Bundesdeutsches Schulsystem noch immer ungerecht - DDR Schulsystem war besser
Das bundesdeutsche Schulsystem ist immer noch ungerecht und gewährt vielen Kindern aus sozial benachteiligten Haushalten immer noch keine echte Chancengleichheit.
Während in der DDR ein einheitliches Schulsystem von der 1. bis zur 10. Klasse die Regel war, wurden in der BRD schon immer 10 Jährige nach der 5. Klasse ausselektiert und oftmals schon früh ihrer Lebenschancen beraubt, indem sie in unterprivilegierte Hauptschulen oder gar Sonderschulen abgeschoben wurden. In der ehemaligen DDR wurden dann für Gymnasiasten einfach noch 2 Jahre oben draufgepackt. So studierten u. a. auch Angela Merkel und Gregor Gysi in diesem System im DDR-Lande.
Finnland hatte vor Jahre dieses DDR-Schulsystem kopiert und wurde damit PISA-Weltmeister. In Ostdeutschland wurde es durch die "Wende" hingegen abgeschafft.
Noch immer hat man in der Bundesrepublik als Gymnasiast bessere Chancen einen Ausbildungsplatz und einen qualifizierten Arbeitsplatz zu bekommen. Selbst als Realschüler ist man stark benachteiligt und vielfach schon früh seiner Lebenschancen beraubt.
Dieses dreigliedrige Schulsystem der BRD lehnt sich noch an die preußischen Ständezeiten des 19.Jh. an. Die Oberschicht bzw. reiche Oberklasse schickt ihre Kinder aufs Gymnasium , während Arbeiterkinder und Kinder sozial Ausgegrenzter in die Hauptschule oder allenfalls in die Realschule gelangen können . Studien zeigen, dass sich hier Schranken bilden und das System wenig durchlässig ist. Die Kinder werden früh aussortiert und geprägt und je nach Schultyp entsprechend wenig oder gut geförtdert.
Das belegt auch erneit eine Studie der bürgerlichen Bertelsmann-Stiftung.
Eine neue Studie zeigt: Die Schulpolitik ist in fast allen Bundesländern gleich schlecht - mit einer Ausnahme in Ostdeutschland nämlich in Sachsen.
Mit Pisa fing alles an: 2001 erschrak Deutschland über den Zustand seines Schulsystems. Seither ist Pisa Ausgangspunkt und Maßstab zugleich - für Bildungspolitiker wie Bildungsforscher.
Zwar steigt die Zahl der Abiturienten und es sinkt die Zahl der Schulabbrecher leicht, doch die Chancenungleichheit bleibt signifikant.
Die Schulabbrecherquote in Sachsen liegt mit 9,1 Prozent deutlich über dem Bundessdurchschnitt (6 Prozent). Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann Stiftung in der Studie "Chancenspiegel". Schlechter sind in Deutschland nur noch Berlin (9,3 Prozent), Sachsen-Anhalt (11,6) und Mecklenburg-Vorpommern (12,0). Immerhin konnte sich Sachsen seit 2009 um einen Prozentpunkt verbessern.
Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth ist das aber noch nicht genug: "Mit dieser Quote können wir nicht zufrieden sein." Im Koalitionsvertrag habe man das Ziel verankert, die Zahl der Schulabbrecher zu senken. Einen Weg der Umsetzung nannte Kurth nicht.
Regionale Ungleichheiten kritisiert Sachsens Linke, diese seien zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten noch zu groß. Laut der Studie lag der Anteil an Schulabbrechern je nach Region zwischen 5,5 und 13,4 Prozent. Besonders benachteiligt: Nord- und Mittelsachsen sowie Görlitz. Hier gebe es die meisten Schulabgänger ohne Abschluss und zugleich die wenigsten Abiturienten. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Falken, fordert deshalb, das Bildungsangebot im ländlichen Raum zu verbessern. "Dazu sollte auch die Gemeinschaftsschule gehören, die aufgrund ihrer Struktur den Umgang mit sozialer und kultureller Vielfalt ermöglicht," so Falken.
