Offener Brief von Pedram Shayar (Attac) an die Mahnwache Erfurt
BREAKING NEWS: Offener Brief an die Mahnwache Erfurt:
FÜR EINEN HUMANISTISCHEN GRUNDKONSENS!
Liebe Organisatoren und Teilnehmer der Erfurter Mahnwache,
Die Montagsmahnwachen bringen seit Wochen Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammen. Das ist gut so. Hier beginnt etwas Neues, und wir wollen nicht ewig in den Schützengräben des 20. Jahrhunderts verharren. Wir gehen gemeinsam nach vorne, in ein würdigeres, friedlicheres und gerechteres 21. Jahrhundert. Unser humanistischer Grundkonsens geht von der Überzeugung aus, dass die Menschen grundsätzlich fähig sind, gemeinsam zu einer solidarischen Art des Wirtschaftens, Austausches und Zusammenlebens zu finden. Die freie Entfaltung des Einzelnen ist dabei die Voraussetzung für die freie Entfaltung aller. Unser humanistischer Grundkonsens wird folglich von allen vertreten, die es mit Freiheit, Gerechtigkeit und Würde ernst und ehrlich meinen.
Es gibt aber auch Menschen, die diesen Grundkonsens solange nicht glaubwürdig vertreten können, wie sie keinen glaubhaften inneren Wandel vollzogen haben. Organisierte Neonazis, braune Kameradschaften und faschistoide Praktiken haben auf unseren Mahnwachen nichts verloren. Darin sind wir uns sicher einig.
Darüber hinaus steht es uns in einer dezentralen Bewegung nicht zu - und wir haben auch gar keine Möglichkeit, - die lokalen Entscheidungen in Erfurt oder anderswo einfach von außen zu überstimmen. Aber wir haben das Recht unsere Meinung kundzutun:
Es dürfte keinem Beobachter der Montagsmahnwachen entgangen sein, dass insbesondere die Personalie Jürgen Elsässer immer wieder zu Zwist führt.
Seit einigen Jahren tritt Jürgen Elsässer in seiner Publikation immer wieder mit schlimmen Ausfällen gegen konkrete Personen und Personengruppen in Erscheinung, die Raum neben seinen geopolitischen Analysen finden. Viele Leser interessieren sich wohl vor allem für Letzteres und blenden Ersteres aus. Den angegriffenen Personen hilft dies aber reichlich wenig. Zudem werden so auf sehr unversöhnliche Weise gesellschaftliche Feindbilder konstruiert und reproduziert, ohne dass dabei ein Wille zur Versöhnung zu erkennen ist.
Dennoch wurde Herrn Elsässer vor gut einem Monat in Berlin eine faire Chance für einen Neuanfang gegeben. Es schien zunächst so, als wollte er diese Chance nutzen.
Viele Teilnehmer der Montagsmahnwachen waren umso mehr zurecht darüber empört und enttäuscht, dass Herr Elsässer bereits kurz danach einen Artikel veröffentlichte, in dem wieder einmal konkreten personenbezogenen Herabwürdigungen Raum gegeben wurde.
In der aktuellen Ausgabe seines Magazins kommt zudem nun ein Autor zu Wort, der in unsäglicher Weise gegen Migranten, Homosexuelle und Frauen vom Leder zieht. Es ist schlichtweg nicht glaubwürdig, sich auf der Friedensbühne kurzfristig zu mäßigen, um hinterher unverdrossen mit Ressentiments zu spielen, um die Verkaufszahlen eines Magazins zu fördern.
Hierdurch wird nicht nur konkret Menschen geschadet, dies sind auch genau die effekthaschenden Taktiken, die wir zurecht auch bei anderen Medien ablehnen. Wir sollten in unserer Medienkritik jedoch konsequent sein, auch bei Schreibern die die Montagsmahnwachen nicht unbesehen aburteilen.
Wir stimmen überdies Lars Mährholz zu, der widerholt darauf hingewiesen hat, dass wir alle darauf achten sollten, dass, auch unabhängig vom hier genannten Fall, die Mahnwachen nicht zum Kundenfang missbraucht werden.
