Konstruktive Kritik am Landesparteitag der LINKEN in Rheinland-Pfalz 

Beitrag von Harald W. Jürgensonn 

Nicht einmal zwei Drittel bzw. mit anderen Worten: Nur etwas über die Hälfte der anwesenden Delegierten entschieden sich in Rammelsbach dafür, dass DIE LINKE in Rheinland-Pfalz weiterhin von Alexander Ulrich (66 %) und Katrin Werner (65 %) - beide MdB - geführt werden soll. Das Amts- und Mandats-Duo sagt, die Bundestagswahlen seien mit einem guten Ergebnis verlaufen. Warum nicht ehrlich zugeben, dass die Partei in RLP nur noch zwei statt wie bis dahin drei Mandate in Berlin hat? Ulrich und Werner sagen, dass 2014 mehr Kommunalmandate errungen wurden als 2009. Warum nicht ehrlich zugeben, dass viele Kreisverbände losgelöst vom Landesverband ihren eigenen Wahlkampf betrieben und nur deshalb erfolgreich waren? Sie sagen, die Finanzen seien konsolidiert. Warum nicht zugeben, dass die Kasse leer ist, Kreisverbände auf Geld verzichten mussten, Reisekosten zusammengestrichen wurden, sämtliche Personalstellen wegfielen und der Landtagswahlkampf ohne Unterstützung der Bundespartei gar nicht stattfinden könnte? Sie sagen, die Partei gewinne öffentlich zunehmend an politischem Profil. Warum nicht zugeben, dass der Landespressesprecher offensichtlich nur auf dem Papier zu existieren scheint, dass nur reagiert wird statt Themen zu setzen? Sie sagen, dass man die Partei für die Landtagswahl möglichst erfolgversprechend aufstellen wolle. Warum nicht zugeben, dass man nach den desaströsen, auf innerparteilichem Streit basierenden Ergebnissen von 2006 und 2011 überhaupt nicht ernsthaft mit einem Einzug ins Mainzer Parlament rechnet? Auch Schönfärberei macht ein Zerrbild nicht klarer.

Auch diesmal wieder wurde die Chance vertan, der LINKEN in Rheinland-Pfalz Luft zu verschaffen, sich zu konsolidieren, sich neu zu strukturieren, sich auf lange Sicht zusammenzufinden. Weiterhin ist die Partei gespalten – zumindest im Verhältnis von einem zu zwei Drittel. Dass diese Lagerbildung auch auf andere Mitglieder des Landesvorstands zurückschlägt, bleibt nicht aus. Brigitte Freihold erhielt als stellvertretende Vorsitzende nur 62 Prozent, Jörg Lobach als zweiter Stellvertreter sogar nur 60 Prozent. Diese dünnen Mehrheiten werden als überwältigende Zustimmung gefeiert – wie seinerzeit die Abstimmung über die von Alexander Ulrich initiierte Trennung von Amt und Mandat: Genau eine Stimme entschied bei der notwendigen Zweidrittelmehrheit darüber, dass fortan kein Mandatsträger mehr im Landesvorstand vertreten sein soll. Diese Satzungsänderung wurde anschließend auf Ulrichs Betreiben hin wieder zurückgenommen, so dass er und Werner sowie MdB-Mitarbeiter wieder im Leitungsgremium der Partei sitzen. 


Nicht zuletzt dieses selbstherrliche Gebaren ist es, was viele in der Landespartei satt haben. Es gab Austritte aus der Landespartei, aus der Partei allgemein. Ganze Kreisverbände interessiert nicht mehr, was in der Landespartei passiert – falls dort überhaupt noch etwas passiert. Zwei Bundestagsmandate wurden abgesichert, schon jetzt die Pflöcke für eine weitere Legislatur nach 2017 eingeschlagen. Den Landtag wird die LINKE in RLP nicht erreichen – zugespitzt kann festgehalten werden: Gewinne in Form von Mandaten wurden privatisiert, Verluste in Form von Wählerakzeptanz werden sozialisiert. Parteipolitisches Marktwirtschaftsdenken schlägt solidarisches Ringen um politische Akzeptanz.

