Katja Kipping kritisiert Behörden-Willkür bei Hartz-IV-Verfahren
Neueste Zahlen zeigen nun, dass es sich durchaus lohnt, gegen die Entscheidungen von Jobcentern Widerspruch einzulegen beziehungsweise Klage einzureichen. Mehr als ein Drittel aller Widersprüche und sogar rund 43 Prozent aller Klagen wurden 2012 zugunsten der betroffenen Hartz-IV-Empfänger entschieden. Das geht aus einer Antwort der amtierenden Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.
Nach diesen Daten wurden im vergangenen Jahr insgesamt 588.000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bearbeitet. Etwas mehr als 208 000 Anträgen wurde stattgegeben. Das entspricht aus Sicht der Langzeitarbeitslosen einer Erfolgsquote von 35,4 Prozent. Erledigte Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gab es im vergangenen Jahr 115.000. In 50.000 Fällen gaben die Gerichte den Klägern recht, oder die Jobcenter lenkten schließlich ein. Das entspricht einer Quote von 43,3 Prozent.
Noch besser sieht aus Sicht der Hartz-IV-Empfänger die Bilanz aus, wenn es um das Abwehren von Sanktionen geht, die von den Jobcentern beispielsweise in Fällen mangelnder Kooperation verhängt werden. Dabei werden in der Regel die Zahlungen für eine bestimmte Zeit gekürzt. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, wurden 22.000 oder 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Bei den rund 5200 Klagen waren die Hartz-IV-Empfänger in 43,9 Prozent aller Fälle erfolgreich.
Linken-Parteichefin Katja Kipping sieht in den Daten den Beleg dafür, dass Hartz IV „Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß“ fördere. Es gebe massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen. „Das Armuts-, Repressions- und Sanktionssystem Hartz IV gehört sofort abgeschafft“, fordert sie. Die Linken treten für eine „Mindestsicherung“ von 1050 Euro für jeden Erwachsenen ein und wollen das Konzept in den Bundestag einbringen.
RLP Linken Co-Chef und MdB Alexander Ulrich unter Beschuß
Eine Solidaritätserklärung für Alexander Ulrich und Katrin Werner soll als Reaktion auf den Rücktritt von 9 der 15 Landesvorsitzenden-Gremiums den Rückhalt des Co- Vorsitzenden ( 4 er Sprecherrat) in der Landespartei der Linken dokumentieren.
Landeschef Wolfgang Ferner sieht den Sachverhalt sehr kritisch und er will auch zurücktreten.
Ein achtbares Ergebnis bei der Bundestagswahl, zwei rheinland-pfälzische Abgeordnete im Parlament: Man könnte meinen, die Linkspartei habe Grund zur Zufriedenheit. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Seit vielen Jahren schwelen innerparteiliche Konflikte, die jetzt eskaliert sind. Neun Mitglieder des Landesvorstands, darunter die Vorsitzenden Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner sowie zwei Stellvertreter, sind zurückgetreten. "Wir haben diesen Zeitpunkt wohl überlegt", sagt Ferner.
In einem öffentlichen Erklärungsschreiben werden schwere Vorwürfe formuliert. Adressaten: die beiden anderen Landesvorsitzenden Katrin Werner aus Trier und Alexander Ulrich aus Kaiserslautern. Beide haben vor zwei Monaten den erneuten Sprung in den Bundestag geschafft. Ihnen wird insbesondere vorgehalten, die in der Parteisatzung festgeschriebene Trennung von Amt und Mandat zu hintertreiben und einen Mitgliederentscheid zu ignorieren.
Im Prinzip stehen sich bei der Linken laut Insidern zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite sind das die beiden Bundestagsabgeordneten mit ihren jeweils fünf hauptamtlichen Mitarbeitern, die zum Teil Kreisvorsitzende sind. Diese Seite ist voll im Politbetrieb berufstätig. Das andere Lager nicht. Hier gehen alle einem geregelten Job nach und betreiben Politik nebenbei.
Werner und Ulrich wird vorgeworfen, alles zur Sicherung ihres Einflusses zu unternehmen, aber nichts für die politische und strukturelle Entwicklung der Partei. Es gehe ihnen nur um ihre Mandate, nicht um Inhalte. Sie hätten etwa die Listenaufstellung für die Bundestagswahl instrumentalisiert. "Dieser Politikstil befördert auschließlich den Aufbau eines Funktionärskaders und konterkariert den Anspruch einer modernen Mitgliederpartei", heißt es im Rücktrittsschreiben. Die Linke hat in Rheinland-Pfalz rund 1700 Mitglieder.
Etwa die Hälfte der Kreisvorsitzenden haben den Aufruf unterschrieben.
