Rechtspopulist Broder verteidigt Sarrazin und verurteilt Verostung der Republik

Damit meint er wohl die zunehmende Dominanz des Ostens bzw. eine angebliche Ossifizierung des Landes, die es nur in seiner  rechtspopulistischen Phantasie gibt.

Traurig ist die Tatsache, dass sich selbst einige "Linke" auf den Rechtspopulisten Broder berufen, der auch  schon wegen  antisemitischer Ausfälle aufgefallen war, indem er beispielsweise dem Juden Cabelman das Juden-Sein absprach und ihn als verkleideten Kostüm-Juden bezeichnet hatte.

Henryk Broder verteidigt das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Sarrazin vehement.

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Europa: In Frankreich kämpfen Linkssozialisten und  KP gemeinsam: Front de Gauche

In Frankreich ist die Spaltung der Linken nicht so ausgeprägt wie hierzulande.

Deshalb bilden bei den Europawahlen Linkssozialisten und KP auch eine gemeinsame Liste.

Als neuer Vorsitzender der Europäischen Linken wurde auf dem 3. Kongreß in Paris

Pierre Laurent (Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei)

gewählt. Er wird unterstützt von seinen vier Vize-Vorsitzenden:

Maite Mola (Spanischen Kommunistischen Partei)
Marisa Matias (Portugiesischer Linksblock und MdEP)
Alexis Tsipras (Vorsitzender des griechischen Synaspismos)
Grigore Petrenco (Partei der Kommunisten der Republik Moldau).

Der neue Schatzmeister ist Diether Dehm(DIE LINKE).

Den »Front de Gauche« gibt es  als Linksfront seit 2009, ihm gehören die Kommunistische Partei (PCF), der »Parti Gauche« (PG) mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze und die »Gauche Unitaire« (GU) mit ihrem Sprecher Christian Picquet an. Es ist also eine sozialistische, marxistische und gewerkschaftliche Bewegung.

Das Ziel ist klar: Es ist höchste Zeit, daß die linken Gruppen gemeinsam für einen Machtwechsel sorgen, auch auf europäischer Ebene. Das ist die Voraussetzung für eine von Grund auf humanitäre Politik. Wir müssen auch all jenen eine neue politische Heimat bieten, die von der Politik der Sozialistischen Partei (PS) und ihres Ministerpräsidenten Manuel Valls enttäuscht sind.

Angesichts der  unsozialen Politik der Sozialdemokraten, die sich fälschlich Sozialisten nennen, steigt der Frust gegen die Regierug der PS und besonders gegenüber Präsident Hollande und seinem untergeordneten Kabinett.

In einem Gespräch mit der  JW erläutert der KP Vorsitzende Pierre Laurent seine Position zur aktuellen Lage. 

Die sozialdemokratische PS wird seiner Meinung nach all jene verlieren, die sich dort nicht mehr wiedererkennen können. Staatspräsident Francoise Hollande ist gemeinsam mit Valls nicht nur dafür verantwortlich, daß er die nächste Wahl verliert, sondern auch dafür, daß viele Mitglieder seine Partei verlassen.

Bisher habe bei Kommunalwahlen die geringe Wahlbeteiligung trotz Frust über die Sozialdemokraten  dafür gesorgt, dass insbesondere die olitische Rechte davon profitiert hat und eben nicht die Linksfront. 

"Die Linke ist leider in den Sog der Niederlage der PS geraten, sie hatte ebenfalls Einbußen. Wir Kommunisten haben uns allerdings recht gut behauptet. Wir konnten in 150 Städten und Gemeinden unsere Bürgermeister halten und bleiben damit auf Kommunalebene die drittstärkste politische Kraft im Lande", sagt Laurent.

Der Regierungschef der PS Valls werde große Armut im Lande schaffen, weil  er den "Patrons" und Oligarchen Steuererleichterungen im Volumen von gigantischen 40 Mrd €uro verspricht, obwohl die Reichen immer reicher werden.

Die normalen Steuerzahler und das einfache Volk sollen hingegen ein Sparkpaket ertragen, dass 50 Mrd. €uro umfaßt. Das werde zu weiteres Elend führen.

Die von Merkel in Europa durchgesetzte asoziale Austeritätspoliutik müsse bekämpft werden und die Linke  müsse sich da an die Spitze der Bewegung stellen. 

Der Sozialdemokrat Hollande segne alles ab, was von Merkel käme und das ist ein Skandal.  

Die Linke lehne den neoliberal geprägten Vertrag von Lissabon ab und sie müsse jetzt vor allem  mit einer Stimme sprechen. 

Die Medien in Frankreich seien verriegelt bzw. gleichgeschaltet und das gelte auch für die öffentlich-rechtlichen. Die rechtsradikale Le Pen und ihre Partei FN werde geradezu hofiert. Das ist ein handfester Skandal. 

http://www.jungewelt.de/2014/05-23/055.php

Europawahl: Linke überholt in den Niederlanden Sozialdemokraten 

Sollten die Meinungsforscher mit ihrer Prognose einigermaßen richtig liegen, hätte die Sozialistische Partei in Zukunft im Europaparlament in Strasbourg einen Sitz mehr und damit insgesamt drei Abgeordnete. Der Fraktionsvorsitzende der SP im niederländischen Parlament, Emile ­Roemer, freute sich im Fernsehen besonders darüber, daß seine Partei die Sozialdemokraten der Partij van de Arbeid (PvdA) »links überholt« hat. Es wäre das erste Mal überhaupt. »Wir sind nun definitiv eine große Partei in der Linken«, stellte Roemer fest, berichtet die JW.

