Widerlich : EU Chefin von der Leyen leugnet indirekt Angriffskrieg oder gar Völkermord an Palästinensern

Fortgesetzter völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird mit "blühenden Landschaften" schöngeredet

Da muss man sich nicht wundern, dass viele Zeitgenossen die EU einfach nur noch widerlich finden, nachdem durch Sanktionen gegen Russland  und durch Waffenlieferung an das  korrupte Selenski-Regime  der Krieg gegen Russland geschürt wird und dann auch noch der fortdauernde  völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels gegen palästinensische Gebiete schöngeredet wird und damit der Völkerrechtsbruch, den man anderen Staaten  heuchlerisch vorwirft, selber gutgeheissen wird.

Wer will so eine verlogene CDU gesteuerte  russophobe EU, die von Oligarchen des Großkapitals dominiert wird?

Die CDU ideologisierte Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur Staatsgründung Israels für einen Eklat.

Palästina protestiert vehement und wirft von der Leyen die Leugnung der historischen Leistung Palästinas und die Übernahme rassistischer Narrative vor. Die EU-Kommission weist die Kritik harsch zurück.

Mit einem Grußwort gratulierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Israel zur Staatsgründung und sorgte mit einer Formulierung für einen handfesten diplomatischen Eklat. Von der Leyen sagte, Israel habe "die Wüste buchstäblich erblühen lassen". Diese Äußerung stieß in Palästina auf heftige Kritik. 

Ein Sprecher der Autonomiebehörde meinte, von der Leyen habe mit ihrer anti-palästinensischen Rhetorik das Ansehen der EU untergraben.

Von der Leyens Äußerung suggeriere, das Land sei erst durch die Isrealis kultiviert und zivilisiert worden.

Abgesehen  davon sind es zwei Staaten und auch die Bundesregierung vertritt offiziell die Zweistaatenlösung, wie es internationale Abkommen fordern.

Von der Leyen negiere mit ihrer Äußerung die Leistungen des palästinensischen Volkes und trage damit zu dessen Auslöschung bei.

Gemeint ist ein schleichender Genozid an Palästinensern, die durch Kolonisation und Landraub ihrer Gebiete und Häuser beispielsweise im Westjordanland immer mehr zurückgedrängt werden.

Zudem stütze von der Leyen mit ihrer Äußerung "die anhaltende und rassistische Leugnung" von Flucht und Vertreibung seit Jahrzehnten.

Er forderte eine Entschuldigung.  

Diese Kritik wies ein Sprecher von der Leyens scharf zurück.

Man sei "unangenehm überrascht über die unangemessene Stellungnahme", sagte er gegenüber der dpa. Von der Leyen habe das Blühen der Wüste bei ihrem Besuch der Negev-Wüste persönlich sehen können. Palästinas Reaktion sei "nicht hinnehmbar".

Von der Leyen habe lediglich sagen wollen, dass Israel Teile der Wüste landwirtschaftlich nutzbar gemacht habe. 

Aber von Teilen der Wüste hat sie explizit nicht geredet sondern einen ganzheitlichen Ansatz gewählt.

Dabei war abzusehen, dass von der Leyens Worte auf Widerspruch stoßen würden.

Das Wunder der blühenden Wüste geht sowohl auf Kosten der Palästinenser als auch auf Kosten der Nachbarländer.

Mit der Besetzung und Annexion der völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen und der Annexion von Teilen des Westjordanlandes sicherte sich Israel Zugang zum Jordan.

Die blühende Wüste, die von der Leyen bei ihrem Besuch gesehen hat, geht auf Kosten der Anrainer und wurde durch den Bruch des Völkerrechts durch Israel erst möglich. Durch die Bewässerung der Negev-Wüste wird die Wasserversorgung der Anrainer massiv beeinträchtigt. Zudem werden palästinensische Bauern aus dem Westjordanland vertrieben. 

Die Kommissionspräsidentin verwies gtrotzdem scheinheilig und  unglaubwürdig  darauf, dass sich die EU für eine Zweistaatenlösung einsetze ( die aber in der realität durch Landraub udn Siedlungsbau immer mehr unmöglich gemacht wird, was von der Leyen politisch kritiklos hinnimmt) und zudem die Autonomiebehörde Palästinas finanziell unterstütze.

Diese Unterstützung ist eine Abspeisung und sie  soll bewirken, dass die Palästinenser ihre Knechtschaft weiterhin hinnehmen.

Gleichzeitig übt die Kommission kaum Druck auf Israel aus, bindende Resolutionen der UN umzusetzen.

Israel setzt seine geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen in der Region regelmäßig mit militärischer Gewalt und gegen das Völkerrecht durch. 

Auch an anderer Stelle nimmt es von der Leyen mit dem Völkerrecht selber nicht so genau.

UN erklärt Scholz-Baerbock Sanktionen für völkerrechtswidrig

Regelbasierte Ordnung wird von Baerbock selber mit  Füßen getreten

Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig
 
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit die einseitigen Sanktionen des Westens verurteilt und auf ihren völkerrechtswidrigen Charakter hingewiesen.
 
