Große Koalition begräbt Rest an Demokratie im Lande
Der Bundestag hatte jüngst erstmals in seiner Geschichte einen Hauptausschuss eingesetzt. Das Gremium soll die Fachausschüsse ersetzen, so lange es keine neue Regierung gibt. Die Opposition hält das Vorgehen von Union und SPD für verfassungswidrig.
In der ersten Sitzung des neuen Hauptausschusses des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken verließen unter Protest die Sitzung, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe von ihnen nicht behandeln wollten. Der Hauptausschuss werde zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition, erklärte die Linke. Union und SPD hatten das Gremium eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zur Regierungsbildung handlungsfähig zu machen. Linke und Grüne forderten dagegen die Einsetzung der wichtigsten regulären Ausschüsse.
Ausschussmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an erwartet habe: "Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht."
Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil stufte die Protestaktion der Linken auf Twitter als "Klamauk" ein. "Linkspartei verlässt 30 Sekunden vor definitivem Ende einer über vierstündigen Sitzung den Hauptauschuss aus Protest", schrieb er.
Der Bundestag hatte das Gremium in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen.
Linke und Grüne waren gegen einen solchen Superausschuss und hatten sich stattdessen für eine sofortige Einsetzung der wichtigsten Fachausschüsse stark gemacht. Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.
Zu den drei Gesetzentwürfen, die die Linke im Hauptausschuss behandeln wollte, zählte der zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.
Nach Teilnehmerangaben lehnten Union und SPD Beratungen darüber mit der Begründung ab, die noch einzusetzenden Fachausschüsse sollten sich später damit befassen. Dem Hauptausschuss gehören 47 Parlamentarier an. Vorsitzender ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.
So wird die Macht der Legislative unzulässig beschnitten und die Gewaltenteilung und damit demokratische Strukturen insgesamt außer Kraft gesetzt.
EU verhängt 1,7 Mrd €uro Geldstrafe an Deutsche Bank und Co wegen Zinsmanipulationen
Bank-Oligopolisten haben sich als Kartell abgesprochen und so den Zinssatz Libor manipuliert, der für die Banken einen wichtigen Richtungswert darstellt.
EU-Kommission verhängt Rekordstrafe im Libor-Skandal
Die EU-Kommission hat wegen der Manipulation von Zinssätzen gegen mehrere Großbanken Geldstrafen verhängt. Darunter: Barclays, die Royal Bank of Scotland, Citigroup und JPMorgan Chase. Die Deutsche Bank muss den größten Anteil zahlen.
Die EU-Kommission bestraft mehrere Großbanken wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor mit einer Rekordbuße von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Darunter ist auch die Deutsche Bank, teilte die Kommission mit.
Alleine auf sie entfalle eine Buße von rund 725 Millionen Euro. Die Strafe setzt sich zusammen aus 465 Millionen Euro für die Teilnahme an Euro-Derivaten und 260 Millionen für Derivate der japanischen Währung Yen. Die Bank ist vorbereitet: Für Strafzahlungen hat sie bereits mehr als vier Milliarden Euro zur Seite gelegt.
Händlern der Geldhäuser wird vorgeworfen, die Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert zu haben, um Handelsgewinne einzustreichen. Referenzsätze wie Libor und Euribor werden täglich ermittelt und sind die Grundlage für Finanzgeschäfte im Volumen von mehr als 300 Billionen Dollar. Sie beruhen auf Angaben der Banken über ihre Refinanzierungskosten. Diese Angaben hatten Händler der Banken so manipuliert, dass ihre eigenen Wetten auf die Derivate größere Chancen hatten, aufzugehen.
In der Regel verhängt die Kommission bei Wettbewerbsverstößen ein Bußgeld, das ein Zehntel der Einnahmen eines Jahres erreichen kann. Die Deutsche Bank kam allerdings 2012 auf Einnahmen von 33,7 Milliarden Euro.
