Studentische SDS-Linke München fordert Ausschluß von 5 Abgeordneten  aus der Linksfraktion im Bundestag - Besonders Stefan Liebich steht in der Kritik

Die studentische SDS Linke München fordert den Ausschluß der 5 linken Bundestagsabgeordneten aus der Linksfraktion, die für den Kampfeinsatz im Rahmen der Vernichtung syrischer Giftgaskontingente gestimmt haben.

Am Mittwoch, den 9. April, haben fünf ParlamentarierInnen der Linksfraktion im Bundestag für die Entsendung der deutschen Fregatte „Augsburg“ zur Überwachung der syrischen Chemiewaffen-Vernichtung gestimmt. 

Der SDS.München bezieht dazu jetzt öffentlich Stellung.

Dies ist ein offener Brief an alle Mitglieder, Gruppen und Strömungen in der Linkspartei, in Die Linke.SDS und in der Linksjugend ['solid], sowie Organisationen außerhalb der Linkspartei. 

Der Brief darf gerne weitergeleitet, geteilt, veröffentlicht und/oder unterzeichnet werden!
 
 
Eklat: Stefan Liebich, Linke MdB,  stimmte für den Antrag der Bundesregierung für den Militäreinsatz im Syrien-Krieg 
Bei der Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung  stimmten 538 Abgeordnete für den Antrag der Groko, die auch mit Faschisten in Kiew kooperiert. 35 Abgeordnete stimmten dagegen  und 19 Abgeordnete enthielten sich, wie es der Linken-Fraktionschef Gysi vorgschlageb hatte. Das sind 54 Nicht- Zustimmungen.
Die Linksfraktion hat  aber über 60 Abgeordnete, so dass ca 8 bis 10 Linke Abgeordnete  für den Antrag der  bundesregierung gestimmt haben .  Ein zustimmender Abgeordneter der Linkspartei ist der Rechtsabweichler und pro- imperialistiosche und somit pro- kapitalistische Transatlantiker Stefan Liebich.
Die Nein- Sager orientieren sich am Parteiprogramm der Linkspartei, dass Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland strikt ablehnt. Damit stellt sich Strefan Liebich gegenb den Geist des Grundsatzprogramms der Linkspartei. 
Nach Querfrontpolitik der SPD mit Swoboda-Faschisten wollen einige Linke auch militanten Bundeswehreinsatz in Syrien befürworten 
Nachdem SPD Chef Gabriel als Vizekanzler und SPD Außenminister Steimeier offen mit Swoboda-Faschisten kooperieren, die der Jüdische Weltkongreß zu den gefährlichste Faschisten und Antisemiten der Welt hält, scheinen auch bei einigen Linken des rechten Flügels alle Dämme in der Orientierung gegen Faschismus und Krieg zu brechen. Erinnerungen an den ersten Weltkrieg werden wach. 
 
Denn auch die Mission zur Vernichtung des Giftgases in Syrien basiert auf einem heimlichen Krieg der Nato gegen Syrien, den die USA durch die Finanzierung von Al- Kaida- Söldnern  weitgehend inszeniert und finanziert hatte. Das Giftgas selber wurde mit ziemlicher Sicherheit durch Dschihadisten selber eingesetzt, was auch eine UN Untersuchung deutlich macht. So wurde ein Vorwand für eine Nato-Kriegseinsatz geschaffen, der " nur die Vernichtung der Giftgaskontingente mit Begleitschiffen sichern soll". Abgesehen davon, dass das Giftgas weitgehend gar nicht waffenfähig ist, bedarf es für einen solchen Transport keiner deutschen Kriegsschiffe!    Un so einen fahrenden "Bunker" zu schützen bedarf es mit Sicherheit keiner deutschen Kriegsschiffe. Da würde eine syrische Küstenwache reichen. 
 
 
Gegen die Empfehlung von Linken-Fraktionschef Gysi für Enthaltung wollen mindestens 15 Abgeordnete den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen ablehnen. Es könnte aber auch Befürworter geben, deren Namen wir uns genau merken werden. 
 
Vor der Fraktionssitzung veröffentlichten 15 Abgeordnete im Internet eine Erklärung, in der sie „aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage“ dafür warben, das Mandat abzulehnen. „Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem, im Gegenteil.“ Der ganze Wortlaut des Aufrufes folgt weiter unten.  Zu den Unterzeichnern gehört auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Teilnehmern zufolge bekundete in der Sitzung auch die frühere Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch , dass sie am Mittwoch im Bundestag mit Nein stimmen werde.
 
Auf einer Sitzung am Montag konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine geschlossene Enthaltung einigen, die Fraktionschef Gregor Gysi  vergangene Woche in geschlossener Sitzung  mit Nachdruck empfohlen hatte. Die Fraktion entschied, dass zur Abstimmung am Mittwoch dieser Woche keine Empfehlung gegeben wird. Eine Probeabstimmung gab es angeblich nicht.
 
Im Bundestag werden auch nach Einschätzung der Jungen Welt an diesem Mittwoch erstmals mehrere Linke-Abgeordnete für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen. Die Fraktion entschied sich am Montag, die Abstimmung über die Entsendung einer deutschen Fregatte, die angeblich zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer benötigt wird, freizugeben. Mehrere Vertreter des rechten Flügels der Fraktion halten das Mitmischen deutscher Soldaten für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handele. Es ist aber weitgehend nicht einmal waffenfähig gemacht worden.  
 
Zahlreiche Abgeordnete um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sind dagegen, weil sie eine weitere Militarisierung der Außenpolitik befürchten. Das genaue Kräfteverhältnis in der Fraktion blieb unklar, es gab keine Abstimmung. Fraktionschef Gregor Gysi hatte zuvor für Enthaltung erworben.
 
Das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossene Mandat sieht vor, daß die Bundeswehr mit 300 Soldaten und einer Fregatte den Einsatz des US-Spezialfrachters »Cape Ray« schützen soll. Auf dem Schiff sollen im Mittelmeer die syrischen Chemiewaffen durch das sogenannte Hydrolyseverfahren unbrauchbar gemacht werden. Bei der Abstimmung am Mittwoch wird mit breiter Unterstützung von Union, SPD und Grünen für den Einsatz gerechnet.
 
Die Linke hat bisher fast immer geschlossen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Einzige Ausnahme war die Entscheidung über eine Beratermission im Sudan, bei der sich einige Abgeordnete enthielten. Für SPD und Grüne gilt die Haltung der Linken zu den Entsendungen der Bundeswehr als Haupthindernis für eine Koalition auf Bundesebene.
 
15 linke Parlamentarier, darunter Sahra Wagenknecht, verbreiteten am Montag das weiter unten im Wortlaut zitierte Positionspapier, in dem eine Zustimmung abgelehnt wird.
 
Die Verfasser begründen dies u. a. mit dem Hinweis: »Bei der SPD war der Türöffner für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Zustimmung zum Sanitätseinsatz in Kambodscha 1992. Wir möchten nicht, daß für Die Linke der Einsatz einer Fregatte im Mittelmeer Öffner für eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen wird.« Im Kontext »einer verstärkt militarisierten Außenpolitik« stünden Auslandseinsätze für »eine verfehlte deutsche Außenpolitik, die auf Weltgeltung mittels der Entsendung deutscher Soldaten setzt«. Die Abgeordneten verweisen außerdem auf die Beschlußlage der Partei. So fordert das 2011 in Erfurt verabschiedete Grundsatzprogramm »den sofortigen Rückzug aller Soldatinnen und Soldaten aus Auslandseinsätzen«.
 
Vor der Fraktionssitzung hatten sich zahlreiche Initiativen, lokale Organisationen der Partei Die Linke und Einzelpersonen an die Fraktion gewandt und gefordert, mit Nein zu stimmen. Mehr als 260 Sympathisanten und Mitglieder der Partei, darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, der Publizist Eckart Spoo, der Theologe Heinrich Fink, die Malerin Heidrun Hegewald und der Regisseur Manfred Wekwerth, unterzeichneten einen offenen Brief. Darin erklären sie »die friedenspolitischen Grundsätze der Partei Die Linke müssen unangetastet bleiben« (Wortlaut siehe Seite 3). Die Friedensforscher Lühr Henken, Werner Ruf und Peter Strutynski charakterisierten in einer Stellungnahme den Einsatz als »überflüssig«. Es gebe für sie keinen »erkennbaren Grund«, die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen »mit einer militärischen Komponente von seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten«, berichtet die  JW.
Am Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen.
 
Komplettes Papier von linken Linken zur Abstimmung über den deutschen Militäreinsatz im Syrien-Krieg im Wortlaut:    
 
Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil schaffen sie ständig neue Probleme. Die Bundeswehr ist an der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien beteiligt, ohne dass sie an einem Auslandseinsatz teilnehmen muss: Die sichergestellten Chemiewaffen werden u.a. nach Munster gebracht, wo sie vernichtet werden. Deutschland erbringt damit einen maßgeblichen Beitrag zur Vernichtung der Chemiewaffen. Das ist konkrete Abrüstungspolitik.
 
Wenn man sich das Mandat genau anschaut, ergeben sich zudem eine ganze Reihe von neuen Risiken, die mit dem Einsatz eines deutschen Kriegsschiffs verbunden sind. Gerade auch vor dem Hintergrund der Beendigung der militärischen NATO-Russland-Kooperation, einer neuen Eskalation der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei mit False-Flag-Operations und der möglichen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien, ist äußerste Vorsicht geboten. In dieser Situation wäre es extrem fahrlässig, der Bundesregierung mit einer Enthaltung oder gar einer Zustimmung eine unwidersprochene carte blanche für ihren Militäreinsatz zu erteilen.
 
Die Anfrage für die Entsendung des deutschen Kriegsschiffs kommt direkt von den USA. Die Frage, ob neben einer symbolischen Funktion, hier eine deutsche Entlastung der Kriegsmarine der USA für andere Aufgaben, nach dem Vorbild der Abstellung deutscher Wachmannschaften zur Bewachung von US-Kasernen im Vorfeld des Irak-Krieges übernommen werden soll, bleibt ungeklärt. Nicht zuletzt ist es aber gerade auch der Kontext einer verstärkt militarisierten deutschen Außenpolitik, der eine Ablehnung des Einsatzes nahelegt. Seit der Münchener Sicherheitskonferenz und den Erklärungen von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, mehr deutsche Weltgeltung mit einer Ausweitung deutscher Auslandseinsätze erreichen zu wollen, wird im Bundestag nahezu in jeder Sitzungswoche über einen neuen Auslandseinsatz abgestimmt. Die Einsätze sind niedrigschwellig wie die Ausbildungsmission in Somalia oder auch der Lufttransport für Streitkräfte in die Zentralafrikanische Republik. Trotzdem stehen die Auslandseinsätze für eine verfehlte deutsche Außenpolitik, die auf Weltgeltung mittels der Entsendung deutscher Soldaten setzt. Bei der SPD war der Türöffner für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Zustimmung zum Sanitätseinsatz in Kambodscha 1992. Wir möchten nicht, dass für DIE LINKE der Einsatz einer Fregatte im Mittelmeer als Öffner für eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen wird. Im Folgenden haben wir einige Fragen aufgeworfen, die uns für die Entscheidung gegen den Einsatz eines deutschen Kriegsschiffs im Mittelmeer von Belang scheinen.
 
Worum geht es bei dem deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer? Was will die Regierung in ihrem Antrag an den Bundestag beschlossen sehen?
 
Die Bundesregierung möchte eine Fregatte der Bundeswehr entsenden, um das Schiff der US-Marine ‚MV Cape Ray‘ zu beschützen. Angeblich soll eine Bedrohung durch Terroristen vorliegen, so wird in Medien und von einzelnen Politikern suggeriert. Dazu sollte man wissen, dass bereits seit 12 Jahren die NATO-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer existiert, um mögliche Terroristen im Mittelmeer zu finden. Bis heute hat es keinen einzigen Terroristen gegeben, der den NATO-Kräften in die Hände gefallen ist. Der Antrag der Bundesregierung formuliert beispielsweise: „Der Begleitschutz richtet sich gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft, Über- und Unterwasser unter Einschluss asymmetrischer Bedrohungen, jedoch unter Ausschluss des Schutzes an Bord der CAPE RAY selbst.“ Eine der außerdem im Antrag genannten Aufgaben soll die Selbstverteidigung im Mittelmeer sein, das heißt die Bundesregierung entsendet Schiffe in angeblich gefährdete Gebiete, damit sie sich dann dort vor Ort selbst verteidigen können.
 
Ist der Schutz der CAPE RAY auch ohne Bundeswehr gewährleistet?
 
Der Schutz des Schiffes ‚MV Cape Ray‘ ist bereits umfassend gewährleistet. Auf dem Schiff befinden sich 60 Zivilangestellte des US-Verteidigungsministeriums. Auch an der Operation beteiligt ist das norwegische „Marinejegerkommandoen“, welches der US-Admiral William H. McRaven jüngst als eine der besten Spezialeinheiten der Welt bezeichnete. Auch nehmen norwegische, dänische, chinesische und finnische Kriegsschiffe an dieser Mission teil. Ein Ring von mehreren Kriegsschiffen aus diversen NATO-Staaten sowie China und Finnland soll um die ‚MV Cape Ray‘ gebildet werden, sodass es keine erkennbare in Frage kommende militärische Kraft gibt, die unter diesen Umständen in der Lage wäre die Chemiewaffen zu entwenden.
 