Sie verletzen zudem die universellen Menschenrechte. In Deutschland wird das Abwatschen westlicher Politik schlicht verschwiegen.
 
Der Verweis auf das Völkerrecht und die "regelbasierte Ordnung" gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde.
 
Um dafür ein ganz konkretes Beispiel zu nennen: Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das westliche Sanktionsregime verurteilt wird. Der Resolutionstext müsste auch die deutsche Außenministerin aufrütteln. Baerbock fühlt sich der feministischen Außenpolitik verpflichtet und erhebt den Anspruch, unter ihrer Führung würde die deutsche Außenpolitik immer auch die Auswirkungen auf Frauen, sexuelle Minderheiten, Kinder und gesellschaftlich Diskriminierte mit im Blick haben. So die Theorie.
 
In der Praxis zeigt sich der Menschenrechtsrat der UN nicht nur tief besorgt angesichts der negativen Auswirkungen der einseitigen Maßnahmen auf das Recht zu leben, das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit sowie auf andere fundamentale Rechte. Er zeigt sich auch beunruhigt über die unverhältnismäßigen menschlichen Kosten der einseitigen Sanktionen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder in den betroffenen Ländern.
Da fallen im Resolutionstext genau die Schlagworte, die Baerbock immer dann anführt, wenn sie den Begriff der feministischen Außenpolitik zu umreißen versucht. Der UN-Menschenrechtsrat fordert die Staaten auf, das Sanktionsregime zu beenden.
Baerbock bekommt von einem wichtigen Gremium der UN ganz deutlich gesagt, dass sie mit ihrer Politik in Konflikt mit ihren eigenen Grundsätzen steht. Die einseitige westliche Sanktionspolitik trifft die Zivilbevölkerung und dort zunächst die Schwächsten.
Der Menschenrechtsrat verurteilt die Sanktionen zudem als völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Die EU gab sich vor einigen Jahren selbst das Recht, Sanktionen zu verhängen. Eine echte völkerrechtliche Grundlage gibt es dafür natürlich nicht. Es ist das Recht des Stärkeren, das die EU ausübt.
 
Noch einmal zusammengefasst: Mit ihrer Sanktionspolitik verstoßen die EU und auch Deutschland gegen das Völkerrecht. Zudem trifft diese Politik die Zivilbevölkerung und besonders hart Frauen und Kinder.
 
Was passiert daraufhin in Deutschland? Die Antwort ist ganz einfach: nichts. Die Politik und die großen Medienhäuser ignorieren die Resolution. Die klatschende Ohrfeige für die westlichen Länder und das Entlarven der scheinheiligen Rhetorik der deutschen Außenministerin durch ein Gremium der UN bleibt in Deutschland einfach unerwähnt.
 

 

Rechtspopulist Wegner CDU wohl mit den Stimmen der AfD zum Berliner Bürgermeister gewählt

Schwarz-Rot bekommt zweimal keine Mehrheit für Bürgermeisterwahl zustande. Erst im dritten Wahlgang gibt es eine fragwürdige  Mehrheit.

Zweimal fiel der Kandidat der Berliner Groko der CDU Rechtspopulist, der auch rechtsradikale Facebook-Gruppen lange Zeit mit administrierte, bei der Bürgermeisterwahl durch.

Diese Facebook-Gruppe besteht nach wie vor und sie streut auch weiterhin fremdenfeindlich-rassistische Propaganda.

71 von 86  Stimmen im ersten Wahlgang brachte mindestens 15 Abweichler  aus den eigenen Reihen ans Licht. 

Im zweiten Wahlgang gab es immer noch eine Handvoll Abweichler.

Die AfD bestätigte dann nach dem 3. Wahlgang für den Rechtspopulisten Wegner gestimmt zu haben.

Um die Kooperation mit der SPD nicht zu gefährden, spielt er den Geläuterten, der sich von der AfD distanziert. Ich halte diese Distanzierung für taktisch und für sehr unglaubwürdig.

Berlins neuer Regierungschef Kai Wegner will sich von möglichen AfD-Stimmen bei seiner Wahl nicht beirren lassen.
 
Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in einem RBB-Spezial. „Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt. Von daher ist das 'ne Taktik, 'ne Strategie. Davon lasse ich mich aber nicht beirren.“ 
 
Mit „AfD-Jägerin“ dürfte Wegner sich auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte - aber auch nur partiell  und nicht als Gesamtpartei und auch das kann eine Taktik des konservativ-rechtspopulistischen Lagers unter CDU Regie sein.
 
In der rechtspopulistischen Facebook-Gruppe war Wegner neben dem Gruppengründer Hahn Admin.

