1. Mai : Internationaler Kampftag der Arbeiterbewegung

MOTTO: SOZIALE REVOLUTION WELTWEIT

Am Am Kampftag der Arbeiterklasse dürfen natürlich auch alle Nichtproletarier auf die Straße gehen.

1889 wurde der 1.Mai von der internationalen ArbeiterInnenbewegung als Kampftag für den 8-Stunden-Tag eingeführt und seitdem mit Streiks, Demonstrationen und gemeinsamen Feierlichkeiten begangen.

In den letzten 115 Jahren konnte einiges erreicht werden, doch sind viele dieser Errungenschaften völlig unzureichend und heute zudem wieder in Gefahr.

Linksparteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen befinden sich europaweit in einem Abwehrkampf gegen die angeblichen Sachzwänge des neoliberalen Verwertungswahns, der alles niederwalzt, was seinem Drang nach immer neuen Märkten und maximalem Profit im Weg steht.

Der grundsätzliche Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit wurde nie wirklich überwunden und die Ausbeutung der Arbeitskraft ist weltweit weiter Realität - nicht nur in Bangladesch für unsrere Klamotten.

Zwar hat die Ausbeutung in Europa teilweise ihr Gesicht gewandelt und nennt den Sozialabbau einfach neudeutsch „Reformen“, doch bleibt am Ende die Erkenntnis, dass allein die Menschen die Gesellschaft bestimmen, in der sie leben.

Eine andere Welt ist möglich, in der die freie Entfaltung des einzelnen Voraussetzung für die freie Entfaltung aller ist.

Der Sozialismus und die klassenlose Gesellschaft sind allerdings noch weit entfernt.

Überlass dein Schicksal nicht dem Kapitalismus - das Gespenst lebt!

ANTIKAPITALISTISCHE WALPURGNISNACHT

Zielgruppe: Alle, die glauben, dass an steigenden Mieten nicht der einzelne Yuppie, sondern der Kapitalismus insgesamt schuld ist. Und alle mit sportlichen Ambitionen: Die Route kreuz und quer durch den geschichtsträchtigen Wedding ist gut sieben Kilometer lang. Auch noch in den Mai zu tanzen wird danach schon zur Herausforderung.

Forderungen: Zwei große Themen dominieren die Demonstration: Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt und rassistische Ausgrenzung von MigrantInnen. Passt beides sehr gut in den Wedding.

DGB-DEMO der Reformisten

Zielgruppe: Alle, die das Gefühl haben, dass sie für ihre Arbeit nicht gut genug bezahlt werden. Alle, die der Meinung sind, dass Arbeit eigentlich ausreichend da ist – nur ungerecht verteilt. Und alle, die mal wieder traditionsschwangere Gewerkschaftsatmosphäre schnuppern wollen.

Forderungen: Gesetzlicher Mindestlohn für alle, ausreichende Renten, Mitbestimmungsrechte bei Leiharbeit und Werkverträgen, bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben und last not least mehr Steuern auf große Vermögen.

MYFEST

Zielgruppe: BerlinerInnen, die Sehnsucht nach den Grillrauchschwaden im Tiergarten haben, denen es dort aber noch zu kalt ist und die sich lieber im Gedränge warm schubbern lassen. Und TouristInnen, die mal erleben wollen, dass Kreuzberg wirklich so ist, wie alle immer sagen.

Forderungen: Mehr Musik, mehr Bier, mehr Köfte …!

Neuigkeiten: Noch mehr Musik, auch mehr Kultur: Auf neunzehn Bühnen bietet das diesjährige Myfest Musik und Kleinkunst.

18-UHR-DEMO

Zielgruppe: Linke, die vieles schlecht finden – und solche, die sich im Berliner Demo-Überangebot nicht mehr zurechtfinden und keine neuen Termine merken können.

Forderungen: Wie immer ziemlich groß: Soziale Revolution weltweit will die diesjährige Demo. Die einzelnen Blöcke werden etwas konkreter: Der Krisenblock prangert die deutsche Rolle in der europäischen Austeritätspolitik an, der Mietenblock fordert mehr bezahlbare Wohnungen, und vorneweg marschieren griechische GewerkschafterInnen gegen die Politik der Troika.

