62.Bilderberg-Konferenz am 29. Mai in Dänemark 

Die Teilnehmer-Liste laut offizielle Webseite der  Bilderberger selber:

Weltherrschaftsstreben oder nur informeller Austausch der Eliten ? 

Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel.^[1]

Schaubild über mögliche globale Zusammenhänge eines globalen Netzwerkes der Eliten ( ohne Gewähr) 

Seit 1954 treffen sich die Bilderberger, dann die Trilaterale, die um Rockefeller-Stiftungs-nahe think tanks wie den CFR (Councel on Foreign Relations) entstanden. In Deutschland ist z.B. noch die Atlantikbrücke zu nennen. Dort haben sie erstmal mehr oder weniger im Verborgenen sich selbst verständigt, neoliberale Ökonomen hinzugezogen, dann über Lobbyarbeit die Entwicklung eingeleitet, die zur immer hemmungsloseren Selbstbereicherung der Eliten und letztlich zur Krise geführt hat – wobei für sie das ja gar keine Krise ist, sondern eine zusätzliche Quelle der Selbstbereicherung und fortgesetzten Versklavung von Völker. Sie wurde vom Krakower Józef Hieronim Retinger gegründet.
Dieser gründete auch die Europäische Bewegung (European Movement) und den Europarat (Council of Europe). http://antilobby.wordpress.com/2013/06/05/bilderberger-conference-neoliberales-clubtreffen/

Die Teilnahme an der jährlich stattfindenden Konferenz ist abhängig von einer Einladung durch den Vorsitzenden und die beiden ehrenamtlichen Generalsekretäre, die nach Beratung und Empfehlung des Lenkungsausschusses erfolgt. Die Teilnehmer werden nach Bekanntgabe der offiziellen Organisatoren so ausgewählt, dass eine wohlinformierte, ausgeglichene Diskussionüber die vorgegebenen Tagesordnungspunkte sichergestellt werde. Die Geschäftssprache ist Englisch. Es gilt wie beim ähnlich global ausgerichteten und diskret operierenden Council on Foreign Relations die Chatham House Rule. Es kann in allgemeinen Begriffen berichtet, aber niemals mit Namen zitiert werden.

Die meisten Teilnehmer kommen aus NATO-Staaten; seit 1989 nehmen zunehmend Personen aus anderen Staaten an den Konferenzen teil. Eventuelle Einigungen werden nicht veröffentlicht. Bei der Bilderberg-Gruppe (international auch als Bilderberg-Club bekannt) handelt es sich um keine formelle Organisation. Es existieren, soweit bekannt, weder ein Status der Mitgliedschaft noch ein Gründungsvertrag. Die Tagesordnungspunkte sowie die Teilnehmerlisten werden erst nach einem Treffen den internationalen Presseagenturen zugänglich gemacht.

Zum ersten Mal wurde die Konferenz im Mai 1954 auf Einladung von Prinz Bernhard der Niederlande in dessen Hotel de Bilderberg in Oosterbeek, Niederlande veranstaltet.^[1] Der NameBilderberg wurde vom ersten Tagungsort übernommen.

Dieses erste Treffen hochgestellter Persönlichkeiten erwuchs aus der Befürchtung, dass Westeuropa und Nordamerika möglicherweise nicht so eng zusammenarbeiteten, wie es die ernsten Probleme, mit denen sich die Staaten zu diesem Zeitpunkt konfrontiert sahen, erforderlich zu machen schienen.(Wikipedia).

Insgesamt werden rund 140 Teilnehmer aus 22 Ländern teilnehmen. 

Wie immer ist es eine heterogene Gruppe von politischen Führern und Experten aus Wirtschaft, Finanzen, Wissenschaft und Medien. 

Die wichtigsten Diskussionsthemen in diesem Jahr sind:

Ist die wirtschaftliche Erholung nachhaltig?

Wer wird für die Demographie- Entwicklung bezahlen?

Gibt es die Privatsphäre noch ? 

Wie wichtig ist Intelligenz-Sharing?

Große Veränderungen in Technologie und Arbeitsplätzen

Die Zukunft der Demokratie und die Falle für die Mittelklassen

Politische und wirtschaftlichen Perspektiven Chinas

Die neue Architektur des Nahen Ostens

Ukraine

Was kommt als nächstes für Europa?