Neben der größten deutschen Bank entfallen auch auf die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale, die amerikanische JP Morgan, RP Martin und die Citigroup hohe Millionenstrafen. Die Société Générale muss knapp 446 Millionen Euro zahlen, die Royal Bank of Scotland 391 Millionen Euro. Die britische Barclays und die Schweizer UBS bekommen ihre Geldbußen erlassen, weil sie maßgeblich zur Aufklärung der Manipulationen beigetragen haben.
"Der heutige Beschluss ist ein deutliches Signal, dass die Kommission fest entschlossen ist, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Schon vorher war es zu Geldstrafen wegen Unregelmäßigkeiten für die Deutsche Bank in den USA gekommen, Beispielsweise ging es auch dort vor Jahren schon um Zinsmanipulationen der Global Player auf dem Finanzmarkt.
Im letzten Quartal 2012 verzeichnete die Deutsche Bank AG einen Verlust von 2,2 Mrd. €uro . Nur aufgrund vorher gut gehender Geschäfte kam es noch zu einem Gewinn von 700 Mio. €uro. Allerdings waren 10 Mrd. €uro Gewinn unterm Strich für das Gesamtjahr anvisiert worden.
Nachdem bereits vor Jahren eine Razzia mit 500 Polizeibeamten in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main stattgefunden hatte, weil es zu massivem und systematischen Umsatzsteuerbetrug im Rahmen des CO2-Zertifikatehandels gekommen war, für die auch der Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen verantwortlich gemacht wird, könnte die spätere Manipulation des Libor-Zinssatzes, der für die Banken untereinander von großer Wichtigkeit ist, zu weiteren massiven Regressforderungen oder Strafen durch die EU Behörden führen, die auch Kundengelder der Kunden der Deutschen Bank tangieren könnte.
Und genauso ist es jetzt auch gekommen.
Allein der täglich ermittelte Libor (London Interbank Offered Rate) ist Grundlage für billionenschwere Finanztransaktionen rund um den Globus.
Auch der mögliche Umsatzsteuer-Betrug der Deutschen Bank könnte zu erheblichen finanziellen Konsequenzen in Milliardenhöhe für das Bankhaus führen. Jedenfalls geht es allein beim Volumen dieser hinterzogenen Umsatzsteuer mindestens um einen dreistelligen Millionenbetrag. Erhebliche Strafzahlungen kommen wohl noch dazu.
Der einmal täglich in London ermittelte Libor zeigt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen und dient damit als Referenz für billionenschwere Kreditgeschäfte mit Kunden rund um den Globus. Die Ermittlungen konzentrieren sich derzeit auf das Jahr 2008, als sich die Finanzkrise zuspitzte. Damals trugen 16 Großbanken zur Festsetzung des Libor bei.
Britische und internationale Banken wurden schon zu Schadensersatz-Zahlungen veranlasst. Bereits im Juni 2012 zahlte die britische Barclays-Bank 290 Millionen Pfund Sterling. Im Dezember leistete dann auch UBS, die größte Schweizer Bank eine Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Die Verstrickung in den Libor-Skandal kommt der UBS teuer zu stehen. Die größte Schweizer Bank muss mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Franken (1,16 Milliarden Euro) die zweithöchste Geldstrafe berappen, zu der eine Bank jemals verdonnert wurde. Dutzende von Händlern und Mitarbeitern der Bank waren nach Erkenntnissen der Aufsichtsbehörden in die Manipulationen des Referenzzinses verwickelt. Sogar Schmiergeld wurde gezahlt, wie es im Untersuchungsbericht der britischen Aufsichtsbehörde FSA hieß. UBS habe in "schwerer Weise gegen Schweizerische Finanzmarktgesetze verstoßen", urteilte die Schweizer Bankenaufsicht FINMA, die die Libor-Aktivitäten der Bank von 2006 bis 2010 untersuchte. Das Kontrollsystem der Bank habe erhebliche Mängel aufgewiesen. Selbst die kleine Bank of Scotland einigte sich mit der Bankenaufsicht auf eine Zahlung in Höhe von 602 Millionen €uro. Auch auf die Deutsche Bank werden sicherlich Forderungen in Milliardenhöhe zukommen, die den Aktienkurs gehörig nach unten bewegen könnten. Zudem könnte die Bank selber in finanzielle Schieflage geraten, wenn die Forderungen der Bankenaufsicht mehrere Milliarden €uro übersteigen sollten.
