Greenwald US Geheimdienst manipuliert Router vor dem weltweiten Export mit Spionage-Software

 

Glenn Greenwald: Wie die NSA manipuliert in den USA  hergestellte Router und Netzwerk-Teile

 

Die NSA hat immer vor chinesischen Produkten wie Huwei gewarnt, die Spionage-Tolls sein könnten. Doch offensichtlich haben die US Regierenden damit wohl eher ihr eigenes Verhalten reflektiert sagt  Glenn Greenwald in seinem neuen Snowdon-Buch " No Place to Hide" 


Ein Huawei Mitarbeiter in Shenzhen, China, im Jahr 2005. Die USA wiederholt behauptet hat, dass seine Kommunikation
 
Der US Geheimdienst NSA hat auch in Produkte made in USA Hintertüren bzw Backdors eingebaut,  die für den Export ins Ausland bestimmt waren. Das betrifft Router, Netzwerkteile u a Ressourcen. Das weltweite und lückenlose Ausspionieren aller Menschen scheint das Ziel der US Geheimdienste und damit der US Regierung zu sein. 

Die NSA 's Dokumente zeigen,  dass die US Regierung genau das macht, was sie China u. a, vorwirft. Da scheint  die US Regierung wieder mal nach dem Motto zu verfahren: " Haltet den Dieb, ruft der Dieb".  .


Der Trommelschlag der US Propaganda gegen die chinesischen Internet-Gerätehersteller war unerbittlich. 

Im Jahr 2012 behauptete ein Bericht des House of Intelligence Committee unter Leitung von  Mike Rogers, dass Huawei und ZTE, die beiden führenden chinesischen Telekommunikationsgeräte-Unternehmen , möglicherweise gegen US -Gesetze verstoßen haben. Der Ausschuss empfahl, gegenüber chinesischen Firmen mißtrauisch zu sein. 

Der Rogers Ausschuss äußerte Befürchtungen, dass die beiden Unternehmen  chinesische staatliche Überwachung ermögliche und zwar obwohl es dafür keinerlei Beweise gab.

US Firmen wird empfohlen, auf diesem Felde nicht mit chinesischen Unternehmen zu kooperieren.  Diese Firmen seien nicht frei von staatlicher Gängelung und Einflußnahme. Dadurch sei die Sicherheit der USA bedroht. 

2013 gab Huwei dann den US Markt resignierend auf. 

Ein Bericht des  Leiters der Abteilung Access und Zielentwicklung ist erschreckend.  

Die NSA fischt demnach systematisch Router ab.  Er werden   Router, Server und andere Computer-Netzwerkvorrichtungen dann manipuliert von den USA  in alle Welt exportiert. .

Die Agentur implantiert vorher Hintertüren bzw.  Backdoor-Überwachungsinstrumente, packt die Geräte mit einer Fabrik-Sicherung ein und versendet sie.

Die NSA erhält   dann so den Zugang zu ganzen Netzwerken und alle ihre Nutzer. Das Dokument stellt fest, dass einige  Aktere schadenfroh  von "SIGINT - Markenkraft reden. .

Schließlich verbindet sich das implantierte Gerät dann wieder zurückgekoppelt  mit  der  NSA . 

Der Bericht fährt fort: ". In einem aktuellen Fall gab es sogar eien Rückruf- Aktion , wo dann abermals das Gerät neu manipuliert werden konnten, schreibt der Guardian. 

• No Place to Hide, von Glenn Greenwald am 13. Mai 2014 um Hamish Hamilton veröffentlicht

US und britische Geheimdienste zapfen auch die APPS aller Nutzer von Smartphones ab   

 
Spiele, Karten-Apps und soziale Netzwerke: Die Geheimdienste NSA und GCHQ spähen über Smartphone-Apps die Daten der Nutzer aus. Über Anwendungen wie "Angry Birds" sammeln sie Alter und Aufenthaltsort der Spieler - und sexuelle Präferenzen. Auch Nutzer von Google Maps ist betroffen
 
So erhält man Infos über Präferenzen der User, die man dann gezielt mit Werbung vollschütten kann. So stellen sich staatliche Behörden direkt in den Dienst  von Firmen  der  Wirtschaft.   
 
 
Als ein Beispiel nannte die "New York Times" am Montag das populäre Spiel "Angry Birds".
 

 

Die beiden  Geheimdienste imperialer  Mächte lauerten im Hintergrund, um auf Informationen wie Orte, Alter oder Geschlecht der Spieler zuzugreifen, hieß es.

Der britische"Guardian", die"New York Times" und die Plattform "ProPublica" hatten dies am Montagabend übereinstimmend veröffentlicht - die Informationen stammen den Berichten zufolge aus Unterlagen von Edward Snowdon.

Den Dokumenten zufolge haben die Geheimdienste gezielt Werkzeuge entwickelt, die es erlauben, einen Vorteil aus der lückenhaften Sicherheit vieler Apps zu ziehen. "Angry Birds" beispielsweise übertrage private Informationen der Nutzer über das Internet, wie die als streng geheim eingestuften Unterlagen belegen. Diese Daten reichen vom Modell des  Smartphones und Tablets und der Bildschirmgröße bis hin zu persönlichen Informationen wie dem Alter, dem Geschlecht und dem Aufenthaltsort. Manche Apps teilten demnach sogar die sexuelle Orientierung und spezielle sexuelle Präferenzen der User mit.

Auch wer  Google Maps nutzt, arbeitet  den westlichen Top-Geheimdiensten als Informant  ungewollt zu. 

 Über Google Maps und andere Karten-Apps sollen die Geheimdienste Daten gesammelt haben. Und es soll eine Datenbank gebildet werden, die den Ort jedes Mobilfunkmasts auf der Welt kennt, so dass per Übermittlung der Masten-ID des Smartphones sofort auf dessen Standort geschlossen werden kann. In einem Dokument hieß es gar: "Das bedeutet im Endeffekt, dass jeder, der Google Maps auf dem Smartphone nutzt, für das GCHQ arbeitet."

 Bereits bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst verschiedene Arten elektronischer Kommunikation abgreift, ebenso begleitende Informationen zu Telefonanrufen, sogenannte Metadaten, Inhalte von Adressbüchern und zumindest in der Vergangenheit auch den internen Datenverkehr zwischen Rechenzentren von Internet-Konzernen wie Google und Yahoo.

Der Whistleblower Edward Snowdon  zerlegte schon vorher  durch Enthüllungen den US Geheimdienst und die US Regierung  Obama weiter. 

NSA zahlte so u. a. 10 Millionen US-Dollar für Krypto-Backdoor

Neue Veröffentlichungen aus den Unterlagen von Edward Snowden weisen darauf hin, dass der US-Geheimdienst NSA zehn Millionen US-Dollar an RSA Security, einen der wichtigsten US-Anbieter von Sicherheitssoftware, gezahlt hat. Demnach sei das Geld dafür bestimmt gewesen, dass das Security-Unternehmen den umstrittenenZufallsgenerator Dual_EC_DRBG in die Software BSAFE standardmäßig implementiert.

