Quelle: Ruptly
Der "böse Putin" kämpft gegen Spekulanten und westlichen Expansionskapitalismus
Putin fürchtet Finanz-Attacke und sagt Spekulanten den Kampf an - US Oligarch George Soros betrachtet Krieg als Geschäft
Wladimir Putin will gegen Spekulanten auf dem Devisenmarkt vorgehen. Der Rubel hat in den vergangenen Wochen Wertverluste erlitten. Nutznießer dieser Entwicklung seien Rubel-Spekulanten. „Äußere Feinde“ würden versuchen, Russland „in die Knie zu zwingen“.
„Wir haben die Zentralbank aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Spekulanten keine Vorteile mehr ziehen können“, zitiert die Financial Times den russischen Präsidenten. „Wir wissen, wer diese Leute sind. Zudem haben wir Mittel, um diese zu zügeln. Es ist an der Zeit, von diesen Instrumenten Gebrauch zu machen“, so Putin auf seiner Donnerstags-Rede an die Nation.
In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kontroversen um Währungs-Spekulationen gegeben. Einer der größten Spekulanten-Fälle fand im September 1992 statt.
Damals hatten George Soros und weitere Investoren gegen das Britische Pfund spekuliert. Ihrer Ansicht nach war der Pfund zu überbewertet. Also gingen sie dazu über, geliehene Pfunds in anderweitige europäische Währungen umzutauschen. Dafür setzten sie hohe Geldsummen ein. Die britische Notenbank versuchte den Pfund durch Devisenmarkt-Interventionen zu stützen.
Allerdings blieben diese nutzlos. Also erhöhte sie am 16. September die Zinsen von zehn auf zwölf Prozent und anschließend von zwölf auf 15 Prozent, berichtet die Deutsche Welle. Somit sollten ausländische Investoren dazu motiviert werden, Pfund zu kaufen und eine Stabilisierung der britischen Währung herbeiführen. Doch Soros und alle anderen Spekulanten reagierten nicht. Sie setzten kontinuierlich hohe Geldsummen gegen das Pfund. Die britische Notenbank hatte mit dieser Strategie versagt und Großbritannien musste aus dem Europäischen Währungssystem (EWS). Soros verdiente mit dieser Währungs-Spekulation eine Milliarde Dollar.
US Oligarch Soros sieht Krieg als Geschäft und warnt vor Frieden
Der Milliardär und Oligarch George Soros hat eine wilde Attacke gegen Wladimir Putin geritten. Er fordert, dass der IWF sofort 20 Milliarden Dollar in die Ukraine pumpen solle. Wenn sich Poroschenko und Putin nämlich nach der Wahl am Sonntag verständigen, drohen einigen US-Spekulanten bei einem Schuldenschnitt der Ukraine massive Verluste. Sie wollen, dass für ihre riskanten Wetten der IWF und die EU zahlen.
Wenn Spekulanten politische Botschaften vom Stapel lassen, geht es nie um Moral, sondern immer um Wetten: Sie versuchen, die öffentliche Meinung durch Propaganda zu beeinflussen, damit eine Entwicklung so läuft, dass sie ihre Wetten gewinnen. Es geht dem Globalkapitalismus immer um weltweite Profitinteressen, die notfalls auch mit Krieg und Gewalt durchgesetzt werden solle , wenn Verhandlungen und direkter oder indirekter Sanktionsdruck nichts bringen und den gewünschtem Erfolg nicht bringen.
George Soros hat deshalb laut russischen Medien wie Ria soeben überraschend eine wilde Attacke gegen Russlands Präsident Wladimir Putin geritten. In der New York Review of Books fordert er, dass der IWF sofort 20 Milliarden Dollar in die Ukraine pumpen müsse, „mit dem Versprechen, mehr zu geben, falls dies nötig sei“.
Zugleich attackiert Soros den ukrainischen Präsidenten Poroschenko und orakelt, dass sich Putin und Poroschenko nach den Wahlen am Sonntag auf einen faulen Frieden einigen werden. Er will das Poroschenko stramm anti-russisch bleibt.
Es sei völlig falsch, Putin zu vertrauen. Wenn der Russe mit der Ukraine einen Gas-Deal schließt, sei das die nächste Finte, so der russophobe und rechtspopulistische Demagoge Soros.
Die kriegerische und aggressive Nato müsse gestärkt werden. Lügend behauptet er, dass Putin auf Krieg aus sei. Hitlervergleiche stellt er an . Auch die EU-Bürokraten attackiert er scharf. Sie seien zu langsam, zu zögerlich, wenn es um die Rettung der „neuen Ukraine“ gehe. Dies sei sein Fehler, denn „die EU würde sich selbst retten, wenn sie die Ukraine rettet“. Er will das Land in die westlich-kapitalistische Welt führen und zwar gänzlich und so den russichen Einfluß ganz beseitigen. So haben die Kapitaloligarchen aus den USA freie Fahrt. Europa soll zahlen und die USA- Oligarchen sollen profitieren - besonders er selber natürlich.
Die Sanktionen sind ein unumgängliches Übel, die aber die Deflation und die Depression in Europa vorangetrieben haben. Die Hilfe an die Ukraine ist wichtiger als die Sanktionen“, sagte der Star-Investor bei einer Konferenz in Brüssel.
Die Finanzunterstützung für die Ukraine ist ihm zufolge die beste Antwort auf die Herausforderung, die Russland „Prinzipien und Werten gestellt hat, auf die sich die Europäische Union stützt“.
„Das Problem besteht darin, dass sich weder europäische Top-Politiker noch die Bevölkerung der Folgen dieser Herausforderung voll bewusst sind“, fügte er an.
„Europa muss geschlossen vorgehen und dem finanziellen Krach vorbeugen. Wenn die Ukraine tatsächlich scheitert und auf solche Weise neutralisiert wird, werden die geopolitischen Folgen weitreichend sein.“
Man sollte der Ukraine unverzüglich 20 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen sowie eine Restrukturierung ihrer Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar seitens der USA und Europas gewährleisten, so Soros.
In erster Linie sollen aber die EU und der IWF die Spekulanten wie Soros retten, die ganz offenkundig in ukrainische Staatsanleihen investiert haben. Für ein politisch-moralisches Pamphlet wird Soros nämlich in dem Papier, das auch ehrfürchtig von der FAZ abgedruckt wurde, ungewöhnlich profan. Er schreibt:
„Gleichermaßen verstörend ist die Entschlossenheit der internationalen Regierungen, neue Finanzzusagen an die Ukraine bis nach den Parlamentswahlen am 26. Oktober zurückzuhalten. Dies hat zu vermeidbarem Druck auf die ukrainischen Währungsreserven geführt und das Gespenst einer ausgewachsenen Finanzkrise im Land heraufbeschworen.
Inzwischen üben die Geber in Europa und den Vereinigten Staaten Druck aus,um die Inhaber ukrainischer Staatsanleihen an Rettungsmaßnahmen zu beteiligen. Dies bedeutet, die Anleihegläubiger müssten als Voraussetzung für weitere Unterstützung seitens der Regierungen dieser Länder Verluste in Bezug auf ihre Kredite akzeptieren, bevor durch die Vergabe weiterer Kredite an die ukrainische Regierung zusätzliches Geld der Steuerzahler riskiert wird.
Dies wäre ein ungeheuerlicher Fehler. Die ukrainische Regierung lehnt diesen Vorschlag ab, weil ein staatlicher Zahlungsausfall die Refinanzierung ihrer Schulden durch den privaten Sektor praktisch unmöglich machen würde. Die Beteiligung privater Kreditgeber an Rettungsmaßnahmen würde kaum Geld sparen und die Ukraine gänzlich von offiziellen Geberländern abhängig machen.“
Genau darum geht es nämlich: „Es mag paradox erscheinen, aber je sicherer und je stabiler die Ukraine wird, umso wahrscheinlicher wird ein Schuldenschnitt oder eine Umschuldung“, sagte Lutz Roehmeyer von der LBB, der eine Milliarde Dollar an Schulden in Schwellenländern verwaltetet, dem Nachrichtendienst Bloomberg.
Dies drücke sich jetzt schon in den gedrückten Preise für Ukraine-Bonds aus. Die Investoren rechnen mit einem Schuldenschnitt oder sogar einer Pleite. Einen geordneten Schuldenschnitt kann man nur in Zeiten einer gewissen Stabilität vollziehen, sagt Roehmeyer. Auch andere Analysten sagen: Das Schlimmste für die Ukraine wäre das Aufflackern neuer politischer Spannungen. Denn die bereits bankrotte Ukraine hat ohne Schuldenschnitt überhaupt keine Chance.
Soros, der sich in seinem Anti-Russland-Aufruf rühmt, die „neue Ukraine“ mit Millionen unterstützt zu haben , hat bisher darauf gesetzt, dass die Ukraine vollständig in den Einflussbereich der USA gelangen werde. Im Vertrauen darauf, dass er einen Bailout für seine Spekulationen bekommt, dürfte er in Bonds investiert haben. Er hat darauf gesetzt, später in Rohstoffe und Industriewerte in der Ukraine investieren zu können.
Eine vorzeitige Annäherung zwischen der EU, der Ukraine und Russland ist in seiner Strategie nicht vorgesehen. Die Marschrichtung, die US-Vizepräsident Joe Biden vorgegeben hatte, war in Richtung Konfrontation. In deren Windschatten haben Spekulanten wie Soros ihre Wetten platziert.
Nun dürfte Soros allerdings auch die Warnungen gehört haben, die Goldman und BNP Paribas in den vergangenen Tagen ausgesandt haben: Gibt es jetzt einen Schuldenschnitt, verlieren die Bond-Spekulanten 50 Prozent ihrer Investments. Das dürfte Soros besonders treffen: Denn er hat vermutlich schon vor längerer Zeit auf die Ukraine gewettet und würde daher bei einem Schuldenschnitt echte Verluste realisieren. Andere Hedge Fonds sind später eingestiegen oder warten noch zu: Sie gehen genauso vor wie bei Griechenland. Sie warten, bis das Land richtig unter Druck gerät, kaufen dann Bonds, wenn diese nur noch 20 Prozent des Nennwerts haben und steigen bei einem Haircut mit 30 Prozent fantastisch aus.
Offenbar hat man bei IWF und bei der EU genau diese Spekulanten im Visier und will einen Schuldenschnitt jetzt vornehmen, um den Finanzcrash in der Ukraine nicht vollständig zu Lasten der internationalen Steuerzahler (EU und IWF) zu riskieren. Dem IWF ist klar, dass die Ukraine ein Fass ohne Boden sein wird und die Steuerzahler noch gewaltige Lasten zu schultern haben werden. Aber die offiziellen Kredit-Institutionen haben ganz offenkundig Bauchschmerzen, das Geld der Steuerzahler zu verwenden, um die Spekulanten zu retten. Daher wollen sie die „Inhaber ukrainischer Staatsanleihen an Rettungsmaßnahmen beteiligen“, wie Soros ganz richtig wittert und befürchtet.
Dies ist vor allem für die USA wichtig, weil sie von der EU erwarten, dass die europäischen Steuerzahler die Hauptlast übernehmen. Sie selber wollen nur für lau profitieren .
Als Lehre aus dem Griechenland-Bailout haben IWF und EZB gelernt, dass es sogar irgendwann den Europäern auffällt, dass nicht „die Griechen“, sondern die Banken und die Spekulanten gerettet werden.
Auch andere Bondholder wären betroffen, wenngleich es schwerfällt, sie genau zu orten. Franklin Templeton hält große Mengen, auch Greylock war zumindest vorübergehend stark in Bonds investiert.
Beobachter aus dem Bond Markt sehen den Kampf von Soros um seine Profite in der Ukraine mit einem gewissen Amüsement, wie ein ungenannt bleiben wollender Kenner sagt: „Es wäre natürlich lustig, wenn ausnahmsweise mal die Wall Street für Washington zahlen muss, anstatt umgekehrt.“ Aber es darf bezweifelt werden, dass die US Regierung Spekulanten zu sehr leiden lässt. Letztendlich haut sie die Spekulanten wieder raus aus der Misere - notfalls eben doch auf Kosten der Steuerzahler und der Normalbürger.
Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich darauf geeinigt, dass die EU die offenen Rechnungen bei Gazprom übernimmt. Der vermeintliche Kampf um die Achtung des Völkerrechts dürfte die europäischen Steuerzahler zunächst 4,5 Milliarden Euro kosten.
Russland ist im Gasstreit mit der Ukraine zu Zugeständnissen bereit, besteht bei künftigen Lieferungen aber weiter auf Vorkasse. «Wir werden nichts mehr auf Pump liefern», sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag nach Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand. Er habe in dem Gespräch Preisnachlässe und Rabatte angeboten, damit die Ukraine «über den Winter» komme. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das fast bankrotte Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne. Russland hatte der Ukraine im Juni wegen Milliardenschulden das Gas abgestellt. Die Schulden belaufen sich nach Aussage Putins auf 4,5 Milliarden Dollar.
Für Putin hat die Sache den Vorteil, dass der Pleite-Staat Ukraine nicht mehr sein finanzielles Problem ist.
Poroschenko weiß allerdings auch, dass die EU in ihrem Haushalt bereits 11 Milliarden Euro für die Integration der Ukraine vorgesehen hat. Ein Teil dieses Geldes könnte nun an Gazprom liefern, ohne dass die Steuerzahler oder die nationalen Parlamente widersprechen können.
Nun hat am dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel prinzipiell auch die Bundeskanzlerin bestätigt, dass das Geld aus der EU kommen wird. Sie muss nach Ansicht von Merkel der Ukraine bei der Bezahlung russischer Gasschulden helfen. "Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung", sagte Merkel am Freitagmorgen am Rand des Gipfels, auf dem der Gasstreit eine zentrale Rolle spielt.
Die Finanzierung bis Februar müsse sichergestellt werden, denn dann soll die Ukraine vom IWF neues Geld im Rahmen eines neuen Programms erhalten. Nachdem Merkel bei Asem in Mailand von Putin und Poroschenko vorgeführt wurde, hört man nun eher beschwichtigende Töne von der Kanzlerin. Denn in Mailand hatte sie weiter so getan, als sei Russland praktisch allein an allem schuld. Nun sagte sie jedoch, Russland erwarte "mit guten Gründen", dass die Ukraine das bisher gelieferte Gas auch bezahlt. Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte längst eingeräumt, dass neue Lieferungen nur gegen Vorkasse erfolgen könnten.
Im vergangenen Jahr empfahl die Deutsche Bank den deutschen Anlegern, gegen den Euro zu wetten. Doch der russische Präsident übte am Donnerstag nicht nur scharfe Kritik an Währungs-Spekulanten. Er stuft den gesamten Westen als Urheber anti-russischer Aktionen ein.
Putin wörtlich:
„Mit seinen menschenverachtenden Ideen hatte Hitler versucht, Russland zu zerstören und bis hinter den Ural zurückzudrängen. Erinnern Sie sich nur daran, wie das geendet hat (…) Wenn [die Annexion der Krim an Russland] nicht stattgefunden hätte, würden sie einen anderen Vorwand finden, um Russland kleinzuhalten. Das ist seit Jahrhunderten so. Immer wenn der Westen glaubt, Russland sei zu stark, setzten sie diese Politik um.“
Der Westen wolle in Russland dasselbe Szenario umsetzen, welches im ehemaligen Jugoslawien stattfand.
Der russische Präsident bezichtigt den Westen, den Terrorismus im Kaukasus unterstütz zu haben:
„In den neunziger Jahren haben [westliche] Länder Separatisten und Terroristen, die schon wieder Unruhe in Tschetschenien stiften, in unserem Land ganz offen unterstützt (…) Doch unsere Sicherheitskräfte sind der Überzeugung, dass sie die Situation unter Kontrolle haben.“
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gab es in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny einen Terror-Anschlag, bei dem mindesten neun Menschen starben. In der Kaukasus-Republik fand zwischen 1994 und 1996 der Erste Tschetschenienkrieg unter dem russischen Präsidenten Boriz Jelzin statt.
Der Zweite Tschetschenienkrieg fand von 1999 bis 2009 statt. Nach Angaben derEU-Kommission sollen im Verlauf beider Kriege 30.000 bis 40.000 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Etwa 370.000 Tschetschenen flohen in die Nachbarländer oder in die EU.
US Kongress beschliesst Kriegs-Resolution gegen Rußland
Ein gegen Demokraten- und Republikaner- Blockparteien protestierender bürgerlicher US-Oppositionspolitiker namens R. Paul berichtet:
Heute hat das US-Repräsentantenhaus etwas verabschiedet, was ich für das schlimmste Stück Gesetzgebung aller Zeiten halte.
Resolution 758 wurde angekündigt als eine Resolution, die “das Handeln der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt, da sie eine Aggressionspolitik gegen angrenzende Staaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz“ verfolge.
In Wahrheit besteht der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst die Neokonservativen hätte blass werden lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig wären.
Dies ist die Art von Resolution, die ich mir zu meiner Zeit im Kongress immer sehr genau angesehen habe, denn was als “harmlose” Meinungsäußerung ausgewiesen wurde, hat oft zu Sanktionen und Krieg geführt. Ich erinnere mich daran, 1998 eindringlich gegen den “Iraq Liberation Act” [Gesetz zur Befreiung des Irak] argumentiert zu haben. Ich habe seinerzeit gesagt, dass ich wusste, dass dieser zum Krieg führen würde.
Ich habe mich nicht gegen das Gesetz gewehrt, weil ich ein Bewunderer Saddam Husseins war – genau wie ich kein Bewunderer von Putin, oder irgendeines anderen fremden politischen Führers bin – sondern weil ich damals wusste, dass ein weiterer Krieg gegen den Irak die Probleme nicht lösen und die Dinge vermutlich nur schlimmer machen würde. Wir wissen alle, was als nächstes geschah.
Deshalb kann ich kaum glauben, dass sie schon wieder damit durchkommen und dieses Mal steht sogar noch mehr auf dem Spiel. Einen Krieg mit Russland zu provozieren, könnte in totaler Zerstörung enden!
Falls irgendjemand der Ansicht ist, dass ich bezüglich dessen, wie schlecht diese Resolution wirklich ist, übertreibe, lassen Sie mich einfach ein paar Beispiele aus dem Gesetzentwurf selbst vorlegen:
Die Resolution wirft Russland in Absatz 3 eine Invasion der Ukraine vor, und verurteilt Russlands Verletzung der ukrainischen Souveränität. Diese Aussage wird ohne jeglichen Beweis derselben vorgebracht. Sicher müssten wir mit unseren hochentwickelten Satelliten, die aus dem Weltall Nummernschilder von Autos lesen können, Videos und Bilder dieser russischen Invasion haben. Es wurden aber keine angeboten.
Bezüglich der russischen Verletzung ukrainischer Souveränität, warum ist es keine Verletzung der Souveränität der Ukraine, wenn die USA sich am Umsturz der in diesem Land gewählten Regierung beteiligt, wie sie es im Februar getan hat? Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Außenministeriums gehört, wie sie sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben. Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA $ 5 Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das OK?
Die Resolution beschuldigt in Artikel 11 die Menschen in der Ost-Ukraine, im November “betrügerische und illegale Wahlen“ abgehalten zu haben. Warum ist es so, dass Wahlen, wenn sie nicht zum von der US-Regierung gewünschten Ergebnis führen, jedes Mal als “illegal“ und “betrügerisch“ bezeichnet werden? Dürfen die Menschen in der Ost-Ukraine nicht über sich selbst bestimmen? Ist das nicht ein grundlegendes Recht der Menschen?
Im Artikel 13 fordert die Resolution den Rückzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine, obwohl die US-Regierung keinerlei Beweise vorgelegt hat, dass die russische Armee jemals in der Ukraine war. Dieser Artikel drängt die Regierung in Kiew auch dazu, militärische Operationen gegen die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Regionen wieder aufzunehmen.
Die Resolution behauptet in Artikel 14 mit Bestimmtheit, dass der in der Ukraine abgestürzte Malaysian Airlines Flug 17 von einer Rakete abgeschossen wurde, die “durch von Russland unterstützte Separatisten-Streitkräften in der Ost-Ukraine“ abgefeuert wurde. Das ist schlicht nicht richtig, da der Abschlussbericht über die Untersuchung dieser Tragödie vor nächstem Jahr noch nicht einmal veröffentlicht werden wird und der vorläufige Bericht auch nicht besagt, dass das Flugzeug durch eine Rakete abgeschossen wurde. Auch hat der vorläufige Bericht – der unter Mitwirkung aller beteiligten Länder erstellt wurde – nicht irgendeine Seite verantwortlich gemacht.
Artikel 16 der Resolution verurteilt Russland dafür, Waffen an die Assad-Regierung in Syrien verkauft zu haben. Es wird dort natürlich nicht erwähnt, dass diese Waffen im Kampf gegen ISIS – von denen wir ja behaupten, sie seien der Feind – eingesetzt werden, wobei die an die Rebellen in Syrien gelieferten US-Waffen tatsächlich ihren Weg in die Hände von ISIS gefunden haben!
In Artikel 17 der Resolution, wird Russland für etwas verurteilt, das von den USA als Wirtschaftssanktionen (“wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“) gegen die Ukraine bezeichnet wird. Und das, obwohl die USA Russland wiederholt mit Wirtschaftssanktionen getroffen hat und sogar noch weitere in Aussicht stellt!
Die Resolution stellt in Artikel 22 fest, dass Russland 2008 die Republik Georgien überfallen hat. Das stimmt einfach nicht. Selbst die Europäische Union – selbst kein Freund von Russland – hat in ihrer Untersuchung der Vorgänge im Jahr 2008 festgestellt, dass es Georgien war, die einen “ungerechtfertigten Krieg [gegen Russland] begonnen“ hat, und nicht anders herum! Wie kommt der Kongress mit derart offensichtlichen Unwahrheiten davon? Machen sich die Mitglieder überhaupt die Mühe, diese Resolutionen vor der Abstimmung zu lesen?
In Artikel 34 wird die Resolution gar skurril, mit der Verurteilung der Russen wegen angeblicher Angriffe auf Computer-Netzwerke in den Vereinigten Staaten und der “illegalen Beschaffung von Informationen“ über die US-Regierung. Wie kann sich die USA, in Folge der Enthüllungen von Snowden über das Ausmaß der US-Spionage im Rest der Welt, als moralische Instanz hinstellen und derartiges Handeln bei anderen verurteilen?
Die Resolution wirft staatsfinanzierten russischen Medien eiskalt vor, dass sie die “öffentliche Meinung verzerren“. Es ist dagegen vollkommen normal, dass die US-Regierung weltweit Milliarden von Dollar zur Finanzierung und Förderung von Pressekanälen wie Voice of America und RFE/RL [Radio Free Europe/Radio Liberty] bezahlt, und darüber hinaus “unabhängige“ Medien in unzähligen Ländern in Übersee subventioniert. Wie lange dauert es noch, bis alternative Informationsquellen wie RT aus den Vereinigten Staaten verbannt werden? Dieses Gesetz bringt uns jenem unglücklichen Tag näher, an dem die Regierung entscheidet, welche Art der Programmierung wir konsumieren können und welche nicht – und eine derartige Missachtung dann “Freiheit“ nennt.
Die Resolution gibt dem ukrainischen Präsidenten Poroshenko in Artikel 45 grünes Licht dafür, seine Militärangriffe auf die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Provinzen wieder aufzunehmen und drängt auf die “Entwaffnung der separatistischen und paramilitärischen Kräfte in der Ost-Ukraine“. Ein derartiges Vorgehen wird zu vielen Tausend weiteren toten Zivilisten führen.
Zu diesem Zweck wird die US-Regierung mit der Resolution direkt in den Konflikt involviert, indem der Präsident dazu aufgerufen wird, “die Regierung der Ukraine mit letalem und nicht-letalem Verteidigungsgerät, Dienstleistungen und Training“ auszustatten, damit sie “ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen“ kann. Dies bedeutet US-Waffen in den Händen von durch die USA trainierten Militärkräften, die dann an den Landesgrenzen einen heißen Krieg mit Russland führen. Klingt das vielleicht nach einer guten Idee?
Der Gesetzentwurf enthält zu viele absurde und entsetzliche Aussagen, als dass wir diese hier vollständig ausführen mögen. Der vermutlich beunruhigendste Teil dieser Resolution ist jedenfalls die Aussage, dass die “Militärintervention“ der Russischen Föderation in der Ukraine eine “Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ darstellt. Eine solche Wortwahl ist kein Unfall: Dieser Satz ist die mit diesem Gesetz vorgelegte Giftkapsel, aufgrund derer in der Zukunft noch aggressivere Resolutionen folgen werden. Wenn wir letztlich akzeptieren, dass Russland eine “Bedrohung“ für den internationalen Frieden darstellt, wie kann so etwas dann ignoriert werden? Das sind jene schlüpfrigen Argumente, die am Ende zum Krieg führen.
Dieser gefährliche Gesetzentwurf wurde heute, am 4. Dezember, mit nur 10 (!) Gegenstimmen verabschiedet! Nur zehn Abgeordnete sind besorgt über die unverfrorene Propaganda und die Unwahrheiten, mit denen ein derart rücksichtsloses Säbelrasseln in Richtung Russland ausgesandt wird.
Das Kabinett: Rot-Rot-Grün beginnt Arbeit in Thüringen
In Thüringen hat die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit der Arbeit begonnen. Nach der Ernennung der Minister durch Ministerpräsident Bodo Ramelow traf sich das Kabinett am Freitagnachmittag zu einer ersten Sitzung. Angekündigt wurde, dass ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge zu den ersten Amtshandlungen von Rot-Rot-Grün zählen werde. Auf die Frage, was diese Maßnahme koste, sagte Ramelow: »Das kostet zunächst erst einmal Menschlichkeit.«
Die Trennung von Wissenschafts- und Bildungsressort im neuen Kabinett hat derweil für Kritik bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gesorgt. »Jetzt steht zu befürchten, dass sich Hochschulbildung und Wissenschaft noch stärker als bisher wirtschaftlichem Verwertungsinteresse unterwerfen müssen«, sagte die GEW-Landeschefin Kathrin Vitzthum am Freitag.
Nach Ansicht von LINKE-Parteichef Rico Gebhardt könnte Rot-Rot-Grün zu einem Vorbild für ganz Deutschland werden. Mit Heike Werner und Benjamin-Immanuel Hoff sitzen zwei langjährige Mitglieder der sächsischen Linken im Kabinett des benachbarten Freistaates.
Die Wahl des ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen zeigt nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Linke-Chefin Birke Bull auch Optionen für Sachsen-Anhalt. »Die neue Landesregierung hat Bedeutung über Thüringen hinaus und zeigt neue politische Perspektiven - auch für Sachsen-Anhalt - auf«, sagte Bull am Freitag in einer Reaktion auf die Wahl, berichtet ND.
Die neue Thüringer Landesregierung (l-r) mit der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (Linke), der Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller (Linke), der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert (Linke), der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, Anja Siegesmund (Grüne), dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), der Finanzministerin Heike Taubert (SPD), dem Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee (SPD) und dem Minister für Inneres und Kommunales, Holger Poppenhäger (SPD) stehen am 05.12.2014 im Landtag in Erfurt (Thüringen) für ein Gruppenbild beisammen.
Foto: dpa/Martin Schutt
Iran will Beweise haben, dass IS eine USA Schöpfung ist
Iran: “Wir haben Dokumente die beweisen, dass IS eine Kreatur der CIA ist”
Der iranische Militärstab hat gestern bekannt gegeben, dass Teheran angeblich über Dokumente verfügt, die beweisen, “dass diese Gruppierung [Islamischer Staat] eine Kreatur der CIA ist”. Zudem sollen die USA noch nach Gründung ihrer “Anti-IS-Allianz” Waffen an die islamistische Miliz geliefert haben.
“Während Washington erklärt, es führe einen Kampf gegen den IS, wurden uns Dokumente zur Verfügung gestellt, die beweisen, dass diese Gruppierung eine Kreatur der CIA ist.”
Mit diesen Worten äußerte sich der stellvertretende Stabschef der iranischen Streitkräfte, Brigadegeneral Massoud Dschazayeri gegenüber der iranischen Presse, nach einem Treffen des Militärstabs über das Vorrücken der sunnitischen Verbände des Islamischen Staates gegen die von Schiiten dominierte Regierung in Bagdad.
“Der Umstand, dass die USA seit Beginn der Bildung ihrer Koalition Waffen und Uniformen an den IS geliefert haben, zeigt den verlogenen Charakter ihrer Aussagen über den Kampf gegen die Islamisten”, so der Brigadegeneral weiter und betonte zudem:
“Iran bietet all seine Kräfte auf, um den Terrorismus im Irak im Rahmen der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen gegenüber der irakischen Regierung und dem irakischen Volk auszurotten.”
Mitte September lehnte die iranische Regierung eine Kooperation mit den USA im Kampf gegen den IS mit der Begründung ab, die USA wären nicht wirklich bereit, zusammen mit dem Iran gegen den Terrorismus vorzugehen. Schließlich sei Washington “der Hauptgrund für Unruhen, Instabilität und Aktivitäten der IS-Kämpfer im Irak.” Die Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten würden nicht so sehr “die Wurzeln des Terrorismus” ausrotten, sondern vielmehr zu einer Spaltung unter den Muslimen führen, hieß es aus Teheran.
Erst diese Woche streute der Pentagon in Washington Gerüchte, die auch ungeprüft von den internationalen und deutschen Mainstreammedien übernommen wurde, dass die iranische Luftwaffe IS-Stellungen im ostirakischen Dijala bombardieren würde. Doch Teheran dementierte umgehend und kategorisch.
Diese Aussagen stützen die Behauptung, dass IS im Irak 2006 durch die USA geschaffen wurde, nachdem sich die pro-iranischen Schiiten als Feinde der USA im Irak durchgesetzt hatten und die Baathisten im Untergrung gegen die US Besatzung kämpften. Es drohte eine de facto Kriegsnioederlage der USA im Irak. So versuchte die US Regierung deshalb auf dem Höhepunkt der Kämpfe im Irak Sunniten erneut für sich zu gewinnen und unterwanderte so erneut sunnitische Strukturen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Verluste unter US Besatzunssoldaten im Irak besonders hoch.
Snowdon: Mit der Operation "Auroragold" knackte NSA weltweit Telekommunikationsnetze
Der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency kann angeblich nach Belieben Mobilfunknetze weltweit abhören und Daten sammeln. Das geht laut The Intercept aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden hervor, die ein bisher unbekanntes Programm namens Auroragold beschreiben. Es erlaubt der NSA offenbar, Sicherheitslücken auszunutzen, die wiederum das Ausspähen von Telefonaten und Textnachrichten ermöglichen.
Auch der Krieg gegen Libyen soll mit einer umfassenden Infiltration des NSA in die Tele-Kommunikation des Landes vorbereitet und gestartet worden sein, berichtet "Democracy Now" aus den USA.
The latest disclosures from National Security Agency whistleblower Edward Snowden have revealed the National Security Agency has spied on communications among employees of major cellphone network operators in order to identify vulnerabilities in the phone networks. According to The Intercept, documents from Snowden reveal a covert operation called AURORAGOLD which involved monitoring more than 1,200 email accounts associated with the firms. In one case, just before the U.S. intervention in Libya, the NSA helped a U.S. military intelligence unit hack into Libya’s cellphone networks using information obtained by spying on company employees. ( Democracy Now).
One of the prime targets monitored under the AURORAGOLD program is the London-headquartered trade group, the GSM Association, or the GSMA, which represents the interests of more than 800 major cellphone, software, and internet companies from 220 countries.
The GSMA’s members include U.S.-based companies such as Verizon, AT&T, Sprint, Microsoft, Facebook, Intel, Cisco, and Oracle, as well as large international firms including Sony, Nokia, Samsung, Ericsson, and Vodafone.
The trade organization brings together its members for regular meetings at which new technologies and policies are discussed among various “working groups.” The Snowden files reveal that the NSA specifically targeted the GSMA’s working groups for surveillance.
Claire Cranton, a spokeswoman for the GSMA, said that the group would not respond to details uncovered by The Intercept until its lawyers had studied the documents related to the spying. schreibt The Intercept.
Dem Bericht zufolge ist das Programm schon seit Jahren aktiv. Die NSA soll sogar in der Lage sein, neue “Sicherheitslücken” bei Mobilfunkanbietern einzurichten, um an Daten aus deren Netzen zu kommen. Zudem überwacht der US-Geheimdienst angeblich NSA 1200 E-Mail-Konten der großen Netzbetreiber.
Das wichtigste Ziel sei allerdings die in Großbritannien ansässige GSM Association (GSMA), heißt es in dem Bericht. Dem Branchenverband, der unter anderem Richtlinien für vorhandene und neue Mobiltechnologien und auch für die Sicherheit von Mobilfunknetzen aufstellt, gehören unter anderem AT&T, Cisco, Microsoft, Samsung und Vodafone an.
Die NSA interessiert sich vor allem für technische Dokumente der GSMA wie Roaming-Abkommen, die es Nutzern erlauben, ihre Geräte auch im Ausland zu nutzen. Diese IR.21 genannten Dokumente beschreiben neben neuen Technologien auch die von den Carriern benutzten Verschlüsselungsmethoden.
Wie schon bei früheren Enthüllungen über die Aktivitäten der NSA teilte auch diesmal ein Sprecher lediglich mit, der Geheimdienst arbeite im Rahmen der rechtlichen Grenzen. Daten sammle die NSA ungeachtet der “technischen Mittel, die ausländische Ziele nutzen, oder der Mittel, mit denen diese Ziele versuchen, ihre Kommunikation zu verbergen”, heißt es in einer E-Mail des NSA-Sprechers Vanee Vines. Terroristen, Waffenhändler und andere ausländische Ziele seien oftmals auf dieselben Kommunikationsmittel angewiesen wie normale Menschen. Um Bedrohungen vorherzusagen und zu erkennen, versuche die NSA, die Kommunikation von gültigen ausländischen Zielen abzufangen.
Laut The Intercept ist bei der NSA ein Team von Spezialisten namens “Wireless Portfolio Management Office” für Auroragold zuständig. Seinem Logo zufolge hat es drei Ziele: vorhersagen, planen und verhindern.
Der Bericht liefert auch Details zum Umfang von Auroragold. Demnach verfügt die NSA über technische Unterlagen von rund 70 Prozent der Mobilfunkanbieter weltweit. In Nordafrika soll der Anteil bei nahezu 100 Prozent liegen und in China bei rund 75 Prozent. In den USA sei der Anteil allerdings sehr gering.
Zuletzt hatte die NSA versucht, die Wogen zu glätten und die Kommunikation mit den Relekommunikations-Riesen transparenter zu gestalten. NSA-Direktor Michael Rogers sagte, er stimme zwar nicht immer mit der Haltung der Technikfirmen über die Praktiken seiner Behörde überein, verstehe aber ihre Sichtweise. Eine gegenseitige Diffamierung im Rahmen der Diskussion sei nicht von Vorteil, sagte Rogers auf einer Veranstaltung der Stanford University. “Vernünftige Menschen können unterschiedlicher Meinung sein über das, was angemessen ist oder nicht.”
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