Besonders liegt uns aber am Herzen: Wer auf den Friedensbühnen sprechen möchte, sollte auch außerhalb der Bühne den Weg des Frieden gehen.
Wir bitten Euch, unsere Freundinnen und Freunde von der Montagsmahnwache in Erfurt, deshalb darum, diesen Brief zu diskutieren und Eure Entscheidung zu überdenken. Lasst uns unseren humanistischen Grundkonsens schützen!
Mit friedlichen Grüßen
Lea Frings
Ken Jebsen
Marsili Cronberg
Pedram Shahyar
Prinz Chaos II.
Rüdiger Lenz
Stephan Bartunek
Merkel (CDU) setzt auf billigen Rechtspopulismus und fischt rechtsaussen
Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.
Nachdem die rechtspopulistische Schwesterpartei CSU schon gegen Bulgaren und Rumänen gehetzt hatte und so Rechtspopulisten wie die der AfD salonfähig macht, hat jetzt auch die gelernte und gewendete Kommunistin Angela Merkel den Rechtspopulismus für sich entdeckt.
Kurz vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeblichen Sozialmißbrauch durch Zuwanderer aus der Europäischen Union verurteilt. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse".
Vor allem macht sie deutlich, dass sie kein Europa gleichberechtigter Bürger will sondern ein sozial gespaltenes Europa und auch die Grundsäule der Freizügigkeit stellt sie so in Frage .
Die Nato trägt Kriege für den internationalen Globalkapitalismus in alle Welt und erzeugt millionenfache Flüchtlingsströme und Elend, was auch zur wachsenden Zahl von Asylbewerbern beiträgt. Das blendet sie völlig aus.
Auch das an der EU Außengrenze im Mittelmeeer wenigstens 20 000 Menschen im letzten Jahrzehnt ertrunken sind, scheint sie nicht weiter zu interessieren.
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über Sozialleistungen für EU-Ausländer billigen Populismus vorgeworfen. »Die Union setzt im Endspurt des Europawahlkampfes darauf, Rechtspopulisten wie die AfD scharf rechts zu überholen. Dafür ist ihr nichts zu billig und zu schäbig«, kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter am Donnerstag in Berlin.
Man wolle "Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten".
Nach der CSU beginne jetzt sogar die Kanzlerin auf dem Rücken der Ärmsten in Europa Wahlkampf zu machen: »Dumpfe Parolen statt wirkliche Problemlösung ist dabei das Motto der Stunde.« Merkel werfe zwei zentrale Grundwerte Europas über Bord: »Sie geht der Freizügigkeit, einem Stützpfeiler der europäischen Einigung, an den Kragen und will dieses mühsam errungene Freiheitsrecht wieder einschränken.«
Auch die Linkspartei übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Kanzlerin. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE warf Merkel vor, um Stimmen am rechten Rand zu ringen und der »sozialen Spaltung Europas das Wort« zu sprechen. »Für einen Missbrauch des Sozial- und Kindergeldsystems in Deutschland durch Unionsbürger in einer relevanten Größenordnung gibt es keinerlei Hinweise oder Belege. Im Gegenteil profitiert gerade die Bundesrepublik enorm von der Einwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern«, so Jelpke weiter. Wer die Freizügigkeit allein vom Geldbeutel abhängig machen will, der will kein solidarisches Europa. Das ist ein fatales Signal drei Tage vor der Europawahl.
Merkel hatte zuvor in einem Interview betont, die EU sei keine Sozialunion: »Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.«
"Merkel surft auf der rechtspopulistischen Welle, so die Linke MdB Ulla Jelpke
„Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen. Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur beschränkt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen der Bundeskanzlerin und bekannt gewordenen Gesetzesplänen der Koalition. Jelpke weiter:
„Für einen Missbrauch des Sozial- und Kindergeldsystems in Deutschland durch Unionsbürger in einer relevanten Größenordnung gibt es keinerlei Hinweise oder Belege. Im Gegenteil profitiert gerade die Bundesrepublik enorm von der Einwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben, die von ihnen in Deutschland gezahlt werden, übertreffen bei weitem die Ausgaben. Dass im Rahmen der Freizügigkeit auch Menschen kommen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, ist verkraftbar. Auch diese Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben.
