Sprecher der  Volksrepublik Donezk lehnt Vereinbarung der Entwaffnung der Rebellen ab 

Die Repräsentanten der Volksrepublik Donezk verweisen darauf, dass auch die Faschisten in Kiew ihre Waffen nicht niederlegen und die Stadt sowie das Parlamentsviertel weiterhin  bewaffnet kontrollieren.

Ein Sprecher der »Volksrepublik Donezk« sagte, man fühle sich an die Genfer Vereinbarungen nicht gebunden. Rußland habe kein Verhandlungsmandat von ihnen bekommen und habe im eigenen Namen unterzeichnet. Die Protestierenden seien »Leute von hier« und hätten ihre eigenen Ziele. Für diese These spricht der Umstand, daß Sprecher der Besetzer in verschiedenen Städten des Donbass für eine Entwaffnung und Räumung der besetzten Gebäude Gegenforderungen stellten, die sich im einzelnen unterscheiden. In einer Stadt wurde Kiew aufgefordert, zuvor die Kämpfer des »Rechten Sektors« und der »Nationalgarde« aus dem Donbass abzuziehen. Anderswo wollten die Kämpfer nicht aufgeben, bevor nicht die Übergangsregierung zurücktritt oder ein Referendum über den Status der Region abgehalten wird. An dritter Stelle wurde verlangt, zunächst den Maidan in Kiew aufzulösen und »das illegal besetzte Parlament und die Präsidialverwaltung zu räumen«.

Die faschistische Putschregierung in Kiew hat offenbar nicht vor, auf irgendwelche dieser Forderungen einzugehen.

 In der zweiten Woche ihrer Existenz besteht die "Volksrepublik Donezk" aus etlichen besetzten Verwaltungsgebäude, dem Rückhalt durch das Stadtparlament   - und einer eigenen Fallschirmjägereinheit. Das sagen vertreter der  Rebellen, die die Beweguing anführen, die sie selbst als Volksrebellion in der Ostukraine bezeichnen.

"Wir haben jetzt unsere eigene Armee von Fallschirmjägern", erklärt Miroslaw Rudenko, der Kommandeur der "Volksmiliz", am Mittwoch vor dem elfstöckigen Regionalverwaltungsgebäude im Zentrum von Donezk. Rudenko, ein junger Mann mit weißem T-Shirt, bezieht sich dabei auf Berichte aus Kramatorsk. In der Stadt 80 Kilometer nördlich von Donezk, so behaupten bewaffnete Rebellen, dass eine Lufteinheit der ukrainischen Armee übergelaufen sei - statt die Proteste wie befohlen niederzuschlagen.

Zivile Aktivisten hätten menschliche Schutzschilde gebildet, um das ukrainische Militär aufzuhalten, fügt Rudenko hinzu. Die Regierungsgegner fürchten, dass die Führung in Kiew ihre Proteste mit blutiger Gewalt niederschlagen wolle. "Die Stürmung dieses Gebäudes kann jeden Tag passieren", warnt ihr Sprecher Alexander Chrjakow.

Die Besetzer haben russische Flaggen gehisst und Banner mit Aufschriften wie "Faschismus stoppen". Das soll die auch von Moskau immer wieder ins Feld geführte Behauptung unterstreichen, dass hier rechtsextreme Ultranationalisten aus dem Westen des Landes die Kontrolle übernehmen und Jagd auf ethnische Russen machen wollten. Beweise dafür gibt es nicht.

Das Gebäude ist mit Reifen, Sandsäcken sowie Nato-Draht verbarrikadiert. Innerhalb der Barrikaden sind Pflastersteine angehäuft, die Aktivisten haben nach eigenen Worten auch zahlreiche Brandsätze vorbereitet. Dutzende Unterstützer stehen vor dem Gebäude, während ein orthodoxer Geistlicher Spenden einsammelt. Anders als in Kramatorsk tragen die Aktivisten keine sichtbaren Schusswaffen. Unter ihnen sind aber viele Maskierte, die ihre Schlagstöcke schwingen.

