18.12.2014 Kuba / USA / Politik

Keines unserer Prinzipien aufgeben

Ansprache des kubanischen Präsidenten Raúl Castro zur Normalisierung der Beziehungen mit den USA

Raúl Castro

Übersetzung:

Klaus E. Lehmann

Republik Kuba

Raúl Castro bei seiner Rede

Quelle: Republik Kuba

Landsleute:

Seit meiner Wahl zum Präsidenten des Staats- und Ministerrates habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten unsere Bereitschaft wiederholt, mit der Regierung der Vereinigten Staaten auf der Grundlage souveräner Gleichheit einen respektvollen Dialog zu führen, um unbeschadet der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes wechselseitig die verschiedensten Themen zu behandeln.

Dies ist eine Position, die gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten in öffentlicher und privater Form auch von unserem Compañero Fidel in unterschiedlichen Momenten unseres Kampfes zum Ausdruck gebracht worden ist, um die bestehenden Differenzen zu erörtern und zu lösen, ohne dabei auch nur ein einziges unserer Prinzipien aufzugeben.

Das heldenhafte kubanische Volk hat angesichts großer Gefahren, Aggressionen, Widrigkeiten und Opfer bewiesen, dass es unseren Idealen der Unabhängigkeit und der sozialen Gerechtigkeit treu ist und treu bleiben wird. Eng verbunden in diesen 56 Jahren der Revolution, haben wir denjenigen gegenüber tiefe Loyalität bewahrt, die in Verteidigung dieser Prinzipien seit dem Beginn unserer Unabhängigkeitskriege im Jahre 1868 gefallen sind.

Heute treiben wir trotz der Schwierigkeiten die Aktualisierung unseres Wirtschaftsmodells voran, um einen blühenden und nachhaltigen Sozialismus aufzubauen.

Im Ergebnis eines Dialogs auf höchster Ebene, der auch ein Telefonat umfasste, das ich gestern mit Präsident Barack Obama geführt habe, ist es gelungen, bei der Lösung einiger Themen voranzukommen, die für beide Nationen von Interesse sind.

Wie von Fidel im Juni 2001 versprochen, als er sagte: Sie werden zurückkehren!, sind heute Gerardo, Ramón und Antonio in unserer Heimat eingetroffen.

Die ungeheure Freude ihrer Angehörigen und unseres ganzen Volkes, das sich unermüdlich für dieses Ziel eingesetzt hat, verbreitet sich unter den hunderten von Komitees und Solidaritätsgruppen, den Regierungen, Parlamenten, Organisationen, Institutionen und Persönlichkeiten, die während dieser 16 Jahre ihre Forderungen gestellt und unverzagte Anstrengungen für ihre Befreiung unternommen haben. All jenen bringen wir unsere tiefste Dankbarkeit und Verbundenheit zum Ausdruck.

Diese Entscheidung von Präsident Obama verdient den Respekt und die Anerkennung unseres Volkes.

Ich möchte auch Dank und Anerkennung für die Unterstützung des Vatikans und besonders von Papst Franziskus bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten aussprechen. Ebenso wie der Regierung von Kanada für die Schaffung der Möglichkeiten bei der Realisierung des hochrangigen Dialogs zwischen den beiden Ländern.

Zugleich haben wir die Haftentlassung eines Spions kubanischer Herkunft beschlossen und ihn in die Vereinigten Staaten geschickt, in deren Diensten er gestanden hatte.

Andererseits wurde heute, basierend auf humanitären Gründen, auch der US-amerikanische Bürger Alan Gross an sein Land zurück überstellt.

Auf einseitige Weise, wie es unsere Praxis ist und in strikter Befolgung unserer Rechtsordnung haben die betreffenden Häftlinge Straferlass erhalten, einschließlich im Falle der Haftentlassung weiterer Personen, an denen sich die Regierung der Vereinigten Staaten interessiert gezeigt hatte.

Ebenso haben wir die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen vereinbart.

Das soll nicht heißen, dass das Wichtigste schon gelöst sei. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die unserem Land enorme menschliche und ökonomische Schäden zufügt, muss beendet werden.

Auch wenn die Blockademaßnahmen zu Gesetzen gemacht worden sind, kann der Präsident der Vereinigten Staaten ihre Anwendung in Ausübung seiner exekutiven Befugnisse modifizieren.

Wir schlagen der Regierung der Vereinigten Staaten die Ergreifung gegenseitiger Maßnahmen vor, um das bilaterale Klima zu verbessern und um basierend auf den Prinzipien des Internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen in Richtung auf eine Normalisierung der Verbindungen zwischen unseren Ländern voranzukommen.

