Linke Linke zur  Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten   (Auszug)

Die gemeinsame Stellungnahme zur DDR, die „Präambel“ zum Koalitionsvertrag von LINKE, SPD und Grüne, ist das sichtbarste Zeichen dieser Anpassung mit womöglich tödlichem Ausgang. Sie hat unnötigerweise der Mehrheitskraft in der neuen Regierung gleich mal das Schild „Wir sind die Schuldigen“ umgehängt und den beiden Juniorpartnerinnen das Etikett „Wir sind die guten Aufpasser“. So etwas ist schon fahrlässiger Umgang mit der realen Geschichte der DDR von der die heutige LINKE ja ein reales Ergebnis ist. Selbstverleugnung hat noch nie genutzt, ebenso wenig wie die Begleitmusik an Entschuldigungen und Distanzierungen.

5.

Die versammelte Front der politischen Gegner und ihre ideologischen Krieger in den großen Medien haben diese inhaltliche Entleibung und Selbstkasteiung der LINKEN in Thüringen mit Freude aufgegriffen. Die Koalitionsverhandlungen und Sondierungen gaben inhaltlich nichts her, also konnte genüsslich die gefühlt hunderttausendste Aufführung der antikommunistischen Volksoper und auf allen Kanälen gleichzeitig abgefeiert und abgefeuert werden. Natürlich wäre das in jedem Fall passiert und ist ein untrügliches Zeichen der wahren politischen Verhältnisse im vereinigten Deutschland, aber wer so agiert wie die LINKE in Thüringen, der oder die muss sich nicht wundern, dass auch noch die lächerlichste antikommunistische Bananenflanke ihren Weg ins Tor findet. Wie schön wäre es doch gewesen, das aufgebrachte Bürgertum hätte sich über eine echte linke „Gefahr“, über den wirklichen Politikwechsel in Thüringen aufgeregt – und nicht nur auf die selbstgezimmerten Pappmachekrokodile ihrer eigenen Kasperbuden eingedroschen.
Wir nehmen unsere Genossinnen und Genossen in Thüringen und Bodo Ramelow aber selbstverständlich auch vor diesen Operettenangriffen in Schutz und erklären unsere Solidarität. Die sich in den letzten Tagen manchmal abzeichnende ekelhafte antikommunistische Allianz von SPD-Maulhelden bis Neonazis ist schrecklich, aber sie beweist auch, dass es in Gesamtdeutschland noch weniger eine politische Basis für „Rot-Rot-Grün“ gibt als in Thüringen.

Die ganze AKL Erklärung im Link 

Ein persönliches Wort

von Ralph T. Niemeyer

Es stört mich beileibe nicht, daß man mich schilt ein Linker zu sein, ein Sozialist, ein Pazifist, ein Antikapitalist, denn ich pflege stets eine differenzierte Betrachtung und kann zu meinen daraus gewonnen Schlüssen und einer grundlegenden, vernunftgebundenen Erkenntnis uneingeschränkt stehen, ebenso wie ich zu meiner Vergangenheit und den Brüchen in meiner Biographie stehe.

Ja ich habe Fehler gemacht, aber es hat sich bislang keiner gemeldet, der diesbezüglich Ansprüche gegen mich erhoben hätte, weil er durch irgendeine meiner Handlungen geschädigt worden wäre.

Es stört mich daher nicht, wenn ich verunglimpft werde, da ich reinsten Gewissens bin.

Ich habe auch niemals den Stalinismus in irgendeiner Form verherrlicht, gleichwohl ich mich nach intensiver Befassung mit diversen historischen Bezügen gegen jegliche historische Vergleiche wende. Putin ist kein neuer Stalin, Gabriel kein wiedergeborener Noske, Merkel nicht die Wiedergängerin von Bismarck, DIE LINKE nicht die Fortsetzung der KPD, die AFD nicht die Neugründung der NSDAP, obgleich deren Financiers zum Teil aus selbigen Familien entstammen. Wenn auch viele Konstellationen, Handlungen und begangene Fehler auf allen Seiten zu historischen Vergleichen verleiten, darf Geschichte, damit sie sich nicht in ähnlicher Form wiederholt nur als Lehrstück dienen und nicht zum Vergleich herangezogen werden.

