Nato ist am Töten in der Ost-Ukraine beteiligt - 300 Tote
Nato führt Krieg in Europa gegen Europäer
NATO-Verteidigungsminister unterstützen Militäroperation in Ostukraine
Die NATO-Verteidigungsminister haben die Militäroperation Kiews im Osten der Ukraine unterstützt. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal am Dienstag in Brüssel mit.
„Alle Verteidigungsminister haben die Behörden, die Streitkräfte und die Sicherheitskräfte der Ukraine unterstützt, die eine Anti-Terror-Operation in Osten des Landes durchführen“, sagte Kowal nach einer Sitzung der Kommission Ukraine-NATO, die auf der Ministerebene stattgefunden hatte.
Bei der Operation setzt das ukrainische Militär gegen die Protestierer gepanzerte Technik, Kampfjets und Hubschrauber ein. Dabei kommen zahlreiche Zivilisten ums Leben. Die schwersten Kämpfe werden in Slawjansk im Norden des Gebiets Donezk sowie im benachbarten Kramatorsk und in Mariupol am Asowschen Meer geführt.
Nach Angaben des ukrainischen Militärsprechers Wladislaw Selesnjow ist die Zahl der seit Beginn der Operation im Osten der Ukraine getöteten „Terroristen“ auf über 300 gestiegen. Der neue Präsident Pjotr Poroschenko forderte die Sicherheitskräfte gleich nach der Wahl ultimativ auf, das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk noch vor seiner Amtseinführung (7. Juni) von den „Terroristen“ zu „säubern“. Am 11. Mai hatten Lugansk und Donezk die gleichnamigen von Kiew unabhängigen Volksrepubliken ausgerufen.
Horror in Lugansk nach Luftangriffen - Video- Vorsicht heftig
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US Kriegs-Söldner in der Ukraine zündelnd aktiv
Bundesnachrichtendienst informierte laut Zeitungsbericht schon Ende April über Einsatz von 400 Academi-Soldaten auf Seiten der Kiewer Übergangsregierung, berichten jetzt auch Spiegel und ND
Allerdings ist das längst bekannt. Internetz-Zeitung.eu berichtete schon u.a. Anfang April darüber.
Einem Zeitungsbericht zufolge sind rund 400 US-Söldner in der Ukraine auf Seiten der Truppen der Übergangsregierung aktiv. Wie »Bild am Sonntag« unter Berufung auf die so genannte Nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt meldet, würden Academi-Elitesoldaten auch Einsätze gegen die als prorussisch bezeichneten Kräfte rund um die ostukrainische Stadt Slawjansk geführt haben. Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar, heißt es weiter. Der Bundesnachrichtendienst habe die Bundesregierung bereits am 29. April über den Einsatz der Söldner in Kenntnis gesetzt. Sicherheitsfirmen wie Academi sind immer wieder in die Kritik geraten. Den Vorwurf, auf Seiten der Kiewer Übergangsregierung würden auch ausländische Söldner teilnehmen, hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder gegeben. Dies hatte die früher unter dem Namen Blackwater bekannte Söldnerfirma Mitte März zurückgewiesen.Agenturen/nd
US Privat-Söldner und Faschisten in der Ukraine Seit an Seit
Mit dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.
„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden.
Greystone sei eine der größten privaten Militärfirmen des Westens und mit US-Geheimdiensten eng verbunden, so Korotschenko weiter. Nach seinen Worten springt Greystone dort ein, wo ein Einsatz der US-Armee nicht zweckmäßig ist. Die Greystone-Kämpfer „zeichnen sich durch besondere Brutalität aus. Es wäre für sie kein Problem, die Ost- und Süd-Ukraine zu „säubern“. Finanziert werden könnte der Greystone-Einsatz von interessierten ukrainischen Oligarchen mit Zustimmung des US-Außenministeriums, mutmaßte der Experte.
Am Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine. In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten pro-russische Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne. In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat.
Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete. Unter ihnen sind laut inoffiziellen Angaben auch Kämpfer privater amerikanischer Militärfirmen, berichtet Ria Novosti.
Die selbsternannte neue ukrainische rechtspopulistisch-faschistische Putschregierung wird dem Osten des Landes ihre Vorstellungen von Demokratie und den europäischen Werten mit Hilfe westlicher Militärs aufdrängen.
Im sogenannten Sicherheitsdienst der Putschregierung der Ukraine scheint man entschieden zu haben, dass es aus eigener Kraft nicht gelingen werde, die Welle der Unzufriedenheit in den Regionen zu bezwingen.
Deshalb soll sich das private Militärunternehmen Greystone Limited mit der Unterdrückung jener Bewegungen befassen, die Kiew nicht genehm sind. Das Unternehmen ist eine Nachfolgeorganisation von Blackwater, das genötigt war, wegen des skandalösen Ruhms durch Morde an der Zivilbevölkerung und durch Waffenschmuggel, mehrmals den Namen zu ändern. Und nach allem zu urteilen haben seine „Mitarbeiter“ bereits während der praktisch militärischen Handlungen auf dem Maidan agiert, sagt Professor Alexander Michailenko von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim russischen Präsidenten.
Hier agierte vor allem der Faschistenführer Parubij als Kommandant des Maidan, der im Auftrag des pro-US-Oligarchen Poroschenko gehandelt und von ihm finanziert worden sein soll und er ist nach neuesten Erkenntnissen auch der Verantwortliche der ca 100 Toten des Maidan-Putsches. Er könnte als Chef der Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan operiert haben.
„Es gab Informationen, dass dieses Unternehmen, das sich früher Blackwater nannte, schon in der Ukraine aufgetaucht sei. Im Prinzip sind diese Unternehmen bereit zu derartigen Handlungen. Ihre Mitarbeiter sind in der Regel ehemalige Militärs und frühere Angehörige von Sondereinheiten. Sie sind bereit, Kriegshandlungen zu führen.“
Die westlichen Söldner, die quasi als „Selbstverteidigungskräfte“ an den Unruhen auf dem Maidan beteiligt waren, werden offiziell die ukrainischen nationalistischen Organisationen, wie es der Rechte Sektor ist, ablösen. Mit seinen Händen wurde der Staatsumsturz vollbracht. Anscheinend scheinen die ehemaligen Oppositionellen endlich die Appelle gehört zu haben, die man noch während des blutigen Gegenüberstehens an sie gerichtet hatte. Nun beschlossen sie, sich von den Radikalen zu distanzieren. Aber das tun sie auf ihre Weise und nur scheinbar. Viele Faschisten werden in die neue Nationalgarde integriert und die Swoboda-Faschisten bleiben Regierungspartei.
Vor geraumer Zeit wurde in der Stadt Riwno der Koordinator des Rechten Sektors Alexander Musytschko (auch Saschko Bilyj genannt) getötet, eine ominöse Figur, die durch radikale Ansichten und die Waffenleidenschaft international bekannt wurde. Wie aus dem Innenministerium mitgeteilt wurde, soll er bei der Festnahme tödlich verwundet worden sein.
Man verdächtigte ihn, eine organisierte kriminelle Vereinigung geschaffen zu haben. In Russland wurde gegen Musytschko ein Strafverfahren eingeleitet wegen der Ermordung russischer Soldaten in Tschetschenien, gegen ihn wurde eine internationale Fahndung eingeleitet. Für die Kiewer Behörden sei er eine äußerst unbequeme Figur geworden, meint der Veteran der Sondereinheit „Wympel“, Oberst der Aufklärung Lew Korolkow.
„Der ursprüngliche Plan sah so aus: die Stoßkraft löst Fragen der Machtergreifung, und dann wird man beginnen, diese Kraft zu säubern. Formal bleibt in der Ukraine eine Regierung, die voll auf den Westen orientiert ist. Alles wäre gut gewesen, doch der Rechte Sektor und noch etwa ein Dutzend solcher Organisationen spürten ihre Kraft und die Möglichkeit, auf die Situation Einfluss zu nehmen. Sie wollen nicht aus der Macht zurücktreten.“
Inzwischen wurde die radikale Vereinigung Rechter Sektor offiziell als eine politische Partei registriert. Die Rechtsradikalen wollen die ganze Macht, sie fordern vorfristige Parlamentswahlen, und als Kandidaten für das Amt des Präsidenten haben sie den Chef dieser Fascho-Organisation, Dmitri Jarosch, nominiert. Das Untersuchungskomitee Russlands hat die internationale Fahndung nach dem Chef des Rechten Sektors erklärt. Man beschuldigt ihn, zu Terrorismus und Extremismus aufgerufen zu haben
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_03_25/Westliche-Soldner-werden-Aufstande-in-der-Ukraine-unterdrucken-0621/
Merkel und Groko hofieren von Faschisten-Regierung eingesetzte Oligarchen in der Ost Ukraine
Die rechtspopulistisch-faschistische Kiewer Putsch-Regierung hat in vielen Gebieten des Ostens einfach pro-westliche Oligarchen als Statthalter der Macht eingesetzt, die ihre Macht mit der aus Nazis der Kampfeinheiten des "Rechten Sektors" und von Nazis rekrutierten "Nationalgarde" und US Privat-Söldner der Blackwater Nachgfolgeorganisatein Greystone Limited absichern wollen.
Oligarchen wie Ihor Kolomoyskyi sollen jetzt besonders im Osten des Landes aufräumen.
