Aufstand der Rechtspopulisten in der CDU gegen Merkel
Der rechtspopulistische CDU-Wirtschaftsflügel sträubt sich gegen den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag.
In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung kündigten die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand Widerstand an.
"Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen", erklärten Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten übereinstimmend.
Die drei führenden Vertreter des rechten Wirtschaftsflügels gingen unter anderem mit den Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende, und Steuerpolitik hart ins Gericht.
Mittelstands-Vertreter von Stetten bezeichnete gegenüber „Bild“ die vereinbarten Rentenversprechen von Union und SPD als "Verbrechen an der nächsten Generation".
Es sei "völlig absurd", dass Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre angerechnet werden sollten, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen: "Das ist nicht die Handschrift der Union." Außerdem seien die Vereinbarungen zur Energiewende "absolut ungenügend", so Lauk. "Private Haushalte werden weiter steigende Strompreise bezahlen müssen, damit die Besitzer von Windrädern und Solaranlagen ihre staatlich garantierten Renditen einfahren."
Die rechtspopulistische BILD transportiert diesen Protest gerne, zumal man schon seit einiger Zeit eine vorsichtige abkehr des Springer-Verlages vom Merkelismus zu beobachten ist
Kurz vor den Beschlüssen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag schlugen am Sonntag auch 52 junge führende CDU-Politiker Alarm. Ziel sei es, künftig Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können,zitierte die Zeitung "Welt am Sonntag" aus einem Manifest der Gruppe.Das Schriftstück trägt den Namen "Heute die richtigen Entscheidungen für 2017".
Die Gruppe kritisiert die einseitige Belastung ihrer Generation durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag. Von der großen Koalition fordern sie eine "Agenda 2020" statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen. „Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt“, heißt es im Manifest.
Andereseits habe nauch die Jusos den Koalitionsvertrag abgelehnt und eine Ablehnung bei der Mitgliederbefragung empfohlen.
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Wikileaks-Gründer Julian Assange wird Star Moderator im russischen TV
Nach der Beschäftigung von Edward Snowdon für ein russisches IT Unternehmen, gelingt der russischen Regierung ein neuer Coup gegen die US Regierung.
Der Gründer der Enthüllungsplarttform "Wikilieaks" wird Star-Moderator beim russischen TV Sender RT.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks gibt Whistleblowern in den USA und anderswo eine Plattform für die Enthüllung von Regierungskriminalität.
Vorher war bekannt geworden, dass es in den USA wohl zu keiner Anklage gegen Julian Assenge kommen wird.
Wikileaks-Gründer Julian Assenge muss offenbar in den USA keine Anklage wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten befürchten. Das berichtet die Washington Post. Das Justizministerium habe eine Anklage gegen Assange sehr konkret geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass es dann genauso auch gegen amerikanische Medien und Journalisten vorgehen müsste, schreibt die Zeitung unter Berufung auf informierte Personen. Die Zeitung spricht in diesem Zusammenhang von einem New York Times-Problem.
Es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden. Entgegen bisherigen Spekulationen gebe es aber keine geheim gehaltene Klageschrift, sagten Regierungsbeamte.
Assenge sagt in einem Interview gegenüber österreichischen Medien, dass es eine ganz hässliche Causa gibt., die unsere bekannteste und populärste Enthüllung betrifft, nämlich die Videoaufnahme eines amerikanischen Apache-Helikopters, der Zivilisten und Reuters-Journalisten im Irak mit Schüssen attackiert. Was ist dabei herausgekommen? Manning, der dieses Dokument publik gemacht hat, wurde zu 35 Jahren Gefängnis verdonnert. Gegen den Schützen, den Piloten oder deren Vorgesetzte hat es keinerlei disziplinäre Aktionen gegeben - die dienen immer noch in der US-Army.
und Assenge stellt weiter fest:
" Was mich auf einem wirklich existenziellen Level überrascht hat, war die Blindheit und Ignoranz des Durchschnittsmitarbeiters in den US-Geheimdiensten, der US-Diplomatie und dem Verteidigungsestablishment. Die Vereinigten Staaten haben einen enormen logistischen Apparat geschaffen, um Informationen zu sammeln, zu klassifizieren und zu interpretieren, aber sie sind ganz offenkundig außerstande, ein kohärentes globales Bild aus den Milliarden Daten herzustellen, die sie tagaus, tagein sammeln. Und die erschütterndste Überraschung war eine kulturelle Überraschung. Viele Leute aus den oberen Etagen im US-Außenministerium wie zum Beispiel der Google-Mitarbeiter Jared Cohen, der immerhin mit Leuten wie Hillary Clinton und Condoleezza Rice zusammengearbeitet hat, haben ein unglaublich isoliertes und simplizistisches Weltbild. Die Hälfte des Problems ist nicht, dass diese Leute böse Absichten hätten, aber dass sie, wenn sie es mit arabischen oder asiatischen Ländern zu tun haben, handeln und sprechen, als wären sie in einem Paralleluniversum".
Ab März wird WikiLeaks Gründer Julian Assange in einer eigenen Fernsehsendung des russischen TV-Senders RT (Russia Today) Interviews mit Politikern, Aktivisten und Schlüsselfiguren des öffentlichen Lebens führen.
WikiLeaks Gründer Julian Assange, der für die Enthüllungen vertraulicher diplomatischer Depeschen in aller Welt bekannt und gefürchtet ist, steht wieder im Rampenlicht. Er wird eine TV-Sendung moderieren. Die Sendung, die in zehn halbstündigen Folgen ausgestrahlt werden soll, wird sich laut Angaben von RT der „Welt von morgen“ widmen. Die Gäste, die noch nicht bekannt gegeben wurden, stehen für weltweite Veränderungen und kontroverse Meinungen – oder wie es der Sender formuliert: „Bilderstürmer, Visionäre und mächtige Insider“.
Wie RT am Mittwoch auf seiner offiziellen Website des Weiteren mitteilte, wird Julian Assange die Sendung in Großbritannien aufzeichnen, wo er momentan wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung zweier Frauen unter Hausarrest steht.
Der Sender RT wird seit 2005 in englischer Sprache augestrahlt und von der russischen Regierung finanziert. Nach eigenen Angaben haben sich seine Produzenten als Ziel gesetzt, dem internationalen Publikum eine andere und vorurteilsfreie Sicht auf Russland zu ermöglichen. Aufgrund seines staatlich finanzierten Modells äuβern jedoch viele Kritiker Zweifel über seine angeblich unabhängige und realistische Berichterstattung.
Ob Assange es schaffen wird, diese Zweifel auszuräumen und die 600 Millionen Zuschauer zu erreichen, die er für seine neue Zukunft anstrebt, werden wir Mitte März erfahren.
Bodo Ramelow wird Linken-Fraktionsvorsitzendenkonferenz-Leiter
Politiker der Linkspartei beraten bei Elgersburger Runde aktuelle Lage und strategische Ausrichtung
Berlin. Der Thüringer Linken-Politiker Bodo Ramelow ist neuer Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz seiner Partei. Der 57-Jährige wurde bei der so genannten Elgersburger Runde, einem regelmäßigen Treffen der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, einstimmig gewählt. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Beratungen standen unter anderem die aktuelle Lage der Linken nach den Bundestagswahlen und Fragen der künftigen strategischen Ausrichtung der Partei. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten dazu unlängst ein Papier vorgelegt. Außerdem wurde bei der Elgersburger Runde auch über die Krise und die gegenwärtige Wirtschaftspolitik diskutiert. Zu Gast war der frühere Finanzstaatssekretär unter dem damaligen SPD-Minister und Marxist Oskar Lafonatine, der Linkskeynesianer Heiner Flassbeck. nd
Mehr als sechs Jahre nach der Gründung der Linkspartei sehen die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger die Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme gekommen und haben sich Gedanken über die Zukunft der Organisation, ihrer gesellschaftlichen Funktion sowie über Fragen der innerparteilichen Entwicklung gemacht. Die Diskussion über ihr Papier »Verankern, verbreiten, verbinden« läuft bereits.
Der Inhalt des »Projekts Parteientwicklung« nimmt sich dabei weniger als Antwort auf die in der Öffentlichkeit geführten »Debatten« über Rot-Rot-Grün oder die angebliche Oppositionsführerschaft der Linksfraktion im Bundestag aus. Es geht mehr um die Hausaufgaben, die eine politische Organisation erledigen muss, will sie mehr erreichen als nur kurzfristig ein paar Mandate.
