Syriza verscherbelt griechische Großbanken an Spekulanten
Privatisierungswahn und Austeritätspolitik erreicht Syriza
Rekapitalisierung der Banken kostet Griechenlands Bürger 40 Mrd - Gigantischen Betrug am griechischen Volk
Die skandalöse Refinanzierung der Banken in Griechenland schädigt Fiskus, gesetzliche Versicherungsträger und tausende Kleininvestoren um über 40 Milliarden Euro.
„Wir monieren ein weiteres mal den großen Skandal der sogenannten Rekapitalisierung der Banken, der vielleicht der größte Skandal der griechischen Geschichte ist und mit dem der Fiskus, also die notleidenden überbesteuerten Steuerpflichtigen unseres Landes schwindelerregende Beträge von über 40 Mrd. Euro verloren, Versicherungskassen und viele tausende Kleinanleger, Sparer und kleine Obligationsinhaber ausgeplündert wurden, während die Banken fast gesc henkt und umsonst in die Hände ausländischer Spekulanten übergingen, von denen viele im übrigen unbekannter Identität sind.„
Dies betont in einer Erklärung der Vorsitzende der Partei „Volkseinheit“ (LAE), Panagiotis Lafazanis, und merkt dabei an, der Skandal könne nicht von der Immunität geschützt bleiben und „vertuscht“ werden, „zumal er wegen einer Reihe obskurer Beschlüsse und Regelungen der Regierung – wie den Ausschluss der griechischen Kleininanleger von den Kapitalerhöhungen der Banken, die Abschaffung der Bevorzugung der alten Aktionäre und andere – möglich wurde.
„Die vielleicht provokativste Methodisierung war jedoch die fotografische Novellierung des Gesetzes N. 4346/15, die – wie es die Website iskra.gr dokumentiert – im Express-Verfahren verabschiedet wurde und mit der die Finanzstabilitätsfazilität (FSF) praktisch mit einem unglaublichen Schaden für den griechischen Fiskus und die Steuerzahler verpflichtet wird, für die Kapitalerhöhungen die runtergerechneten Spottpreise der Bankaktien zu akzeptieren, wie diese mittels der Methode des Zeichnungsbuchs bestimmt wurden und bei einem Preis von praktisch Null begannen, betont der Vorsitzende der Volkseinheit.
| Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk
Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde. Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so gab die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro an. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was ging hier als Abzocke vor sich ? Syriza und Quadriga als Handlanger internationaler Vermögensverwalter Nach der Ankündigung des Kredites über 25 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung hatten die Quadriga und die Syriza-Regierung die Banken aufgefordert, private Kapitalgeber aufzutreiben, die sich an der Bankenrettung beteiligen sollten. Größtes Hindernis bei der Suche nach Kapitalgebern waren die faulen Kredite, die in den griechischen Banken lagern, darunter einige hunderttausend Hypotheken, die nicht bedient werden. Um die Fehlbeträge im Immobilienbereich abzubauen und keine neuen Rückstände entstehen zu lassen, wurde die Syriza-Regierung von der Troika unter anderem angewiesen, die gesetzlichen Grundlagen für die Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen. Das hat Syriza mittlerweile getan. Die Zwangsenteignung wurde zwar vorerst auf solche Objekte begrenzt, die vor der Krise 230.000 Euro und mehr gekostet haben und deren Besitzer nicht mehr als 35.000 Euro pro Jahr verdienen. Die preislich darüber liegenden Objekte kosten derzeit allerdings nur einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes, so dass die Zwangsenteignung ihre bisherigen Besitzer finanziell ruiniert. Außerdem sind Vermieter ab sofort angewiesen, säumige Mieter nach ausbleibender Mietzahlung umgehend aus der Wohnung zu klagen. Geschieht das nicht, muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten. Während auf diese Weise zehntausende durch Arbeitslosigkeit zahlungsunfähig gewordene Griechen in die Obdachlosigkeit geschickt werden, wurde internationalen Investoren mit Hilfe eines sogenannten „Bookbuilding“-Verfahrens der rote Teppich ausgelegt. Sie konnten selbst entscheiden, wie viele Anteilsscheine sie an den vier griechischen Banken haben wollten und welchen Preis sie zu zahlen bereit waren. Die rechtliche Regelung sah auch für den Fall, dass die Angebote