Was ist das Einsatzgebiet?
 
Bei dem Einsatzgebiet dürfte es sich um das größte Einsatzgebiet in der Geschichte der Auslandseinsätze der Bundeswehr handeln. Die Gebiete, in dem die Bundeswehrschiffe operieren sollen, sind das „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern“. Mit an die 50 Millionen Quadratkilometer deckt das Mandat damit einen äußerst großen Teil der Nordhalbkugel der Erde ab.
 
Wie entstand die Mission ursprünglich? Und was hat sich daran durch die Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine geändert?
 
 
Ursprünglich entstand diese Mission als Operation des NATO-Russland-Rates, dessen Arbeit aber die NATO-Staaten durch die Beendigung jeder sicherheitspolitischen Kooperation mit Russland, aufgrund ihrer Ukraine-Politik, eingestellt haben. Ein Mandat des UNSicherheitsrates zur militärischen Absicherung des Chemiewaffenvernichtungsprogramms liegt nicht vor. Die Bundesregierung beruft sich auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2118 vom 27. September 2013, in welcher aber von dem Mittelmeereinsatz nicht die Rede ist. De facto handelt es sich um eine Selbstermächtigung der entsprechenden NATO-Gremien, die in Abstimmungen mit den Marinestreitkräften Chinas und Finnlands handeln. Die konkrete Anfrage an Deutschland ist eine Anfrage der USA.
 
Was für ein Einsatz ist das? Kapitel-7-Einsatz? Kampfeinsatz?
 
Zwar schreibt die Bundesregierung „[die] Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage der Resolution 2118 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 27. September 2013 […]“ (Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen), jedoch ist in dieser Resolution keine Rede von einem Militäreinsatz der UNO. Bei dem Einsatz handelt es sich nicht um einen klassischen UN-Blauhelm-Einsatz oder gar um eine so genannte friedenserzwingende Maßnahme. Es geht vielmehr um einen Kampfeinsatz gegen die möglichen Gefahren im Mittelmeer, bei dem jedoch die Gefährdungsstufe als äußerst niedrig einzustufen ist. Zwar beruft sich die UN-Resolution 2118 auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“), jedoch ist die Mission selbst keine Kapitel-VII-Mission, sondern eine selbstermächtigte Aktion einer Reihe von Staaten.
 
Ist der Einsatz für das vorgegebene Ziel geeignet? Ist die Bundeswehr für die Terrorabwehr zuständig?
 
Ein Einsatz der Bundeswehr zur Terroristenjagd – selbstmandatiert durch den Militärpakt NATO –, mit dem Schiffe der Bundesmarine ins Mittelmeer geschickt werden, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Die Bundesregierung beteiligt sich bisher mit zivilen Mitteln an der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen.
 
Welche Gefahren beinhaltet der Einsatz?
 
Bei dem Einsatz ergeben sich zahlreiche Gefahren. Zum einen ist der Einsatzraum stark ausgeweitet, zum anderen sieht das Mandat auch Aufgaben wie die Überwachung des Mittelmeeres vor, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Absicherung der Giftgasvernichtung stehen. Die Gefahr ist auch, dass mit diesem Mandat weitere Schiffe der Bundeswehr ins Mittelmeer verlegt werden könnten, die dann kurzfristig bei einer weiteren Eskalation gegen Syrien mit herangezogen werden könnten. Erst vor kurzem hat US-Präsident Obama mit dem König von Saudi-Arabien entschieden, die bewaffnete Opposition in Syrien weiter aufrüsten zu wollen. Ein jüngst veröffentlichtes Gespräch zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu, dem Chef des türkischen Geheimdienstes (MIT) Hakan Fidan, Vizegeneralstabschef Yaşar Güler und dem türkischen Staatssekretär Feridun Sinirlioğlu über eine mögliche False-Flag-Operation türkischer Militärs in Syrien beweist erneut, dass einige der NATO-Staaten gewillt sind, auch unter Heranziehung gefälschter „Beweise“, einen Krieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen, während die Bundesregierung und die NATO selbst zu diesen Vorfällen schweigen.
 
Ist das ein Auslandseinsatz?
 
Selbstverständlich handelt es sich um einen Auslandseinsatz. Im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) ist das Hoheitsgebiet aller Länder jeweils auf 12 nautische Meilen (22 Kilometer) begrenzt. Die deutschen Gewässer reichen lediglich in die Ost- und in die Nordsee. Alles andere ist Ausland. Zwar findet der Einsatz nicht direkt in einem anderen Land statt, aber das Mittelmeer gehört definitiv nicht zum deutschen Inland und ist auch kein deutsches Hoheitsgewässer. Auch internationale Gewässer gehören zum Ausland.
 
Wie ist die Beschlusslage der Partei?
 
In Erfurter Grundsatzprogramm ist eine Ablehnung von Kampfeinsätzen oder Auslandseinsätzen der Bundeswehr klar verankert: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden“ und „Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UNmandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta […]“ (Programm der Partei DIE LINKE). Im aktuellen BT-Wahlprogramm steht auch „Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten“ (Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2013). Wir wollen Konflikte friedlich und zivil lösen. Das ist der Kern unserer Friedenspolitik. Wir setzen auf ziviles Engagement statt auf eine weltweite Entsendung deutscher Soldaten. Wir stehen gegen eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
 
Handelt es sich um einen Türöffnereinsatz?
 
Es geht bei diesem Einsatz auch um eine Symbolpolitik mittels der Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs. Im Rahmen der Militarisierung der deutschen Außenpolitik spricht man gerade im Bezug auf so genannte niedrigschwellige Einsätze von Türöffnereinsätzen. Diese Einsätze sollen die Öffentlichkeit an die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland gewöhnen und die Türen zu einer Zustimmung bei den Oppositionsparteien öffnen. Die SPD öffnete sich gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor dem Hintergrund eines Sanitätseinsatzes in Kambodscha. Im August 1992 mit den so genannten Petersberger Beschlüssen legte der SPD-Vorstand die Grundlage nicht nur für eine Zustimmung zum Asylkompromiss, sondern auch für Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets. Bei den Grünen stimmten Fraktionsmitglieder bereits 1994 niedrigschwelligen Einsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan zu. Diese Zustimmung einzelner grüner Bundestagabgeordneter war mit konstitutiv für die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum Krieg gegen Jugoslawien. Der grüne Politiker und spätere Außenminister Fischer hatte bewusst auf die Zustimmung oder auch die Enthaltung einzelner Abgeordneter gesetzt, um die Position der Fraktion mittelfristig verschieben zu können.
 
Hat Deutschland nicht eine Verantwortung, diejenigen Waffen bzw. Chemikalien, die man selbst exportiert hat, militärisch wieder einzusammeln?
 
Mit diesem Argument lassen sich weltweit deutsche Auslandseinsätze der Bundeswehr legitimieren. Wir wollen keine neuen Legitimationen für Auslandseinsätze schaffen. Wir wollen eine ganz andere Richtung. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten und uns zivil an der Vernichtung von Chemiewaffen beteiligen. Ein Verbot des Exports von Chemikalien in Länder, die die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet haben, ist dringend geboten.
 
Doch Stefan Liebich will das alles nicht akzeptieren und er stellt sich gegen die Fraktion und stimmte dem Militäreinsatz zu 
Er gibt folgende Persönliche Erklärung dazu ab:
9.04.2014
Persönliche Erklärung von Stefan Liebich 
 
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen:
 
Die Debatte um den Schutz der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen wird innerhalb meiner Fraktion kontrovers geführt. Ich respektiere viele Argumente derer, die dem vorliegenden Mandat nicht ihre Zustimmung erteilt haben, bin aber zu einem anderen Schluss gekommen.
 
Kommentar:  Es geht nicht nur darum, die Meinung der anderen linken Abgeordneten  zu respektieren, sondern darum den Geist des Parteiprogramms - insbesondere als Obmann der Linksfraktion im Bundestag-  zu respektieren und Kampfeinsätze der Bundeswehr ( wozu  auch dieser Einsatz zählt) grundsätzlich abzulehnen  - auch jene mit (erschlichenem) VN- Mandat. Und die Beschlußlage der Linkspartei ist dazu glasklar.  
 
Wie ist die Beschlusslage der Partei?
 
In Erfurter Grundsatzprogramm ist eine Ablehnung von Kampfeinsätzen oder Auslandseinsätzen der Bundeswehr klar verankert: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden“ und „Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UNmandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta […]“ (Programm der Partei DIE LINKE). Im aktuellen BT-Wahlprogramm steht auch „Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten“ (Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2013). Wir wollen Konflikte friedlich und zivil lösen. Das ist der Kern unserer Friedenspolitik. Wir setzen auf ziviles Engagement statt auf eine weltweite Entsendung deutscher Soldaten. Wir stehen gegen eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
 
Handelt es sich um einen Türöffnereinsatz?
 
Es geht bei diesem Einsatz auch um eine Symbolpolitik mittels der Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs. Im Rahmen der Militarisierung der deutschen Außenpolitik spricht man gerade im Bezug auf so genannte niedrigschwellige Einsätze von Türöffnereinsätzen. Diese Einsätze sollen die Öffentlichkeit an die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland gewöhnen und die Türen zu einer Zustimmung bei den Oppositionsparteien öffnen. Die SPD öffnete sich gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor dem Hintergrund eines Sanitätseinsatzes in Kambodscha. Im August 1992 mit den so genannten Petersberger Beschlüssen legte der SPD-Vorstand die Grundlage nicht nur für eine Zustimmung zum Asylkompromiss, sondern auch für Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets. Bei den Grünen stimmten Fraktionsmitglieder bereits 1994 niedrigschwelligen Einsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan zu. Diese Zustimmung einzelner grüner Bundestagabgeordneter war mit konstitutiv für die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum Krieg gegen Jugoslawien. Der grüne Politiker und spätere Außenminister Fischer hatte bewusst auf die Zustimmung oder auch die Enthaltung einzelner Abgeordneter gesetzt, um die Position der Fraktion mittelfristig verschieben zu können.
LIebich:
 
Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und möchte hier meine Begründung darlegen.
 
Ich halte den Schutz der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen für den besten Auftrag, den eine Armee erfüllen kann.
 
Kommentar : Die Bundesregierung konnte der Linksfraktion nicht einmal die Frage beantworten, wie viele Begleitschiffe überhaupt bereits geplant seien . Tatsächjlich gibt es bereits ausreichend viele Begleitschiffe, wozu u a auch europäische und chinesische Begleitverbände gehören und das Transportschiff selber ist  mit US- Soldaten bestückt.  Ein deutscher Militäreinsatz ist da völlig überflüssig, zumal es kein reales Gefahrenpotenzial eines Landes gibt, da sowohl die syrische seitre als auch die Nato-Seite den Transport befürworten.
 
Liebich: Als am 27. September 2013 der einstimmige Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit der Zustimmung Russlands und der VR China für die Ausfuhr und die Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien (Resolution 2118) gefasst wurde, ist eine weitere Eskalation des Bürgerkriegs verhindert worden. Die angekündigte Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika in diesen Krieg konnte so vermieden werden und der erneute Einsatz von Massenvernichtungswaffen wurde bis zu deren vollständigem Abzug erschwert bzw. danach verhindert.
 
Kommentar:  Dieser VN- Beschluß kam nur zustande, weil damit ein Angriffskrieg der USA gegen Syrien verhindert werden konnte, den übrigens hauptsächlich  Russland durch massiven Druck erreicht hatte.  Zudem ist der Einsatz des Giftgases, der diesem Einsatz  zugrunde liegt, sehr wahrscheinlich von Seiten der Dschihadisten und auf Basis westlicher Giftgaslieferungen erfolgt, die diese Resolution überhaupt nicht erfasst und folglich auch nicht vernichtet . Ein neuer Bericht des US Investighativjournalisten Seymour Hersh der New York Times bestätigt diese Annahme weiter, dass Dschihadisten,. die von den Saudis und den USA unterstützt  werden, diesen Giftgaseinsatz vom 21. August 2013 wohl  verübt hatten.   
 
 Das es sich beim neuen Mandat jedoch nicht zwangsläufig um eine durch die Resolution 2118 gedeckelten Einsatz handelt, sagt er nicht. Vor allem die Tatsache, dass die Einsatzgebiete der Schiffe mit  im ”Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern” beschrieben werden, lässt viel Spielraum die Schiffe auch anderweitig einzusetzen.
 
Die syrische  Giftgaslüge - Eine Seymour Hersh - Recherche 
Die Chemiewaffenlüge
 
Der US-Journalist Seymour Hersh hat Washingtons Syrien-Politik untersucht
Von Karin Leukefeld
 
Warum hat Barack Obama Ende August 2013 in letzter Minute den Angriff auf Syrien abgeblasen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh in einem exklusiven Artikel für die aktuelle Ausgabe der renommierten London Review of Books.
 