Der deutsche Branchenprimus kooperiert mit den Ermittlern in den USA und Europa, die Untersuchungen drehen sich um den Zeitraum 2005 bis 2011. Wegen Libor gibt es in den USA bereits Klagen gegen das Geldhaus. In Deutschland hat die Bankenaufsicht Bafin Kreisen zufolge eine Sonderprüfung eingeleitet, die Ergebnisse stehen noch aus. Zwei Mitarbeiter hat das Geldhaus Finanzkreisen zufolge bereits suspendiert.
Es kommen also us-amerikanische Forderungen und europäische Forderungen auf die deutsche Investmentbank zu, die unabsehbare Folgen für das Geldhaus haben werden.
In den USA ist man bei Forderungen gegenüber Großbanken nicht zimperlich. Darüber hinaus könnten in den USA Forderungen vom US-Justizministerium und von der US-Derivateaufsicht CFTC (Commodity Futures Trading Commission) erfolgen. Auch die Schweizer UBS musste im Rahmen des Libor-Zins-Betruges Strafegelder an diese Institutionen zahlen.
Mehrere Banken in den USA stimmten Anfang des Jahres einem mehr als 25 Milliarden Dollar schweren Vergleich zu. Zu den Finanzhäusern zählen Ally Financial, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase sowie Wells Fargo. Bei dem Vergleich geht es allerdings "nur" um Forderungen aus dubiosen Hypothekenkrediten.
Vielleicht wird im Falle der Deutschen Bank wirklich mal durchgegriffen und eine adäquate Bestrafung erreicht und nicht wieder nur ein Vergleich geschlossen, der die Bank sehr schmerzt aber nicht empfindlich trifft.
Andererseits würde das für die Kunden und Anleger bei der Deutschen Bank bedeuten, ihre Gelder und Spareinlagen besser jetzt schon in Sicherheit zu bringen und nicht auf den völligen Absturz der Deutschen Bank, der durchaus möglich ist, zu warten .
Wenn sich die Geschäftsentwicklung des letzten Quartals mit einem Verlust von 2,2 Mrd. Euro auch in 2013 fortsetzt und zudem Forderungen in Milliardenhöhe auf die einstige Vorzeige-Bank der deutschen Wirtschaft zukommen sollten, ist die Existenz des Bankhauses jedenfalls ernsthaft in Gefahr. Leute bringt euer Geld in Sicherheit.
Deutschlands größtes Geldhaus schraubte am Mittwoch seine Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten für 2012 nachträglich um rund 600 Millionen auf 2,4 Milliarden Euro hoch. Das schlägt auch auf den Gewinn der Bank durch - unter dem Strich bleiben nur noch 291 Millionen Euro übrig. Insgesamt beträgt die Höhe der Strafzahlungen im Rahmen des Libor-Skandals inzwischen bereits 2,5 Mrd. Dollar ( Stand März 2013)
Die Deutsche Bank hat neben Libor auch noch andere Ermittlungen am Hals: So ist sie ins Visier der US-Behörden wegen fragwürdiger Geschäft mit dem Iran geraten. Und auch die Hypothekenklagen in den USA begleiten das Geldhaus seit Jahren - in vielen Fällen geht es darum, dass sich Investoren getäuscht fühlten, weil sie von der Bank komplexe Wertpapiere kauften, die sich nach dem Crash auf dem amerikanischen Häusermarkt als wertlos entpuppten.
Das neue Chefduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen will diese Altlasten nun radikal aus dem Weg räumen. Das Ergebnis vor Steuern liegt jetzt für 2012 nur noch bei 784 Millionen Euro. Die Bank zahlt die Dividende von 75 Cent je Aktie aus der Substanz. Trotz des geschmälerten Gewinns bekräftigte das Institut, bis Ende März eine harte Kernkapitalquote nach den schärferen Regeln Basel III von 8,5 Prozent zu erreichen.