Auch die Bundestagsfraktion positioniert sich gegen die Große Koalition neu und sie bildet nur noch mit der Grünen-Fraktion die Opposition im Bundestag.
Das wird eine interessante Legislaturperiode Das läge dann aber weniger an der Regierung als an der Opposition. Deren Frontmänner geben Anlass zu den schönsten Hoffnungen auf heitere Stunden im Reichstag.
Gregor Gysi und Anton Hofreiter Berliner Tempo versus bayerische Wucht. Hier der schnelldenkende, Pointe auf Pointe häufende Berliner Anwalt hinter seiner blitzenden runden Brille – dort der naturbelassene Bayer, aus der Kommunalpolitik erwachsen und immer noch ein wenig wie ein bayerischer Landbürgermeister wirkend. Der Hofreiter Toni, wie er so dasteht mit wallendem Haar und offenem Hemdkragen und ab und an ein Saft- und Kraftwort in seine Sätze mischt. Glücklich das Land, das solche Typen hat.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/916924.verankern-wo-verbreiten-wie-verbinden-mit-wem.html
Griechen protestieren gegen USA und Spardiktat
Am 40. Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstands gegen die faschistische Militärjunta in Griechenland haben Tausende in Athen gegen die Sparpolitik demonstriert.
Mehr als 16'000 Menschen versammelten sich am Sonntag vor dem Athener Parlamentsgebäude auf dem zentralen Syntagma-Platz. Sie demonstrierten gegen das rigorose Sparprogramm.
Rund 12.000 Demonstranten zogen zur Botschaft der USA, die seinerzeit die Obristenherrschaft unterstützten. Bei der Niederschlagung der Revolte in der polytechnischen Fachhochschule, die den Sturz der Militärdiktatur im Sommer 1974 einleitete, wurden mindestens 44 Menschen getötet.
In der westlichen Hafenstadt Patras kam es zu Unruhen. Die Polizei feuerte Tränengas auf rund 200 Demonstranten, die Steine auf Parteiräume der rechtsgerichteten Partei Goldene Morgenröte warfen. Fernsehbilder zeigten explodierende Molotowcocktails.
Derzeit prüfen Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), ob Griechenland alle Auflagen der internationalen Geldgeber für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen erfüllt hat.
Linke Rheinland-Pfalz hat nach Machtkampf neue Landesspitze
Trier (dpa/lrs) - Die Linke Rheinland-Pfalz hat nach dem Rücktritt fast der Hälfte des Landesvorstands eine neue Spitze gewählt. Weiter dabei als Vorsitzende sind Alexander Ulrich und Katrin Werner, die die Delegierten des Sonderparteitags in Trier in ihrem Amt bestätigten. Ulrich wurde mit 70,7 Prozent der gültigen Stimmen wiedergewählt, Werner mit 61,3 Prozent, teilte die Partei am Samstag mit.
Die Neuwahl war nötig, weil 9 von 15 Vorstandsmitgliedern im November wegen interner Streitigkeiten ihr Amt niedergelegt hatten. Darunter waren auch die Vizechefs Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner. Ihren Posten übernehmen Wolfgang Förster und Brigitte Freihold. Förster, Vorsitzender des Kreisverbands Speyer-Germersheim, wurde mit 78,4 Prozent der gültigen Stimmen gewählt. Freihold, Vorsitzende des Stadtverbands Pirmasens, erhielt 65,6 Prozent.
Die Co-Vorsitzenden Ulrich und Werner betonten auf dem Sonderparteitag, sie wollten den Landesverband «organisatorisch und finanziell» stabilisieren. Keines der Mitglieder, die aus dem alten Vorstand ausgetreten waren, hätten sich auf ein Amt in dem jetzt 14-köpfigen Führungsgremium beworben, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. Neben der engeren Spitze wurden Schatzmeister, Schriftführer sowie acht Beisitzer in den Vorstand gewählt, paritätisch fünf Frauen und fünf Männer.
Die Linke Rheinland-Pfalz tritt im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen und der Europawahl an. Der Landesverband zählt rund 1700 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl kam die Linke in Rheinland-Pfalz auf 5,4 Prozent der Zweitstimmen
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