Ich habe die DDR nie als Ganzes verteidigt, aber hinterfragt, wer es sich erlauben mag aus gläsernen Palästen heraus einerseits Befehle zu grundgesetzwidrigen deutschen Militäreinsätzen, Sozialraub und Rüstungsexporten zu geben und zugleich mit Steinen vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit auf diejenigen zu werfen, die all das, was die Apologeten des Neoliberalismus zu verantworten haben eben nicht verbrochen haben, als sie in Verantwortung standen.

Wenn die DDR ein solcher Unrechtsstaat gewesen sein soll, wie hauptsächlich von Alt-BundesbürgerInnen behauptet, dann kann man nur feststellen, daß mit dem Beitritt zum Rechtsstaat BRD ein gewaltiger Rechtsruck des vermeintlichen Unrechtsregimes vollzogen wurde, denn auch in der BRD gibt es politisch motivierte Verfolgung, Menschenrechte mit Füßen tretende Geheimdienste und staatlich verantwortetes Töten.

Wer die so genannten Mauertoten respektiert wird sie nicht in der politischen Auseinandersetzung mißbrauchen. Es bringt auch nichts tote Juden, Kommunisten, Homosexuelle, Sozialdemokraten und Widerstandskämpfer gegen tote Opfer des Stalinismus oder gegen tote Indianer aufzurechnen.

Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür heißt es und in diesem Sinne habe ich mich differenzierter zur DDR geäußert, als die meisten meiner westdeutschen Landsleute.

Es stört mich nicht, daß man mir ab und an vorwirft, die DDR zu verteidigen, denn wenn ich dies tue, dann nur in der Form, daß ich die undifferenzierte Argumentation nicht übernehme. Ich wäre, so ich in der DDR gelebt hätte, sicherlich einer der ersten Kritiker derselben geworden, aber heute bin ich gezwungen denjenigen, die wenn sie in der DDR gelebt hätten, die letzten gewesen wären, die es gewagt hätten sie zu kritisieren, zu widersprechen.

Es stört mich auch nicht, daß andere, vielleicht sogar die Mehrheit meiner Mitmenschen, mir in meinen Schlußfolgerungen nicht zu folgen vermögen.

Es scheint diejenigen, die eine andere Meinung vertreten als ich es tue, hingegen unglaublich zu wurmen, daß sie mir, der ihnen ihre Meinung läßt, die ihrige nicht aufzwingen können, denn die Tatsache, daß mich auch das nicht stört, macht mich unglaublich stark.

Krieg: Israel greift Syrien an 

Kommt der völkerrechtswidrige Kampfauftrag aus Washington? 

Ohne Absicherung durch eine Weltmacht wird ein Zwergstaat wie Israel kaum Hauptstädte arabischer Nachbarstaaten bombardieren.

Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe haben Medienberichten zufolge Ziele nahe des Flughafens in Damaskus angegriffen. Das berichten syrische Medien. Eine Oppositionsgruppe sprach von mindestens zehn Explosionen.

Erneute Beschwerde gegen das ZDF wegen Nazi-Verrherrlichung 

Das CDU dominierte ZDF ist wegen Nazi-Verherrlichung und einseitiger Ukraine-Berichterstattung erneut Gegenstand einer Programm-Beschwerde geworden

Zuschauermanipulation – Erneut formale Programmbeschwerde gegen das ZDF Heute-Journal

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. hat formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag des ZDF Heute-Journals „Lemberg kämpft für mehr Europa“ eingelegt. Der Vorwurf lautet auf „geschichtsvergessene Darstellung“, kritiklose Übernahme von ukrainisch-nationalistischen Narrativen sowie Verschweigen der SS-Vergangenheit eines Interviewten.

In ihrer Programmbeschwerde an die ZDF-Intendanz vom 30. November 2014 konkretisiert dieStändige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. ihre Vorwürfe wie folgt:

1. Der 90-jährige Iwan Mamschtur wird in dem Beitrag von ZDF-Korrespondent Armin Coerper lediglich als ehemaliger KGB-Häftling und als Fürsprecher eines von Europa zu unterstützenden Kampfes der Freiheit der Ukraine gegen Russland dargestellt. Verschwiegen wurde dem Zuschauer, dass es sich bei Ivan Mamtschur um einen Veteranen der Waffen-SS Galiziens und der faschistischen OUN handelt, die erwiesener Maßen die Verantwortung für Massaker an der Zivilbevölkerung von Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy trugen.

2. Im Zuge einer kritiklosen Übernahme des westukrainisch-nationalistischen Narrativs wird Stephan Banderas Kollabaroration mit den Nazis als Kampf für die Freiheit des ukrainischen Volkes [vom ZDF] verherrlicht.

Die Publikumskonferenz schlüsselt im weiteren Verlauf die Gründe ihrer formellen Beschwerde detailliert und gut belegt auf. Recherchen der Propagandaschau untermauern die Darlegungen.

Das ZDF berichtet in sehr wohlwollender Weise von Iwan Mamtschur, den der Sender dem Zuschauer lediglich als alten, weißhaarigen Mann und ehemaliges Opfer und Häftling eines KGB-Gefängnisses in Lwiw (Lemberg) präsentiert. Mit keinem Wort wird erwähnt, wieso Mamtschur, der vom ZDF-Reporter mit fehlender journalistischer Distanz nur „Iwan“ genannt wird, im Gefängnis einsaß. Mamschtur war Mitglied der faschistischen OUN und der Waffen-SS Galizien, deren Teilnahme an etlichen Gräueltaten gegenüber Zivilisten (z.B. am Massaker von Huta Pieniacka) als gesichert gilt.

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien führt in ihrer Beschwerde Videomaterial an, welches beweist, wie bei der feierlichen Umbettung der Gebeine von Mitgliedern der ukrainischen SS-Division Galizien im Jahr 2013 Mamtschur in der ersten Reihe steht. Der Bericht lief im russischen Fernsehen und zeigt zudem wie ukrainische Nationalisten in voller SS- und Wehrmacht-Montur die Trauerfeier bestreiten, Ehrensalven inklusive.

Die Publikumskonferenz verweist auch auf ein Interview mit Kommersant-Ukraine anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien 2009, in dessen Verlauf sich Mantschur selbst zum Helden erklärt.

Den zweiten Vorwurf der unkritischen Übernahme von ukrainisch-nationalistischen Mythen durch den ZDF-Korrespondenten Coerper untermauert die Publikumskonferenz ebenfalls faktenreich.

Ab Minute 18:03 trifft Armin Coerper im Rahmen seiner Reportage folgende Feststellung: “Er [Stephan Bandera] hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk.”

Dieser vom ZDF-Korrespondenten Coerper unkritisch übernommene westukrainisch-nationalistische Mythos, wonach Stephan Bandera lediglich zum Zwecke der “Freiheit für sein Volk” mit den Nazis zusammengearbeitet hätte, unterschlägt, laut der Publikumskonferenz, “zugunsten der Täterperspektive unstrittige historische Fakten und missachtet nicht nur, aber auch die ukrainischen Opfer Banderas”. Danach führt die Konferenz zahlreiche Historiker aus verschiedenen politischen und wissenschaftlichen Lagern an, die in Hinsicht auf Bandera und die OUN zu einem eindeutigen Urteil kommen:

“Dessen [Banderas] Bewegung war stark am Holocaust beteiligt.” (Anders Rudling, Lund University)

“Stephan Bandera war einer der berüchtigsten ukrainischen Faschisten, Terroristen und Nazikollaborateure, der verantwortlich war für Hunderte, wenn nicht Tausende von polnischen, russischen, jüdischen und ukrainischen Toten. Er spielte eine Schlüsselrolle bei terroristischen Aktivitäten in Polen und anderen Ländern.” (Anton Shekovtsov, ukrainischer Rechtsextremismusforscher)

“Die Freiheit [die Bandera laut ZDF für sein Volk anstrebte], sah vor, dass alle als Nichtukrainer bezeichneten nationalen Minderheiten sowie alle politischen Feinde liquidiert werden sollten” (G. Rossolinski Liebe, Freie Universität Berlin, S. 216).

“Bandera sah eine faschistische Ein-Parteien-Diktatur ohne nationale Minderheiten vor” (Timothy Snyder, Yale University)

“Die von Bandera angeführte OUN war eine terroristische Organisation, die involviert war am Massenmord von Tausenden Zivilisten und Kriegsgefangenen” (Ivan Kachanovski, University of Ottawa).

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. fordert in ihrer Programmbeschwerde abschließend das ZDF zu einer „ lückenlosen Aufklärung darüber auf, wie es zu solch einer geschichtsvergessenen Darstellung kommen konnte“.

Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren. Seit Februar 2014 hat sie bereits 35 formale Programmbeschwerden  gegen ARD und ZDF eingereicht.