Mehrbelastungen der Bürger durch höhere CO2-Besteuerung beschlossen
Statt bei Ukraineausgaben und Rüstung zu sparen wird wieder einmal das Volk geschröpft
Das Bundesverfassungsgericht hatte Tricksereien beim Bundeshaushalt als verfassungswidrig eingestuft und für nichtig erklärt. So klafft ein riesiges Finanzierungsloch im Schein-Haushalt.
Im Haushaltsstreit haben sich die Ampel auf einen faulen und volksfeindlichen Kompromiss geeinigt: Unter anderem wird der CO2-Preis fürs Heizen mit Erdgas und Öl ab 2024 stärker steigen als bisher geplant – das betrifft Mieter und Vermieter.
Die Schuldenbremse bleibt, Steuern werden nicht erhöht.
Doch genau hier liegt das Problem der Einigung. Die Schuldenbremse wird erstens wahrscheinlich doch etwas gelockert, um den Aufbau des überfluteten Ahrtals weiter zu finanzieren.
Und falls Orbán sich durchsetzt oder die Republikaner in den USA die Ukrainehilfen weiter blockieren, fehlen dem ukrainischen Putschregime, dass Nazis verehrt und sich auf SS ähnliche Kampfeinheiten in der Armee stützt auf einen Schlag riesige Milliardenbeträge, um weiterhin ihren Stellvertreterkrieg der USA führen und das koruppte Selenski-Regime und Holocaustleugner wie Melnyk ( O Ton Berliner Zeitung) finanzieren zu können.
Dann wird sich Deutschland ebenfalls in der Pflicht sehen, seine Hilfen zu erhöhen. Wenn also Unionsfraktionschef Friedrich Merz von Trickserei spricht, hat er nicht mal so unrecht. Allerdings würde dieser Kriegstreiber und Militarist wohl noch mehr Milliarden in den Ukrainekrieg pumpen.
Ehrlicher wäre es gewesen, den Krieg und die Aufrüstung in der postfaschistischen Ukraine ebenfalls als Notlage anzuerkennen und die Schuldenbremse so auszusetzen, dass die militärische, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine nicht aus dem Kernhaushalt bezahlt werden muss.
Der Preis für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) mit fossilen Energien wird nach der Einigung der Bundesregierung zum Haushalt für das kommende Jahr stärker angehoben als zunächst geplant: Von jetzt 30 Euro pro Tonne CO2 auf 45 Euro ab dem 1.1.2024 statt nur 40 Euro – und 2025 dann auf 55 Euro. Damit verteuern sich auch Erdgas und Heizöl.
Der CO2-Preis steigt zum Jahreswechsel mit der von der Ampel geplanten Erhöhung bei Gas laut dem Mercator Research Institute (MCC) pro Kilowattstunde um 0,4 Cent – beim Heizöl pro Liter um 4,7 Cent.
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 heißt das für einen Haushalt mit 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch Mehrkosten von 60 Euro gegenüber 2023.
Beim Heizöl werden laut Verifox für einen Musterhaushalt 95 Euro mehr fällig.
Bei Mietwohnungen werden die Kosten für den CO2-Preis zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Je schlechter das Haus gedämmt ist, desto größer ist der Anteil, den die Vermieter übernehmen müssen.
Die ohnehin schon durch selbst verschuldete Hyperinflation beispielsweise durch Verweigerung von billigem Pipeline-Gas aus Rußland für Bürger und Industrie und Hinnahme der Zerstörung der Pipeline durch den Westen und wohl in erster Linie durch die USA wird das ohnehin gebeutelte Volk so weiter geschröpft.
Stattdessen kommt neben LNG Gas aus den USA viel teureres und umweltschädliches Methan erzeugendes russisches LNG Gas über Griechenland, Belgien und Indien umdeklariert nach Deutschland, dass viel umweltschädlicher ist als russisches Pipelinegas.
Die Bundesregierung hat im Kabinett grünes Licht für den Entwurf zum Wirtschaftsplan 2024 des Sondervermögens Bundeswehr und für das Haushaltsgesetz zum Bundesetat 2024 gegeben.
Darin sind der Wehretat 2024 und der Finanzplan bis 2027 enthalten.