 
Unter dem Titel »Die Rote Linie und die Rattenlinie« geht Hersh ausführlich auf die Hintergründe der Politik Washingtons gegenüber Syrien ein und fügt dabei Informationen, die seit 2011 vereinzelt berichtet worden waren, zu einem neuen Bild zusammen. Sichtbar werden deutliche Differenzen zwischen der politischen Führung und den Geheimdiensten der USA, die Rolle der CIA und des britischen MI6 bei der Organisation der »Rattenlinie«, wie die Geheimdienste den Waffenschmuggel an Kampfverbände in Syrien nennen. Das Engagement der Türkei gegen Syrien rückt das Handeln der NATO insgesamt in ein neues Licht.
 
Die »rote Linie«, die Syrien nicht überschreiten dürfe, wenn es ein Eingreifen der US-Streitkräfte vermeiden wollte, war von US-Präsident Barack Obama 2012 verkündet worden. Die Aussage bezog sich auf den chemischen Waffenbestand Syriens. Im März 2013 hatte die syrische Regierung tatsächlich dem UN-Sicherheitsrat einen Giftgasangriff auf den kleinen Ort Khan Al-Azzal (Provinz Aleppo) und weitere Angriffe gemeldet. Damaskus forderte eine umgehende internationale Untersuchung, der der Sicherheitsrat zustimmte. Die Umsetzung der Untersuchungsmission wurde durch politische Manöver Großbritanniens und Frankreichs verschleppt. Über die Vorfälle legte sich ein Mantel des Schweigens.
 
Seymour Hersh beschreibt nun, daß tatsächlich eine Sondermission der Vereinten Nationen die Angriffe damals untersucht habe. Er zitiert »eine Person mit internen Kenntnissen über die UN-Aktivitäten in Syrien«, wonach es »Beweise gab, die die syrische Opposition mit den ersten Gasangriffen am 19. März (2013) in Khan Al-Azzal, in Verbindung« gebracht hätten. In einem Bericht habe die UN-Mission festgehalten, daß »mindestens 19 Zivilisten und ein syrischer Soldat« getötet worden waren, es habe Dutzende Verletzte gegeben. Die Sondermission der UN habe »kein Mandat gehabt, die Verantwortung für den Angriff (einer Partei) zuzuschreiben, doch die Person (…) sagte: ›Es war eindeutig, daß die Rebellen das Gas benutzt hatten‹.« Diese Information sei nicht an die Öffentlichkeit gelangt, »weil keiner es wissen wollte«, zitiert Hersh seine Quelle.
 
Bereits vor den Angriffen (März, April 2013) habe der US-amerikanische Militärische Geheimdienst (Defense Intelligence Agency, DIA) täglich einen nichtöffentlichen Bericht erstellt, berichtet Hersh weiter unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Der als »SYRUP« bekannte Bericht habe alle Informationen über den Konflikt in Syrien zusammengefaßt, auch über die chemischen Waffen. Nach den Angriffen im Frühling 2013 sei der Bericht – auf Anweisung des Weißen Hauses – plötzlich für den Bereich der Chemiewaffen in massiv gekürzter Form erschienen. Zu dem Zeitpunkt sei der US-Generalsstab bereits mit »Aufmarschplänen für eine mögliche Bodeninvasion in Syrien« beschäftigt gewesen, zur »Vernichtung der chemischen Waffen«.
 
Der britische und US-amerikanische Geheimdienst sei allerdings schon damals darüber informiert gewesen, daß »einige Rebelleneinheiten in Syrien chemische Waffen entwickelten«, schreibt Hersh weiter. Die DIA habe Ende Juni dem stellvertretenden DIA – Direktor David Shedd ein »streng vertrauliches Fünf-Seiten-Papier« vorgelegt, in dem es heißt, daß die Al-Nusra-Front eine Einheit zur Produktion von Saringas habe. Unterstützt werde die Nusra-Front dabei von »Chemiehändlern in der Türkei und Saudi-Arabien«, so das Papier. Im Mai 2013 war in der Türkei eine Gruppe von Nusra-Kämpfern festgenommen worden, die zwei Kilogramm Sarin bei sich trugen. Im Laufe der Ermittlungen wurden alle Festgenommenen freigelassen, offiziell sollen die Männer »Entfrostungsmittel« bei sich getragen haben. Tatsächlich hatte die Gruppe durch Mittelsmänner die Zusatzstoffe für Sarin in Bagdad kaufen können, heißt es in dem DIA-Papier. Ein Sprecher des Direktors des Nationalen US-Geheimdienstes dementierte auf Anfrage von Hersh die Existenz des Papiers.
 
Als es am 21. August zu dem Einsatz chemischer Waffen in verschiedenen, zu dem Zeitpunkt heftig umkämpften Vororten von Damaskus kam, war für US-Präsident Barack Obama – unter massivem medialen und politischen Druck – die »rote Linie« überschritten. Er ordnete einen »Monsterangriff« an, zitiert Hersh den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter: zwei B-52-Bomber sollten 2000 Pfund schwere Bomben abwerfen, Tomahawk-Raketen sollten von US-U-Booten und -Kriegsschiffen abgefeuert werden. Der Angriff sollte »alle militärischen Fähigkeiten« der syrischen Armee »ausradieren«. Aufgelistet waren »die Stromversorgung, Öl- und Gasdepots, alle bekannten logistischen und Waffendepots, alle bekannten Kommando- und Kontrollstellen, alle bekannten militärischen und Geheimdienstgebäude«, so Hersh. Französische und britische Kampfjets und U-Boote brachten sich in Stellung.
 
Doch zwei Tage vor dem geplanten Angriff am 2. September machte Obama den Rückzieher. Sein Sinneswandel erfolgte, nachdem der britische Geheimdienst Proben des Sarins analysiert hatte, das am 21. August bei Damaskus eingesetzt worden war. Die Proben waren den Briten von russischen Experten übergeben worden, im Rahmen der Konvention zur Verhütung der Verbreitung von Chemiewaffen, schreibt Hersh. Die Analyse der Briten hatte erbracht, daß das Sarin nicht mit dem Gas übereinstimmte, über das die syrischen Streitkräfte verfügten. »Die DIA kannte die Zusammensetzung der in der Sowjetunion hergestellten chemischen Waffen«, so der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter. »Wenige Tage nach dem Vorfall in Damaskus baten wir eine Quelle in der syrischen Regierung, uns eine Liste der aktuellen Zusammenstellung (der chemischen Waffen, KL) zu geben. Darum konnten wir den Unterschied so schnell bestätigen«. Ein hochrangiger CIA-Beamter faßte daraufhin seine Warnung in knappen Worten zusammen: Der Angriff sei »nicht Ergebnis des derzeitigen Regimes. GB und USA wissen das«. US-Generalstabschef Dempsey warnte das Weiße Haus vor einer »ungerechtfertigten Aggression«. Präsident Obama erklärte daraufhin, er suche die Zustimmung des Kongresses zu dem Angriff, die bekanntlich nicht zu erwarten war.
 
US-Geheimdienstmitarbeiter sind mittlerweile überzeugt, daß die türkische Regierung hinter den Angriffen bei Damaskus stecken dürfte. Man wisse, daß Präsident Erdogan die Nusra-Front und andere islamistische Gruppen unterstütze, so der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter, der sein Wissen über diesen und andere Vorfälle mit Seymour Hersh teilte. »Einige in der türkischen Regierung meinten«, Assad stürzen zu können, indem sie »einen kleinen Sarinangriff in Syrien durchführen, um Obama zu zwingen, seine Drohung von der roten Linie wahr zu machen«.
 
Die Regierungen der Türkei und der USA haben den Zeitungsbericht von Seymour Hersh erwartungsgemäß dementiert.
www.kurzlink.de/hersh-bericht
 
Weiter erklärt Stefan Liebich in einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmverhalten: 
 
Liebich: Die Vereinten Nationen haben in der Resolution 2118 des Sicherheitsrats alle Mitgliedsstaaten um die Hilfe bei der Beseitigung der Chemiewaffen gebeten. Dänische Schiffe bringen die Chemiewaffen unter dem Schutz russischer und chinesischer Schiffe nach Italien, dort werden sie auf die US-amerikanische "Cape Ray" verladen, es ist unter anderem ein deutsches Schiff, das dann den Prozess der Hydrolyse bewacht. Viele Länder beteiligen sich an diesem wichtigen Prozess.
 
Kommentar: Genau deshalb wäre es nicht nötig gewesen, die Büchse der Pandorra für mörderische Kriegseinsätze der Bundeswehr aus linker Perspektive zu öffnen und dem Morden der Bundeswehr als Linker grundsätzlich zuzustimmen.   Es bestand dafür schlicht keine Notwendigkeit, zumal es bereits genug begleitende Schiffe verschiedener Länder des Giftgas-Schiffes gibt. Es bleibt dabei, dass frei nach Kurt Tucholsky " Soldaten potenzielle Mörder" sind. Echte Linke geben da keine Zustimmung für kapitalistische Kriege, die  immer unter humanitären Vorwänden und oft auf Kriegslügen basierend vom Zaune gebrochen werden,  wobei oft Menschenrechte als Argumentation vorgeschoben werden, die jeder Krieg imperialer Mächte tausendfach mit Füßen tritt.
 
Liebich:  Die Bundesrepublik Deutschland steht durch ihr Handeln in der Vergangenheit in diesem Konflikt in besonderer Verantwortung. Die Auslieferung von Dual-Use-Gütern, die zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können, an Syrien, ein Land, das zu diesem Zeitpunkt die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert hatte, war falsch. Auch darum ist es jetzt wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland sich in besonderem Maße bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen engagiert.
 
Kommentar : Unsinn. Die Bundesrepublik beteiligt sich insbesondere seit 1998 und 2001 an zahlreichen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Angriffskriegen unter dem Oberkommando der Nato,  die von den USA als Hauptaggressor auf der Welt geführt wird. Diese Kriege basierten oftmals auf Kriegspropagandalügen und sie wurden oftmals mit vorgschobene humanitären Erklärungen begründet und so propagandistisch erschlichen . 
 
Liebich: Ich bin für eine konsequente Abrüstung von Massenvernichtungswaffen weltweit. Ich bin für eine starke UNO. Ich bin für eine konsequente Einhaltung des Völkerrechts.
 
Kommentar : Auch das halte ich für die Unwahrheit. Ansonsten könnte man  mit atomwaffenfreien Regionen wie in Nah- und Mittelost anfangen . Ich habe aber noch nie gehört, dass Stefan Liebich die Abschaffung der Atomwaffen in Israel fordert. Wer gegen den Iran schiesst, der nicht mal über die Atomwaffen verfügt und gleichzeitrig die Atomwaffen in Israel und Saudi Arabien ( falls vorhanden) ignoriert, setzt sich eben nicht   konsequent für die Abschaffung von Massenvernichtungswaffen ein. Die USA sind bisher die einzige Macht der Welt, die Atombomben auf Zivilisten in Japan abgeworfen hatte.  Hab  da auch noch nichts von Stefan Liebich bezüglich dieses mörderischen Atomwaffenkontingents der USA gehört!  
 
Liebich: Daher habe ich dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.
Kommentar: Dass  ist ganz schlecht und sehr  traurig!
Nachtrag; 
 
Angeblich doch nur 5 Abgeordnete der LINKEN – Dietmar Bartsch, Roland Claus, Kathrin Kunert, Stefan Liebich und Michael Leutert – stimmten dafür. Das ist ein Tabubruch, der Konsequenzen haben sollte!
 
Ergebnis der Abstimmung zu ds 18/984 (mittelmeereinsatz): von 64 möglichen stimmen der Fraktion die Linke, wurden 58 Stimmen abgegeben. 35 nein,5 ja und 18 Enthaltungen...somit waren 60,35% der MDB s  gegen diesen Einsatz...lediglich 8,62% sprachen sich dafür aus. doch es lohnt ein Blick ins Detail(da sich daraus eine nicht unwichtige Frage ergibt....und zwar die Anteile alte/neue Bundesländer...bei den nein-Stimmen waren 27 aus den alten,8 aus den neuen...(77,14% zu 22,86%)...bei den Enthaltungen 2 aus den alten,16 aus den neuen...(11,11% zu 88,89%)...bei den ja-Stimmen waren 5 von 5 aus den neuen ländern(100%)..
Download-Dok”umente:
 
Erklärung zur Abstimmung - Vernichtung syrischer Chemiewaffen

 

 

Anhang

 Größe
positionspapier_mittelmeereinsatz_dagdelen_wagenknecht_u.a._07042014.pdf 79.13 KB
 

http://www.jungewelt.de/2014/04-08/001.php

 

US- Regierung setzt auf neuen  Kalten Krieg gegen Rußland - Russland droht mit Reaktionen 

Aus der Sicht Moskaus hatten die USA zuerst die Genfer Vereinbarung gebrochen, indem sie auf die Entwaffnung der Rebellen in der Ost-Ukraine beharrten, aber von der eigentlich in Genf genauso beschlossenen Entwaffnung der faschistischen Nazi-Milizen in Kiew plötzlich nichts mehr wissen wollten.  

