Gedanken von Oskar Lafontaine zum Koalitionsvertrag der Groko
Er zeigt, daß die Banken und Konzerne weiterhin die Politik bestimmen. Es gehört zum Geschäft, daß sie klagen. Das Steuersystem dient weiterhin der Umverteilung von unten nach oben, Reichensteuern werden nicht erhoben. Kürzlich hat der Kovorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sich in einem Vortrag über die Regulierungsabsichten der Politik lustig gemacht. Er hatte allen Grund zu feixen. Diese kleinmütige große Koalition wird den Banken noch viel Anlaß zu weiterem Spott geben.
Führende Vertreter der Wirtschaft haben immer wieder bekräftigt, daß sich eine ordentliche Reichtumspolitik nur durchsetzen läßt, wenn die SPD in der Regierung vertreten ist. Ein Beweis, daß das stimmt, ist die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Die Nachdenkseiten haben sie als Video im Internet veröffentlicht. Steinmeier brüstet sich dort, daß die SPD die Unternehmens- und Reichensteuern stärker gesenkt habe als die CDU und den Sozialabbau besser und verläßlicher vorangetrieben habe. Wäre es nicht offenkundig Steinmeier, der dort spricht, könnte man an eine Fälschung glauben.
Die jetzige Entwicklung, das wird Sie vielleicht überraschen, bestätigt die Auffassungen der ordoliberalen Wirtschaftstheoretiker nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie wollten nicht wie die SPD die wirtschaftliche Macht nur kontrollieren, sondern verhindern. Denn sie waren überzeugt: Ist wirtschaftliche Macht erst einmal da, kann sie nicht kontrolliert werden, sie gerät außer Kontrolle. Was wir derzeit erleben, belegt, daß die Ordoliberalen um Walter Eucken das richtig gesehen haben.
Hat sich die EU so gewandelt, daß heute gegen Verelendung und für Reregulierung zuerst auf nationalstaatlicher Ebene, nicht auf EU-Ebene gekämpft werden muß?
Es ist offenkundig, daß die ständige Übertragung von Zuständigkeiten an die europäische Gemeinschaft der falsche Weg ist. Wir sehen das im Finanz- und im Energiesektor. Wir brauchen nicht Banken, die europaweit agieren, wir brauchen keine Zockerbuden, die global tätig sind, wir brauchen keine großen Energiekonzerne, die in ganz Europa ihre Geschäfte machen wollen, sondern wir brauchen wieder Sparkassen und Stadtwerke. Dezentralisierung ist die Formel für Demokratie und Umweltschutz.Wenn es so läuft wie bei der »Agenda 2010«, dann werden sie murrend und resignierend diesem Koalitionsvertrag zustimmen und den verhängnisvollen Weg der letzten Jahre weitergehen. Galt einst für die SPD: »Krieg ist kein Mittel der Politik« und »Der Sozialstaat muß ausgebaut werden«, gilt heute: »Krieg ist ein Mittel der Politik« und »Sozialabbau ist die Voraussetzung unseres Wohlstandes«.
http://www.jungewelt.de/2013/11-29/049.php
ZDF Slomka wegen einseitiger CDU Propaganda vor dem Rauswurf?
Ein erneuter Eklat überschattet die einseitige rechtspopulistische Berichterstattung des ZDF. Das ZDF verkommt immer mehr zum CDU-Funk. Das ist ein Mißbrauch des öffentlich- rechtlichen und überparteilichen Auftrags zugunsten einnseitiger parteipolitischer CDU-Interessen.
Im "heute journal" hetzt die Moderatorin Marietta Slomka gegen mehr Demokratie und gegen den SPD Mitgliederentscheid wegen der Koalitionsvereinbarung.
Dabei gerät sie in einem Interview mit SPD Chef Gabriel aneinander, der ihr vorwirft, dass sie Unsinn redet u.a. wegen angeblicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Befragung.
Gabriel wurde von einer SPD-Regionalkonferenz zugeschaltet.
Slomka beruft sich auf das Wahlvolk und muß belehrt werden, dass die Koalitionsvereinbarung bei CDU und CSU von einer noch viel kleineren Gruppe von Politik-Kadern getragen werde und die SPD immerhin die 470 000 Mitglieder und damit ihre Basis mit einbeziehe.