Der Kriegsetat soll um rund 1,7 auf 51,8 Milliarden Euro steigen.
Aus dem Sondervermögen Bundeswehr stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit.
Bis Dezember 2023 hatte die Bundesregierung bereits 28 Milliarden Euro alleine in die Ukraine für Waffen und Hilfen gepumpt und jammert jetzt das Geld fehlt. Im nächsten werden wieder mindestens 20 Milliarden Euro in die Militärhilfe für die Ukraine fließen, darunter bereits 8 Milliarden Euro für den Kauf deutscher Waffen. Insgesamt also gibt Deutschland 70 Milliarden, mit dem Sondervermögen - besser gesagt mit den Kriegsanleihen - 90 Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Welch ein Wahnsinn! Man fasst es nicht.
Zumal da die ganzen kostenlosen Privilegien und Blanko-Sozialleistungen sowie die Kostenübernahme für die Unterkunft für ukrainische ,,Flüchtlinge" noch gar nicht mit eingerechnet sind, die auch im zweistelligen Milliardenbereich liegen.
Diese Ampel-Regierung ist eine Katastrophe für unser Volk und muss schnellstmöglich abgelöst werden, am besten durch eine BSW-geführte Regierung unter Sahra Wagenknecht. Doch das wird wohl leider erst einmal ein Traum bleiben.
Aber eine 15%- oder gar 20%-starke BSW-Oppositionsfraktion wäre ja mal ein guter Anfang sowie eine abgelöste Ampelkoalition.
Vielleicht werden wir ja auch Die Grünen und die FDP ganz los, wenn sie aus dem Parlament fliegen.
Auch muss eine AfD-Regierung und Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden, da sie genauso erzkapitalistisch, militaristisch-imperialistisch wie die Union und die FDP ist und die israelhörigste Partei, die am liebsten deutsche Soldaten für Israel in den Krieg gegen die Palästinenser schicken würde, um unter dem Deckmantel des Schutzes jüdischen Lebens ihre Islamfeindlichkeit und ihren Rassismus gegen Araber ausleben zu können. Das muss verhindert werden!
Ostdeutscher Linken Stadtrat in Ueckermünde (MV) läuft geschlossen zum Sahra Wagenknecht Bündnis über
Linke in Ueckermünde verlassen geschlossen die Linkspartei
Im Stadtrat von Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern hat die komplette Linksfraktion ihren Parteiaustritt bekannt gegeben. Die gesamte Fraktion will nun zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechseln.
In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollten, so die BSW-Landesbeauftragte.
Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa
Die Linksfraktion im Stadtrat von Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) hat geschlossen ihren Parteiaustritt erklärt und will zum neuen "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) wechseln.
Dies erklärte die BSW-Landesbeauftragte Sabine Zimmermann gegenüber der dpa.
Quelle: Deutscher Buindestag, Sabine Zimmermann aus Werdau
Im Stadtrat von Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern hat die komplette Linksfraktion ihren Parteiaustritt bekannt gegeben. Die gesamte Fraktion will nun zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechseln. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollten, so die BSW-Landesbeauftragte.
Die Linksfraktion im Stadtrat von Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) hat geschlossen ihren Parteiaustritt erklärt und will zum neuen "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) wechseln. Dies erklärte die BSW-Landesbeauftragte Sabine Zimmermann gegenüber der dpa.
In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollen, darunter Unternehmer, Gewerkschafter, Handwerker und Pfleger, sagte Zimmermann. In Sachsen, wo Zimmermann ebenfalls mit dem Aufbau eines Landesverbandes vertraut ist, sei es ähnlich. Zimmermann kündigte außerdem an, dass das BSW bei den ostdeutschen Kommunalwahlen im Juni sowie bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September antreten werde.
Die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht war im Oktober zusammen mit neun Bundestagsabgeordneten aus der Linken ausgetreten, um eine eigene Partei zu gründen. Das zunächst als Verein organisierte "Bündnis Sahra Wagenknecht" soll am 8. Januar formal eine Partei werden. Der Gründungsparteitag ist für den 27. Januar vorgesehen. Zimmermann war ihrerseits lange Linken-Bundestagsabgeordnete. Nach eigenen Angaben arbeitet sie seit dem Sommer 2023 am Aufbau des neuen Projekts in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.