Insgesamt steht Sachsen bei der Abiturientenquote auch schlecht da und belegt mit seinen 44,7 Prozent wieder mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, aber auch Bayern die letzten Plätze. Im Durchschnitt machen 54,9 Prozent der Deutschen Abitur. An der sächsischen Zahl stößt sich die Kultusministerin jedoch nicht. Angesichts der von der Wirtschaft beklagten 'Akademikerschwemme' halte es die Kultusministerin für zweifelhaft nach einem immer höheren Abiturientenanteil zu streben und den hohen Anspruch der dualen Berufsausbildung unbeachtet zu lassen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Man hat also nichts kapiert.
Es geht nicht darum, dass jeder Abi bekommt, sondern darum, dass jeder die gleichen Buildungschancen bekommt und dann in der 10. Klasse frei und erwachsen selber entscheiden können soll, ob er Abitur machen und studieren will oder nicht.
Wer aus einem benachteiligten Umfeld kommt, braucht in deutschen Klassenzimmern nicht auf Fairness und Chancengerechtigkeit zu hoffen. "Der Bildungserfolg, gemessen in Kompetenzen von Neuntklässlern in Mathematik, bleibt weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängig", schreiben die Forscher, "es gelingt Schulen in Deutschland also immer noch zu wenig, die herkunftsbedingten Benachteiligungen ihrer Schüler auszugleichen."
Wer aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen stammt, vielleicht noch einen Migrationshintergrund mitbringt und nicht auf das akademische Bildungserbe seiner Eltern und Großeltern zurückgreifen kann, hat ungleich schlechtere Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss. Die mangelnde Chancengerechtigkeit, sagen die Forscher, bleibe "die größte Baustelle", auch wenn es langsame - sehr langsame - Fortschritte gebe: "Neuntklässler aus höheren Sozialschichten haben in Mathematik bis zu zwei Jahre Vorsprung vor ihren Klassenkameraden aus bildungsferneren Familien." Unterschiede, die sich nicht mehr allein mit unterschiedlichen Schulsystemen in den Bundesländern erklären lassen.
Der Statusbericht zur Chancengleichheit vergleicht die Durchlässigkeit der Schulsysteme, die Entwicklungs- und Integrationsmöglichkeiten für Schüler und ihre Chance, einen guten Abschluss zu erhalten. Dabei spielen auch Unterschiede zwischen den Bundesländern eine Rolle, aber: "Kein Land ist in allen Bereichen Spitze oder Schlusslicht."
Einige Teilergebnisse:
- Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gehören bei den Kriterien "Durchlässigkeit" und "Kompetenzförderung" zur Spitzengruppe - und sind neben Hamburg die einzigen Bundesländer, die es überhaupt schaffen, in zwei der vier bewerteten Bereiche ganz oben mit dabei zu sein.
- Bezogen auf alle vier bewerteten Felder im Bereich der Bildungsgerechtigkeit kommt Thüringen auf die höchste Wertung aller Bundesländer.
- Bei der Integrationskraft erreichen Berlin und Bremen gute Werte, schwächeln dafür aber bei den anderen Kriterien.
- Bayern punktet im Bereich der Kompetenzförderung, zeigt sich aber in den Feldern Durchlässigkeit und Integrationskraft deutlich restriktiver.
- Völlig ausgeglichen präsentieren sich Schleswig-Holstein undRheinland-Pfalz: Sie erreichen jeweils bei allen vier Kriterien einen Mittelfeldplatz.
- Eine klare Ost-West-Trennung gibt es bei der Zertifikatsvergabe, also der Chance auf einen guten Abschluss: Alle ostdeutschen Bundesländer gehören hier zur Schlussgruppe, während Baden-Württemberg, Hamburg, NRW und das Saarland die Spitzenreiter sind, schreibt Spiegel Online.
Bodo Ramelow darf bei der Ministerpräsidentenkonferenz mitspielen - Bückling vor Merkel
Bodo Ramelow nahm erstmals als Ministerpräsident von Thüringen an der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin teil.
Er möchte als Länderchef dazugehören und da darf die Verbeugung vor der Kanzlerin Merkel nicht fehlen.