 

Peter Baker, bestens vernetzter Berichterstatter der "New York Times", geht  in seinen Erklärungen weiter als  bisherige Beobachter.

 

Das Weiße Haus, schreibt Baker, orientiere sich mittlerweile an den Maximen des legendären US-Diplomaten George Kennan. Dieser lieferte in den vierziger Jahren die Blaupause für den Kalten Krieg: Eindämmung der Sowjetunion statt Dialog. In ähnlicher Form wollen Washingtoner Hardliner nun Putin isolieren und Russland offen herausfordern - angefangen mit der Nominierung eines neuen US-Botschafters in Moskau, der zuvor unter anderem in der Ukraine stationiert war.

„Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts in Washington.

 

Russland hielt die USA unterdessen dazu an, auf die Regierung in Kiew mäßigend einzuwirken.

Sollte Moskau gegen Vorgaben des Genfer Abkommens verstoßen, wofür Washington angeblich umstrittene Beweise vorlegte, seien zudem weitere US-Sanktionen gegen Putin-Vertraute vorbereitet.

Fiona Hill, Russland-Expertin an der Brookings Institution in Washington und Autorin einer vielbeachteten Putin-Biografie, sagt: "Künftig wird der amerikanische Kurs viel härter sein."

Der Chefstratege von Obama namens Brzezinsky ist ein Russenhasser und es war die Konfrontation mit Rußland deshalb eigentlich schon zum Anfang der Amtszeit von Obama erwartet worden.  Jetzt scheint der Kalte Krieg  endgültig zurück zu sein.  

Streit zwischen EU und Rußland oder gar ein Bürgerkrieg  in der Ukraine wäre für die US Regierung die beste Option, denn so könnte der US Imperialismus seinen Einfluß in der Ukraine wahren  Dazu wäre ein Unfrieden zwischen EU und Rußland eine wichtige Voraussetztung für die US Politik.

So spricht man von einer 50 Milliarden  Dollar Hilfe während eines Besuches von Joe Biden in der Ukraine. So wollen die USA ihren Einfluß sichern. Den Russen unterstellt man die Unterstützung pro - russischer Rebellen, was allerdiungs nicht stichhaltig belegt wird.

 Schon am Ostermontag hatte das US-Außenministerium Fotos veröffentlicht, die angeblich beweisen, daß Aufständische in der Ostukraine in Wahrheit russischen Spezialkräften angehörten und bereits 2008 in Georgien oder im März auf der Krim gekämpft hätten. Die meisten dieser Bilder zeigen aus unterschiedlichen Blickwinkeln fotografierte Männer mit Gesichtsmasken, so daß eine Zuordnung für Nichtkriminalisten eine Glaubensfrage ist. Ein Mann aus der Galerie, der nicht maskiert war, trug einen für Angehörige von Spezialeinheiten untypischen üppigen Rauschebart.


In der Ostukraine bauten die Aufständischen unterdessen ihre Positionen aus. In Kramatorsk übernahmen Bewaffnete das Gebäude der örtlichen Polizei, nachdem das Rathaus schon seit einigen Tagen besetzt ist. In Luhansk wurde am Montag abend eine Volksrepublik ausgerufen, und auch aus Odessa wurde über die Proklamation einer »Volksrepublik Neurußland« berichtet. Als deren Chef trat im russischen Fernsehsender Life News der Vorsitzende eines »Bundes Orthodoxer Bürger« auf. Die Stadt war in den vergangenen Monaten wiederholt Schauplatz von etwa gleichstarken Demonstrationen für und gegen den Kiewer Maidan.
 
USA verstärken Präsenz in Osteuropa
 
Die USA schicken rund 600 Soldaten nach Osteuropa, um an Militärübungen in Polen, Litauen, Lettland und Estland teilzunehmen. Das sagte Pentagonsprecher John Kirby am Dienstag in Washington. Die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollen in Polen und den baltischen Staaten "in den nächsten Monaten und darüber hinaus" an Übungen teilnehmen, sagte Kirby. Ziel sei eine "andauernde Präsenz". 

Die Töne im Ukraine-Konflikt werden schärfer. Nachdem die Regierung in Kiew die Wiederaufnahme der Anti-Terror-Aktion im Osten des Landes verkündet hat, droht Russland nun offen mit Truppenentsendungen.

 

Russland werde zu antworten wissen, wenn seine Interessen in der Ukraine verletzt würden, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem Fernsehsender Russia Today. "Wenn unsere legitimen Interessen angegriffen werden wie zum Beispiel 2008 in Südossetien, sehe ich keinen anderen Weg als in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu antworten", sagte Lawrow. Jeder Angriff auf russische Staatsbürger sei ein Angriff auf die Russische Föderation, so Lawrow weiter. Im Osten der Ukraine leben mehrheitlich ethnische Russen. Viele von ihnen haben einen russischen Pass.

 

Geburtstag: Lenin wäre heute 144 Jahre alt  geworden

Wladimr Iljitsch Uljanow genannt Lenin ( der von der Lena )  wäre heute 144 Jahre alt geworden.

Während Karl Marx den Kapitalismus in der Zeit der  Industrialisierung im 19. Jh. allgemein und vor allem auf nationaler Ebene untersucht und seine Gesetzmäßigkeiten erkannt hatte, untersuchte Lenin darauf aufbauend den Kapitalismus insbesondere auf internationaler und globaler Ebene.

Er untersuchte den Globalkapitalismus, der sich am Ende des 19 . Jh als letzte Entwicklungsstufe im Spätkapitalismus herausgebildet hatte. Er machte deutlich, dass Kapitalismus zwangsläufig zu Kriegen führt. 

 

Was die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft als Globalisierung  bezeichnet hatte Lenin schon vor 100 Jahren am Vorband des ersten imperialistischen Weltkrieges der kapitalistischen Hauptmächte messerscharf herausgearbeitet. 

Aufbauend auf den Marxschen Erkenntnissen der Kapitalakkumulation  und der Fusionitis und dem Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate untersuchte er Entwicklungen des internationalen Kapitalismus, der keine nationalen Grenzen mehr kennt und der zunehmend weltweit und vort allem kriegerisch aggressiv in seiner Gier nach immer neuen unerschlossenen oder verschlossenen Märkten agiert und operiert.   

Die Welt wird durch Global Player und durch die Finanzoligarchie, die sich herausbildete bzw. durcvh multinationale Monopolkonzerne seither beherrscht unds sie streben die Aufteilung  der Ressourcen der ganzen restlichen Welt an.

In seiner Kurzfassung im Werk "  Imperialismus als höchstes und letztes Entwicklungsstadium des Spätkapitalismus" beschreibt er die Fusion des Industrikapitals mit dem Bankkapital zum international agiernden Finanzkapital als den Wesemskern des Imperialismus also des Strebens nach kapitalistischer Weltherrschaft. Wiki erklärt es wie folgt: 

Lenins Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus will den Marxschen Ansatz weiterführen und eine Strategie zur Umwandlung des Kapitalismus in den Sozialismus anleiten. Die gesamte Politik werde durch das Finanz- und Monopolkapital beherrscht, d. h., dass die Produktion und das Kapital konzentriert sind und mit ihrer Wirtschaftskraft die Politik lenken (Stamokap= staatsmonopolistischer Kapitalismus). Außerdem sei der Imperialismus für die Großkonzerne lebensnotwendig, um das Sinken der Profitrate zu verhindern. Er könne nur durch die Abschaffung des Kapitalismus beseitigt werden. Lenin sah den Imperialismus als das fünfte und letzte Stadium des Kapitalismus an.

Lenins Kurzdefinition des Imperialismus lautet, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des gesamten Territoriums der restlos aufgeteilten Erde. Unmittelbaren Anlass für die imperialistischen Kriege bilden dabei, dass ebenfalls erstmals von Lenin formulierte Gesetz der Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung der kapitalistischen Länder, welches die Aufteilung der Erde periodisch in Frage stellt.

 

In seiner ausführlicheren Begriffsbestimmung, die Lenin jedoch immer noch nicht für die ausgeführte Theorie hält, führt er fünf Grundzüge an: "1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des 'Finanzkapitals'; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist."[1]

 

Die Aktualität des Werkes von Lenin schmerzt den Protaginisten des Kapitalismus und der nicht mehr funktionierenden Martordnung natürlich sehr, zumal Krücken wie " soziale Marktwirtschaft" und "Keynesianismus" auch nicht mehr greifen und an ihre Grenzen gestoßen sind.

Die Linke fordert zurecht den demokratischen Sozialismus und das bedeutet nichts anderes als die Überwindung des Kapitalismus. 

Und Lenin forderte ursprünglich die Basisdemokratie sprich Rätedemokratie oder Sowjets. Bereits in den Aprilthesen hatte er "Alle Macht den Räten" also Basisdemokratie gefordert . Dabei waren Räte auf verwaltungspolitischer Ebene genauso vorgesehen wie Räte für Betriebe in den Händen der Belegschaften u.a-

Aufgrund der Größe , Unterentwicklung und mangelnden Infrastruktur Rußlands nach 1917 und nach dem Sieg der Oktoberrevolution liess  sich diese Basisdemokratie im größten Land der Welt aber leider nicht problemlos verwirklichen und so wurde die Partei als die entscheidende nationale Klammer immer wichtiger und mächtiger und die Macht der Räte wurde zweitrangig.

Ebenso meint die bereits von Marx benutzte Formel der " Diktatur des Proletariats"  nicht Diktatur im bürgerlichen Sinne ( wie oft fälschlich behauptet wird) sondern die Herrschaft der 99 Prozent gegen 1 Prozent Kapitaloligarchen, nachdem der Kapitalismus als die Klassemnherrschaft bzw. die Diktatur der Bvourgeoisie und des Kapitals erkannt worden war.

In einer Zwischenphase zur totalen Freiheit ( Kommunismus) sollte der Sozialismus die Machtverhältnisse zugunsten des Volkes umkehren und den Putsch des Kapitals nach Realisierung des Sozialismuzs erstmal verhindern und die Macht des Volkes sichern helfen.  Den Marx wie Lenin war klar, dass der Kapitalismus nicht kampflos aufgeben wird, wie sich jetzt beispielsweiose auch in Venezuela zeigt. wo die Konterrevolution im Pakt mit dem US Imperialismus äusserst aktiv ist wie auch grad in Syrien und der Ukraine, wo das westliche Kapital nach neuen Märkten und Absatzmärkten  durch offene und verdeckte  Kriege giert.     

 

 

Glaubt der Propaganda der Lügen-Medien zu den Friedensdemos nicht 

»Glaubt den Lügen nicht«

Die Ostermärsche 2014 wenden sich gegen NATO-Kriege, antirussische Hetze und die Kooperation des Westens mit Faschisten in der Ukraine. Auszüge aus Redebeiträgen

Kriege werden gemacht – Ostermarsch in Berlin am Sonnabend
 
 
 
 
 
 
In über 80 bundesdeutschen Städten fanden in diesem Jahr Ostermärsche und andere Aktionen der Friedensbewegung statt. jW dokumentiert Auszüge dort gehaltener Reden:

»Westen von Selbstherrlichkeit befallen«

Friedrich-Martin Balzer (Historiker), Osterspaziergang Marburg:

(...) Ökonomischer Expansionsdrang und ideologischer Antikommunismus führten zu vom Westen angeheizten Interventions- und Bürgerkriegen in der jungen Sowjetunion. Der Antibolschewismus führte 1941 zum deutschen Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

Es kam entgegen dem Potsdamer Abkommen nach der durch unermeßliche Opfer der Sowjetunion errungenen Befreiung vom Faschismus zur Wiederaufrüstung und Remilitarisierung des Separatstaates Bundesrepublik – entgegen der Buchenwalder Losung »Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus« und gegen den Widerstand der Friedensbewegung der 50er Jahre. Die massenhafte Friedensbewegung in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts mit fünf Millionen Unterschriften unter den Krefelder Appell richtete sich gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr und die auf die Sowjetunion gerichtete Stationierung von Atomraketen. Nach dem Kollaps bzw. dem ›Rückzug‹ der Sowjetunion, so Eric Hobsbawm, hat sich die Weltkarte enorm verändert. Die Zusage der USA, die Ausdehnung der NATO auf die östlichen Grenzen des durch Anschluß der DDR größer gewordenen Deutschland zu beschränken, wurde alsbald gebrochen. Aus den früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes sind inzwischen NATO-Staaten geworden: Albanien, Bulgarien, DDR, Polen, CSSR, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn. Hinzu kamen die baltischen Staaten mit den Ländern Litauen, Lettland und Estland sowie Kroatien und Slowenien. In Polen werden US-amerikanische Raketen, angeblich gegen einen anderen »Schurkenstaat« gerichtet, installiert. Zuletzt führte die NATO gemeinsame Manöver mit der Ukraine durch. Wer dies nicht als Provokation ansieht, ist geschichtsblind und übersieht die Sicherheitsinteressen Rußlands. Rußland muß diese Einkreisung als Bedrohung einstufen. Rußland unter Putin leidet unter keinem Verfolgungswahn. Es ist der Westen, der von ungezügelter »Selbstherrlichkeit« befallen ist. (...)