Detlef Rabethge, bisher Fraktionschef der Linken im Stadtrat Ueckermünde, erklärte, die Parteiaustritte würden zum 1. Januar wirksam. Da die neue Wagenknecht-Partei noch nicht gegründet sei, werde man zunächst unter dem Titel "Vernunft und Gerechtigkeit" als Bündnis antreten. Die Fraktion hat nach seinen Worten sechs Mitglieder.
In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollen, darunter Unternehmer, Gewerkschafter, Handwerker und Pfleger, sagte Zimmermann.
In Sachsen, wo Zimmermann ebenfalls mit dem Aufbau eines Landesverbandes vertraut ist, sei es ähnlich.
Zimmermann kündigte außerdem an, dass das BSW bei den ostdeutschen Kommunalwahlen im Juni sowie bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September antreten werde.
Die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht war im Oktober zusammen mit neun Bundestagsabgeordneten aus der Linken ausgetreten, um eine eigene Partei zu gründen.
Das zunächst als Verein organisierte "Bündnis Sahra Wagenknecht" soll am 8. Januar formal eine Partei werden.
Der Gründungsparteitag ist für den 27. Januar vorgesehen.
Zimmermann war ihrerseits lange Linken-Bundestagsabgeordnete.
Nach eigenen Angaben arbeitet sie seit dem Sommer 2023 am Aufbau des neuen Projekts in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.
Detlef Rabethge, bisher Fraktionschef der Linken im Stadtrat Ueckermünde, erklärte, die Parteiaustritte würden zum 1. Januar wirksam.
Da die neue Wagenknecht-Partei noch nicht gegründet sei, werde man zunächst unter dem Titel "Vernunft und Gerechtigkeit" als Bündnis antreten.
Die Fraktion hat nach seinen Worten sechs Mitglieder.
US-Schriftstellerin vergleicht Gaza mit Warschauer Ghetto im 3. Reich und beruft sich auf Hannah Ahrendt
Das linksliberale US-Medium " Democracy Now" sprach mit der gefeierten russisch-amerikanischen Schriftstellerin
Masha Gessen, deren jüngster Artikel für The New Yorker sich mit der Politik des Holocaust-Gedenkens in Europa befasst.
Gessen sollte den prestigeträchtigen Hannah-Arendt-Preis am 15. Dezember in Deutschland erhalten, aber die Zeremonie wurde
verschoben, nachdem einige Preissponsoren ihre Unterstützung für Gessens Vergleich von Gaza mit dem Warschauer Ghetto in dem
Artikel zurückgezogen hatten.
Eine kleinere Preisverleihung ist für Samstag geplant.
Gessen sagt, die deutsche Kultur des Lernens und der Sühne für die Sünden des
Nazi-Regimes habe sich in eine unerschütterliche Unterstützung des Staates Israel trotz seiner brutalen und völkerrechtswidrigen
Aktionen verwandelt und gleichzeitig die meisten Formen der pro-palästinensischen Solidarität als Teil einer fehlerhaften
Anstrengung zur Bekämpfung des Antisemitismus verboten.
Der Grundstein dieser Form der „Erinnerungspolitik“ sei, dass
„man den Holocaust mit nichts vergleichen kann“, sagt Gessen.
„Mein Argument ist, dass wir hingegen vergleichen müssen, um aus der Geschichte
zu lernen“.
Inzwischen wurden 18 000 Zivilisten in Gaza getötet Darunter 9000 Kinder und Jugendliche und das Massaker dort nimmt kein Ende.
Quelle: Middle East Eye
Dort wird von den Israelis alles dem Erdboden gleich gemacht und auch Kindergärten, Schulen,Verwaltungsgebäude und Krankenhäuser
werden gezielt zerstört.
Deshalb vergleicht die US Schrifstellerin das Völkergefängnis Gaza, dass der deutsche Journalist Peter Scholl Latour und auch Jürgen
odenhöfer schon als solches bezeichnet hatte, als mit dem Warschauer Ghetto im 3. Reich vergleichbar.