CDU Ministerpräsidenten begrüßten ihn eher kühl und abweisend, während SPD- Ministerpräsidenten ihn teilweise höflich begrüßten. Gleichwohl durfte er an der Gruppensitzung der SPD- Ministerpräsidenten nicht teilnehmen, obwohl die SPD in Thüringen als Junorpartner mitregiert.
Der grüne Ministerpräsident und Ex-KBW-Maoist Kretschmann aus Baden-Würrtemberg nimmt hingegen schon seit längerer Zeit an diesen Sitzungen teil.
Trotzem berichtete Ramelow im Anschluss an die Ministerpräsidenten-Konferenz stolz von einem Abendessen mit Woidke, das dieser mit den Worten beendet habe: „Ich heiße Dietmar.“
Aus Brandenburg verlautete, Ramelow werde sicher demnächst dazugebeten, aus Berlin und Nordrhein-Westfalen heißt es hingegen, das sei nicht sicher. Denn die Runde dürfe nicht zu heterogen werden.
Wolfgang Gehrcke (Die Linke) unterstützt Friedenswinter : Im Sinne des Krefelder Appels von ca.1980 gemeinsam agieren
Wolfgang Gehrcke - Linke MdB
Wie auch Sahra Wagenknecht unterstützt Wolfgang Gehrcke den Friedenswinter
Auf zum Friedenswinter! - Er ist nicht nach Rechts offen
Offener Brief von Reiner Braun (IALANA) und Wolfgang Gehrcke
Reiner Braun- Friedensbewegung
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Offene Briefe sind eigentlich nicht unser Ding und wir beide schreiben zum ersten Mal einen solchen Text, obwohl wir seit Jahren in der Friedensbewegung zusammenarbeiten. Uns bereitet die Kluft zwischen der realen Kriegsgefahr in Europa und der mangelnden Aktionsfähigkeit der Friedensbewegung schlaflose Nächte. Die Erklärung früherer Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker, Minister, Staatssekretäre Bundeskanzler Bundespräsidenten, zusammen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern warnt unter der Überschrift „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ vor einem Moment großer Gefahr für den Kontinent. Wir sehen es ebenso und bitten euch, besonders nach dem erfolgreichen Treffen des Kasseler Friedensratschlages, um 3 Minuten Zeit für unser Anliegen:
Der von uns initiierte Aufruf für einen Friedenswinter 2014/2015 hat in der Friedensbewegung und bei antifaschistischen Initiativen und Verbänden eine sehr widersprüchliche Diskussion ausgelöst. Weniger die im Rahmen des Friedenswinters angekündigte Kundgebung vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten, sondern mehr dass sich unter den 60 namentlichen Aufruferinnen und Aufrufern auch mit Ken Jebsen und Lars Mährholz zwei bekannte Personen aus der Montagsmahnwachenbewegung befinden. Uns ist es wichtig, dass viele zur Kundgebung kommen, über künftige Formen der Zusammenarbeit müssen wir uns sicher im Weiteren den Kopf zerbrechen – aber jetzt geht es um die Aktion. Genauer gesagt: Jetzt geht es darum, dem drohenden Krieg Einhalt zu gebieten!
Wie man konkret jeweils vor Ort zusammenarbeitet, dass müssen die Friedensfreundinnen und Friedensfreunde vor Ort entscheiden. Unser Engagement jedenfalls ist nicht wertungsoffen und wir haben uns immer eindeutig entlang der Eckpfeiler „Nein zu Faschismus. Nein zu Krieg.“ bewegt. Aktuell heißt dies: „Nein zu Rassismus, Nein zur NATO“. Der Friedenswinter 2014/2015 ist nicht nach rechts offen und darf nicht nach rechts offen sein. Er soll demokratisch, bunt, vielfältig und weit über Parteigrenzen hinaus wirksam werden. Der Friedenswinter widersetzt sich rechter Islamfeindlichkeit, wie sie von rechten Initiativen in Sachsen und NRW unter dem Begriff Montagsmahnwachen fälschlicherweise bedient werden. Wenn Krieg in der Luft liegt, rottet sich der rechte Mob zusammen.