Vielen Experten gelten aber auch diese Basel III Regelungen als völlig unzureichend, so dass an Basel IV Regelungen bereits gearbeitet wird.
Mit Blick auf ein neues Eigenkapitalregelwerk für Banken (Stichwort Basel IV) schlagen Mitarbeiter der Bank of England daher eine streng formulierte Verschuldungsgrenze vor. Statt auf eine schwierige Messung der Risikoqualität zu setzen, müsse künftig ein verbindliches Maß für die Quantität der Risiken implementiert werden. Dieser Ansatz müsse mit zusätzlichen Kapitalauflagen für systemrelevante Finanzinstitute kombiniert werden. Zudem müsse es die Möglichkeit geben, dass Einlagengeschäft der Banken vom risikoreichen Eigenhandel abzutrennen.
Süddeutsche vom 4.12.
700 schwere Gewaltverbrechen von Faschisten seit der "Wende" 1990 im Lande registriert
Die Zahl der Opfer durch Neonazi-Gewalt in Deutschland liegt wohl deutlich höher als bislang angenommen. Bei einer Überprüfung von ungeklärten Fällen sieht das Innenministerium nun bei sehr viel mehr Taten ein rechtes Motiv.
In den offiziellen Polizeistatistiken werden bisher nur 63 Opfer aufgeführt. Das könnte sich nun ändern. Denn eine neue Überprüfung der 3300 ungeklärten Fällen in der Bundesrepublik im Zeitraum 1990 bis 2011 durch Landespolizeibehörden und Bundeskriminalamt kommt zu dem Zwischenergebnis, dass 746 Fälle mit 849 Opfern möglicherweise ein rechtes Tatmotiv aufweisen. In dieser Zahl verbergen sich Fälle mit Getöteten und Schwerverletzten.
Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Tagesspiegel.
USA wollen in Afghanistan Steinigung wieder einführenden Karzai weiter unterstützen und Abkommen erzwingen
Die US Besatzungsmacht baut weiterhoin auf den afghanischen Präsident als Marionette der US-Kolonialmacht im Lande, dass gerade eine ewige Besatzung des Landes auch nach 2014 vorbereitet.
Afghanistan ist Drogenweltmeister unter US Schirmherrschaft und die Kontrolle des Drogenwelthandels ist für die USA äusserst wichtig. Der Großteil des weltweiten Heroins stammt aus diesem Lande
Doch der Lakai des US Imperialismus ziert sich. Karzai zögertdie Unterzeichnung des Abkommens hinaus, dass die Besatzung der Nato auch über 2014 hinaus vorsieht. Ohne Zustimmung der Stammesversammlung will er das Abkommen nicht unterzeichnen.
Der Weltdrogenhandel ist ein Hauptmotiv für die US Besatzung Afghanistans. Das ist ein Milliardengeschäft, dass die USA kontrollieren. In Afghanistan gibt es sogar Heroinnfertigungsfabriken unter US Kontrolle.
Die afghanische Regierung bereitet einen Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch vor.
Laut dem Guardian, der Kenntnis des Entwurfs hatte, würde Ehebruch mit 100 Peitschenhieben für die unverheirateten Beteiligten und mit öffentlicher Steinigung für verheiratete Frauen bestraft werden.
Im Jahr 2001 hatten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ihre Intervention gegen die Taliban vor allem mit der Begründung gerechtfertigt, sie praktizierten die öffentliche Steinigung von Ehebrecherinnen.
Es spielt auch gar keine Rolle, was Karzai oder das Parlament sagen werden, die US-Truppen werden bleiben. Die USA werden dann weiter versuchen, die Nein-Sager zu bestechen oder auf mysteriöse Weise verschwinden lassen. Wozu hat man denn die 'special Forces'. Denn ihr könnt sicher sein, dass im Parlament genug Typen sitzen, die beim Gedanken, dass die US-Armee geht, akutes Muffensausen verspüren. Und außerdem – wer schützt dann die ausgedehnten Mohnfelder, wo der Stoff für den US-Markt hergestellt wird?