Aktuelle Ereignisse

Nazi-Regierung verübt Massaker an 150 Ukrainern in Donezk

Leichenberge türmen in Donezk auf! Und die Medien von ARD bis ZDF berichten nicht wahrheitsgemäß über  die Schandtaten des neuen Präsidenten.

Der neue schokoladenbraune Pro-Nazi-Präsident greift wie auf dem Maidan durch. Bereits da soll er die Massaker von Nazi-Milizen auf dem Maidan und insbesondere den damaligen Nazi-Führer Parabuji finanziert haben .

Jetzt geht er mit Kampfjets und Hubschgraubern im Stile eines Diktators rücksichtlos gegen das eigene Volk vor.

Die Bilianz von Donenzk am gestrigen Tag 
Es konnte bis jetzt nichts offizielles bestätigt werden. Aus inoffiziellen berichten ist die Rede von mindestens 150 toten und 2 abgeschossene Hubschrauber.
Die Junta versucht diese Meldungen zu vertuschen.

Über die Zahl der Toten verbreiten beide Seiten unterschiedliche Angaben. Laut Kiewer Regierungsstellen sollen bei den Kämpfen bis zu 200 Aufständische ums Leben gekommen sein, ohne daß die eigenen Truppen Verluste erlitten hätten. Der Bürgermeister von Donezk sprach von etwa 40 Toten, überwiegend Kämpfern der »Volksrepublik Donezk«. Die Aufständischen berichteten im übrigen von etwa 35 eigenen Toten durch den Beschuß eines Verwundetentransports. Der Lastwagen sei mit Rotkreuzfahnen gekennzeichnet gewesen, als Scharfschützen des »Rechten Sektors« erst den Fahrer und dann die im Innern des Fahrzeugs liegenden Verwundeten einen nach dem anderen erschossen hätten. Der russische Fernsehsender Life News zeigte Bilder eines LKW, in dem eine größere Anzahl von Toten in Kampfanzügen lag.

Mindestens fünf Zivilisten starben in der Aufstandshochburg Slowjansk bei Artilleriebeschuß auf Wohngebiete. Die Aufständischen vermeldeten bis zu 50 dabei getötete Zivilisten.

Auch vom Bahnhof der Stadt Donezk wurden Kämpfe gemeldet. Nach Angaben der Freiheitskämpfer und Antifaschisten wurden mindestens zwei Menschen getötet. Zudem sei ein Kind verletzt worden, meldete die russische Agentur Interfax am Abend unter Berufung auf die Aktivisten. Ein Teil des Bahnhofs im Zentrum der Millionenstadt wurde evakuiert, berichtet die Faz.

Quelle: Facebook 

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=900618349964950&set=pcb.900618426631609&type=1&theater

Schokoladenbrauner ukrainischer Nazi-Präsident Poroschenko, der die Maidan-Attentäter- Nazis seinerzeit finanziert haben soll, greift Donezk an

Kaum sind die letzten Kreuze bei der Präsidentenwahl gemacht – fängt das Kämpfen im Donbass wieder an. Heute ging es um den Donezker Flughafen, wo eine Besetzung durch einige Dutzend Freiheitskämpfer und Antifaschisten einen Großangriff der ukrainischen Armee auslöste.

Bis zu 100 Menschen könnten bereits getötet worden sein. 

Linke in der Ukraine zweifelt Legitimität der Wahlen in der Ukraine an.

Druck auf die Wähler

Ergebnis des Euromaidan: Die Ukraine hat einen Oligarchen-Präsidenten

junge Welt dokumentiert eine Erklärung der linken Vereinigung »Borotba« vom 26. Mai zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

Die sogenannten Wahlen, die die Kiewer Junta am 25. Mai veranstaltete, können weder als ehrlich noch als legitim bezeichnet werden. Wahlen unter den Bedingungen des Bürgerkriegs im Osten des Landes und des neonazistischen Terrors im Süden und im Zentrum waren keine freien Wahlen.

Der Verlauf der Wahlkampagne selbst war beispiellos in bezug auf die Verletzung aller nur denkbaren demokratischen Normen. Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen wurden verprügelt, und man gab ihnen nicht die Möglichkeit, ihre Kampagne zu führen. Einige Kandidaten zogen als Zeichen des Protestes gegen die vor sich gehende Farce ihre Kandidatur zurück.