Neuigkeiten: Nach Jahren der Ausflüge nach Neukölln und Mitte bleibt die Demo dieses Jahr wieder in Kreuzberg. Spannend ist, ob es auch dieses Jahr so friedlich bleibt wie die letzten Male. Und ob viele Zeitungen am nächsten Tag trotzdem die gleichen Motive drucken wie seit fast 30 Jahren.

Rußland schenkt Nordkorea 10 Mrd Dollar

Während die USA auf Konfrontation mit Rußland gehen und sich die Ukraine einverleiben wolen, orientiert sich Rußland immer mehr in Richtung Osten und intensiviert die Kooperation ,it China, Indien udn Niordkorea Präsident Wladimir Putin intensiviert die Zusammenarbeit mit dem Machthaber Kim Jong-Un zu. Moskau will Nordkorea fast seine gesamten Schulden streichen. Immerhin ca. 10 Mrd. Dollar

Russland erlässt Nordkorea fast zehn Milliarden Dollar Schulden und hofft so

Erleichterungen beim Bau einer Gaspipeline durch den sogenannten kommunistischen Staat nach Südkorea.

Die russische Staatsduma ratifizierte eine entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 2012. Danach betrugen die Schulden Nordkoreas, die noch aus der Zeit der Sowjetunion stammen, im September 2012 mehr als 10,9 Milliarden Dollar. Rund eine Milliarde Dollar davon soll Nordkorea innerhalb der kommenden 20 Jahre ratenweise zurückzahlen.

Der russische Staatskonzern Gazprom hegt schon lange den Plan, eine Gasleitung durch Nordkorea nach Südkorea zu bauen. Doch die beiden koreanischen Staaten sind faktisch noch im Kriegszustand. Ihre gemeinsame Grenze ist eine der am schärfsten bewachten der Welt.

Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak sagte mehreren Medien, die Gelder könnten für die Finanzierung gemeinsamer Projekte wie den Bau einer Gaspipeline oder einer Bahnstrecke nach Südkorea genutzt werden. Russland sucht zunehmend Abnehmer für Gas und Öl in Asien, weil seine wichtigen Kunden in Europa ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen verringern wollen.

So könnte die EU bezüglich der Gaslieferungen bald ganz oder weitgehend leer ausgehen, wenn der Konflikt der USA und der EU wegen der Ukraine weiter eskaliert.

Nachdem die russische Regierung eione Militär-Intervention der USA in Syrien verhindert hatte, eskalierte die US REegierung Obama den Konflikt mit der Ukraine und schürte dort mit Nazis als 5. Kolonne den Bürgerkrieg im Lande, der Rechtsradikale an die Macht putschte.

Ex ARD Redakteur beklagt sich über Lügen der ARD in der Ukraine-Berichterstattung

von Helmut Bart-Engelbarth

ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam

Der ehemalige Redakteur der Tagesschau, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG-Medien//ver.di, Honorarprofessor an der Universität Taipeh/Taiwan, der Publizist und Autor Volker Bräutigam hat gegen die desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR beim NDR-Rundfunkrat Beschwerde eingelegt.

(Siehe dazu auch den Georg/Bräutigam-Ukraine-Artikel in der nrhz (neue rheinische zeitung):http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20289

“Ein ungewöhnlicher Einsatz”)

Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln

Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,
hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine

Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags

zu erheben.
Konkret beziehe ich mich auf zwei Komplexe von fahrlässiger, wenn nicht absichtlicher Falschinformation:

Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als “OSZE-Militärbeobachter” tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
“….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.” Und weiter, im Interview: „Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine “bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr”.

Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter demWiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in “Bezeichneten Gebieten” an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. Das Dokument enthält ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI), z. B. auch die förmliche Ankündigung gegenüber sämtlichen OSZE-Mitgliedern; das inspizierende Militärpersonal reist grundsätzlich in Uniform, unter Führung von Hoheits- und von Dienstgrad- sowie Truppenteil-Abzeichen und Orden und jedenfalls unbewaffnetzu den Inspektionsorten.
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: “Regierung” in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.