So sollte eine Krypto-Backdoor eingebaut werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters nun berichtet. Die NSA wollte den Bericht nicht kommentieren schreibt Heise Online .

Die Krone setzt dem ganzen aber erst die Tatsache auf, dass der  US Geheimdienst diese Krypto-Entschlüsselungstechnik inklusive eingebauten Hintertüren selbst entwickelt hat.

Im September 2013 hatte noch die US-Behörde NIST vor der Verwendung des Dual_EC_DRBG gewarnt, RSA Security folgte wenig später dieser Einschätzung und warnte selbst vor dem Zufallsgenerator. Bereits seit 2007 spekulierte die Kryptographen-Szene darüber, ob Dual_EC_DRBG eine Hintertür darstellt.

Vorher gab es schon Vermutungen, dass es keine sicheren Verschlüsselungen für Handys gibt. 

Es gibt wohl keine sicheren Krypto-Handys, die der NSA nicht entschlüsseln und lesen könnte

Bei neueren Veröffentlichungen auf Basis des von Edward Snowden enthüllten Materials geht es vor allem um die Verschlüsselung von Daten im Internet. Der Guardianund die New York Times dokumentieren, dass und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens diese umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken.

Die umfassende Internetüberwachung des GCHQ wird allem Anschein nach durch die Zusammenarbeit mit sieben großen Unternehmen ermöglicht. Dabei handelt es sich zum einen um die drei international agierenden Telekommunikationskonzerne British Telecom, Verizon und Vodafone. zum anderen scheint eine Kooperation mit den Netzwerkbetreibern Level 3, Interoute, Viatel und Global Crossing zu bestehen. Letzteres Unternehmen gehört mittlerweile zu Level 3.

Zusammengenommen kontrollieren diese Firmen einen großen Teil der europäischen und weltweiten Internet-Infrastruktur. Die Firmen betreiben Rechenzentren an verschiedenen Standorten in Europa und kontrollieren wichtige Knotenpunkte. Fünf der sieben Unternehmen sind mit De-Cix in Frankfurt am Main verbunden. Dabei handelt es sich gemessen am Durchsatz um den größten Internet-Knoten der Welt. Der Betreiber hatte eine Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste mehrfach bestritten. Dank der Kooperation mit Firmen wie Level 3 scheint man beim britischen Geheimdienst auf eine solche Hilfe auch nicht angewiesen zu sein.

Auf einer Weltkarte, die den Grad der amerikanischen Überwachung anhand farblicher Markierungen anzeigte, war Deutschland als einziges europäisches Land gelb – was auf eine enorm hohe Überwachung durch PRISM  hindeutete – pro Monat sollen 500 Millionen Datensätze aus Deutschland über die GCHQ beim US-Geheimdienst einlaufen. Deutschland ist im Fadenkreuz der Geheimdienste. 

Da eine Kooperation zwischen Briten und Amerikanern im geheimdienstlichen Bereich keine neue Erscheinung ist, würden die neuen Dokumente den Umstand erklären. Einige der Dokumente, die Edward Snowden veröffentlicht hat, tragen außerdem den Zusatz „FVEY“, was laut NDR für „Five Eyes“ stehen und ein Codename für den Zusammenschluss der Geheimdienste aus Amerika, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sein soll.

Dass die Geheimdienste Verschlüsselung als ihren Erzfeind betrachten, ist nicht erstaunlich – schließlich ist das Sammeln von Informationen ihre Hauptaufgabe.

Die aktuellen Enthüllungen zeigen vor allem, wie systematisch die Geheimdienste das auf allen Ebenen angehen. Diese Aktivitäten laufen bei der NSA im Rahmen des streng geheimen Projekts Bullrun; das GCHQ-Gegenstück firmiert als Edgehill.

Konkret geht es bei den Bemühungen vor allem um das unter anderem für sichere Verbindungen zu Web-Servern eingesetzte SSL, aber auch um Virtual Private Networks (VPNs), Voice over IP und auch 4G-Netze für Smartphones. Um Zugriff auf die dort ausgetauschten Daten zu erlangen, haben NSA und GCHQ in den vergangenen Jahren ein ganzes Arsenal an Maßnahmen und Techniken aufgebaut.

Zum Teil brechen sie dazu in Systeme ein, um die noch oder schon wieder unverschlüsselten Daten abzugreifen. Denn das ist vergleichsweise einfach. Dafür ist unter anderem die Abteilung TAO (Tailored Access Operation) zuständig, die neben Servern und Endbenutzer-Systemen auch Router und Switches auf der Liste hat. Darüber hinaus nutzen die Geheimdienste natürlich bekannte Schwächen, um Verschlüsselung zu knacken. Wer also etwa PPTP einsetzt, hat ein Problem. 

Auch Verfahren, um etwa beim Aushandeln von Verschlüsselung den Einsatz schwacher, leicht zu knackender Algorithmen zu erzwingen, gehören zum Arsenal.

Besonderes Augenmerk legen die Geheimdienste auf das Brechen von SSL und VPN sowie VoIPund 4G-Netze für Smartphones. Hierfür ist die NSA-Abteilung „Tailored Access Operation“ (TAO) zuständig, die bereits fertige Profile für verschiedene Router, Switches und andere Hardware verschiedener Hersteller mitbringt, wenn sich ein Dienstleister zur Mitarbeit bereit erklärt. Wenn keine Mitarbeit zu erreichen ist, wird versucht, Krypto-Schlüssel zu stehlen oder kleinere Firmen einzuschüchtern, wie dies vermutlich kürzlich beim E-Mail-Dienst Lavabit geschah.

Während die Dienste das Brechen von Verschlüsselung als unabdingbar zur Erfüllung ihres Auftrags ausgeben, warnen Sicherheitsexperten wie der renommierte Bruce Schneier, die Geheimdienste würde mit dem flächendeckenden Abgreifen von privaten Daten das Internet beschädigen, wenn er sagt: „Kryptographie stellt die Basis von Vertrauen Online dar. Das vorsätzliche Unterminieren der Online-Sicherheit durch kurzsichtige Lauschangriffe beschädigt das grundlegende Geflecht, aus dem das Internet besteht.“ Dass die Dienste sich darum keine Sorgen machen, geht aus internen Verlautbarungen hervor, in denen von „Niederlagen für Online-Sicherheit und Privatsphäre“ die Rede ist.

Dabei stellt sich die Frage, wie die NSA Schwachstellen von Verschlüsselungen – den sogenannten kryptografischen Standards – ausfindig machen konnte.