In Odessa und anderen Regionen wurden Fälle bekannt, daß die Wahllokale »geschützt« wurden von Abteilungen der Nationalisten aus Kiew und der Westukraine. Anders als offenen Druck auf die Wähler kann man das nicht bezeichnen.

Auf der Krim und auf den Territorien der Donezker und Lugansker Volksrepubliken fanden die »Wahlen« nicht statt. In den Gebieten Odessa und Charkiw blieben die Wahllokale praktisch leer. Viele von denen, die zur Abstimmung kamen, machten die Wahlzettel ungültig, indem sie sie mit Losungen gegen die Kiewer Junta versahen. Trotzdem verzeichnet die sogenannte Zentrale Wahlkommission eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent!

Tausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes gingen auf die Straßen zu Protestaktionen gegen die »Wahlen im Blut«. Trotzdem werden die Resultate anerkannt, sowohl von der juntahörigen Zentralen Wahlkommission wie auch von den westlichen Beobachtern.

Man muß auf die Heuchelei der sogenannten Kämpfer für ehrliche Wahlen hinweisen, die zu Recht Verletzungen bei Wahlen in der Russischen Föderation und anderen Ländern kritisierten, aber jetzt die Augen verschließen vor offenen Fälschungen und empörenden Verstößen bei denen am 25. Mai. Das zeigt noch einmal, daß als Kriterium der »Ehrlichkeit« von Wahlen nicht die reale Beachtung der Regeln gilt, sondern die Loyalität des Regimes, das die Wahlen durchführt, gegenüber dem westlichen Imperialismus.

Die »Wahlen« hat erwartungsgemäß der Milliardär Petro Poroschenko gewonnen. Poroschenko wurde neben anderen Milliardären – Igor Kolomoiski und Sergej Taruta – die Verkörperung der direkten Übergabe der staatlichen Macht an die größten Kapitalisten. Poroschenko ist Fleisch vom Fleische der herrschenden Klasse der »unabhängigen« Ukraine, der parasitären Oligarchie, die im Verlauf von zwanzig Jahren durch die Ausplünderung des Landes reich geworden ist.

Der politische Weg Poroschenkos ist aufschlußreich. Ende der 90er Jahre wurde er Mitglied der dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma loyalen Sozialdemokratischen Partei. Danach war er einer der Gründer der Partei der Regionen, dann Freund und Berater des Präsidenten Wiktor Juschtschenko (von der gegnerischen Partei »Unsere Ukraine«, jW). Als führender Lobbyist der sogenannten Eurointegration wurde Poroschenko einer der Führer und Sponsoren des »Euromaidan«.

Es ist unzweifelhaft, daß Poroschenko den Kurs von Turtschinow (Übergangspräsident der Ukraine, jW) und Jazenjuk (Ministerpräsident der Ukraine, jW), einen Kurs im Interesse einer kleinen Schicht von Oligarchen, fortführen wird. Poroschenko wird den schmutzigen Krieg gegen das eigene Volk im Donbass fortsetzen. Poroschenko wird die vom IWF auferlegten volksfeindlichen Maßnahmen, die das Land in die ökonomische Katastrophe führen werden, fortsetzen.

Die direkte Übergabe der Macht an die Oligarchen und die Verstärkung der neofaschistischen Tendenzen ist eine direkte Folge des Euromaidan, vor der die Vereinigung »Borotba« schon im Herbst vergangenen Jahres gewarnt hatte. Nur politisch äußerst naive Menschen konnten von einer Bewegung, die angeführt wurde von Ultraliberalen und Nationalisten, die gesponsert wurde von den mächtigsten Kapitalisten, etwas anderes erwarten.

Zu erwarten war auch die gewaltige Niederlage der radikalen Nationalisten Jarosch und Tjagnibok, die gemeinsam nicht einmal zwei Prozent einsammelten. Der Terror gegen das Volk, gegen linke und demokratische Kräfte, der von den Kampfabteilungen der Nationalisten entfacht wurde, trägt nicht zur Popularität der ultrarechten politischen Kräfte bei. Nichtsdestoweniger, trotz der geringen Unterstützung in der Gesellschaft, bleiben die äußerst rechten Kräfte ein wichtiges Element des politischen Systems der Kiewer Diktatur. Ihre Rolle – die gewaltsame Unterdrückung der Opponenten des oligarchischen Regimes. Diese Rolle ist typisch für Bewegungen faschistischen Typs.