Vorher war von uns schon detailliert über die Befreiung der Region Donezk vom Kiewer Faschismus berichtet worden.  

Der Chef der Volkswehr der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat Russlands Staatsführung um die Entsendung von Friedenstruppen ersucht, die die Stadteinwohner „vor der Nationalgarde und dem Rechten Sektor schützen“ sollen.

„Unsere Brüder werden getötet“, erklärte er am Sonntag bei einer Pressekonferenz, die der Schießerei in der vergangenen Nacht am Rande der Stadt gewidmet war. „Man spricht nicht einmal mit uns – man tötet uns einfach.“

Wie Ponomarjow in einem Gespräch mit RIA Novosti erklärte, „lebt die Stadt heute im Zustand einer Belagerung durch den Rechten Sektor“. Nur Russland könnte die Stadt schützen, deshalb habe er sich an Präsident Wladimir Putin gewandt, Friedenstruppen in die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk zu entsenden.

Antifaschistische Republik in Donezk ausgerufen: Dort eskaliert der Widerstand gegen die faschistische Kiewer Regierung

Große antifaschistische Kundgebungen haben vielerorts in der Ukraine stattgefunden. In den Städten Donezk, Charkov und Lugansk kam es zu Manifestationen, die eine Loslösung von der faschistischen Kiewer Regierung und einen Anschluß der Landesteile na dier Russische Födertaion zum Ziel haben.

In Donezk wurden Verwaltungsgebäude gestürmt und ein ukrainischer Antifaschist, der sich in der Tradition des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus betrachtet, hat eine antifaschistische Volksrepublik Donezk ausgerufen.

Eine Volksabstimmung für den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation wurde angesetzt.  Bis spätestens 11. Mai solle ein Referendum darüber abgehalten werden. Sie fordern Russland im Fall einer ukrainischen Aggression zur Entsendung von "Friedenstruppen" gegenden Eurofaschismus auf.

 Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude.

Von der Versammlung der Aktivisten in Donezk wurde am Montag auch ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf Russisch: "Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk."

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar kam es im Osten des Landes immer wieder zu pro-russischen Kundgebungen. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.

 Hunderte ukrainische Soldaten laufen zur Volksrepublik Donezk über

Ganze Panzereinheiten mit vielen Panzern und vollgepackt mit Soldaten desertieren und laufen zur antifaschistischen Volksrepublik Donezk an und desertieren von der ukrainischen Armee 

Die Massen-Desertation ereignete sich in Kramatorsk und auf den Panzern der desertierenden Soldaten wird die russische Flagge gehisst.  

Vorher hatte es da blutige Kämpfe am Flughafen von Kramotarsk gegeben, wo Ukrainer gegen Ukrainer mit der Waffe in der Hand gekämpft hatten. Die von Faschisten gesteuerte ukrainische Armee zeigt erster Auflösungsentscheidungen.

Rund 20 prorussische Bewaffnete haben das Rathaus der ostukrainischen Stadt Donezk gestürmt. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, erklärten die vermummten Aktivisten, ihre einzige Forderung sei die Organisation eines Referendums über die Bildung einer «föderalistischen» Ukraine. In Donezk wird seit dem 6. April bereits der Sitz der Regionalregierung besetzt gehalten. Die prorussischen Aufständischen in Donezk waren mit Schnellfeuergewehren vom Typ Kalaschnikow bewaffnet. Das Sicherheitspersonal leistete keinen Widerstand gegen die Besetzung. Die Angestellten des Rathauses wurden von den Bewaffneten nicht am Zutritt zu dem Gebäude gehindert. (AFP)

http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1716-widerstand-gegen-faschismus-in-der-ukraine-w%C3%A4chst

Gemeinsamer Aufruf 18 linker Parteien zur Europawahl - Linkspartei gegen neoliberales und militaristisches Europa 

Kommunistische und Linksparteien: Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl

 