Dass einem ehemaligen Parteimitglied während des Parteitags ein polizeilich unterstütztes Hausverbot erteilt wurde, erinnert an die als unrühmlich eingeordnete Zeit, in der Alexander Ulrich Parteitage in Rheinland-Pfalz durch Security-Leute schützen ließ. Wovor eigentlich? Vor anderen Meinungen? Vor einem Zwischenruf? Aus Angst, sich einer Debatte argumentativ stellen zu müssen?

Jörg Lobach, jetzt knapp gewählter stellvertretender Landesvorsitzender, äußerte wenige Stunden vor der Veranstaltung: „Wenn wir da heute erfolgreich durch sind, können sie ihren Ort in Ramelowsbach umbenennen.“ Das muss sich Bodo Ramelow, im Mai 2012 von Alexander Ulrich öffentlich als „Quartalsirrer“ und „Hauptdarsteller“ in einem „Schmierentheater“ beschimpft und heute der erste LINKE-Ministerpräsident Deutschlands in Thüringen, nun wirklich nicht gefallen lassen. Das Schmierentheater gastierte jetzt in Rammelsbach. Und die Hauptdarsteller werden die Partei nicht mal in die Nähe des Landtags bringen. Vorhang! http://www.dielinke-rhlp.de/nc/die_linke/presse/pressemitteilungen_des_landesverbandes/detail/artikel/landesvorsitzende-bestaetigt/
www.dielinke-rhlp.de
Linken-Chef Bernd Riexinger spricht von Schande
 
Gesetz zur Tarifeinheit
 
 
Bernd Riexinger gehört zu denjenigen in der Partei DIE LINKE., die meinen, Berufsgruppengewerkschaften würden nur für die Ziele "durchsetzungsstarker Berufsgruppen" kämpfen. Sie würden, so seine Kritik an den Spartengewerkschaften, den "schwächeren" Gewerkschaften ihre Solidarität entziehen. Ausdrücklich bezeichnet er die Argumentation des DGB gegenüber den Berufsgruppengewerkschaften als richtig, wenn der auf seinem Bundeskongress festschreibt: "Eine fortschreitende tarifliche Zersplitterung wäre fatal, weil den Schwächeren die Solidarität der Stärkeren verweigert würde. Grundsatz der Tarifpolitik muss die einheitliche Vertretung aller Beschäftigten in Betrieb und Dienststelle sein."
 
Genau dass aber ist es, was Andrea Nahles mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gerade durchsetzt. Bestrebungen hierzu gibt es innerhalb des DGB übrigens schon seit mindestens 2010. Sie sind eine Reaktion auf die Erfolge und den Mitgliederzuwachs der Berufsgruppengewerkschaften. Natürlich behaupte ich nicht, Bernd Riexinger habe sich öffentlich hingestellt und ein Gesetz gefordert, das die Tarifeinheit gesetzlich erzwingt, so wie einige in der Führungsspitze des DGB es getan haben und wie es nunmehr Nahles realisiert. "Die Gewerkschaften" sind nicht erst seit der Gesetzesinitiative der Ministerin Nahles gespalten, sie sind es schon seit langem! Ich halte das Lamentieren der DGB-Spitze für verlogen.
 
Wer jahrelang den sich formierenden Spartengewerkschaften vorwirft, sie würden den Schwächeren die Solidarität entziehen, muss sich schon fragen lassen, welche Interessen er eigentlich verfolgt! Wenn Nahles mit ihrem Gesetzentwurf durchkommt, und das wird sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, wird das auch auf die Kappe Bernd Riexingers und somit der Linken gehen, auch wenn Riexinger das Tarifeinheitsgesetz nunmehr wortradikal verurteilt.

4000 demonstrieren im Friedenswinter in Berlin gegen den Kriegstreiber-Bundespräsidenten Gauck 

Etwa 4000 Menschen sind in Berlin bei der Friedenswinter-Demonstration unter dem Motto „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ auf die Straße gegangen. Sie protestierten damit gegen Äußerungen von Bundespräsident Gauck zur Rolle der Bundeswehr.

Rund 4000 Teilnehmer hätten sich zum Protest unter dem Motto „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ versammelt, sagten Polizei und die Organisatoren des Bündnisses „Friedenswinter 2014/2015“. Sie trafen sich am Samstag am Hauptbahnhof und marschierten zum Schloss Bellevue.