Das Warschauer Ghetto, von den deutschen Behörden „Jüdischer Wohnbezirk in Warschau“ genannt,
wurde im Zweiten Weltkrieg von den Nationalsozialisten für Juden aus der näheren und weiteren Umgebung errichtet
und war das bei weitem größte Sammellager dieser Art.
Tatsächlich werden auch in Gaza Palästinenser ausserhalb Israels in der äussersten Ecke in einem kleinen Streifen
Land zusammengepfercht und das Gebiet wird durch Israelis quasi abgeriegelt und die Israelis kontrollieren die sehr restriktive und begrenzte
Versorgung des Gebietes mit Wasser, Lebensmittel, Medikamente, Industriegüter, Benzin usw.
Jetzt findet zusätzlich eine Binnenvertreibung von Millionen Menschen in Gaza statt. Der Genozid soll durch eine
Vertreibung der Palästinenser vollendet werden.
Das Ziel ist die vollständige "Säuberung" des Gazagebietes von Palästinensern mit Rechtsstatus ( mit regiert durch die Palästinensische Autonomiebehörde
in Ramallah) zu vertriebenen und entrechteten Palästinensern, was die verbliebenen Menschen anbelangt.
Es könnte zunächst auf eine israelische Kolonialverwaltung und Besatzung von Gaza hinauslaufen.
Die meisten Menschen sollen zuerst in den Süden und dann später über die Grenze in die Wüste Sinai vertrieben werden,
die zu Ägypten gehört.
Im Westjordanland findet eine etwas andere Taktik statt. Hier soll das Land der Palästinenser durch fortgesetzten Landraub
systematisch durch israelische Siedler geklaut werden . Die Menschen werden in Exklaven und Sprengsel zusammengepfercht. Der Kern der Bewohner soll auch hier
über den Jordan in Richtung Jordanien vertrieben werden.
Das ganze Vorhaben hatte Netanjahu wenige Wochen vor dem 7. Oktober 2023 vor der UN mit Schaubild sogar angekündigt.
Auf der Karte waren sämtliche palästinensischen Gebiete wie Westjordanland, Gaza, Golanhöhen und Ostjerusalem bereits ausradiert
Deshalb kam es zur Inszenierung des Gazakrieges und zur Bewaffnung der Hamas, der einen Kriegsgrund für diese Säuberungsaktionen liefern sollte .So wird der Genozid in Palästina bittere Realität und der Traum von Groß-Israel durch Netanjahu und seinem rechtsradikal-kolonialistischen Kabinett realisiert.
Auszug aus dem Interview mit Amy Goodman von "Democracy Now" Zitat
AMY GOODMAN: Sprechen Sie also mehr darüber, über das Lernen über den Holocaust durch die Idee, dass er getrennt und
isoliert ist und mit nichts anderem verglichen werden kann, im Gegensatz dazu, wie wir sicherstellen, dass es für niemanden
irgendwo wieder „nie wieder“ gibt.
MASCHA GESSEN: Ich weiß nicht, dass wir für irgendjemanden „nie wieder“ irgendwo garantieren können. Aber ich denke,
der einzige Weg, dies sicherzustellen, besteht darin, weiterhin zu wissen, dass der Holocaust möglich ist, weiterhin zu wissen,
dass er möglich ist – er kann aus dem herauskommen, was Arendt „Oberflächlichkeit“ nannte. Ich meine, genau das war ihr
Punkt in „Eichmann in Jerusalem: Ein Bericht über die Banalität des Bösen“. Und übrigens war dies ein Buch, das Arendt
sowohl vom israelischen politischen Mainstream als auch von einem Großteil des nordamerikanischen jüdischen politischen
Mainstreams wirklich geächtet machte, wegen der Dinge, die sie über den Judenrat schrieb, aber auch wegen dieser
Darstellung der Banalität des Bösen . Es wurde fälschlicherweise als Verharmlosung des Holocaust interpretiert.