Gemeinsamer Aufruf für die Europawahlen

Die Europäische Union steckt mitten in einer tiefgreifenden Krise, die sich, als Ausdruck einer Krise des kapitalistischen Systems und seiner Widersprüche, darstellt als Folge konkreter Maßnahmen im Interesse des Großkapitals, der Liberalisierung der Märkte, von Privatisierungen, einer Attacke gegen öffentliche Dienste, einer immer größeren Akkumulation von Kapital und einer steigenden Ausbeutung. Diese Maßnahmen wurden von den politischen Kräften der Rechten und extremen Rechten, sowie der Sozialdemokratie getragen. Gerade jetzt, wo die Krise des Kapitalismus die historischen Grenzen des Systems hervorhebt, zeigt die Krise der Europäischen Union, dass die EU in ihrem Wesen als neoliberale und militaristische Struktur und als ebensolcher Prozess nicht reformierbar ist. Ein anderes Europa wird nur möglich sein mit einem radikalen Wandel des Fundaments auf dem die EU gebaut wurde.

Mit der Krise konfrontiert, setzt die EU auf eine Finanzierung der großen Banken, der Umwandlung von privaten Schulden in öffentliche Schulden und nutzt dies als Mittel der wirtschaftlichen und politischen Herrschaft; sie startet eine brutale Offensive gegen Arbeit und soziale Rechte und vertieft ihren neoliberalen und militaristischen Kurs, der von den Interessen der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen sowie den vorherrschenden Staaten bestimmt wird. Dementsprechend fördert die Europäischen Union die Konzentration von politischer Macht in einem Direktorat von Kräften, die den Mangel an Demokratie, die Vorherrschaft der herrschenden Staaten sowie die Spaltung zwischen eines 'reichen und führenden' Kerns und einer 'armen und beherrschten' Peripherie innerhalb Europas verstärken.

Diese Offensive versucht einen sozialen Regress historischen Ausmaßes aufzuzwingen, der sich deutlich widerspiegelt in brutalen Einschnitten bei Löhnen, Renten und Sozialhilfe, in einer wachsenden Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigung - mit dramatischen Folgen für junge Menschen-, in einem immer schwierigeren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum, in einer steigenden Armut und sozialer Ausgrenzung und in der Behandlung von Migranten als mögliche Kriminelle. Diese Offensive, welche von Attacken auf soziale Rechte begleitet wird, die hart erkämpft wurden und in vielen Fällen in den nationalen Verfassungen verankert sind, beschränkt Rechte und Freiheiten wie die der Gewerkschaften, der Versammlung, der Demonstration und der demokratischen Teilhabe.

Demokratie, nationale Souveränität sowie das Recht auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind durch die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und die 'Memorandums of Understandig' des IWF gefährdet, welche eine Ausbeutung im Stile kolonialer Beziehungen aufzwingen, soziale Unterschiede und Ungleichheiten in der Entwicklung schüren und welche durch den Prozess der Vertiefung der Wirtschaftlichen und Monetären Union institutionalisiert und verewigt werden sollen.

Solche Maßnahmen pflastern den Weg für einen reaktionären Nationalismus, für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, für die Wiederauferstehung der rechtsextremistischen und faschistischen Kräfte, welche durch die Anstrengungen der Völker während des 20. Jahrhunderts besiegt wurden.

Die Politik der EU bestätigt ihre Bestrebungen als ein imperialistischer, der NATO und damit den USA untergeordneter politisch-militärischer Block, fördert Militarismus, das Wettrüsten und ist durch eine Herrschaftshaltung gegenüber der Welt bestimmt, wie sich in den speziellen Handelsabkommen, in ihren Einmischungen und in ihrer Aggression gegenüber souveränen Staaten, sowie in dem kürzlich unterschriebenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zeigt.

Umweltprobleme und nachhaltige Entwicklung werden nur zersplittert angegangen und die EU vertritt Maßnahmen, die, während sie die wahren Ursachen der Umweltkrise verschleiern und eine tatsächliche Lösung verhindern, die Profite der großen ökonomischen Gruppen steigern soll.

