UN Resolution: Israel Must Renounce Nuclear Arms

UN: Israel muß auf Atombomben verzichten berichtet abc TV

The U.N. General Assembly overwhelmingly approved an Arab-backed resolution Tuesday calling on Israel to renounce possession of nuclear weapons and put its nuclear facilities under international oversight.

The resolution, adopted in a 161-5 vote, noted that Israel is the only Middle Eastern country that is not party to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons. It called on Israel to "accede to that treaty without further delay, not to develop, produce test or otherwise acquire nuclear weapons, to renounce possession of nuclear weapons" and put its nuclear facilities under the safeguard of the U.N.'s International Atomic Energy Agency.

The United States, Canada, Palau and Micronesia joined Israel in opposing the measure, while 18 countries abstained.

Israel is widely considered to possess nuclear arms but declines to confirm it.

The resolution, introduced by Egypt, echoed a similar Arab-backed effort that failed to gain approval in September at the Vienna-based IAEA. At the time, Israel criticized Arab countries for undermining dialogue by repeatedly singling out the Jewish state in international arenas. Israel's U.N. Mission did not immediately return a request for comment Tuesday.

The U.N. resolution, titled "The risk of nuclear proliferation in the Middle East," pushed for the establishment of a nuclear weapons-free zone in the Middle East and lamented that U.S.-backed efforts to convene talks were abandoned in 2012.

Israel has long argued that a full Palestinian-Israeli peace plan must precede any creation of a Mideast zone free of weapons of mass destruction. The country also argues that Iran's alleged work on nuclear arms is the real regional threat. Iran denies pursuing such weapons.

General Assembly resolutions are not legally binding but carry moral weight because it is the only body where all 193 U.N. member states are represented.

U.S. representative Robert Wood, in voting against the resolution at the committee-level last month, said the measure "fails to meet the fundamental tests of fairness and balance. It confines itself to expressions of concern about the activities of a single country."

Wood said the U.S. will continue pushing a Middle East free of weapons of mass destructions, but he warned that such resolutions only undermine prospects for progress.

Presseerklärung, 4.12.2014

DIE LINKE. - Für den Bau einer Moschee in Deggendorf.
Heinz Michael Vilsmeier, Sprecher DIE LINKE. OV Deggendorf und KV Niederbayern Mitte

Kaum ein Satz ist verräterischer, als der des Deggendorfer Stadtrats Franz Heigl, der im Anschluss an die Genehmigung des vom Türkisch-Islamischen Kulturverein eingereichten Bauantrag für ein Gemeindezentrum und eine Moschee erklärte, es gehe „um Bauangelegenheiten und nicht um Glaubensfragen“. Vilsmeier findet, dass Heigl mit dieser Äußerung einen tiefen Einblick in „die xenophoben Befindlichkeiten der Deggendorfer CSU“ gibt. Dem steht, so Vilsmeier, Reinhard Janka von der WAN in nichts nach, als dieser erklärte, die bereits stark abgespeckte Kuppel und das Minarett der geplanten Moschee seien immer noch zu groß und man könne doch ganz darauf verzichten.

„Welche Konsequenzen hat es“, fragt Vilsmeier, „wenn die CSU als größte Fraktion des Deggendorfer Stadtrats sich erst nach 'ausführlicher Diskussion' in der Lage sieht, dem Bau eines Gebetshauses zuzustimmen? Und was folgt daraus, wenn ein Stadtrat der WAN dem Bauantrag nur deswegen zustimmt, weil 'baurechtlich' nichts mehr dagegen einzuwenden ist? Nicht etwa, weil ihm die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind!“

Die Folgen könne, so Vilsmeier, jeder erkennen, der im sozialen Netzwerk Facebook auf die Seite „Gegen den Bau einer Moschee in Deggendorf“ gehe. Innerhalb weniger Tage erklärten dort 3137 Personen, dass ihnen diese Seite gefalle.

Aufgrund seiner Gespräche mit Vertretern der türkisch-islamischen Gemeinschaft weist Vilsmeier darauf hin, dass viele der 1500 türkischstämmigen Deggendorfer islamischen Glaubens seit nunmehr 50 Jahren in der Stadt leben. Gut ein Drittel davon wurde in Deggendorf geboren und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Osman Karabacak, selbst in Deggendorf geboren und im Vorstand des türkisch-islamischen Kulturvereins nennt es Vilsmeier gegenüber eine „große Enttäuschung“, die die Menschen muslimischen Glaubens nunmehr in Deggendorf erfahren. Sie haben sich angepasst, sie haben, nachdem das Hochwasser im letzten Jahr ihr bisheriges, seit 1997 bestehendes Gebetshaus stark beschädigt hatte, die Pläne für den Neubau des Gemeindezentrums und der Moschee auf Drängen der Stadt stark reduziert. Jetzt wollen sie sich ruhig verhalten. „Vielleicht klingt die Hetze wieder ab ...“, hofft Karabacak gegenüber Vilsmeier.

Auf Vilsmeiers Frage, ob denn die Stadt oder der Landkreis irgendeine Form der Unterstützung erkennen habe lassen, erfährt er: „Bisher war da nichts.“ Karabacak habe ihm gesagt, er verstehe nicht, wie es zu dieser Hetzjagd habe kommen können und warum die Stadt, die sich gerne so weltoffen darstelle, die Hetze dulde. Immerhin lebten auch viele Studenten in Deggendorf, die aus islamischen Ländern kämen und regelmäßig das Gebetshaus besuchten.

Heinz Michael Vilsmeier, Sprecher des Ortsverbandes Deggendorf und des Kreisverbandes Niederbayern Mitte, DIE LINKE. wirft der kommunalen Führung in Stadt und Landkreis vor, den Nährboden für die Hetze im Internet gelegt zu haben. „Die Hetze ist“, so Vilsmeier, „nicht nur durch die öffentlich vorgetragenen Bedenken seitens der CSU und der WAN im Deggendorfer Stadtrat losgetreten worden, auch Landrat Christian Bernreiter steht in der Verantwortung. Die Art und Weise, wie er während des letzten Wahlkampfes Asylbewerber und Migranten ins Zwielicht gerückt hat, ist ursächlich für die Welle der Islam- und Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung.“

Vilsmeier fordert Oberbürgermeister Moser und Landrat Bernreiter auf, Farbe zu bekennen und endlich deutlich zu machen, dass sie Islam- und Fremdenfeindlichkeit weder in der Stadt, noch im Landkreis dulden. Um ein glaubwürdiges Zeichen in diese Richtung zu setzen, müssen Stadt- und Landkreis eine gemeinsamen Entschließung fassen, in der sie erklären, dass türkisch-islamische Bürger, die seit einem halben Jahrhundert in der Stadt und ihrer Umgebung leben, voll und ganz dazugehören. Vilsmeier fordert in diesem Kontext eine Willkommenskultur gegenüber Zuwanderern und Flüchtlingen, die endlich die von vielen kommunalen Verantwortungsträgern geschürten Ressentiments und Vorurteile aus der Welt schafft.

Linker Diether Dehm setzt sich in der Linken in Niedersachsen/Hannover gegen "Ihr sprecht nicht für uns"- Rechts-Reformisten durch 

Am letzten Wochenende traf sich der Kreisverband der Linken in der Landeshauptstadt Hannover um die Delegierten für den Landesparteitag im nächsten Februar zu wählen. Gleichwohl ging es um deutlich mehr. Denn die Beherrschung des Delegiertenkörpers aus Hannover erlaubt nahezu im Alleingang die Durchsetzung machtpolitischer Ambitionen im ganzen Landesverband. Nach der Entscheidung vom Wochenende dürfte die Wahl von Herbert Behrens zum Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden und einstigen Fraktionsvorsitzenden Manfred Sohn nur noch eine Formsache sein. Damit geht schlussendlich der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm als Sieger aus dem seit Monaten schwelenden Machtkampf um den Landesverband hervor, schreibt das rechtsreformistische Blättchen "Potemkin".

Diether Dehm wurde auch mit einer großen Mehrheit zum Delegierten gewählt. Am Vorabend der Delegiertenwahl traten fünf Mitglieder des Kreisvorstandes von ihren Vorstandsämtern zurück. Die Begründung dazu las sich wie der Plan einer Mobilisierungskampagne für das Bewahren der Markenkerne der Linken bei den Delegiertenmandaten- Vertretern. 

Die Unterstützung des Aufrufs „Ihr sprecht nicht für uns!“ durch die beiden Kreisvorsitzenden wurde zurecht zum Anlass genommen, diese Delegierten nicht zu wählen. Damit ist der Kreisvorstand Hannover der erste Gebietsverband, in dem Konsequenzen aus dem ansonsten konsequenzenlosen Papier gezogen worden sind. Allerdings ganz andere, als die Urheber des Aufrufs wohl geplant hatten. Das ist insbesondere eine Klatsche für Klaus Lederer und den Berliner Landesverband. 

Den rechts-reformistischen  Unterstützern des Aufrufs werden  rechtsspalterische und bellizistische Tendenzen bescheinigt.  Eine deutliche  Sprache, die zur Dramaturgie der Versammlung passte und auch recht folkloristisch die Zusammenarbeit sehr unterschiedlicher Milieus im Dehm-Lager erlaubte.

Angeführt wurden diese Kräfte dabei von einer Abordnung des örtlichen Marx-21 Ablegers, deren Protagonisten mittels eines Leitantrages nicht nur die Liste der zu wählenden Delegierten öffnete, sondern auch die differenzierte und kritische Anschlussfähigkeit des Kreisverbandes an die Mahnwachenbewegung sicherstellen konnte.

Folgerichtig wurden in dem Papier dann friedensbewegte Positionen eingeflochten.

Ein Antrag auf die Einbeziehung des Existenzrechts Israels in diese Erklärung wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, weil es bessere Alternativ-Anträge gab und es hierbei um ein anderes Thema ging.  Prominenter Gegenredner für diese Ablehnung war dann auch kein geringerer als Diether Dehm selber, der es sich in dieser scheinbar für ihn zentralen Frage nicht nehmen liess, in die Kampfarena  zu steigen. Wohl aus berechtigtem sachlichen Interesse konnte dann auch Dehms Mitarbeiter Oliver Klauke seine Überzeugungen verdeutlichen. Sein Zuruf in Richtung der Versammlung „Gaza ist das Warschauer Ghetto“ wurde im Lager der linken Linken und der Friedensbewegten ordentlich beklatscht. 

Interessant auch der sehr enge Schulterschluss Dehms mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und derzeitigen Bundessprecherin der AKL, Heidrun Dittrich. Diese  positive Entwicklung in der Partei macht Hoffnung. 

Pussy Riot- Aktivistin drohen im Merkel-Regime wegen Kirchenstörung drei Jahre Knast

Sie sprang nackt auf den Altar im Kölner Dom, auf ihrem blanken Oberkörper prangte der Schriftzug „I am God“ („Ich bin Gott“): Die Hamburger Femen-Aktivistin Josephine Witt sorgte mit ihrem Skandal-Auftritt bei der Weihnachtsmesse vor einem Jahr für Wirbel. Jetzt drohen ihr drei Jahre Knast. Morgen beginnt in Köln der Prozess gegen die 21-Jährige. Vorwurf: Störung der Religionsausübung, berichtet die rechtspopulistische Mopo des Springer-Oligarchen Friede Springer .

Kardinal Joachim Meisner, dem die barbusige Frau damals auf den Altar gehüpft war, gibt sich knapp ein Jahr nach dem Vorfall entspannt. „Ich bin 80 Jahre alt. Ich habe viel erlebt: erst die Nazizeit, dann die ganze kommunistische Zeit – da kann mich sowas doch nicht schrecken“, sagt er. Inzwischen ist er im Ruhestand.

Josephine Witt hatte damals angegeben, mit der Aktion gegen die  „sehr konservative“ Ausrichtung der katholischen Kirche unter Kardinal Joachim Meisner zu protestieren. Es war nicht der erste Oben-ohne-Auftritt der Hamburgerin.

In Tunesien hatte sie im Sommer vergangenen Jahres gegen die Inhaftierung einer Femen-Kollegin demonstriert, wofür sie 29 Tage ins Gefängnis musste. Zuletzt zog sie bei einer Rede von Bürgermeister Olaf Scholz blank.

Dompropst Norbert Feldhoff, der Hausherr im Kölner Dom, findet es richtig, dass Witt nun auch vor ein deutsches Gericht muss. Die nackte schreiende Frau auf dem Altar habe auf Kinder und Jugendliche traumatisierend gewirkt. „Ein Messdiener hatte mehrere Wochen Angst zum Dienst zu kommen und wollte nur noch bei den Eltern schlafen.