Aber was sie damit sagen wollte, ist, dass die schrecklichsten Dinge, zu denen die Menschheit fähig ist, aus etwas
entstehen können, das wie nichts zu sein scheint, aus Gedankenlosigkeit entstehen können, aus der Unfähigkeit,
das Schicksal des anderen zu erkennen, oder aus der Unfähigkeit dazu entstehen können sehen Sie es. Und ich interpretiere
das als einen Aufruf zur ständigen Wachsamkeit angesichts der Unfähigkeit, das Schicksal des anderen zu sehen,
wegen der Zweifel an der Art von überwältigendem Konsens, der, sicherlich in Israel und in der nordamerikanischen
jüdischen Gemeinschaft, den israelischen Angriff auf Gaza zu unterstützen scheint. Auf diese Weise stolpern wir in
unsere dunkelsten Momente.
Umfrage-Hammer: Fast 30% Wählerpotenzial für Sahra Wagenknecht und das BSW - 15% definitiv
- BSW im Osten bei 25% gleichauf mit AfD und mit 18% im Westen vor AfD
Laut einer neuesten Umfrage von Forsa und RTL, über die Pinar Atalay in ihrer Nachrichtensendung "RTL DIREKT" berichtete, können sich 29% der Deutschen vorstellen bei der Bundestagswahl Sahra Wagenknecht respektive das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wählen.
Im Osten sind es sogar 39% und selbst im Westen haben Sahra Wagenknecht und ihre Partei ein hohes Ansehen und stoßen auf Zuspruch.
In der besagten Umfrage kommt das neue Linksbündnis unter Führung Sahra Wagenknechts bundesweit auf 15% und liegt damit gleichauf mit der SPD und der AfD, die bei diesen Werten verharren beziehungsweise auf diese zurückfallen.
Im Osten kommt das BSW auf sichere 25% - gleichauf mit der AfD - und im Westen auf sichere 18% und liegt somit sogar vor der AfD.
Da Wagenknecht ihre Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag nun konstituiert hat, am 8. Januar die Partei gegründet wird und am 27. Januar der Gründungs-, Europaufstellungs- und Programmparteitag in einem Kinosaal in Berlin stattfindet und das Programm beschlossen wird, was sich Wagenknechts Aussagen in ihren Büchern, Reden, Vortägen, Kolumnen und Interviews orientieren wird, dürfte das BSW noch weiter zulegen. Davon ist stark auszugehen.
Die zentralen Themen werden die Friedenspolitik durch Diplomatie sowie Neutralität und Blockfreiheit, die Eigentumsfrage durch Belegschafts- und Genossenschaftseigentum in großen und mittleren Unternehmen zur Überwindung des Kapitalismus, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und ein starker Mittelstand, die Regulierung und Kontrolle der Banken und die Umstellung der Finanzwelt auf Genossenschaftsbanken, Sparkassen und eine staatliche Großbank sein sowie der Lizenzentzug für Blackrock und Co. Weitere Schwerpunkte sind die direkte Demokratie, das Recht auf Generalstreik, eine unabhängige vom Volk gewählte Justiz, der Kampf gegen Lobbyismus und Käuflichkeit in der Politik, freie investigative Medien, drastische Umverteilung von oben nach unten und der Kampf gegen Steuerbetrug, bezahlbarer Wohnraum und die Abkehr von der Agenda 2010 durch Stärkung der Tarifbindung, deutlich höhere Mindestlöhne, einer Mindestrente von 1.200 € und dem Verbot prekärer Beschäftigung.
Hartz IV/Bürgergeld wolle man durch eine solide Arbeitslosenversicherung und Mindestsicherung ersetzen.
Das Coronamaßnahmen-Regime, der Betrug bei den Zulassungsstudien der mRNA-/Spikeprotein-Injektionen und die Folgeschäden und Todesfälle sollen juristisch aufgearbeitet und eine restriktive Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik durchgesetzt werden.
Wagenknecht und Lafontaine und das BSW insgesamt orientieren sich bei der Migrationspolitik an Dänemark.
Mette Frederiksen hat dort mit ihren Sozialdemokraten die letzte Wahl haushoch gewonnen, da sie, wie Wagenknecht und ihre Leute, linke Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik mit wertkonservativer Gesellschaftspolitik und restriktiver Migrationspolitik verbindet. Wagenknecht steht auch für die Synthese aus linker Politik und Wertkonservatismus und lehnt den grün-woke-bunt-antideutschen Zeitgeist rigoros ab. Sie lehnt auch eine übermächtige EU als Globalisierungsagentur der Banken, Konzerne und Superreichen, zentralistisch und bürgerfern, ab und will stattdessen ein Bund souveräner Nationalstaaten, Frederiksen ebenso.