den derzeitigen Marktwert nicht annähernd widerspiegeln würden, kein Einspruchsrecht der Verkaufsseite vor – fast schon eine Aufforderung zu Preisabsprachen zwischen den Bietern. Verstaatlichung zu hohen, Privatisierung zu Niedrigstpreisen Zu denen, die inzwischen zugegriffen haben, zählen u.a. die international führenden Vermögensverwalter Brookfield Capital Partners, Capital Group, Fairfax, Highfields Capital Management, Pimco, WLR Recovery Fund und Wellington. Die Bedingungen, zu denen sie vor dem Hintergrund eines wundersamen Verfalls des griechischen Banken-Indexes um 70 Prozent zwischen dem 4. und dem 20. November Anteilsscheine an den vier griechischen Großbanken erworben haben, sind nach Angaben von spiegel-online atemberaubend: Hatte der griechische Bankenrettungsfonds HFSF (also der griechische Steuerzahler) 2013 pro Anteilsschein an der National Bank of Greece noch 4,29 Euro bezahlt, so zahlen die neuen Investoren ganze 2 Cent. Die Anteilsscheine der Piräus Bank, die 2013 noch 1,70 Euro gekostet hatten, wurden für 0,3 Cent verramscht. Für die Alpha Bank wurden 2013 44 Cent bezahlt, nun sind es 4 Cent. Bei der Eurobank ist der Preis von 1,54 Euro auf einen Cent pro Anteilsschein gefallen. Durch den Verkauf der Anteilsscheine sank der staatliche Anteil an den Banken im Durchschnitt von 56% auf 17%. Nachdem die vier Banken also im Zuge der Eurokrise mit einem Einsatz von Steuergeldern in Höhe von inzwischen über 50 Mrd. Euro mehrheitlich verstaatlicht worden sind, hat die Syriza-Regierung sie jetzt zu Spottpreisen mehrheitlich reprivatisiert. Anders ausgedrückt: Milliarden an Steuergeldern haben sich in Luft aufgelöst und das Eigentum des Steuerzahlers ist ohne sein Zutun zum großen Teil in private Hände übergegangen. Ab Januar 2016 kommt es für die Griechen noch schlimmer Ab Januar 2016 ersetzt auf Druck der EU auch in Griechenland das Bail-in das Bail-out. D.h. zur Rettung von Banken werden dann – wie vor drei Jahren auf Zypern - zunächst Einlagen von über 100.000 Euro herangezogen, bevor der Staat mit der Rettung von Finanzinstituten belastet wird. Da die griechischen Banken sich nun mehrheitlich in privater Hand befinden, kann die Politik im Bedarfsfall ihre Hände in Unschuld waschen und auf die von Brüssel erzwungene Rechtslage verweisen. Die Spekulanten der Finanzindustrie dagegen können ab sofort so gut wie jedes Risiko eingehen, da im Fall eines Falles ja nach dem Prinzip des „too big to fail“ zuerst die Einleger und anschließend der Staat für ihre Verluste einspringen werden. Dieser schier grenzenlose Betrug der Syriza-Regierung an den Bürgern des Landes ist nur deshalb möglich, weil die große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage ist, die mit Hilfe der Massenmedien geschickt kaschierten Manöver ihrer Regierung zu durchschauen. Wie sicher sich Tsipras und Co. ihrer Sache sind, zeigte sich, als sie nach dem Abschluss der Maßnahmen gegenseitig auf die Schultern klopften und der Öffentlichkeit verkündeten, man habe die Banken stabilisiert, die Einlagen der Sparer geschützt und dabei weniger Staatsgeld gebraucht als ursprünglich gedacht. In Wahrheit hat Syriza zusammen mit der Quadriga die griechische Bevölkerung hintergangen, die mit Steuergeldern finanzierten Kosten der Bankenrettung pulverisiert und die den arbeitenden Menschen gehörenden Anteile an den Banken zu Spottpreisen an die schlimmsten Aasgeier auf dem Parkett des internationalen Finanzcasinos verramscht. |
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„Die LA.E. verlangt, dass das skandalöse Prozedere der Rekapitalisierung der Banken jetzt gestoppt wird. Die LA.E. wird auf keinen Fall aufhören, dieses ungeheure Thema aufzugreifen und seine völlige und tiefgreifende Erforschung zur Auffindung nicht nur der riesigen politischen, sondern auch der äußerst schweren strafrechtlichen Verantwortungen verlangen, fügt Herr Lafazanis an und endet:
„Wir bringen – ohne Illusionen zu hegen – umgehend wieder unseren Vorschlag zur Bildung eines parlamentarischen Ausschusses zu Untersuchung der Dinge mit dem Ziel aufs Tapet, dass die Angelegenheit der Rekapitalisierung so tief wie möglich erforscht und rund um diese eine breite öffentliche Diskussion eröffnet wird.