Darin heißt es aber sinngemäß wahrheitswidrig, dass der Putsch in Rheinland-Pfalz kein Putsch gewesen sei und die Aushebelung der Mitgliederbefragung durch den Parteitag korrekt war.
Es muß aber festgestellt werden, dass diese Erklärung offensichtlich fehlerhaft ist.
Da steht in der Erklärung, dass die Bundesschiedskommission (BSK) die Trennung von Amt und Mandat, so wie sie in der Satzung der Landespartei RLP aufgenommen ist, verworfen habe.
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Bundesschiedskommission hat ohne wenn und aber festgestellt, dass die entsprechende Regelung in der Satzung der Landes-Linkspartei weiter Gültigkeit besitzt.
Aus diesem Grunde kannman davon ausgehen, dass beim Parteitag in Landstuhl ein eindeutiger Satzungsbruch stattgefunden hat, wobei, eingeräumt werden kann, dass die endgültige Klärung der BSK noch aussteht. Daher gilt zweifelsfrei, so wie von der BSK richtigerweise erkannt und kommuniziert, die Gültigkeit und das Fortbestehen der entsprechenden Norm.
Aber es gibt auch die Stimmen anderer Kreisvorsitzender der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, die den Sachvervalt ganz anders darstellen und Alexander Ulrich deutlich kritisieren.
Alexander Ulrich selber reagiert daruf mit folgenden Worten :
Alexander Ulrich am 5. November auf fb: "..Was ist der Konflikt? Für die Mehrheit der Landespartei sind die zwei richtigen in den Bundestag gewählt worden. Und für die Mehrheit im LaVo waren es wohl die Falschen. Und eine Mehrheit tritt ja nur deshalb von dieser Mehrheit zurück, weil sie weis, dass die Partei anders tickt. Ich hätte es für sinnvoll gehalten, wenn wir nach der positiven Bundestagswahl noch 6 Monate weitergemacht hätten. Jetzt muss der Neustart halt früher kommen. Das die Medien das genüsslich ausschlachten war klar. Und deshalb: Jetzt erst recht Zitat Ende
Einige Kreisvorsitzende möchten sich nicht offiziell äussern, so dass hier deren Stellungnahme auf Basis mir vorliegender Dokumente nur sinngemäß und auszugsweise ohne Nennung des jeweiligen KV Vorsitzenden widergegeben wird.
Der Rücktritt der Landesvorstandsmitglieder war demnach konsequent. Eine politische Arbeit im Landesvorstand war nach Auffassung dieser Kreisvorsitzenden nicht möglich. Jeder Ansatz wurde angeblich von Ulrich, Werner und deren Mitarbeitern vorsätzlich verhindert. Das Präsidium des Landesparteirates, namentlich Wilhelm Vollmann, Brigitte Freihold und Jochen Bülow instrumentalisierten demnach das Gremium zu ihren Zwecken, um den Landesvorstand unter Druck zu setzen und die inhaltliche Arbeit lahmzulegen.
Steueroase BRD
Das internationale NGO-Netzwerk Steuergerechtigkeit hat die wichtigsten Finanzzentren der Schattenwirtschaft in der Welt untersucht. Dabei steht die Bundesrepublik ganz weit vorne auf der schwarzen Liste der Steueroasen.
Steuerrechtlich ist von "Unternehmern oder vermögenden Privatpersonen" die Rede, die in fernen Ländern Scheinfirmen gründen und große Geldsummen auf die Konten dieser Unternehmen überweisen. "Dadurch können sie in hohem Umfang in Deutschland Steuern sparen. Diese Steuern fehlen dann in den öffentlichen Kassen. So heißt es in Behörden-Publikationen blumig.
Ein kleines Detail aber verschweigt u. a. das Fiunanzministeriums in Publikationen den Menschen : dass diese selbst in einem "Eldorado" für Geldwäscher und Steuerhinterzieher leben. So zumindest sieht es das international agierende Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN), das an diesem Donnerstag seinen Bericht über die "Schattenfinanzzentren" der Welt veröffentlicht, der alle zwei Jahre erscheint (hier als PDF).
| Die Top 10 des Financial Secrecy Index 2013 | ||
| Rang | Land | FSI-Score |
| 1 | Schweiz | 1.765,3 |
| 2 | Luxemburg | 1.454,5 |
| 3 | Hongkong | 1.283,4 |
| 4 | Kaimaninseln* | 1.233,6 |
| 5 | Singapur | 1.216,9 |
| 6 | USA | 1.213,0 |
| 7 | Libanon | 747,9 |
| 8 | Deutschland | 738,3 |
| 9 | Jersey* | 591,7 |
| 10 | Japan |
513,1
|
Auf dieser schwarzen Liste liegt Deutschland auf Rang acht - und damit teils weit vor klassischen Steuerparadiesen wie Jersey, den Marshall-Inseln oder den Bahamas. Hauptübeltäter ist die Schweiz, gefolgt von Luxemburg, Hongkong und den Kaimaninseln.