Kuba wiederholt seine Bereitschaft, in multilateralen Gremien wie den Organisationen der Vereinten Nationen eine Zusammenarbeit zu unterhalten.

In Anerkennung bestehender tief greifender Differenzen, im Wesentlichen was die nationale Souveränität, die Demokratie, die Menschenrechte und die Außenpolitik angeht, bekräftige ich unseren Willen, über all diese Themen einen Dialog zu führen.

Ich fordere die Regierung der Vereinigten Staaten dazu auf, die Hindernisse zu beseitigen, die die Verbindungen zwischen unseren Völkern, den Familien und den Bürgern beider Ländern verhindern oder beschränken, insbesondere in Bezug auf die Reisen, den direkten Postverkehr und die Telekommunikation.

Die bei den unterhaltenen Austauschbemühungen erreichten Fortschritte zeigen, dass es möglich ist, für viele Probleme eine Lösung zu finden.

Wie wir bereits wiederholt angemerkt haben, müssen wir lernen, mit unseren Differenzen auf zivilisierte Weise umzugehen.

Über diese wichtigen Themen werden wir später noch zu reden haben.

Vielen Dank.

Quelle: https://amerika21.de/dokument/110018/rede-raul-castro-usa

Erschien auch auf RT deutsch.

LINKE-Jahresauftakt 2015: Ja, natürlich war der Faschismus eine kapitalistische Barbarei

Natürlich war der Faschismus wie der Liberalismus und Konservatismus eine Herrschaftsform der Herrschaft des Kapitalismus. Genau genommen war es sogar die brutalste Herrschaftsform des Kapitalismus, der in die Barbarei führte.

Nachdem Konservative, Liberale und auch Sozis in der Weimarer Republik abgewirtschaftet hatten, setzten große Teile des Bürgertums, der Rüstungswirtschaft, der Schwerindustrie, der alten Militär-Eliten und auch ostelbische Junker auf den Faschismus. Damit sollte der nach der russischen Oktoberrevolution auch in Deutschland "drohende" kommunistische Umsturz doch noch in letzter Minute verhindert werden. Bei der Zerschlagung der sozialistischen Novemberrevolution 1918/19 und bei der Ermordung der Linken-Führer und KPD-Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg war sogar die SPD führend beteiligt, die sich 1918 auf neoliberalen Kapitalismus und bürgerliche Demokratie endgültig festgelegt hatte.

Es war der letzte Rettungsanker des Kapitalismus und sozusagen die Reißleine gegen angeblich drohenden Sozialismus in Deutschland.

So besteht das Kern-Programm des Hitlerfaschismus auch darin, den Bolschewismus in Rußland und den Marxismus in Deutschland effektiv zu bekämpfen. Das war Sinn und Zweck des Hitlerfaschismus. Das erläuterte Adolf Hitler schon 1924 in "Mein Kampf" ganz exakt und dezidiert.

Schon der Linke Georgi Dimitroff, der gegen Hitler wegen der Reichstagsbrand-Prozesse prozessierte, hatte den Faschismus als die reaktionärste und brutalste Form der Herrschaft des Finanzkapitals bezeichnet. Das ist die bis heute klarste und beste Definition des Hitlerfaschismus.

Georgi Dimitrow - linker Theoretiker

Schon Karl Marx hatte vorhergesagt, dass die Menschheit entweder den Weg zum Sozialismus finden oder in der Barbarei enden würde.

So kam es dan auch zu einer Koalitiion von Konservativen mit Nazis, die Adolf Hitlöer zum Reichskanzler und damit an die Macht brachten. Obwohl die NSDAP 1932 über eine Million Wählerstimmen verloren hatte, gelang den Nazis so ion Kooperation mit Erzkonservativen doch trotzdem die Machtergreifung im Lande, die auch als Machtübergabe an die Faschisten bezeichnet werden kann.

Deshalb findet am 11. Januar zurecht eine Veranstaltung der Linken in Berlin statt, die den Faschismus als kapitalistische Barbarei bezeichnet, was auch völlig korrekt ist und was die KPD als die Gründungspartei der deutschen Linken auch schon so gesehen hatte.

Nun hat aber eine Entrüstung der Rechtsreformer und verkappten neoliberalen Sozis und antideutscher Pseudolinker innerhalb der Partei dazu geführt, dass ein Zwergenaufstand die Parteispitze erreichte.

Leider habe Katja Kipping und Bernd Riexinger sich auf diese unnötige und blamabele Intervention eingelassen, weil Diether Dehm und die Europäische Linke diese Veranstaltung mitorganisierte.