Doch stattdessen erklärt die Kanzlerin, die EU sei keine Sozialunion. Damit spricht sie der weiteren sozialen Spaltung Europas das Wort. Wer die Freizügigkeit allein vom Geldbeutel abhängig machen will, der will kein solidarisches Europa. Das ist ein fatales Signal drei Tage vor der Europawahl. DIE LINKE wird sich weiterhin für das Recht auf Freizügigkeit aller Menschen in der EU einsetzen.“"
https://www.facebook.com/notes/ulla-jelpke/merkel-surft-auf-der-rechtspopulistischen-welle/699172266797672
Spiegel, Welt
Agenturen/nd
http://www.neues-deutschland.de/artikel/933784.opposition-merkel-fischt-stimmen-am-rechten-rand.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article13554379/Das-vierte-Reich-Deutschland-erobert-Europa.html
Russischer Generalstabschef: US Söldner und Nazi-Milizen operieren in der Ukraine gegen das eigene Volk.
Russlands Generalstabschef: Kiew setzt Söldnerfirmen und Extremisten gegen eigenes Volk ein
Private Militärgesellschaften haben nach Angaben des russischen Generalstabs an den Ereignissen in der Ukraine teilgenommen. „Es gibt Fakten einer Teilnahme privater Militärfirmen an den Ereignissen in der Ukraine“, äußerte Russlands Generalstabschef Valeri Gerassimow bei einer Sicherheitskonferenz am Freitag in Moskau.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_05_23/Russlands-Generalstabschef-Kiew-setzt-Soldnerfirmen-und-Extremisten-gegen-eigenes-Volk-ein-6088/
Zuvor hatten Medien über eine Teilnahme von Söldnern aus den Firmen Blackwater und Greystone an der bewaffneten Operation im Osten der Ukraine berichtet. Das ukrainische Außenministerium beteuerte allerdings, am Sondereinsatz im Osten des Landes würden keine Ausländer teilnehmen.
Wie Gerassimow weiter ausführte, hatten Kampfgruppen extremistischer Organisationen, die derzeit an dem Sondereinsatz in der Ostukraine teilnehmen, eine entscheidende Rolle bei der Machteroberung in Kiew gespielt.
„Wie bei den Ereignissen des Arabischen Frühlings, spielten auch in der Ukraine extremistische Organisationen eine zentrale Rolle, zu denen gut ausgebildete und ausgerüstete Kampfgruppen gehören. Heute nehmen diese Gruppen an der sogenannten Anti-Terror-Operation im Südosten der Ukraine teil“, so Gerassimow.
Im Unterschied zu den arabischen Staaten, wo die Regierungstruppen gegen bewaffnete Formationen der Opposition kämpften, wurden in der Ukraine die Streitkräfte gegen das eigene unbewaffnete Volk eingesetzt, „das sein Misstrauen gegenüber der nichtlegitimen Macht bekundet hatte“.
„Zur Niederschlagung des Protestes wurden Truppengruppierungen gebildet, die über Kampftechnik, Artilleriesysteme, Mehrfachraketenwerfer und Kampfflieger verfügen“, ergänzte der Generalstabschef.
RIA Novosti/ STIMME RUSSLANDS
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_05_23/Russlands-Generalstabschef-Kiew-setzt-Soldnerfirmen-und-Extremisten-gegen-eigenes-Volk-ein-6088/
Rechtspopulist Broder verteidigt Sarrazin und verurteilt Verostung der Republik
Damit meint er wohl die zunehmende Dominanz des Ostens bzw. eine angebliche Ossifizierung des Landes, die es nur in seiner rechtspopulistischen Phantasie gibt.
Traurig ist die Tatsache, dass sich selbst einige "Linke" auf den Rechtspopulisten Broder berufen, der auch schon wegen antisemitischer Ausfälle aufgefallen war, indem er beispielsweise dem Juden Cabelman das Juden-Sein absprach und ihn als verkleideten Kostüm-Juden bezeichnet hatte.
Henryk Broder verteidigt das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Sarrazin vehement.
