Flüchtlinge - was tun? Linkes Plädoyer für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik, gerechte Verteilung und Finanzierung der Kosten und Bekämpfung der Fluchtursachen

von Georg Theis

Seit Wochen und Monaten erleben wir, dass tagein, tagaus über Asylanten und Flüchtlinge debattiert wird, ohne dass sich die Diskussionsteilnehmer endlich einmal Klarheit darüber verschaffen, worin denn der Ursprung dafür liegt, dass weltweit mindestens 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind.

Hauptfluchtursache sind nach wie vor die kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere in Syrien und dem Irak und die barbarischen Gräueltaten des IS. Der Westen, allen voran die USA, müssen endlich aufhören den Nahen und Mittleren Osten in einen einzigen Brandherd zu verwandeln, indem sie immer neue militärische Abenteuer vom Zaune brechen, bei denen es nicht darum geht Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in diese Länder zu bringen, sondern nur um die Durchsetzung eines kapitalistischen Systems, von dem die Banken, Konzerne und Reichen in den westlichen Staaten profitieren sollen und natürlich geht es auch um die Eroberung lukrativer Rohstoffe, Bodenschätze und Absatzmärkte und die Profite der Rüstungsindustrie.

Das kann und darf so nicht weitergehen und es muss endlich Schluss damit sein, Waffen und Rüstungsgüter in Spannungsgebiete und an Diktaturen zu liefern! Geschäfte auf Kosten von Menschenleben sind pervers und das darf niemals akzeptiert werden!

Stattdessen sollten Deutschland und Europa ihre Anstrengungen darauf konzentrieren aktiv Entwicklungshilfe zu leisten und gegen den Hunger in der Welt vorzugehen. Da haben wir wahrlich genug zu tun. Und dass DIE LINKE mit dieser Position völlig richtig liegt, wurde ja aktuell bestätigt von der Welthungerhilfe, die in einer Studie offenlegte, dass weltweit jedes Jahr 18 Millionen Menschen an Hunger und/oder den Folgen von Hunger sterben und 795 Millionen leiden an Hungersnot. Auf einer Skala von 0 bis 100 liegen Tschad, Zentralafrika und die Sahelzone mit 46,9 bzw. 49 Punkten ganz vorn. Und all diese Missstände haben verdammt nochmal etwas mit Kapitalismus zu tun.

Wir überfluten Afrika mit subventionierten Agrarprodukten, überfischen die Küsten Afrikas und vertreiben Bauern um nach Öl zu bohren. Wir zerstören somit jegliche Möglichkeit dieser Länder eine eigenständige Nahrungsmittelversorgung aufzubauen und ständig zu gewährleisten.

DIE LINKE steht hier vor der großen Herausforderung im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament gegen diese völlig verfehlte Handelspolitik vorzugehen und ich erwarte, dass sie auch in Zukunft diese Herausforderung annehmen wird.

Doch die Realität wird gegenwärtig immer rauer und bitterer, denn anstatt diese Fluchtursachen zu bekämpfen und Asylanten und Flüchtlinge anständig und menschenwürdig zu behandeln, begehen die Regierungsparteien und die Grünen einen Kniefall nach dem anderen vor den Stimmtischparoleklopfern und Randalieren, die noch als besorgte Wutbürger verharmlost werden, indem sie das Asylrecht defacto abschaffen, auf Abschottung und Abschreckung setzen, diese schutzbedürftigen Menschen als Kriminelle, Sozialschmarotzer und Terroristen bezeichnen und vor einer angeblichen Islamisierung warnen. Es ist unerträglich, grenzwertig und erbärmlich, was sich derzeit abspielt. Ich schäme mich für dieses Land und diese Regierung.