Liebe Freundinnen und Freunde, aus den vergangenen Jahren kennen wir in der Friedensbewegung große Ratschläge und die Diskussion um einen Mindestkonsens, also um einen kleinen gemeinsamen Nenner, der zum Ausgangspunkt von Aktionen gemacht werden kann. Erinnert euch an den Krefelder Appell: Ein Satz stellte den Ausgangspunkt für eine große Bewegung dar. Einen solchen „Einsatz“ gegen die neue Kriegsgefahr brauchen wir heute.
Die Friedensbewegung war auch immer der Ort, eine neue, andere Kultur zu leben – in der Gesellschaft und untereinander. Wir hinterfragen uns, ob wir in unserem Agieren uns immer an diesem Anspruch gemessen haben, und bitten euch, euch selbst auch dieser Frage zu stellen. Die Friedensbewegung sollte immer eine Bewegung der Toleranz von Demokratinnen und Demokraten, eben über einzelne weltanschauliche Orientierungen hinaus sein. Wer wirklich für den Frieden kämpft, muss Demokratin und Demokrat sein, muss plural denken und gegen rechts kämpfen. Wir möchten uns gern an den Gedanken von Rosa Luxemburg über die Freiheit in der Diskussion und die Einheit in der Aktion orientieren. Wenn Krieg vor der Tür steht, wird Widerstand zur Pflicht.
Wir bitten euch, tut alles, was euch möglich ist, um die Kundgebungen am 13. Dezember in Berlin und anderswo stark zu machen und dazu beizutragen, dass die Friedensbewegung wieder an Ausstrahlung und Einfluss gewinnt.
Mit solidarischen Grüßen
Reiner Braun & Wolfgang Gehrcke
Das Folter- Geständnis der US-Regierung schockiert die Welt nicht wirklich
Es war auch vorher bekannt, dass die Folter in den USA in Form von Folter light beispielsweise in Form des Waterboarding erlaubt ist. Doch die Folterung bis zum Tod, die man bisher nur aus Unrechtsstaaten kennt, wurde auch in den USA systematisch betrieben.
Beispielsweise war auch der jetzige SPD Außenminister Steinmeier vor Jahren in die Kritik geraten , weil der BND bei beim Verhör und womöglich auch bei der der Folterung von Murnat Kurnaz in einem CIA Foltergefängnis mitgewirkt haben soll. Das sagte seinerzeit der Bremer Murat Kurnaz, der von deutschsprachige Mitwirkenden bei den US-Verhören berichtet hatte.
Im Irak wurden seit Begin des Irakkrieges 2003 politische Gegner schwer mißhandelt und auch dort massiv gefoltert. Auch damals wurde schon von Todesfällen in diesem Kontext berichtet. Hunderttausende Iraker wurden insbesondere auch durch US-Militärgewalt getötet oder in Foltergefängnisse verschleppt, die die CIA übrigens weltweit betreibt.
Damit outet sich gerade angesichts der DDR-Unrechtsstaatsdebatte die USA als eindeutiger Fall von Unrechtsstaatlichkeit. Der DDR-Geheimdienst der Staatssicherheit erscheint angesichts dieser Auswüchse des US Geheimdienstes nahezu als Waisenknabe und als völlig harmlos.
Die Erkenntnis und das Geständnis ist allenfalls neu, dass die Regierung Obama die Foltermethoden der US-Regierung bzw. von dessen Geheimdienst via Senat der USA offen einräumt.
Senatsbericht über »verschärfte Verhörmethoden« bei der CIA: US-Geheimdienst ließ freiberufliche Ärzte und Psychologen Programm zum Quälen von Gefangenen entwickeln.
Die am Dienstag nach mehrmaligem Aufschub veröffentlichte, auf weniger als 500 Seiten herunterzensierte Fassung eines internen Senatsberichts von mehr als 6.700 Seiten über die Folterpraktiken der CIA verschweigt wahrscheinlich das Allerschlimmste und die übelsten Grausamkeiten der US Geheimdienste.
Das permanente Senate-Intelligence-Committee [Senats-Komitee für Geheimdienst] legte einer monumentalen Studie von 6.000 Seiten letzte Hand an, einschließlich 35.000 Fußnotenverweisen, die mehr als 6 000 000 Dokumente im Zusammenhang mit dem CIA-Folter-Programm ansprechen, berichtete der französische Investigativ-Journalist Thierry Meyssan bereits 2013..