"Es gibt drei Wege, einen kryptografischen Standard zu brechen", erklärt Matthew Green, Professor für Kryptographie an der US-Universität Johns Hopkins in Baltimore. "Man kann versuchen, ihn mathematisch anzugreifen. Das jedoch ist schwierig und funktioniert bei den eingesetzten Standards höchstwahrscheinlich nicht." Der Grund: Mathematisch sind die Algorithmen hinter SSL so sicher, dass selbst moderne Supercomputer Hunderte Jahre für eine Lösung des zugrunde liegenden Problems benötigen.

Der zweite Weg ist daher, die Programme zu schwächen, die die Algorithmen einsetzen, indem etwa Schwachstellen übersehen werden, durch die Hacker Zugriff auf das Programm haben. "Man muss mit den Herstellern zusammenarbeiten oder diese hintergehen, um Hintertüren einzusetzen", schreibt Green. Der dritte und einfachste Weg ist der direkte Zugriff auf die Schlüsseldateien: Die Geheimdienste können offen auf Unternehmen zugehen und um Zugriff auf Serverseiten bitten. Dort liegt die Information der Nutzer unverschlüsselt. Ebenso können die Agenten entweder Software-Schlüsselzertifikate offen anfordern oder sie stehlen.

Zusammenarbeit mit US-Unternehmen wird einerseits von US Regierung und Geheimdiensten gefordert und andererseits werden Top-Unternehmen mit Millionen-Investitionen der Dienste dafür bezahlt.  

Nach den neu veröffentlichten Dokumenten setzt die NSA auf die Wege Nummer zwei und drei, um weltweit Sicherheitsstandards zu umgehen oder sie immanent zu schwächen. Die NSA arbeitet etwa seit Langem mit dem Institut Nist zusammen, dass Sicherheitsstandards für Verschlüsselungstechniken setzt. Die NSA entscheidet also mit, welche Verschlüsselung als sicher gilt – und hätte an dieser Stelle die Möglichkeit, Fehler absichtlich zu übersehen.

Damit würde der Geheimdienst wissen, welche Schwachstellen ein Programm hat, und könnte es so knacken. Damit besteht aber nicht nur die Gefahr, dass die NSA Kontodaten und E-Mail-Verkehr entschlüsselt – jeder andere Hacker hat ebenso die Möglichkeit, die Hintertüren ausfindig zu machen und durch sie Nutzer auszuspionieren. Im Jahr 2007 zum Beispiel entdeckten zwei Microsoft-Experten einen Fehler in einem Verschlüsselungssystem, das von der US Behörde Nist in Zusammenarbeit mit der NSA 2006 als sicher zertifiziert wurde.

Hopkins-Experte Green vermutet daher, dass sowohl die in Microsoft-Programmen eingebaute Verschlüsselungsschnittstelle Crypto-Api als auch der weltweit etwa für sichere E-Commerce-Transaktionen genutzte Verschlüsselungsstandard OpenSSL inhärent unsicher sein könnte. Stimmt das, könnte die NSA weltweit verschlüsselte Kommunikation abhören und entschlüsseln – unabhängig davon, ob die Daten über Server von US-Unternehmen laufen oder nicht.

Doch die NSA muss gar nicht so viel Aufwand betreiben, um Standards zu schwächen, wenn sie von den Herstellern Generalschlüssel bekommt. Key Provisioning Service heißt eine Datenbank des Bullrun-Programms, in der alle bekannten Software-Schlüssel bereitgehalten werden. Fehlt ein Schlüssel in der Datenbank, wird er über ein Team des Key Recovery Service beschafft. Wie genau die NSA-Agenten an die Schlüssel kommen, hängt vom Einzelfall ab. "Entweder die NSA fragt einfach nach. Oder sie stiehlt die Schlüssel", erklärt Green. Dazu reicht es im Zweifelsfalle, einige wenige Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen zu überreden, zu bestechen oder zu erpressen.

Hardware-Hersteller unter Verdacht

Auch US-Hardwarehersteller stehen nun unter Blankoverdacht: Laut "New York Times" ließ die NSA diverse Kommunikationssysteme für den Export manipulieren. Dazu könnten auch Mobiltelefone gehören, die Gespräche nach dem 4G-Standard verschlüsseln. Die Entschlüsselung dieses Standards, so die New York Times, gehört zu den wichtigsten Zielen der NSA. Doch auch an anderen elementaren Positionen in US-Unternehmen könnten die Agenten angesetzt haben: So nutzen fast alle kommenden Intel-Prozessoren eine Komponente namens Intel Secure Key, um Zufallszahlen für Verschlüsselung zu generieren.

Sollte die NSA in verdeckter Form Einfluss auf die Intel-Entwicklung gehabt haben, steht nun nicht nur die Sicherheit der Chips in Frage, warnt Green – sondern auch die Sicherheit aller Programme, die auf Intel Secure Key setzen. Auch wenn der Verdacht nicht stimmen sollte, dürfte das Vertrauen von Intels Kunden weltweit angesichts der neuen Veröffentlichung gelitten haben.

Derzeit kann niemand mit Gewissheit sagen, welche SSL-Standards ausspioniert werden können und welche nicht. Wären etwa die Server von Microsoft betroffen, was nicht erwiesen ist, dann läge der Umfang bei 20 Prozent des weltweiten Datenverkehrs.

Homebanking- Sicherheitssysteme sind also definitiv  auch nicht sicher.

Und auch Krypto-Handys sind bezüglich NSA-Angriffen wohl keine Alternative zu herkömmlichen Handys.  

: "Enorme Mengen verschlüsselter Internet-Daten, die bislang verworfen wurden, lassen sich jetzt nutzen", heißt es etwa in einem zitierten GCHQ-Dokument. Die gute Nachricht ist: Die Veröffentlichungen liefern keine Hinweise darauf, dass es NSA oder GCHQ gelungen wäre, aktuell als stark eingestufte Verschlüsselungsverfahren wie AES mit ausreichend langen Schlüsseln zu kompromittieren. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Guardian bestätigte auch Insider Edward Snowden: "Verschlüsselung funktioniert. Sauber implementierte, starke Verschlüsselung ist eines der wenigen Dinge, auf die man sich vielleicht noch verlassen kann, wenn da keine Hintertüren eingebaut wurde oder Kooperation mit den entsprechenden Unternehmen stattdfindet  ."

Aber auch deutsche Behörden interessieren sich für deine Handys.

Wenn der Spitzel-Staat dir heimlich eine SMS zwecks Lokalisierung schickt

Heimliche Standortbestimmung

Deutsche Behörden verschicken hunderttausende stille SMS

Vom Empfang einer stillen SMS bekommen Sie nichts mit. Aber die Behörde, welche die SMS verschickt hat, erhält automatisch eine Antwort-SMS von Ihnen, welche Ihren aktuellen Standort verrät.
Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag bringt es an den Tag.
Aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Thema Handy-Überwachung geht hervor, dass der Einsatz stiller SMS deutlich gestiegen ist. Vom Empfang einer stillen SMS bekommt der Handy-Besitzer nichts mit - daher der Name. Dem Sender der SMS antwortet das Handy heimlich mit dem ungefähren Standort des Handy-Nutzers. Auf diese Weise können Behörden Bewegungsprofile anlegen.
 