Vorher schon hatte sie sinngemäß behauptet, dass die Mehrheit der SPD Mitglieder die Vereinbarung ablehnten, was Gabriel in Rage brachte und dem er vehement widersprach.
Schon oft habe das ZDF und implizit Slomka Sozialdemokraten aus parteipolitischem Kalkül das Wort im Munde umgedreht.
Slomka verwies auf das imperative Mandat und auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten.
Nur ist auch dieses Argument überhaupt nicht stichhaltig, weil auch Abgeordnete den Willen der Basis zur Kenntnis nehmen können und anschließend trotzdem gemäß ihrem Gewissen frei entscheiden können. De facto gibt es zudem eien Fraktionszwang, der in der Praxis sowieso vorhanden ist.
Offensichtlich war es der Auftrag der CDU dominierten ZDF- Führung an Slomka den undemokratischen Charakter der CDU zu vernebeln, die die Nasis nicht einmal fragt.
Bei der CSU gibt es nicht einmal einen kleinen Parteitag und nur eine kleine Führungsgruppe entscheidet darüber, ob eine Große Koalition mit der SPD zustande kommen soll oder nicht.
Gabriel geht davon aus, dass die Mitgliederbefragung der Parteibnasis bei Kernfragen der Partei sogar Schule machen wird und das Theater des ZDF ist wohl auch diesem Zustand geschuldet.
Bei aller Ignoranz stellte die Rechtspopulistin Slomka mal fest:
Ein Problem sei bei vielen Politikern, dass sie zu viel Fachwissen voraussetzen, „statt lebensnah zu formulieren“. Damit täten sie sich keinen Gefallen. Deshalb schätzt die „heute journal“-Moderatorin, wenn Politiker sich Diskussionen stellten: „Das sind oft Schwergewichte und Haudegen, bei denen man als Interviewer sehr ausgeschlafen sein muss.“
Vielleicht wird die großdeutsche Rechtsaussen-Tante jetzt mal wach und es bleibt zu hoffen, dass sie nicht in die Fußstapfen von Frau Eva Herrmann tritt.
Staatskapitalismus in der Krise - Staatsaufträge brechen bei EADS, Airbus und Co. weg
Trotz Milliardenprofiten will der Rüstungskonzern EADS massiv Stellen im Lande abbauen. Eine Rendite von 10 Prozent erwarten die Investoren und Anleger wenigstens und die ist nur zu erreichen, wenn massiv Personalkosten sprich Arbeitsplätze eingespart werden.
Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat dank seiner Flugzeugtochter Airbus Umsatz und Gewinn in den ersten neun Monaten deutlich gesteigert. Die Erlöse stiegen um sieben Prozent auf 40 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Das operative Ergebnis EBIT stieg um rund 500 Millionen Euro auf 2,1 Milliarden Euro. Bereinigt waren es 2,3 Milliarden Euro. Der Auftragseingang wurde mit 138 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.
Den Auftakt des Aktionstags machten in Norddeutschland 1200 Mitarbeiter des Airbus-Zulieferers Premium Aerotec in Nordenham und Varel: Sie versammelten sich mit roten IG-Metall-Fahnen und -Transparenten zu Kundgebungen vor den Werkstoren.
Hinzu kamen nach Gewerkschaftsangaben 4200 Demonstranten an den Airbus-Standorten in Hamburg-Finkenwerder und Stade. Einschließlich des Bremer Werks beteiligten sich in Norddeutschland rund 8000 Mitarbeiter an den Protesten. "Das soll ein Warnschuss sein, damit die Konzernleitung weiß, wenn sie Einschnitte umsetzen will, dass wir dann kämpfen werden", sagte ein Sprecher der IG Metall.
Im bayerischen Manching, wo EADS den Kampfjet "Eurofighter" baut, zogen rund tausend Mitarbeiter vor das Werkstor. "Wir sind doch kein Sanierungsfall", schimpfte Thomas Pretzl, Betriebsratschef von EADS Deutschland. "Uns rauszuschmeißen, die wir die höchsten Gewinne machen, ist blanker Unsinn." Er kritisierte das Renditeziel des Konzernchefs Tpom Enders von zehn Prozent als überzogen. "Wegen dieser Maßlosigkeit müssen wir und unsere Familien zu Weihnachten um unsere Existenz bangen", rief er seinen Kollegen zu.