Der Entwurf gelangte in die Hände von NBC News, wie am vorigen Donnerstag berichtet wurde. Das nicht unterzeichnete 25 S.-Dokument ist vom 25. Juli 2013 datiert und scheint ein Arbeitspapier zu sein.
Es trägt den Titel 'Sicherheits- und Verteidigungs-Kooperations-Abkommen zwischen den USA und der Islamischen Republik von Afghanistan' und listet Details auf, die teils sehr spezifisch und teils ziemlich unklar sind.
Der Entwurf soll zur Überprüfung und Diskussion 2500 Beamten, Akademikern und Stadtvertretern in Kabul in dieser Woche vorgelegt werden. Zwar hat diese Versammlung, Loya Jirga genannt, nicht die Befugnis, ein Abkommen zu treffen, aber Afghanistans Präsident Hamid Karzai sagt, er wird den Vertrag nicht unterzeichnen, wenn er nicht ihre Zustimmung erhält.
Diese Nachricht folgt unmittelbar auf die Erklärungen, die kürzlich vom Vorsitzenden des US-Vereinigten Generalstabs Armeegeneral Martin Demsey abgegeben wurden, wie Bloomberg berichtet. Am Montag sagte er, dass zwar eine „allgegenwärtige Präsenz von US-Streitkräften“ nicht in Afghanistan nach 2014 notwendig sei, aber das Land nicht „ohne jede Anwesenheit leben könne“. Dempsey sagt, eine US- und NATO-Anwesenheit wird gebraucht, um Afghanistans Sicherheit aufrechtzuerhalten und zu garantieren, dass ausländische Geldmittel nicht ausgeschlachtet werden.
Die Bemerkungen des hohen Militärs bekräftigen die Andeutungen, dass dieses Sicherheitsabkommen versucht, den US-Truppen zu erlauben, unbegrenzt im Land zu bleiben. Die NATO hat bereits gesagt, dass etwa 8000 bis 12 000 Mann in Afghanistan auch nach 2014 bleiben sollen, worin nicht Sicherheitsbewachung oder Konter-Terrorismus Einheiten enthalten sind.
Dieser Entwurf wird, so wie er dasteht, 2015 in Kraft treten, nach dem Ende der gegenwärtigen Mission. Es heißt auch, dass der Deal bis einschließlich 2024 „und darüber hinaus“ gelten solle. Es habe zwar einige Bedenken bezüglich mehrerer Details in dem Entwurf gegeben, aber laut NBC News sei ein Update im Umlauf unter Pentagon Personal und dass der Kongress am Montag diese Fragen behandeln werde.
Die Unterzeichnung dieses Sicherheitsabkommens wird wahrscheinlich nicht vor zwei Monaten stattfinden, da es vom afghanischen Parlament und dem Präsidenten gebilligt werden muss.
Quelle: voltairenet
Gesine Lötzsch muss Vorsitzende des Haushaltsausschußes des Bundestages werden
Der Vorsitz des Haushaltsausschusses steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu – im Fall von Gesine Lötzsch, der Ex-Vorsitzenden der Linkspartei, gibt es Protest durch Rechtspopulisten .
Die Linke hat im neuen Bundestag als größte Oppositionspartei das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Natürlich steht Gesine Lötzsch der Posten zu, die den Ausschuß der Linksfraktion im Bundestag leitet. Sie ist die Ex-Vorsitzende der Linkspartei.
In Erinnerung geblieben ist sie vielen mit ihrem Aufsatz über "Wege zum Kommunismus" d.h. zur Gerechtigkeit und Freiheit und eigenständigen linken Positionen zur Geschichte der DDR. Doch die Linksfraktion pocht darauf, dass ihre ausgewiesene Haushaltspolitikerin den Job übernimmt.
Klartext bei der Linken: Mitten in der Programmdebatte bekennt sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im Marxisten-Blatt "Junge Welt" hat sie einen Text platziert.
Wörtlich heißt es in dem Text:
"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird."