Es hat eine Sprache und ein Denken bis weit in die Mitte der Bevölkerung Einzug gehalten, die ich noch vor Jahren nicht für möglich gehalten hätte. Es werden Sündenböcke für eigene Probleme gesucht. Und diese fremdenfeindliche Stimmung, die von PEGIDA ausgeht, wird bewusst noch durch Politik und Medien angeheizt, damit sich der Zorn des Volkes über bestehende Ungerechtigkeiten und Missstände nicht gegen die herrschende Klasse, sondern gegen Minderheiten richtet und man das Volk von den eigentlichen Problemen und ihren Ursachen ablenken kann. Das darf und wird DIE LINKE ihnen niemals durchgehen lassen, ebenso wenig, dass die Regierung jetzt beabsichtigt ein Abkommen mit der Türkei zu ratifizieren, indem sie sich verpflichtet, die Polizei, die Geheimdienste und das Militär in der Türkei auszubilden und sich für einen EU-Beitritt der Türkei stark zu machen, wenn Erdogan im Gegenzug mittels Militär und Grenzzäunen die Flüchtlinge abhält nach Europa zu gelangen. Wie unmenschlich ist das alles?!
Die Bundesregierung macht sich so zum devoten Handlager von Erdogans Terrorregime.

DIE LINKE war und ist die einzige  Kraft im Parlamentsbetrieb und politischen Leben, die das Gegeneinanderausspielen der sozial Schwachen gegen Flüchtlinge ablehnt und offene Grenzen für Menschen in Not einfordert. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte verheizt werden und unsere Landsleute finden keine Arbeit oder verlieren diese. Dass Schulen und Krankenhäuser geschlossen werden, um Flüchtlinge unterzubringen und man jetzt plant durch höhere Krankenkassenbeiträge, Senkung der Leistungen und Rentenkürzungen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung stemmen zu können. Das schürt Hass, Ängste und Ressentiments, die den inneren Frieden zerstören können. DIE LINKE aber will keine bürgerkriegsähnlichen Zustände und Alltagsrassismus, sondern soziale Gerechtigkeit durch gleiche Lohnstandards und bezahlbaren Wohnraum für alle und eine gerechte Finanzierung der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, indem sich die Staaten, die für Hunger, die Kriege und den Terror in der Welt verantwortlich sind und die jeweiligen Konzerne, also westliche Reedereien, Lebensmittel- und Ölkonzerne sowie die Rüstungsindustrie und Staaten wie die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, die den IS zum Sturz von Assad einst geschaffen haben, sich angemessen an den Kosten beteiligen. Und es müssten Abkommen mit diesen Ländern getroffen werden, Flüchtlinge in adäquater Höhe aufzunehmen. Es darf doch nicht angehen, dass sich diese Staaten komplett aus der Verantwortung stehlen.

Im Übrigen kann man es nicht oft genug sagen: Würden wir Reichtum angemessen besteuern, Steuerflucht und Steuerverschwendung bekämpfen und die 22 Milliarden Überschuss an Steuereinnahmen nicht als Bürgschaften für Banken und Konzerne zurücklegen und den Schuldenabbau stecken, sondern dem Staatshaushalt überführen, dann hätten wir all das Geld für gesellschaftlich notwendige Aufgaben und könnten auch den Flüchtlingszustrom  schaffen.

Auch an dieser Stelle muss DIE LINKE standhaft bleiben und für diese Ziele unermüdlich kämpfen.

Zur Person: Der Autor dieser Kolumne ist Mitglied der Partei DIE LINKE im Landesverband Sachsen-Anhalt. Er trat 2006 der Vorläuferpartei PDS bei.

Es ist genug Geld für die Flüchtlinge da - Reiche können zudem höher  besteuert werden - Rüstungsausgaben sollen um 8 Mrd. €uro steigen

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble wollen 8 Mrd. €uro zusätzlich in die Bundeswehr und die Rüstung stecken. Auch wenn diese Mehrausgaben auf drei Jahre gestreckt werden, entspricht das Mehrausgaben von 6,2 % jährlich. Und weitere Steigerungen sind damit für die Folgejahre nicht ausgeschlossen.