Nach Meinungsumfragen haben trotz der antirussischen Stimmungsmache 55 Prozent der Deutschen »Verständnis für Rußlands Haltung«. Nutzen wir diese Chancen. Wir sind nicht allein. Vertrauen wir nicht den Merkels und Steinmeiers, den heuchlerischen »Diplomaten« und Brandstiftern, den grünen »Bellizisten« und ethischen Imperialisten. Tun wir es in Bälde und massenhaft: (…) Löschen wir den hauptsächlich vom Westen entfachten Brand selbst – durch Kampf für Abrüstung und Wahrung des Völkerrechts überall auf der Welt. Sonst wird uns etwas passieren, was wir seit dem 8. Mai 1945 nicht für möglich gehalten haben.

»Diese Manipulation muß aufhören«

Ulla Jelpke (MdB, Die Linke), Ostermarsch Düsseldorf:

(…) In den letzten Wochen wurde ein Bundeswehreinsatz nach dem anderen beschlossen. Die Botschaft ist klar: Die Bereitschaft zum Einsatz von Waffengewalt ist für die deutsche Außenpolitik zur normalen Option geworden. Als Abgeordnete der Linken will ich nicht verhehlen, daß ich es besorgniserregend finde, daß jetzt erstmals auch fünf Abgeordnete meiner Fraktion für einen Kampfeinsatz gestimmt haben. Ich rede von der Entsendung eines Marineschiffes in Zusammenhang mit der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Es waren zwar nur fünf Ja-Stimmen aus der Linksfraktion, aber das sind fünf Ja-Stimmen zuviel, und ich werde dafür kämpfen, daß Die Linke eine antimilitaristische und Friedenspartei bleibt. Denn ich weigere mich, Krieg für normal zu halten, und ich kann euch hier nur ermuntern, dieser Art von Normalität gemeinsam eine Absage zu erteilen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe mich vor wenigen Wochen in einer Anfrage an die Bundesregierung nach den neusten Einsatzzahlen der Jugend­offiziere erkundigt. Die Zahlen sind wieder erschreckend: Rund 450000 Jugendliche sind im vergangenen Jahr von Jugendoffizieren oder sogenannten Karriereberatern der Bundeswehr erreicht worden, allesamt im Schulunterricht. Fast einer halben Million Schülerinnen und Schülern wurde »beigebracht«, daß Krieg notwendig sei und ein Job bei der Bundeswehr Erfüllung und Anerkennung verspreche. Außerdem wurden Zehntausende von Lehrern mit den gleichen Inhalten umgarnt. Das Kriegsministerium sponsert großzügig Unterrichtsmaterial, das in Schulen als scheinbar unpolitisch vertrieben wird und ebenfalls Werbung fürs Militär macht. Der Sinn dieser Indoktrination liegt auf der Hand: Die Bundesregierung will erreichen, daß die nachfolgende Generation Krieg für unvermeidlich oder sogar richtig hält. Diese Manipulation muß aufhören. Schulen sind Bildungsanstalten und sollen das auch bleiben, und nicht in Rekrutierungsstätten für die Bundeswehr verwandelt werden (…).

»Nein zum Bündnis für weltweites Morden«

Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke), Ostermarsch Duisburg:

(...) Immer wieder hatte der Westen versichert, die NATO werde nicht nach Osten erweitert. Und immer wieder hat der Westen dieses Versprechen neu gebrochen. Erst wurden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen, dann schob sich die NATO mit den baltischen Staaten bis an die russische Grenze vor. Schließlich dachte man sogar daran, die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Eins ist klar, eine Defensivstrategie sieht anders aus. Die NATO ist eben nicht nur ein Kriegsführungsbündnis, wie in Afghanistan oder Libyen. Sie ist auch ein Werkzeug, um die Situation gegenüber Rußland zu verschärfen. Hier sagen wir ganz klar nein! Wir wollen keine NATO-Erweiterung! Wir wollen die NATO auflösen! Und wir wollen, daß Deutschland sofort aus den militärischen Strukturen der NATO austritt!

Oft werde ich gefragt, (…) was würde sich denn ändern, wenn Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten würde? Ich möchte nur drei wichtige Punkte nennen: Erstens: Die US-Soldaten müßten aus Deutschland abziehen. Die US-Militärstützpunkte müßten geschlossen werden. Damit würden auch Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart dichtgemacht werden. Von dort wird der mörderische Drohnenkrieg in Somalia und Afghanistan mit geführt. Die Schließung von Ramstein wäre ein großer friedenspolitischer Fortschritt, und es ist ein fortgesetzter Skandal, daß diese Bundesregierung dieses Morden durch Drohnenangriffe nicht nur duldet, sondern auch noch subventioniert, indem sie deutsche Steuergelder in den Ausbau der US-Militärbasen in Deutschland steckt. (…) Zweitens: Der NATO-Raketenschild mit seiner Kommandozentrale in Ramstein müßte dichtmachen. Dieses gegen Rußland gerichtete atomare Aufrüstungsprojekt könnte nach einem Austritt nicht mehr weiterverfolgt werden. Wir wollen auch keine atomare Aufrüstung wie die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland, wie sie der Friedensnobelpreisträger Obama jetzt angekündigt hat. (…) Drittens: Ein Austritt aus den militärischen Strukturen hätte auch zur Folge, daß sich Deutschland nicht an den NATO-Kriegen beteiligen würde. Selbst im Fall Libyen saßen Bundeswehrsoldaten weiterhin in den Kommandostäben und organisierten das Bombardement und den gewaltsamen Regime Change der NATO in Libyen mit. Deshalb sagen wir: Wir wollen eure NATO-Kriege nicht mehr! Wir sagen nein zu diesem Bündnis für weltweites Morden und schlimmste Menschenrechtsverletzungen! (...)

»BRD ist der drittgrößte Waffenexporteur«

Klaus Stampfer (Augsburger Friedensinitiative), Ostermarsch Augsburg:

» (...) Die Bundesrepublik ist nach den USA und Rußland der drittgrößte Waffenexporteur. Alle bisherigen Bundesregierungen hatten keine Skrupel, Waffen in Krisenregionen zu verkaufen oder an Diktaturen zu liefern. Mit deutschen Waffen wird alle 14 Minuten statistisch ein Mensch irgendwo auf der Welt ermordet. Auch in Syrien wird mit deutschen Waffen gekämpft. So wie man kein Feuer löscht, indem man Öl hineingießt, so verhindert man keine Kriege, indem man die Waffen dazu liefert. (…) Heute sagt Gerhard Schröder, daß er als Kanzler 1999 Tornados auf den Balkan schicken ließ, die sich am NATO-Bombardement beteiligt haben, »ohne daß es einen Sicherheitsratsbeschluß gegeben hatte«. Und er fügt hinzu: »Ich habe selbst gegen das Völkerrecht verstoßen.« Wir haben auch daraus gelernt: Glaubt nicht den Lügen, mit denen bisher alle Kriegseinsätze begründet wurden. Und: Das Völkerrecht muß für alle gelten, auch für die NATO und auch für die Bundesregierung. Und: Alle Kriegsverbrecher, auch die, die Kriege mit Hunderttausenden Toten in Jugoslawien, Afghanistan und Irak zu verantworten haben, müssen endlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. (…)«

Weitere Redebeiträge und Informationen im Internet:www.friedenskooperative.de
http://www.jungewelt.de/2014/04-22/044.php

Skandal: Nato-Polen bildete Kiewer  Maidan-Putsch-Faschisten aus 

Neue Enthüllungen des französischen Investigativjournalisten Thierry Meyssan bringen ans Licht, dass die Putsch-Faschisten. die den bewaffneten Aufstand gegen die Regierung Janukovitsch auf dem Maidan gesteuert hatten, von Polizeikräften im Natoland Polen ausgebildet worden sind. 

Ukraine: Polen hatte die Putschisten zwei Monate vorher ausgebildet

von Thierry Meyssan

Die Lügen haben immer kürzere Beine. Zwei Monate nach dem Regimewechsel in Kiew veröffentlicht die polnische Presse Enthüllungen über die Beteiligung der Regierung von Donald Tusk an der Vorbereitung des Putsches. Diese neuen Nachrichten widersprechen der westlichen Rede und zeigen, dass die aktuelle vorläufige Regierung von Olexander Turtschinow von der NATO in Verletzung des Völkerrechts aufgezwungen wurde.

Die polnische Linke Wochenzeitung Nie (Nein) hat ein aufsehenerregendes Zeugnis über die Ausbildung der gewalttätigsten Aktivisten des Euro-Maidan veröffentlicht [1].

Laut dieser Quelle hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski 86 Mitglieder des rechten Sektors (Pravý Sektor) im September 2013 eingeladen, angeblich als Teil eines Programms zur Zusammenarbeit zwischen Universitäten. In Wirklichkeit waren die Gäste nicht Studenten und viele waren älter als 40 Jahre. Sie begaben sich nicht auf die Technische Universität in Warschau, im Gegensatz zu ihrem offiziellen Programm, sondern in das Ausbildung-Zentrum der Polizei in Legionowo, eine Autostunde von der Hauptstadt entfernt. Vor Ort erhielten sie vier Wochen intensives Training für die Verwaltung von Menschenmassen, für die Erkennung von Personen, für Kampf-Taktiken, für den Befehl, für das Verhalten in Krisensituationen, für Ordnungsarbeit und Schutz gegen Gas, für den Bau von Barrikaden, und vor allem fürs Schießen, einschließlich des Einsatzes von Scharfschützengewehren.

Dieses Training fand im September 2013 statt, während die Maidan Square-Proteste eine Antwort auf ein Dekret zum Stopp der Verhandlungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union sein sollten, das durch den Premierminister Mykola Azarow am 21. November unterzeichnet wurde.

Die Wochenschrift erklärt, dass Fotografien diese Ausbildung bezeugen. Man sieht darauf die Ukrainer in Nazi-Uniformen mit ihren polnischen Lehrern in Zivilkleidung.

Diese Enthüllungen rechtfertigen einen neuen Blick auf die Resolution, die Anfang Dezember 2013 durch die polnischen Diät angenommen wurde, nach der das Parlament seine "volle Solidarität mit den ukrainischen Bürgern, die mit großer Entschlossenheit der Welt ihre Bereitschaft zeigen, die volle Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union zu gewährleisten" erklärte. Die Parlamentarier waren sich natürlich nicht bewusst, dass ihr Land zuvor Individuen ausgebildet hatte, die versuchen sollten — und es ihnen auch gelungen war — die Macht zu ergreifen.

Dieser Skandal erläutert die Rolle, die die NATO Polen in der Ukraine zugewiesen hatte, die man mit jener der Türkei in Syrien vergleichen kann. Sie wurde von der pro-europäischen liberalen Regierung von Donald Tusk übernommen. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, der Journalist Radoslaw Sikorski, einst politischer Flüchtling im Vereinigten Königreich, war der Baumeister der Integration Polens in die NATO. Als Mitglied des "Weimarer Dreiecks" war er einer der drei Vertreter der Europäischen Union, die das Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und den drei wichtigsten Vertretern des Euro-Maidan ausgehandelt haben [2]. Natürlich wusste der ukrainische Präsident nicht, dass er Randalierer ausgebildet hatte. Was den Innenminister und Koordinator der Sonderdienste, Bartłomiej Sienkiewicz (Urenkel des Schriftstellers Henryk Sienkiewicz, Autor von Quo Vadis?) angeht, war er einer der Gründer des aktuellen polnischen Geheimdienstes, des Amtes für den Schutz des Staates (Urząd Ochrony Państwa). Er war auch lange Zeit stellvertretender Direktor des Orientalstudien-Zentrums (Ośrodek Studiów Wschodnich), eines nationalen Forschungszentrums für Osteuropa und den Balkan, insbesondere für die Ukraine und die Türkei. Dieses Institut hat einen großen Einfluss auf die westliche Wahrnehmung der aktuellen Ereignisse, über seine Beziehungen mit der Carnegie-Stiftung [3].

Während der Julija Timoschenko Regierung (2007 – 2010) war der aktuelle Interims-Präsident der Ukraine, Oleksandr Turtschinow der Chef der Geheimdienste und dann stellvertretender Ministerpräsident. Er arbeitete damals mit den Polen Donald Tusk (bereits Ministerpräsident), Radoslaw Sikorski (damals Verteidigungs-Minister) und Józef Sienkiewicz (Direktor der privaten Intelligenzfirma ASBS OTHAGO).