Die LA.E. wird umgehend eine Reihe von Initiativen zur Mobilisierung gegen den Skandal der Rekapitalisierung ergreifen, zur Verteidigung der Interessen des Fiskus, der Versicherungskassen, der Kleinanleger und kleinen Obligationsinhaber, für die Nationalisierung der Banken und ein anderes nationales, wachstumsorientiertes und eine soziale Rolle des Finanzsystems.
(Quelle: dikaiologitika.gr)
In Portugal ist die mitregierende CDU kommunistisch
Es gab ja auch mal in Ostdeutschland in der ehemaligen DDR eine kommunistisch tickende CDU. Jetzt tickt die CDU in Portugal kommunistisch und grün.
Jetzt formiert sich in Portugal erneut ein Linksbündnis aus Sozis und CDU - nur besteht diese CDU aus der Kommunistischen Partei Portugals und der Partei der Grünen in Portugal.
Nach Syriza in Griechenand gibt es damit einen neuen Anlauf für eine Linksregierung in Westeuropa, die die Austeritätspolitik der neoliberal tickenden politischen Klasse konsequent ablehnt .
Zuerst hatte der Präsident des Landes die Ernennung dieser Linksregierung verweigert, weil die Komnmunistische Partei Portugals an Bord ist .
Doch in einem zweiten Anlauf konnte sich dieses Linksbündnis jetzt gegen eine konservativ geführte Rechtsregierung durchsetzen, die keine Mehrheit im Parlamernt hatte und deshalb scheiterte.
Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum Mitte Oktober gestürzt.
123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der sozialdemokratischen PS, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wie das Parlament mitteilte. Der Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von PS-Chef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen.
Vorgesehen ist vor allem eine teilweise Abkehr von der rigiden Kürzungspolitik. Unter anderem sollen der Mindestlohn bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und auch einige Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden.
BE-Chefin Catarina Martins sagte: »Der Rauswurf der Regierung der Verarmung weckt neue Hoffnung.«. Das werden vor allem auch die rund 500.000 zumeist junge und hoch qualifizierte Portugiesen gern hören, die dem 10,5-Millionen-Land seit Beginn der Krise den Rücken kehrten. Das Sparen soll abgeschwächt werden. Costa beteuert aber: Portugal bleibt stabil, internationale Verpflichtungen werden eingehalten.
Costa betonte, eine von ihm geführte Regierung werde die internationalen Verpflichtungen respektieren und das Haushaltsdefizit im Auge behalten Staatspräsident Anibal Cavaco Silva - wie Passos Mitglied der Sozialdemokratischen Partei PSD - muss dann in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange blieb Passos geschäftsführend im Amt.
Bereits vor Wochen hatten sich die linken Oppositionsparteien aus PS, Linksblock (BE) und dem Wahlbündnis aus Kommunistischer Partei und Grünen (CDU) und die rechtskonservativen Parteien im Parlament einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Die Linksregierung will die Lohn- und Rentenkürzungen beenden, mit den Privatisierungen aufhören und Steuern senken, vor allem den auf 23 Prozent erhöhten Mehrwertsteuersatz. Dazu soll es einen Sozialstromtarif für Arme geben. Über eine stärkere Steuerprogression sollen höhere Einkommen zur Kasse gebeten werden.
Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben«, hatte Costa zuvor erklärt. Das Dreierbündnis verfügt nach der Parlamentswahl vom 4. Oktober über 122 der 230 Mandate und damit über mehr als die zum Sturz der Regierung benötigte Mehrheit. Die rechtskonservative Wahlallianz des alten und neuen Regierungschefs Pedro Passos Coelho aus Volkspartei (CDS-PP) und der Partei PSD hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Es wäre die erste linke Koalition in Portugal nach der sogenannten Nelkenrevolution von 1974.
Auch die pro-kommunistische CDU-Führung hat den Pakt vom Zentralkomitee des Bündnisses bestätigt bekommen. Damals erklärte der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), Jerónimo de Sousa, die mit der PS ausgehandelte »gemeinsame Position« sei einstimmig bestätigt worden.
De Sousa fügte an, er glaube, dass eine Costa-Regierung »eine Politik macht, die eine stabile und dauerhafte Regierung für die Legislaturperiode sichert«. Agenturen
Syrienkrieg und deutsche Beteiligung
Linke Oppositionschefin Wagenknecht warnt vor 3. Weltkrieg
Die Regierung stürze Deutschland in einen Konflikt mit dem Potenzial zum dritten Weltkrieg. Die Aufnahme Montenegros schüre die Nato neue Spannungen mit Russland. Die Türkei diene als Nadelöhr für die westlichen Lieferungen an den IS.
Mit dramatischen Worten hat die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor einem deutschen Kriegs eintritt in Syrien gewarnt. „Deutschland tritt in einen wirklich großen Krieg mit wirklich großem Eskalationspotenzial ein“, sagte Wagenknecht.
Es sei der „pure Wahnwitz“ sich an dem französischen Kriegszug zu beteiligen, ohne dass die Syrien-Konferenz in Wien zu einer gemeinsamen Linie geführt habe. Sie sprach von einem „irrationaler Krieg“, der zudem durch anachronistische Rhetorik und dem erlittenen „Blutzoll“ gerechtfertigt werde.
„Wenn wir in Syrien auch noch gegen Russland agieren, hat der Konflikt das Potenzial zum dritten Weltkrieg“, sagte sie und kritisierte zugleich die Ankündigung der Nato scharf, Montenegro in das Militärbündnis aufzunehmen.
„Ohne Sinn und Verstand“ erzeuge die Nato „neue Spannungen im Verhältnis zu Russland“, sagte die Linken-Politikerin.
Schließlich habe Russland überdeutlich gemacht, dass jede weitere Nato-Expansion als feindlicher Akt verstanden werde. „Die Entscheidung spielt jenen Kräften in die Hände, die einen Erfolg der Wiener Gespräche und eine Friedenslösung für Syrien hintertreiben wollen, was letztlich nur den IS stärkt. Das ist in dieser Situation geradezu gemeingefährlich,“ sagte Wagenknecht.
In dieser Woche hatte die Bundesregierung beschlossen, die Bundeswehr an der Seite der französischen Armee im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) einzusetzen. Voraussichtlich ab Januar sollen 1200 deutsche Soldaten sowie Aufklärungs- und Tankflugzeuge und eine Fregatte an dem Waffengang teilnehmen.
Damit wäre es der größte Kriegseinsatz der Bundeswehr seit Afghanistan. Neben der Linkspartei haben auch die Grünen Bedenken gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Am Wochenende hatte der Bundesparteitag der AfD eine scharfe Resolution gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien verabschiedet.
Mögliche Verfassungsklage der Linken
Wagenknecht sagte, ihr sei auch der Entscheidungsprozess der Bundesregierung nicht klar. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihr Haltung zum Syrien-Einsatz in nur einem einzigen Gespräch mit Frankreichs Präsident Francois Hollande „um 180 Grad gedreht“. „In ihrer Bundestagsrede zuvor hatte sie noch kein Wort zu einem deutschen Kriegseintritt gesagt“, so Wagenknecht. Bis zum Zusammentreffen mit Hollande sei die deutsche Haltung klar gewesen: Keine weiteren Einsätze über Mali hinaus. „Ich weiß nicht, was die Amerikaner oder Hollande der Kanzlerin gesagt haben, dass uns nun in den Syrien-Krieg führt“, sagte Wagenknecht.
Sie kündigte eine mögliche Verfassungsklage der Linken gegen den deutschen Kriegseinsatz an. Es gebe kein UN-Mandat für Militärschläge, somit sei der Bundeswehreinsatz sei rechtlich fragwürdig. Ein Völkerrechtler sei bereits damit beauftragt worden, die juristischen Aspekte zu prüfen. „Frankreich ist nicht von außen angegriffen worden, sondern von belgischen und französischen Staatsbürgern“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Durch einen Kriegseinsatz werde der IS zu einem „richtigen Staat geadelt“. Außerdem erhöhe sich die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland dramatisch. Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Entscheidung auf die UN-Resolution 2249 sowie das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta.