Im Jahr 2012 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz 28.843 solcher SMS verschickt.
Bis zum 30.6. waren es 2013 schon fast genauso viele, nämlich 28.472 stille SMS. Verschickt das Bundesamt bis zum Ende des Jahres weiterhin so fleißig stille SMS, kommt es 2013 gegenüber dem Vorjahr zu einer Verdoppelung der verschickten stillen SMS. Beim BKA sieht es kaum anders aus: 2012 wurden dort 37.352 stille SMS verschickt; bis zum 30.6.2013 waren es schon 31.948 Stück. Die Bundespolizei verschickte 2012 63.354 stille SMS. Im ersten Halbjahr 2013 versendete sie bereits doppelt so viele, nämlich 65.449 Stück. Der Nachrichtendienst der Bundeswehr, MAD, hielt sich mit einer einzigen stillen SMS 2012 und seitdem bislang keiner vergleichsweise zurück.
Auch der Zoll darf stille SMS auf Grundlage richterlichen Beschlusses verschicken - und machte davon offenbar regen Gebrauch. Im Jahr 2012 verschickt er fast 200.000 dieser SMS. Im ersten Halbjahr 2013 waren es bislang knapp 140.000. Angaben zu der Anzahl der versendeten stillen SMS des BND wollte man nicht machen, da diese Zahlen Geheimsache seien.
Aus der Antwort auf Hunkos Anfrage geht auch hervor, dass 2013 bislang 29 IMSI-Catcher vom BKA, 32 von der Bundespolizei und 36 vom Zoll eingesetzt wurden. IMSI-Catcher greifen die IMSI-Nummern auf den Mobilfunk-Karten ab und helfen bei der Standortbestimmung.
Die NSA hat offensichtlich eine Technik entwickelt, mit der sich Handys auch im ausgeschalteten Modus orten lassen. Der Verdacht liegt nahe, dass hierzu Tausende von Smartphones mit einem Trojaner infiziert wurden.

Überwachungstechnik "The Find"

  
Die NSA kann Mobilfunkgeräte auch dann orten, wenn sie sich im Standby-Modus befinden. Dies berichtet die Washington Post. Die Technologie mit dem Namen "The Find" ("Die Entdeckung") existiert offenbar bereits seit 2004 und wurde erstmals im Irak eingesetzt. Durch "The Find" konnten angeblich Tausende von neuen Zielen identifiziert werden, darunter die Initiatoren eines von Al Quaida finanzierten Aufstands, berichten Mitglieder einer amerikanischen Spezialeinheit gegenüber der Washington Post. 
http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1192-big-brother-wenn-der-spitzel-staat-dir-heimlich-eine-sms-zwecks-lokalisierung-schickt
 

 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1065-es-gibt-wohl-keine-sicheren-krypto-handys,-die-der-nsa-nicht-lesen-k%C3%B6nnte

Saubere Kassen: Ex Linken Schatzmeister Raju Sharma  will vom Parteivorstand  Klarheit und Entlastung

 

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Fürsprache Gegenkandidatur Thomas Nord

Schließlich fordert der bisherige Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, die Parteivorsitzende Katja Kipping auf, Roß und Reiter zu nennen oder den Vorwurf zu korrigieren bzw. zurückzunehmen.  

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"Das war nicht in Ordnung"

Auf Facebook konkretisiert Raju Sharma seine Position

 

Weder Katja noch Bernd haben meine Kandidatur jemals unterstützt, auch in Göttingen nicht; allerdings habe ich sie auch weder damals noch diesmal vorher um Unterstützung der Kandidatur gebeten - wozu auch? Es geht hier nicht um die Funktion eines angestellten Hauptbuchhalters sondern um die politische Funktion des Bundesschatzmeisters, der den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei allein unterschreibt und allein dafür haftet. Dass Katja und Bernd mich nicht unterstützen, hat Katja mir telefonisch mitgeteilt - genau sechs Minuten bevor sie es in der Runde der Landesvorsitzenden verkündet hat. Denen hat sie dann auch erzählt, dass sie und Bernd die Kandidatur von Thomas Nord unterstützen - diese Information mochte Katja mir auch auf meine ausdrückliche Nachfrage sechs Minuten vorher nicht geben. Aber, nochmal: Darum geht es hier gar nicht. Die Parteivorsitzenden können unterstützen, wen sie wollen. Es geht um die Art, wie sie dies tun...An Katja, weil ich aus eigenem Erleben positiv weiß, dass sie erzählt hat, es sei etwas schwerwiegendes vorgefallen, sie aber mit Rücksicht auf den Frieden in der Partei nicht mehr dazu sagen könne. Da hat dann in der sächsischen Delegation niemand weiter nachgefragt. Hast du da nicht in der ersten Reihe gesessen? Sebastian Kahl meint gehörtr zu haben, dass Katja Kipping in diesen Zusammenhang in Beisein von Jan van Aken und Nord von "schmutzigen Tricks" geredet habe, die Raju Sharma wohl zu verantworten habe.

Zitat  Sebastian Kahl Ich saß als Delegierter in meiner Berliner Delegation auch ratlos rum, als Kipping, Nord und van Aaken anfingen mehr als zweideutig über Raju zu sprechen und in dem Zusammenhang "schmutzige Tricks" erwähnten. Ziemlich kulturlose Menschen, wenn man noch nicht mal einen konkreten Vorwurf an die eindeutige Adresse richten kann... Daher bin ich ehrlich auf die Antwort gespannt

Михаил Грунст Bei der Berliner Delegiertenvorberatung konnte das wabernden und Raju beschädigenden Gerücht nicht aufgeklärt werden, denn die Vorsitzenden waren nicht da. Schon das fand ich schwierig. Der Gipfelpunkt war der Parteitag selbst. Erst die Aussage von Thomas Nord, dann die Andeutungen der beiden Vorsitzenden und dann die völlig inakzeptable Aussage von Jan van Aken. So beschädigt man nicht nur Menschen, so richtet man sie politisch hin. Das ist nicht zu akzeptieren. Eine Linke, die eine andere, eine bessere Gesellschaft will, muss bei sich selbst anfangen. Das heißt einen kulturvollen und respektvollen Umgang miteinander. Davon waren die Genannten meilenweit am Samstag entfernt. Insofern ist Rajus Forderung berechtigt. Raju kenne ich als menschlich und fachlich integeren Genossen, der die Finanzen der Linken in kollektiver Weise mit den verschiedenen Gremien durch schweres Fahrwasser brachte.

Jens Matthis Also, da ich konkret gefragt war: In der Landesvorstandssitzungen haben wohl Axel Troost und Stefan Hartmann vorgetragen, in der ersten Delegiertenberatung Katja selbst und in der zweiten war Raju dabei. Außerdem habe ich es bei einer anderen Gelegenheit von Katja gehört. Die Inhalte stimmten im wesentlichen überein. Der GfV fand es verstörend, dass bei wesentlichen Konsolidierungsvorschlägen andere einbezogen waren, der GfV aber erst, als die Dinge schon öffentlich waren. Und das der SM sehr extensiv mit seinem Vetorecht gedroht habe ( nicht die tatsächliche Anwendung, sondern die Drohung als Instrument), selbst dann, wenn es eher um kleinere Beträge ging, es sich also nicht um einen finanziellen , sondern einen Politischen Konflikt handelte. 
Das alles ist nicht sonderlich ehrenrührig für Raju, aber es sind nachvollziehbare Gründe dafür, dass sich zwei Vorsitzende nach einem anderen Schatzmeister umsehen.

Eine weitere Quelle sagte: "Spielchen", "Tricks", "schmutzige Politik", das sind schon sehr konkrete Vorwürfe gegen die man sich ganz toll wehren kann. Das scheint also das Vokabular zum "neuen Sound" in der Linken zu sein. Klingt jedenfalls sehr emazipatorisch. Auch zu mir kamen mehrere Delegierte und fragten, ob Raju in die Kasse gegriffen hätte und windige Spendenbuchungen durchgeführt hätte und dass die Vorsitzenden die Vorwürfe wohl nur nicht konkretisieren könnten, weil sie die Partei vor Strafzahlungen schützen o. ä. schützen müssten.

Das hatte ganz offensichtlich Methode. Jan van Aken hat auf dem

Bundesparteitag gesagt, er wolle Thomas Nord als

Schatzmeister , weil dieser das Amt nicht für seine schmutzige

Politik missbrauchen würde. damit sagt er, dass Raju dies

tue. Dazu werde bald ein entsprechendes Video erscheinen.

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Empörung bei einer Delegierten über das Vorgehen gegen "Ratsche"

https://www.facebook.com/mdbsharma/posts/852512068096782

 

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Freie Volksrepublik Donezk erklärt volle eigene Souveränität und beantragt Anschluss an die Russische Föderation 

 
Donbass Bewohner stimmen bei der Volksabstimmung über den Status der selbsternannten Donetsk Volksrepublik (RIA Novosti / Maksim Blinov)

Donbass Bewohner stimmen bei der Volksabstimmung über den Status der selbsternannten Donetsk Volksrepublik (RIA Novosti / Maksim Blinov)

Die Volksrepublik Donezk hat einen souveränen Staat proklamiert und hat Moskau aufgefordert, seinen Beitritt zur Russischern Föderation als Antrag zu bewilligen, sagte der Volksrat der freien und  antifaschistischen Republik.

"Wir, die Menschen der Donetsk, basierend auf den Ergebnissen des Referendums und 11. Mai die Erklärung der Souveränität der Volksrepublik Donetsk, erklären, dass von nun an DPR ist nun ein souveräner Staat", sagte der Co-Chairman der Republik Denis Pushilin.

Früher am Montag waren die Ergebnisse der Referenden in Donezk und Lugansk Regionen bekannt gegeben worden. Die Mehrheit der Wähler unterstützt die  Selbstbestimmung der Region.

Fast 90 Prozent der Wähler im Gebiet Donezk haben für die politische Selbständigkeit  von Kiew gestimmt, sagte  der Leiter der Zentralen Wahlkommission der "Donetsk Volksrepublik", Roman Lyagin. Somit sei der neue Status gebilligt worden. 

Das Zählen der Stimmzettel war recht einfach. Die Anzahl der Nein-Stimmen war überschaubar. Die Zahlen sind wie folgt: 89,07 Prozent stimmten "für", 10,19 Prozent stimmten "gegen" und 0,74 Prozent der Stimmzettel war ungültig gemacht worden,. sagte der Journalist Told.

In Lugansk Region haben aktuell 96,2 Prozent der Wähler  die Selbstverwaltung der Region unterstützt, erklärt RT.

89 % Zustimmung für das Referendum in Donezk - Wahlbeteiligung 70 %.

Ost-Ukrainer stimmen über Selbständigkeit zweier Volksrepubliken ab

Update: Bei dem von ukrainischen Antifaschisten und Freiheitskämpfern in der Ostukraine abgehaltenen Referendum haben nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent der Teilnehmer in der Region Donzek für die Selbständigkeit innerhalb der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagwin, am Sonntagabend. Die Bewohner der jüngst proklamierten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk waren am Sonntag aufgerufen, in einem international kritisierten Referendum über die Selbständigkeit von Kiew abzustimmen.

Die Stimmbeteiligung beim Referendum im ostukrainischen Gebiet Donezk über die Zukunft der dort ausgerufenen Volksrepublik hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 70 Prozent betragen, teilte Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mit.

Auch eine Stichprobenbefragung durch die F.A.Z. und sechs weitere Medien deutete auf eine überwältigende Mehrheit hin. Die Befragung der FAZ  schien außerdem darauf hinzudeuten, dass im Gebiet Donezk die meisten Bewohner die Absicht hatten, an dem „Referendum“ teilzunehmen, welches antifaschistische  Rebellen am Sonntag veranstaltet haben. 

Auch der  Nazi-Sender Radio Swoboda meldete diese Zahlen über Twitter.Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung in Region Donezk bei 70 Prozent

 

„Insgesamt sind es 69,21 Prozent“, so Ljagin bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das seien Angaben zu allen Städten und Kreisen des Gebietes Lugansk. 


Nach seinen Worten haben bereits 2 298 842 Stimmberechtigte abgestimmt.

Update: Die Beteiligung am Referendum über den zukünftigen Status des Gebietes Lugansk hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) mehr als 78 Prozent betragen, wie der Pressesprecher der „Süd-Ost-Armee“, Wassili Nikitin, RIA Novosti mitteilte.

Trotz der schwierigen Lage in einigen Teilen des Gebietes gehe die Abstimmung weiter, betonte er. Bürgermilizen unterbinden etwaige Provokationen von Seiten der Gegner des Referendums.

Wie zuvor mitgeteilt worden war, versucht die ukrainische Nationalgarde, die im Norden des Gebietes Lugansk Kontrollposten eingerichtet hat, die Bürger der Region an der Abstimmung zu hindern. Laut dem Mitglied der Zentralen Wahlkommission der ausgerufenen Volksrepublik Lugansk Jelena Chrjapina versperren Soldaten der Nationalgarde den Zutritt zu einigen Wahllokalen.