Für den Sturz der Regierung seines Nachbars stützte sich Polen auf Nazi-Aktivisten, wie die Türkei sich auf Al-Kaida stützt, um die syrische Regierung zu stürzen. Es ist nicht nur nicht verwunderlich zu sehen, wie die aktuellen polnischen Behörden den Enkeln der Nazis vertrauen, welche die CIA in das Gladio-NATO-Netzwerk zum Kampf gegen die Sowjetunion eingeschleust haben, sondern es ist auch die Kontroverse bekannt, die bei den polnischen Präsidentschaftswahlen 2005 ausgebrochen war: Der Journalist und Mitglied des Parlaments Jacek Kurski enthüllte, dass Jozef Tusk, Donald Tusks Großvater, freiwillig der Wehrmacht beigetreten war. Nachdem er die Tatsachen geleugnet hatte, gab der Premierminister schließlich zu, dass sein Großvater in der Tat in der Nazi Armee gedient habe, aber behauptete, dass er nach der Annexion von Danzig mit Gewalt eingezogen worden wäre. Eine Erinnerung, die uns viel darüber erzählt, wie Washington seine Agenten in Osteuropa auswählt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Polen einen Mob bildete, um den demokratisch gewählten Präsident der Ukraine zu stürzen und gab vor, mit ihm eine Schlichtungslösung am 21. Februar 2014 auszuhandeln, während die Randalierer versuchten an die Macht zu kommen.

Darüber hinaus gibt es keinen Zweifel, dass der Putsch von den USA gesponsert wurde, wie das Telefongespräch zwischen der Vize-Außenministerin Victoria Nuland und Botschafter Geoffrey R. Pyatt belegt [4]. Ebenso ist es klar, dass auch andere Mitglieder der NATO, besonders Litauen (die Ukraine wurde einst von dem litauisch-polnischen Reich beherrscht), und Israel, in seiner Eigenschaft des Bediensteten des Atlantischen Stabschef, sich an dem Staatsstreich beteiligt haben [5]. Dieses Gerät legt nahe, dass die NATO jetzt über ein neues Gladio-Netzwerk in Osteuropa verfügt [6]. Darüber hinaus wurden im Anschluss an den Staatsstreich amerikanische Söldner einer Tochtergesellschaft der Firma Academi (Greystone Ltd) in dem Land unter Zusammenarbeit mit der CIA eingesetzt [7].

Diese Tatsachen verändern die Wahrnehmung, die wir von dem Staatsstreich des 22. Februar 2014 haben, tief. Sie widersprechen den an die Journalisten zugespielten Argumenten, die von dem US-State Department (die Nummern 3 und 5 der Note vom 5. März) veröffentlicht wurden [8] und bedeuten einen Akt des Krieges nach internationalem Recht. Daher ist die Argumentation des Westens über die Folgen der Ereignisse, einschließlich des Anschluss der Krim an die Russische Föderation und die aktuellen Umwälzungen im Osten und im Süden der Ukraine, ohne jeglichen Wert.

Übersetzung 
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article183335.html

CIA in Kiew aktiv: UN Bericht zeigt Besorgnis über Umgang mit russischer Minderheit in der Ost-Ukraine durch Kiew

Gewalt im Osten eskaliert weiter - Antifaschisten halten wichtige Gebäude - 4 Tote

Das Weiße Haus hat bestätigt, dass der CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende zu einem Besuch in der Ukraine geweilt hatte. „Wir können bestätigen, dass Brennan Kiew besucht hat“, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Montag in einem Journalistengespräch.

 

John Brennan

CIA Chef Brennan war gerade in Kiew

Dass sich CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende in Kiew aufgehalten hat, sorgt für Unmut in Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, bei den Amerikanern Aufklärung einzufordern. „Kein Mensch glaubt doch daran, dass der CIA-Chef mitten in dieser Krise Kiew einen reinen Routinebesuch abstattet. Das ist keine Kleinigkeit“, sagte Riexinger Handelsblatt Online.

Washington habe die Krise in der Ukraine von Anfang an eskaliert, sagte Riexinger weiter. „Von Amerika aus ist die Krise weit weg, von Berlin aus nicht. Deutschland hätte die Hauptlast jeder Eskalation zu tragen.“ Daher müsse sich Deutschland „vom Eskalationskurs der Amerikaner emanzipieren“, betonte Riexinger und fügte hinzu: „Die Bundesregierung muss in Washington auf hundertprozentige Aufklärung zu den Zielen dieser Visite drängen.“

Das Weiße Haus hatte gestern den Besuch Brennans in Kiew bestätigt. „Normalerweise äußern wir uns nicht zu den Reisen des CIA-Direktors“, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamtes. „Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall und wegen der von Russland vorgebrachten Unterstellungen hinsichtlich der CIA bestätigen wir, dass der Direktor als Teil seines Europabesuchs in Kiew war.“

Die US Regierung wird verdächtigt, die Unruhen auf dem Maidan mithilfe einer Gladio-Geheimarmee der Nato initiiert zu haben, für die Faschisten der UNA UNSO und des Rechten Sektors systematisch bewaffnet und quasi als Söldner rekrutiert worden sein sollen. Auch die Todesschützen vom Maidan sollen nach aktuellesten Erkenntnissen aus solchen Paramilitärs rekrutiert worden sein.  

Die Uno ist besorgt um die Rechte der russischsprachigen Einwohner der Ukraine, heißt es in einem in Genf vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen.

Bisheriger ukrainischer Geheimdienstchef : USA verantwortlich für faschistischen Putsch in Kiew

Geheimdienst-Chef: USA verantwortlich für Putsch in Kiew

Ukrainischer Geheimdienst-Chef packt aus: USA stehen hinter dem Putsch in Kiew. Äußerst interessantes Video! Im Übrigen: Wir halten die im Video gemachten Angaben allesamt für zutreffend.

 

 

Der Putsch vom 20. Februar in der Ukraine wurde von den USA gesteuert.

Der frühere ukrainische Geheimdienstchef Alexander Jakemenko macht in einem TV Interview mit Russia Today sensationelle Enthüllungen, die Aussagen eines abgehörten Telefonats des estnischen Außenministers mit Diplomaten bestätigen.

Demnach standen die Scharfschützen auf dem Maidan  am 20. Februar unter dem Kommando des Faschistenführers Parubij, der den Maidan und angrenzende Gebäude des Platzes auch militärisch kontrollierte.

20 Scharfschützen operierten vom Gebäude der Philharmonie am Maidan aus, wo sie sich verschanzt hatten. Auch sie standen unter dem Kommando des militärischen Faschistischen-Führers des " Rechten Sektors", denen beispielsweise die Swoboda, der rechte Sektor ( militärische Arm der Swoboda) und UNA UNSO (militante Nazi-Gruppe) angehören, die als Gladio-Geheimarmee der Nato eingestuft wird. 

In dem Moment der Attacke der Kämpfer auf dem Maidan-Platz, die sich schon Tage vorher kontinuierlich bewaffnet hatten, wichen reguläre Polizeikräfte zurück. In diesem Moment wurden die Scharfschützen im Philharmonie-Gebäude aktiv.

Nach der ersten Welle der Tötungen verliessen die uniformiert einheitlich gekleideten Sniper das Philharmoniegebäude mit Gewehrkoffern. Rechter Sektor, Swoboda und Timoschenko-Partei haben das alles mitbekommen.

Die 20 Sniper teilten sich in zwei Gruppen a 10 Scharfschützen. Die eine  Gruppe verschwand  im Nirwane. Die zweite 10 er Gruppe verschanzte sich anschließend im Hotel Ukraine, dass die Rechtsradikalen des Maidan ebenfalls unter ihre Kontrolle gebracht hatten.  

Sie schossen in der ersten Welle mit Kalaschnikows mit Zielfernrohr gezeilt auf Polizeikräfte und auf Demonstranten auf dem Maidan.

In einer zweiten Welle der  Mord-Orgie schossen die 10 pro-putschistischen Sniper vorwiegend gezielt auf eigene Leute sprich auf Maidan-Protestler. Der ukrainische Geheimdienstchef, der am 19 Februar vor dem Massaker seine seine Arbeit eingestellt hatte, berichtet von gezielt in den Tod geschickter Protestler auf dem Maidan. 

Aber der ehemalige Geheimdienstchef  sieht aber  nicht die Faschisten auf dem Maidan als die eigentlichen Drahtzieher des Massakers sondern ukrainische Oligarchen und letztendlich die US Regierung Obama, die alle Drähte im Hintergrund gezogen habe.

Der Faschistenführer und jetzige ukrainische "Verteidigungsminister" Parubij soll vom ukrainischen Oligarchen Poroschenko finanziert worden sein . Das ist der gleiche Oligarch, der als Zuckerbaron bekannt ist und für den Vitali Klitschko auf die eigene Kandidatur zur  Präsidentenwahl im Mai verzichtet hat.

Insgesamt gäbe es aber eine Gruppe von 5 Personen, die tagtäglich in der US Botschaft vertreten waren und die als Drahtzieher des USA inszenierten Putsches betrachtet werden können . 

 

Neben dem Oligarchen Poroschenko ist da der ehemalige Kriegsminister der Ukraine namens Grizenko zu nennen. Er setzte sich zuletzt fürf eien  Krieg der Ukraine gegen Russland ein und er betreibt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. 

Zudem gehören der 5 er Bande die beiden ukrainischen Geheimdienstchefs Gwozd und Malomuzh an.   Dazu gehört auch der  jetzige Geheimdienstchef der Ukraine namens Nalijaschenko. 

Das eigentlic e Ziel der USA ist es auch , den Einfluß Russlands als auch den Einfluß der EU auf die Ukraine zu reduzieren.  Deshalb wurde auch Der jetzige Putschisten-Regierungschef der Timoschenko- Partei eingesetzt und Klitschko sowie die von der EU und der CDU installierte UDAR Partei von Klitschko bei der Regierungsbildung auich nicht berücksichtigt.  

Die USA versuchten Wladimir Klitschko zudem als Idioten hinzustellen, der von Politik keine Ahnung habe.

Nach Ansicht von Jakemenko wollen die USA keine Zollunion von Russland mit der EU und auch keine zu enge Bindung der EU an die Ukraine. So hätzten die USA sowohl die Verhandlungen der Ukraine mit der EU als auch die Verhandlungen der Ukraine mit Russland torpediert und versucht sie in die Länge zu ziehen oder in einen Scwebezustand zu belassen.  Die USA könnten so der lachende Dritte im Kampf um die Ukraine werden. 

Demnach sollte der Präsident Janukovitsch das Abkommen mit Russland nur zu dem Zweck verwirklichen, Geld aus Russland abzuziehen und Russland so zu schwächen. Die Ukraine sollte so laut Kalkül der USA auf Kosten Russlands stabilisiert werden.

Anschliessend  sollte 2015 geputscht werden oder ein prowestlicher Regierungschef  installiert werden.  Die USA würden nichts mehr fürchten als eine Einigung und ein gutes verhältnis zwischen EU, Ukraine udn Russland . Das wollen sie auf jeden Fall tortpedieren, damit ihr Einfluß gewahrt  bleibt.   

Parallel würden  die USA deshalb faschistische Kämpfer der Ukraine in Polen. Lettland und anderswo militärisch ausbilden und die Faschisten finanziell unterstützen.

So wären auch in der Zeit vor dem Maidan-Putsch frisch gedruckte Dollar-Scheine eingeflogen und auf dem Maidan an Oppositionelle und  an Kämpfer verteilt, die so direkt aus den USA finanziert wurden.

Auch Oligarchen wie Poroschenko würden die USA erpressen und ihre Konten im Westen sperren, wenn sie nicht mit den USA kooperieren würden.  Das gleiche Spiel wird auch mit Oligarchen wie Firtasch u a gespielt, die von den USA schlicht erpresst werden.  

Auch die Kommandanten der damals eingesetzten Einheiten von Antiterrorkräften und des Geheimdienstes beteuern, keine derartigen Befehle ausgeführt zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht“, sagte der Leiter der Sondereinheit Omega, Anatolij Streltschenko. Es seien nur gezielte Schüsse auf die Beine der Demonstranten abgegeben worden.

 

 
Für das ukrainische Volk ist dieses Jakimenko-Interview ein weiterer Tiefschlag: Die Bürger der Ukraine wissen nun, dass sie von jenen „geschützt“ werden, die auf sie geschossen haben.

 

ORF-Sonderkorrespondent Christian Wehrschütz im Februar 2014 live aus Kiew berichtete: “Extremistische Oppositionelle stürmten Polizeikasernen und erbeuteten Waffenlager. Diese extremen Gruppen schickten dann Scharfschützen auf die Straßen in Kiew.” Der Westen treibt hier ein ganz bösen widerliches Spiel. Kann es sein, dass die EU eine Gruppe unterstützt, der offenkundig Kräfte angehören, die für die Scharfschützen vom Maidan verantwortlich sind, fragen Deutsche Wirtschafts Nachrichten.

 
Dies bringe die neue Koalition von Anfang an in Misskredit. Paet zufolge ist das Vertrauen der Bevölkerung zum neuen Kabinett gleich Null. Darüber hinaus gebe es Probleme mit der Gewährleistung der Sicherheit und der territorialen Integrität sowie um die Krim u.a. Parlamentsabgeordnete würden massiv unter Druck gesetzt. Nachts kämen zu ihnen „ungebetene Gäste“. Journalisten wollen gesehen haben, wie Bewaffnete direkt vor dem Parlamentsgebäude einen Abgeordneten brutal niedergeschlagen hätten.