Der Senatsausschuss zur Kontrolle der US-Geheimdienste konstatiert in seinem Report, dass die Verhörmethoden, die zwischen September 2001 und Januar 2009 angewandt wurden, nicht nur »brutal« waren, sondern auch »weit schlimmer«, als die CIA gegenüber der Regierung und den Politikern zugab. Auch die Bedingungen, unter denen die Häftlinge im geheimen Anlagen über die ganze Welt verteilt gefangengehalten wurden, seien »strenger« gewesen als die CIA es darstellte. Abgesehen von den »verschärften Vernehmungen« waren die Häftlinge bei vollständiger Dunkelheit in Einzelzellen an die Wand gekettet, während sie ständig mit lauten Geräuschen oder Musik wach gehalten wurden. Das Fehlen von Heizungen führte zu Erkrankungen und in mindestens einem dokumentierten Fall zum Tod.
Gefangene wurden zur Demütigung nackt herumgeführt oder mussten mit nach oben gefesselten Händen stundenlang stehen. Während der Folterverhöre wurden die Opfer bis zu 180 Stunden gewaltsam wach gehalten. In der Regel mussten sie dabei unerträgliche Stellungen einnehmen, teilweise mit über dem Kopf an die Wand geketteten Händen.
Die CIA setzte für die Planung, Steuerung und Beaufsichtigung der Folter freiberufliche Ärzte und Psychologen ein, die nicht zur Organisation gehörten und die riesige Honorare kassierten. Das erinnert schon fast an Praktiken eines Dr. Mengele im 3. Reich, der den Nazis als Arzt zu Diensten war.
Allein die beiden "Psychologen", die das »Programm« entwarfen, weiterentwickelten und dabei »eine zentrale Rolle spielten«, wurden für ihre maßgebliche Beteiligung an den Verbrechen mit mehr als 80 Millionen Dollar entlohnt.
Der Senatsbericht lässt keinen Zweifel, dass diese beiden Vertragspartner der CIA das gesamte »Programm« als ideales Feld für Menschenversuche zur Verbesserung der »Folterkunst« sahen. Auch Ärzte assistierten bei den Folterungen. Beispielsweise, indem sie Gefangene wieder »munter« machten, die aufgrund des tagelangen Schlafentzugs und des ständigen Stehens zusammenzubrechen drohten. Ab 2005 habe die CIA »buchstäblich alle Aspekte des Programms an fremde Kräfte vergeben«, heißt es im Senatsbericht.
Kein Wunder also, dass – ebenfalls dem Bericht zufolge – selbst die Spitze des Dienstes nicht über alles informiert war, was in den geheimen Folterknästen vor sich ging. Interne Kritik wurde systematisch unterdrückt, und die Kontrollabteilung der CIA, die solche Missbräuche verhindern sollte, wurde nur unzureichend informiert. Wahrscheinlich hat aber auch niemand gründlich und unerschütterlich nachgefragt und nachgeforscht. Mitarbeiter der Foltergefängnisse, die sich selbst nach den internen Regeln strafbar gemacht oder zumindest gegen ihre Dienstpflicht verstoßen hatten, wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen.
Die »verschärften Verhörmethoden« seien darüber hinaus ineffektiv gewesen, wird im Senatsbericht bemängelt. Sie hätten im wesentlichen weder zur Verhinderung geplanter Anschläge noch zur Festnahme von mutmaßlichen Terroristen beigetragen. Viele Gefangene hätten unter der Folter falsche Angaben gemacht und dadurch beispielsweise unbegründete Alarmmeldungen ausgelöst. Die CIA habe die Effektivität dieser Methoden niemals wissenschaftlich untersucht. Interne »Einschätzungen« seien von denselben Leuten verfasst worden, die persönlich an den Folterungen beteiligt waren oder als freie Mitarbeiter riesige Summen damit verdienten.