Sinnvoller wäre es, wenn Kipping und Riexinger einen Grundkurs in sozialistischer Theorie absolvieren würden, den ich gerne erteile.

Kritiker wähnen eine sprachliche Gleichsetzung von Kapitalismus und Nationalsozialismus. Parteichefin Katja Kipping ließ sich jetzt ,,manipulieren".

Dabei ist der Begriff "Nationalsozialismus" von Linken abzulehnen, weil sie eine verniedlichende Selbstbezeichnung der deutschen Faschisten darstellte, die weder national noch sozialistisch, sondern zutiefst imperial, zutiefst totalitär und zutiefst pro-kapitalistisch waren.

Natürlich war im Faschismus der Kapitalismus sehr real und zwar einer sehr barbarischen und rassitisch-völkische Variante.

Die Veranstaltung sollte den Titel tragen „1945 – Befreiung von kapitalistischer Barbarei“. Aufgerufen hatten die Partei „Die Linke“ und die „Europäische Linke“. Dreh- und Angelpunkt und einer der Moderatoren der Veranstaltung ist der seit Jahrzehnten umstrittene Bundestagsabgeordnete Diether Dehm.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping teilte nun in einem Brief mit, dass die Bewerbung des Jahresauftakts ohne Kenntnis und Autorisierung der Parteivorsitzenden stattgefunden habe. Sie und Co-Parteichef Bernd Riexinger hätten die Bewerbung daraufhin gestoppt. Die Veranstaltung laute jetzt: „1945 – Befreiung von der Barbarei“. Der Zusatz kapitalistisch wurde gestrichen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte der Linken zuvor bei Facebook ein „krudes Geschichtsverständnis“ attestiert, weil sie Nationalsozialismus und Kapitalismus offensichtlich gleichsetze. Der Journalist und Moderator Roger Willemsen wiederum hat seine Teilnahme abgesagt – wohl in der Erkenntnis, vor wessen Karren er da gespannt werden sollte.

Es ist schon erschreckend, wen sich Linke an dem Heschichtsverstämdnis udn Ideolohie-Verstämdnis einer Katrin Göring Eckardt orientieren, die mit der Kooperation mit echten Swoboafaschisten keine Berührugsängste und keine Skrupel kennt. Unglaubwürdiger geht es leider wohl kaum noch.

P. S. Anlage die Dimitrow-These über Faschismus:

http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie#Die_Dimitrow-These

Die Dimitrow-These

Die für den Marxismus-Leninismus klassisch gewordene Definition lieferte Georgi Dimitrow vor dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (Komintern) am 2. August 1935, als er vor dem Plenum der Komintern feststellte, Faschismus an der Macht sei „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.^[21] Damit war gemeint, dass „bürgerliche Demokratie“ und Faschismus zwei verschiedene Ausprägungen des Kapitalismus seien, diese Herrschaftsformen also auf der gleichen ökonomischen Basis beruhen würden: In dem Moment, in dem der Kapitalismus bedroht sei – etwa durch eine drohende revolutionäre Bewegung, wie in den frühen 1920er Jahren in Italien oder während der Weltwirtschaftskrise in Deutschland – wandele sich die bürgerliche Demokratie (teilweise auch nur als „pseudodemokratische Maske“ verstanden) zur faschistischen Diktatur, die auch mit brutalsten Mitteln die Kapitalverwertung aufrechterhalte. Besonders ziele dazu die faschistische Diktatur auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung mit all ihren Organisationen. In marxistischer Interpretation wird der deutsche Nationalsozialismus als eine spezifische Form des Faschismus verstanden.

Vorsicht, Faschist - Kolumne von Diether Dehm ( Linke MdB)

Vorsicht, Faschist!

Immerzu werden Antifaschisten und Antimilitaristen hierzulande mit der Forderung bedrängt, sich von anderen zu distanzieren. Als eine besonders wirksame Methode des Auseinanderdividierens erweist sich die Anschuldigung, diese oder jene Gruppe und jeder, der mit ihnen Umgang habe, seien Faschisten.

Kürzlich schrieb mir ein führendes Mitglied der Partei Die Linke, Antifaschismus bedeute für ihn,

,"gegen antiemanzipatorische, antihumanistische, diskriminierende, rassistische, sexistische, antisemitische und nationalistische Tendenzen vorzugehen, denn diese führen in letzter Konsequenz zum Faschismus, den es zu bekämpfen gilt". Ja gut, aber sollen wir nun etwa anhand eines solchen Kriterienkatalogs entscheiden, wer mit wem gemeinsam gegen die NPD oder gegen Rüstungsexporte oder gegen die Schnüffelei der Geheimdienste demonstrieren darf? Nicht jedes Vorurteil macht einen Faschisten aus, und je mehr Ausgrenzungsgründe wir auflisten, desto weniger Mitdemonstranten bleiben übrig – was mir auch der Zweck vieler Distanzierungsforderungen zu sein scheint.