Diese Fakten waren auch den NDR-Redaktionen bekannt bzw. hätten ihnen frühzeitig bekannt sein müssen. Dennoch wurde in Berichten und Kommentaren sogar noch am 29. April der irreführende Begriff “OSZE-Militärbeobachter” in Nachrichten und Kommentarenverwendet, die ostukrainischen Aktivisten wurden als “Geiselnehmer” und “Entführer” kriminalisiert.

Geradezu klassisch die verfälschende Moderation am 26.4. in den „Tagesthemen“ (Caren Miosga):

„(…) Diese Beobachter waren unter dem Dach der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (…) unterwegs (…) Sie sind unabhängige Beobachter (…)“

Auch noch am 29.4. war in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau gleichsetzend von “OSZE-Militärbeobachtern” die Rede (z.B. im Reporterbericht Marion von Haaren”).

II.

Ergänzend und zur Abrundung meiner förmlichen Beschwerde darf ich aus einer Protestmail zitieren, die ich an die Redaktion ARD-aktuell gerichtet hatte und in der der zweite Beschwerdekomplex angesprochen ist, nämlich die generell tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine:

“ (…) Weshalb es bei Ihnen offenbar noch nicht einmal zu einem Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale Putschisten-R e g i m e in Kiew und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu benennen, was sie sind – und nicht länger fälschend und anerkennend von “Übergangsregierung” zu berichten und meinungsmachende Titulierungen wie “Interims-Präsident” und “Regierungschef” zu verwenden, ist nachgerade unbegreiflich. (…)”

Der hier kritisierte sprachliche Missbrauch ist nichts anderes als fahrlässige, wenn nicht gar absichtliche Desinformation. Die bedauerliche Tatsache, dass die Regierung in Berlin die Junta in Kiew eilfertig und US-hörig de facto anerkannte und entsprechend tituliert, enthebt seriöse Journalisten nicht ihrer Verpflichtung zu sachgerechtem und informativem Sprachgebrauch.

Ich erspare mir an dieser Stelle Zitate aus den Hörfunk-Nachrichtensendungen des NDR, insbesondere von NDR-info, in denen es zu zahllosen vergleichbaren Mängeln in der Berichterstattung und Kommentierung über die Ukraine-Ereignisse kam. Kennzeichnend für die tendenziöse Informationsgestaltung: Die deutsche Bürgermehrheit der Gegner einer antirussischen Sanktionspolitik wird als „Putinversteher“ verächtlich gemacht (Rainald Becker, Tagesthemen, 23.4. 2014). Hetzerische Äußerungen wie: „… Um Putin in die Schranken zu weisen und eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, wenn man es denn wirklich will, braucht es jetzt klare Kante und starke Geschütze” (Becker, ebd.), sollten sich für Sendungen des NDR von selbst verbieten, auch wenn ihr Autor das Wort “Geschütze” gleich danach und quasi augenzwinkernd mit “… politische, versteht sich” relativiert. Solche bösartigen Bemerkungen sprengen den Rahmen eines zulässigen Kommentars im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Aus meiner Sicht verletzen die verantwortlichen NDR-Redakteure unter Verzicht auf eigene Recherche (s.a. die fachlich fundierte Kritik der vielfach ausgezeichneten Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu dem Thema) und auf saubere sprachliche Bearbeitung der fraglos miserablen Agenturtexte generell folgende Bestimmungen des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk:

§ 5 Programmauftrag

(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einenobjektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (…) zu dienen.

§ 7 Programmgrundsätze

(2) Der NDR hat in seinen Programmen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (…). Das Programm des NDR soll (…) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung(…) eintreten (…)

§ 8 Programmgestaltung

(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (…)

3. (…) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.

(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssenunabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. (…)

III. (Antrag)

“Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Sendegebiet des NDR. Dabei berücksichtigt er die vielfältigen Meinungen der Bürger und Bürgerinnen. Er achtet darauf, dass der NDR seine Aufgabe nach dem NDR-Staatsvertrag erfüllt. Das Gremium überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (…)” (NDR-Staatsvertrag, § 18). Ich ersuche Sie, sehr geehrte Frau Schildt, höflichst, in diesem Sinne tätig zu werden, meine Beschwerde dem Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats vorzulegen und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit das gesamte Gremium, dem Sie vorsitzen, damit zu befassen.