Die Gewerkschaft befürchtet den Wegfall mehrerer tausend Stellen, wenn EADS-Chef Enders seine Pläne für die Zusammenlegung der drei Sparten Airbus Military, Astrium und Cassidian zu Airbus Defense & Space umsetzt.
EADS schweigt zu den Zahlen und will die Pläne erst am 9. Dezember bekanntgeben, wenn Gespräche mit den Gewerkschaften anstehen. Der Konzern, der demnächst den namen Airbus trägt, verdient gut an Verkehrsflugzeugen. Das Geschäft mit Wehrtechnik, Satelliten und Weltraumtechnik wirft dagegen immer weniger ab, weil die Staaten sparen müssen. Öffentliche Aufträge, von denen die Wehrtechnik lebt, sind rar.
Die extreme Staatsverschuldung auch der kapitalistischen Hauptmächte bewirkt einen Einbruch bei der Vergabe von Staatsaufträgen an die Rüstungsindustrie, die bis dahin florierende Milliardendeals für das Geschäft mit dem Tode absicherte.
Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) wurde 2000 gegründet. EADS ist der größte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern in Europa und der zweitgrößte Branchenvertreter der Welt. Das Unternehmen setzt gut 40 Milliarden Euro pro Jahr um und beschäftigt fast 120.000 Mitarbeiter.
Rund drei Viertel seines Umsatzes erzielt EADS mit dem Flugzeughersteller Airbus, der sowohl zivile (u. a. A 380) als auch militärische (A400M) Modelle im Angebot hat. Der restliche Umsatz verteilt sich auf das Geschäft mit Hubschraubern ("Eurocopter"), die Raumfahrt ("Astrium") sowie die Produktion von Eurofigthern und Co.
Seit Juni 2012 steht der Deutschen Thomas Enders an der Spitze von EADS. Zuvor hatte der Franzose Louis Gallois den Konzern geführt.
Gabriel und SPD Spitze geht es nur um Postenschacher und nicht um Inhalte
Inhaltlich ist das Verhandlungsergebnis der SPD mehr als mager. Selbst der Mindestlohn soll erst zum Ende der Legislaturperiode und auch nur löchrig wie ein Schweizer Käse wirksam werden. Bis 2017 bleiben auch Frisör-Gehälter von 3,50 €uro in Brandenburg weiterhin möglich, wenn sie Tarifabschlüße darstellen. Das ist beschämend.
Auf die Beteiligung der Superreichen wurde komplett verzichtet und auch einen höheren Spitzensteuersatz wird es nicht geben. Von der Vermögenssteuer oder Reichensteuer gar nicht zu sprechen. Auch bis 2017 werden die Superreichen immer reicher und die Armen ärmer und ihre Anzahl zahlreicher. Der Mittelstand wird weiter zerstört.
So ein Ergebnis wird die SPD Basis wohl kaum mittragen können.
Auch DGB Chef Sommer kann da keine Empfehlung der Gewerkschaften aussprechen.
Abgesehen von einer Frauenquote bei Aufsichtsräten hat die SPD eigentlich nichts vorzuweisen.
Aber wenn es nicht um Inhalte geht und die SPD kaum was vorzuweisen hat, kann es nur um Postenschacher und um Ministergehälter für die SPD- Spitze gehen, die die Partei zum Selbstbedienungsladen verkommen lässt. So eine SPD kann ohne Erneuerung niemals Partner der Linkspartei sein. Und Kader der Linkspartei sollten sorgfältig beobachten, wie leicht die SPD eigene Positionen in Verhandlungen aufgibt.
Der Postenschacher hat der SPD 5 Ministerposten gebracht, deren Minister-Namen und Postenzuschnitt noch nicht bekannt sind.
SPD Chef Sigmar Gabriel könnte Wirtschafts- und/ oder Umweltminister und Vizekanzler werden. Steinmeier könnte Außenminister werden. Der parlamentarische SPD Geschäftsführer Oppermann könnte ebenfalls Minister werden - eventuell Innenminister oder Gesundheitsminister. Andrea Nahles könnte Ministerin für Arbeit und Soziales werden . Schwesig könnte Familienministerin werden.