Mir fällt auf, daß unter den Faschismus-Kriterien gewöhnlich die beiden glatt vergessen werden, die ich für die entscheidenden halte: Gewerkschaftsfeindlichkeit und Antikommunismus. Was alle Faschismen der Welt miteinander verbindet – auch den ausdrücklich nicht antisemitischen im Italien Mussolinis oder im Chile Pinochets und besonders deutlich den prosemitischen des norwegischen Massenmörders Breivik –, ist doch gerade die Tendenz zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen.

Mein Vater hat mir eine Erfahrung aus dem Jahre 1971 vermacht, als in der Chemie-Industrie erstmals nach Jahrzehnten gestreikt wurde. Da schwatzten zunächst sogar Betriebsratskollegen von "Itakern" und "Spaghettifressern", mit denen sie nur ungern streiken wollten. Als sie dann aber beim gemeinsamen Postenstehen am Werkstor zwei Wochen lang Streikbrecher gestoppt hatten, war am Arbeitsplatz wie auch im Betriebsrat von Xenophobie nichts mehr zu spüren.

Es ist einfach töricht, die Überwindung von Vorurteilen zur Vorbedingung gemeinsamer Aktionen zu machen. Vielmehr lassen sich Vorurteile gerade in der gemeinsamen Aktion überwinden.

Als die Nazis 1932 bei der November-Wahl 1,2 Millionen Stimmen verloren – teilweise nach links –, sagte kein Ossietzky und kein Brecht: Wir wollen diese Stimmen nicht, sie kommen ja von rechts; sie waren froh darüber, hatten darauf hingearbeitet. Brecht hatte sogar eine Art Werbelied für SA-Leute geschrieben.

Ich kann auch meine Partei Die Linke nur davor warnen, sich im Streit über den Umgang mit angeblichen "Verschwörungstheoretikern", "strukturellen Antisemiten", "autoritären Charakteren", "Antieuropäern", "Antiamerikanern", "Populisten mit verkürzter Kapitalismuskritik", "Chauvis", "Machos", "latenten Sexisten" und "homophoben Heimatfetischisten" zu zerreiben. Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf.

Weil wir als Linke schon für alles mögliche beschimpft, verboten oder berufsverboten worden sind, sollten wir besonders in Zeiten von Facebook und Twitter niemandem leichthin gestatten, ohne belastbare Beweise mit rufmordenden Begriffen wie "Faschist", "Nazi", "Rassist", "Antisemit" die berufliche und politische Existenz zu zerstören.

Diether Dehm

Was sind Posingfotos?

von Heinz Michael Vilsmeier

Ich recherchiere seit einem knappen Jahr zum Thema Kinderprostitution, Kinderpornographie und Kinderhandel. In diesem Kontext habe ich sehr ausführliche Gespräche mit einem pädophilen Straftäter geführt, der in seiner Kindheit in ein Kinderbordell entführt und später selbst zum pädophilen Täter geworden war.

Bei einem der vielen Interviews, die ich mit diesem Mann geführt habe, erklärte er, welche Funktion "Posingfotos" haben. Mein Informant war als Kind selbst zu Aufnahmen für kinderpornographische Videos und Posingfotos gezwungen worden. Später, als Täter, wirkte er bei deren Produktion mit.

Die Bearbeitung des gesammelten Materials und die Fertigstellung des Buches fällt mir extrem schwer, einfach deswegen, weil ich die Schilderungen sehr oft nicht ertrage. Ebenso unerträglich aber finde ich die Verlogenheit, mit der über "Nacktaufnahmen von Kindern" gesprochen und berichtet wird, so als könnten "Posingfotos" "harmlose Aufnahmen" ohne pornographischen Hintergrund sein. Diesen Eindruck musste man auch gewinnen, wenn man die Diskussion des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachten Gesetzes verfolgt hat. Da wurde ständig versucht, eine Grenzlinie zwischen "harmlosen Nacktfotos" von Kindern und pornographischen Aufnahmen zu ziehen. - Wer hunderte von Posingfotos besitzt, verfügt in gleicher Anzahl über Schlüssel zu Kindern oder kinderpornographischen Aufnahmen!

"Posingfotos" befinden sich in der Regel an jener viel beschworenen "Grenze zur Pornographie" und sind, isoliert betrachtet, auch nach dem neuen Gesetz nicht strafbar. Sie zeigen die abgebildeten Kinder oftmals nicht einmal völlig nackt. "Posingfotos" ermöglichen dem pädophilen Kunden in der Kinderprostitution, in der Kinderpornographie und im Kinderhandel die Auswahl eines ganz bestimmten Kindes oder eines pornographischen Produkts, in dem das jeweils im "Posingfoto" abgebildete Kind zu sehen ist.

Da ich die aktuelle Berichterstattung zu dieser Thematik nicht mehr ertrage, veröffentliche ich nachfolgend einen kurzen Auszug aus meinem über 300 Seiten starken Buch, das demnächst erscheinen wird. Die nachfolgenden Zeilen sind Teil eines Interviews mit einem pädophilen Täter.

Frage: Momentan geht die Affäre um einen Bundestagsabgeordneten durch die Presse, der über eine kanadische Firma sog. „Posingfotos“ bestellt haben soll. Er soll diese über einen längeren Zeitraum bezogen haben. Was mich in diesem Kontext verwundert, ist, dass diese Posingfotos als "an der Grenze zur Kinderpornografie" eingestuft werden und somit legal seien. Was halten Sie davon?

Antwort: Also eines kann man schon mal festhalten, von vornherein, dass sich Kinder, so im Allgemeinen, nicht freiwillig vor die Kamera stellen, mit dem Wissen, dass sie fotografiert werden und diese Bilder verkauft oder in irgendeiner Form veröffentlicht werden. Das machen Kinder nicht freiwillig! Vielleicht mit vier, fünf, sechs – dann nicht mehr! Man zwingt sie dazu! Und in Pose zu stehen, sodass es vielleicht noch aufreizend wirkt... Ich weiß nicht, um welche Bilder es sich handelt, ich habe sie nicht gesehen, deswegen kann ich dazu auch nicht großartig etwas sagen. Aber wenn sie posieren, in irgendeiner Form, dann ist das mit Sicherheit nicht freiwillig, dann sieht das nur so aus. Wenn die gekauft werden, wird damit Geld gemacht, das heißt, es ist professionell aufgezogen. Ich persönlich vermute mal ganz einfach, dass das zu einem Katalog gehört, dass die Kinder da posieren, damit man sie kaufen kann. Das stelle ich jetzt einfach so in den Raum. Kann natürlich sein, dass es nicht so ist, aber ich vermute es einfach mal so.

Frage: Wie entstehen solche Aufnahmen?

Antwort: Ja, da gibt es verschiedene Wege. Entweder macht man mit oder man wird dazu gezwungen, notfalls mit Schlägen, mit Drohungen – ja … Mit Drogen, auch mit Versprechungen, mit Geschenken … Es gibt alle Spielarten.

Frage: Was meinen Sie mit „mit Drohungen“?

Antwort: Drohungen mit Schmerzen, Folter oder … Keine Ahnung, was für Mittel und Möglichkeiten die haben oder was die machen. Es kann auch so was wie mit dem Hund sein oder die Familie wird bedroht. – Da ist alles möglich.

Frage: Sie glauben, dass, wenn es solche Aufnahmen gibt, diese nur so aussehen, als würden die Kinder spielen, als würden sie nicht gezwungen. Sie glauben, dass es so manipuliert wird, damit die dargestellten Posen und Handlungen quasi erscheinen?

Antwort: Ja. Ich meine, es gibt natürlich so etwas wie Schnappschüsse. Aber da zweifle ich mal an, ob das verkauft wird. [lacht] Warum soll jemand einen Schnappschuss verkaufen!? Das geht nicht!

Frage: Sie waren bei der Herstellung solcher Aufnahmen zugegen und beteiligt?

Antwort: Jawohl – als Opfer, wie auch als Täter.

Frage: Als Täter, als Sie später erwachsen waren?

Antwort: Genau! Wobei ich sagen muss, ja gut, ich hab mich nicht zwingen müssen, weil ich hab's ja eh nicht gecheckt. Aber … Ja, ich hab nach Anweisung eines Kunden Filme gedreht … Ich möchte jetzt, momentan nicht … Machen wir später!

Frage: Okay …

Antwort: … da schäme ich mich zu sehr dafür! … Ja, das ist unglaublich, aber wahr!

....

Frage: Sie wollen darüber sprechen, was es mit sogenannten Posingfotos auf sich hat?

Antwort: Ja. Erstens, wie sie gemacht werden, zweitens, wofür sie eigentlich da sind. Weil ... Posingfotos gibt es wie Sand am Mehr, die braucht man nicht kaufen! Die musste man schon in den 90er Jahren nicht kaufen! Die gibt es tausendfach … Quatsch, Millionen und Abermillionen gibt es von diesen Bildern! Nacktbilder von Kindern, das ist überhaupt kein Thema! Also wer sollte dafür Geld bezahlen? Ich weiß, dass ich solche Bilder auch hergestellt habe, um Kinder verkaufen zu können, zumindest die Filme, die dahinter stecken.

Frage: Das heißt, der Zweck dieser Posingfotos ist nicht nur, dass da ein pornografischer Inhalt dargestellt wird, mit dem der Käufer sich erregt …

Antwort: … nicht nur …

Frage: … sondern, dass der Käufer über diese Posingfotos eine Auswahl trifft …

Antwort: Ja.

Frage: … welches Kind er …

Antwort: … welches Kind zu sehen ist, in welchem Porno, zum Beispiel. Oder wenn jetzt mehrere Kinder auf einem Bild sind, die kann man sich dann bestellen. Oder, damals ging das noch nicht so wunderbar, aber heute ist das ja gang und gäbe: Livestream! Da werden die Kinder vor der Kamera live vergewaltigt. - Dafür sind solche Posings da!

Frage: Wollen Sie darüber detaillierter erzählen?

Antwort: … Ja gut …

Frage: Wie es heute ist, wissen Sie wahrscheinlich gar nicht, weil Sie ja seit Jahren …

Antwort: Richtig. Also früher war es halt so, dass die Kinder vor die Kamera gestellt wurden. Die wurden fotografiert. Da gibt es dann einfach verschiedene Aufnahmen, entweder bis hierher [deutet auf die Hüfte], um einfach den Reiz zu erhöhen, oder komplett, oder man lässt die Kinder spielen und fotografiert sie da dabei. Man sagt ihnen, wie sie sich da hinzusetzen haben, wo sie ihre Beine hinzutun haben, damit man auch was sieht. Meistens sind die Pornofilme dann schon vorher gemacht worden und diese Bilder sind quasi nichts anderes, wie ein Katalog, wie der Quelle-Katalog, so blöd sich das anhört, und da kann man sich diese Kinder quasi aussuchen. – Man bekommt dieses Bild und hinterher bekommt man eine Information, wo man sich zu melden hat. Das macht nicht eine Organisation, sondern das sind mehrere.

...

Putin: USA bedrohen durch Atomraketen und Raketenabwehr in Europa Rußland

Putin klagt den Westen -insbesondere die USA- an

Wladimir Putin.

Die Position der US Regierung Obama wird durch Kommerzmedien detailliert wiedergegeben. Doch die Position der russischen Regierung erreicht die Bundesbürger gar nicht oder nur sehr selektiv und verzerrt.

Deshalb hier einige Ausführungen von Putin auf einer heutigen Pressekonferenz in Moskau zum Weltgeschehen.

Im Hegelschen Sinne, wonach die Wahrheit das ganze Bild ist, wird hier nun die russische Sichtweise des Konfliktes wiedergegeben.

Die USA schaffen die Bedrohung für Russland, indem sie das Raketenabwehrsystem in Osteuropa entfalten. Das erklärte der Präsident Wladimir Putin.

Kremlchef Wladimir Putin stellt sich heute in Moskau den Fragen der Weltpresse

Zu der Veranstaltung sind mehr als 1200 Journalisten aus dem In- und Ausland angemeldet. Das ist bereits die 10. große Pressekonferenz von Wladimir Putin. Sie beginnt um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 Uhr MEZ) und wird zeitlich nicht begrenzt. Das Gespräch mit Journalisten findet vor dem Hintergrund einer schweren Lage in der Wirtschaft und Außenpolitik. Die längste Pressekonferenz von Wladimir Putin fand 2008 statt und dauerte 4 Stunden 40 Minuten.

Russlands Präsident, Wladimir Putin, begann seine alljährliche Pressekonferenz mit einer Übersicht der ökonomischen Kennziffern des Landes in diesem Jahr.

Putins Worten zufolge, kann das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in den zehn Monaten dieses Jahres 0,7 bis 0,6 Prozent betragen. Auch teilte Putin mit, dass sich der Saldo der Handelsbilanz Russlands um 13,3 Milliarden Dollar auf 148,4 Milliarden Dollar vergrößert hat.

Der fortdauernde Rückgang der Erdölpreise ist möglich, doch die Behörden Russlands werden sich bemühen, die sozialen Verpflichtungen zu erhalten. Das erklärte der Präsident Wladimir Putin während der alljährlichen Pressekonferenz.