Mit freundlichem Gruß
Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln

Notabene:
Ich mache diese Beschwerde öffentlich mittels Weitergabe an Internet-Portale, denn m.E. verletzt der NDR das Interesse der Öffentlichkeit an seriöser Berichterstattung auch und gerade über Russland und die Ukraine in fundamentaler Weise. D.O.

: Nachtrag zur Beschwerde wg. Verletzung des NDR-Staatsvertrags

Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln

Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131

Sehr geehrte Frau Schildt,

im Nachgang zu meiner gestern vorgelegten Beschwerde bitte ich Sie, als Beleg für deren Begründetheit auch den gestrigen NDR-Beitrag zum Ersten Programm, die Sendung der Tagesthemen, in Betracht zu nehmen.

Erneut sprach in dieser Sendung, einem Musterbeispiel von verzerrender und einseitiger Berichterstattung über die Ukraine-Problematik, Moderator Thomas Roth verfälschend von einem „Tauziehen um die OSZE-Mitarbeiter“ und „OSZE-Beobachter als Geiseln…“.

Als Kommentator erlaubte sich Michael Strempel vom WDR in dieser Sendung nicht nur, ebenfalls fälschend von OSZE-Geiseln zu schwadronieren, sondern Präsident Putin als einen

„(…) sich immer mehr als skrupellosen Gewaltpolitiker gebärenden russischen Präsidenten“

zu bezeichnen. Als ob Russlands Präsident Putin die blutigen Kriege und Bürgerkriege unserer Gegenwart angezettelt hätte und nicht US-Präsident Obama (Irak, Libyen, Syrien … ) als ob Putin die regelmäßigen widerwärtigen Drohnenmorde veranlasste und nicht Obama –Man stelle sich vor, über Obama würde in gleicher Weise, aber bedeutend besser begründbar, im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hergezogen wie derzeit über Putin, was gäbe das wohl für einen Aufschrei!

Die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktengerechter, um Wahrhaftigkeit und Objektivität bemühter und dem Frieden zwischen den Völkern verpflichteter Informationsarbeit wurde und wird von den “Atlantikern” in den Redaktionen in unerträglicher Weise pervertiert; die Hetze gegen Altkanzler Schröder und den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Söllering, wegen deren privater Kontakte zu Präsident Putin sind da nur noch ein Nebenaspekt der gleichgeschalteten Tendenzberichterstattung.

Beiträge wie die von Thomas Roth und Sendungen wie die Tagesthemen tragen mittlerweile kräftig zum Glaubwürdigkeitsverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei.

Ich bitte darum, obigen Nachtrag zum Beschwerdevorgang nehmen zu lassen. Im Anhang befindet sich der Text meiner gestrigen Beschwerde nochmals als Datei in den Formaten doc. und .pdf. (Er ist dort um einige ärgerliche Übertragungsfehler bereinigt, die mir beim Mail-Versand unterlaufen waren)

Mit freundlichem Gruß

Volker Bräutigam

http://www.barth-engelbart.de/?p=10286

Selbsternannter Putsch-Präsident Turtschinov gibt zu, dass der Osten nicht besiegt werden kann

Die Räte-Republiken im Osten festigen ihre antifaschistische Macht immer mehr. Nach dem Vorbild der Bolschewiki und der Leninschen Oktoberrevolution von 1917 errichten sie in der Tradition der russischen Linken autonome Räterepubliken, die ihre Macht basisdemokratisch allein auf die Bevölkerung der jeweiligen Region stützen.

Donezker basisdemokratische Räterepublik hat Lenins Sowjets zum Vorbild

Was die Führer der "Donezker Volksrepublik" jetzt propagieren, ist Disziplin in sowjetischer Tradition. Lenins Räteprinzip ist auch das Vorbild der heutigen Revolutionäre von Donezk.

Diese erlebt im Osten der Ukraine gerade eine unerwartete Auferstehung: Schon zur Volksrepublikgründung erklang aus Lautsprechern vor der Gebietsverwaltung die sowjetische Hymne.

Jetzt hat Igor Strelkow, Kommandeur der Volkswehr des Donbass, ein Machtwort gesprochen.