Wir erkennen die Ergebnisse dieser Pseudowahlen nicht an, die von der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert werden. Wir werden die Kampagne des zivilen Ungehorsams gegenüber der Junta der Oligarchen und Nationalisten fortsetzen.

Übersetzung: H.-G. Schmidt

http://www.jungewelt.de/2014/05-28/047.php

Die Linkspartei ist der Verlierer der Europawahlen

Kolumne

Jahrzehntelang waren die Konservativen und die Sozialdemokraten die Volksparteien in Europa, die alle Wahlen dominierten und auch in Deutschland jeweils bis zu 40 % der Wählerstimmen bei den Wahlen auf sich vereinigen konnten. Das politische Spektrum war ansonsten weitgehend marginalisiert. Diese Situation war überall in Europa zu erkennen. 

Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens erreichen die großen Volksparteien jetzt aber weniger als 50 Prozent der Stimmen und diesen Trend gibt es nicht nur in Spanien. 

Die Unterschiede von Konservativen und Sozialdemokraten, die sich kaum noch voneinander unterscheidbar sind und die  für die Euro-Krise insgesamt verantwortlich gemacht werden,  werden von Wählern in Europa kaum noch wahrgenommen und diese Blockparteien werden fast überall in Europa abgestraft.   

Leider werden in Kern-Ländern wie Frankreich und England die Konservativen und die Sozialdemokraten allerdings von Rechtspopulisten marginalisiert, die dort bis zu 30 % der Wählerstimmen erhalten. 

In den Augen vieler Europäer haben diese etablierten Parteien die schwere Krise zu verantworten und es ist ausgerechnet die Groko aus SPD und CDU, die vielen Europäern einen von Kanzlerin Merkel verordneten austerittativen Sparkurs verordnet, der Millionen Europäer ins Elend führt, Sozialabbau in Europa forciert und eine Jugendarbeitslosigkeit bis zu 50 % im Süden Europas zu verantworten hat. 

Der Protest artikuliert sich vor allem in Südeuropa - aber auch in Irland und in Teilen Skandinaviens - durch die Wahl linker und antikapitalistischer Parteien, die sich euroktitisch gegen das Europa der Kapitalologarchen, der Banken und der Superreichen insgesamt zeigt.

In einigen Ländern profitieren aber auch Rechtspopulisten und Nazis und gar strikte Europa-Feinde von der schweren Krise der EU.

Besonders Länder, deren Bevölkerung eingeredet wird, dass sie zu den Zugpgerden und Hauptprofiteuren  der EU gehören, wenn sie egoistisch und ausländerfeindlich denken würden,  haben verstärkt Rechtsradikale gewählt.

So hat die neofaschistische Front National von Le Pen die Stimmen verglichen mit den letzten Europawahlen auf ca. 25 % vervierfacht. Die ehemaligen Volksparteien brechen dramatisch ein. So haben die regierenden Sozialdemokraten, die sich Sozialisten nennen,  nur noch 14 % Wählerstimmen,. Das ist ein Erdbeben in der politischen Landschaft des Landes. Islamfeindlichkeit, Rassismus und Ultranationalismus scheinen hier zu ziehen .

Ähnlich ist es auch im EU-Kernland Großbritannien , wo Labour und Torries auch weitgehende marginalisiert werden und wo Rechstpopulisten der UKIP von Nigel Ferrage ein Ergebnis von weit über 20 % erreicht haben.       

Während sich in Ländern wie Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal, Holland u. a die Linke als Protestpartei profitierte, waren es also in Ländern wie GB, Frankreich und Dänemark vor allem Rechtspopulisten und Nazis, die diese Protestwähler eroberten.

Deutschland spielt als angeblich fast einziger Profiteur und als "Export-Europameister" in Europa eine Sonderrolle. Trotzdem war es bisher gelungen, die Rechtspopulisten und Nazis aus den Parlamenten herauszuhalten. 