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Videobericht zur Demo 

Wir sind besorgt und empört über die wiederholten und sich verstärkenden Äußerungen des Bundespräsidenten, deutsche Verantwortung heiße mehr Truppen, Ausbau der Rüstungsproduktion, weltweiter Waffenexport und Politik der Konfrontation gegen Russland“, hieß es in der Ankündigung. Die Teilnehmer habe der Friedenswunsch vereint, sagte ein Sprecher des Bündnisses. Man wolle eine weitere Militarisierung nicht mittragen. Zum Abschluss sprach auch der katholische Theologe Eugen Drewermann.

 

Auch in Bochum, Hamburg und Heidelberg wollten am Sonnabend Menschen für den Frieden protestieren. Dem "Friedenswinter 2014/2015" gehören nach eigenen Angaben mehr als 40 Organisationen an, darunter die friedenspolitische Ärzte-Organisation IPPNW.

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Wolfgang Gehrcke mobilisiert 

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Sanra wagenknecht mobilisiert

Linken-Chef Riexinger wirft CDU und AfD in Sachen "Pegida" geistige Brandstiftung vor

Riexinger: Etablierte machen Rassismus salonfähig

Rassismus

Deutschland brennt 

Über 20 Jahre nach der »Das Boot ist voll«-Kampagne: Neonazis zünden erneut Asylunterkünfte an, eine migrantenfeindliche Bewegung erobert die Straße. Die Politik buhlt um die Rechten

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Rechtspartei AfD und der Union eine Politik der »geistigen Brandstiftung« vorgeworfen. »Da zeichnet sich ein deutlicher Rechtsruck ab«, sagte er der »Leipziger Volkszeitung« mit Blick auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern und die »Pegida«-Aufmärsche. Die AfD stehe »Pegida ohnehin näher als dem Grundgesetz und Bernd Lucke ist ein geistiger Brandstifter mit Biedermanngesicht.« Aber auch die Union »bricht ein weiteres Tabu nach rechts, indem sie offen Verständnis für fremdenfeindliche Demonstrationen äußert«, sagte Riexinger.

 

Diese Art der Politik habe »schon einmal nach Lichtenhagen und noch weiter geführt«. In einem politischen Klima, »wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt«, so der Linkenpolitiker laut einer Vorabmeldung der Zeitung. Im August 1992 war es in Rostock-Lichtenhagen zu einem Pogrom gegen Asylbewerber gekommen.

Auch der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der CSU vorgeworfen, in den letzten Monaten mit wiederholten populistischen Vorstößen - von der Kritik am angeblichen Sozialtourismus bis zu Überlegungen zu einer Deutsch-Pflicht für Migranten - zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen zu haben. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte er, die CSU müsse auf ihrem Parteitag am Wochenende klären, wie weit sie sich von der Rechtspartei AfD und den Pegida-Bündnissen an den rechten Rand der Republik treiben lassen wolle. »Der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Vorra sollte die CSU wirklich wachschütteln«, so Hofreiter. Rechtspopulistische Signale würden immer gern von denen aufgenommen, die dumpf rechtsradikal und menschverachtend handelten. Den CSU-Spitzen müsse es »langsam dämmern«, dass beim Wettlauf um dumpfe Parolen gegen Integration und Zuwanderung alle verlören - am allermeisten die, die auf Unterstützung angewiesen seien.

Derweil hatte in einer repräsentativen Umfrage für den Sender N24 ein Drittel der Bundesbürger erklärt, sie seien der Auffassung, dass die Pegida-Aufmärsche mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden. 43 Prozent der Deutschen glauben, dass sich hinter den Teilnehmern vor allem »über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger« befinden. 89 Prozent der Befragten erwarten, dass die Bundesregierung auf eine »gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa« drängt. 70 Prozent der Deutschen wollen auch die Außengrenzen der EU besser kontrollieren lassen. Nur 35 Prozent der Deutschen sind dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings sprechen sich auch 65 Prozent der Deutschen dafür aus, bei uns aufgenommene Flüchtlinge besser als bisher zu betreuen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Initiatoren der Pegida-Bewegung als »üble Nationalisten« bezeichnet. Gegenüber dem Magazin »Focus« sagte der Sozialdemokrat, »die nutzen die Angst vor islamistischem Terror dazu, ihre kruden rassistischen Thesen wieder salonfähig zu machen«. Wenn wie in Dresden zehntausend Menschen zu den rassistischen Aufmärschen zusammenkommen, »macht einen das nachdenklich«, so Oppermann weiter. »Die Bürger, die mitlaufen, ohne genau zu wissen, wem sie da folgen, kann man im direkten Gespräch davon überzeugen, dass viele ihrer Ängste unbegründet sind.« 