Es müsse "Schluss sein mit der Anarchie", verlangt der hagere Offizier, es solle endlich "Ordnung geschaffen" werden und eine "normale Disziplin". Denis Puschilin, Vize des "Republikrates"; sekundierte: Künftig werde man diszipliniert zusammenarbeiten - unter dem vereinten Kommando mit Strelkow.

Auf Kundgebungen und an Kontrollposten der bewaffneten Freischärler zeigen Kämpfer immer wieder mal neben der russischen und der Flagge der Donezker Republik auch das Sowjetbanner der Sowjetunion.

Die Polizei ist neutralisiert, der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert

Die Donezker Rebellen folgen in vielem offenbar den Ideen des Sowjet-Staatsgründers Lenin: In seiner Schrift "Staat und Revolution" schrieb Lenin im Spätsommer 1917 von der "Zerschlagung" des "bürgerlichen Staates" durch "die bewaffnete Gewalt der Massen". Alle Macht den Räten war das Zel der Leninisten.

Bereits im April desselben Jahres, in Russland herrschten ähnliche Wirren wie jetzt in der Ukraine, hatte Lenin in seinem Parteiblatt "Prawda" eine "Doppelmacht" von Bürgerlichen und Revolutionären konstatiert. Er schrieb, die "oligarchische, bürgerliche Regierung" müsse gestürzt werden. An ihre Stelle solle die "Alleinherrschaft der Räte" treten. Damit hat die Revolution einen klar sozialistischen und antikapitalistischen Ansatz.

Lenin bei Rede in Moskau: Vorbild für die ukrainischen Separatisten

Lenin bei Rede in Moskau: Vorbild für die ukrainischen Rebellen

Auf diesen Spuren Lenins bewegen sich die ukrainischen Rebellen derzeit im Donezker Gebiet, zumal die Ausgangslage ähnlich ist: Die Polizei ist neutralisiert und zum Teil übergelaufen, der Inlandsgeheimdienst neutralisiert, die Armee desertierte.

Lenins Genossen sicherten sich nach dem Sturz des Regierungssitzes, des Winterpalais in Sankt Petersburg, Ende Oktober 1917 rasch die Kontrolle über Presse und Banken. Auch da wurden damals Räte und Selbstherrschaft installiert.

So machen es jetzt auch seine politischen Urenkel in Donezk. Die Volkswehr des Donbass ruft zu massiven Protestaktionen gegen die Donezker Filiale der "Privatbank" des Gouverneurs von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiskij. Dabei geht es auch darum, die in der Ukraine übliche Herrschaft der Kapitaloligarchen von unten zu brechen.

Die Volkswehr sieht den Finanzmagnaten als Förderer rechter Faschisten und Ultranationalisten an. Es gehe um den "Schutz der Spareinlagen", so die Volkswehr, denn der Oligarch wolle "unsere Bürger berauben".

Mit revolutionärem Schwung übt die die neue Rätemacht auch Druck auf Medien aus. In einem Beschluss des Rates der Republik vom 25. April, den ein Stempel mit zwei gekreuzten Hämmern ziert, heißt es, ein anklagender Ton gegen die Führung der freien und sozialistischen Republik in den Medien sei nicht erwünscht.

Die Redaktion des unabhängigen Donezker Internetportals "62.ua" bekam außerdem Besuch von bewaffneten und maskierten Volksrepublikanern. Sie forderten, einen Spendenaufruf für die Volkswehr zu veröffentlichen.

Das erinnert an die Anfänge der "Sowjetrepublik Donezk-Kriwoj Rog", die Lenins Anhänger im Februar 1918 ausriefen. Deren schwarz-dunkelbau-rote Flagge zeigt jetzt auch wieder die "Donezker Volksrepublik".

Präsidentenwahlen "verhindern"

Dass der Bezug zum sowjetischen Vorbild gewollt war, erläuterte Andrej Purgin, Co-Vorsitzender des Republiksowjets dem "Spiegel" bereits vor dem Sturm auf die Gebietsverwaltung.

Es ist aber fraglich, ob die Rebellen die absolute Volksmehrheit hinter sich haben: Nach einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie unterstützen in Donezk und dem benachbarten Luhansk derzeit keine Mehrheit die bewaffneten Aufständischen.