Die Linke hat hier die eurokritische Opposition parlamentarisch exklusiv vertreten. 

Die Linke war schon vor 5 Jahren mit ca 7 Prozent im Europaparlament vetreten. Jetzt hat man das Ergebnis halten können.

Ein deutlich eurokritischerer Kurs, der durchaus angebracht gewesen wäre, hätte aber zu einer Vervierfachung der Stimmen für Eurokritiker wie in Frankreich und England führen können.

Es war ein Fehler den Passus in der Präambel des Europawahlprogrammes der  Linken zu streichen, nachdem die EU momentan eine militaristische, neoliberale und weitgehend antidemokratische Macht darstellt, die die Herrschaft der Kapitaloligarchen, der Lobbyisten, der Bürokraten und der Großbanken verkörpert. 

Eine eurokritischere Position hätte das Ergebnis der Linken von 7 % auf 24 % bringen können oder zumindest eine Verdoppelung der Stimmen auf 14  % bewirken können. Die Stimmung ist jedenfalls entsprechend. Stattdessen hat die recntspopulistische AfD ihren Stinmmenanteil von null  auf 7 % explosionsartig ausweiten können. Die Linke hatte ein Vakuum geschaffen, dass jetzt Rechtspopulisten statt Linke hälftig ausfüllen. Über Nacht sind die rechtsaussen mit den Linken auf Augenhöhe.

Das ist das eigentliche Desaster der Europawahlen -nämlich, dass die Rechtspopulisten hierzulande hoffähig gemacht wurden und selbst die Nazis der NPD konnten so einen Sitz im Europaparlament erlangen. 

Und der Schmusekurs gegenüber der EU hat in Europa bei den etablierten Parteien eigentlich nur der SPD Stimmen gebracht, die ihr Ergebnis um ca 6 % hat steigern können.

Die CDU hingegen hat deutliche Wahlverluste zu verzeichnen. Auch hierzualnde gibt es den Trend, dass die ehemaligen 40 Prozent-Volksparteien CDU und SPD aber längst ihre Stimmenbasis als Volksparteien verloren haben. So kam die SPD auf ca 27 % und die CDU/CDU nur noch auf 35 statt bisher über 38 %.

Die  Wahlverluste der Linken, die auch 100 000 Stimmen an die AfD verloren hatte, sind besonders im Osten erkennbar, wo man im Süden der neuen Länder besonders federn lassen musste. Auch im Osten, wo  die Linke als Protestpartei bisher ein Alleinstellungsmerkmal hatte, konnte die AfD ca 6 % Stimmen auf Anhieb gewinnen.     

Deshalb darf man sich wie Bernd Riexinger nichts vormachen und das Ergebnis sollte man sich nicht schönreden. Die 200 000 zusätzlichen Stimmen  sind angesichts der Gesamtentwicklung in Europa unbedeutend und angesichts des erstarkens der Rechten in Europa eine herbe Enttäuschung. Statt 8 sitzen nur noch 7 deutsche Linke im Europaparlament.  Allerdings steigt wenigstens die Zahl der Abgeordneten der Gesamtfraktion auf ca 47 oder 48 Sitze. 

Es hatte die Chance für die Linke bestanden, mit der SPD gleichzuziehen. Diese Chance wurde durch einen völlig falsch geführten Europwahlkampf, der auch die Machtergreifung des Faschismus in der ukraine durch die Gnade der Groko in Berlin und durch die Ausblendung und  nur marginalen Beteiligung an einer aktiven Friedensbewegung, verhindert. Ebenso hätte man im Wahlkampf mehr Kritik an dem Europa üben müssen, dass es heute real gibt.  

7,4 Prozent der Wählerstimmen und 7 Abgeordnete für das neue Europaparlament - Gabi Zimmer, Thomas Händel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio De Masi und Martina Michels -, das ist die Bilanz der LINKEN nach einem langen Wahlabend. Ein prozentuales Minus von 0,1 Prozentpunkten, doch ein realer Zuwachs von mehr als 200.000 Stimmen. Bernd Riexinger: "Wir haben im Vergleich zur letzten Europawahl zugelegt. Das ist ein Grund zur Freude und ein Grund zum Feiern.