 
Frau Ashton wirkte nicht nur sehr wenig überrascht, sie nahm es auch erstaunlich kühl: "Nun, ja … das ist, das ist schrecklich.“ Sie murmelt, dass man natürlich eine Untersuchung wollen. Sie habe auch mit Olga gesprochen und ihr gesagt, dass Olga sich darauf vorbereiten solle, eine Regierungsverantwortung zu übernehmen, etwa als Gesundheitsministerin. Ist ja klar, dass Ashton versucht die Angelegenheit herunter zu spielen und der Ärztin einen tollen Job anbietet, damit die keine Angaben macht zu den Fakten. Denn dann würde die Sache schon wieder ganz anders aussehen.

 
Die von Paet befragte Ärztin Olga Bogomolets ist nicht irgendwer, sondern eine in der Ukraine bekannte Medizinerin, in etwa so wie früher in Deutschland Marianne Koch. Bogomolets ist Professorin an der Nationalen Medizinischen Bogomolets Universität, die nach ihrem Großvater benannt wurde. Bis Oktober 2005 war sie Leibärztin des damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. 2013 rief sie ihre Studenten auf, an den Maidan-Protesten teilzunehmen und stellte sich als Ärztin zur Verfügung. Auch sie selbst galt laut Medien als »Hoffnungsträgerin der Maidan-Aktivisten« und sollte in einer neuen Regierung »Vizepremierministerin für humanitäre Angelegenheiten« werden (Stuttgarter Zeitung, online, 27.2.2014).

 
Der estnische Außenminister Paet bestätigte die Authenzität des Gesprächs tatsächlich. “Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte”, gestand er zudem ein. Die EU-Bürokratin Ashton schweigt in sieben Sprachen. Der Kommentar ihres Sprechers zum Telefonat: „Wir reagieren nicht auf geleakte Telefongespräche“.

 

Das gleiche Szenario hatten wir doch in Sarajevo beim Massaker auf dem Marktplatz. Man hat es den Serben in die Schuhe geschoben, damit es zu Sanktionen und zur Bombardierung der Serben kommt. Es hat sich herausgestellt, dass es bosnische Moslems waren. Sie haben die armen Menschen geopfert. So ist es auch in der Ukraine gewesen.

 
In allen diesen Fällen basiert das US-Szenario auf den gleichen Grundsätzen: die Regierungen beschuldigen, ihre eigenen Bürger getötet zu haben, die Gegner als “demokratisch” darzustellen, Sanktionen gegen die “Mörder” zu ergreifen und letztlich einen Staatsstreich durchzuführen. Jedes Mal beginnt die Bewegung mit einer Demonstration, während der friedliche Gegner getötet werden, und wo beide Seiten sich der Gewalt beschuldigen. In Wirklichkeit schießen auf Dächern platzierte Spezialeinheiten der USA oder der NATO auf die Menge und die Polizei. Dies war der Fall in Deraa (Syrien) im Jahr 2011, in Kiew (Ukraine) und in Caracas (Venezuela) diese Woche. Unglücklicherweise zeigten jedoch die in Venezuela praktizierten Autopsien dass beide Opfer, ein Gegner und einen Regierungsfreundlicher, von derselben Waffe getötet wurden.

 
Der US-Außenminister John Kerry und einige EU-Außenminister wollten dieses Thema beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow allerdings nicht besprechen. Das liege daran, dass die westlichen Politiker aus allen Kräften versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

 
Der Eindruck vom Gespräch zwischen Ashton und Paet wurde durch eine Aussage des ehemaligen US-Geheimdienstlers Scott Rickard verstärkt. Er behauptet, dass die USA und die Europäische Union mehrere Jahre lang den Aufstand in der Ukraine vorbereiteten. Allein die USA haben mehr als 5 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um die Proteste zu organisieren. Diese Investition hat sich als wirksam erwiesen.

 
Es lässt einen wundern, wozu die USA aber diese riesigen Geldsummen für die Integration der Ukraine in die EU – ihren Konkurrenten – ausgeben sollten? Allerdings klärt sich Einiges, sollte man annehmen, dass diese Geldmittel nicht für die Eurointegration und die Entwicklung der Demokratie in der Ukraine, sondern für eine Destabilisierung der an Russland grenzenden Gebiete und für die Kontrolle über das strategisch wichtige Territorium bestimmt sind.

 
Der Westen ist aber zu weit gegangen. In der Ukraine wurde Blut vergossen und es kam zu einer regelrechten Anarchie. Doch der Westen scheint weitergehen zu wollen. Es gibt bereits Hinweise darauf, dass rund 300 Söldner, unter anderem aus den USA, in die Ukraine versetzt worden sind.

 

Il Manifesto berichtet über neue Gladio-Nato-Geheimarmee in der Ukraine

Il Manifesto berichtet über neue Gladio-Nato-Geheimarmee in der Ukraine

Nachdem bereits Indizien darauf hinwiesen, dass der  Putsch auf dem Maidan, der ca.80 Todesopfer forderte, von der UNA UNSO-Nazitruppe verübt  wurde, die als Gladio-Nato-Geheimarmee auf dem Maidan gewütet haben soll, gibt es neue Berichte über den Einsatz der Gladio-Nato-Geheimtruppen in der Ukraine.

Das erinnert an die  deutsche NSU, wo auch vom Geheimdienst gesteuerte oder mit gesteuerte Nazis im Auftrag oder unter Duldung der deutschen Geheimdienste ( im Fall der ermordeten Polizistin Kiesewetter eventuell sogar US Geheimdienste) aktiv gewesen sein sollen.

Voltairenet berichtet jetzt über israelische Kampfeinheiten auf dem Maidan, die  für die Faschisten gekämpft haben sollen. 

Das unterstützt die Vermutung, dass die USA Strohmännerstaaten wie Israel, Saudi Arabien, Katar oder Pakistan u. a.  für Terroraktionen einsetzen.

In Bezug auf den Putsch von Kiew und auf die verschiedenen Informationen die wir während der Ereignisse publiziert haben, beschreibt Manlio Dinucci die Operation der USA und der NATO, wie sie heute erscheint: ein neuer "Gladio", d.h. eine geheime militärische Struktur, die politische Fakten zu manipulieren imstande ist. 

Um eine berühmte amerikanische Serie zu paraphrasieren: „Das Pentagon wird die Kenntnis Ihres Handelns leugnen...“  

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"Delta", Veteran der israelischen Armee, leitet ein militärisches Kommando während des Putsches von Kiew

Sein Kampfname ist Delta. Es ist einer der militärischen Führer der ukrainischen Revolution, auch wenn er, wie er selbst sagt, sich nicht als Ukrainer betrachtet. Unter dem Helm trägt er die Kippa. Es ist die pro israelische  Nachrichtenagentur Jta (mit Sitz in New York), die diese Geschichte erzählt, nachdem sie ihn anonym interviewt hatte, mit Fotos in Camouflage-Uniform und schusssicherer Weste, das Gesicht mit Sonnenbrillen und einem schwarzen Schal verdeckt [1].

Delta ist ein Veteran der israelischen Armee, der sich in der Infanterie Brigade Givati auf Stadt-Kampf spezialisiert hat, der bei der „Vergossenes Blei“-Operation und anderen Aktionen gegen Gaza, einschließlich der Ermordung von Zivilisten im Umkreis Tel-el-Hawa eingesetzt wurde. Vor einigen Jahren in Kleidung eines Geschäftsmannes in die Ukraine zurückgekommen, hat er mit anderen israelischen Veteranen einen Zug von ’Blauhelmen von Maidan’ trainiert und ausgebildet, durch Anwendung der urbanen Kampftechniken in Kiew, die in Gaza getestet wurden.

Sein Zug, sagt er der Jta, ist unter dem Kommando von Svoboda, d. h. einer Partei, die hinter der neuen Fassade ihre Neonazi-Matrix beibehält. Um die ukrainischen Juden zu beruhigen, die sich von Neonazis bedroht fühlen, sagte Delta, dass der Vorwurf von Antisemitismus gegen Svoboda "Bullshit" sei.

Die Präsenz von israelischen militärischen Spezialisten in der Ukraine wird durch die Jta und andere jüdische Organisationen bestätigt, wie auch mehrere Verwundete in Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kiew dann in israelische Krankenhäuser eingeliefert wurden, um natürlich zu verhindern, dass jemand sofort andere unbequeme Wahrheiten ausplaudert. Wie die über die Leute, die Scharfschützen geführt und bewaffnet haben, die mit den gleichen Scharfschuss-Gewehren, sowohl auf die Demonstranten als auch auf die Polizei (fast alle am Kopf getroffen) auf dem Maidanplatz geschossen haben.

Diese Fakten bringen neues Licht auf die Art und Weise, wie der Staatsstreich von Kiew ausgearbeitet und durchgeführt wurde. Unter Leitung der USA und der NATO, über die CIA und andere Geheimdienste, wurden seit Jahren Neonazi-Aktivisten rekrutiert, finanziert, trainiert und bewaffnet, die in Kiew den Regierungspalast stürmten und die dann als "Nationalgarde" institutionalisiert wurden.

Eine in diesen Tagen in Umlauf befindliche Fotodokumentation zeigt junge ukrainische Neonazi Aktivisten der Uno-Unso, die 2006 in Estland durch NATO-Ausbildner trainiert wurden, welche Techniken für städtischen Kampf und Einsatz von Sprengstoff für Sabotage und Attentate lehrten [2]. Die NATO hat die gleiche Sache während des Kalten Krieges gemacht, nämlich die geheime paramilitärische Struktur des "Stay-Behind", mit dem Code-Namen "Gladio" [3]. Auch in Italien aktiv, wo im Camp Darby (US-Stützpunkt in der Nähe von Pisa) und in anderen Basen, neofaschistische Gruppen für Attentate und einen möglichen Staatsstreich ausgebildet wurden. Eine ähnliche paramilitärische Struktur entstand heute in der Ukraine und wurde auch verwendet, und zwar mit israelischen Spezialisten.

Der Staatstreich hätte jedoch nicht erfolgreich sein können, wenn die NATO nicht einen großen Teil der Spitze der ukrainischen militärischen Hierarchie auf ihre Seite gebracht hätte, indem sie sie jahrelang an dem NATO Defence College und in der "Operation für den Frieden" unter Führung des Atlantischen Bündnisses ausgebildet hätte. Und es ist nicht schwer vorstellbar, dass unter dem offiziellen Netzwerk auch ein geheimes Netzwerk aufgebaut wurde. Die ukrainischen Streitkräfte haben also unter Auftrag der NATO "neutral zu bleiben" gehandelt, während der Putsch im Gange war. Dann wurde ihre Leitung von Andriy Parubiy, Co-Gründer von der umbenannten nationalen Sozialistischen Partei Svoboda, Sekretär des Ausschusses für nationale Verteidigung und von Konteradmiral Igor Tenjukh, als Svoboda-naher Verteidigungs-Minister, übernommen.

Sicher ist er bereits an der Arbeit, um unsichere Offiziere auszusortieren (oder zu beseitigen). Inzwischen behauptet die NATO, die die Ukraine bereits de facto annektiert hat, das Referendum auf der Krim sei "illegal und illegitim."

 

Übersetzung 
Horst Frohlich

Nazi-Paramilitärs der UNA-UNSO sollen als Nato-Geheimarmee auf dem Maidan in Kiew geschossen haben 

Schon Tage vor den tödlichen Schüssen mit 80 Toten auf dem Maidan hatten Nazis des "rechten Sektors" ganz offen Waffen für einen Kampf  gegen die Regierung gesammelt.

Jetzt wird bekannt, dass Nazi Para-Militärs der UNA UNSO wohl die Todesschützen waren, die sowohl Polizisten als auch eigene Demonstranten auf dem Maidan in Kiew erschossen hatten.  

Sie könnten sogar im Stile von "Gladio" als Nato-Geheimarmee eingesetzt worden sein. 

Der Führer der UNA-UNSO, Andriy Shkil, hatte schon vor zehn Jahren als Berater von Julia Timoschenko agiert. UNA-UNSO war auch schon 2003 - 2004 während der " Orangenen Revolution " zum Einsatz gekommen. Der Kandidat der Nato  Viktor Juschtschenko kämpfte  gegen den pro-russischen Gegner Janukowitsch.

UNA- UNSO Mitglieder agierten damals als paramilitärische Schutztruppe von Juschtschenko und Julia Timoschenko auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew 2003-4. [4]

UNA-UNSO hat auch enge Bewziehungen zur deutschen NPD [5]

Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 steckt UNA UNSO hinter jeder Revolte gegen den russischen Einfluss.

Die Organisation ist nach  US-Geheimdienstquellen ein Teil einer geheimen NATO- "Gladio"-Organisation, und keine reine ukrainische Fascho-Truppe, wie es Medien fälschlich darstellen.. [6]

Anders ist es auch kaum zu erklären, dass sich US Politiker wie Mc Cain oder Steinmeier mit Nazi-Führern der Swoboda ablichten lassen .

