Sevim Dagdelen (DIE LINKE.): Verfahren gegen Sevim Dagdelen wegen angeblicher Beleidigung eingestellt 

Die rechtspopulistischen Springer- Medien fahren wieder einmal eine Hetzkampagne gegen eine Politikerin der Partei DIE LINKE. Diesmal trifft die Linke Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete aus NRW.

Aufgrund ihres Engagementes für Frieden und gegen Faschismus in der Ukraine und im Nahen Osten ist sie Rechtspopulisten natürlich ein Dorn im Auge. 

Die Hetzkampagne gegen Sevim Dagdelen hat eine lange Tradition. So kritisierte sie zurecht, dass die Durchsetzung der Interessen des westlichen Kapitalismus und der ukrainischen Oligarchen sowie die Mitwirkung von Nazis in der ukrainischen Regierung durch die Groko als auch durch die systemimmanenten Grünen verniedlicht und vertuscht worden. Aktuell wird ja auch die Linke in der Ukraine als Partei verboten, Mitglieder und Funktionäre schon vor dem Verbot drangsaliert, bedroht und verfolgt.

Aktuell geht es darum, dass sie, Sevim Dagdelen, als Bundestagsabgeordnete rechtswidrtig von Polizisten in Berlin daran gehindert wurde, eine Veranstaltung während des Besuches von US Präsident Obama bei Kanzlerin Merkel zu besuchen und  wegen ihres türkisch klingenden Namen nicht durchgelassen wurde.

Dagegen protestierte sie seinerzeit vor Ort. Nun wurde ihr von den Polizisten und einigen Bildjournalisten vorgeworfen, sie hätte die Berliner Beamten beleidigt, obwohl sie sie lediglich zur Rede stellen und ihr Recht auf freie Meinung und Demonstration einfordern wollte.

Persönliche Erklärung

 

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens erklärt Sevim Dagdelen:

"Ich habe der Einstellung des gegen mich angezettelten Ermittlungsverfahren zugestimmt.

 

Ich bin nunmehr im 8. Monat schwanger und wollte die Sache erledigt sehen. Ich will meine Kraft nicht in einem sinnlosen und langwierigen Gerichtsverfahren vergeuden. Ich habe keine Polizeibeamten beleidigt.

 

Ich halte die rechtlichen sowie tatsächlichen Einwände gegen den mir gemachten Schuldvorwurf aufrecht. Ich habe keine Polizeibeamte als "Scheiss Ossis" beschimpft, weder wörtlich noch sinngemäß.

 

Ich bin seinerzeit von Polizeibeamten daran gehindert worden, trotz Vorlage meines amtlichen Bundestagsausweises mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag zu betreten.

 

Meine Abgeordneteneigenschaft wurde wegen meines türkisch klingenden Namens mit hämischen Kommentaren in Zweifel gezogen.

Ein Freispruch, der den Lügennachweis gegen die Polizeibeamten vorausgesetzt hätte, hätte es erforderlich gemacht, zahlreiche - darunter ehemalige - Bundestagskollegen zu hören.

 

Die Polizeibeamten, die mich mit unterschiedlichen Behauptungen einer Beleidigung geziehen haben, hätten auf ihre Wahrheitsliebe intensiv überprüft werden müssen.

 

Das alles ist mir die Sache nicht wert. Daher habe ich - ohne damit ein Schuldeingeständnis zu verbinden - allein aus prozeßökonomischen Gründen der Einstellung zugestimmt."

 

Quelle der persönlichen Erklärung:

http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3692.persoenliche_erklaerung.html

Human Right Watch verurteilt Kriegsverbrechen der ukrainischen Regierung

Raketenangriff in Donezk: Human Rights Watch wirft Kiews Armee Kriegsverbrechen vor

 

Ukrainische Soldaten in der Ostukraine:

Die Truppen sollen Raketen in Donezk abgeschossen haben

Human Rights Watch beschuldigt das ukrainische Militär, Zivilisten in Donezk mit Raketen beschossen zu haben. Die Flugkörper vom Typ "Grad" sind zielungenau - ihr Einsatz im bewohnten Gebiet sei ein Kriegsverbrechen, sagen die Menschenrechtler.

 Es geht um vier Raketenangriffe zwischen dem 12. und 21. Juli in der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine. Mindestens 16 Menschen starben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, kurz HRW, wirft ukrainischen Truppen vor, bei ihren Attacken zielungenaue Raketen vom Typ "Grad" eingesetzt zu haben - und das in dem Gebiet der Millionenstadt.

Dies verstoße gegen internationales humanitäres Recht und könne als Kriegsverbrechen geahndet werden, so die Mneschenrechtler . "'Grad'-Raketen sind bekanntlich ungenaue Waffen, die nicht in bewohnten Gebieten eingesetzt werden sollten", sagt Oleg Solvang von HRW. (Den ausführlichen Bericht der Menschenrechtler mit Video- und Bildmaterial finden sie hier)

Dokumentiert wurden Angriffe regierungstreuer Truppen auf die Umgebung das Bahnhofs von Donezk. Wegen widersprüchlicher Angaben der ukrainischen Behörden sei es nicht möglich gewesen festzustellen, ob reguläre Truppen oder Kiew-treue Freiwilligeneinheiten für den Beschuss verantwortlich waren, schreibt Human Rights Watch.

Ein Journalist berichtete der Menschenrechtsorganisation, er habe in dem Dorf Novomichailiwka, aus dem die Donezker Vorstadt Maryinka beschossen wurde, regierungstreue Kämpfer in Uniformen gesehen, die nicht von der ukrainischen Armee stammten. Diese hätten sich gebrüstet, über einen Grad-Raketenwerfer zu verfügen, mit dem sie Rebellenstellungen beschossen hätten. Bei dem Angriff am 12. Juli kamen sechs Zivilsten ums Leben.

Kinderspielplatz getroffen

Am 19. Juli schlugen mehrere Raketen im Donezker Stadtteil Kuibyshiwski ein. Ein Geschoß traf den Kinderspielplatz der Schule Nummer 71, mehrere andere beschädigten Wohngebäude. Auch hier war laut Human Rights Watch Regierungstruppen verantwortlich: die Einschlagkrater deuten darauf hin, dass die Raketen aus westlicher Richtung kamen.

ARD und ZDF fahren Hetze gegen Solidarität mit Palästinensern hoch 

Um von Massaker und Genozid sowie völkerrechtswidrigen Krieg der Israelis abzulenken, fahren ARD und ZDF präventiv die Propaganda gegen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen Friedensdemonstrationen hoch. 

Es wird stattdessen vor angeblichen Antisemitismus/Rassismus gewarnt.Dabei ist der Massenmord an den Palästinensern Ausdruck  von Rassismus. Viele israelische Politiker fordern sogar die Vertreibung und sogar den  Tod von Frauen und Babys im Gaza- Ghetto.

Der Al Quds Tag  ( Jerusalem- Tag) wird alle Jahre wieder medial  zum Anlass für Hetze gegen die Palästinenser genutzt . Der Tag steht grundsätzlich im  Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern und dem legitimen Ziel einen Palästinenserstaat in lebensfähigen Grenzen zu schaffen und somit das Existenzrecht der Palästinenser zu sichern. 

Kritik an der völkerrechtswidrigen und kriminellen Politik der Israelis wird zunehmend mit der Antisemitismuskeule begegnet und soll mundtot gemacht werden .

Währenddessen hatte man während der Jubelfeiern zur Fußball- Weltmeisterschaft das Erscheinen  tausender echter Rechtspopulisten , Ultranationalisten und auch von Faschisten mit Deutschlandfahnen und rassistische Sprüchen medial komplett ausgeblendet und fast   gar nicht darüber berichtet und es nicht kritisiert. 

Ebenso wird ausgeblendet, dass "Antisemitismus" als Begriff die Sprache der deutschen Erzkonservativen und Rassisten ist,  die diesen Begriff als positiv gemeinte Eigenbezeichnung wie "Negerhasser" in den Sprachgebrauch eingeführt haben.

Zudem wird  ausgeblendet, dass der Verfassungsschutz linke und rechte Strukturen und Organisationen besonders auf Demos unterwandert und Provokateure einschleust, die die Demo diskreditieren sollen. So werden oft Polizeispitzel  ( wie in Heiligendamm seinerzeit sogar als Steinewerfer) oder VS- Spitzel  des Verfassungsschutzes eingesetzt, die zuletzt auch die NSU- Terror- Zelle massiv unterwandert und nach Aussahe von Tilo  Brandt im NSU Prozess sogar finanziert und getseuret haben soll.

Genauso werden natürlich auch linke Strukturen unterwandert und da instrumentalisiert man insbesondere gerne antideutsche Linke, die als Prozionisten jede Israekritik diskreditieren sollen . In der Linkspartei steht der Bak Shalom für diese Versuche der Unterwanderung linker Ziele durch angebliche Linke.

Sicher wird der Verfassungsschutz insbesondere dieses antideutche Milieu unterwandern und mitsteuern und deren Versuche  puschen , linke Solidarität mit Palästinensern zu diskreditieren !      

So hebt ZDF heute nicht den Tod von mittlerweile über 760 Palästinensern und auch nicht die Bombardierung einer UN Schule in Gaza hervor, die mit Flüchtlingen überfüllt war, sondern die Aussage  von Justizminister Maas gegen angeblichen Antisemitismus vorgehen zu wollen. Es soll von massiven israelischen Kriegsverbrechen abgelenkt werden . Ist ja nicht Gaza oder Syrien ! 

Zitat heute 

Maas: Wer sich mit Judentum anlegt, legt sich mit Rechtsstaat an 06:00 Uhr
Judenfeindliche Parolen bei Kundgebungen gegen Israel müssen aus Sicht von Justizminister Heiko Maas (SPD) strafrechtliche Konsequenzen haben. "Jeder, der sich auf diese Art und Weise mit dem Judentum anlegt, legt sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an", so Maas. Was sich derzeit an Antisemitismus ausbreite, sei unerträglich, das könne der Staat nicht achselzuckend hinnehmen. Maas reagierte auf eine Vielzahl von judenfeindlichen Äußerungen, die es in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gegeben hatte.

SPD Justizminister Maas verkennt zudem , dass Israel mit DEM Juedentum eigentlich nichts zu tun hat .  Israel ist ein säkularer Staat und kein Gottesstaat. Viele Juden lehen die aggressive Kriegspolitik der israelischen Regierung gegen die Palästineser strikt ab- Und das ist auch in Israel selber zu . Viele orthodpxe Juden lehnen Israel ab,  weil sie jeden Staat als säkulares Teufelszeug von menscghen  gemnacht ablehnen.  Die Hälfte aller Juden leben  überhaupt nichtiun Israel und wollen dort auch nicht leben. 6 Mio. wohnen in Israel - über 7 Mio. im Ausland überall inder Welt. Dier israelische Linke  verurteil die Aggression gegen Gaza scharf . Auch das sind Juden . Alles das wird ausgeblendet und die Propaganda gegen  die Solidarität  mit den Palästinensern wird hochgefahren. 

http://www.heute.de/proteste-gegen-israel-am-al-quds-tag-34205836.html