Auch die USA (Platz sechs) und Japan (Platz zehn) belegen vordere Plätze. Die am schnellsten wachsenden Schattenfinanzzentren sind Singapur (Platz fünf) und der Libanon (Platz sieben).
ANZEIGE
Dass einige große Industrienationen so weit vorne landen,liegt daran, dass TJN nicht nur die Intransparenz der jeweiligen nationalen Vorschriften anhand Dutzender Variablen misst, sondern darüber hinaus den Finanz-"Marktanteil aller Länder an den grenzüberschreitenden Finanzströmen einbezieht.
Der Grund dafür liegt darin, dass Kriminelle ihre illegalen Geldtransfers trotz des größeren Entdeckungsrisikos lieber über große Finanzplätze abwickeln, als Gewinne mit einigem Aufwand in verschwiegene, politisch aber oft instabile Bananenrepubliken zu schaffen. Ein Land wie Deutschland mit einem großen Marktanteil und relativ weitgehenden Geheimhaltungsmöglichkeiten rangiert so vor Staaten wie Somalia oder Samoa, die zwar völlig intransparent sind, aber kaum am globalen Finanzverkehr teilnehmen.
Härter gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, fordert auch Markus Meinzer, Wissenschaftler beim Tax Justice Network und Hauptautor des Rankings. "Die neue Bundesregierung muss endlich die Kluft zwischen Rhetorik und Realität im Kampf gegen Steueroasen schließen". Er verwies auf das vorhergehende Ranking, bei dem Deutschland schon einmal schlecht abgeschnitten hatte: 2011 landete die Bundesrepublik überraschend auf Platz neun.
Deutschland habe große Schwächen im Kampf gegen Steuerhinterziehung, sagt Meinzer: So gebe es kein zentrales Bundesregister über Stiftungen und Treuhandgesellschaften, die oft genutzt würden, um Geldströme zu verschleiern. Auch das deutsche Unternehmensregister schneide vergleichsweise schlecht ab. "Weder die rechtlichen Eigentümer, noch die Jahresabschlüsse werden für alle Gesellschaftsformen zuverlässig veröffentlicht."
Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei der Organisation "Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung" prangert im ebenfalls vorgestellten Bericht "Schattenfinanzzentrum Deutschland" laxe Gesetze gegen Geldwäsche an. Deutschland habe viele globale Richtlinien nicht umgesetzt und bestrafe Geldwäsche oft überhaupt nicht: Wenn ein Angeklagter für seine ursprüngliche Straftat schon zur Rechenschaft gezogen würde, dürfe er laut Strafgesetzbuch nicht zusätzlich für Geldwäsche belangt werden - eine im internationalen Vergleich seltene Praxis.
Nach groben Schätzungen staatlicher wie nichtstaatlicher Organisationen werden allein in der Bundesrepublik Jahr für Jahr zwischen 29 und 57 Milliarden Euro "gewaschen", die aus kriminellen Geschäften sowie aus Steuerbetrug und -hinterziehung stammen.
So haben italienische Ermittlungsbehörden nach eigenem Bekunden herausgefunden, dass die kalabrische Mafia, die 'Ndrangheta, Deutschland zu einem ihrer Haupt-Geldwäschezentren erkoren hat. Angeblich schleusen die Gangster über die Bundesrepublik nicht nur eigene Gewinne etwa aus dem Drogenhandel und der Prostitution in den legalen Geldverkehr ein, sondern übernehmen zusätzlich noch Auftragsarbeiten für kriminelle Gruppen aus Mittel- und Südamerika
Arafat mit Polonium vergiftet
Israel weist Verantwortung für Tod des palästinensischen Präsidenten zurück. PLO-Vertreter fordert internationale Kommission
Angesichts von Berichten über eine Vergiftung des langjährigen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat hat ein Führungsmitglied seiner PLO die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission gefordert. »Die Untersuchungsergebnisse haben bewiesen, daß Arafat mit Polonium vergiftet wurde – und diese Substanz wird von Staaten besessen, nicht von Einzelpersonen«, sagte Wasel Abu Jussef am Donnerstag in Ramallah im Westjordanland. »Das Verbrechen wurde also von einem Staat begangen«, fügte das Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation hinzu.
Arafat war im November 2004 in einem Militärkrankenhaus bei Paris mit 75 Jahren verstorben. Auf Bitte seiner Witwe wurde damals keine Autopsie vorgenommen. Die genaue Todesursache blieb daher unklar. Im November 2012 wurden die sterblichen Überreste Arafats dann doch in Ramallah exhumiert. Von palästinensischer Seite wird seit Jahren die Vermutung geäußert, Israel habe den Präsidenten vergiftet.