Die UNA UNSO agiert wie die deutsche NSU und sie ist genauso mit westlichen Geheimdiensten verbandelt wie der  aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund NSU  in Deutschland.

Todesschützen vom Maidan in Kiew waren nicht von Janukovitsch beauftragt worden 

Für die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta" ist der Fall klar: „Der Maidan engagierte die Sniper (Scharfschützen)", heißt es auf der Titelseite. Das Gespräch zwischen Paet und Ashton sei der „Beweis". Wie es zu dem Mitschnitt und der dann noch an die Öffentlichkeit kam, untersuchen die Behörden in Estland noch. Paet hat aber die Echtheit bestätigt. 

Tatsächlich hatten schon Tage vor dem blutigen  Todestag mit ca 80 Toten auf dem Maidan rechtsradikale  Gruppen des "Rechten Sektors" Jarosch Waffen auf dem Maidan für eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Polizei gesammelt.

Auch die rechtspopulistische-faschistische Regierungskoalition in Kiew beschuldigt den ehemaligen Präsidenden, den Putin immer noch als legitimen Staatschef der Ukraine betrachtet, nicht mehr direkt für die Todesschüße verantwortlich zu sein.

 

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow beteuert, dass die Ermittlungen zu den Maidan-Toten intensiv geführt und Ergebnisse demnächst präsentiert würden. Dabei heizt auch er schon einmal die Gerüchteküche weiter an: „Der Schlüsselfaktor bei dem Blutbad in Kiew war eine dritte Kraft - und diese Kraft war keine ukrainische.  

Auch Kommandeure der damals eingesetzten Antiterroreinheiten und des Geheimdienstes hatten stets bestritten, Todesschüsse abgegeben zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht", sagte der Kommandeur der Sondereinheit Omega, Anatoli Streltschenko. Es sei nur darum gegangen, bewaffnete Demonstranten durch Schüsse in die Beine unschädlich zu machen. Der Funkverkehr scheint dafür zu sprechen, berichtet der Focus.

Fragen wirft dagegen ein auch im russischen Fernsehen gezeigtes Video eines Mitgliedes  der rechtspopulischen Holocaustleuger-Partei von Timoschenko auf.

 

Sergej Paschinski heißt der Mann. Die am 18. Februar veröffentlichte Aufnahme zeigt ihn, wie er angeblich ein Scharfschützengewehr transportiert. Noch am selben Tag gibt es Tote, die Lage eskaliert. Der 47-jährige Paschinski ist inzwischen geschäftsführender Leiter des Präsidialamts in Kiew.

 

Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert derweil mögliche Milliardenhilfen für die Ukraine vor dem Hintergrund der ungeklärten Situation.

 

Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". Vielmehr müsse jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren. „Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", so Wagenknecht.

 

Video-Analyse: Wer auf dem Maidan in Kiew wirklich geschossen hat 

Die Doku beweist, dass die Gewalt von den Neonazis auf dem Maidan ausging und nicht von der  ukrainischen Regierung oder Polizei. 

 

 

 

2. Teil der Doku 

 

 

Auch ein weiteres Video beweist, dass in der Ukraine Scharfschützen der Opposition im Einsatz waren. Gespräch mit Ashton.

Officers of Security Service of Ukraine (SBU) loyal to the ousted President Viktor Yanukovich have hacked phones of Estonian Minister of Foreign Affairs Urmas Paet and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton and leaked their conversation to the web. The officials discuss their impressions of what's happening in the country after the revolution. The gist of it is that Ukrainian people have no trust in any of the leaders of Maidan. 
However the most striking thing of all is the fact which concerns the use of force during the revolution, particularly the snipers who killed both protesters and officers of the riot police. Mr. Paet reveals astonishing information which confirms the rumours that the snipers were employed by the leaders of Maidan.

 

 

 

http://rt.com/news/ashton-maidan-snipers-estonia-946/

The snipers who shot at protesters and police in Kiev were allegedly hired by Maidan leaders, according to a leaked phone conversation between the EU foreign affairs chief Catherine Ashton and Estonian foreign affairs minister, which has emerged online.

UPDATE: Estonian Foreign Ministry confirms authenticity of leaked call

 

Das estnische Außenministerium hat das Telefongespräch des Außenministers Urmas Paet mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton bestätigt. Das Gespräch handelte unter anderem von den Scharfschützen, die bei den Protestaktionen auf dem Maidan aktiv waren.

 

„Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte“, sagte Paet. Ausführlicherer Kommentare enthielt er sich.

Die Aufnahme des Gesprächs wurde am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht.

Paet zufolge wurden sowohl Protestler als auch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die den Protesten erlagen, von ein- und denselben Scharfschützen getötet, die von Leitern des Maidan angestellt worden waren.

Scharfschützen in Kiew wurden von Leitern des Maidan angestellt

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Estland-bestatigt-Authentizitat-des-Gesprachs-uber-Scharfschutzen-auf-Maidan-8204/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html

Nun gibt es den Mitschnitt von einem Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dessen Echtheit Paet nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereits bestätigt hat. Darin berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar.

Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.

 
© REUTERSVergrößernUrmas Paet am 25. Februar in Kiew

Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben.

Veröffentlichung des Anrufs „kein Zufall“

Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.

Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den damaligen Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben. Moskau betont dagegen immer wieder, dass Janukowitsch durch bewaffnete Kräfte mit einem Staatsstreich gestürzt wurde.

http://www.channel4.com/news/ukraine-catherine-ashton-phone-shoot-maidan-bugged-leaked

Noch ein Telefonat

 

 

 

 

Quelle 

[4] Aleksandar Vasovic, Rechtsradikale  Gruppen bewegt sich während des Ukraine-Revolution , Associated Press, 3. Januar 2005 http://community.seattletimes.nwsource.com/archive/?date=20050103&slug=ukraine03

[5] Wikipedia, Ukrainische Nationalversammlung der  Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung , Wikipedia, Enzyklopädie, http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_National_Assembly_% E2% 80% 93_Ukrainian_National_Self_Defence

 

[6] Quelle Privater Bericht, der Global Research in Kanada vorliegt, "Wer hat die Waffen in der Ukraine " , 27. Februar 2014 .

Der Göbbels der Ukraine Dimitri Jarosch gründet Partei und er will Präsident werden  

Er leitet die SA ähnlichen Fascho-Milizen des Rechten Sektors, die das Parlament in Kiew umstellt haben und die Stadt kontrollieren, nachdem sie reguläre Polizei in der Hauptstadt Kiew vertrieben haben . Mit Schützenpanzern bewachen sie die Stadt und das Parlament. Mißliebige Abgeordnete werden verprügelt oder den Politikern gleich komplett der Zugang zum Parlament verwehrt.

Die radikale ukrainische Nationalistenbewegung Rechter Sektor hat bei ihrem Kongress in Kiew beschlossen, sich in eine politische Partei umzuwandeln. Wie aus der neu gegründeten Partei verlautete, soll der für seine rechts- extremistischen Ansichten bekannte Anführer des Rechten Sektors Dmitri Jarosch für die Präsidentschaft kandidieren.

 

Jarosch verweigerte nach dem Kongress jeden Kontakt mit der Presse.

Wie Igor Masur, Leiter der Kiewer Organisation des Rechten Sektors, Journalisten mitteilte, handelt es sich bei der neu gegründeten Partei um eine Fusion von mehreren nationalistischen Strukturen, darunter von UNA, UNSO und Trisub.

UNA UNSO sind im Verdacht als Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan die tödlichen Schüsse mit ca. 80 Toten organisiert zu haben. 

Gegen Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am Terrorismus auf der Seite der Al Kaida im Tschetschenien-Krieg vor.

Russlands Behörden hatten der Interpol Dokumente übergeben, die erforderlich sind, Jarosch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Während der Ukraine-Krise machte er sich durch zahlreiche antirussische Äußerungen bemerkbar. Unter anderem drohte er, die Pipeline zu sprengen, über die russisches Gas nach Europa geliefert wird.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede anlässlich der Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation darauf hingewiesen, dass die Triebkraft des Staatsstreichs in der Ukraine Nazis, Ultranationalisten, Antisemiten und Russenhasser waren. Selbsternannte Politiker, die von Radikalen kontrolliert würden, haben die Staatsorgane in der Ukraine usurpiert.

NPD, Swoboda und ukrainische "SA" gegen Europa - es droht ein neuer Pan-Faschismus 

In der Ukraine wütet  ja nicht nur die faschistische Swoboda-Partei. Auf dem Maidan waren SA ähnliche neonazistische Schlägertruppen federführend, die sich verharmlosend als "rechten Sektor" bezeichnet. Ihr Chef Jarosch ist nur mit einem SA Sturmbandführer der Nazis des Dritten Reiches zu vergleichen.

Jetzt mobiliseren die ukrainischen Nazis Gesinnungskameraden in ganz Europa. Es droht  ein neuer Pan-Faschismus  

 

In der neuen Regierung in Kiew sitzen auch Vertreter der rechtsextremen Parteien „Rechter Sektor“ und „Swoboda“. Die Anführer beider Parteien haben gute Kontakte zu Gleichgesinnten nach Deutschland.

In diesen Tagen will die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig einen Europakongress mit Vertretern rechtsextremer Parteien aus ganz Europa veranstalten. Auch die ukrainische Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) wird nach JN-Angaben eine Delegation zu dem Kongress entsenden. Prawy Sektor ist eine von zwei rechtsextremen Parteien, die der derzeitigen ukrainischen Regierung angehören, berichtet dieBerliner Zeitung vor Wochen..

Anführer von Prawy Sektor ist der Hardcore-Faschist Dmitri Jarosch, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine angekündigt hat.

Jarosch ist derzeit auch Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Seine Partei, die Rechtsextremismus-Experten als ein Sammelbecken von Chauvinisten, Neonazis und Hooligans bezeichnen, hatte sich vor fünf Jahren mit anderen neofaschistischen Parteien in Budapest zu einer „Allianz der Europäischen nationalen Bewegung“ zusammengeschlossen. Unter Jaroschs Führung vereinten sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan mehrere militante Neonazi-Gruppen, die mit Schusswaffen Sicherheitskräfte attackierten.

Auch der Sicherheitschef des Landes ist genauso wie der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine ein Swoboda-Faschist. 

Gegen Juden, Linke, Russen, Roma und Homosexuelle

Zu dem JN-Europakongress bei Leipzig sind dem Online-Portal „blick nach rechts“ zufolge neben Prawy Sektor noch weitere bekannte neofaschistische Parteien eingeladen. Dazu gehören die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die British National Party, die Partei der Schweden und die tschechische DSSS. JN-Bundesvorsitzender Andy Knape will mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen“ setzen.

 
Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok pflegt Kontakte zur rechten NPD.

Neben Prawy Sektor ist mit der von dem Arzt und Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Die 1991 gegründete Swoboda hatte bereits bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit einem anti-russischen Kurs und offener Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle 10,4 Prozent der Stimmen gewinnen können.

Swoboda-Chef Tjagnibok zieht in seinen Reden über die „russisch-jüdische Mafia“ her, die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine rechten Anhänger forderte er auf: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Zu den Mitgliedern der als klerikal-faschistische Partei geltenden Swoboda gehören führende Aktivisten militanter Neonazi-Organisationen. Das EU-Parlament stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete.

Nazi-"Kameradenbesuch" vor Monaten in Sachsen

In der neuen ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda. Die Partei hat ein Wahlbündnis mit Vitali Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geschlossen.

Bereits seit 2008 pflegt die EU-feindlich ausgerichtete Swoboda gute Verbindungen zur NPD. Am 29. Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation unter Leitung des Kiewer Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die sächsische NPD-Landtagsfraktion.

Holowko sagte damals, er sei zuversichtlich, dass die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen weiter ausgebaut werden könne. Auch der damalige NPD-Chef Holger Apfel zeigte sich optimistisch, die Zusammenarbeit zwischen NPD und Swoboda „im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten weiter auszubauen“.

 

 

Quelle 
Il Manifesto (Italien)

http://www.voltairenet.org/article182855.html

[1] „Vermummte Israelische Soldaten am Maidan“, Voltaire Netzwerk, 4. März 2014.

[2] „Maidan-Demonstranten, die 2006 von der NATO geschult wurden“, Voltaire Netzwerk, 7. Februar 2014.

 

[3] Das Referenz-Buch lesen: Bewaffnetes Geheimnis der NATO, von Daniele Ganser, Editions Halfpipe. Dieses Buch kann auch (teilweise auf Deutsch) in Kapiteln gelesen werden Voltairenet.org.

 

 
  1. Wichtiger VS Spitzel der NSU Zelle namens Corelli tot aufgefunden
  2. Kolumne zu Montagsdemos der Friedensbewegung
  3. Bundesbürger zunehmend gegen Nato und für Äquidistanz zu Rußland und USA
  4. Craig-Roberts: US Regierung steuert die Welt in den Krieg

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