Der Kurs und die Politik der EU sind in den verschiedenen Verträgen, in dem 'Stabilitätspakt', in 'Europa 2020', in den Maßnahmen der 'Economic Governance', in den Richtlinen für das 'Europäische Semester' und aktuell im 'Fiskalpakt' verankert, welche alle auf wirtschaftlicher und finanzieller Deregulierung beruhen.

Wir sind fest davon überzeugt, dass dieser Kurs, der den Arbeitern und Völkern aufgezwungen wird, nicht unausweichlich ist. Wie die Realität auf anderen Kontinenten zeigt sind Prozesse der fortschrittlichen Zusammenarbeit und Integration möglich und respektieren die Rechte und Bestrebungen der Völker.

Wir halten fest, dass ein anderer Kurs für Europa möglich ist.

Erste Schritte in diese Richtung wären ein tiefgreifender Bruch mit der Politik der EU, mit dem Neoliberalismus, dem Militarismus und mit der Konzentration und Zentralisation der Macht in den Händen des Direktorats der Großmächte.

Für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens!

Die kommunistischen, fortschrittlichen, anti-kapitalistischen, anti-neoliberalen, linken und grünen Kräfte, die diesen Aufruf unterstützen, sehen in der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament eine wichtige Chance den Kämpfen der Arbeiter und der Völker, die durch die EU fegen, eine Stimme zu verleihen, die Notwendigkeit und Möglichkeit eines Europas der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens, der Gleichheit und der Förderung der Umwelt zu verfechten, das die Demokratie und die Solidarität respektiert und die Interessen der Arbeiter und Völker und nicht die Interessen des Großkapitals zum Mittelpunkt ihrer Politik macht.

Die Geschichte des europäischen Kontinents zeigt, dass die Arbeiter und die Völker durch ihre Anstrengungen große Gefahren besiegen und fortschrittliche gar revolutionäre Vorstöße erreichen können, von welchen manche immer noch die Realität auf unserem Kontinent bestimmen.

Heute ist wieder einmal der Kampf der Massen bei der Verteidigung der sozialen und Arbeiterrechte, der Demokratie und Unabhängigkeit und für grundlegende anti-imperialistische und anti-monopolistische Veränderungen auf dem Weg zum Aufbau neuer Gesellschaften des Fortschritts, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, entscheidend. Wie in anderen Teilen der Welt so verstärken auch in Europa die Völker ihren Widerstand und ihren Kampf, arbeiten an Bündnissen und an Solidarität und versuchen den Weg der sozialen Veränderung zu sichern.

Wir rufen die Arbeiter, die Jugend, die Frauen und allgemein die Völker der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament den harten Kämpfen welche sie führen mit ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen, diejenigen zu verurteilen, die für die asoziale und demokratiefeindliche Politik der EU verantwortlich sind und diejenigen zu unterstützen, die wie die Unterzeichner dieses Aufrufs, bei ihren Kämpfen an ihrer Seite stehen, im Europaparlament ihren Wünschen, Forderungen und Protesten eine Stimme verleihen und eine wirkliche Alternative für Europa darstellen.

Ein anderer Kurs für Europa ist möglich! Der Kampf und die Solidarität vereint all jene, die in jedem Land und zusammen in Europa für eine fortschrittliche und revolutionäre Transformation ihrer Gesellschaft und für eine Alternative zum Kapitalismus arbeiten, handeln und kämpfen.

In diesem Sinne kämpfen die Kräfte, die diesen Aufruf unterzeichnen, weiterhin für:

• eine Zusammenarbeit quer durch Europa, die Arbeit und das arbeitende Volk, Vollbeschäftigung mit Rechten, die Rechte der Älteren und der Kinder sowie Jobs für junge Menschen schätzt - und damit die erzwungene wirtschaftliche Auswanderung stoppt - und öffentliche Diente und die Vergesellschaftung von Schlüsselsektoren verteidigt, um höhere Lebensstandards zu ermöglichen. Ein Europa, das die Rechte aller Bürger unabhängig ihrer sexuellen Orientierung garantiert, ein Europa ohne Frauendiskriminierung, welches die Rechte und die Bedingungen einer freien Mutterschaft und die freie Entscheidung über den eigenen Körper respektiert.
• eine Zusammenarbeit quer durch Europa für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, für wirkliche Annäherung auf der Grundlage des Schutzes und der Förderung des Potentials jedes Landes, für die Verteidigung ihres produktiven Sektors und für Lebensmittelsicherheit und Unabhängigkeit, für die Unterstützung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen, für ein Ende von Steueroasen und ein Ende des freien und unregulierten Kapitalverkehrs, für Widerstand gegen und die Besteuerung von der Bewegung spekulativen Kapitals und für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und des Schutzes der Umwelt.
• ein Europa der Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Staaten mit gleichen Rechten, das die Demokratie und demokratische Teilhabe respektiert und verteidigt, alle Formen der Diskriminierung, den reaktionären Nationalismus, Rassismus, Homophobie, Sexismus, Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus, Anti-Kommunismus und andere Formen der Intoleranz bekämpft und die übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen zurückweist sowie Rechte, Freiheiten und demokratische Garantien, die Rechte von Migranten und Minderheiten, sowie kulturelle Vielfalt und Identitäten anerkennt.
• ein Europa, das für Frieden und Solidarität mit allen Völkern der Welt kämpft, die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht - genau wie Rechte der Völker auf Selbstbestimmung - respektiert, die Militarisierung der internationalen Beziehungen zurückweist, für ein Ende der Einmischungen im Ausland, der Aggressionen und der politisch-militärischen Blöcke, wie die NATO, steht und eine wechselseitig vorteilhafte Zusammenarbeit, basierend auf Freundschaft, Solidarität und eines gesamt-europäischen Rahmens für eine gemeinsame Sicherheit aller Völker Europas, anstrebt. Ein Europa ohne Nuklearwaffen und fremde Militärbasen.

Für diese Ziele sind wir bestrebt, unsere Arbeit innerhalb der konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament im Geiste von Gleichheit und gegenseitigem Respekt für unsere Unterschiede, die jeweilige individuelle Geschichte, Erfahrungen und nationale Besonderheiten, fortzusetzen. Ein Raum für Zusammenarbeit, der das Viele hervorhebt, was uns im Kampf für ein anderes Europa eint.

Wir verstehen unsere Fraktion als konföderativen Raum der Zusammenarbeit mit eigener Identität, zwischen kommunistischen, Arbeiter-, fortschrittlichen, linken und grünen Kräften, welche das gemeinsame Ziel verfolgen, den Kämpfen der Arbeiter und Völker im Europaparlament eine Stimme zu verleihen, eine alternative Politik im Gegensatz zu derjenigen von rechten und sozialdemokratischen Kräften zu verfechten, vorzuschlagen und zu verteidigen und dem Kampf für einen anderen Kurs in Europa Ausdruck und Inhalt zu verleihen.

Durch unsere Unterschrift unter diesem Aufruf versprechen wir, diese Ziele und Richtlinien einzuhalten. Je stärker wir sind, desto stärker werden die Kämpfe für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens sein.

Unterzeichnende Parteien:

1. Kommunistische Partei Österreichs
2. Kommunistische Partei Britanniens
3. AKEL (Zypern)
4. Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Tschechien)
5. Kommunistische Partei Dänemarks
6. Rot-Grüne Allianz (Dänemark)
7. Kommunistische Partei Finnlands
8. Französische Kommunistische Partei
9. Deutsche Kommunistische Partei
10. Die Linke (Deutschland)
11. Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI)
12. Partei der Kommunistischen Wiedergründung (PRC, Italien)
13. Portugiesische Kommunistische Partei (PCP)
14. Linksblock (BE, Portugal)
15. Kommunistische Partei Spaniens (PCE)
16. Vereinigte Linke (IU, Spanien)
17. Partei der Kommunist/inn/en Kataloniens
18. Kommunistische Partei Maltas

http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2014/04/15/kommunistische-und-linksparteien-gemeinsamer-aufruf-zur-europawahl.html

USA Staats- Terror: US Regierung tötet  18 Menschen mit Killerdrohne im Jemen 

Bei einem Drohnenangriff im Jemen sind am Samstag 18 Menschen getötet worden. 