Die IZ begleitet die Gründung des BSW solidarisch und wird zu gegebener Zeit wieder ausführlich berichten.
Hier noch das Video der Pressekonferenz der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag mit der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht:
https://www.youtube.com/watch?v=b9PGwmmYgv4
Wagenknecht-Gruppe konstituiert sich als Abspaltung der Linksfraktion im Bundestag
Heute haben sich unsere zehn Abgeordneten als Gruppe im Deutschen Bundestag konstituiert. Wir wollen denen, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen, eine Stimme geben.
Vernunft und Gerechtigkeit müssen endlich in die deutsche Politik zurückkehren.
Die 10 linken Bundestagsabgeordneten konstituieren sich nach der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag als eigenständige Gruppe neu.
Damit ist die Linksfraktion nur noch in Form von zwei Gruppen existent.
Historisch fühlt man sich an den Spartakusbund von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erinnert, die als Abspatung der linken Sozialdemokratie die Vorbereitung der KPD- Gründung als linke Alternative 1919 organisierte.
Wagenknecht-Gruppe verspricht „Knallharte Opposition, die auch Lösungen hat“
Sahra Wagenknecht will die deutsche Politik grundlegend verändern. Noch fehlt ihr dafür eine Partei, die entsprechenden Strukturen, doch ein Anfang ist gemacht: Am Dienstagmittag sprach sie in Berlin zur Konstituierung der neuen parlamentarischen Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
Zuvor hatten sich Wagenknecht und neun weitere ehemalige Linke-Abgeordnete im Bundestag getroffen. Eine gemeinsame Geschäftsordnung wurde beschlossen, ein Vorstand gewählt. Wenig überraschend: Wagenknecht wird die neue Gruppe als Vorsitzende anführen, Klaus Ernst ist ihr Vize. Jessica Tatti wird Parlamentarische Geschäftsführerin. Alle drei wurden einstimmig in ihrem neuen Amt bestätigt, sagt Wagenknecht vor der Presse. Sie hoffe auf die „Fairness der anderen Fraktionen“, um den Gruppenstatus zu erhalten.
Die Gruppe wartet nun also darauf, als solche im Bundestag anerkannt zu werden. Dafür müssten die anderen Fraktionen zustimmen. Ein entsprechender Antrag sei an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weitergeleitet worden. „Wir hoffen, dass das Verfahren sehr schnell läuft“, sagt Wagenknecht, die auch gegen die Ampel keilt, „die das Land immer tiefer in die Krise führe“. Deutschland brauche daher „eine starke Opposition mit seriösen Konzepten für eine wirtschaftliche Zukunft“. Nicht aber brauche es einen Friedrich Merz, den Unionsfraktionschef, der Rentenkürzungen wolle und sich nicht um Alleinerziehende kümmere. „Wir brauchen eine Opposition, die tatsächlich auch Lösungen hat“, kündigt Wagenknecht an. In Berlin sei eine Fehlentscheidung nach der nächsten getroffen worden.
Um eine Fraktion im Bundestag bilden zu können, braucht es mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten. Wagenknecht kann somit mit neun weiteren Abgeordneten keine eigene Fraktion bilden – für eine Gruppe reicht es aber. Wenn das Plenum zustimmt, bekommen sie und ihre Mitstreiter bestimmte Rechte und finanzielle Unterstützung. Auch die übrig gebliebenen Parlamentarier der Linke-Fraktion haben den Gruppenstatus beantragt. Mit einer Entscheidung wird nicht mehr in diesem Jahr gerechnet. Im Einzelnen gehören folgende Abgeordnete der neuen Gruppe an: Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich. Eventuell werden noch Alexander Neu und Matthias W. Birkwald dem BSW (Partei und Gruppe) beitreten.
Unterdessen wird der BSW Gruppe ( Bündnis Sahra Wagenknecht) ein Spendenskandal angedichtet, der keiner ist.
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