Um in der Öffentlichkeit besser dazustehen, habe die CIA streng geheime Informationen an ausgewählte Journalisten weitergereicht. Meist handelte es sich dabei um Zusammenstellungen aus Gefangenenaussagen, die unter Folter zustande gekommen waren. Das Ziel der CIA bei diesen inszenierten »Leaks« war, mit Hilfe der Medien den Eindruck zu erwecken, dass Folter gerechtfertigt sei, da sie zu hervorragenden Ermittlungsergebnissen führe. In der Ära von Präsident George W. Bush beteiligten sich auch deutsche Medien an solchen abstoßenden Geschäften mit der CIA.
Der Senatsbericht wirft den verantwortlichen CIA-Leuten – kein einziger wird namentlich genannt – darüber hinaus vor, das Weiße Haus, den Nationalen Sicherheitsrat, das Justizministerium, das Büro des Generalinspektors ihrer eigenen Organisation und beide Häuser des Kongresses durch »ungenaue Behauptungen« über die Wirksamkeit ihrer Methoden getäuscht zu haben. Der Geheimdienstausschuss des Senats habe die 20 am häufigsten genannten Beispiele von angeblich auf Folter zurückzuführenden Ermittlungserfolgen untersucht. Sie alle seien »in wesentlichen Aspekten falsch« dargestellt gewesen, schreibt Knuth Mellenthin in der JW..
Auch in Deutschland kocht die Folter-Debatte hoch: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss sich der Uno-Forderung an und warf der CIA eine „grobe Verletzung“ rechtsstaatlicher Werte vor. „Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft“, sagte Maas.
US-Senatorin Dianne Feinstein sagte, dass die CIA-Methoden die Werte der USA beschmutzt hätten. Der Nachrichtendienst habe die Regierung ungenügend und falsch über die tatsächlichen Verhörmethoden informiert, kritisierte Feinstein, die maßgeblich an der Erstellung und der Veröffentlichung des Berichts beteiligt war.
Obama spricht beschönigend von "beunruhigenden" Techniken
US-Präsident Barack Obama verurteilte die "verschärften Verhörmethoden" der CIA. Er bezeichnete die beschriebenen Techniken beschönigend als "beunruhigend". Das Vorgehen im Zuge des Anti-Terror-Kampfes entspreche nicht den Werten der USA und habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet. Sie hätten auch nicht der nationalen Sicherheit gedient..
Obama hatte befürwortet, die Ermittlungsergebnisse zensiert udn gekürzt publik zu machen, nachde er 2009 dessen Veröffentlichung verhindert hatte. Führende Republikaner wie Ex-Präsident George W. Bush und sein damaliger Vizepräsident Dick Cheney verteidigten die Folter-Verhörtechniken.
10 Foltermethoden im Überblick
Rektale „Fütterung“
Als der Häftling Majid Khan in Hungerstreik ging, entwickelten die Knechte der CIA eine perfide Möglichkeit, ihm dennoch Nahrung und Wasser zuzuführen: Eine Mischung aus Hummus, Nudeln mitSauce, Nüssen und Rosinen wurde ihm rektal zugeführt. Diese Prozedur wiederholte sich in den folgenden Tagen. Die extreme Reaktion Khans auf diese Behandlung: Er versuchte, sich umzubringen, indem er die Venen an mehreren Stellen seines Körpers mit seinen Zähnen aufbiss.
Pistole und Bohrmaschine
Besonders hart gingen Agenten mit Abd al Rahim al Nashiri um, einem Saudi, der hinter dem Bombenanschlag auf den Zerstörer USS Cole im Jahr 2000 stecken soll. Die Männer, nicht ausgebildet in Befragungstechniken, wie es in dem Bericht extra heißt, nutzten nicht autorisierte Folter-Methoden. Der Saudi wurde über zweieinhalb Tage hinweg in Stress-Position fixiert, die Hände über dem Kopf festgebunden. Dann wurde ihm eine Augenbinde übergezogen, eine Waffe an den Kopf gehalten und ein Akku-Bohrer in der Nähe seines Körpers in Gang gesetzt – um ihm Angst zu machen.
