26 600 000 Arbeitslose in der EU - Quote über 10 % - D schönt Statistiken
Jeder neunte Europäer auf Jobsuche
Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone verharrt auf hohem Niveau. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat waren im November des vergangenen Jahres 12,1 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Job.
Damit ist die Quote gegenüber Oktober unverändert. Insgesamt waren 19,2 Millionen Männer und Frauen im November in den damals noch 17 Euro-Ländern arbeitslos. In der Europäischen Union waren es 26,6 Millionen Menschen, das entspricht 10,9 Prozent.
Schlusslichter in der Arbeitslosenstatistik der Eurozone bleiben den letzten verfügbaren Zahlen zufolge Griechenland mit einer Quote von 27,4 Prozent und Spanien mit 26,7 Prozent. Die Zahlen für Deutschland sind geschönt, weil viele Arbeitslos in der Statistik nicht mitgerechnet und erfasst werden.
Die beiden südeuropäischen Krisenländer Spanien und Griechenland sind auch von der Jugendarbeitslosigkeit am härtesten betroffen: In Spanien sind 57,7 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job, in Griechenland haben 54,8 Prozent der Altersgruppe keine Arbeit.
Die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit besorgt die EU seit langem. Fast ein Viertel der jungen Menschen in Europa hat keinen Job. In der Europäischen Union entspricht das mehr als 5,6 Millionen Menschen.
Die Arbeitslosenzahlen werden in Europa politisch geschönt, auch Deutschland ist da keine Ausnahme. Der Ökonom Gerd Bosbach sagt, die Staaten verhalten sich wie schlechte Schuldner: Sie manipulieren die Zahlen, damit sie leichter an Kredite kommen.
Ganz viele Ergebnisse die wir vorgelegt bekommen, kommen von großen Instituten, die von jemanden den Auftrag dafür bekommen und dafür auch bezahlen. Das alte Wort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ trifft natürlich für diese Forschungsinstitute auch zu. Deshalb ist es überraschend, dass wir deren Ergebnisse als nackte Wahrheit verstehen, sagt Bosbach.
Der Anfang Januar erschienene Bericht „Employment and Social Developments in Europe 2012“ analysiert auf fast 500 Seiten Arbeitsmarkt und soziale Lage in der EU. Er kommt zu dem Schluss, dass ein Nachfrageschock die eigentliche Ursache für die prekäre Lage (11,8% Arbeitslosigkeit – sieheEurozone: Bodenbildung?) von Millionen Arbeitslosen und (nicht mehr) Arbeitssuchenden in Europa ist. Alles andere sei wenig relevant.
Damit widerspricht er letztlich Draghi und dem Brüsseler Glaubensbekenntnis, eine Strukturreform der Arbeitsmärkte in den Krisenländern sei erforderlich, um eine wirtschaftliche Erholung zu bewirken.
Wie lässt sich „strukturelle“ Arbeitslosigkeit statistisch erfassen? „Strukturell“ hat verschiedene Facetten, letztlich läuft es darauf hinaus, dass sie im Unterschied zu „konjunkturell“ zeitlich überdauernd und überdurchschnittlich hoch ist.
Ein Kriterium ist somit die Langzeitarbeitslosigkeit. Das immer wieder als leuchtendes Beispiel für Krisenbewältigung angeführte Irland (IE) liegt mit fast 8,5% in der Spitzengruppe, das EU-Mittel (EU-27) liegt bei 4% der „aktiven Bevölkerung“.
Eine weitere Möglichkeit, den strukturellen Anteil an der Arbeitslosigkeit zu messen, ist die Zahl derer zu erfassen, die zwar bereit und in der Lage sind, zu arbeiten, aber die Suche nach einem Job aufgegeben haben – sei es, weil sie schwarz arbeiten, sei es, weil die Arbeitssuche lange Zeit erfolglos war. Hier führt Italien (IT) die Statistik mit nahezu 12% der aktiven Bevölkerung an. Das EU-Mittel (EU-27) liegt bei 3,8% der „aktiven Bevölkerung“.
Beide Statistiken geben jeweils nur einen Teil der Wahrheit wider. Spanien (ES), Lettland (LV), Ungarn (HU), Estland (EE) und Bulgarien (BG) zeigen nach beiden Ansätzen Werte über dem EU-Durchschnitt. Griechenland (EL) ist nur hinsichtlich Langzeit-Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich. Ich vermute, beim zweiten Kriterium schlägt die Unfähigkeit der staatlichen Verwaltung (und/oder der hohe Anteil der Schattenwirtschaft) zu.
Ein dritter Ansatz ist die „Material deprivation“. Die “materielle Entbehrung” bezieht sich auf einen Zustand anhaltender individueller materieller Probleme. Die Definition können Sie hier nachlesen.
Auch hier liegen wie bei den vorigen beiden Ansätzen Bulgarien, Lettland, Ungarn, Estland über dem Mittelwert der EU-27 (~8% der Gesamtbevölkerung). Griechenland taucht ebenfalls auf, auch die Slowakei (SK). Zu beachten ist, dass die Zahlen aus 2011 stammen, als die Eurokrise in Spanien, Italien und Portugal noch nicht voll ausgebrochen war. Mit 2012er Zahlen dürften alle drei in die Spitzengruppe der Kriterien aufrücken und spätestens damit dürfte ihre Arbeitsmarktsituation ebenfalls als „strukturell“ problematisch gelten.
Umgekehrt fällt auf, dass Länder mit besser entwickelten Sozialsystemen (alles ist relativ…) und gleichzeitig flexiblen Arbeitsmärkten zuletzt besser gefahren sind. Der Bericht nennt Deutschland, die nordischen Länder und bis zu einem gewissen Grade auch Großbritannien. Diese Länder liegen allesamt nach den obigen drei Kriterien jeweils im unteren Drittel.
Der Bericht stellt insbesondere die Segmentierung der Arbeitsmärkte in den südlichen Ländern als Problem heraus. Das bezieht sich auf erleichterte Kündigungsmöglichkeiten kürzer Beschäftigter, das Herausnehmen kleinerer Firmen aus bestimmten Vorschriften usw. Das wird auch als entscheidende Ursache für die hohe Jugendarbeitslosigkeit gesehen.
Der Bericht hebt letztlich auf einen Nachfrageschock als Grund für die Arbeitsmarktprobleme in der EU ab. Ich glaube aber, dass wir es mit gewaltigen strukturellen Problemen zu tun haben. Wie sollte das auch anders sein, in einem Staatengebilde, dessen Grundlagen in einer Missachtung einfachster wirtschaftlicher Regeln bestehen (siehe “Eurozone: Von Anfang an daneben“)?
Die strukturellen Reformen, die der EU-Kommission vorschweben, zielen darauf ab, das Lohnniveau in den Krisenländern allgemein zu senken. Dabei dürfte den Verantwortlichen das deutsche Vorbild im Kopf herumspuken, das mit „Hartz-4“ einen Niedriglohnsektor ermöglichte. Das war aber zu einer anderen Zeit, im Umfeld einer aufstrebenden Weltkonjunktur und in einer nationalen Wirtschaft, die traditionell stark exportorientiert ist. Unter den heutigen Umständen führt eine solche Politik dazu, dass sich die soziale Situation breiter Bevölkerungsschichten nachhaltig weiter verschlechtert.
Bezeichnenderweise sind gerade unter den Schlusslichtern hinsichtlich Arbeitsmarkt und persönlicher Wohlstandssituation einige Länder, die von der EU-Kommission gerne als Erfolgsgeschichte herausgestellt werden.
Aus Sicht des o.a. Berichts ist es nur folgerichtig, wenn statt Brüsseler Lohndrückerei dafür gesorgt würde, die Nachfrage zu steigern. Dazu gibt es ja gerade in den zurückliegenden Tagen zahlreiche Vorschläge, die im Kern immer darauf hinauslaufen, dass die Kernländer der Eurozone inflationär gesteigerte Nachfrage erzeugen sollen, damit die südliche Peripherie innerhalb des Währungsraums konkurrenzfähiger wird.
Quelle:http://www.timepatternanalysis.de/Blog/2013/01/17/eu-arbeitsmarkt/
Prof. Dr. Gerd Bosbach vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen ist Mitherausgeber des Buches „Lügen mit Zahlen“ und lehrt Mathematik, Statistik sowie Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung.
20 % Arme in D - und bereits 25 % der EU Bürger sind arm
19,6 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen
Anteil EU-weit bei 24,8 %
WIESBADEN – Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland – das sind etwa 16 Millionen Menschen – war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,8 % noch deutlich höher als in Deutschland.
Nach der EU-Definition für EU-SILC setzte sich die Quote für Deutschland im Jahr 2012 aus den Prozentanteilen der armutsgefährdeten Bevölkerung (16,1 %; siehe Pressemitteilung vom 25.10.2013), der von erheblicher materieller Entbehrung betroffenen Bevölkerung (4,9 %) und der Bevölkerung in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung (9,8 %) zusammen. Als arm oder sozial ausgegrenzt gilt eine Person dann, wenn eines oder mehrere der drei genannten Kriterien auf sie zutreffen. EU-weit waren 17,0 % der Bevölkerung armutsgefährdet, 9,9 % erheblich materiell depriviert, und 10,4 % lebten in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.
Weitere Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2012 sowie methodische Erläuterungen und Publikationen sind auf den Internetseiten verfügbar.
Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) veröffentlicht die Ergebnisse aller an EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions) teilnehmenden Länder in seiner Datenbank.
Für weitere amtliche EU-Statistiken steht der Europäische Datenservice (EDS) unter www.destatis.de/Europa/ zur Verfügung.
| Geschlecht/Alter | Insgesamt | darunter | ||
|---|---|---|---|---|
|
armuts- gefährdet2 |
erheblich materiell depriviert3 |
in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung4 |
||
| in % | ||||
|
1Es liegen eines oder mehrere der folgenden drei Kriterien vor: Armutsgefährdung; erhebliche materielle Deprivation; Zugehörigkeit zu einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. 2Bezogen auf das Vorjahr der Erhebung (Einkommensjahr 2011). Berechnungsgrundlage für Armutsgefährdung: 60%-Median, modifizierte OECD-Skala. 3Bezogen auf das Erhebungsjahr (2012). Nach der Selbsteinschätzung der Befragten sind mindestens vier von neun Deprivationskriterien erfüllt (Beschreibung der Kriterien: siehe methodische Erläuterungen). 4Bezogen auf das Vorjahr der Erhebung (Einkommensjahr 2011) und auf die Erwerbsbeteiligung von Personen im Alter von 18 bis 59 Jahren. Die Erwerbsbeteiligung des Haushalts beträgt weniger als 20 % der maximal möglichen (potenziellen) Erwerbsbeteiligung. 5Bei Haushalten mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung: Personen im Alter bis zu 59 Jahren. 6Bei Haushalten mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung: Personen im Alter von 18 bis 59 Jahren. 7Der Indikator ist für diese Altersgruppe nicht definiert. 8Schätzwert für die EU-28 insgesamt. Ergebnisse aus Irland und Österreich lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die Ergebnisse für Belgien und Schweden sind noch vorläufig. |
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| Deutschland | ||||
| Insgesamt5 | 19,6 | 16,1 | 4,9 | 9,8 |
| Frauen | 21,1 | 17,2 | 5,2 | 10,6 |
| Männer | 18,1 | 14,9 | 4,5 | 9,1 |
| unter 18-Jährige | 18,4 | 15,2 | 4,8 | 6,7 |
| Frauen | 19,2 | 15,7 | 5,4 | 7,3 |
| Männer | 17,6 | 14,8 | 4,3 | 6,3 |
| 18- bis unter 65-Jährige6 | 21,2 | 16,6 | 5,5 | 10,7 |
| Frauen | 22,7 | 17,7 | 5,8 | 11,4 |
| Männer | 19,5 | 15,5 | 5,3 | 10,0 |
| 65-Jährige und Ältere | 15,8 | 15,0 | 2,8 | —7 |
| Frauen | 17,5 | 16,6 | 3,1 | —7 |
| Männer | 13,9 | 13,3 | 2,4 | —7 |
| Europäische Union (EU-28) | ||||
| Insgesamt8 | 24,8 | 17,0 | 9,9 | 10,4 |
| Frauen | 25,8 | 17,5 | 10,2 | 10,9 |
| Männer | 23,8 | 16,3 | 9,6 | 9,8 |
| unter 18-Jährige | 28,1 | 20,8 | 11,8 | 9,0 |
| Frauen | 28,4 | 21,2 | 11,8 | 8,8 |
| Männer | 27,8 | 20,4 | 11,8 | 9,2 |
| 18- bis unter 65-Jährige6 | 25,4 | 16,5 | 10,0 | 10,8 |
| Frauen | 26,3 | 16,9 | 10,2 | 11,6 |
| Männer | 24,4 | 16,1 | 9,8 | 10,0 |
| 65-Jährige und Ältere | 19,3 | 14,5 | 7,6 | —7 |
| Frauen | 21,7 | 16,4 | 8,7 | —7 |
| Männer | 16,3 | 12,1 | 6,1 | —7 |
Methodische Erläuterungen zur Erhebung LEBEN IN EUROPA sowie zur Berechnung von Armutsgefährdung und sozialer Ausgrenzung:
EU-SILC (englisch: Community Statistics on Income and Living Conditions) ist die EU-weit vergleichbare Datenquelle über Einkommen, Armut und Lebensbedingungen in Europa. Für die Statistik gelten in allen Mitgliedstaaten einheitliche Definitionen sowie methodische Mindeststandards. Die amtliche Erhebung, deren Durchführung und Aufbereitung den Mitgliedstaaten obliegt, wird in Deutschland seit 2005 jährlich unter der Bezeichnung LEBEN IN EUROPA durchgeführt.
Ein Kernindikator, der aus LEBEN IN EUROPA ermittelt wird, ist die Armutsgefährdungsquote. Sie gibt an, wie hoch der Anteil der armutsgefährdeten Personen an der Gesamtbevölkerung ist. Zur Berechnung der Armutsgefährdungsquote wird das von allen Haushaltsmitgliedern tatsächlich erzielte Haushaltseinkommen des Vorjahres herangezogen (bei LEBEN IN EUROPA 2012 bezieht sich das Haushaltseinkommen auf das Jahr 2011). Es setzt sich zusammen aus dem Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem Einkommen aus Vermögen, Renten und Pensionen sowie empfangenen laufenden Sozialtransfers – wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld. Direkte Steuern und Sozialbeiträge sind abgezogen. Dieses Haushaltseinkommen wird auf die Personen des Haushalts nach einem Gewichtungsschlüssel (Äquivalenzskala) verteilt, der unterschiedliche Haushaltsstrukturen berücksichtigt sowie den Umstand, dass Personen in einem Haushalt durch das Zusammenleben Einspareffekte bei den laufenden Kosten erzielen.
Die Äquivalenzskala weist jeder Person im Haushalt ein Gewicht zu. Nach der modifizierten OECD-Skala, die bei EU-SILC angewendet wird, erhält die erste erwachsene Person stets das Gewicht 1. Jede weitere Person erhält ein Gewicht, das die Größenordnung des Mehrbedarfs berücksichtigen soll, der durch diese Person entsteht: Weitere Erwachsene und Kinder ab 14 Jahren erhalten das Gewicht 0,5, Kinder unter 14 Jahren das Gewicht 0,3. So ergibt sich bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren beispielsweise das Gesamtgewicht 2,1. Das verfügbare Haushaltseinkommen wird nun durch die Summe der Gewichte dividiert. Das so ermittelte Einkommen der Personen wird als „bedarfsgewichtetes Äquivalenzeinkommen“ bezeichnet und jeder Person im Haushalt als persönliches Äquivalenzeinkommen zugeschrieben. Zu beachten ist, dass es sich beim Äquivalenzeinkommen um eine fiktive Rechengröße handelt.
Um das mittlere Einkommen zu ermitteln, wird der Median (Zentralwert) verwendet. Dabei werden die Personen ihrem Äquivalenzeinkommen nach aufsteigend sortiert. Der Median ist der Einkommenswert derjenigen Person, die die Bevölkerung in genau zwei Hälften teilt. Das heißt, die eine Hälfte hat mehr, die andere weniger Einkommen zur Verfügung. 60 % dieses Medianwertes stellen den Schwellenwert für Armutsgefährdung dar.
Im Frühjahr 2010 beschloss der Rat der Europäischen Union die Strategie Europa 2020. Eines der Kernziele der Europäischen Union ist dabei die Verminderung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Für die Messung der Gefährdungslagen wurden zusätzlich zur Armutsgefährdungsquote zwei weitere Sozialindikatoren auf der Grundlage von EU-SILC eingeführt: der Anteil der Bevölkerung mit erheblicher materieller Entbehrung (auch: erhebliche materielle Deprivation) und der Anteil der Personen, die in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung (auch: Erwerbslosenhaushalt) leben.
Erhebliche materielle Entbehrung liegt nach der EU-Definition für EU-SILC dann vor, wenn aufgrund der Selbsteinschätzung des Haushalts mindestens vier der folgenden neun Kriterien erfüllt sind:
1. Finanzielles Problem, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu be-zahlen.
2. Finanzielles Problem, die Wohnung angemessen heizen zu können.
3. Finanzielles Problem, unerwartete Ausgaben in einer bestimmten Höhe aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten zu können.
4. Finanzielles Problem, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit einnehmen zu können.
5. Finanzielles Problem, jährlich eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen.
6. Fehlen eines Pkw im Haushalt aus finanziellen Gründen.
7. Fehlen einer Waschmaschine im Haushalt aus finanziellen Gründen.
8. Fehlen eines Farbfernsehgeräts im Haushalt aus finanziellen Gründen.
9. Fehlen eines Telefons im Haushalt aus finanziellen Gründen.
Ein Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung liegt nach der EU-Definition für EU-SILC dann vor, wenn die tatsächliche Erwerbsbeteiligung (in Monaten) der im Haushalt lebenden, erwerbsfähigen Haushaltsmitglieder im Alter von 18 bis 59 Jahren insgesamt weniger als 20 % ihrer potenziellen Erwerbsbeteiligung beträgt. Ein Beispiel: Bei drei Erwerbstätigen zwischen 18 und 59 Jahren im Haushalt beträgt die potenziell mögliche Erwerbsbeteiligung insgesamt 36 Erwerbsmonate im Einkommensjahr. Die Erwerbsbeteiligung der drei Personen darf dann insgesamt den Wert „7,2 Erwerbsmonate“ (= 20 % von 36 Monaten) nicht unterschreiten. Das wäre zum Beispiel erfüllt (eine mögliche Variante), wenn eine der drei Personen mindestens 7,2 Monate lang erwerbstätig war und die anderen beiden Personen jeweils nicht erwerbstätig waren. Wird der Grenzwert von 7,2 Monaten in diesem Fallbeispiel unterschritten, so handelt es sich um einen Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung.
Armut oder soziale Ausgrenzung ist nach der EU-Definition für EU-SILC dann gegeben, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle Entbehrung“, „Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung“ vorliegen.
Linken Chef Bernd Riexinger glaubt, dass die EU reformierbar ist.
Bereits vor einem Jahr hatten die Hochschulgruppen der Linkspartei namens SDS festgestellt, dass die EU nicht reformierbar sei.
Der Leitantrag an den Bundeskongreß widmete sich schon damals dem Brennpunktthema EU in der Krise.
Dort wird die Europäische Union als »Projekt der wirtschaftlichen Eliten« charakterisiert. Der Bundesvorstand ruft seine Mitglieder zu weiteren Kämpfen gegen die »harte Agenda der Austeritätspolitik« auf.
Da im EU-Verfassungsvertrag »eine europaweite Sparpolitik mittels Lohndumping und Sozialabbau festgeschrieben« wurde, gelte es »den Kampf gegen die Kürzungen auf Kosten der Arbeiter in den Betrieben und Fabriken, auf der Straße und in der Hochschule zu führen«. Dabei wendet sich der Verband auch an seine Mutterpartei: Die Linke solle »keine Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU legen«. Vielmehr würde mit der Forderung nach stärkerem Einfluß der europäischen Institutionen die deutsche Vorherrschaft in Europa gestärkt.
»Wir wissen natürlich, daß Studierende nicht die Profitlogik abschaffen können. Aber sie können den Kampf an der Hochschule und mit den Werktätigen gegen die Austeritätspolitik der EU und Bundesregierung führen«, so Dieckmann weiter. Ein wichtiger Schritt werden im nächsten Jahr die Proteste gegen die Kürzungspläne an vielen Hochschulen sein. Zudem mobilisiert der Verband am 8. März zum »Internationalen Frauenkampftag« zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin, bei der darauf aufmerksam gemacht werden soll, daß besonders Frauen von Lohndumping und Sozialabbau in Zeiten der Wirtschaftskrise betroffen sind.
Marxistische Theoriebildung gilt dem Verband als wichtiges Anliegen. Bei regionalen Konferenzen will der Verband im Frühjahr die theoretische Auseinandersetzung mit Ursachen und Auswirkungen der Euro-Krise ausweiten. Die soziale Lage der Studierenden soll hierbei veranschaulicht und im Kontext des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft betrachtet werden.
Parteichef Bend Riexinger betont jetzt in einem Interview mit der Berliner Zeitung, dass man sich zu 95 % mit dem Europaprogramm einig sei.
Allerdings halt er die EU für reformierbar. Doch ist das wirklich so?
Bernd Riexinger stellt fest, dass die EU für uns im positiven Sinn ein politischer Gestaltungsraum ist, den wir besser machen wollen, sozialer und gerechter. An der real existierenden EU haben wir aber massive Kritik. Die Troika-Politik ist ein massiver Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa, und wir haben immer vor der militärischen Außenpolitik der EU gewarnt. Kritik und Gestaltungswillen, beides müssen wir im Programm ausdrücken.
Die AKL der Linkspartei stellte schon fest, dass die EU eben nicht reformierbar ist und diese Haltuing wird auch begründet.
Ist die EU reformierbar?
Die Europäische Union wird in der LINKEN von vielen gern als offener institutioneller und rechtlicher Rahmen beschrieben, der wie ein leeres Blatt Papier mit neuen sozialen Inhalten gefüllt werden könne. Die EU ist jedoch seit ihrer Gründung durch die wirtschaftsliberale Ordnung eines Binnenmarktes mit freiem Kapitalverkehr bestimmt. Dieser wird durch ein engmaschiges Geflecht von Verordnungen ergänzt, die sich sogar bürgerlich-demokratischen Einflussmöglichkeiten durch gewählte Abgeordnete entziehen.
Wie bereits im Erfurter Programm kursiert auch im Vorfeld des Europaparteitags die Forderung nach einem kompletten „Neustart der EU“. Aber was ist darunter zu verstehen? Die EU und ihre bestehenden Institutionen lassen sich nicht einfach so umgestalten, dass sie plötzlich den Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen dienen könnten. Folglich muss DIE LINKE dafür kämpfen, das Zusammenleben der Menschen Europas im radikalen Bruch mit der bisherigen staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung der EU neu zu organisieren. Europa braucht eben nicht nur ein Update der kapitalistischen EU, sondern ein anderes, sozialistisches Betriebssystem.
Von daher greift es zu kurz, den Abbau von sogenannten Demokratiedefiziten in der EU zu beklagen und die Rechte des EU-Parlaments stärken zu wollen.
Systemalternative
Die Krise in Europa wird auch im neuen Programmentwurf nicht als Folge der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse, sondern als die einer neoliberalen und ungerechten Verteilungs- beziehungsweise Sparpolitik beschrieben. Wenn es um die Ziele geht, ist deshalb nicht von einem sozialistischen Europa die Rede, sondern eben, wie schon im Bundestagswahlprogramm, von einem „Neustart der Europäischen Union – demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich“. Richtige Einzelforderungen können aber in eine Sackgasse führen, wenn sie nicht mit dem Kampf für einen konsequenten Bruch mit den Institutionen der EU und einer neuen Gesellschaftsordnung verknüpft werden.
Der Fiskalpakt hat den Abbau von Arbeitsplätzen und sozialen Errungenschaften für alle EU-Länder verbindlich gemacht. Nationalistische Rattenfänger wie die „AfD“ und andere reaktionäre Parteien in Europa können nur gestoppt werden, wenn DIE LINKE ihre Kritik an der Bankenrettungspolitik in Europa mit einer sozialistischen Antwort auf die Systemfrage verbindet - und den Wahlkampf zu einer massenhaften Absage an die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und zur Solidarität mit dem Widerstand insbesondere in Südeuropa nutzt.
Von demokratischen Strukturen der EU kann man aber auch bei Ansetzung bürgerlicher Maßstäbe kaum reden.
Keine demokratische Kontrolle
Das Demokratiedefizit und speziell die Machtverteilung innerhalb der Union zu Gunsten des Rates und auf Kosten des Parlament sind ja altbekannt.
Im Zuge der Bekämpfung der Krise nahm dieses Defizit jedoch ganz neue Formen an. Rettungsmaßnahmen und Instrumente zur Krisenbekämpfung, die in der akuten Not geboren wurden, sind mittlerweile dauerhafte Einrichtungen – ohne dabei jemals demokratischen Kontrollen unterworfen worden zu sein.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), beispielsweise, ist formell eine Finanzinstitution in Luxemburg. Weder das Europäische Parlament noch eines der nationalen Parlamente der beteiligten Staaten haben Informations- oder Kontrollrechte. Ebenso wenig muss sich die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission vor irgendeiner demokratisch gewählten Instanz für ihre Entscheidungen rechtfertigen. Troika-Beamte überwachen und richten über die Spar- und Reformanstrengungen in Athen, Lissabon und Dublin. Nur wenige Entscheidungen haben dieser Tage derartig unmittelbare und weitreichende Auswirkungen wie jene der Troika in den Krisenländern – und doch muss sie dafür niemandem Rechenschaft ablegen.
Dieses Vorgehen ist ein weiteres Symptom für das grundlegende Problem der mangelnden demokratischen Verhältnisse innerhalb der Union. Denn wieder sind es die Staats- und Regierungschefs, die das Zepter an sich reißen, um ihren Einflussbereich zu erweitern und nach Belieben für eigene meist innenpolitische Zwecke zu nutzen. Gemeinsame Institutionen, wie das Europäische Parlament, werden dabei nach Belieben übergangen.
http://www.antikapitalistische-linke.de/article/750.ep.htmlhttp://www.jungewelt.de/2013/12-06/036.php
Thüringen-Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow:..Nazis die von einer staatlichen Stelle geduldet, gedeckt und wohl auch finanziert wurden
Fragen, die man nicht stellen möchte .. von Bodo Ramelow
Heute ging es weiter mit der Nach- und Vorbereitung von Terminen. Es ist inzwischen doch ganz gut zu spüren, dass das Wahljahr begonnen hat. Auch Anfragen von Journalisten häufen sich, die mal schauen wollen, was ich den ganzen Tag so mache. Dabei kann das doch jede und jeder hier im Tagebuch nachlesen. ;o) Worauf ich mich sehr freue, sind unsere Regionalkonferenzen. Da werden wir Inhalte diskutieren, die dann im Wahlkampf und vor allem danach eine große Rolle spielen sollen. Gäste, aber vor allem alle Mitglieder sind zu den Konferenzen herzlich willkommen.
http://www.bodo-ramelow.de/nc/tagebuch/post/2014/01/07/nicht-zum-lachen/
Hintergrund
NPD Mann Kai Uwe Trinkaus war in Thüringen als V-Mann aktiv
Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum früheren NPD-V-Mann Kai-Uwe Trinkaus wollte im Herbst die Grünen-Spitzenpolitikerin Renate Künast anhören. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN haben sich darauf die Obleute der Fraktionen vor wenigen Tagen in ihrer geheimen Sitzung verständigt. Der Ausschuss muss das auf der Sitzung am Freitag offiziell noch bestätigen.
Im Oktober 2007 veröffentlichte die Erfurter NPD eine Liste mit politischen Gegner_innen, die bei einem Angriff auf ein Nazilokal beteiligt gewesen sein sollen, mit der latenten Aufforderung, sich diese „asozialen Elemente der linken Szene“ vorzuknöpfen (JAPS berichtete). Die entsprechenden Daten lieferte, wie nun bekannt wurde, der Verfassungsschutz dem damaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus, der sich nun öffentlich als Spitzel enttarnt undgegenüber dem MDR ausgepackt hat.
Trinkaus war zwischen 2005 und 2008 führender Kader der Thüringer NPD. Er gilt als führender Kopf des Machtkampfes von 2007/08, der die etablierte NPD-Führung stürzen sollte (AGST berichtete: 1; 2). Trinkaus scheiterte damals, wurde aus der NPD ausgeschlossen und trieb in anderen Naziparteien und -vereinen sein Unwesen (AG17/AGST berichteten:1; 2; 3). Im Rahmen der Enthüllungen des MDR, demgegenüber Trinkaus sich jetzt geoutet hat, um der Offenlegung von Geheimdienstakten im Rahmen der NSU-“Aufklärung“ zuvorzukommen, wurde deutlich, dass Trinkaus seine Kameraden von Mai 2006 bis zum Jahr 2010 bespitzelte. Durch das üppige Sold des Verfassungsschutzes (ca. 1000€ im Monat) finanzierte er die Nazizeitschrift „Bürgerstimme“, den NPD-Kreisverband, die Unterwanderung und Selbstgründung diverser Vereine und das NPD-Bürgerbüro.
Doch nicht nur das. Der Verfassungsschutz nutzte Trinkaus auch um Antifaschist_innen zu bekämpfen. So schleuste Trinkaus mit Wissen und unter Mithilfe des Verfassungsschutzes einen Spitzel in die Linke-Landtagsfraktion, deren Mentoren-Programm und die Jusos ein. Der interessanteste und vielsagendste Teil der neuerlichen Posse betrifft elf Antifaschist_innen, die am 23. Juni 2007 von der Polizei festgenommen wurden. Ihnen wurde vorgeworfen am Angriff auf ein Nazilokal beteiligt gewesen zu sein (RH Jena berichtete). Einige Monate später tauchten auf der NPD-Erfurt-Homepage die Namen der elf Antifaschist_innen auf.
Die Kameraden, die des Lesens mächtig waren, wussten, was sie mit diesen „asozialen Elementen der linken Szene“ tun sollten. Damals konnte nicht ermittelt werden, woher Trinkaus die Daten hatte. Nun wurde der Zusammenhang bekannt. Trinkaus erkundigte sich bei seinen Verfassungsschutz-Führern nach den Namen der Antifaschist_innen und bekam sie, mit der Blanko-Verfügung bzw. eigentlich vielmehr der suggestiven Bemerkung: „Was Sie daraus machen, ist Ihre Sache.“ Solche offensichtlichen Rechtsbrüche nähren die offene Vermutung, dass mit der NPD nur eine kriminelle Bande verboten werden soll, die durchaus auch weitgewhend fremdgesteuert ist . Nicht dass wir neuerdings ein Loblied auf den Rechtsstaat anstimmen wöllten, aber es gilt eben doch immer wieder festzuhalten, dass sich eine, nicht nur im Rechtsstaatssinn, kriminelle Vereinigung (der Verfassungsschutz), legitimiert durch das bürgerliche Recht, daran macht, Antifaschist_innen zu verfolgen und Nazistrukturen zu finanzieren.
Künast, die seit 2005 Grünen-Fraktionschefin im Bundestag ist, soll Auskunft über ein Grußwort geben. Um dieses wurde sie im Oktober 2007 vom Erfurter Sportverein "SV Vorwärts Erfurt" gebeten. Der Verein war ein Jahr zuvor unter anderem vom NPD-V-Mann Kai-Uwe Trinkaus mit gegründet worden. Das Grußwort von Künast an den Verein, von dessen rechtsradikalem Hintergrund sie nach eigenem Bekunden nichts wusste, wurde dann im Herbst 2007 auf der Internetseite der Thüringer NPD veröffentlicht.
Entsprechende Grußworte gab es damals auch von den Grünen-Politikern Volker Beck und Christine Scheel. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN besorgte der Neonazi-Sportverein auch Autogrammkarten des heutigen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) und des früheren CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz. Sie wurden ebenfalls auf der NPD-Homepage veröffentlicht.
Erste Zeugen von der Linken
Der Ausschuss will unter anderem klären, ob Trinkaus seine V-Mann-Führer beim Thüringer Verfassungsschutz über die Aktion informierte und diese es dann versäumten, die prominenten Bundespolitiker zu warnen. Als erste Zeugen sollen die Thüringer Linkenpolitiker Susanne Hennig, Knut Korschewsky und Frank Kuschel vernommen werden.
Jetzt berichtet der Fraktionschef der Linken im thüringischen Landtag über zähe Verhöre von Zeugen im entsprechenden Untersuchungsauschuß.
Bodo Ramelow führt auf seiner Homepage schon früher aus:
Gestern Abend hatte ich dann zum Glück noch einen Termin mit offeneren Gesprächspartnern. Der Fachschaftsrat Kommunikationswissenschaft der Uni Erfurt hatte mich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Politik im Rhythmus der Medien“ eingeladen. Es war eine spannende Diskussion in einem Seitenraum des Doms – dem Auditorium Coelicum – mit dem Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli, dem Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach und Matthias Gehler vom MDR Thüringen.
Mit war es wichtig in der Debatte auf die wachsende Bedeutung der politischen Kommunikation über soziale Netzwerke hinzuweisen. Das ist ja auch als Fraktion unsere Reaktion auf die sich verändernde Medienlandschaft.
http://www.bodo-ramelow.de/nc/tagebuch/?tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=1419
Syrische Kämpfer töten 34 ausländische Nato-Söldner der Al Kaida - 100 % ausländische Kämpfer
Aufständische der syrischen bewaffneten Opposition haben 34 Extremisten der radikalen Al-Qaida nahen islamistischen Gruppierungen im Nordwesten des Landes getötet, meldet am Dienstag Reuters unter Berufung auf das Syrische Monitoring-Zentrum für Menschenrechte (OSDH) mit Sitz in London.
Wie in der Meldung betont wird, sind alle Toten ausländische Söldner. Ihre Nationalität wird nicht präzisiert. Die meisten von ihnen gehörten zur islamistischen Gruppierung Islamischer Staat im Irak und der Levante.
In letzter Zeit spitzte sich in Syrien die Konfrontation zwischen den oppositionellen Formationen und auch zwischen den Islamisten selber zu. Medien berichteten über groß angelegte Kämpfe in verschiedenen Teilen des Landes, die von der Opposition kontrolliert werden.
Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA auch die FSA via CIA von der Türkei und Jordanien aus auch direkt unterstützt, die sich die Waffenarsenale mit der Al Kaida teilt. Zudem ist die Al Kaida nahe Al Nusra- Front die kampfstärkste Rebellenorganisation überhaupt.
Die Al Kaida Gruppen werden insbesondere von dem USA-Verbündeten Saudi Arabien und Katar unterstützt und auch bewaffnet. So wird eine direkte Unterstützung der Al Kaida durch die USA verschleiert und versteckt.
Gegenwärtig agieren in Syrien einige Al-Quaida-nahe Gruppierungen. Die größten davon sind Dschebhat an-Nusra und Islamischer Staat im Irak und der Levante.
Entgegen der westlichen Propaganda handelt es sich um die stärksten Verbände innerhalb der Freien Syrischen Armee, dessen Verbände sich mittlerweile aber auch gegenseitig bekämpfen.
In Syrien haben mittlerweile offenbar mehrere bewaffnete Rebellengruppen zum Kampf gegen die bislang mit ihnen verbündeten militanten Dschihadisten der ISIL zusammengeschlossen.
Deren Kämpfer waren bei den syrischen Aufständischen im Kampf gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zunächst willkommen, denn sie gelten als diszipliniert, gut bewaffnet und kampferfahren.
Inzwischen werfen mehrere Rebellengruppen der ISIL-Organisation jedoch vor, in den von ihr kontrollierten Gebieten ein Terrorregime zu errichten.
Hoffnung auf westliche Waffenlieferungen als Motiv
ISIL ging im vergangenen Jahr aus einem Zusammenschluss des irakischen und des syrischen Al-Kaida-Flügels hervor. Im Irak kontrolliert die Gruppe mittlerweile einen großen Teil der überwiegend von Sunniten bewohnten Provinz Anbar.
Gegen die ISIL-Organisation kämpfen in Syrien mittlerweile mehrere bewaffnete Rebellengruppen: die mächtige Islamische Front, die islamistische Armee der Mudschaheddin, die nicht islamistische Front der Revolutionäre Syriens und auch die selber Al Kaida nahe dschihadistische Al-Nusra-Front.
Diese unterhält wie die ISIL-Organisation Verbindungen zum Al-Kaida-Netzwerk, gilt aber als "gemäßigter", was natürlich mitnichten der Fall ist.
Es soll suggeriert werden, dass Al Kaida gegen Al Kaida kämpft, was natürlich so isoliert gesehen reiner Unsinn ist. Die Frontlinien verlaufen in Wahrheit ganz anders.
In Wahrheit führt das syrische Volk einen Krieg gegen den US Imperialismus, der sich mit all jene Kämpfer verbündet, die das Assad-Regime um jeden Preis stürzen wollen.
Unterdessen bereiten die Vereinten Nationen die zweite Geber-Konferenz vor. Sie soll am 15. Januar in Kuwait stattfinden. Für das Treffen haben die UN ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben: Sie hofft, mindestens 6,5 Milliarden Dollar (4,8 Milliarden Euro) an Spenden einzuwerben.
Nach UN-Angaben sind mittlerweile mehr als neun Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein in Syrien selbst leben geschätzt 6,5 Millionen Menschen als Vertriebene, unter ihnen auch rund eine Million Kinder. Schätzungen zufolge wurden durch den Bürgerkrieg etwa 8000 Kinder von ihren Familien getrennt.
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