Damit steigt der Rüstungsetat auf über 34 Mrd. €uro an. Wenn man 8 Mrd. €uro einsparen würde statt mehr auszugeben, wären weit mehr als  die erforderlichen 10 Mrd. €uro für die Flüchtlingshilfe vorhanden. An Geld mangelt es also offensichtlich nicht.

Offensichtlich ist genug Geld da, was man auch in Flüchtlinge und damit in Menschen inverstieren könnte, zumal ein Drittel der Zuwanderer Kinder und Jugendliche sind, die so angemessen ausgebildet werden könnten. Das Geld würde sich so zudem auch rentieren, weil diese Jugendlichen dann angemessene und ertragbringende Ausbildungen erhalten und so auch besser integriert werden können.

Schäuble will wegen der  Krisen und Instabilitäten mehr Geld für die Bundeswehr und für Waffen ausgeben . Doch das ist genau der falsche Weg, weil Kriege des Westens - insbesondere in der muslimischen Welt-  gerade die Instabilität der Welt und Millionen Flüchtlinge geschaffen haben.

Neben der ungerechten kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung, die auch durch eine verstärkte Bundeswehr nicht verändert wird, sind gerade die imperialisttischen Kriege für Wirtschaftsinteressen der USA und der EU die Hauptgründe  dafür, dass bereits 60 Millionen  Menschen auf der Flucht sind. Die Regierung Merkel schüttet so weiteres Öl ins Feuer.

In Wirklichkeit zementiert die Nato-Mitgliedschaft die Vorherrschaft der USA in der westlichen Welt. Die USA steigen die Kriegskosten aber über den Kopf, so dass es schon zu Truppenreduktionen im Irak, Afghanistan und anderswo kam. 

Stattdessen soll Deutschland mehr Kosten übernehmen und den Kern der Eingreiftruppe der Nato in der Zukunft bilden.  Die Bundeswehr soll den Kern dieser teuren "Weltpolizei" spielen.  Dann sterben auch weniger US- Soldaten und mehr Europäer.

8 bis 10 Mrd. €uro sind auch die bisher kalkulierten Mehrkosten für die erhöhten Flüchtlingszahlen, die so locker finanziert werden könnten. Gleichzeitig gehen dem Lande durch Steuerflucht der Top- Wirtschaft in Steueroasen jährlich 160 Mrd. €uro verloren . Das sind die wirklichen "Sozialschmarotzer" im Lande. Abgesehen von sonstigen Steuerhinterziehungen. Zudem könnte man durch eine Vermögenssteuer udn eine Reichensteuer auch die Superreichen - vor allem die Milliardäre und Finanzoligarchen  - stärker besteuern und für diese gesellschaftlichen Aufgaben der Integration von Zuwanderern vermehrt heranziehen.

Die Linke wirft der Bundesregierung vor, so den Rüstungswettlauf anzuheizen und ein Wettrüstebn zu starten. Das stellte die Abgeordnete Buchholz fest.  Wenn die Nato so insgesamt aufrüstet, müssen auch Rußland und China und andere BRICS- Staaten nachziehen . Schon jetzt sind die Rüstungsausgaben der USA weit höher als die Rüstungsausgaben anderer Länder. Sieht man die Nato als Block, kommt diese unsinnige Summe von 8 Mrd. €uro für Rüstung noch  oben drauf. 

Der grüne Haushaltspolitiker Tobias Lindner verdeutlicht den Unsinn dieser Erhöhung des Rüstungsetats mit  der Feststellung, dass von dem letzten Rüstungs-Etat 2 Mrd. €uro nicht einmal ausgegeben wurden. Dieses Duckmäusertum gegenüber der US- Hegemonialpolitik und Kriegswahn-Logik ist absolut zu verurteilen und mit nichts zu rechtfertigen. 

Dieses Geld wäre zudem in Menschen wie den Zuwanderern  auch besser investiert. In diesen Tagen stellt der Präsident des DIW namens Frtzscher fest, dass Flüchtlinge auch Einkommen erwirtschaften und statistisch nach 7 Jahren mehr einbringen als das sie kosten, zumal ein Drittel der Zuwanderer Kinder und Jugendliche sind, die in diesem Land extrem fehlen.

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Gregor Gysi trifft Boliviens Präsidenten Evo Morales

Gregor Gysi und der neue Linken-Fraktionsvorsitzende  Dietmar Bartsch haben den Präsidenten Boliviens Evo Morales getroffen.

Morales kämpft für die Unabhängigkeit des Landes gegen US-Imperialismus.

Gregor Gysi war hell begeistert!

Im Sommer hatte der Präsident Morales aus Bolivien den Papst ein Geschenk überreicht, dass die marxistischen Symbole wie Hammer und Sicher beinhaltete.

Die Themen, die wir diskutiert haben, waren die Unabhängigkeitsbewegung in Mittelamerika und Südamerika gegenüber den Vereinigten Staaten, auch auf der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Landes und die Probleme, die immer noch in Bolivien existieren", sagte der deutsche Abgeordnete Gregor Gysi.

Er berichtete, dass bei dem Treffen sie die Möglichkeit der Einrichtung von Fabriken in Bolivien durch den Transfer von Technologie und Ausbildung von qualifiziertem Personal für die Verwaltung diskutiert.

"Präsident (Morales) scheint ein gutes Gespräch mit Bundeskanzlerin (Angela) Merkel gehabt haben, und wir werden Druck, die Dinge voran auszuüben", sagte der Gesetzgeber in die Red Patria Nueva.

Zuvor hatte die Regierungen von Bolivien und Deutschland unterzeichnet zwei Abkommen für 43 Millionen Euro für eine produktive, landwirtschaftliche Projekte und Ausbildung von Fachkräften in den Bereichen Energie, Wasser Bewirtschaftung und Nutzung von Lithium.

Ganz im Gegensatz zu der de facto nicht existenten Berichterstattung in den deutschen Medien zum Staatsbesuch des Präsidenten Boliviens, der als einer der vehementesten Kapitalismus- und US-Kritiker gilt, stand der Andrang von über 2.000 Studierenden, Lateinamerika-Interessierten, Botschaftern und Bundestagsabgeordneten am Mittwochabend im Audimax der Technischen Universität (TU) Berlin.

Durch das vollbesetzte Audimax der TU halte wohl zuletzt Ende der 1960er Jahre eine mit solcher Vehemenz vorgetragene Kapitalismus-, US- und Imperialismuskritik, wie sie Morales, auf der Basis eigenen Erlebens, an diesem Abend formulierte. Vor dem Publikum sprach Morales rund eine Stunde lang über den tiefgreifenden Wandel in seinem Land und schlug den Bogen vom historischen 500-jährigen Widerstand der indigenen Bauernbewegung bis zum erstmaligen Wahlsieg seiner Partei MAS (Movimiento al Socialismo – Bewegung zum Sozialismus) im Jahr 2005.

Dabei verwies der erste indigene Präsident Boliviens auf die großen Widerstände, mit denen er und die sozialen Bewegung sich konfrontiert sahen, aufgrund "des Herrschaftsanspruchs der USA in ihrem geopolitischen „Hinterhof“. Eine von Morales im lockeren Plauderton vorgetragene Anekdote zeigte dies beispielhaft auf. Gleich zu Beginn des Wahlkampfes 2002 hatte der damalige US-Botschafter in Bolivien Manuel Rocha verlauten lassen, dass Bolivien Unheil drohe, sollten sie den „andinen Bin Laden“, gemeint war Morales, wählen.

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Kurz vor der Wahl legte Rocha nicht nur verbal nach und warnte die bolivianischen Wähler offen: „Wenn ihr Morales wählt, werden die USA ihre Entwicklungshilfe streichen und ihre Märkte für Bolivien schließen.“ Doch erst diese unverhohlene US-Drohung bracht wirkliche Dynamik in den Wahlkampf der MAS, so Morales:

„Jede Bemerkung, die Rocha gegen uns machte, half uns, stärker zu werden und ließ das Bewusstsein des Volkes erwachen. In dieser Hinsicht war der US-Botschafter unser bester Wahlkampfhelfer.“

Morales verwies auf weitere Destabilisierungsversuche durch die US-Botschaft bis hin zu deren offenen Unterstützung der rechten und gewaltbereiten Seperatismusbewegung in den vier östlichen Departamentos, wegen ihrer geografischen Form auch Media Luna (Halbmond) genannt. Diese Unterstützung durch die US-Botschaft konnte, laut Darlegung des bolivianischen Präsidenten, eine souveräne Regierung nicht länger tolerieren:

"Wir sahen uns dann 2010 gezwungen, den US-Botschafter aus dem Land zu werfen. Ohne Angst vor dem Imperium erklärte ich Herrn [Philip] Goldberg [US-Botschafter seit 2006] zur persona non grata. Seitdem haben wir relative Ruhe im Land“.

Fast jede Kritik des bolivianischen Präsidenten an dem neokolonialen Vorgehen der USA in Lateinamerika und weltweit beantworteten die 2.000 Zuschauer mit frenetischem Beifall. Dabei überraschte insbesondere eine CDU-Politikerin mit ihrem kräftigen Beifall und verzückten Blick auf den sozialistischen Präsidenten: Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Der Beifall von Süssmuth konterkarierte die Bemühungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die nach wie vor in ihren politischen Analysen versucht, die Morales-Regierung als chaotischen und zugleich autoritären Haufen, der das Land in den Ruin führt, zu charakterisieren, bewusst die sehr positiven Wirtschafts- und Sozialdaten des plurinationalen Staates ignorierend, der dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in ganz Lateinamerika erreichen wird. 

Morales ging in seiner Rede auch umfänglich auf die wirtschaftlichen Pläne seiner Regierung ein und betonte, dass das größte Augenmerk darauf gerichtet sein müsse, die Wertschöpfungskette vor Ort in Bolivien aufzubauen, um so die traditionelle Ausplünderung der Rohstoffe durch multinationale westliche Konzerne zu überwinden. Dabei sei die Kooperation mit technologisch fortgeschritten Ländern wie Deutschland sehr willkommen, jedoch, so Morales insistierend "als Partner, nicht als Eigentümer und Herren der bolivianischen Rohstoffe."

Nach seiner Rede stellte Morales sich noch Fragen des Amerika21-Redakteurs Harald Neuber. Die Lacher des Publikums hatte Morales auf seiner Seite, als er eine kritisch intendierte Frage zu einer möglichen erneuten Wahlkandidatur mit den Worten konterte, dass gerade Deutschland, angesichts der dritten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungszeiten eines Kohls oder Adenauers, nicht in der Position sei, dies zu kritisieren.

Seinen Auftritt schloss der bolivianische Präsident mit einem Aufruf, dass sich Europa und Lateinamerika gemeinsam von der US-Dominanz befreien sollten und betonte:

„En Bolivia no mandan más los gringos norteamericanos, sino los indios andinos“ (Bei uns in Bolivien bestimmen nicht mehr die nordamerikanischen Gringos [Eine abschätzige Bezeichnung in Lateinamerika für Westler, insbesondere US-Amerikaner], sondern wir, die andinen Ureinwohner.)

• Rußland,
• IS,

Die US- Regierung zündelt in Syrien weiter - Rußland meldet Erfolge im Kampf gegen den IS

Nach der Entsendung von 50 US- Soldaten nach Syrien sollen diese mit der Ausbildung weiterer "moderater Dschihadrebellen" begonen haben, die sich ausgerechnet  vorwiegend aus Türken zusammensetzt. Von dem Nato-Land Türkei aus wird der Nachschub  für die Dschihadisten jeder Couleur in erster Linie organisiert. Zeitweise hat auch die türkische Regierung die IS ganz offen  unterstützt.

Viele Berichte deuten daraufhin, dass diese "moderaten Rebellen" nur als Makler und Zwischenhändler für US-Waffenlieferungen an die IS dienen, deren direkte Belieferung so verschleiert werden soll. Zudem werden Waffen und Kämpfer über Golfstaaten, Saudi Arabien und auch über die Türkei nach Syrien eingeschleust. 

Vorher gab es nicht bestätigte Berichte, dass die US- Spezialkräfte in die Golfstaaten ausgeflogen und so evakuiert haben sollen. Darunter auch Al Kaida bzw. Al Nusra Kämpfer und IS Kämpfer. Die IS ist in den Augen vieler Betrachter ein reines Geheimdienstkonstrukt der USA, dass den Kriegseinsatz  in Ländern wie Irak und Syrien rechtfertigen soll. Im Rahmen einer Doppelstrategie wird die IS demnach bekämpft und gleichzeitig heimlich unterstützt.

2013 hatte US Präsident Obama die Entsendung von Bopdentruppen nach syrien noch kategorisch ausgeschlossen. Somit befinden sich die USA faktisch mit einem weiteren Land im direkten Kriegszustand. Dieser Krieg ist ebenfalls als völkerrechtsidrig und illegal einzustufen . Das ist wichtig, weil  auf der anderen Seite Rußland gerne wegen angeblicher Entsendung von Soldaten in die Ost-Ukraine deswegen an den Pranger gestellt wird. Der Sprecher des Weißen Hauses, Earnest, hatte vor Tagen die Entsendung von US- Soldaten nach Syrien bestätigt.

Ausgerechnet in der Provinz Latakia findet diese US Militäroperation statt,von wo aus russische Militärs Angriffe gegen die IS fliegen. Glöeichzeitig bekämpfen russische Militärs auch Rebellen der Al Kaida nahen Al Nusra Front, weil diese mit der IS oftmals eng kooperieren und ein Teil der Nusra Front bereits in der IS aufgegangen ist. Seit 2011 tobt der Bürgerkrieg und im Sommer 2014 konnte sich der IS trotz massiver US- Präsens in Syrien in der Luft,  massiv ausweiten. 

Der Militärexperte Finian Cunningham betrachtet die Entsendung von US Truppen nach Syrien als Ergebnis der russischen Erfolge im Kampf gegen die IS. Die Gefahr für die US Sioldaten wird billigend in Kauf genommen. 

Seit dem 30. September 2015 fliegt die russische Luftwaffe gegen den IS und hat nach eigenen Angaben 2000 Ziele zerstört. 50 Städte und Ortschaften seien demnach bereits zurückerobert worden berichten russische Medien.

Erste Zerfallserscheinungen werden sichtbar, nachdem hunderte Dschihadisten getötet wurden. 287 Kommando- und Führungsstellen wurden zerstört. 40 Bomben- und Raketenfabriken wurde demnach zerstört. 155 Munitionslager und Depots sowie  52 Ausbildungscamps wurden in den ersten vier Wochen bereits zerstört. Alles Objekte, die vorher unter der Lufthoheit der USA in der Region unangetatstet blieben waren.

Während die US- Regierung eine Doppelstrategie verfolgt und die IS gleichzeitig bekämpft und auch heimlich weiterhin unterstützt, scheint die russische Seite den Kampf gegen die IS ernsthaft zu führen. Das birgt aber auch die Gefahr der direkten Konfrontation in diesem faktischen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland in Syrien. Von einem gemeinsamen diplomatischen Erfolg und von Frieden in Syrien ist man trotz der ergebnislosen Wiener Konferenz nach wie vor weit entfernt. Ohne die Einbindung von Assad als offiziellen regierungschef des Landes wird es aber nicht erfolgreich sein können - egal wie man den syrischen Machthaber ansonsrten einschätzt. 

American Officers begun the training of  Turkmen militants arouand Salma in Latakia Province the arabian source said.