 „Impfen macht frei“ etwa schreibt jemand in der öffentlichen Gruppe namens „Politik und Polizei“ und vergleicht die unter den Impfmaßnahmen der Regierung leidenden Bürger mit verfolgten Juden im Dritten Reich: „Vor meinem geistigen Auge tauchen da eher die Begriffe wie Auschwitz, Judensterne, Konzentrationslager oder die Hervorhebung der arischen Rasse auf.“ Auch sonst verdreht der Post Fakten und hetzt gegen Politik, Medien, Wissenschaft und Migrant:innen.

war bis gestern 5 Jahre Admin der rechten Vernetzungsgruppe & trifft sich persönlich mit ihren Mitgliedern. #RechtsruckUnion

https://pbs.twimg.com/media/FAH3FHIUcAQujBX?format=jpg&name=small

Image

Wegner mit Machern der rexchtsradikalen Facebook-Gruppe wie Hahn, die fremdenfeindliche Posts verbreitete.

Twitter Maxi Reimers

 Bis 2021 war er aber sogar als einer von 18 Ad­mi­nis­tra­to­r:in­nen und Mo­de­ra­to­r:in­nen gelistet, wie ein Sprecher der Berliner CDU bestätigte.

Ein Sprecher der CDU Berlin sagte der taz dazu, Wegner sei zu „keiner Zeit und in keiner Weise in dieser Gruppe aktiv“ gewesen. Eine Recherche der taz entdeckte hingegen immerhin ein Like Wegners für einen Beitrag seines Parteikollegen Burkard Dregger zu einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße aus dem Mai 2019.

Radikalisierung erst später

Scrollt man durch die Beiträge, zeigt sich, dass sich dort zu Beginn 2016, als Wegner Mitglied wurde, noch nicht rechtsextreme und antisemitische Inhalte finden. Im Laufe der Jahre fand eine Radikalisierung statt.

In der Gruppe geteilt wird auch ein Foto von Wegner aus dem März 2018. Es zeigt ihn zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und Peter Trapp, der damals für die CDU im Abgeordnetenhaus saß. Daneben stehen außerdem Michael Kuhr, mittlerweile Beisitzer im Bundesvorstand der Werteunion, und Hartmut Hahn, Gründer der Facebook-Gruppe „Politik und Polizei“ und Autor des „Impfen macht frei“-Posts.

Kuhr präsentierte sich damals öffentlich gemäßigter, als er das mittlerweile tut. Auch Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller ließ sich 2017 mit ihm ablichten. Dennoch spricht Kuhr schon damals, einige Wochen vor der Veranstaltung, in der Gruppe von „unkontrollierter Invasion“ durch Flüchtlinge und von der „Vergewaltigung“ des Sozialsystems durch „Merkels Grenzöffnung“.

Wegner distanziert sich um seine Kooperation mit der SPD nicht zu gefährden

Hahn war zum Zeitpunkt der Veranstaltung Mitglied in einem CDU-Ortsverband. Ein paar Wochen nach dem Termin warnt er in der Gruppe vor einer „Umvolkerung“ [sic] und „Islamisierung“ Deutschlands. Im Juni 2018 postet er ein antisemitisches Bild, in dem Angela Merkel und Helmut Kohl als „Ordensträger der höchsten jüdischen Freimaurer-Loge, der Synagogue of Satan“ bezeichnet werden. Vor dem Termin im März fiel er mit derlei Gedankengut jedoch noch nicht auf.

Aus der CDU Berlin heißt es auf Anfrage, Wegner halte keinen Kontakt zu Hahn und distanziere sich ausdrücklich vom Gedankengut der beiden.

Hahn und Dregger sind aber auch CDU Mitglieder und somit nach wie vor geistige Vorreiter der rechtspopulistischen FB-Gruppe.

Anders als Wegner ist sein Berliner CDU-Kollege Burkard Dregger noch Mitglied in der Gruppe. Er postete dort in den letzten Jahren gelegentlich eigene Beiträge, zuletzt Anfang Februar. Dregger saß von 2011 bis 2021 als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, schied dann aus, gewann jedoch bei der Wahl im Februar sein Direktmandat und zieht damit erneut ins Parlament ein.

 

 

UN erklärt Scholz-Baerbock Sanktionen für völkerrechtswidrig

Regelbasierte Ordnung wird von Baerbock selber mit  Füßen getreten

Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig
 
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit die einseitigen Sanktionen des Westens verurteilt und auf ihren völkerrechtswidrigen Charakter hingewiesen.
 
Sie verletzen zudem die universellen Menschenrechte. In Deutschland wird das Abwatschen westlicher Politik schlicht verschwiegen.
 
Der Verweis auf das Völkerrecht und die "regelbasierte Ordnung" gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde.
 
Um dafür ein ganz konkretes Beispiel zu nennen: Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das westliche Sanktionsregime verurteilt wird. Der Resolutionstext müsste auch die deutsche Außenministerin aufrütteln. Baerbock fühlt sich der feministischen Außenpolitik verpflichtet und erhebt den Anspruch, unter ihrer Führung würde die deutsche Außenpolitik immer auch die Auswirkungen auf Frauen, sexuelle Minderheiten, Kinder und gesellschaftlich Diskriminierte mit im Blick haben. So die Theorie.
 
In der Praxis zeigt sich der Menschenrechtsrat der UN nicht nur tief besorgt angesichts der negativen Auswirkungen der einseitigen Maßnahmen auf das Recht zu leben, das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit sowie auf andere fundamentale Rechte. Er zeigt sich auch beunruhigt über die unverhältnismäßigen menschlichen Kosten der einseitigen Sanktionen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder in den betroffenen Ländern.
Da fallen im Resolutionstext genau die Schlagworte, die Baerbock immer dann anführt, wenn sie den Begriff der feministischen Außenpolitik zu umreißen versucht. Der UN-Menschenrechtsrat fordert die Staaten auf, das Sanktionsregime zu beenden.
Baerbock bekommt von einem wichtigen Gremium der UN ganz deutlich gesagt, dass sie mit ihrer Politik in Konflikt mit ihren eigenen Grundsätzen steht. Die einseitige westliche Sanktionspolitik trifft die Zivilbevölkerung und dort zunächst die Schwächsten.
Der Menschenrechtsrat verurteilt die Sanktionen zudem als völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Die EU gab sich vor einigen Jahren selbst das Recht, Sanktionen zu verhängen. Eine echte völkerrechtliche Grundlage gibt es dafür natürlich nicht. Es ist das Recht des Stärkeren, das die EU ausübt.
 
Noch einmal zusammengefasst: Mit ihrer Sanktionspolitik verstoßen die EU und auch Deutschland gegen das Völkerrecht. Zudem trifft diese Politik die Zivilbevölkerung und besonders hart Frauen und Kinder.
 
Was passiert daraufhin in Deutschland? Die Antwort ist ganz einfach: nichts. Die Politik und die großen Medienhäuser ignorieren die Resolution. Die klatschende Ohrfeige für die westlichen Länder und das Entlarven der scheinheiligen Rhetorik der deutschen Außenministerin durch ein Gremium der UN bleibt in Deutschland einfach unerwähnt.
 
Quelle: Aus einer FB Gruppe

US Oberst Mc Gregor: Ukraine ähnelt einem faschistischen Einparteienstaat

Ex-US-Oberst: Wenn etwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine

 

Wird der Kreuzzug der neoliberalen US-Ideologen gegen den ideellen Rivalen Russland die NATO endgültig versenken?
 
Davon geht der renommierte und hochdekorierte US-Oberst a. D. Douglas Macgregor aus.
 
Immer mehr Leute im Westen begreifen, dass die US/NATO ein brutales, zutiefst korruptes, faschistisches Regime in der Ukraine unterstützen.
Bei seinem jüngsten Besuch in Kuba am 20. April 20, 2023 wurde der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz auch nach den russisch-US-amerikanischen Beziehungen gefragt. Lawrow betonte, dass Russland "keine besonderen Beziehungen" mit den Vereinigten Staaten unterhalte. Wörtlich fügte er hinzu:

"Wir sprechen nur noch bei Bedarf über Probleme, die bei der Arbeit der Botschaften auftreten. Dies geschieht auch, weil die Vereinigten Staaten versuchen, ihre Position als UN-Gastland zu missbrauchen."

Anschließend beschrieb er in gewohnter Sachlichkeit die bösartige und hinterhältige Politik Washingtons, die kaltblütig und menschenverachtend die ukrainische Bevölkerung opfert, um Russland zu schaden. Er sagte:

"Jeder weiß und versteht, dass die Amerikaner einen Kreuzzug gegen die Russische Föderation, gegen Russlands legitime Interessen, Russlands Kultur und Traditionen führen, dabei das Nazi-Regime in Kiew als Rammbock benutzen und immer größere Mengen an Waffen und komplexeren Waffensystemen in die Ukraine schicken. Es sollte jedem klar sein, dass diese Politik zu nichts führt."

In diese Kerbe hatte auch Präsident Wladimir Putin bei seiner Ansprache an die russische Bundesversammlung am 21. Februar dieses Jahres in Gostiny Dwor bei Moskau geschlagen. Von Anfang an, sagte er, beginnend mit der Orangenen Revolution in der Ukraine über den blutigen Maidan-2014 und dem nachfolgenden Kleinkrieg der fascho-rassistischen Putsch-Regierung in Kiew sei es das Ziel der USA gewesen, "einen Krieg in Europa zu entfachen und Konkurrenten durch den Einsatz einer Stellvertretertruppe zu eliminieren". Er fügte hinzu: "Sie (die Amerikaner) planen, uns ein für alle Mal zu erledigen."

Die Biden-Administration und ihre NATO-Vasallen weisen die russischen Behauptungen jedoch als bösartige Unterstellungen zurück. Sie bestehen ihrerseits darauf, dass Russland die arme, unschuldige Ukraine vollkommen unprovoziert militärisch überfallen habe, nur weil sich das demokratische Musterland dem liberalen Westen zuwenden und Mitglied in der "erfolgreichsten Friedensorganisation in der Geschichte der Menschheit", nämlich in der NATO werden wollte.

"Wie schon immer liegt es auch jetzt an den Ukrainern und niemandem sonst, über ihre eigene Zukunft und die Zukunft dieses Landes zu entscheiden", salbaderte zum Beispiel US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag, dem 18. Januar 2022, bei einem Besuch in Kiew.

"Das ukrainische Volk hat 1991 einen demokratischen und europäischen Weg gewählt. Die Ukrainer gingen 2013/14 auf den Maidan, um diese Entscheidung zu verteidigen. Und leider sind Sie seitdem einer unerbittlichen Aggression aus Moskau ausgesetzt. Russland ist in Gebiete auf der Krim einmarschiert, hat einen Konflikt in der Ostukraine angezettelt und systematisch versucht, die Demokratie in der Ukraine zu untergraben und zu spalten."

Jedes einzelne Wort von Blinkens Aussage ist jedoch eine Lüge. Ähnliche Äußerungen kamen und kommen immer noch auch aus europäischen Hauptstädten.

Wie demokratisch, ehrlich und transparent ist nun die Ukraine wirklich, seit sie mit dem Maidan-Putsch zur westlichen Wertegemeinschaft gehört und die Errungenschaften der liberalen regelbasierten westlichen Ordnung verinnerlicht hat? Tatsächlich ist die Ukraine im Vergleich zur früher extrem liberal geworden, in Richtung Faschismus:

Staatliche Gedenkfeiern, riesige Fackelzüge und öffentliche Gedenkstätten für Kriegsverbrecher, Massenmörder, Antisemiten, Russenhasser und NS-Kollaborateure wie Simon Petljura, Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch. 60.000 Straßen und Plätze der Ukraine sind im Zuge der Nazi-Verehrung nach den Mördern und Verbrechern gegen die Menschlichkeit umbenannt worden. Seit 2014 hat sich die Integration der faschistischen Milizen in die offiziellen Streitkräfte und die Vernetzung und militärische Ausbildung von Neonazis aus aller Welt unter der schützenden Hand des Staates beschleunigt und ist inzwischen allgegenwärtig.

Mafiöse Kämpfe um die Staatsmacht zwischen einer Handvoll Oligarchen und einer korrupten Justiz und Behörden, die 2019 noch im Westen wenigstens zur Kenntnis genommen und kritisiert wurden, sind heute mithilfe der Magie der Medien vom Bildschirm verschwunden. Schreiende soziale Ungleichheit bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 412 Euro (April 2021) sind kein Thema für westliche Berichterstattung. Dies sind die hervorstechendsten Merkmale der ukrainischen "Demokratie", die die USA und ihre europäischen NATO-Verbündeten angeblich mit aller Macht verteidigen wollen und dafür sogar einen Krieg gegen die Atommacht Russland riskieren.

Selbst der vernichtende Bericht des "Europäischen Rechnungshofs", einer Behörde der EU, vom September 2021 über die "Grand Corruption", die Korruption im GROSSEN Stil, die alle Aspekte des politischen und wirtschaftlichen Lebens in der Ukraine dominiert, wurde von unseren westlichen Qualitätsmedien sorgfältig vor den Augen der mündigen EU-Bürger verborgen und schnell im Gedächtnisloch entsorgt. Sonst könnte das Volk zu Hause, das an allen Ecken sparen muss, ja unangenehme Fragen stellen, was mit den vielen zig Milliarden Euro passiert, die unsere Politiker selbstherrlich in die Ukraine schicken, in der vergeblichen Hoffnung, dass dieses inzwischen ausgelaugte Land doch noch gewinnt gegen ein Russland, das heute stärker denn je dasteht.

Laut der Definition des "Europäischen Rechnungshofs" ist "Korruption im GROSSEN Stil" als "Missbrauch von Macht auf hoher Ebene [definiert], durch den sich einige wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen und dadurch einzelnen Personen und der Gesellschaft schweren und weitreichenden Schaden zufügen. Diese Art von Korruption rührt hauptsächlich von Oligarchen und Interessengruppen her. Großkorruption und Vereinnahmung des Staates behindern Wettbewerb und Wachstum, und schaden dem demokratischen Prozess." Der EU-Bericht in deutscher Sprache unter dem Titel "Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine" ist hier verlinkt.

Der hochgeachtete ehemalige US-Oberst Douglas Macgregor macht in seinen Analysen und Reden über die Lage in der Ukraine eine wohltuende Ausnahme, denn er scheut nicht davor zurück, Ross und Reiter zu nennen, die für diese Katastrophe verantwortlich sind. In einem Video-Interview mit dem prominenten konservativen Judge (Andrew) Napolitano antwortete er auf die Frage, wie derzeit die Lage der Zivilgesellschaft in der Ukraine ist:

"Die Ukraine ist im Moment schrecklich repressiv. Wenn irgendetwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine."