Das hindert die Anführer der Republik jedoch nicht an ihren großen Plänen: Bei einem Referendum am 11. Mai soll die Bevölkerung des Donezker Gebietes über die Frage abstimmen: "Unterstützen Sie die staatliche Selbständigkeit der Donezker Volksrepublik?"

Die Separatisten wollen die für den 25. Mai geplanten ukrainischen Präsidentenwahlen im Osten des Landes "verhindern", sagte Purgin. Das begründet Puschilin damit, dass es "keinen Sinn" mache, "den Präsidenten eines Nachbarlandes zu wählen".Nach dem Plebiszit, erklärt Republikratsanführer Purgin, wolle die "Volksrepublik" Wahlen veranstalten, um eine Führung zu bestimmen. Das solle ein "kollektives Organ" sein, das dann "den Kurs festlegt" - gedacht ist an ein Bündnis mit Russland oder einen Beitritt zur Russischen Föderation nach dem Vorbild der Krim.

Auch wenn sie noch von "Föderalisierung" spricht, als ginge es ihnen nur um einen ukrainischen Bundesstaat, hat die Führungsriege der "Donezker Volksrepublik" sich für die Trennung von der Ukraine entschieden. In Moskau kann sie dabei offenkundig auf Unterstützung setzen.Nach mehr als zwei Wochen „Anti-Terror-Ensatz“ im Osten des Landes hat der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow eingestanden, dass die Behörden die Lage in den Protestregionen Lugansk und Donezk nicht unter Kontrolle bringen können, berichtet Ria.

„Ich möchte ehrlich sagen: Die Sicherheitsbehörden sind heute nicht imstande, die Situation in den Gebieten Donezk und Lugansk operativ unter Kontrolle zu bringen“, sagte Turtschinow, der im Zuge des Februar-Umsturzes zum Putsch-Interimspräsidenten ernannt worden war, der eine rechtspopulistisch-faschistische Koalitionsregierung unter maßgeblicher Mitwirkung der Nazi-Partei "Swoboda" führt, am Mittwoch in Kiew.

Auch die Stadt Slawjansk werde nicht von der Kiewer Regierung kontrolliert. „Unsere Streitkräfte sind in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt worden.“ Sie belagern allenfalls die Stadt wie einst die Hitlerfaschisten Stalingrad,was ebenfalls nicht vollständfig gelingt.

Die Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Putsch-Regierung gestellt hatte.

Von russischsprachigen Einwohnern dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, ultranationalistisch und faschistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt.

In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee. Aktionen für Föderalisierung in der Ostukraine

UN-Sprecher: Situation in der Ukraine gerät außer Kontrolle

Die Situation in der Ukraine gerät nach Ansicht von UN-Sprecher Stephane Dujarric immer mehr außer Kontrolle. Er sei über die Lage besorgt, sagte Dujarric in New York.

„Das Schwungrad der ukrainischen Krise dreht sich immer schneller. Die Zahl der empörenden Zwischenfälle wurde (am Montag) durch zwei weitere ergänzt – Anschlag auf den Bürgermeister von Donezk, Gennadi Kernes, und das Blockieren der Maschine von Präsidentenkandidat Michail Dobkin auf dem Flugplatz in der südukrainischen Stadt Cherson, um sein Treffen mit Wählern in verhindern“, sagte der Sprecher.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sei über die zunehmende Instabilität und Angst in der Ukraine äußerst besorgt.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin zufolge treibt die neue Regierung in Kiew das Land in eine Katastrophe, schreibt die “Rossijskaja Gaseta” am Mittwoch.

Tschurkin forderte am Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Attentats auf den Charkower Bürgermeister Gennadi Kernes. Zudem kritisierte er die Versuche des Westens, die Verantwortung auf die Protestierenden im Südosten der Ukraine zu schieben. „Kernes wehrte sich gegen die Willkür in anderen Regionen der Ukraine und war mit einem der Chefs der aktuellen Kiewer Sicherheitsbehörden politisch aneinandergeraten“, so Tschurkin.