Angeblich sollen sich Al Kaida Kämpfer unter den Opfern befinden, was sich aber oftmals als Vorwand herausstellt, der schlicht als Kriegspropagandalüge entlarvt worden war.

Zudem gilt die Al Kaida selber als arabisches CIA-Agentennetzwerk, dass im Kampf gegen die russische Besatzung Afghanistans nach 1979 geschaffen worden war, weil ein direkter Kriegseinsatz der USA in Afghanistan den 3. Weltktrieg hätte auslösen können.

Der Tod von Zivilisten unter den Opfern im Jemen wird laut Medienberichten eingeräumt.

Ausschließlich die USA verfügen in dieser Region über Drohnen. Im vergangenen Jahr wurden im Jemen  angeblich  mehrere Dutzend mutmaßliche Mitglieder der Extremistengruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) durch derartige Drohnenangriffe getötet.

Die Drohnenangriffe sind höchst umstritten, weil dabei immer wieder unbeteiligte Zivilisten zu Tode kommen. Im Dezember 2013 waren bei einem Angriff auf zwei Hochzeitsgesellschaften 16 Zivilisten getötet worden.

Kurz darauf hatte Jemens Parlament den USA die Drohnenangriffe verboten, auch Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen äußerten "ernsthafte Bedenken". Jemens Übergangspräsident Abd Rabbo Mansur Hadi verteidigte als LakaI des US Imperialismus bzw als Marionette der USA in der Region  die Angriffe zuletzt aber noch als hilfreich im Kampf gegen "Al Qaida".

Bereits im Dezember 2013 waren 15 Zivilisten einer Hochzeitsgesellschaft durch US Drohnen im Jemen getötet worden. 

Deutschland hat neue Fragen an die USA

Die Bundesregierung will die neuen Berichte über die zentrale Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein für den US-Drohnenkrieg im Gespräch mit der Regierung in Washington zum Thema machen.

Diese neuen Berichte nehme die Bundesregierung "ernst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er reagiert damit auf die Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Demzufolge befindet sich auf der Luftwaffenbasis Ramstein die zentrale Relais-Station, die den Piloten in den USA mit seiner jeweiligen Drohne in Einsatzgebieten wie Pakistan oder Jemen verbindet.

Den bisherigen Kenntnisstand der Bundesregierung beschrieb Seibert so: "Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland solche bewaffneten und ferngesteuerten Luftfahrzeuge weder geflogen noch gesteuert werden." Nun gebe es aber "eine neue Berichterstattung", sagte Seibert. Neu sei etwa, dass von der Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz die Weiterleitung von Signalen für den Drohneneinsatz erfolgt sein soll.

Die Opposition forderte die Regierung schon vor Wochen zum Handeln auf. "Es ist beschämend, dass die Bundesregierung vor den völkerrechtswidrigen Handlungen von deutschem Boden aus einfach die Augen verschließt", sagte Nouripour.

Der Abgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, sprach von "Beihilfe zu massenhaftem Mord". Die Bundesregierung müsse die Drehscheibe des US-Drohnenkrieges in Ramstein gründlich unter die Lupe nehmen. "Sie muss dafür sorgen, dass von dort aus keine völkerrechts- und verfassungswidrigen Tötungen mehr gesteuert werden."

Wolfgang Gehrcke, Linke MdB, kritisiert Dummheit des ukrainischen Militärs  

 

Die Suche nach einer politischen Lösung für den Konflikt in der Ukraine geht weiter. In Genf kommen heute Vertreter Russlands, der USA, der Ukraine und der EU zusammen. Derweil bleibt die Lage im Osten der Ukraine unübersichtlich und immer häufiger fällt der Begriff "Bürgerkrieg". Wohin das Land steuert oder steuern kann bespricht Marcel Joppa für die STIMME RUSSLANDS mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und außenpolitischen Sprecher der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke.