Das Folter- Geständnis der US-Regierung schockiert die Welt nicht wirklich
Es war auch vorher bekannt, dass die Folter in den USA in Form von Folter light beispielsweise in Form des Waterboarding erlaubt ist. Doch die Folterung bis zum Tod, die man bisher nur aus Unrechtsstaaten kennt, wurde auch in den USA systematisch betrieben.
Beispielsweise war auch der jetzige SPD Außenminister Steinmeier vor Jahren in die Kritik geraten , weil der BND bei beim Verhör und womöglich auch bei der der Folterung von Murnat Kurnaz in einem CIA Foltergefängnis mitgewirkt haben soll. Das sagte seinerzeit der Bremer Murat Kurnaz, der von deutschsprachige Mitwirkenden bei den US-Verhören berichtet hatte.
Im Irak wurden seit Begin des Irakkrieges 2003 politische Gegner schwer mißhandelt und auch dort massiv gefoltert. Auch damals wurde schon von Todesfällen in diesem Kontext berichtet. Hunderttausende Iraker wurden insbesondere auch durch US-Militärgewalt getötet oder in Foltergefängnisse verschleppt, die die CIA übrigens weltweit betreibt.
Damit outet sich gerade angesichts der DDR-Unrechtsstaatsdebatte die USA als eindeutiger Fall von Unrechtsstaatlichkeit. Der DDR-Geheimdienst der Staatssicherheit erscheint angesichts dieser Auswüchse des US Geheimdienstes nahezu als Waisenknabe und als völlig harmlos.
Die Erkenntnis und das Geständnis ist allenfalls neu, dass die Regierung Obama die Foltermethoden der US-Regierung bzw. von dessen Geheimdienst via Senat der USA offen einräumt.
Senatsbericht über »verschärfte Verhörmethoden« bei der CIA: US-Geheimdienst ließ freiberufliche Ärzte und Psychologen Programm zum Quälen von Gefangenen entwickeln.
Die am Dienstag nach mehrmaligem Aufschub veröffentlichte, auf weniger als 500 Seiten herunterzensierte Fassung eines internen Senatsberichts von mehr als 6.700 Seiten über die Folterpraktiken der CIA verschweigt wahrscheinlich das Allerschlimmste und die übelsten Grausamkeiten der US Geheimdienste.
Das permanente Senate-Intelligence-Committee [Senats-Komitee für Geheimdienst] legte einer monumentalen Studie von 6.000 Seiten letzte Hand an, einschließlich 35.000 Fußnotenverweisen, die mehr als 6 000 000 Dokumente im Zusammenhang mit dem CIA-Folter-Programm ansprechen, berichtete der französische Investigativ-Journalist Thierry Meyssan bereits 2013..
Der Senatsausschuss zur Kontrolle der US-Geheimdienste konstatiert in seinem Report, dass die Verhörmethoden, die zwischen September 2001 und Januar 2009 angewandt wurden, nicht nur »brutal« waren, sondern auch »weit schlimmer«, als die CIA gegenüber der Regierung und den Politikern zugab. Auch die Bedingungen, unter denen die Häftlinge im geheimen Anlagen über die ganze Welt verteilt gefangengehalten wurden, seien »strenger« gewesen als die CIA es darstellte. Abgesehen von den »verschärften Vernehmungen« waren die Häftlinge bei vollständiger Dunkelheit in Einzelzellen an die Wand gekettet, während sie ständig mit lauten Geräuschen oder Musik wach gehalten wurden. Das Fehlen von Heizungen führte zu Erkrankungen und in mindestens einem dokumentierten Fall zum Tod.
Gefangene wurden zur Demütigung nackt herumgeführt oder mussten mit nach oben gefesselten Händen stundenlang stehen. Während der Folterverhöre wurden die Opfer bis zu 180 Stunden gewaltsam wach gehalten. In der Regel mussten sie dabei unerträgliche Stellungen einnehmen, teilweise mit über dem Kopf an die Wand geketteten Händen.
Die CIA setzte für die Planung, Steuerung und Beaufsichtigung der Folter freiberufliche Ärzte und Psychologen ein, die nicht zur Organisation gehörten und die riesige Honorare kassierten. Das erinnert schon fast an Praktiken eines Dr. Mengele im 3. Reich, der den Nazis als Arzt zu Diensten war.
Allein die beiden "Psychologen", die das »Programm« entwarfen, weiterentwickelten und dabei »eine zentrale Rolle spielten«, wurden für ihre maßgebliche Beteiligung an den Verbrechen mit mehr als 80 Millionen Dollar entlohnt.
Der Senatsbericht lässt keinen Zweifel, dass diese beiden Vertragspartner der CIA das gesamte »Programm« als ideales Feld für Menschenversuche zur Verbesserung der »Folterkunst« sahen. Auch Ärzte assistierten bei den Folterungen. Beispielsweise, indem sie Gefangene wieder »munter« machten, die aufgrund des tagelangen Schlafentzugs und des ständigen Stehens zusammenzubrechen drohten. Ab 2005 habe die CIA »buchstäblich alle Aspekte des Programms an fremde Kräfte vergeben«, heißt es im Senatsbericht.
Kein Wunder also, dass – ebenfalls dem Bericht zufolge – selbst die Spitze des Dienstes nicht über alles informiert war, was in den geheimen Folterknästen vor sich ging. Interne Kritik wurde systematisch unterdrückt, und die Kontrollabteilung der CIA, die solche Missbräuche verhindern sollte, wurde nur unzureichend informiert. Wahrscheinlich hat aber auch niemand gründlich und unerschütterlich nachgefragt und nachgeforscht. Mitarbeiter der Foltergefängnisse, die sich selbst nach den internen Regeln strafbar gemacht oder zumindest gegen ihre Dienstpflicht verstoßen hatten, wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen.
Die »verschärften Verhörmethoden« seien darüber hinaus ineffektiv gewesen, wird im Senatsbericht bemängelt. Sie hätten im wesentlichen weder zur Verhinderung geplanter Anschläge noch zur Festnahme von mutmaßlichen Terroristen beigetragen. Viele Gefangene hätten unter der Folter falsche Angaben gemacht und dadurch beispielsweise unbegründete Alarmmeldungen ausgelöst. Die CIA habe die Effektivität dieser Methoden niemals wissenschaftlich untersucht. Interne »Einschätzungen« seien von denselben Leuten verfasst worden, die persönlich an den Folterungen beteiligt waren oder als freie Mitarbeiter riesige Summen damit verdienten.
Um in der Öffentlichkeit besser dazustehen, habe die CIA streng geheime Informationen an ausgewählte Journalisten weitergereicht. Meist handelte es sich dabei um Zusammenstellungen aus Gefangenenaussagen, die unter Folter zustande gekommen waren. Das Ziel der CIA bei diesen inszenierten »Leaks« war, mit Hilfe der Medien den Eindruck zu erwecken, dass Folter gerechtfertigt sei, da sie zu hervorragenden Ermittlungsergebnissen führe. In der Ära von Präsident George W. Bush beteiligten sich auch deutsche Medien an solchen abstoßenden Geschäften mit der CIA.
Der Senatsbericht wirft den verantwortlichen CIA-Leuten – kein einziger wird namentlich genannt – darüber hinaus vor, das Weiße Haus, den Nationalen Sicherheitsrat, das Justizministerium, das Büro des Generalinspektors ihrer eigenen Organisation und beide Häuser des Kongresses durch »ungenaue Behauptungen« über die Wirksamkeit ihrer Methoden getäuscht zu haben. Der Geheimdienstausschuss des Senats habe die 20 am häufigsten genannten Beispiele von angeblich auf Folter zurückzuführenden Ermittlungserfolgen untersucht. Sie alle seien »in wesentlichen Aspekten falsch« dargestellt gewesen, schreibt Knuth Mellenthin in der JW..
Auch in Deutschland kocht die Folter-Debatte hoch: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss sich der Uno-Forderung an und warf der CIA eine „grobe Verletzung“ rechtsstaatlicher Werte vor. „Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft“, sagte Maas.
US-Senatorin Dianne Feinstein sagte, dass die CIA-Methoden die Werte der USA beschmutzt hätten. Der Nachrichtendienst habe die Regierung ungenügend und falsch über die tatsächlichen Verhörmethoden informiert, kritisierte Feinstein, die maßgeblich an der Erstellung und der Veröffentlichung des Berichts beteiligt war.
Obama spricht beschönigend von "beunruhigenden" Techniken
US-Präsident Barack Obama verurteilte die "verschärften Verhörmethoden" der CIA. Er bezeichnete die beschriebenen Techniken beschönigend als "beunruhigend". Das Vorgehen im Zuge des Anti-Terror-Kampfes entspreche nicht den Werten der USA und habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet. Sie hätten auch nicht der nationalen Sicherheit gedient..
Obama hatte befürwortet, die Ermittlungsergebnisse zensiert udn gekürzt publik zu machen, nachde er 2009 dessen Veröffentlichung verhindert hatte. Führende Republikaner wie Ex-Präsident George W. Bush und sein damaliger Vizepräsident Dick Cheney verteidigten die Folter-Verhörtechniken.
10 Foltermethoden im Überblick
Rektale „Fütterung“
Als der Häftling Majid Khan in Hungerstreik ging, entwickelten die Knechte der CIA eine perfide Möglichkeit, ihm dennoch Nahrung und Wasser zuzuführen: Eine Mischung aus Hummus, Nudeln mitSauce, Nüssen und Rosinen wurde ihm rektal zugeführt. Diese Prozedur wiederholte sich in den folgenden Tagen. Die extreme Reaktion Khans auf diese Behandlung: Er versuchte, sich umzubringen, indem er die Venen an mehreren Stellen seines Körpers mit seinen Zähnen aufbiss.
Pistole und Bohrmaschine
Besonders hart gingen Agenten mit Abd al Rahim al Nashiri um, einem Saudi, der hinter dem Bombenanschlag auf den Zerstörer USS Cole im Jahr 2000 stecken soll. Die Männer, nicht ausgebildet in Befragungstechniken, wie es in dem Bericht extra heißt, nutzten nicht autorisierte Folter-Methoden. Der Saudi wurde über zweieinhalb Tage hinweg in Stress-Position fixiert, die Hände über dem Kopf festgebunden. Dann wurde ihm eine Augenbinde übergezogen, eine Waffe an den Kopf gehalten und ein Akku-Bohrer in der Nähe seines Körpers in Gang gesetzt – um ihm Angst zu machen.
Unterkühlung
Wenn die Wärmeproduktion über längere Zeit geringer als die Wärmeabgabe ist, kann es im Körper zu einer Hypothermie, also Unterkühlung, kommen. Der Afghane Gul Rahman zeigte sich laut Bericht in einer Befragung unkooperativ – daraufhin wurde er von der Taille abwärts entkleidet und – nur mit einem T-Shirt bekleidet – auf dem kalten Boden fixiert. Am nächsten Tag wurde er tot aufgefunden, er starb wahrscheinlich an Hypothermie.
Weinen als Erpressung
Ein offenbar geistig behinderter Mann wurde wohl lediglich als Druckmittel festgehalten: Das Weinen des Gefangenen wurde aufgenommen und in der Ermittlung gegen ein Familienmitglied verwendet. Ihm selbst wurde offenbar gar kein Vergehen vorgeworfen: Er ist einer von 26 Häftlingen, die dieses Schicksal ereilte.
183-mal Waterboarding
Wie ineffizient eine Foltermethode sein kann, zeigt sich bei Khalid Sheikh Mohammed, jenem Mann, der hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 stecken soll. Er wurde der Waterboarding-Folter unterzogen – allein 183-mal im März 2003. Dabei wird dem Opfer beispielsweise ein Handtuch über das Gesicht gelegt und dann Wasser darübergegossen – dadurch wird Ertrinken simuliert. Die Methode zwingt das Opfer zum Erbrechen, Verkrampfungen und Ohnmachtsanfällen. Ein anderer Mann starb fast bei der Durchführung der Wasser-Folter.
Extremer Schlafentzug
Gefangene wurden zum Teil länger als eine Woche vom Schlafen abgehalten, in stehender Position, die Hände über dem Kopf gefesselt. Mindestens fünf Gefangene erlebten daraufhin Halluzinationen. In zwei Fällen, so ist dem Bericht zu entnehmen, führte die CIA den Schlafentzug trotzdem weiter durch.
Russisch Roulette
Ein anonymer CIA-Agent „spielte“ mit einem Gefangenen Russisch-Roulette: Das Vorgehen ist aus Film und Fernsehen bekannt. Eine Waffe mit Trommel wird nicht vollständig geladen, dann wird die Trommel gedreht, die Waffe an den Kopf des Opfers gehalten – und abgedrückt.
Laute Musik und weißes Rauschen
Der Gefangenen Abu Zubaydah wurde an Händen und Füßen gefesselt, wohl um zu vermeiden, dass er sich die Ohren zuhalten konnte. Dann wurde ihm laute Rockmusik im Wechsel mit weißem Rauschen vorgespielt. Zynisch wirkt folgender Nachsatz im Folterbericht, der die kranke Normalität in den Gefängnissen widerspiegelt: „Abu Zubaydah war normalerweise nackt und unter Schlafentzug.“
22 Stunden Hände über Kopf gefesselt
Besonders brutal ging ein Nachwuchs-Agent mit dem ehemaligen Leibwächter Osama bin Ladens, Redha al Najar, um: Zur Folter gehörte, den Mann in totaler Dunkelheit in einer kalten Zelle zu isolieren, die Qualität seines Essens zu verringern und ihn 24 Stunden täglich mit Musik zu beschallen. Außerdem war er durchgehend gefesselt, mit einer Kapuze über dem Kopf. Um seinen Willen endgültig zu brechen, wurden seine Hände 22 Stunden am Tag über dem Kopf angebunden, so dass er sie nicht senken konnte. Dabei wurden ihm Windeln angezogen – al Najar hatte keinen Zugang zu einer Toilette.
Drohung, Familienmitglieder zu verletzen
Drei Häftlingen wurde angekündigt, dass die CIA ihre Familie bedrohen und die Kinder verletzen würde. Außerdem drohten die Agenten damit, die Mutter eines Gefangenen sexuell zu missbrauchen und einer anderen Mutter den Hals durchzuschneiden.
60 Persönlichkeiten von Altkanzler Schröder bis Roman Herzog plädieren gegen Krieg gegen Rußland - für Entspannungspolitik
"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf
Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.
Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden", sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.
Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Hamburg, Berlin und Brandenburg, Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.
Der Aufruf im Wortlaut:
Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!
Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.
Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein "Gemeinsames Europäisches Haus" errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.
Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.
Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.
Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.
Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.
Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen."
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.
Die Unterzeichner
Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)
25 Jahre nach der Wende demonstrieren wieder 10 000 Rassisten in Dresden
Der Charakter der kapitalistischen Wende vor 25 Jahren in der ehemaligen DDR wird immer deutlicher. Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis marschieren gemeinsam gegen eine angebliche Judaisierung sorry ich meine Islamisierung Europas.
Geschichte wiederholt sich.
Bereits Adolf Hitler hatte vor Überfremdung durch Religionsmenschen und einer bolschewistischen Gefahr aus dem Osten gewarnt und er brachte es mit diesem rechtsradikalen Programm dank der guten Kooperation der Erzkonservativen der DNVP und anderen Pro-Rassisten bis zum Reichskanzler.
In der DDR war jede faschistische Partei und Rassismus von Erzkonservativen zurecht strikt verboten. 25 Jahre Gehirnwäsche durch ARD, ZDF und konservativen Leitmedien haben die Bereitschaft vieler Ostdeutscher zu dieser menschenfeindlichen Gesinnung wieder neu entfacht.
Aber es demonstrierten auch Tausende in Dresden gegen diese Rechtsradikalen.
Die Kundgebung löste sich gegen 20 Uhr auf. Vereinzelt gerieten danach Gegendemonstranten mit den Islamkritikern aneinander, laut Teilnehmern flogen Böller. Die Polizei war in Dresden mit 1.200 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. In Dresden versammelten sich die Anhänger der rechtspopulistischen Bewegung bereits zum achten Mal.
In Düsseldorf beteiligten sich an einer Pegida-Kundgebung nur 400 statt der erwarteten 2.000 Menschen. Zu Gegendemonstrationen kamen nach Polizeiangaben dagegen fast dreimal so viele: etwa 1.100.
Das Bündnis setzt sich für die Verschärfung des Asylrechts ein und warnt vor kriminellen Ausländern. Dabei kommen dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration zufolge in diesem Jahr nur etwa 200.000 Asylbewerber nach Deutschland. Sachsen nahm mit etwas mehr als vier Millionen Einwohnern etwa 12.000 davon auf. 2,2 Prozent der Einwohner Sachsens sind Ausländer.
Mittlerweile forschen Politiker nach den Ursachen des Zulaufs. Laut derzeitiger Analyse lassen sich Bürger von den Veranstaltern für ihre Ziele benutzen. "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit Blick auf die ebenfalls antiislamisch auftretende Gruppe Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) kündigte der nordrhein-westfälische Ressortchef eine Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation der Protestierer an.
Initiator ist vorbestraft
Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in dieser Woche. Auch Neonazis und andere radikale Kräfte mischten sich in den vergangenen Wochen unter die Demonstranten. Am Montagabend waren sie in Dresden aber nicht gesondert auszumachen.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte die Bürger vor einer Teilnahme an den Pegida-Demos: "Man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt", sagte er der Rheinischen Post.
Hauptinitiator von Pegida ist Lutz Bachmann. "Unser Ziel sind 10.000", hatte der 41-jährige Dresdner Werbefachmann vergangene Woche der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit gesagt. Der Initiator ist vorbestraft, saß mehrfach in Haft und ist zurzeit aufgrund einer Verurteilung wegen Drogenhandels nur auf Bewährung frei. Er geht offen mit seiner Einstellung um: Im vergangenen Jahr hatte er bei Facebook geschrieben, "Claudia Fatima Roth" und die "Öko-Terroristen" gehörten "standrechtlich erschossen".
Reporter derARD-Sendung „Report Mainz“zeigten am Dienstag in einem Beitrag, dass an dem „6. Großen Abendspaziergang“ der „Pegida“ in Dresden auch Arne Schimmer, Ex-NPD-Landtags-Abgeordneter und Jens Baur, NPD-Stadtrat in Dresden, teilnahmen.
Und nicht nur dort sind Rechtsextreme zu finden. Anhänger des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF), eine Unterorganisation der NDP, nutzten am Sonntag eine Bürgerdemo von „Chemnitz wehrt sich“, die unter dem Titel „Asylwahnsinn, Überfremdung, Islamisierung“ angemeldet war, um ihre Inhalte lautstark zu verbreiten. Unter den Zuhörern: Führende NPD-Mitglieder wie Stefan Hartung aus dem Kreisverband Erzgebirge.
Hartung teilte auf seiner Facebook-Seite auch Bilder der „Pegida“-Proteste in Dresden mit dem Kommentar: „Mit ein paar Tausend Landsleuten in Dresden auf der Straße.“ Hartung ist der Gründer der Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich“, die gegen ein Asylbewerberheim in der Stadt mobilisiert.
Die etwa 15.000 Einwohner große Stadt in Sachsen soll laut einer Facebook-Ankündigung auch Ort der nächsten Bürgerbewegung von „Chemnitz wehrt sich“ sein. Der Termin am kommenden Samstag fällt mit dem sogenannten „Programmtipp zum Wochenende“ der NPD zusammen: Die Eröffnung des Schneeberger Weihnachtsmarkts mit anschließender abendlicher Demonstration.
Auf der NPD-Webseite zeigt der stellvertretende Parteivorsitzende Ronny Zasowk Sympathien und Zuspruch für die aktuellen Demonstrationen. Es sei nicht verwunderlich, dass besorgte und wütende Bürger auf die Straße gingen „gleich, ob es die ‚Hooligans gegen Salafismus‘ (HoGeSA) oder die ‚Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (PEGIDA) sind“. Weiter erklärt er, dass die Partei alle Initiativen unterstütze, „die friedlich gegen die Folgen der Überfremdungspolitik protestieren. Denn das Ende der Geduld ist erreicht“.
Ihre Chance scheinen die Rechtsextremen darin zu sehen, die Bewehung „gegen Salafisten“ zu puschen. In Völklingen an der Saar fand am Samstag die erste Mahnwache „Saarländer gegen Salafisten“ (SaGeSa) statt. Veranstalter war laut „Report Mainz“ NPD-Funktionär Sascha Wagner. Als Hauptredner trat der NPD-Landesvorsitzende Peter Marx auf
Organisator des Sternlaufs der Gegendemonstranten in Dresden war ein breites Bündnis – daran beteiligt unter anderem die Kirchen, das Islamische Zentrum, die Jüdische Gemeinde, der Ausländerrat, das Bündnis Dresden Nazifrei, die Studierendenschaften und die Technische Universität.
Nähert sich die CDU/CSU wieder rechtsradikaler gar faschistoider Ideologie an?
Gregor Gysi sagt dazu:
Linke Linke zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten (Auszug)
Die gemeinsame Stellungnahme zur DDR, die „Präambel“ zum Koalitionsvertrag von LINKE, SPD und Grüne, ist das sichtbarste Zeichen dieser Anpassung mit womöglich tödlichem Ausgang. Sie hat unnötigerweise der Mehrheitskraft in der neuen Regierung gleich mal das Schild „Wir sind die Schuldigen“ umgehängt und den beiden Juniorpartnerinnen das Etikett „Wir sind die guten Aufpasser“. So etwas ist schon fahrlässiger Umgang mit der realen Geschichte der DDR von der die heutige LINKE ja ein reales Ergebnis ist. Selbstverleugnung hat noch nie genutzt, ebenso wenig wie die Begleitmusik an Entschuldigungen und Distanzierungen.
5.
Die versammelte Front der politischen Gegner und ihre ideologischen Krieger in den großen Medien haben diese inhaltliche Entleibung und Selbstkasteiung der LINKEN in Thüringen mit Freude aufgegriffen. Die Koalitionsverhandlungen und Sondierungen gaben inhaltlich nichts her, also konnte genüsslich die gefühlt hunderttausendste Aufführung der antikommunistischen Volksoper und auf allen Kanälen gleichzeitig abgefeiert und abgefeuert werden. Natürlich wäre das in jedem Fall passiert und ist ein untrügliches Zeichen der wahren politischen Verhältnisse im vereinigten Deutschland, aber wer so agiert wie die LINKE in Thüringen, der oder die muss sich nicht wundern, dass auch noch die lächerlichste antikommunistische Bananenflanke ihren Weg ins Tor findet. Wie schön wäre es doch gewesen, das aufgebrachte Bürgertum hätte sich über eine echte linke „Gefahr“, über den wirklichen Politikwechsel in Thüringen aufgeregt – und nicht nur auf die selbstgezimmerten Pappmachekrokodile ihrer eigenen Kasperbuden eingedroschen.
Wir nehmen unsere Genossinnen und Genossen in Thüringen und Bodo Ramelow aber selbstverständlich auch vor diesen Operettenangriffen in Schutz und erklären unsere Solidarität. Die sich in den letzten Tagen manchmal abzeichnende ekelhafte antikommunistische Allianz von SPD-Maulhelden bis Neonazis ist schrecklich, aber sie beweist auch, dass es in Gesamtdeutschland noch weniger eine politische Basis für „Rot-Rot-Grün“ gibt als in Thüringen.
Die ganze AKL Erklärung im Link
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