Laut Koalitionsvertrag (letzte Seite) kriegt die SPD das Finanzministerium. Wird wohl Steinbrück .. und noch ein Wortbruch.
So verhilft die SPD trotz Rot-Rot-Grüner Mehrheit im Bundestag und trotz des Wahlversprechens eines Politik- und Kurswechsels Angela Merkel zur Macht. Da ist ein weiterer Absturz der SPD vorprogrammiert.
Versprochen- Gebrochen ... bleibt weiterhin das Motto der verräterischen SPD, die auf Soziale Gerechtigkeit und den Weltfrieden verzichtet, wenn es denn Posten und Pfründe für wenige elitäre Politikkader bringt. Der Opportunismus und Macht als Selbstzweck ist bei der Gabriel-SPD leider schon lange Programm!
Bleibt zu hoffen, dass die SPD Mitglieder diesen politischen Unsinn ablehnen.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1185-spd-mitglieder-sollten-groko-vertrag-ablehnen
Großdeutsche Koalition will deutsche Hegemonialstellung in der Welt stärken
Antikapitalistische Linke meint zum Groko-Koalitionsvertrag:
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – Großdeutsche Koalition aus Union und SPD – Opposition tut Not!
Auszüge aus dem Koalitionsvertrag
Der gesamte Koalitionsvertrag findet sich unterm Text als Download-Dokument.
Der Umgang mit der deutschen Sprache in den europäischen Institutionen muss ihre rechtliche Stellung und ihren tatsächlichen Gebrauch in der EU widerspiegeln. Deutsch muss auch in der Praxis den anderen beiden Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden. […]
Die Erweiterung der EU ist aktive europäische Friedenspolitik. Die bisherigen EU-Erweiterungen sind im Interesse Deutschlands und Europas. Wir stehen dazu, dass dieser Prozess unter strikter Beachtung der Beitrittskriterien fortgesetzt wird und die Staaten des Westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive haben. Sowohl Serbien als auch Kosovo müssen ihre eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Wir wollen KFOR im Einklang mit der Sicherheitsentwicklung schrittweise reduzieren und zumAbschluss führen. Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten werden wir die Heranführung der Länder des Westlichen Balkans an EU und NATO aktiv vorantreiben. […]
Wir setzen uns dafür ein, die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen und Europas zivile sowie militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu verbessern. Die Streitkräfteplanung in Europäischer Union und Nordatlantischer Allianz istenger aufeinander abzustimmen. Dopplungen sind zu vermeiden. NATO- und EU-Fähigkeiten müssen komplementär zueinander sein. […]
Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. […]
Deutschland wird regionale Abmachungen zu massenvernichtungswaffenfreien Zonen unterstützen. Mit einem gemeinsamen EU-Standpunkt wollen wir zum Gelingen der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2015 beitragen. […]
Deutschland wird im Jahr 2015 erneut die G8-Präsidentschaft übernehmen. […]
Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. 2015 feiern wir das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel. Dieses Jubiläum wird die Bundesregierung angemessen würdigen. […]
Die politischen Stiftungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum internationalen Dialog und stärken damit auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen die internationale Arbeit der politischen Stiftungen auch in Zukunft unterstützen und rechtlich sichern. Dabei wollen wir neue regionale Schwerpunkte durch die Bereitstellung entsprechender Ressourcen stärken. […]
Wir treten dafür ein, das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zuerweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in den Streitkräften sicherzustellen. Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterstützt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerungan unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich. […]
Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus. […]
Einezunehmende Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene muss mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können. Die Kommission wird darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren. […]
Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigennationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. […]
Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auchkünftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen. Europa braucht schnell ein gemeinsames Regelwerk für ihre Zulassung und Teilnahme am europäischen Luftverkehr. Die Koalition wird die entsprechenden Initiativen hierzuweiterführen. […]
Unsere Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Transformationsprozesse im südlichen und östlichen Mittelmeerraum sowie in den Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft. Diese Regionen sind neben Subsahara-Afrika ein besonderer Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik.[…]
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Lastnot least ein Twitter-Eintrag von CDU-Rechtsaußen Erika Steinbach: "Koalitionsvertrag: Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen kommt! War mit der FDP nicht möglich!"
Zusammengestellt von Carsten Albrecht, 27. November 2013
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CDU, CSU, SPD
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