Faschistisch geführte  ukrainische Armee beginnt Angriff auf Slaviansk- 5 Tote

Die faschistisch gesteuerte ukrainische Armee hat den Angriff auf die antifaschistischen Rebellen der Befreiungsarmee der  freien Republik der Region Slaviansk gestartet. 11 000 Militärs operieren gegen das eigene Volk. 

Ukraine

Der Widerstand der Bevökerung gegen die rechtspopulistisch-faschistische geführte Regierung im Osten der Ukraine dauert unvermindert an . 

Der Kampf gegen Faschismus und gegen ethnische Säuberungen in der Ukraine wird immer härter geführt.  

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Faschisten marschieren in Richtung Ost-Ukraine 

Kiewer Panzer haben mindestens drei Stützpunkte und Grenzposten der Widerstandskämpfer verwüstet.

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Die Selbstverteidigungskräfte können den Vormarsch der Eurofaschisten in Richtung Osten kaum stoppen . Das Szenario erinnert an den Ostfeldzug Hitlers, wo schon einmal  pro-imperialistische Faschisten in Richtung  eines verheerenden Krieges im Osten aufbrachen  und wo das eigentliche Ziel Moskau lautete. 

Ein Einschreiten Russlands angesichts vorrückender Faschisten an der eigenen Westgrenze kann nicht mehr ausgeschlossen werden . Die Nato hat diesen Krieg gegen Rußland Stück für Sück vorbereitet und könnte jetzt leider  den finalen Schritt in Richtung Krieg gegen Rußland wagen. 

Unterdessen verstärken sowohl die Nato als auch Rußland eigene Truppen in der Weltregion um die Ukraine ganz massiv.. 

 

Petition: Auflösung aller US-Militärbasen und Abzug aller US-Truppen und US-Atomwaffen aus Deutschland

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Die Bundesrepublik Deutschland fordert die USA auf, alle Militärbasen in Deutschland aufzulösen und sämtliche Truppen aus dem Territorium der BRD abzuziehen. Hierzu nimmt die Bundesregierung unverzüglich Verhandlungen mit der US-Regierung auf, um den Abzug der US-Truppen in einer realistischen Frist zu ermöglichen. Sämtliche kriegsvorbereitenden oder kriegsunterstützenden Maßnahmen der US-Armee von deutschem Boden aus werden mit sofortiger Wirkung untersagt.

 
Begründung:

US-Militärstützpunkte in Deutschland dienen den USA nicht nur als Ausgangspunkt für weltweite Kriege und feige Mordangriffe mit Hilfe von Drohnen gegen Zivilisten in Pakistan oder Jemen, sie sind auch ein Instrument der Herrschaftsausübung auf die Staaten der EU und der militärischen Machtprojektion in Richtung Russland. Die USA hintertreiben absichtlich das friedliche Zusammenleben der Völker Europas. Ziel der US-Außenpolitik ist es, eine friedliche Zusammenarbeit der EU und Russlands zum gegenseitigen Nutzen zu verhindern bzw. zurückzufahren und einen neuen Kalten Krieg auf dem europäischen Kontinent anzuzetteln. Stattdessen soll zum Nachteil der Völker Europas die Transatlantische Freihandelszone forciert werden, nur damit die EU als Vorposten für US-amerikanische Interessen an die USA gekettet werden und der zunehmende weltweite Machtverlust der USA aufgehalten wird. Aktuell wurde deshalb mit intensiver Beihilfe der USA ein Regime aus militanten Nationalisten und Neonazis in der Ukraine an die Macht geputscht, welche Millionen ethnische Russen und russischsprechende Ukrainer diskriminiert und die Ukraine dem wirtschaftlichen Ausverkauf durch westliches Kapital preisgibt. Hier wurde die Saat für einen Bürgerkrieg und einen neuen Kalten Krieg ausgebracht, welche nun aufgeht und perspektivisch in eine direkte Konfrontation von NATO und Russland führen kann. Die unmittelbaren Folgen von Wirtschaftssanktionen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen und der Energiesicherheit sowie die Folgen eines Krieges werden zuerst die Europäer zu spüren bekommen. Seit Jahren betreiben die USA und ihre europäischen Verbündeten eine Ausdehnung der NATO nach Osten und bedrohnen damit die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands. Jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, bei dem die offene kriegerische Konfrontation zwischen Atommächten droht, und die USA in unverantwortlicher Weise den Konflikt weiter anheizen. Die Politik der USA schadet den Interessen der europäischen Völker und ist eine Bedrohung für den Weltfrieden! 

PS. Diese Petition richtet ausdrücklich nicht gegen die amerikanischen Bürger, welche zudem selber unter der Überdimensionierung ihres Militärapparades und Kriege leiden, sondern gegen die Politk der US-Regierung und dahinter stehender wirtschaftlicher Interessengruppen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

 

Regenstauf, 23.04.2014 (aktiv bis 22.10.2014)

https://www.openpetition.de/petition/online/aufloesung-aller-us-militaerbasen-und-abzug-aller-us-truppen-und-us-atomwaffen-aus-deutschland

Solange SPD pro Querfront rechtsoffen zum Swoboda-Faschismus ist, ist eine Koalition mit der Linken völlig unmöglich 

In diesen Tagen wird viel von Querfront und Unterwanderung von Rechten auf Friedensdemos am Montag geredet, doch es war die SPD, die als Groko-Regierungspartei die Zusammenarbeit mit der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine als angeblich "linke" Partei gestartet hat und damit Dämme zwischen Linken und Rechten gebrochen hat.

SPD Außenminister Steinmeier neben dem Swoboda-Faschistenführer Tagnybok 

Jener Teil der Linken, die sich eine Zusammenarbeit einer rot-rot-grünen Koalition mit dieser Querfront-SPD auf Bundesebene vorstellen können, geraten jetzt in akute Erklärungsnöte. Dazu schweigen sie aber eisern.

Denn die  SPD steht offensichtlich nicht nur für global-kapitalistische  Nato-Kriegseinsätze, sondern auch für die Unterstützung einer Putschregierung, die sich aus Rechtspopulisten,  Holocaustleugnern, Fans einer kriminellen Oligarchin, Russenhassern , Antilinken und offen bekennenden Antisemiten und Faschisten zusammensetzt und die sie in Kiew sogar zur Macht verholfen hat.

Auch eine finanzielle Unterstützung dieser Putsch-Regierung durch die EU soll nach dem Willen der Regierung Merkel/Gabriel folgen. 

Nach dem Sieg des Swoboda-Faschismus ist seit  Franco erstmals wieder eine Regierung unter Beteiligung von bekennenden Faschisten in Europa Realität.

Dieser Sieg gab auch den Rechtspopulisten und Nazis in Frankreich neuen Rückenwind und es kam in zahlreichen Kommunen zu Wahlsiegen der islamfeindlichen Partei von Le Pen in Frankreich, die jetzt zahlreiche Bürgermeister in Mittelstädten stellt.

Auch in Ungarn erstarkte das rechte Lager, zumal da die konservative Partei rechtsoffen zur faschistischen Jobbik-Partei agiert, die offen  antiziganistisch und antisemitisch auftritt. 

Der Rechtsruck ist jetzt auch in Deutschland angekommen. Die CDU/CSU lassen durch ihre Hetze gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien die Rechtspopulisten der AfD erstarken, die einen ersten Wahl-Erfolg bei den Europawahlen einfahren könnten.  

Die Friedensbewegung gegen die drohende Weltkriegsgefahr durch die Ukraine-Krise erstarkt immer mehr und die Linkspartei scheint wie die gesamte Linke diese Entwicklung zu verschlafen. Linke setzen sich wieder  einmal nicht an die Spitze der Bewegung gegen Faschismus und Krieg und dadurch entsteht ein Vakuum, das Nichtlinke wie Jürgen Elsässer oder Märholz oder Journalisten wie Ken Jebsen  füllen, dem allerdings zu Unrecht Antisemitismus unterstellt worden war.

Aber die Abstinenz und Nichtbeteiligung der Linkspartei sorgt dafür, dass sich jetzt offen rechtsradikale NPD Führer und waschechte Rechtspopulisten der Bewegung bemächtigen und sie ganz kapern wollen. Das zeigte sich jetzt auf der letzten Montagsdemo in Berlin  erstmals ganz deutlich.

Das Karl-Liebknecht-Haus als Parteizentrale der Linkspartei bzw. die Bundesgeschäftsführung der Linken versagt daraufhin leider schon wieder.

Statt parallel  zu linken und antifaschistischen Montagsdemos mit eigenen linken Zugpferden wie Gregor Gysi  oder Sarah Wagenknecht aufzurufen,  spricht die Linkspartei in einer Erklärung davon, "dort zu den Montagsdemos lieber  nicht hinzugehen" und stattdessen besser Wahlkampf zu machen.

Das ist eine Kapitulation vor den Rechten, denen man wieder eine anti-imperialistische Friedensbewegung überlässt, die tausende Menschen anspricht, die keinesfalls allesamt rechts denken. Erstmals seit  längerer droht wieder akut ein 3. Weltkrieg gegen Rußland, dass sich einer Machtausweitung der Nato in Richtung Osten zurecht entgegenstellt. 

Rot-Rot-Grün ist jedenfalls mit dieser SPD, die für Faschismus und Krieg steht erstmal endgültig Geschichte und vorerst gestorben! 

 

 

   

  

Kiewer Faschisten stellen SA-ähnliches Sonder-Batallion  für Ost-Ukraine auf 

Anstatt wie in Genf beschlossen, die bewaffneten SA ähnlichen Milizen des Rechten  Sektors aufzulösen, der den militärischen Arm der faschistischen Swoboda-Regierungspartei repräsentiert, wollen die Faschistenführer und ihre rechtspopulistischen Koalitionspartner weitere SA ähnliche Sondereinheiten speziell für die Ost-Ukraine bilden und zum Einsatz bringen.

In Donezk wurde eine antifaschistische Volksrepublik Donezk ausgerufen,   die ein Referndum für die Unabhängigkeit der Region im Mai plant.  

Ukraine-Krise: Rechter Sektor stellt Bataillon für Einsatz im Osten auf

Die rechtsradikale ukrainische Bewegung Rechter Sektor stellt ein Sonderbataillon für den Einsatz gegen Anhänger der Föderalisierung im Osten der Ukraine auf. Das kündigte der Chef des Rechten Sektors und Präsidentenkandidat Dmitri Jarosch am Mittwoch in Kiew an.

Zum Bataillon „Donbass“ oder  Donezk würden Vertreter des Gebiets Donezk angehören. Aktivisten und ausgebildete Kämpfer der Organisation seien bereit, den faschistisch geführten Geheimdiensten zu helfen, sagte Jarosch nach Angaben der Nachrichtenagentur UNN.

„Wir stimmen unsere Handlungen mit der Führung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, mit dem Innenministerium und mit dem Inlandsgeheimdienst SBU ab. Wir sehen keine Gefahr, dass die Teilnahme des Rechten Sektors an einer Sonderoperation des Innenministeriums und des SBU im Osten Zusammenstöße mit der Bevölkerung der Donbass-Region provozieren wird“, sagte Jarosch.

Der Rechte Sektor ist mit der nationalistischen Freiheitspartei von Oleg Tjagnibok verbunden, die nach dem Umsturz in der Ukraine zur Regierungskoalition gehört. Gegen Jarosch selbst läuft in Russland ein Strafverfahren wegen seiner Teilnahme an Kämpfen gegen russische Soldaten in Tschetschenien in den Jahren 1994/95.

Die Polizei in der ostukrainischen Region Donezk verweigert ihre Teilnahme am Sondereinsatz der Kiewer Armee gegen Anhänger einer Föderalisierung des Landes, wie Generalmajor Alexander Rosmasnin, Vizechef des Hauptkommandozentrums der ukrainischen Streitkräfte, am Dienstag vor Journalisten mit.

„Wir spüren keine Mitwirkung der Polizei des Gebietes Donezk“, sagte er laut der Nachrichtenagentur UNN.

„Ich bin zwar nicht bevollmächtigt, das zu kommentieren, es ist aber Tatsache: Man hilft uns nicht, wenn sich unsere Einheiten in bestimmten Regionen befinden."

Seit März dauern im russischsprachigen Osten der Ukraine Kundgebungen für eine Föderalisierung an. Mitte April startete Kiew einen Anti-Terror-Einsatz unter Teilnahme von Streitkräften. Moskau betrachtet den Beschluss der neuen Behörden in Kiew, gegen Demonstranten mit Gewalt vorzugehen, als eine sehr gefährliche Entwicklung.

Am Donnerstag einigten sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine bei Krisengesprächen in Genf unter anderem darauf, dass alle illegalen bewaffneten Formationen entwaffnet und die besetzten Amtsgebäude geräumt werden müssen. Zudem soll unverzüglich ein nationaler Dialog zur Verfassungsreform aufgenommen werden, berichtet Ria.

 
Die Eskalation zwischen Russland und USA nimmt immer dramatischere Züge an. Die Antifaschisten der Ost-Ukraine sind nur bereit Gebäude zu räumen und Waffen abzulegen, wenn das auch die Faschisten-Milizen in Kiew machen würden, was diese aber strikt ablehnen.
 
USA, EU und Nato sind nicht bereit, die Unterstützung der Faschisten in Kiew zu beenden, so dass die Spannungen immer weiter steigen.  
 
Auf dem Maidan bekam er mehr Applaus als Timoschenko : Dmytro Jarosch, 42, Gründer und Kommandeur der Faschistengarde Rechter Sektor. Die paramilitärische Truppe ist die große Unbekannte im Ringen um die Zukunft der Ukraine,  eine neue Kraft. Auf dem Maidan bewachten die Kämpfer des Rechten Sektors die Barrikaden, mit Molotow-Cocktails und Angriffen trugen sie im Februar zu der Eskalation bei, die mehr als hundert Menschen das Leben kostete und Präsident Janukovitsch das Amt.

Sie sollen auch als Gladio-Nato-Geherimarmee die Massaker auf dem Maidan angezettelt haben. 

Das Außenministerium in Moskau beschuldigt den Rechten Sektor, in der Nacht auf Sonntag den Waffenstillstand im Osten gebrochen zu haben.

Bei dem Feuerüberfall seien auch Zivilisten ums Leben gekommen. Der Rechte Sektor bestreitet jede Beteiligung. Präsident der Ukraine will der Faschgistenführer jetzt auch werden.

In einem Spiegel-Interview zelebriert er seine Russenfeindlichkeit, die eine lange Tradition bei Eurofaschisten hat .

Jarosch: Jeder Ukrainer soll eine Schusswaffe tragen dürfen. Wir sind eine Kosaken-Nation. Ein Kosake ist ein freier, bewaffneter Mann. Nur so können wir uns zur Wehr setzen gegen die Willkür der Staatsmacht und Russland. Putin kann unsere Armee leicht zerschlagen. Das bewaffnete Volk aber wird er nie besiegen.

Das Außenministerium in Moskau beschuldigt den Rechten Sektor, in der Nacht auf Sonntag den Oster-Waffenstillstand im Osten gebrochen zu haben  Bei dem Feuerüberfall seien auch Zivilisten ums Leben gekommen. Der Rechte Sektor bestreitet jede Beteiligung.

Die Proteste im ostukrainischen Donbass gewinnen eine so­ziale Dimension. Erstmals seit Beginn der Krise traten am Mittwoch rund 2000 Bergleute aus Krasnodon im Gebiet Luhansk in den Ausstand. Sie hißten auf dem Förderturm ihrer Zeche die Fahne der »Volksrepublik Donezk« und verlangten neben einer Lohnerhöhung um 25 Prozent auch ein Referendum über die Zukunft der Region. Das bestreikte Bergwerk gehört dem Oligarchen Rinat Achmetow.

Lengsfeld und Co. versuchen Gregor Gysi Stasi-IM-Tätigkeit  anzuhängen 

Eine Nähe zum damaligen SED Regime bestreitet der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi,  keinesfalls, zumal er  ja sogar letzter Chef der SED der DDR gewesen ist und zudem wichtiger Akteur der Anwaltskammer der DDR, die natürlich eine Nähe zum Staat und der das Sytem führenden SED hatte. Aber gerade deshalb sei eine Nähe zur Stasi berufsbedingt und allgemein baekannt udn deshalb wäre euen geheime Stasi IM  Tätigkeit von Gysi auch sinnlos gewesen,  zumal auch sein Vater Klaus Gysi Minister in DDR Kabinetten gewesen war.      

Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen neuer Stasi-Vorwürfe sind abgeschlossen. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Wann die Entscheidung über eine Einstellung des Verfahrens oder eine Anklage bekanntgegeben wird, war aber noch unklar.

Satire: "Hör mal: Wenn man was über mich rauskriegt, kriegt man auch was über dich raus"

Die Ermittler prüfen seit mehr als einem Jahr, ob der Politiker eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und ein pensionierter Richter hatten Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt  gegen den 66-Jährigen wegen des Verdachts, er habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Grund sind zwei Anzeigen. Die eine stammt von dem pensionierten und in Rheinland-Pfalz lebenden Richter Lothar Thoß, die andere von der einstigen DDR-Dissidentin Vera Lengsfeld.

Gysi hatte im Zusammenhang mit einer geplanten ARD-Dokumentation erklärt, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben“. Seine Kritiker bezweifeln das und führen unter anderem ins Feld, er habe unmittelbar nach einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ im Jahr 1989 der Stasi über das Gespräch Auskunft gegeben. Lengsfeld wirft Gysi vor, 1988 gemeinsam mit der Stasi ihre Abschiebung in den Westen betrieben zu haben. Lengsfeld war am 31. Januar als bis dato letzte Zeugin vernommen worden. Daraus hatten sich Hinweise ergeben, die eine abermalige Verlängerung der Ermittlungen nach sich zogen.Die Stasi-Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag reißen seit Jahren nicht ab. Vor Gericht hat sich Gysi bisher stets erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert.

Tatsächlich hat er sogar Regimekritiker wie Rudolf Bahro oder Robert Havemnann verteidigt und  sie gut vertreten und auch Erleichterungen für sie erreicht. 

Während Systemmedien diese Nähe von Gysi zum damaigen SED Regime gerne thematisieren, wird die damalige Nähe der Kanzlerin Angela Merkel zum damaligen SED Regime, ihre FDJ-Kadertätigkeit  auch als rechte Hand des Stasi IM Professor Hans Jörg Osten als  Vertreterin des FDJ Chefs an der Akademie der Wissenschaften der DDR oder später als rechte Hand des Stasi IM s Lothhar de Maiziere als DDR Regierungssprecherin und ihre oftmalige  bewusste oder unbewusste Nähe zur Stasi derr DDR gerne ausgeblendet. Ebenso ihre Nähe zum Stasi IM Wolfgang Schnur, dessen Partei sie sich ausgerechnet in Wendezeiten angeschlossen hatte. 

 

Der Fall Gysi ist seit langem hoch umstritten. Anhänger des Politikers sagen, er sei einer Art juristischer Verfolgungsjagd ausgesetzt. Schließlich hätten alle bisherigen Verfahren keine Beweise erbracht.

Gysis Gegner halten dagegen dessen Stasi-Mitarbeit für erwiesen. Er habe es bisher nur immer verstanden, durch die Maschen der Justiz zu schlüpfen.

Aus der Führung der Linkspartei verlautet, im Fall einer Anklage gebe es Mechanismen, die sich nicht außer Kraft setzen ließen. Man kann dies so verstehen, dass Gysis Rücktritt dann wohl für unausweichlich gehalten wird.

Tatsache ist, dass er das Feld in den letzten Monaten häufiger seinen designierten Nachfolgern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch überlässt. In der Fraktion wird aber bestritten, dass dies eine Vorsichtsmaßnahme sei, um im Eventualfall gewappnet zu sein. Allgemein wird damit gerechnet, dass der populärste Politiker der Linken seinen Posten spätestens 2016 räumt, berichtet die FR. 

Nachtrag:

 Gregor Gysi reist heute nach China. Bis zum 27. April wird er in Beijing und Xi'an u.a. eine Vorlesung zum Thema "Die Partei DIE LINKE und linke Politik in Deutschland" halten, Gespräche im Volkskongress, im Außenministerium und im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei führen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung treffen.