Mit der Untersuchung waren unter anderem Experten in der Schweiz betraut. Die erklärten auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Lausanne, in Proben von Knochen und Kleidung des Verstorbenen sei Polonium 210 nachgewiesen worden. Es sei aber nicht klar, ob Arafat 2004 durch das Gift selbst getötet wurde. »Man kann nicht sagen, daß das Polonium die Todesursache war«, sagte François Bochud, Chef der Strahlenphysik der Uni-Klinik von Lausanne, dafür fehlten letzte Beweise. »Man kann es aber auch nicht ausschließen.« Im Gegenteil: »Unsere Resultate unterstützen nachvollziehbar die Vergiftungsthese.« Die Höhe der gemessenen Poloniumwerte – 18 Mal so hoch wie normal – deute darauf hin, daß das Gift von außen zugeführt worden sei.
Arafats Witwe Suha sprach laut Al-Dschasira von einem »Verbrechen des Jahrhunderts«. Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah wollte zu den Berichten zunächst keine Stellung nehmen. Sie will sich erst äußern, wenn auch die Ergebnisse der Untersuchungen aus Rußland und Frankreich vorliegen. Israel hat umgehend jede Verantwortung für den Tod Arafats zurückgewiesen. »Diese Theorie hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse«, ätzte Außenamtssprecher Jigal Palmor über den 108 Seiten umfassenden Bericht. (dpa/AFP/jW)
Die Anwälte Suha Arafats hoben nun hervor, dass sich die Anzeige ausdrücklich nicht gegen einen Staat, eine bestimmte Gruppe oder Person richte. Die Anzeige wegen "Ermordung" sei ausdrücklich gegen Unbekannt erstattet worden. Außerdem sei der Fall auch nicht verjährt, weil die Klage weniger als zehn Jahre nach den Vorgängen eingereicht werde. Suha Arafat und ihre Tochter hätten "volles Vertrauen" in die französische Justiz.
In einer Dokumentation des Fernsehsenders Al-Dschasira hatte der Schweizer Experte François Bochud gesagt, Proben aus persönlichen Gegenständen Arafats, die nach seinem Tod an seine Witwe übergeben worden seien, hätten eine erhebliche Polonium-Konzentration aufgewiesen. Die Proben stammten demnach unter anderem auch von Arafats Haaren und der Zahnbürste. Mit der hochgiftigen Substanz war im Jahr 2006 der frühere russische Spion Alexander Litwinenko in einem Londoner Hotel ermordet worden.
Im vergangenen November waren in Ramallah die sterblichen Überreste des Palästinenserpräsidenten exhumiert worden. Arafats Witwe Suha hatte im Sommer 2012 nach einem Fernsehbericht über Spuren des hochgiftigen Stoffs Polonium, die an persönlichen Gegenständen Arafats gefunden worden waren, in Frankreich Anzeige erstattet. Daraufhin wurden Mordermittlungen eingeleitet. Die Palästinenser verdächtigen Israel seit Jahren, ihren früheren Präsidenten vergiftet zu haben, was das Land jedoch zurückweist.
Auch die britische Botschaft in Berlin horcht ab- wohl als US Zuträger
Der britische Geheimdienst betreibe auf dem Dach der Botschaft im Berliner Regierungsviertel einen Horchposten, hat die Zeitung "The Independent" unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet. Jetzt wurde der britische Botschafter Simon McDonald deswegen ins deutsche Außenministerium gebeten – auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Das Ministerium wies darauf hin, dass "das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln wäre". Die Unterlagen sowie Luftaufnahmen und weitere Informationen legten nahe, dass dort Hightech-Ausrüstung zum Einsatz komme. Auf dem Grundstück befinde sich ein Bauwerk, das Abhörstationen ähnlich sehe. Die zeltähnliche Vorrichtung sei von der Straße aus nur schwer erkennbar. Die britische Botschaft will dazu keine Stellung beziehen. "Ich kann zu geheimdienstlichen Aktivitäten keine Auskunft geben", sagte eine Mitarbeiterin.
Britische Botschaft in Berlin
Dem Bericht zufolge betreibt der britische Geheimdienst GCHQ auch Spähposten in diplomatischen Vertretungen weltweit und arbeitet dabei mit den USA und anderen Staaten zusammen. Die britische Botschaft steht nur wenige Meter entfernt von der US-Vertretung in der Wilhelmstraße in der Nähe von Kanzleramt und Bundestag. Das Gebäude wurde im Jahr 2000 eröffnet. Die Dienste der USA und Großbritanniens arbeiten eng zusammen und sind mit Australien, Kanada und Neuseeland Teil des "Five Eyes"-Verbundes zum Austausch geheimer Informationen.
Seite 1166 von 1223