Die Logik von Lötzsch ist die einer gelernten Leninistin: Danach ist der Kommunismus immer das Ende der Geschichte, nur der "Pfad" dahin ist fraglich. Die Menschheit ist aufgerufen, diesen Weg zu suchen - natürlich unter Anleitung der Partei. Und natürlich nach Untergang der bürgerlichen Gesellschaft.
Die „Leipziger Volkszeitung“ fand jetzt eine Reihe rechtspopulistischer Abgeordneter von der Rechtsaussen-Union, SPD und Grünen, die Lötzsch als Ausschusschefin verhindern wollen.
Die Linken-Politikerin würde Kräfte unterstützen, „die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen“. Das ist natürlich blanker Unsinn, weil sie sich immer für eine differenzierte Betrachtung der ehemaligen DDR und der Mauer eingesetzt hatte und das zurecht.
Weiter ist die Rede davon, dass Lötzsch „Geschichtsrevisionismus zu Lasten der Opfer der SED-Diktatur“ betreibe und „die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden“ wolle. Und das ist Schwachsinn. Sie will den Sozialismus wie die gesamte Linkspartei, der auch von der SPD angestrebt wird.
Dem Blatt zufolge wollen die Politiker eine interfraktionelle Initiative starten, mit der sie von der Linken – deren Vorschlagsrecht sie nicht infrage stellen – eine andere Besetzung fordern.
Zu den Initiatoren gehören demnach die CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist, außerdem die Grünen-Politiker Stephan Kühn und Monika Lazar. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Tiefensee, früherer Oberbürgermeister von Leipzig, wird mit den Worten zitiert, die Personalie Lötzsch „verdeutlicht das Dilemma der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei“.
Führung der Linksfraktion beharrt auf dem Vorsitz
Die Linke denkt jedoch nicht daran, von ihrem geplanten Personalvorschlag abzurücken. Di eparlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag , Petra Sitte, sagte dem Tagesspiegel, mit der Nicht-Wahl des damaligen Linke-Chefs Lothar Bisky zum Bundestagsvizepräsidenten habe sich die Bundestagsmehrheit nach der Wahl 2005 „schon einmal ein politisches Armutszeugnis ausgestellt“.
Über Lötzschs politische Auffassungen könne man sich auseinandersetzen, „aber nicht – mal wieder – durch Ausgrenzung der Linkspartei“. Sitte sprach von einem „undemokratischen Akt“ gegen die in Berlin- Lichtenberg sogar direlt gewählte Abgeordnete. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Da wollen also einige eine demokratisch gewählte Demokratin an der Spitze des Haushaltsausschusses verhindern. Das ist unanständig.“
Fraktionsvize Dietmar Bartsch, wie Lötzsch Haushälter der Linken, nennt seine Kollegin „kompetent und geachtet“. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das Geschrei von Hinterbänklern wird hoffentlich keine Auswirkungen auf die Entscheidung der Mehrheit im Haushaltsausschuss haben." Bartsch selbst wollte den Ausschussvorsitz übrigens nicht haben, wie er sagt. Gesine Lötzsch sagte dem ZDF "heute.de": "Es ist guter und demokratischer und parlamentarischer Brauch, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses erhält."
Union will den Umgang mit der "linksradikalen" Partei diskutieren
Ob die Kritiker Erfolg haben, ist fraglich. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Tagesspiegel: „Den Vorsitz im Haushaltsausschuss zu beanspruchen ist traditionell das Recht der stärksten Oppositionsfraktion. Dies gilt auch in dieser Legislaturperiode. Wer den Vorsitz übernimmt, entscheidet die Fraktion Die Linke und bestimmt dafür ein Mitglied ihrer Fraktion. Gesine Lötzsch gehört dazu.“ Auch Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, will nicht, dass mit der parlamentarischen Tradition gebrochen wird: „Ich schätze Gesine Lötzsch. Sie ist eine gute Kollegin.“
Was die Qualifikation von Lötzsch als Haushälterin angeht, hat ihr CDU-Kollege Norbert Barthle keine Bedenken. "Ich schätze sie als erfahrene und kompente Haushälterin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Tagesspiegel.
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