Die Sozialistische Partei ist laut Wikipedia eine linksgerichtete politische Partei in den Niederlanden. Sie ist seit 1994 als Oppositionspartei in der Zweiten Kammer vertreten.

Sie hat ihre Wurzeln in der maoistischen Bewegung der 1970er Jahre. Heute steht sie für einen gemäßigten demokratischen Sozialismus, der nach den Leitsätzen der Partei auf den Werten „menschliche Würde, Gleichheit und Solidarität“ basiert. Die SP übt fundamentale Kritik am Kapitalismus und fordert eine generelle Demokratisierung der Gesellschaft, das Wirtschaftsleben eingeschlossen.

Der niederländischen PvdA laufen hingegen offenbar die Wähler weg. Die Sozialdemokraten regieren das Land mit – als Juniorpartner des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Sie werden dafür seitdem bei jedem Urnengang abgestraft. Nur noch neun Prozent der Wähler gaben ihnen ihre Stimme. Gewinner wären der Prognose zufolge die linksliberale Partei »Democraten 66« (D66) mit 15,5 Prozent und das Christen Democratisch Appèl (CDA) mit 15,2 Prozent.

Großer Verlierer wäre demzufolge der Rechtspopulist Geert Wilders. Seine EU-feindliche »Partij voor de Vrijheid« (PVV) verliert anscheinend vier Prozent und würde damit deutlich ihr Wahlziel verfehlen, stärkste Partei im Königreich zu werden.

Die Wahlbeteiligung lag aber bei blamablen 35 %, so dass die Partei der Nichtwähler mit Abstand "größte Partei" bei den Wahlen wurde. Das ist eine Niederlage für die EU. die auch nicht schöngeredet werden kann. 

Schon vor Jahre gab es Berichte,  dass die ehemaligen "Hozschuh-Maoisten" noch immer den Abgeordneten die Diäten nicht zugestehen und selbige ihre Einkünfte zuerst in die Parteikasse der Linken  eingezahlt werden müssen, Vielleicht auch ein Modell für deutsche Linke:

Einst rannten sie Mao hinterher – jetzt dem schnöden Mammon (eigentlich genau wie die chinesischen Kommunisten  ). Ja, der Sozialistischen Partei (SP) in den Niederlanden kann man wirklich nicht sagen, dass sie niht mit Geld umgehen können. Die Abgeordneten behalten so wenig übrig, dass sie kaum etwas verschwenden können – während die Partei-Organisation regelrecht im Geld zu schwimmen scheint.

Wie die Zeitung “De Pers” berichtet hat die SP in den vergangenen fünf Jahren mehr als 40 Millionen Euro aus allerlei Geldquellen erobern können. So bekam die Partei etwa 16 Millionen Euro Subventionen. 15 Millionen Euro kamen, wie das in anderen Ländern gesehen werden dürfte, aus versteckter Partei-Finanzierung. So hat die SP es in der Vergangenenheit irgendwie hinbekommen, dass die zuständigen Behörden die Diäten direkt (!) in die Parteikasse üiberweisen. Die 321 lokalen Abgeordneten bekommen dann lediglich ein Viertel ihrer Diäten ausbezahlt – die Parlamentarier in Den Haag von ihren 7.000 Euro Netto lediglich 2450 Euro. 4550 Euro fliessen dann in die Partei-Organisation. Das bringt der Partei einerseits jede Menge Geld, andererseits abhängige Abgeordnete - letzteres darf nicht unterschätzt werden.

Denn die SP hat natürlich ihre Gegner. Nehmen wir Innenministerin Guusje ter Horst von den konkurrierenden Sozialdemokraten. Sie hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag gemacht, wonach die Vergütungen der SP künftig nicht mehr direkt in die Parteikasse überwiesen werden. Ter Horst argumentierte, dass die Abgeordentenen ihre Diäten direkt bekommen sollten, damit sie ihre Unabhängigkeit behalten könnten. Sollten die SP-Abgeordeten dann direkt ihr Geld erhalten könnte es ja sein, dass der eine oder andere nicht so viel an die Parteikasse abtreten will – oder kann. Das gab es in der Vergangenheit schon mal, und dann wird die SP-Führung allerdings zornig. 

Aktuelle Linken- Reden im Bundestag - Gysi würdigt GG und will aber neue Verfassung 

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Alexander Neu 

KFOR Keine Friedenstruppe- sondern Besatziungsmacht 

DIE LINKE lehnt den KFOR-Einsatz ab. Der Einsatz militärischer Mittel in der internationalen Politik ist inakzeptabel. Und es gibt noch einen materiellen Grund: KFOR ist faktisch eine Besatzungsarmee. Europa braucht keine militärischen Besetzungen, Annexionen, Sezessionen, Ausgrenzungen, Aufrüstungen und geopolitischen Spielchen -- sondern eine europäische Sicherheitsarchitektur im Sinne eines Systems gegenseitiger, kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands.