Quelle: Ruptly
US Kongress beschliesst Kriegs-Resolution gegen Rußland
Ein gegen Demokraten- und Republikaner- Blockparteien protestierender bürgerlicher US-Oppositionspolitiker namens R. Paul berichtet:
Heute hat das US-Repräsentantenhaus etwas verabschiedet, was ich für das schlimmste Stück Gesetzgebung aller Zeiten halte.
Resolution 758 wurde angekündigt als eine Resolution, die “das Handeln der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt, da sie eine Aggressionspolitik gegen angrenzende Staaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz“ verfolge.
In Wahrheit besteht der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst die Neokonservativen hätte blass werden lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig wären.
Dies ist die Art von Resolution, die ich mir zu meiner Zeit im Kongress immer sehr genau angesehen habe, denn was als “harmlose” Meinungsäußerung ausgewiesen wurde, hat oft zu Sanktionen und Krieg geführt. Ich erinnere mich daran, 1998 eindringlich gegen den “Iraq Liberation Act” [Gesetz zur Befreiung des Irak] argumentiert zu haben. Ich habe seinerzeit gesagt, dass ich wusste, dass dieser zum Krieg führen würde.
Ich habe mich nicht gegen das Gesetz gewehrt, weil ich ein Bewunderer Saddam Husseins war – genau wie ich kein Bewunderer von Putin, oder irgendeines anderen fremden politischen Führers bin – sondern weil ich damals wusste, dass ein weiterer Krieg gegen den Irak die Probleme nicht lösen und die Dinge vermutlich nur schlimmer machen würde. Wir wissen alle, was als nächstes geschah.
Deshalb kann ich kaum glauben, dass sie schon wieder damit durchkommen und dieses Mal steht sogar noch mehr auf dem Spiel. Einen Krieg mit Russland zu provozieren, könnte in totaler Zerstörung enden!
Falls irgendjemand der Ansicht ist, dass ich bezüglich dessen, wie schlecht diese Resolution wirklich ist, übertreibe, lassen Sie mich einfach ein paar Beispiele aus dem Gesetzentwurf selbst vorlegen:
Die Resolution wirft Russland in Absatz 3 eine Invasion der Ukraine vor, und verurteilt Russlands Verletzung der ukrainischen Souveränität. Diese Aussage wird ohne jeglichen Beweis derselben vorgebracht. Sicher müssten wir mit unseren hochentwickelten Satelliten, die aus dem Weltall Nummernschilder von Autos lesen können, Videos und Bilder dieser russischen Invasion haben. Es wurden aber keine angeboten.
Bezüglich der russischen Verletzung ukrainischer Souveränität, warum ist es keine Verletzung der Souveränität der Ukraine, wenn die USA sich am Umsturz der in diesem Land gewählten Regierung beteiligt, wie sie es im Februar getan hat? Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Außenministeriums gehört, wie sie sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben. Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA $ 5 Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das OK?
Die Resolution beschuldigt in Artikel 11 die Menschen in der Ost-Ukraine, im November “betrügerische und illegale Wahlen“ abgehalten zu haben. Warum ist es so, dass Wahlen, wenn sie nicht zum von der US-Regierung gewünschten Ergebnis führen, jedes Mal als “illegal“ und “betrügerisch“ bezeichnet werden? Dürfen die Menschen in der Ost-Ukraine nicht über sich selbst bestimmen? Ist das nicht ein grundlegendes Recht der Menschen?
Im Artikel 13 fordert die Resolution den Rückzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine, obwohl die US-Regierung keinerlei Beweise vorgelegt hat, dass die russische Armee jemals in der Ukraine war. Dieser Artikel drängt die Regierung in Kiew auch dazu, militärische Operationen gegen die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Regionen wieder aufzunehmen.
Die Resolution behauptet in Artikel 14 mit Bestimmtheit, dass der in der Ukraine abgestürzte Malaysian Airlines Flug 17 von einer Rakete abgeschossen wurde, die “durch von Russland unterstützte Separatisten-Streitkräften in der Ost-Ukraine“ abgefeuert wurde. Das ist schlicht nicht richtig, da der Abschlussbericht über die Untersuchung dieser Tragödie vor nächstem Jahr noch nicht einmal veröffentlicht werden wird und der vorläufige Bericht auch nicht besagt, dass das Flugzeug durch eine Rakete abgeschossen wurde. Auch hat der vorläufige Bericht – der unter Mitwirkung aller beteiligten Länder erstellt wurde – nicht irgendeine Seite verantwortlich gemacht.
Artikel 16 der Resolution verurteilt Russland dafür, Waffen an die Assad-Regierung in Syrien verkauft zu haben. Es wird dort natürlich nicht erwähnt, dass diese Waffen im Kampf gegen ISIS – von denen wir ja behaupten, sie seien der Feind – eingesetzt werden, wobei die an die Rebellen in Syrien gelieferten US-Waffen tatsächlich ihren Weg in die Hände von ISIS gefunden haben!
In Artikel 17 der Resolution, wird Russland für etwas verurteilt, das von den USA als Wirtschaftssanktionen (“wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“) gegen die Ukraine bezeichnet wird. Und das, obwohl die USA Russland wiederholt mit Wirtschaftssanktionen getroffen hat und sogar noch weitere in Aussicht stellt!
Die Resolution stellt in Artikel 22 fest, dass Russland 2008 die Republik Georgien überfallen hat. Das stimmt einfach nicht. Selbst die Europäische Union – selbst kein Freund von Russland – hat in ihrer Untersuchung der Vorgänge im Jahr 2008 festgestellt, dass es Georgien war, die einen “ungerechtfertigten Krieg [gegen Russland] begonnen“ hat, und nicht anders herum! Wie kommt der Kongress mit derart offensichtlichen Unwahrheiten davon? Machen sich die Mitglieder überhaupt die Mühe, diese Resolutionen vor der Abstimmung zu lesen?
In Artikel 34 wird die Resolution gar skurril, mit der Verurteilung der Russen wegen angeblicher Angriffe auf Computer-Netzwerke in den Vereinigten Staaten und der “illegalen Beschaffung von Informationen“ über die US-Regierung. Wie kann sich die USA, in Folge der Enthüllungen von Snowden über das Ausmaß der US-Spionage im Rest der Welt, als moralische Instanz hinstellen und derartiges Handeln bei anderen verurteilen?
Die Resolution wirft staatsfinanzierten russischen Medien eiskalt vor, dass sie die “öffentliche Meinung verzerren“. Es ist dagegen vollkommen normal, dass die US-Regierung weltweit Milliarden von Dollar zur Finanzierung und Förderung von Pressekanälen wie Voice of America und RFE/RL [Radio Free Europe/Radio Liberty] bezahlt, und darüber hinaus “unabhängige“ Medien in unzähligen Ländern in Übersee subventioniert. Wie lange dauert es noch, bis alternative Informationsquellen wie RT aus den Vereinigten Staaten verbannt werden? Dieses Gesetz bringt uns jenem unglücklichen Tag näher, an dem die Regierung entscheidet, welche Art der Programmierung wir konsumieren können und welche nicht – und eine derartige Missachtung dann “Freiheit“ nennt.
Die Resolution gibt dem ukrainischen Präsidenten Poroshenko in Artikel 45 grünes Licht dafür, seine Militärangriffe auf die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Provinzen wieder aufzunehmen und drängt auf die “Entwaffnung der separatistischen und paramilitärischen Kräfte in der Ost-Ukraine“. Ein derartiges Vorgehen wird zu vielen Tausend weiteren toten Zivilisten führen.
Zu diesem Zweck wird die US-Regierung mit der Resolution direkt in den Konflikt involviert, indem der Präsident dazu aufgerufen wird, “die Regierung der Ukraine mit letalem und nicht-letalem Verteidigungsgerät, Dienstleistungen und Training“ auszustatten, damit sie “ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen“ kann. Dies bedeutet US-Waffen in den Händen von durch die USA trainierten Militärkräften, die dann an den Landesgrenzen einen heißen Krieg mit Russland führen. Klingt das vielleicht nach einer guten Idee?
Der Gesetzentwurf enthält zu viele absurde und entsetzliche Aussagen, als dass wir diese hier vollständig ausführen mögen. Der vermutlich beunruhigendste Teil dieser Resolution ist jedenfalls die Aussage, dass die “Militärintervention“ der Russischen Föderation in der Ukraine eine “Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ darstellt. Eine solche Wortwahl ist kein Unfall: Dieser Satz ist die mit diesem Gesetz vorgelegte Giftkapsel, aufgrund derer in der Zukunft noch aggressivere Resolutionen folgen werden. Wenn wir letztlich akzeptieren, dass Russland eine “Bedrohung“ für den internationalen Frieden darstellt, wie kann so etwas dann ignoriert werden? Das sind jene schlüpfrigen Argumente, die am Ende zum Krieg führen.
Dieser gefährliche Gesetzentwurf wurde heute, am 4. Dezember, mit nur 10 (!) Gegenstimmen verabschiedet! Nur zehn Abgeordnete sind besorgt über die unverfrorene Propaganda und die Unwahrheiten, mit denen ein derart rücksichtsloses Säbelrasseln in Richtung Russland ausgesandt wird.
Das Kabinett: Rot-Rot-Grün beginnt Arbeit in Thüringen
In Thüringen hat die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit der Arbeit begonnen. Nach der Ernennung der Minister durch Ministerpräsident Bodo Ramelow traf sich das Kabinett am Freitagnachmittag zu einer ersten Sitzung. Angekündigt wurde, dass ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge zu den ersten Amtshandlungen von Rot-Rot-Grün zählen werde. Auf die Frage, was diese Maßnahme koste, sagte Ramelow: »Das kostet zunächst erst einmal Menschlichkeit.«
Die Trennung von Wissenschafts- und Bildungsressort im neuen Kabinett hat derweil für Kritik bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gesorgt. »Jetzt steht zu befürchten, dass sich Hochschulbildung und Wissenschaft noch stärker als bisher wirtschaftlichem Verwertungsinteresse unterwerfen müssen«, sagte die GEW-Landeschefin Kathrin Vitzthum am Freitag.
Nach Ansicht von LINKE-Parteichef Rico Gebhardt könnte Rot-Rot-Grün zu einem Vorbild für ganz Deutschland werden. Mit Heike Werner und Benjamin-Immanuel Hoff sitzen zwei langjährige Mitglieder der sächsischen Linken im Kabinett des benachbarten Freistaates.
Die Wahl des ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen zeigt nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Linke-Chefin Birke Bull auch Optionen für Sachsen-Anhalt. »Die neue Landesregierung hat Bedeutung über Thüringen hinaus und zeigt neue politische Perspektiven - auch für Sachsen-Anhalt - auf«, sagte Bull am Freitag in einer Reaktion auf die Wahl, berichtet ND.
Die neue Thüringer Landesregierung (l-r) mit der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (Linke), der Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller (Linke), der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert (Linke), der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, Anja Siegesmund (Grüne), dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), der Finanzministerin Heike Taubert (SPD), dem Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee (SPD) und dem Minister für Inneres und Kommunales, Holger Poppenhäger (SPD) stehen am 05.12.2014 im Landtag in Erfurt (Thüringen) für ein Gruppenbild beisammen.
Foto: dpa/Martin Schutt
Iran will Beweise haben, dass IS eine USA Schöpfung ist
Iran: “Wir haben Dokumente die beweisen, dass IS eine Kreatur der CIA ist”
Der iranische Militärstab hat gestern bekannt gegeben, dass Teheran angeblich über Dokumente verfügt, die beweisen, “dass diese Gruppierung [Islamischer Staat] eine Kreatur der CIA ist”. Zudem sollen die USA noch nach Gründung ihrer “Anti-IS-Allianz” Waffen an die islamistische Miliz geliefert haben.
“Während Washington erklärt, es führe einen Kampf gegen den IS, wurden uns Dokumente zur Verfügung gestellt, die beweisen, dass diese Gruppierung eine Kreatur der CIA ist.”
Mit diesen Worten äußerte sich der stellvertretende Stabschef der iranischen Streitkräfte, Brigadegeneral Massoud Dschazayeri gegenüber der iranischen Presse, nach einem Treffen des Militärstabs über das Vorrücken der sunnitischen Verbände des Islamischen Staates gegen die von Schiiten dominierte Regierung in Bagdad.
“Der Umstand, dass die USA seit Beginn der Bildung ihrer Koalition Waffen und Uniformen an den IS geliefert haben, zeigt den verlogenen Charakter ihrer Aussagen über den Kampf gegen die Islamisten”, so der Brigadegeneral weiter und betonte zudem:
“Iran bietet all seine Kräfte auf, um den Terrorismus im Irak im Rahmen der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen gegenüber der irakischen Regierung und dem irakischen Volk auszurotten.”
Mitte September lehnte die iranische Regierung eine Kooperation mit den USA im Kampf gegen den IS mit der Begründung ab, die USA wären nicht wirklich bereit, zusammen mit dem Iran gegen den Terrorismus vorzugehen. Schließlich sei Washington “der Hauptgrund für Unruhen, Instabilität und Aktivitäten der IS-Kämpfer im Irak.” Die Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten würden nicht so sehr “die Wurzeln des Terrorismus” ausrotten, sondern vielmehr zu einer Spaltung unter den Muslimen führen, hieß es aus Teheran.
Erst diese Woche streute der Pentagon in Washington Gerüchte, die auch ungeprüft von den internationalen und deutschen Mainstreammedien übernommen wurde, dass die iranische Luftwaffe IS-Stellungen im ostirakischen Dijala bombardieren würde. Doch Teheran dementierte umgehend und kategorisch.
Diese Aussagen stützen die Behauptung, dass IS im Irak 2006 durch die USA geschaffen wurde, nachdem sich die pro-iranischen Schiiten als Feinde der USA im Irak durchgesetzt hatten und die Baathisten im Untergrung gegen die US Besatzung kämpften. Es drohte eine de facto Kriegsnioederlage der USA im Irak. So versuchte die US Regierung deshalb auf dem Höhepunkt der Kämpfe im Irak Sunniten erneut für sich zu gewinnen und unterwanderte so erneut sunnitische Strukturen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Verluste unter US Besatzunssoldaten im Irak besonders hoch.
Snowdon: Mit der Operation "Auroragold" knackte NSA weltweit Telekommunikationsnetze
Der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency kann angeblich nach Belieben Mobilfunknetze weltweit abhören und Daten sammeln. Das geht laut The Intercept aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden hervor, die ein bisher unbekanntes Programm namens Auroragold beschreiben. Es erlaubt der NSA offenbar, Sicherheitslücken auszunutzen, die wiederum das Ausspähen von Telefonaten und Textnachrichten ermöglichen.
Auch der Krieg gegen Libyen soll mit einer umfassenden Infiltration des NSA in die Tele-Kommunikation des Landes vorbereitet und gestartet worden sein, berichtet "Democracy Now" aus den USA.
The latest disclosures from National Security Agency whistleblower Edward Snowden have revealed the National Security Agency has spied on communications among employees of major cellphone network operators in order to identify vulnerabilities in the phone networks. According to The Intercept, documents from Snowden reveal a covert operation called AURORAGOLD which involved monitoring more than 1,200 email accounts associated with the firms. In one case, just before the U.S. intervention in Libya, the NSA helped a U.S. military intelligence unit hack into Libya’s cellphone networks using information obtained by spying on company employees. ( Democracy Now).
One of the prime targets monitored under the AURORAGOLD program is the London-headquartered trade group, the GSM Association, or the GSMA, which represents the interests of more than 800 major cellphone, software, and internet companies from 220 countries.
The GSMA’s members include U.S.-based companies such as Verizon, AT&T, Sprint, Microsoft, Facebook, Intel, Cisco, and Oracle, as well as large international firms including Sony, Nokia, Samsung, Ericsson, and Vodafone.
The trade organization brings together its members for regular meetings at which new technologies and policies are discussed among various “working groups.” The Snowden files reveal that the NSA specifically targeted the GSMA’s working groups for surveillance.
Claire Cranton, a spokeswoman for the GSMA, said that the group would not respond to details uncovered by The Intercept until its lawyers had studied the documents related to the spying. schreibt The Intercept.
Dem Bericht zufolge ist das Programm schon seit Jahren aktiv. Die NSA soll sogar in der Lage sein, neue “Sicherheitslücken” bei Mobilfunkanbietern einzurichten, um an Daten aus deren Netzen zu kommen. Zudem überwacht der US-Geheimdienst angeblich NSA 1200 E-Mail-Konten der großen Netzbetreiber.
Das wichtigste Ziel sei allerdings die in Großbritannien ansässige GSM Association (GSMA), heißt es in dem Bericht. Dem Branchenverband, der unter anderem Richtlinien für vorhandene und neue Mobiltechnologien und auch für die Sicherheit von Mobilfunknetzen aufstellt, gehören unter anderem AT&T, Cisco, Microsoft, Samsung und Vodafone an.
Die NSA interessiert sich vor allem für technische Dokumente der GSMA wie Roaming-Abkommen, die es Nutzern erlauben, ihre Geräte auch im Ausland zu nutzen. Diese IR.21 genannten Dokumente beschreiben neben neuen Technologien auch die von den Carriern benutzten Verschlüsselungsmethoden.
Wie schon bei früheren Enthüllungen über die Aktivitäten der NSA teilte auch diesmal ein Sprecher lediglich mit, der Geheimdienst arbeite im Rahmen der rechtlichen Grenzen. Daten sammle die NSA ungeachtet der “technischen Mittel, die ausländische Ziele nutzen, oder der Mittel, mit denen diese Ziele versuchen, ihre Kommunikation zu verbergen”, heißt es in einer E-Mail des NSA-Sprechers Vanee Vines. Terroristen, Waffenhändler und andere ausländische Ziele seien oftmals auf dieselben Kommunikationsmittel angewiesen wie normale Menschen. Um Bedrohungen vorherzusagen und zu erkennen, versuche die NSA, die Kommunikation von gültigen ausländischen Zielen abzufangen.
Laut The Intercept ist bei der NSA ein Team von Spezialisten namens “Wireless Portfolio Management Office” für Auroragold zuständig. Seinem Logo zufolge hat es drei Ziele: vorhersagen, planen und verhindern.
Der Bericht liefert auch Details zum Umfang von Auroragold. Demnach verfügt die NSA über technische Unterlagen von rund 70 Prozent der Mobilfunkanbieter weltweit. In Nordafrika soll der Anteil bei nahezu 100 Prozent liegen und in China bei rund 75 Prozent. In den USA sei der Anteil allerdings sehr gering.
Zuletzt hatte die NSA versucht, die Wogen zu glätten und die Kommunikation mit den Relekommunikations-Riesen transparenter zu gestalten. NSA-Direktor Michael Rogers sagte, er stimme zwar nicht immer mit der Haltung der Technikfirmen über die Praktiken seiner Behörde überein, verstehe aber ihre Sichtweise. Eine gegenseitige Diffamierung im Rahmen der Diskussion sei nicht von Vorteil, sagte Rogers auf einer Veranstaltung der Stanford University. “Vernünftige Menschen können unterschiedlicher Meinung sein über das, was angemessen ist oder nicht.”
Linker Bodo Ramelow wird im 2. Wahlgang Ministerpräsident von Thüringen
Zum ersten Mal ist ein Linker Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland.
Dazu mußte er bis zur Selbstverleugnung gehen und die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen, was er so in toto mit Sicherheit nicht wahr . Da half auch wenig, die Unrechtsstaatlichkeit der alten BRD z. B. in der Form der Benennung der Berufsverbote gegen Linke in den 70 er Jahren der alten BRD zu thematisieren. Es bleibt ein Makel.
Allerdings wurde Bodo Ramelow erst im 2. Wahlgang zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Es gibt also auf jeden Fall ein U-Boot, was bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit sich im Verlauf der Legislarurperiode als problematisch oder sogar als zersetzend erweisen könnte.
Der Kandidat von Rot-Rot-Grün für die Regierungsspitze hat im zweiten Wahlgang 46 Ja-Stimmen erreicht. Im ersten war er gescheitert. 43 Abgeordnete stimmten mit Nein.
Die Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, sagte MDR THÜRINGEN nach der Wahl Ramelows: "Heute ist ein großartiger Tag." Der zweite Wahlgang habe gezeigt, "dass Rot-Rot-Grün steht. Jetzt können wir endlich gestalten und soziale demokratische Politik machen". Dass Ramelow im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt habe, sei "kein Denkzettel" gewesen. Es zeige aber, dass "wir uns in der Koalition in den kommenden fünf Jahren immer wieder neu verständigen müssen". Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein sagte MDR THÜRINGEN, die Koalition werde eine "konsensorientierte Politik" machen. Er hoffe, dass in den kommenden Wochen und Monaten "medial abgerüstet" werde und dass die Zahl der Kritiker sinke. Bausewein zeigte sich überzeugt, dass seine Partei aus dem neuen Regierungsbündnis gestärkt hervorgehen werde.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte hingegen MDR THÜRINGEN, Rot-Rot-Grün sei "wackelig gestartet" und habe keine Zukunft. Dass die CDU keinen Gegenkandidaten zu Ramelow aufgestellt hat, sei eine Entscheidung der Parteispitze "bis hinauf auf die Bundesebene" gewesen.
Er dankte in seiner ersten Rede nach der Wahl auch jenen, die ihn nicht gewählt haben und bat um Entschuldigung für das angebliche DDR-Unrecht. Am systemischen Kniefall gegenüber den Parteien der neoliberalen Einheitsfront hält er also insofern fest.
Sozialismus als politisches Ziel gemäß Parteiprogramm der Linken steht nicht auf der Agenda. Es soll bei sozialen Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems bleiben, was schon mal das Parteiprogramm der Linkspartei konterkarriert und ad absurdum führt.
Am Abend vor der Wahl hatten in Erfurt 2.000 Menschen gegen das rot-rot-grüne Bündnis demonstriert.
Vor der Wahl hatte beispielsweise der rechtspopulistische TV Sender ntv schon den "Bodo-Mörder" gesucht. Letztendlich wurde er aber nicht gefunden . Aber der erste Wahlgang zeigt, dass die Koalition auf wackligen Beinen steht.
Schließlich sagt Ramelow in seiner ersten Rede als Ministerpräsident, in den letzten Wochen habe er viel über einen "historischen Moment" heute gelesen. Der wahre historische Moment sei aber vor 25 Jahren gewesen. Damals wurde "der Prozess eingeleitet, der es möglich gemacht hat, dass ich heute hier stehen kann. Er bittet um eine faire politische Auseinandersetzung. Nur ware diese 25 Jahre Restauration des Kapitalismus eben nicht durchweg positiv zu sehen. Das zeigten zuletzt die faschistoiden Demos von tausenden Menschen in Dresden gegen Islamisierung, die es in der DDR Zeit nicht gegeben hatte. Rassisten trauen sich nach 25 Jahren wieder offen auf die Straßen und Faschismus ist wieder erlaubt und salongähig.
Auch die NSU-Nazi-Morde zeigten, das der Faschismus seit 1990 in Ostdeutschland wieder erstarkt war. Und die Verwicklung des Verfassungsschutzes in die NSU-Morde hätte für eine echte Unrechtsstaatsdebatte zum Anlass genommen werden können. Diese Chance wurde vertan. Statt Auflösung des Verfassungsschutzes geht es nur noch um dessen Reformierung. Abschaffung von Spitzelwesen als Lehre aus der Geschichte geht anders.
Sozialabbau, Arbeitsplatzverlust und prekäre Verhältnisse gehören seit 25 Jahren ebenfalls zum Alltag vieler Ostdeutscher - das ist kein Grund zum Jubeln. Und es ist fraglich, inwiefern Bodo Ramelow und sein Team etwas ändern wird. Neoliberale Schuldenbremse und Co. lassen da nicht nur Gutes erwarten.
Seite 838 von 1227