Seinen Worten zufolge, würde das Volumen der in der Wirtschaft Russlands vorhandenen Reserven die Führung des Landes befähigen, alle sozialen Verpflichtungen zu erfüllen. Putin erinnerte daran, dass sich die Reserven der Zentralbank auf 419 Milliarden Dollar beziffern.

Der Präsident ist der Ansicht, dass sich die jetzige Situation in der Wirtschaft Russlands unter dem Einfluss von außenwirtschaftlichen Faktoren, vor allen Dingen der Preise für Energieträger, herausgebildet habe..
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_12_18/Putin-stellt-sich-Fragen-der-Medien-8616/

Russlands Präsident, Wladimir Putin, erklärte, dass Russland bereit sei, als Vermittler aufzutreten, um den Dialog in der Ukraine zwischen den miteinander in einen Konflikt geratenen Parteien in Angriff zu nehmen. Seinen Worten zufolge, sollte die Krise in der Ukraine möglichst bald mit politischen Mitteln beigelegt werden.

In seinen Ausführungen während der alljährlichen Pressekonferenz verwies der Präsident darauf, dass die Wirtschaftsblockade des Donezbeckens ein für das Staatswesen der Ukraine schädlicher Weg sei. Er wies darauf hin, dass dieser Weg absolut perspektivlos sei und dem ukrainischen Volk nur Schaden bringen würde.

Russland würde bei der ungünstigsten Fügung der Umstände zwei Jahre für den Ausweg aus der Krise brauchen. Das hat Wladimir Putin während der großen Pressekonferenz erklärt.

Wenn sich die Situation in der Wirtschaft Russlands verschlechtern wird, so wird man die Pläne korrigieren müssen, erklärte er. Dabei brachte Putin seine Gewissheit zum Ausdruck, dass der Ausweg daraus unvermeidlich sei.

Auch äußerte der Präsident die Hoffnung darauf, dass die Tendenz zur Senkung des Kurses der ausländischen Währungen und zur Stärkung des Rubels erhalten bleiben wird. Seinen Worten zufolge, planten die Behörden, Maßnahmen zu verwenden, die 2008 erfolgreich verwendet wurden.

Die heutige Situation in der russischen Wirtschafft ist laut Präsident Wladimir Putin unter dem Einfluss außenwirtschaftlicher Faktoren, vor allem der Preise für Energieträger, entstanden.

„Natürlich ist die heutige Situation vor allem durch äußere Faktoren provoziert worden. Aber wir gehen davon aus, dass wir vieles davon, was wir bei der Diversifizierung unserer Wirtschaft im Laufe der vorangegangenen 20 Jahre zu tun geplant hatten, nicht getan haben“, sagte Putin in seiner großen Pressekonferenz.

„Es ist recht kompliziert, diesen Mechanismus umzubauen. Wie Sie wissen, hat sich heute die Situation verändert. Auch die außenwirtschaftlichen Faktoren beeinflussen die heutige Situation. Vor allem natürlich der Preis für Energieträger, Erdöl, was auch den Erdgaspreis hinter sich herzieht“, fügte der Präsident hinzu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Tendenz zum Rückgang des Kurses ausländischer Währungen und zur Rubelfestigung erhalten bleiben wird.

Er hoffe darauf, dass die heutige und gestrige Tendenz zum Rückgang des Kurses der ausländischen Währungen gegenüber dem Rubel und die Erhöhung des Wertes der nationalen Währung – des Rubels – bestehen bleiben werde.

„Ist das möglich? Das ist möglich.“ Zugleich schloss er aber eine negative Entwicklung nicht aus, indem er weiter rhetorisch fragte: „Ist ein Rückgang der Erdölpreise möglich und wird das die nationale Währung und entsprechend alle anderen Kennziffern beeinflussen? Ja, das ist möglich“, sagte der Präsident am Donnerstag in seiner großen Pressekonferenz.

Seinen Worten nach planen die Behörden, Maßnahmen anzuwenden, die im Jahr 2008 erfolgreich angewendet worden waren.

Russlands Präsident, Wladimir Putin, ist der Ansicht, dass sich die wirkliche Lage der Dinge in der Wirtschaft des Landes nur zu einem Viertel wegen der gegen das Land verhängten westlichen Sanktionen verschlechtert hat.

Europa würde in der nächsten Perspektive keinen preiswerteren und zuverlässigeren Gaslieferanten als Russland finden. Das erklärte Wladimir Putin.

Putins Worten zufolge, würde die Möglichkeit für die Schaffung eines europäischen Gashubs an der Grenze der Türkei und Griechenlands vom Wunsch der Europäischen Union abhängen. Russland sei seinerseits bereit, in dieser Richtung zu arbeiten, unterstrich Putin.

Er schnitt auch die Frage nach der Lieferung von russischem Gas an China an. Der Präsident erklärte, dass der Vertrag mit der VR China, selbst ungeachtet der beiderseitigen Vergünstigungen, für keine der Parteien verlustbringend sei

„Gazprom“ und das chinesische Unternehmen CNPC haben im Mai einen 30jährigen Vertrag unterschrieben, welcher die Lieferung von 38 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr über die östliche Route vorsieht.

Russlands Behörden beschäftigen sich nicht mit der Hetzjagd auf Menschen, die sich gegen ihre Politik wenden. Das erklärte Russlands Präsident, Wladimir Putin.

Er ist der Auffassung, dass die Trennungslinie zwischen der Opposition und der „fünften Kolonne“ sehr fein sei. Nach Ansicht des Präsidenten kämpfe ein Oppositioneller, selbst wenn er sehr hart ist, letzten Endes bis zuletzt für die Interessen seines Heimatlandes. Die „fünfte Kolonne“ sind aber Menschen, die das erledigen, was durch die Interessen eines anderen Staates diktiert worden ist.

In der Situation mit dem ukrainischen Konflikt ist die Wahrheit an der Seite Russlands und nicht an der Seite des Westens, erklärte Wladimir Putin. Seinen Worten zufolge, hätte es in diesem Land keinen Bürgerkrieg gegeben, wenn der Westen die Veranstalter des Staatsumsturzes in der Ukraine rechtzeitig zur Ordnung ermahnt hätte.

Putin fügte hinzu, dass die Haltung der Russischen Föderation von Anfang an ausgewogen und objektiv gewesen sei.

Während der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko dazu neigt, nach einer Beilegung der jetzigen Krise zu suchen, zeigen sich einige Vertreter der ukrainischen Führung hin und wieder kriegslustig, wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte.

Die Zentralbank und die Regierung Russlands planen laut Präsident Wladimir Putin keine Einführung einer Verbindlichkeit für den Verkauf des Devisenerlöses durch Exporteure.

„Soviel ich weiß, planen die Zentralbank und die Regierung nicht, unsere Exporteure bei solchen Kennziffern einzuschränken. Und das ist richtig“, so Putin.

Er wies darauf hin, dass die ukrainischen Behörden versucht haben, eine solche Regelung bei sich einzuführen. Sie habe keinen positiven Effekt ergeben.

„Man kann die Teilnehmer der wirtschaftlichen Tätigkeit, die Exporteure unserer Hauptwaren, die einen Devisenerlös haben, zwingen, ihn verbindlich zu verkaufen. Aber morgen werden sie wieder kommen und Devisen kaufen, wie dies in Kiew der Fall gewesen war und wie dies heute in anderen Ländern geschieht. Folglich muss man sie mit dem nächsten Schritt beim Erwerb auf dem Binnenmarkt einschränken“, so Putin.
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„Der ukrainische Präsident will sicher eine Beilegung, und ich zweifle nicht daran, dass er danach strebt – er ist aber nicht allein dort“, so Putin am Donnerstag in seiner Jahrespressekonferenz.
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Darüber hinaus vertritt der Präsident den Standpunkt, dass Russland seine nationalen Interessen strikt verteidige und gerade das die Unzufriedenheit der westlichen Partner hervorrufe. Putin unterstrich, dass Russland bereit sei, mit dem Westen normale Beziehungen im Bereich Sicherheit, Kampf gegen den Terrorismus, Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und Drogenschmuggel zu entwickeln.
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Er erinnerte daran, dass die USA Elemente dieses Systems nicht nur auf Alaska, sondern auch in Europa, sowohl in Rumänien als auch in Polen, entfalten.

Auch teilte Putin mit, dass sich der Haushalt des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation vergrößert wird und im nächsten Jahr 50 Milliarden Dollar betragen soll. Dabei unterstrich er, dass sich der Haushalt des Pentagons auf 575 Milliarden Dollar beläuft.

Der Präsident erklärte, dass Russland keine aggressive Politik betreibe. Seinen Worten zufolge, habe die Russische Föderation nur zwei Militärstützpunkte an den terroristisch gefährdeten Richtungen im Ausland, nämlich in Kirgisien und Tadschikistan.

Putin erinnerte auch daran, dass die Flüge der strategischen Bombenflugzeuge der Luftstreitkräfte Russlands erst vor wenigen Jahren begonnen hatten, während die amerikanischen Flugzeuge ihre Streifenflüge niemals eingestellt haben.

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