 

Ostukrainer stimmen über Selbständigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ab

Das angekündigte Referendum über den Status der Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hat am Sonntagmorgen begonnen.

Wie Roman Ljagin, Leiter der Zentralen Wahlleitung der abtrünnigen „Volksrepublik Donezk“, RIA Novosti mitteilte, wurden im Gebiet mehr als 1 500 Wahlbezirkskommissionen gebildet. Die Organisatoren des Referendums im Gebiet Donezk ließen 3,198 Millionen Stimmzettel drucken, was der Anzahl der Wahlberechtigten entspricht.

 Die Wahlvorbereitung habe etwa 1500 Euro gekostet. In Lugansk seien 30 internationale Wahlbeobachter gekommen. sagt Lyagin dem Sender RT. „“ Es seien zudem  jedoch mehr als 470 Journalisten akkreditiert. (Auszug Focus Ticker).

Der ARD Reporter Michael Heusen berichtet heute im Rahmen des "Weltspiegel", dass er viele gläserne Wahlurnen gesehen habe und fast überall nur abgegebene Ja-Stimmen.   

Im Gebiet Lugansk wurden für die Stimmberechtigten rund 1,7 Millionen Stimmzettel gedruckt und 1 610 Wahllokale eingerichtet. Der „Volksgouverneur“ des Gebietes Lugansk, Valeri Bolotow, äußerte am Samstag, nach den tragischen Ereignissen in Odessa, Slawjansk und Kramatorsk erwarte er eine Beteiligung von bis zu 90 Prozent. Das Gebiet Lugansk zählt 2,4 Millionen Einwohner.

Die Ergebnisse des Referendums sollen am Montag bzw. Dienstag bekannt gegeben werden. Zur Abstimmung in beiden Gebieten steht nur eine Frage: „Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Selbständigkeit der Volksrepublik?“ Fälschlich wird in Medien teilweise von "Unabhängigkeit" im Text des Wahlzettels gesprochen. 

Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung in Region Donezk bei 70 Prozent

Rätedemokratie: Referendum in Donezk und Lugansk startet 

Donezk (dpa) - Die ukrainischen Antifaschisten und Freiheitskämpfer in der Ostukraine sehen sich für das geplante Referendum über eine Selbständigkeit von Kiew an diesem Sonntag gerüstet. Für die basisdemokratische  Volksbefragung seien 1527 Wahllokale zumeist in Schulen im Gebiet Donezk eingerichtet worden.

 Die Frage soll lauten: "Unterstützen Sie die staatliche Selbstständigkeit der Donezker/Luhansker Volksrepublik?" Es geht also zunächst um Autonomie und  um Freiheit  von der faschistischen Kiewer Zentralregierung. 

Das Wort "Unabhängigkeit" fehlt. Das lässt Raum für Interpretationen, ob es den prorussischen Kräften um eine unmittelbare Abspaltung von der Ukraine oder doch nur um mehr Autonomie geht. 

Es ist also eine Lüge westlicher Medien-Propaganda, dass es sich per se um "Separatismus" handeln soll. 

Das sagte «Wahlleiter» Roman Ljagin in Donezk der Agentur Itar-Tass zufolge. «Das Ergebnis des Referendum gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung», betonte Ljagin.

 

Die Stimmabgabe soll von 8 bis 22 Uhr Ortszeit (7 bis 21 Uhr MESZ) dauern. Wann die «Wahlleitung» ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. Die prowestliche Führung in Kiew, die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an

Auch in der angrenzenden «Volksrepublik Lugansk» ist ein Referendum geplant.
 

Entgegen der Medienlügen von ARD bis ZDF wurden die Räterepubliken vom Stadtrat der  jeweilgen Region per demokratischer Abstimmung  beschlossen und proklammiert und nicht nur basierend auf der Macht der Milizen ausgerufen, wie Nato-hörige Medien fälschlich und wahrheitswidrig behaupten.  

Ljagin machte deutlich, dass die für den 25. Mai geplante ukrainische Präsidentenwahl im Gebiet Donezk nicht stattfinden werde. Die prorussischen Kräfte würden mehr als 20 örtliche Wahlkommissionen kontrollieren, weshalb eine Abstimmung dort unmöglich sei.
 

Referendum in Donezk und anderswo findet jetzt statt - Freiheit von Faschismus 

Die freie Volksrepublik Donezk hat verkündet, dass Referendum auf jeden Fall am Sonntag stattfinden zu lassen. Die Menschen im Osten des Landes wollen unter keiner Kiewer Regierung leben, die aus Ultranationalisten und Faschisten besteht.  

Der Vorschlag der Verschiebung des Referendums durch  den russischen Präsidenten Putin wurde  vom Volksrat der Region Donezk abgelehnt.

Die Vorbereitungen seien schon viel zu weit fortgeschritten und man könne das Volk nicht vor den Kopf stoßen. Alle 3 Mio. Wahlscheine seien gedruckt.

Referendum in Mariupol

 
 
 

Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung im Gebiet Donezk bei 70 Prozent - Wahlberhörde

 

Die Stimmbeteiligung beim Referendum im ostukrainischen Gebiet Donezk über die Zukunft der dort ausgerufenen Volksrepublik hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 70 Prozent betragen, teilte Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mit. Die Wahllokale sind  noch bis 21 Uhr geöffnet. 

„Insgesamt sind es 69,21 Prozent“, so Ljagin bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das seien Angaben zu allen Städten und Kreisen des Gebietes Lugansk. 
Nach seinen Worten haben bereits 2 298 842 Stimmberechtigte abgestimmt.

Die niedrigste Stimmbeteiligung beimReferendum über den künftigen Status des Gebietes Donezk ist in der Stadt Mariupol registriert worden, wie Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mitteilte.

Sie liege derzeit bei 24,57 Prozent, sagte Ljagin am Sonntag in einer Pressekonferenz.

Die höchste Stimmbeteiligung gab es mit 83,96 Prozent im Donezker Stadtbezirk Kalininskij.

Die Beteiligung in Slawjansk liegt vorerst bei 48,93 Prozent, so der Koordinator der Zentralen Wahlkommission Boris Litwinow.

Am Sonntag finden in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk regionale Referenden statt.

Im April war in den beiden Regionen die Gründung der souveränen „Volksrepubliken“ verkündet worden. Nun soll die Bevölkerung über den Status dieser Gebilde entscheiden.

Nach den jüngsten Angaben liegt die Stimmbeteiligung im Gebiet Lugansk bei über 78 Prozent und im Gebiet Donezk bei rund 70 Prozent.

Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund einer umfangreichen Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine statt. Zum Einsatz kommen Panzer und Flugzeuge. (Ria).

Der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: „Das Referendum bedeutet uns alles.“ Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes „Neurussland“ auf dem Gebiet der Südostukraine, betonte Gubarew. 

Ukraine-Nazi Schläger rücken in Städte ein- Volk hat Angst

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KIEV- RAISE OF HITLER: SUNY DAY FOR PEACUFUL VOTERS IN KRASNOARMEYSK TURNED INTO NIGHTMARE (video & photo)

 
 
 
 
 
 
 
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THAT IS HOW IT STARTED..

THEN KIEV’ NEO-NAZI THUGS STARTED LOOKING FOR BLOOD…

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IN THIS VIDEO THEY EXECUTE UNARMED YOUNG MAN IN PUBLIC SQUARE, AT FRONT OF NUMEROUS WITNESSES…

OF COURSE, THIS VIDEO WILL BE NEVER SHOWN ON WESTERN MAINSTREAM MEDIA, WHICH GOVERNMENTS STRONGLY SUPPORT OPENLY FASCIST REGIME IN KIEV…

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ANOTHER INNOCENT YOUNG MAN KILLED IN COLD BLOOD BY KIEV’ NATIONAL GUARD, STAFFED BY „NEO-NAZI“ ELEMENTS- HIS GUILT: HE WAS RUSSIAN SPEAKING UKRAINIAN CITIZEN…

THE MAIN QUALIFICATION FOR  A JOB WITH KIEV’ „NATIONAL GUARD“, NOWADAYS IS UNCONDITIONAL HATE FOR ETHNIC RUSSIANS…

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SCORES OF OTHERS WERE WOUNDED, MOWED DOWN BY KIEV’ FASCISTS MACHINE GUN FIRE- ALL UNARMED CIVILIANS…

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NEO-NAZI KILLERS SENT BY KIEV’ JUNTA, CAME, SOME DRESSED IN NATIONAL GUARD UNIFORM, SOME IN HALF UNIFORMS, MOSTLY IN BLACK CLOTHES, WITH COVERED FACE, WHICH CLEARLY INDICATES PRESENCE OF MOST EXTREME NEO-NAZI ELEMENTS FROM „RIGHT SECTOR“ AND „SVOBODA“… AND THEY STARTED SHOOTING AT UNARMED CIVILIANS…..

SAME SCENARIO AS IN MARIUPOL (ON „V-DAY“) TWO DAYS AGO- THEY CAME ON VOTING DAY EXPECTING HUGE CROWD OF UNARMED PEACEFUL PEOPLE. THE ONLY POSSIBLE REASON TO SEND HEAVY MILITARY HARDWARE AND RUTHLESS THUGS IN UNIFORMS, AGAINST CIVILIANS, IS TO TERRORIZE, MURDER AND MAIM, LARGE NUMBER OF RUSSIAN SPEAKING UKRAINIAN CITIZENS…

ALL IS DONE BY ORDERS FROM KIEV’ JUNTA AND „PRE-APPROVED“ BY THEIR SPONSORS FROM BRUSSELS AND WASHINGTON…

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THE MASKED KIEV’ PARAMILITARY MAN POINTING RIFLE AT UNARMED YOUNG MAN, JUST MOMENT BEFORE HE IS GOING TO GUN HIM DOWN IN COLD BLOOD…

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…THEN HE SHOT AT FRONT OF NUMEROUS WITNESSES AND MEDIA THIS MAN IN LOWER PART OF HIS BODY…

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DO THEY LOOK TO YOU AS A REGULAR ARMY OF ONE DEMOCRATIC COUNTRY?

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FOR YOUR CONVINIENCE AND FOR BETTER UNDERSTANDING THAT TODAY IN KRASNOARMEYSK KIEV’ WAR CRIMES AND CRIMES AGAINST HUMANITIES TOOK PLACE AGAIN- WE DID EXTRACT THE PHOTO FRAMES FROM THE ABOVE VIDEO CLIP, SHOWING IN CLEAR SEQUENCES THE LATEST „(PRO)WESTERN“ ATROCITY IN S/E UKRAINE… THE EVIDENCE IS UNDISPUTABLE- BUT THE WESTERN „GEBELSIZED“ MEDIA WILL AGAIN BLAME EVERYTHING ON RUSSIANS !?

http://srbskamedijskagerila.wordpress.com/2014/05/11/kiev-raise-of-hitler-suny-day-for-peacuful-voters-in-krasnoarmeysk-turned-into-nightmare-video-photo/

89 % Zustimmung für das Referendum in Donezk - Wahlbeteiligung 70 %.

Ost-Ukrainer stimmen über Selbständigkeit zweier Volksrepubliken ab

Update: Bei dem von ukrainischen Antifaschisten und Freiheitskämpfern in der Ostukraine abgehaltenen Referendum haben nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent der Teilnehmer in der Region Donzek für die Selbständigkeit innerhalb der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagwin, am Sonntagabend. Die Bewohner der jüngst proklamierten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk waren am Sonntag aufgerufen, in einem international kritisierten Referendum über die Selbständigkeit von Kiew abzustimmen.

Die Stimmbeteiligung beim Referendum im ostukrainischen Gebiet Donezk über die Zukunft der dort ausgerufenen Volksrepublik hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 70 Prozent betragen, teilte Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mit.

Auch eine Stichprobenbefragung durch die F.A.Z. und sechs weitere Medien deutete auf eine überwältigende Mehrheit hin. Die Befragung der FAZ  schien außerdem darauf hinzudeuten, dass im Gebiet Donezk die meisten Bewohner die Absicht hatten, an dem „Referendum“ teilzunehmen, welches antifaschistische  Rebellen am Sonntag veranstaltet haben. 

Auch der  Nazi-Sender Radio Swoboda meldete diese Zahlen über Twitter.Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung in Region Donezk bei 70 Prozent

 

„Insgesamt sind es 69,21 Prozent“, so Ljagin bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das seien Angaben zu allen Städten und Kreisen des Gebietes Lugansk. 


Nach seinen Worten haben bereits 2 298 842 Stimmberechtigte abgestimmt.

Update: Die Beteiligung am Referendum über den zukünftigen Status des Gebietes Lugansk hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) mehr als 78 Prozent betragen, wie der Pressesprecher der „Süd-Ost-Armee“, Wassili Nikitin, RIA Novosti mitteilte.

Trotz der schwierigen Lage in einigen Teilen des Gebietes gehe die Abstimmung weiter, betonte er. Bürgermilizen unterbinden etwaige Provokationen von Seiten der Gegner des Referendums.

Wie zuvor mitgeteilt worden war, versucht die ukrainische Nationalgarde, die im Norden des Gebietes Lugansk Kontrollposten eingerichtet hat, die Bürger der Region an der Abstimmung zu hindern. Laut dem Mitglied der Zentralen Wahlkommission der ausgerufenen Volksrepublik Lugansk Jelena Chrjapina versperren Soldaten der Nationalgarde den Zutritt zu einigen Wahllokalen.