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Europa: In Frankreich kämpfen Linkssozialisten und KP gemeinsam: Front de Gauche
In Frankreich ist die Spaltung der Linken nicht so ausgeprägt wie hierzulande.
Deshalb bilden bei den Europawahlen Linkssozialisten und KP auch eine gemeinsame Liste.
Als neuer Vorsitzender der Europäischen Linken wurde auf dem 3. Kongreß in Paris
Pierre Laurent (Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei)
gewählt. Er wird unterstützt von seinen vier Vize-Vorsitzenden:
Maite Mola (Spanischen Kommunistischen Partei)
Marisa Matias (Portugiesischer Linksblock und MdEP)
Alexis Tsipras (Vorsitzender des griechischen Synaspismos)
Grigore Petrenco (Partei der Kommunisten der Republik Moldau).
Der neue Schatzmeister ist Diether Dehm(DIE LINKE).
Den »Front de Gauche« gibt es als Linksfront seit 2009, ihm gehören die Kommunistische Partei (PCF), der »Parti Gauche« (PG) mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze und die »Gauche Unitaire« (GU) mit ihrem Sprecher Christian Picquet an. Es ist also eine sozialistische, marxistische und gewerkschaftliche Bewegung.
Das Ziel ist klar: Es ist höchste Zeit, daß die linken Gruppen gemeinsam für einen Machtwechsel sorgen, auch auf europäischer Ebene. Das ist die Voraussetzung für eine von Grund auf humanitäre Politik. Wir müssen auch all jenen eine neue politische Heimat bieten, die von der Politik der Sozialistischen Partei (PS) und ihres Ministerpräsidenten Manuel Valls enttäuscht sind.
Angesichts der unsozialen Politik der Sozialdemokraten, die sich fälschlich Sozialisten nennen, steigt der Frust gegen die Regierug der PS und besonders gegenüber Präsident Hollande und seinem untergeordneten Kabinett.
In einem Gespräch mit der JW erläutert der KP Vorsitzende Pierre Laurent seine Position zur aktuellen Lage.
Die sozialdemokratische PS wird seiner Meinung nach all jene verlieren, die sich dort nicht mehr wiedererkennen können. Staatspräsident Francoise Hollande ist gemeinsam mit Valls nicht nur dafür verantwortlich, daß er die nächste Wahl verliert, sondern auch dafür, daß viele Mitglieder seine Partei verlassen.
Bisher habe bei Kommunalwahlen die geringe Wahlbeteiligung trotz Frust über die Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass insbesondere die olitische Rechte davon profitiert hat und eben nicht die Linksfront.
"Die Linke ist leider in den Sog der Niederlage der PS geraten, sie hatte ebenfalls Einbußen. Wir Kommunisten haben uns allerdings recht gut behauptet. Wir konnten in 150 Städten und Gemeinden unsere Bürgermeister halten und bleiben damit auf Kommunalebene die drittstärkste politische Kraft im Lande", sagt Laurent.
Der Regierungschef der PS Valls werde große Armut im Lande schaffen, weil er den "Patrons" und Oligarchen Steuererleichterungen im Volumen von gigantischen 40 Mrd €uro verspricht, obwohl die Reichen immer reicher werden.
Die normalen Steuerzahler und das einfache Volk sollen hingegen ein Sparkpaket ertragen, dass 50 Mrd. €uro umfaßt. Das werde zu weiteres Elend führen.
Die von Merkel in Europa durchgesetzte asoziale Austeritätspoliutik müsse bekämpft werden und die Linke müsse sich da an die Spitze der Bewegung stellen.
Der Sozialdemokrat Hollande segne alles ab, was von Merkel käme und das ist ein Skandal.
Die Linke lehne den neoliberal geprägten Vertrag von Lissabon ab und sie müsse jetzt vor allem mit einer Stimme sprechen.
Die Medien in Frankreich seien verriegelt bzw. gleichgeschaltet und das gelte auch für die öffentlich-rechtlichen. Die rechtsradikale Le Pen und ihre Partei FN werde geradezu hofiert. Das ist ein handfester Skandal.
http://www.jungewelt.de/2014/05-23/055.php
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