Der nicht legitimierte Übergangspräsident Turchinow soll sich laut Angaben von Itar-Tass entsprechend geäussert haben. Dabei soll auch der Oligarch und Industrie-Tycoon Serhiy Taruta aus dem Raum Donezk und Dnjeprpetrowsk eingebunden werden, wo Demonstranten bereits pro-russische Verwaltungen installiert hatten.
“Turchynov believes that law enforcement agencies in eastern regions cannot settle the issue of pro-Russian movement themselves, so they decided to attract foreign mercenaries,” the security official said. “In debates over action plan Kolomoyskyi proposed “not to re-invent a bicycle”, because there are real people who have a clear idea how much and how to pay,” he said, berichtet Itar Tass..
Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
"Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert".
Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß.
Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen und Milliardäre noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert, berichtet German Foreign Policy.
Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Der Think Tank warnt : "Die Entwicklung ... zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist."
Die SWP weist zur Begründung auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen und Regeln hin.
So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei "das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht" worden. In Wahrheit war die Absetzung von Janukovitsch sogar gescheitert, weil das dafür in der Verfassung vorgesehene Qorum in der Abstimmung nicht erreicht worden war.
"Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden "bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament".
Verstärkt würden diese Befürchtungen durch das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen russische Fernsehkanäle; deren Ausstrahlung ist inzwischen deutlich eingeschränkt worden.
Die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, in dem die Politikerin Julia Timoschenko wüste Drohungen gegen Russland ( Timoschenko wollte alle Russen in der Ukraine abknallen und Putin demnach eine Kugel in den Kopf jagen) und gegen die an Moskau orientierten Teile der ukrainischen Bevölkerung ausstieß, verdeutlicht den Hintergrund der in der Ost- und Südukraine grassierenden Ausgrenzungs-Befürchtungen.
Aktuelle Berichte aus Odessa zeigen, wie sich die Polarisierung durch die Regierung in Kiew mittlerweile an der Basis niederschlägt. Da werde beispielsweise zum Boykott von Lukoil-Tankstellen aufgerufen, heißt es; es würden Zettel auf Tanksäulen geklebt, die Putin mit Hitlerbart zeigten und "Kauf nicht beim Okkupanten!" forderten.[4] Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Odessas wird als "prorussisch" eingestuft.
Achmetow gilt mit einem geschätzten Vermögen von 18 Mrd. US-Dollar als reichster Mann der Ukraine. Seine Beteiligungsgesellschaft „System Capital Management“ (SCM) kontrolliert große Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie und spielt eine führende Rolle in der Lebensmittelindustrie, dem Transportgewerbe und der kommerziellen Landwirtschaft. Achmetow besitzt auch großen Einfluss auf die regionalen Medien und ist Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk, den er mit massiver finanzieller Unterstützung zum führenden ukrainischen Fußballverein aufgebaut hat.
Der „Pate von Donezk“ galt lange Zeit als graue Eminenz von Viktor Janukowitsch, dem am 22. Februar gestürzten ukrainischen Präsidenten. Achmetow hatte den Wahlkampf von Janukowitsch sowohl 2004 wie 2010 maßgeblich finanziert und sitzt seit 2006 für Janukowitschs „Partei der Regionen“ als Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Er hat sich allerdings stets in alle Richtungen abgesichert. Auch Janukowitschs Rivalin Julia Timoschenko gehört zu den reichsten Oligarchen der Ukraine.
Nach dem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch mit Achmetow „zeigte sich der deutsche Außenminister sehr zufrieden“, berichtet Stefan Braun, der Steinmeier als Korrespondent der Süddeutschen Zeitung nach Donezk begleitete.
„Er sei gekommen, um zu erfahren, ob ‚diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Land mitmachen’“, zitiert Braun den Außenminister. „Und nun, nach dem Gespräch mit Achmetow, habe er den Eindruck: ‚Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird.’“
Steinmeiers Kommentar ist ein vernichtendes Urteil über seine eigene Politik. Wochenlang haben er selbst, Politiker aller Bundestagsparteien und die Medien behauptet, in der Ukraine habe eine demokratische Umwälzung stattgefunden und eine neue Regierung an die Macht gebracht, die das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes genieße. Nun teilt der deutsche Außenminister ganz beiläufig mit, dass die Oligarchen „wirtschaftlich und politisch das Sagen haben“ und dass er ihre Unterstützung braucht, um die angestrebten „Veränderungen im Land“ zu vollziehen.
Offenbar ist es Steinmeier gelungen, Achmetow zu überzeugen, dass diese „Veränderungen“ in seinem Interesse sind.
Ziel des von Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern unterstützten Umsturzes in Kiew waren nie „Demokratie und Freiheit“, sondern die Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte des Landes durch westliche Konzerne und das weitere imperialistisch Vordringen auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu Lasten Russlands. Diesem Ziel entsprachen auch die eingesetzten Mittel: die offene Zusammenarbeit mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor, die jede Opposition gegen die neue Regierung einschüchtern und terrorisieren.
Achmetow und Timoschenko sind die lebendige Verkörperung der parasitären Gruppe von Oligarchen, die nach der Auflösung der Sowjetunion das gesellschaftliche Eigentum skrupellos geplündert, gewaltige Vermögen zusammengeraubt und große Teile davon im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Vor drei Jahren geriet er in die Schlagzeilen, weil er in London für 156 Millionen Euro die teuerste Privatwohnung erwarb, die jemals in der britischen Hauptstadt verkauft wurde.
Steinmeiers Bittgang nach Donezk hatte die Aufgabe, dem „Paten von Donezk“ und allen anderen ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird und dass sie auch weiter an der Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse teilhaben dürfen.
Nach Achmetow stattete Steinmeier einem weiteren Donezker Oligarchen einen Besuch ab, dem neuen Gouverneur der Region Donbass Sergei Taruta. Der Besuch wäre allerdings beinahe gescheitert, weil Tausende pro-russische Demonstranten den Zugang zum Gouverneurspalast versperrten.
Taruta kontrolliert wie Achmetow Teile der ukrainischen Stahlindustrie. Außerdem hat er die ehemalige Lenin-Werft im polnischen Danzig sowie zwei Stahlwerke in Polen und Ungarn gekauft. Mit einem geschätzten Vermögen von 660 Millionen US-Dollar steht er allerdings weit hinter Achmetow auf der Liste der reichsten Ukrainer nur auf Platz 55.
Taruta verdankt sein Amt nicht etwa einer demokratischen Wahl, sondern er wurde vom neuen, ebenfalls nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Olexandr Turtschynow auf den einflussreichen Posten gehievt.
Auch in seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk hat Turtschynow einen Oligarchen zum Gouverneur ernannt: Ihor Kolomojskyj, der sein Vermögen mit Öl, Eisen und Lebensmitteln gemacht hat, mit 2,4 Milliarden Dollar auf Platz 3 der reichsten Ukrainer rangiert und als Geldgeber von Vitali Klitschko gilt. Ihn hat Steinmeier (vermutlich aus Zeitgründen) nicht besucht.
Dafür machte er in Kiew Sergej Tihipko (geschätztes Vermögen 370 Millionen Dollar) seine Aufwartung. Der Oligarch aus Dnipropetrowsk hat sein Geld im Bankensektor gemacht und war seit den 90er Jahren auch politisch aktiv. Unter anderem war er Nationalbankchef und Wirtschaftsminister. 2010 trat er, erfolglos, zur Präsidentenwahl an. Von März 2010 bis Februar 2014 war er stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Tritt er im Mai wieder zur Präsidentenwahl an, könnte er möglicherweise mit europäischer Unterstützung rechnen.Offiziell heißt es, Steinmeier habe Taruta und Achmetow für den "Reformkurs" der Kiewer Umsturzregierung gewinnen wollen. Inoffiziell wird berichtet, es gebe nun eine Verständigung zwischen den "Eliten" der Ostukraine und der "Zentralregierung" in Kiew, die unter anderem eine Stärkung der russischen Sprache vorsehe; dies gilt als Mittel, um jeglichen Forderungen nach einer Annäherung ukrainischer Gebiete an Moskau einen Riegel vorzuschieben. Die ostukrainischen Oligarchen lassen sich ihre Einwilligung, an der Seite der Umsturzregierung gegen separatistische Tendenzen vorzugehen, offenbar teuer bezahlen. So heißt es nun, Kiew habe sich - auch auf Druck westlicher Diplomaten - darauf eingelassen, zunächst nur den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen: Das Freihandelsabkommen des ökonomischen Teils hätte der ostukrainischen Schwerindustrie und ihren milliardenschweren Besitzern durch die Freisetzung der Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen erheblich geschadet, berichtet wsws .
Obama will Ost-Europa mit weiterer Milliarde Dollar hochrüsten
Erneut macht Obama die imperialistische Führungsrolle der USA in der westlichen Welt deutlich. Rußland sei nur Regionalmacht und auch die EU betrachtet er als untergeordnet.
Ostmitteleuropa steht anfeblich unter US-Schutz. Der amerikanische Präsident kündigte eine Aufstockung der amerikanischen Truppen an.
US-Präsident Barack Obama ist zum Auftakt einer mehrtägigen Europareise in Warschau eingetroffen. Im Zuge der eskalierenden Ukraine-Krise kündigte Obama eine Aufstockung der US-Truppen in Osteuropa an. Mehr US Solödaten sollen in der Nähe der russischen Grenze stationiert werden. Europa wird wieder zum Truppenaufmarschplatz.