Unterkühlung
Wenn die Wärmeproduktion über längere Zeit geringer als die Wärmeabgabe ist, kann es im Körper zu einer Hypothermie, also Unterkühlung, kommen. Der Afghane Gul Rahman zeigte sich laut Bericht in einer Befragung unkooperativ – daraufhin wurde er von der Taille abwärts entkleidet und – nur mit einem T-Shirt bekleidet – auf dem kalten Boden fixiert. Am nächsten Tag wurde er tot aufgefunden, er starb wahrscheinlich an Hypothermie.
Weinen als Erpressung
Ein offenbar geistig behinderter Mann wurde wohl lediglich als Druckmittel festgehalten: Das Weinen des Gefangenen wurde aufgenommen und in der Ermittlung gegen ein Familienmitglied verwendet. Ihm selbst wurde offenbar gar kein Vergehen vorgeworfen: Er ist einer von 26 Häftlingen, die dieses Schicksal ereilte.
183-mal Waterboarding
Wie ineffizient eine Foltermethode sein kann, zeigt sich bei Khalid Sheikh Mohammed, jenem Mann, der hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 stecken soll. Er wurde der Waterboarding-Folter unterzogen – allein 183-mal im März 2003. Dabei wird dem Opfer beispielsweise ein Handtuch über das Gesicht gelegt und dann Wasser darübergegossen – dadurch wird Ertrinken simuliert. Die Methode zwingt das Opfer zum Erbrechen, Verkrampfungen und Ohnmachtsanfällen. Ein anderer Mann starb fast bei der Durchführung der Wasser-Folter.
Extremer Schlafentzug
Gefangene wurden zum Teil länger als eine Woche vom Schlafen abgehalten, in stehender Position, die Hände über dem Kopf gefesselt. Mindestens fünf Gefangene erlebten daraufhin Halluzinationen. In zwei Fällen, so ist dem Bericht zu entnehmen, führte die CIA den Schlafentzug trotzdem weiter durch.
Russisch Roulette
Ein anonymer CIA-Agent „spielte“ mit einem Gefangenen Russisch-Roulette: Das Vorgehen ist aus Film und Fernsehen bekannt. Eine Waffe mit Trommel wird nicht vollständig geladen, dann wird die Trommel gedreht, die Waffe an den Kopf des Opfers gehalten – und abgedrückt.
Laute Musik und weißes Rauschen
Der Gefangenen Abu Zubaydah wurde an Händen und Füßen gefesselt, wohl um zu vermeiden, dass er sich die Ohren zuhalten konnte. Dann wurde ihm laute Rockmusik im Wechsel mit weißem Rauschen vorgespielt. Zynisch wirkt folgender Nachsatz im Folterbericht, der die kranke Normalität in den Gefängnissen widerspiegelt: „Abu Zubaydah war normalerweise nackt und unter Schlafentzug.“
22 Stunden Hände über Kopf gefesselt
Besonders brutal ging ein Nachwuchs-Agent mit dem ehemaligen Leibwächter Osama bin Ladens, Redha al Najar, um: Zur Folter gehörte, den Mann in totaler Dunkelheit in einer kalten Zelle zu isolieren, die Qualität seines Essens zu verringern und ihn 24 Stunden täglich mit Musik zu beschallen. Außerdem war er durchgehend gefesselt, mit einer Kapuze über dem Kopf. Um seinen Willen endgültig zu brechen, wurden seine Hände 22 Stunden am Tag über dem Kopf angebunden, so dass er sie nicht senken konnte. Dabei wurden ihm Windeln angezogen – al Najar hatte keinen Zugang zu einer Toilette.
Drohung, Familienmitglieder zu verletzen
Drei Häftlingen wurde angekündigt, dass die CIA ihre Familie bedrohen und die Kinder verletzen würde. Außerdem drohten die Agenten damit, die Mutter eines Gefangenen sexuell zu missbrauchen und einer anderen Mutter den Hals durchzuschneiden.
60 Persönlichkeiten von Altkanzler Schröder bis Roman Herzog plädieren gegen Krieg gegen Rußland - für Entspannungspolitik
"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf
Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.
Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden", sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.
Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Hamburg, Berlin und Brandenburg, Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.
Der Aufruf im Wortlaut:
Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!
Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.
Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein "Gemeinsames Europäisches Haus" errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.
Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.
Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.
Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.
Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.
Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen."
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.
Die Unterzeichner
Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)
Seite 831 von 1223