Nach einem Brand in einem nahezu bezugsfertigen Wohnheim für Flüchtlinge in der mittelfränkischen Ortschaft Vorra ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, teilte ein Polizeisprecher am Freitag mit. Dieser liegt nahe, haben doch mutmaßliche Neonazis mit Rechtschreibschwäche ein Bekenntnis hinterlassen: An einem der benachbarten Gebäude wurden Hakenkreuze und der aufgesprühte Satz »Kein Asylat (sic!) in Vorra« entdeckt.

Nach der Tat flammt Empörung auf. Im Bayerischen Rundfunk sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag von einem »schrecklichen Ereignis«. Der Ministerpräsident des Freistaates, Horst Seehofer (CSU), bezeichnete die mutmaßliche Brandstiftung als »schändliche Tat«. Die Bundesregierung ließ ebenfalls ihren Unmut ausrichten, auch wenn die Bezugnahme auf »Gläubige« weit hergeholt scheint: »Ich kann im Namen der Kanzlerin sagen, dass es keine Hetze gegen Gläubige – welcher Religion auch immer - geben darf«, zitierte Reuters die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag.

Dies könnte man als Zynismus bezeichnen. Oder als politische Arbeitsteilung. Denn das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren weit nach rechts verschoben, und die Politik der Bundesregierung hat daran keinen geringen Anteil. Dieselben Kräfte, die alles getan haben, um das Asylrecht einzuschränken, die gegen eine »Willkommenskultur« für »Salafisten« wettern, die »Sondereinheiten« gegen »kriminelle Migranten« fordern und die die wenigen Flüchtlinge, die hier bleiben dürfen, in ghettoähnlichen Anlagen bevorzugt in sozialen Brennpunkten kasernieren, üben sich nun in Entrüstung, wenn Neonazis ihre Propaganda von der »Asylantenschwemme« beim Wort nehmen. Eine Parallele tut sich auf: Anfang der neunziger Jahre, nach dem Ende der »Wende«-Euphorie, führte eine konzertierte Medienkampagne unter dem Stichwort »das Boot ist voll« zu einer Serie schrecklicher Brandanschläge, darunter die tödlichen Attentate von Mölln und Solingen und die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. Die Politik nahm diese Ausschreitungen wiederum zum Anlass, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln. Diese selbsterfüllende Prophezeiung scheint sich dieser Tage zu wiederholen.

Denn der Anschlag in Mittelfranken ist nicht der einzige. In einem Flüchtlingscamp in Hannover brach in der Nacht zu Donnerstag ein Feuer aus. »Die Ermittler schließen Brandstiftung nicht aus«, so die Hannoversche Allgemeine. Am 18. August war es zu einem Anschlag auf ein Wohnheim in Scheeßel/Niedersachsen gekommen. Dabei kam ein Mann ums Leben. Nur drei Tage später brannte ein Heim für Flüchtlinge und Obdachlose in Haren im Emsland komplett aus, fünf Menschen erlitten eine Rauchvergiftung.

 

Gleichzeitig wüten bundesweit »besorgte Bürger« gegen Aufnahmeeinrichtungen, wächst in Dresden und anderswo eine Art neuer Massenbewegung heran: Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) sorgen sich weniger um den Islam, dafür mehr um Migranten im allgemeinen. Wieder buhlt die Politik um den »spontanen Volkszorn«, der doch erst durch Bild und Welt (»Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge an«) generiert wurde. Ob PEGIDA von der CDU oder der AfD eingemeindet werden wird, ist noch nicht entschieden. Doch dass dieser medial erzeugte »Protest« über die Straße schlussendlich in den Parlamenten landen wird, scheint ausgemacht. Leidtragende der Entsolidarisierung sind, wie immer, die Ärmsten der Armen.

nd/mit 

 

 

ARD erneut bei Verniedlichung von CIA Folter und Menschenquälerei ertappt

Erneut erwischt bei Zuschauermanipulation: ARD-Tagesthemen verharmlosen und relativieren CIA-Folter

Bei den am 10. Dezember ausgestrahlten ARD-Tagesthemen wurde der CIA-Folterskandal mittels der Befragung eines mutmaßlichen russischen statt eines US-amerikanischen Folteropfers relativiert sowie durch manipulative Zuschneidung von Archivaufnahmen des deutschen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz verharmlost.

Quelle: Screenshot ARD

Quelle: Screenshot ARD

Ihren Beitrag unter dem Titel „Reaktionen auf CIA-Folterbericht“ beginnen die Tagesthemen mitnichten mit einem Bericht zu einem CIA-Folteropfer, sondern stattdessen führen sie extra zu diesem Zweck ein Interview mit einem Tschetschenen, der angeblich von russischen Soldaten auf offener Straße entführt und zwei Tage lang gefoltert wurden sei. Zu den Hintergründen des Mannes erfährt man fast nichts.

Doch die propagandistische und relativistische Absicht der ARD ist klar. Indem man den Beitrag nicht mit einem CIA-Folteropfer sondern mit einem Opfer mutmaßlicher Folter durch russische Soldaten beginnt, versucht man dem Zuschauer zu suggerieren, gefoltert wird überall, insbesondere in Russland. Dass es im Gegensatz zu den USA keine Beweise für systematisch angeordnete und durchgeführte Folter in Russland gibt, bleibt in dem Bericht, wen wundert es, völlig unerwähnt. Von weltweit betriebenen illegalen Folterzentren („black sites“) ganz zu schweigen.

Den zweiten, weit schwerwiegenderen Versuch der Zuschauermanipulation unternimmt die ARD jedoch im zweiten Teil des Beitrages.

Nachdem das mutmaßliche russische Folter-Opfer im Interview davon berichtet hat, wie es von den russischen Soldaten zusammen geschlagen und angeschrien wurde, zeigen die Tagesthemen zugeschnittene Archivaufnahmen eines Interviews mit dem deutschen Guantánamo-Häftling Murant Kurnaz vom Mai 2009. Die einzige Form der CIA-Folter die in diesem Ausschnitt zur Sprache kommt, ist eine Schlafdecke, die ihm nur gegeben wurde, um sie ihm dann, in einem Versuch der Erniedrigung, wieder wegzunehmen.

Die Botschaft für den Zuschauer ist mehr denn manipulativ und verharmlosend: Das mutmaßliche Folteropfer der russischen Soldaten wurde brutal zusammengeschlagen, die Foltererfahrung des Guantanamo-Gefangenen beschränkte sich auf die Wegnahme seiner Schlafdecke.

Der Bericht geht mit keinem Wort darauf ein, dass, wie die Propagandaschau in Erinnerung ruft, „Kurnaz tagelang an Ketten aufgehängt, mit Elektroschocks, Kälte und Hitze gefoltert wurde“. Bildmaterial mit weit drastischeren Aussagen des ehemaligen deutschen Guantánamo-Häftling liegen auch in den Archiven der ARD, nur hätte das natürlich nicht in das beabsichtigte manipulative Narrativ des mit öffentlichen Steuergeldern finanzierten staatlichen Fernsehkanals gepasst.

Ebenfalls unterwähnt blieben die nicht unerheblichen Vorwürfen Kurnazs, dass auch deutsche KSK-Soldaten Misshandlungen an ihm vornahmen.

Aufschlussreich ist auch, dass der Beitrag mit dem mutmaßlichen Folteropfer aus Tschetschenien  beginnt und abschließt. Zudem wird ihm ungefähr doppelt so viel Sendezeit eingeräumt wie dem deutschen CIA-Folteropfer Kurnaz.

 

Verfasst hat den Tagesthemen-Beitrag der ARD-Journalist- Jürgen Kreller. Als erstes auf diese ARD-Manipulation hingewiesen hat das Onlineportal Propagandaschau.