Dafür erbittet Obama vom US-Kongress eine Milliarde Dollar, also rund 735 Millionen Euro, zusätzlicher Mittel. «Das wird ein starkes Signal des Engagements für die Sicherheit der Bündnispartner sein», sagte Obama. Er forderte zudem die Nato-Partner auf, ihre Rüstungsausgaben drastisch zu erhöhen.
Viele europäische Regierungen hätten ihren Verteidigungsetat über die Jahre angeblich zu sehr reduziert. «Das muss sich ändern.» Jeder der 28 Nato-Mitgliedstaaten müsse in puncto Verteidigung seinen «fairen Anteil» leisten, sagte der US-Präsident.
Sicherheit Europas ist sakrosankt
Obama betonte die Bündnisverpflichtungen der USA für Polen und die Region Ostmitteleuropa: «Wir stehen zu unseren Verpflichtungen». Und weiter: «Die Sicherheit von Polen sowie Zentral- und Osteuropa sind sakrosankt.». Er meint damit, die Bedrohung Russlands durcfh die aggressiove Nato aufrecht erhalten zu wollen.
Zusammen mit seinem polnischen Euro-Lakaien Bronislaw Komorowski traf er noch vor Beginn der politischen Gespräche mit polnischen und amerikanischen Piloten von Jagdflugzeugen des Typs F16 zusammen.
Die USA hatten nach Beginn der Ukraine-Krise mehrere Flugzeuge dieses Typs nach Polen geschickt. Seit gut einem Monat sind 150 US-Soldaten in Polen stationiert, die an militärischen Übungen teilnehmen. «Für uns ist es enorm wichtig, dass die USA mit den F16 ihre Waffenbrüderschaft mit Polen zeigen», sagte Komorowski.
Treffen mit ukrainischem Präsidenten
Polen und die baltischen Staaten setzen angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine auf Sicherheitsgarantien der Nato-Partner – ganz besonders der USA. Auch ein Treffen Obamas mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist in Warschau geplant.
Deutschland soll mehr Geld für Hochrüstung ausgeben. Auch von allen anderen europäischen Staaten fordert Obama eine deutliche Steigerung der ohnehin schon irrsinnigen Hochrüstungsausgaben. Er gibt sich als Militarist und Kriegsgewinnler.
Duckmäuserisch erhöht Kriegsminister von der Leiden entsprechende Militärkontingente in Polen.
640 Mrd. Dollar: USA sind weltweit mit Abstand die größten Rüstungsfetischisten
USA geben weltweit das meiste Geld für exzessive Hochrüstung aus.
1,75 Billionen Dollar haben Staaten laut dem aktuellen Bericht des Friedenforschungsinstitut SIPRI in Rüstungsgüter investiert. Das entspricht - rein rechnerisch - etwas mehr als 300 Millionen Schulplätzen in Deutschland. Die größten Waffenimporteure sind immer noch USA und mit deutlichem Abstand dann Russland und China. Aufgerüstet haben in den letzten zehn Jahren aber vor allem andere Staaten.
640 Mrd.Dollar jährlich. Im Vergleich dazu gibt Russland gemäß einer SIPRI- Untersuchung nur 88 Mrd. Dollar aus. Die USA geben demnach im Vergleich zu Rußland 6 Mal so viel Geld für Kriege und Hochrüstung aus. Und das obwohl die USA wegen eines drohenden Staatsbankrotts immer weniger für Rüstung ausgeben können.
Russlands Militärausgaben liegen bei 87,8 Milliarden Dollar. Das entspricht 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die USA gaben trotz der Kürzung mehr als siebenmal soviel wie Russland für ihr Militär aus. Der Irak erhöhte seine Militärausgaben gar um 27 Prozent.
"Der Anstieg der Militärausgaben in Schwellen- und Entwicklungsländern setzt sich unvermindert fort", sagte der zuständige SIPRI-Experte Sam Perlo-Freeman. "Während das in manchen Fällen eine natürliche Folge des Wirtschaftswachstums oder die Antwort auf Sicherheitsbedürfnisse ist, steht es in anderen Fällen für eine Verschwendung von Ressourcen, die Dominanz autokratischer Regimes oder einen beginnenden regionalen Rüstungswettlauf", ergänzte er.
Spanier fordern auf Massendemo Ende der Monarchie
Spanier fordern massenhaft ein Volks-Referendum für eine Beseitigung der Monarchie. Auch der Faschist Franco hatte sich auf den jetzigen König gestützt, der den letzten Faschisten der 70 er Jahre in Europa im Gegenzug genauso unterstützt hatte.
Insbesondere Basken und Katalanen fordern seit Jahrzehnten vielfach immer wieder die Unahängigkeit von der verhassten Madrider Zentralregierung. Die linksgerichtete ETA versuchte das viele Jahre lang sogar inm Rahmen eines Rebellenkrieges gegen Madrid.