Judge Napolitano wendet sich dann der Veröffentlichung der streng geheimen US-Dokumente über die militärische Lage in der Ukraine zu. In den Dokumenten sei ganz klar zu lesen, dass die Lage in der Ukraine desolat ist und das Land nicht die Spur einer Chance habe, den Krieg zu gewinnen. Zugleich aber habe die Biden-Regierung den Kongress und das amerikanische Volk immer wieder belogen und behauptet, die Ukraine werde gewinnen. Das sei äußerst peinlich für die Biden-Regierung, eine Demütigung, denn die Regierung führe einen Krieg, von dem sie selbst glaubt, dass er nicht gewonnen werden kann. Auf Napolitanos Frage, wie es nun weitergehe, antwortete Macgregor, in Washington habe es von Anfang an nie ein großes Interesse an der Ukraine an sich gegeben. Die Ukraine war einfach nur ein Instrument, um Russland anzugreifen. Das Ziel sei stets gewesen, "Russland zu schaden, Russland zu zerstören, Russlands Regime zu stürzen, seine Regierung auszutauschen, Präsident Putin abzusetzen."

"Wenn man nun genau hinschaut, was in der Ukraine passiert, dann ist dies eine humanitäre Katastrophe – verursacht durch die USA. Dies ist ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk, nicht nur gegen uns Amerikaner und gegen die Menschen, die in den NATO-Ländern leben.

Aber ich glaube nicht, dass das den Leuten in Washington besonders wichtig ist. Das sind Ideologen. Egal, ob es sich um (Außenminister) Blinken oder Victoria Nuland oder (US-Sicherheitsberater) Sullivan oder einen der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates handelt.

In ihren Köpfen ist ihr Ziel bis zu einem gewissen Grad erreicht worden. Denn sie glauben, dass wir Russland geschadet haben. Die Wahrheit ist jedoch, dass sie dies gerade nicht getan haben. Russland ist stärker als je zuvor. Die Wirtschaft hat nicht gelitten. Russland ist jetzt wieder da, wo es vor 30 Jahren war. Nur sind seine Streitkräfte viel besser: bessere Ausrüstung, bessere Soldaten, bessere Kommandeure, eine bessere Führung. Die Sache ist also nach hinten losgegangen. Es ist eine Katastrophe. Wir haben die NATO wahrscheinlich mit jedem Tag ein bisschen mehr zerstört. Schauen Sie sich Frankreich an. Schauen Sie sich die Probleme auf den Straßen Frankreichs an. Wenn jemand denkt, dass es ausschließlich um Renten geht, ist das dumm. Die Wahrheit ist, dass die Europäer mit all dem unzufrieden sind."

Judge Napolitano fragt anschließend, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauern wird. Macgregor:

"Im Sommer letzten Jahres haben die Russen das Pferd gewechselt und sich darauf vorbereitet, die Streitkräfte für eine entscheidende Operation aufzubauen, um die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen; entweder als Ergebnis von Verhandlungen oder durch einen Sieg auf dem Schlachtfeld. Geplant haben sie einen Feldzug von 30 Monaten, ungefähr. So lange sind sie also bereit und in der Lage zu kämpfen. Ich glaube nicht, dass es so lange dauern wird. Ich denke, sobald der Boden trocknet, werden die Russen vorrücken. Die Russen werden mit Bedacht voranschreiten, aber sie werden voranschreiten und die gesamte Ostukraine einnehmen.

Dann stellt sich die Frage: Werden sie über den Fluss (Dnjepr) gehen und gleichzeitig nach Süden zum Schwarzen Meer nach Odessa vorstoßen? Oder werden sie warten? Ich weiß es nicht. Aber sobald sie den Donbass eingenommen haben, werden sie bereit sein, den Fluss Dnjepr zu überqueren, und nach Westen gehen. Denn von ihrem Standpunkt aus gesehen, werden sie erst Sicherheit und Ruhe an ihrer Westgrenze haben, wenn sie bis zur polnischen Grenze vorgestoßen sind. Es sei denn, die Europäer sagen sich von uns Amerikanern los, was jetzt nicht mehr ganz unmöglich ist. Wenn die Deutschen, die Franzosen zusammen mit all den anderen in Europa sagen, wir haben genug davon; dieser Krieg muss beendet werden; wir wollen Gespräche. Und wenn sie sich hinsetzen und mit den Russen reden und ein Abkommen aushandeln, das auf dem basiert, was ich als österreichische Neutralität bezeichnen würde, für das, was von der Ukraine übrigbleibt, dann denke ich, dass dies den Krieg beenden könnte.

Die Russen wissen, dass, wir (die Amerikaner) so etwas (den Krieg beenden) nicht tun werden. Und ehrlich gesagt vertrauen sie uns überhaupt nicht mehr. Und deshalb sind sie bereit, bis an die polnische Grenze vorzustoßen, weil das die einzige Möglichkeit für sie ist, Frieden an ihrer Westgrenze zu haben. Wir haben ihnen nämlich gezeigt, dass wir (die Amerikaner) keine seriösen Partner sind, die sich an Verhandlungsergebnisse halten."

Im Unterschied zu den vielen als Militärexperten vorgestellten Schwaflern, die sich im Westen bei den Talkshows zur Ukraine die Türklinke in die Hand geben, bedient Oberst a. D. Macgregor nicht das verlogene Narrativ der antirussischen Kriegstreiber der US/NATO. Zugleich dürften die Analysen Macgregors aufgrund seiner über Jahrzehnte bewiesenen intellektuellen Fähigkeiten, gepaart mit Bescheidenheit und der unnachgiebigen Suche nach Wahrheit und ehrlichen, gesellschaftlich verträglichen Konfliktlösungen, weitaus näher an der Realität in der Ukraine liegen als die propagandistische Schönfärberei westlicher Politiker und ihrer gekauften und bezahlten Presstituierten. Im Anschluss folgen einige Streiflichter auf die Personalie Macgregor, die ihm bei Weitem nicht Genüge tun.

Der 1947 geborene Douglas Macgregor, Oberst a. D. der US-Army, der schon als Austausch-Schüler in Deutschland war und die Sprache unseres Landes fließend beherrscht, ist im besten Sinne des Wortes ein umfassend gebildeter Krieger-Philosoph. In einem ersten Studium erwarb er einen Bachelorabschluss in den Ingenieurwissenschaften. Es folgte ein Masterstudium und die Promotion in Politikwissenschaft und den Internationalen Beziehungen. In diesen Fächern lehrte er dann einige Jahre als Dozent an einer US-Militäruniversität.

Es folgen mehrere Jahre im Kriegseinsatz, unter anderem als hochdekorierter Kommandeur einer US-Panzereinheit im ersten US-Krieg gegen Irak. Im Februar 1991 vernichtete die von ihm geführte Einheit 70 irakische gepanzerte Fahrzeuge ohne eigene Verluste. Dabei ging Macgregor unkonventionell vor und antizipierte die Bewegungen der irakischen Einheit. Seine Denk- und Vorgehensweise zeichnete ihn schon in frühen Jahren als Querdenker aus, was sich auch in seinen Sachbüchern zur Effizienzsteigerung und Reformierung der US-Militärstrukturen zeigte, die von vielen Kennern der Materie als brillant bezeichnet wurden. In der verkrusteten und stark politisierten US-Generalität im Pentagon machte er sich damit jedoch kaum Freunde. Stattdessen machte er sich im Laufe der Jahre sowohl als Militärhistoriker als auch als Militärtheoretiker einen Namen.

Letztlich aber haben gerade seine intellektuelle Überlegenheit und soldatische Geradlinigkeit Macgregor den Weg in den Olymp der militärischen Führung im Pentagon verbaut; denn dort wird vor allen anderen Qualitäten hauptsächlich politische Biegsamkeit verlangt, die Macgregor zeitlebens verabscheute. Dennoch war er von Oktober 1998 bis Januar 2000 Planungschef im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte Europa (SHAPE) in der Nähe der belgischen Stadt Mons.

Im Juni 2004 stellte die Führung der US-Armee den Querdenker Macgregor außer Dienst. Im November 2019 machte Präsident Trump Macgregor jedoch zum Chef-Berater des amtierenden US-Verteidigungsministers Christopher Miller. Zu diesem Zeitpunkt war Macgregor ein starker Befürworter des Rückzugs der USA aus Afghanistan, was auch der Politik Trumps entsprach. Ein Abzug aus Afghanistan wurde jedoch sowohl von der militärischen Spitze im Pentagon als auch überparteilich von den zivilen Kriegstreibern im politischen Establishment in Washington abgelehnt.

Heute sieht Macgregor in dem Konflikt in der Ukraine, der von den US/NATO-Staaten mit Waffen und Geld massiv unterstützt wird, einen US-Stellvertreterkrieg gegen Russland. Seiner Ansicht nach werden die Kriegstreiber in Washington in diesem Krieg jedoch scheitern, denn sie haben, so Macgregor, den sozialen Zusammenhalt der russischen Bevölkerung, das latente, umfassende militärische Potenzial und die militärtechnologische Revolution Russlands sowie dessen relative Immunität gegen westliche Wirtschaftssanktionen total unterschätzt. Sowohl die tatsächlichen Entwicklungen in der Ukraine als auch die im Internet veröffentlichten Geheimdokumente der US-Militärführung zu diesem Thema geben Macgregor auch in diesem Fall recht.

Bürgerkrieg im Sudan - Auch ein Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland?

Kolonialländer wie Deutschland flüchten aus dem Land

Bislang haben die mehrfach angekündigten Waffenruhen im Sudan keine Wirkung gezeigt. Deutsche Bundeswehr fliegt hunderte Bundesbürger aus. Gr0ßbritannien soll im Kolonialherrenstil ohne absprache mit der sudanesischen regierung Menschen willkürlich und ungefragt ausfliegen.

Am Freitag morgen kündigte die »Schnelle Eingreiftruppe« (RSF) eine weitere für 72 Stunden an.