 

Ostukrainer stimmen über Selbständigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ab

Das angekündigte Referendum über den Status der Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hat am Sonntagmorgen begonnen.

Wie Roman Ljagin, Leiter der Zentralen Wahlleitung der abtrünnigen „Volksrepublik Donezk“, RIA Novosti mitteilte, wurden im Gebiet mehr als 1 500 Wahlbezirkskommissionen gebildet. Die Organisatoren des Referendums im Gebiet Donezk ließen 3,198 Millionen Stimmzettel drucken, was der Anzahl der Wahlberechtigten entspricht.

 Die Wahlvorbereitung habe etwa 1500 Euro gekostet. In Lugansk seien 30 internationale Wahlbeobachter gekommen. sagt Lyagin dem Sender RT. „“ Es seien zudem  jedoch mehr als 470 Journalisten akkreditiert. (Auszug Focus Ticker).

Der ARD Reporter Michael Heusen berichtet heute im Rahmen des "Weltspiegel", dass er viele gläserne Wahlurnen gesehen habe und fast überall nur abgegebene Ja-Stimmen.   

Im Gebiet Lugansk wurden für die Stimmberechtigten rund 1,7 Millionen Stimmzettel gedruckt und 1 610 Wahllokale eingerichtet. Der „Volksgouverneur“ des Gebietes Lugansk, Valeri Bolotow, äußerte am Samstag, nach den tragischen Ereignissen in Odessa, Slawjansk und Kramatorsk erwarte er eine Beteiligung von bis zu 90 Prozent. Das Gebiet Lugansk zählt 2,4 Millionen Einwohner.

Die Ergebnisse des Referendums sollen am Montag bzw. Dienstag bekannt gegeben werden. Zur Abstimmung in beiden Gebieten steht nur eine Frage: „Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Selbständigkeit der Volksrepublik?“ Fälschlich wird in Medien teilweise von "Unabhängigkeit" im Text des Wahlzettels gesprochen. 

Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung in Region Donezk bei 70 Prozent

Rätedemokratie: Referendum in Donezk und Lugansk startet 

Donezk (dpa) - Die ukrainischen Antifaschisten und Freiheitskämpfer in der Ostukraine sehen sich für das geplante Referendum über eine Selbständigkeit von Kiew an diesem Sonntag gerüstet. Für die basisdemokratische  Volksbefragung seien 1527 Wahllokale zumeist in Schulen im Gebiet Donezk eingerichtet worden.

 Die Frage soll lauten: "Unterstützen Sie die staatliche Selbstständigkeit der Donezker/Luhansker Volksrepublik?" Es geht also zunächst um Autonomie und  um Freiheit  von der faschistischen Kiewer Zentralregierung. 

Das Wort "Unabhängigkeit" fehlt. Das lässt Raum für Interpretationen, ob es den prorussischen Kräften um eine unmittelbare Abspaltung von der Ukraine oder doch nur um mehr Autonomie geht. 

Es ist also eine Lüge westlicher Medien-Propaganda, dass es sich per se um "Separatismus" handeln soll. 

Das sagte «Wahlleiter» Roman Ljagin in Donezk der Agentur Itar-Tass zufolge. «Das Ergebnis des Referendum gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung», betonte Ljagin.

 

Die Stimmabgabe soll von 8 bis 22 Uhr Ortszeit (7 bis 21 Uhr MESZ) dauern. Wann die «Wahlleitung» ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. Die prowestliche Führung in Kiew, die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an

Auch in der angrenzenden «Volksrepublik Lugansk» ist ein Referendum geplant.
 

Entgegen der Medienlügen von ARD bis ZDF wurden die Räterepubliken vom Stadtrat der  jeweilgen Region per demokratischer Abstimmung  beschlossen und proklammiert und nicht nur basierend auf der Macht der Milizen ausgerufen, wie Nato-hörige Medien fälschlich und wahrheitswidrig behaupten.  

Ljagin machte deutlich, dass die für den 25. Mai geplante ukrainische Präsidentenwahl im Gebiet Donezk nicht stattfinden werde. Die prorussischen Kräfte würden mehr als 20 örtliche Wahlkommissionen kontrollieren, weshalb eine Abstimmung dort unmöglich sei.
 

Referendum in Donezk und anderswo findet jetzt statt - Freiheit von Faschismus 

Die freie Volksrepublik Donezk hat verkündet, dass Referendum auf jeden Fall am Sonntag stattfinden zu lassen. Die Menschen im Osten des Landes wollen unter keiner Kiewer Regierung leben, die aus Ultranationalisten und Faschisten besteht.  

Der Vorschlag der Verschiebung des Referendums durch  den russischen Präsidenten Putin wurde  vom Volksrat der Region Donezk abgelehnt.

Die Vorbereitungen seien schon viel zu weit fortgeschritten und man könne das Volk nicht vor den Kopf stoßen. Alle 3 Mio. Wahlscheine seien gedruckt.

Referendum in Mariupol

 
 

Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung im Gebiet Donezk bei 70 Prozent - Wahlberhörde

 

Die Stimmbeteiligung beim Referendum im ostukrainischen Gebiet Donezk über die Zukunft der dort ausgerufenen Volksrepublik hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 70 Prozent betragen, teilte Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mit. Die Wahllokale sind  noch bis 21 Uhr geöffnet. 

„Insgesamt sind es 69,21 Prozent“, so Ljagin bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das seien Angaben zu allen Städten und Kreisen des Gebietes Lugansk. 
Nach seinen Worten haben bereits 2 298 842 Stimmberechtigte abgestimmt.

Die niedrigste Stimmbeteiligung beimReferendum über den künftigen Status des Gebietes Donezk ist in der Stadt Mariupol registriert worden, wie Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mitteilte.

Sie liege derzeit bei 24,57 Prozent, sagte Ljagin am Sonntag in einer Pressekonferenz.

Die höchste Stimmbeteiligung gab es mit 83,96 Prozent im Donezker Stadtbezirk Kalininskij.

Die Beteiligung in Slawjansk liegt vorerst bei 48,93 Prozent, so der Koordinator der Zentralen Wahlkommission Boris Litwinow.

Am Sonntag finden in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk regionale Referenden statt.

Im April war in den beiden Regionen die Gründung der souveränen „Volksrepubliken“ verkündet worden. Nun soll die Bevölkerung über den Status dieser Gebilde entscheiden.

Nach den jüngsten Angaben liegt die Stimmbeteiligung im Gebiet Lugansk bei über 78 Prozent und im Gebiet Donezk bei rund 70 Prozent.

Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund einer umfangreichen Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine statt. Zum Einsatz kommen Panzer und Flugzeuge. (Ria).

Der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: „Das Referendum bedeutet uns alles.“ Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes „Neurussland“ auf dem Gebiet der Südostukraine, betonte Gubarew.