Zur Umsetzung der Genfer Vereinbarungen vom 17. April sagte Tschurkin, dass der Westen, vor allem die USA, die Regierung in Kiew weder dazu bewegen konnten noch wollten, sich an die Verpflichtungen zu halten. Statt einer fairen Zusammenarbeit intrigieren die USA und die EU gegen Russland und verhängen sinnlose und kontraproduktive Sanktionen.

Trotz der Vereinbarung auf einen Gewaltverzicht habe Kiew einen so genannten Anti-Terror-Einsatz, was mit einem kriminellen Akt gleichzusetzen sei, begonnen. Die Worte und Taten der Kiewer Behörden ließen darauf schließen, dass sie kein Interesse an der Umsetzung der Genfer Vereinbarungen haben.

Statt die Waffen niederzulegen, drang der „Rechte Sektor“ in den Osten ein. Aus mit Nazi-Flaggen marschierenden Einheiten werden paramilitärische Bataillone gebildet. „Wie kann man in solch einer Situation die Aufständischen im Osten davon überzeugen, die Waffen niederzulegen und die Verwaltungsgebäude zu verlassen?“, fragte der russische UN-Botschafter rhetorisch.

Tschurkin erinnerte daran, dass in Genf die Einigung erzielt worden sei, alle illegalen Handlungen in der Ukraine einzustellen. Doch der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und viele Gebäude in Kiew seien weiterhin besetzt.

Trotz des Versprechens einer Amnestie werde der Volksgouverneur von Donezk, Pawel Gubarjow, weiterhin hinter Gittern gefoltert. Er sei ein politischer Gefangener, nur weil er zur Föderalisierung des Landes aufgerufen habe, so Tschurkin.

Der wichtigste Punkt der Genfer Vereinbarungen war der Beginn eines nationalen Dialogs unter Beteiligung aller Regionen in der Ukraine. Doch an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung hätten nicht alle Parteien teilhaben dürfen. Die Partei der Regionen sei ins Abseits gedrängt worden, so Tschurkin.

Viele politische Beobachter kritisieren auch den Militäreinsatz deutscher Offiziere, die im Osten bewaffnet verhaftet wurden und die laut Aussage eines Bundeswehr-Magazins Munition bei sich führten. Die Gefangenen sollen gegen gefangene Antifaschisten und Freiheitskämpfer ausgetauscht werden.

Champions League: Pleite-Club Real Madrid fegt FC Bayern vom Platz

Der FC Bayern verliert zu Hause mit 0:4 gegen Real Madrid.

Das Hinspiel hatten sie mit 1: 0 in Madrid verloren. Damit ist der FC Bayern ausgeschieden.

Die Ballbesitz-Taktik ist auch nur dann erfolgreich, wenn die Manschaft Tore schießt. Die Sattheit der Millionarios war deutlich größer als auf spanischer Seite, wo die Gier nach internationalen Siegen deutlich höher war.

Die Erlangung der vorzeitigen Meisterschaft im März hat der Mannschaft einen Motivations-Knacks gebracht.. Seitdem schwanken die Leistungen stark.

Trotzdem war man gegen den Pleite-Club aus Madrid praktisch chancenlos. Das Triple ist nun nicht mehr mäöglich. Allerdings kann man auch noch den DFB Pokal gegen Dortmund gewinnen.

Der spanische Fußball-Verband LFP bestätigt offiziell, dass Real Madrid derzeit über 500 Millionen Euro Schulden bei verschiedenen Organisationen hat. Dennoch stünden die Königlichen finanziell angeblich nicht mit dem Rücken zur Wand.

Die Rede ist von 115 Millionen Euro Schulden bei Banken, 127 Millionen bei anderen Vereinen, 143 Millionen an Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten und 156 Millionen noch ausstehende Zahlungen von Gehältern und Handgeldern.

Trotzdem sind die Millionarios und Star-Kicker des Clubs um Ronaldo keinesfalls demotivert. In Gegenteil.

Den deutschen Meister FC Bayern haben sie heute trotzdem fest im Griff und abserviert.

ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam

UN-Sprecher: Situation in der Ukraine gerät außer Kontrolle

Unterkategorien

Wirtschaftspolitik

Außenpolitik

Innenpolitik