Die Länge orientiert sich am Freitag begonnenen islamischen Zuckerfest Eid Al-Fitr, das auf den Fastenmonat Ramadan folgt.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation vom Freitag sind bei den Kämpfen, die sich zwar auf die Hauptstadt Khartum konzentrieren, aber in alle Landesteile ausgeweitet haben, seit vergangenem Wochenende 413 Zivilisten getötet und mehr als 3.500 Menschen verletzt worden.

Auch die vorangegangenen Ankündigungen zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe waren von den RSF ausgegangen, die seit Dienstag als »aufständische Truppe« gelten. Diese von De-facto-Präsident Abdel Fattah Al-Burhan verkündete Entscheidung wird juristisch jedoch angezweifelt.

Ein von Radio Dabanga interviewter Anwalt erklärte dazu, dass die RSF, »unabhängig von der Haltung der Regierung zu ihnen, Kräfte vor Ort« seien, »die per Gesetz ins Leben gerufen wurden«. Al-Burhan habe nicht das Recht, sie aufzulösen.

Der Bevölkerung dürften solche Spitzfindigkeiten angesichts des heftigen Gewaltausbruchs egal sein.

Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind schätzungsweise 15,8 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht, Krankenhäuser sind geschlossen, und die Luftangriffe der sudanesischen Streitkräfte unter Al-Burhan zerstören die ohnehin prekäre Infrastruktur.

Die Kämpfer der RSF, die dem formellen Vize Al-Burhans, Mohammed Hamdan Daglo, unterstehen, greifen wiederum lokalen Berichten zufolge direkt die Zivilbevölkerung an, beschlagnahmen Häuser, um sie als Kampfstellungen für Flugabwehrwaffen zu nutzen.

Nach außen erklären die RSF, für »Demokratie« und gegen den »verbrecherischen Putsch« zu kämpfen.

Damit verweisen sie auf den Oktober 2021, als Al-Burhan die zivil-militärische Übergangsregierung absetzte und sich an die Spitze des Staates stellte.

Der General äußerte sich dagegen erstmals am Freitag in einer Videobotschaft und erklärte, dass »uns der sichere Übergang zur Zivilregierung anvertraut werden kann«. Eine Bestätigung der Waffenruhe kam von seiner Seite nicht.

Al-Dschasira ließ am Freitag einen Experten zu Wort kommen, dem zufolge Al-Burhan von seiten einiger Spitzenmilitärs, die dem politischen Islam – und damit dem alten Regime unter dem im April 2019 gestürzten Omar Al-Baschir – verbunden sind, zu diesem »letzten Showdown mit den RSF« gedrängt worden sei.

Sonst bestünde die Möglichkeit, dass »es einen Putsch gegen ihn geben« könne, so Dschihad Maschamun. Dabei wird der General von seiten Ägyptens unterstützt, auch mit Truppen. So teilte die ägyptische Armee am Donnerstag mit, dass drei Flugzeuge mit Truppen aus dem Sudan zurückgekehrt seien. Zuvor hatten die RSF ebenfalls angegeben, 27 in Gewahrsam genommene ägyptische Soldaten an das Rote Kreuz übergeben zu haben.

Hinter Daglo stehen wiederum die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die als Goldabnehmer eine zentrale Rolle spielen. Nach Angaben des Portals Africa Confidential vom vergangenen März landete 2020 sudanesisches Gold im Wert von über 1,7 Milliarden US-Dollar in Dubai, was knapp der Hälfte des Wertes aller Ausfuhren des Landes entsprach. Und wie das Wall Street Journal am Mittwoch berichtete, sei auch der libysche Warlord Khalifa Haftar beteiligt.

Der Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), die Ostlibyen kontrolliert, soll demnach mindestens ein Flugzeug mit militärischer Ausrüstung in ein den RSF unterstehendes Gebiet geschickt haben. Gegenüber der Nachrichtenseite Middle East Eye dementierte ein LNA-Sprecher jedoch den Bericht und nannte ihn »billig und korrupt«.

Und dann gibt es noch den Umstand, dass der Kampf im Sudan ähnlich wie in der Ukraine zwischen den USA – Außenminister Blinken hatte unmittelbar vor Beginn der Eskalation Al-Burhan in einem Telefongespräch seiner Unterstützung versichert – und Russland sei.Also ein weiterer Stellvertreterkrieg der USA und  von Russland wie in der Ukraine.

Letzteres wird mit dem militärischen Privatunternehmen »Wagner« gleichgesetzt.

Dessen Finanzier Jewgeni Prigoschin ließ Anfang der Woche vernehmen, dass es bis heute »keinen einzigen ›Wagner‹-Kämpfer im Sudan« gebe, »ich betone, nicht einen einzigen«, um dann ein paar Tage später mit einem Vermittlungsangebot nachzulegen. Ebenfalls über seinen Kanal im Messengerdienst Telegram erklärte Prigoschin, dass er im Gegensatz zur UNO und vielen anderen »Frieden für das sudanesische Volk« wolle. Er sei bereit, »falls erforderlich«, bei Verhandlungen zu vermitteln.