Spaniens König Juan Carlos dankt vorzeitig ab und bestätigt: Die Monarchie liegt in Spanien genauso am Boden wie die Regierung, die Wirtschaft und der soziale Frieden. Am Abend demonstrierten Tausende für die vollständige Abschaffung der Monarchie. Die Polizei musste den königlichen Palast abriegeln.
Zwei Drittel der Spanier hatten in jüngsten Umfragen ihrem König nahegelegt, abzudanken.
Dass Juan Carlos trotz gegenteiliger Beteuerungen nun tatsächlich vorzeitig aufgibt, ist aber weniger der große demokratische Akt, den Präsident Rajoy hineinzudeuten versucht . Es ist wohl eher ein letzter Rettungsversuch einer sterbenden Monarchie. Kronprinz Felipe soll das Ruder herumreißen, weil er die besseren Beliebtheitswerte hat, scheint er doch weitaus kontrollierter als sein Schürzen- und Elefanten-jagender Vater. Die Inszenierung seiner Familie mit der „Bürgerlichen“ wirkt in der Öffentlichkeit geradezu perfektionistisch.
Kein noch so glatter Monarch kann jedoch darüber hinwegtäuschen, dass nicht nur die Monarchie, sondern ganz Spanien am Boden liegt: Die Schuldenkrise hält die spanische Wirtschaft weiter fest im Griff. Tausende Familien wurden nach dem Platzen der Immobilienblase aus ihrer Wohnung geworfen, weil sie die Bankkredite nicht mehr bedienen konnten. Eine ganze Generation junger Akademiker ist arbeitslos und mittlerweile seit Jahren ohne Perspektive. Wer kann wandert aus., wer bleibt, geht auf die Straße. Bald täglich gibt es in der Hauptstadt Madrid Demonstrationen gegen die sozialen Zustände, nicht selten enden sie in Straßenschlachten mit der staatliche Polizeigewalt.
Zu allem Überfluss nimmt mit Katalonien nun auch noch eine der wirtschaftlich stärksten Regionen des Landes Anlauf, unabhängig zu werden. Die erz-konservative Regierung steht dem geplanten Referendum machtlos gegenüber, ein parlamentarisches Verbot für die für November geplante Volksabstimmung wird von dem katalonischen Präsidenten Artur Mas einfach ignoriert. Ein Jahr vor den Parlamentswahlen ist das Signal, das von Spanien ausgeht: „Wir sinken – rette sich wer kann.“ Rajoy hat jedoch nach massiven Stimmeinbußen für seine erz-konservative Partei bei den Europawahlen den vom Internationalen Währungsfond erneut angemahnten Sparkurs auf Eis gelegt und wahlkampfwirksam Steuersenkungen als Teil eines 6,3 Milliarden schweren Konjunkturpakets verkündet.
Die Austeritätspolitik hat auch hier zur Verarmung breiten Schichten und Klassen der spanischen Bevölkerung geführt. Durch die seit der Krise massenhaft durchgeführten Lohnsenkungen und Lockerungen der Arbeitnehmerrechte ist in Spanien längst eine neue unterdrückte Klasse entstanden, die nicht in der Lage ist einen Aufschwung zu tragen sondern ihren Unmut zu Recht auf die Straße trägt und damit für eine andauernde politische und damit auch wirtschaftliche Instabilität sorgt.
Beihilfe zum Massaker
Protest vor dem Hauptstadtbüro der ARD: Das Erste berichtet im Ukraine-Konflikt »einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr«
Von Eckart Spoo
Gegen die antirussische Stimmungsmache – Demonstration am Samstag in Berlin
Foto: Christian-Ditsch.de
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Am Wochenende sind in rund 30 Städten der BRD mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Gewalteskalation in der Ukraine und die antirussische Stimmungsmache in den großen Medien zu protestieren. In Berlin führte die Demonstration am Hauptstadtstudio der ARD vorbei, wo Eckart Spoo die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender und namentlich den dafür verantwortlichen Chefredakteur Kai Gniffke kritisierte. jW dokumentiert seine Rede leicht gekürzt.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten von uns Milliardenbeträge (siebeneinhalb Milliarden im Jahr), damit Sie uns zutreffend und umfassend informieren. Aber die Informationen, die Sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.
Wir haben solche Erfahrungen schon in früheren Kriegen gemacht, zum Beispiel vor 15 Jahren im Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien und später im Irak und in Afghanistan. Erst anderthalb Jahre nach dem sogenannten Kosovo-Krieg brachte die ARD eine Sendung des Westdeutschen Rundfunks mit dem Titel »Es begann mit einer Lüge«. Da wurde dann nicht nur eine Lüge eingestanden, sondern ein dickes Bündel von Lügen. Es wurde klar, daß wir Zuhörer und Zuschauer während des ganzen Krieges und schon vorher und noch lange nachher belogen und betrogen worden waren. Die ARD und andere Medien hatten kritiklos die Kriegspropaganda der Bundesregierung und der NATO übernommen und verbreitet. Herr Gniffke, wir möchten bitteschön nicht wieder anderthalb Jahre auf die Wahrheit warten müssen.
Wir sind auf zutreffende, umfassende Berichterstattung der Medien angewiesen, wir müssen zuverlässig informiert sein, wenn wir demokratisch mitreden, mitentscheiden wollen. Wenn aber neben der geifernden Springer-Presse auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten uns irreführen, kann Demokratie nicht gedeihen.
Ein besonders übles Beispiel haben Sie uns Anfang Mai geliefert beim Mord an mehr als 40 Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa. Es gab eindeutiges Bildmaterial. Es war klar, wie das Gebäude mit sogenannten Molotowcocktails in Brand gesetzt worden war, wie die brennenden und erstickenden Menschen gehindert worden waren, sich zu retten, und wer das getan hatte. Sie aber verschleierten das Verbrechen mit den Worten, da sei ein Gebäude »in Brand geraten« – als hätte jemand vergessen, vor dem Einschlafen seine Zigarette auszudrücken oder als wäre eine Sicherung durchgebrannt. »In Brand geraten« – solche Verschleierung ist publizistische Beihilfe zum Massaker.
In den Medien setzte sich dann die Sprachregelung durch, der Fall sei noch nicht geklärt. Aber wenn da wirklich noch Klärungsbedarf bestanden hätte, wäre das kein Grund gewesen, auf weitere Berichterstattung zu verzichten – im Gegenteil, dann hätten Sie eben zur Klärung beitragen müssen. Recherche nennt man sowas, was man eigentlich von Journalisten erwartet. Was taten Sie statt dessen? Ebenso wie die Bild-Zeitung, dieses Spitzenprodukt des deutschen Journalismus, gaben auch Sie, die ARD, ausgerechnet Arseni Jazenjuk das Wort, dem Putschpremier. Bild ließ überhaupt niemand anderen zu Wort kommen als Jazenjuk, der prompt Moskau für das Massaker verantwortlich machte. Moskau muß ja an allem schuld sein. Auf drei Sätze von Jazenjuk beschränkte sich die gesamte Berichterstattung der Bild-Zeitung am 5. Mai über das grauenvolle Geschehen in Odessa.
Herr Gniffke, hat die ARD wirklich keine eigenen Recherchen unternommen? Nein? Dann sollten Sie sich schämen!
Vielleicht erschien Ihnen der Fall nicht so wichtig. Aber was erscheint Ihnen überhaupt wichtig? Der Terror gegen linke Parteien und Abgeordnete in Kiew – was haben Sie darüber berichtet? Die offen faschistischen Kräfte, die sich auf dem Maidan mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten durchsetzten – offenbar kein Thema, das Sie sonderlich interessiert hätte. Die Gründe, warum sich nach dem Putsch in Kiew 90 Prozent der Menschen in der Ostukraine für Autonomie entschieden – hätte man den Gründen nicht mal nachgehen müssen? Sie verbreiteten allerlei Andeutungen über russische Einmischung – aber als die zuständige Direktorin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, offen ausplauderte, für den Umsturz in der Ukraine seien aus Washingon fünf Milliarden Dollar geflossen, wäre es da nicht dringend notwendig gewesen, aufzuklären, wofür diese immense Summe ausgegeben worden ist? Haben Sie sich jemals dafür interessiert, wer hinter dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) steckt, das im Kiewer Hotel Ukraina die dort untergebrachten Journalisten aus aller Welt mit Gesprächspartnern, Informanten, Desinformanten versorgt?
Jetzt beteiligen Sie sich am Gerede vom »runden Tisch« – obwohl der »runde Tisch« gar nicht rund ist, denn die Putschisten in Kiew verweigern den Vertretern der nach Autonomie strebenden Ostregionen den Zutritt. In Nachrichtensendungen mehrerer ARD-Anstalten hörte ich dann: Die Vertreter der Separatisten nehmen nicht teil. Das ist üble Irreführung der Öffentlichkeit, üble Kriegspropaganda. Wenn eine der beiden Konfliktparteien nicht zu Verhandlungen zugelassen wird, dann dienen diese Verhandlungen nicht dem friedlichen Interessenausgleich, sondern der Vorbereitung einer sogenannten militärischen Lösung, also zur Vorbereitung des Krieges, den westukrainische Einheiten jetzt schon mit Panzern und Kampfhubschraubern in der Ostukraine führen.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Wochen festgestellt, daß die Politiker der großen Parteien zu starken Einfluß auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben. Es wird höchste Zeit, daß die Medien demokratisiert werden. Hören Sie auf mit der Regierungspropaganda! Hören Sie sofort auf mit der Kriegspropaganda, Herr Gniffke!
Eckart Spoo ist Journalist und Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky. Vollständiger Wortlaut: kurzlink.de/31mai-reden
Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/06-03/012.php
Pressemitteilung zur EEG-Novelle
Nachricht
Schwere Haken für Gabriels EEG-Reform
Die Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde zu einer Schlappe für Sigmar Gabriel. Selbst die von der Regierung geladenen namhaften Experten äußerten substanzielle Kritik an der Ökostrom-Reform des Ministers. Wir ziehen ein Fazit.
Kein KO, aber eine klare Punktniederlage der Koalition bei den Erneuerbaren Energien: Mehr als sechs Stunden dauerte gestern der Kampf der Argumente und Interessen bei der öffentlichen Experten-Anhörung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundestag. Am Ende war nicht zu übersehen, dass die geladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf von Minister Gabriel mehrheitlich bemängelten. Und das ist eine echte Überraschung, denn die meisten Experten waren von der Regierung geladen worden. Schließlich haben Union und SPD im Parlament ein erdrückendes Übergewicht.
Die Energiewende wird sich verlangsamen und ihren Charakter als Bürgerprojekt verlieren – das war die wichtigste Kritik am Gesetzentwurf, der am 1. August in Kraft treten soll. Ob die ohnehin reduzierten Ausbauziele überhaupt zu erreichen sind, wurde bezweifelt. Entsprechend werde Deutschland auch beim Klimaschutz hinter den eigenen Verpflichtungen zurück bleiben. Vor allem aber sei der Zwang zur Direktvermarktung ein Schlag ins Gesicht von tausenden Energiegenossenschaften und kleineren Unternehmen. Sie müssten sich in die Hände von Stromhändlern begeben, weil ihnen für den Aufbau eines eigenen Vertriebs die Größe fehlt. So werde der Trend zur Oligopol-Bildung weiter gestärkt. Die Vielfalt der Akteure müsse gewahrt bleiben, sagte sogar Hildegard Müller, die im Namen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft teilnahm und früher stets ein verlässliches Sprachrohr von Angela Merkel war.
Professor Uwe Leprich (Institut für ZukunftsEnergieSysteme) erwartet sogar höhere Kosten durch die Direktvermarktung, weil Vermarktungsrisiken entstehen, die dann ihrerseits die von Banken verlangten Zinsen in die Höhe treiben. Auch die ab 2017 vorgesehenen Ausschreibungen von Ökostrom-Kapazitäten könnten sich als Kostentreiber erweisen. Wer eine Ausschreibung gewinnt, müsse seine Investition später allein mit den unsicheren und schwankenden Börsenpreisen refinanzieren. Dann gelte erneut: je mehr Risiken, desto höher die Zinsen. Jörg Müller vom Windanlagenbetreiber Enertrag AG bestätigte dieses Argument mit eigenen Erfahrungen. In den europäischen Ländern, die bereits mit Ausschreibungen arbeiten, seien die Risikoprämien gestiegen und mehr Projekte als in Deutschland gescheitert. Außerdem wären große Unternehmen bei Ausschreibungen deutlich im Vorteil.
Nachdem bis 2013 die zu Recht längst vergessenen FDP-Wirtschaftsminister die Photovoltaik-Branche ruinierten, macht nun Gabriel die Bioenergie zunichte. Das war der zweite gravierende Einwand gegen die Pläne des Wirtschaftsministers. Schon in wenigen Jahren werde es kaum noch Hersteller von Bioenergie-Anlagen in Deutschland geben, warnte nicht nur der Fachverband Biogas. Die Deckelung der Bioenergie sei viel zu strikt und komme viel zu schnell. Die Industrierabatte dagegen, also die Begünstigungen stromintensiver Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage, werden entgegen allen früheren Ankündigungen nicht gekürzt. Das war die dritte schwerwiegende Kritik an der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes.
Ganz allein blieb Gabriel allerdings nicht. Ihm und seinem Gesetzentwurf zur Seite sprangen der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Leipziger Strombörse und das teilweise von RWE finanzierte Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Dieser Unterstützerkreis zeigt, wem sich dem Minister besonders verpflichtet fühlt. Die Energiewende verzögern, um sie dann selbst zu übernehmen – das ist seit Fukushima die Leitlinie in den Vorstandsetagen der Stromkonzerne und jener Unternehmen, die rücksichtslos auf billigen Fossil-Strom aus abgeschriebenen Kraftwerken setzen.
linksfraktion.de, 3. Juni 2014
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