IS-Geldfluss trockenlegen
Statt in den Krieg zu ziehen, müsse die Bundesregierung ihre Politik radikal ändern. Vorrangig sei es, die Geldflüsse des IS zum Versiegen zu bringen, seine Nachschubwege zu schließen und den Verkauf von Öl über die türkische Grenze zu stoppen. Nach wie vor sei die türkische Grenze offen für das Einsickern neuer Kämpfer, für Waffenschmuggler und den Öl-Handel des IS. „Der westlichen Gemeinschaft sind die Wege der Waffen und des Geldes bekannt. Es ist allein eine Frage des politischen Willens, diese Wege zu schließen“, sagte Wagenknecht. „Aber offenbar ist bei den Gesprächen, die Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der Flüchtlinge geführt hat, gar nicht gesprochen worden. Ich frage mich: Warum nicht?“
Völlig unverständlich sei ihr der deutsche Marschbefehl angesichts der Tatsache, dass es nicht einmal Klarheit über die Kriegsziele und über den Umgang mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad gebe. „Die USA wollen Assad beseitigen, weil er ihnen machtpolitisch nicht mehr in den Kram passt“, sagte die Linken-Politikerin. „Wir stellen die Hybris des Westens infrage, der selbstherrlich entscheidet, wer ein guter und wer ein schlechter Diktator ist.“ Das bedeute, der Westen müsse mit Assad über eine Übergangslösung reden.
Kapitalismus tötet - Gigantische Umweltkatastrophe in Brasilien
Hunderte Kilometer des Rio Doce sind zerstört und vergiftet: Brasilien droht eine der schlimmsten Umweltkatastrophen in der Geschichte des Landes.
Die Nachrichtenagentur Reuters hat errechnet, dass dies der Füllmenge von 25 000 Olympia-Schwimmbecken entspricht.
Der Rio Doce ("Süßer Fluss") ist von seiner Quelle in den Mittelgebirgen von Minas Gerais bis zur Atlantikmündung im Bundestaat Espirito Santo 853 Kilometer lang, davon sind nun 666 Kilometer zerstört, verseucht, vergiftet.
Viele Ortschaften und indigene Dörfer entlang des Flusses sind von der Wasserversorgung abgeschnitten. Sie werden notdürftig mit Tanklastwagen und Mineralwasser beliefert. Betroffen sind auch die Städte Governador Valadares, Baixo Guandu und Colatina mit insgesamt fast 400 000 Einwohnern. Dort haben die Behörden begonnen, das Flusswasser mit chemischen Mitteln aufzubereiten, um die Wasserversorgung zumindest teilweise wieder in Gang zu bringen. Der Bürgermeister von Baixo Guandu teilte gleichwohl mit, es sei weder trinkbar noch zur Bewässerung der Felder geeignet.
Als am 5. November 2015 die Dämme zweier Rückhaltebecken der Eisenerzmine in Bento Rodriguez - 250 Kilometer nördlich von Rio de Janeiro in Brasilien - brachen, ergossen sich 60 Millionen Kubikmeter eines Giftcocktails aus Arsen, Aluminium, Blei, Kupfer und Quecksilber ins Tal. Nach offiziellen Angaben verloren mindestens 13 Menschen ihr Leben, Betroffene berichten von bis zu 40 Toten. Mehr als 500 Menschen verloren ihre Häuser, mehrere hunderttausend wurden von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Über seine Zuflüsse gelangte die Giftbrühe in den Fluss Rio Doce und am 22. November 2015 in den Atlantik, wo drei Meeresschutzgebiete unmittelbar bedroht sind. Viele sprechen inzwischen von einem "brasilianischen Fukushima".
Der brasilianische Staat hat den Bergbaukonzern Samarco, ein Joint Venture zwischen dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale – wohl gemerkt ein ehemaliger Staatskonzern, an dem die Regierung noch Aktien hält - und dem britisch-australischen Rohstoffgiganten BHP Billiton auf umgerechnet 4,9 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Der behauptet unverfroren, die Stoffe aus den Rückhaltebecken seien "nicht giftig", die Katastrophe bliebe "ohne Folgen". Der brasilianische Meeresbiologe André Ruschi sagte dagegen in den "heute"-Nachrichten: "Es wird mindestens 100 Jahre dauern, bis die Rückstände dieser Giftstoffe langsam verschwinden."
Die Schadensersatzklage ist deshalb völlig berechtigt, denn der Konzern ist der Hauptverursacher. Es ist aber auch scheinheilig, weil die Bergbaukonzerne davon profitierten, dass die Regierung von Dilma Rousseff den Umweltschutz gegenüber früheren Regierungen deutlich zurückgefahren hat. Deshalb und aufgrund der Verstrickung des brasilianischen Staats in den jetzigen Umweltskandal fordern immer mehr Menschen den Rücktritt der Präsidentin.
Samarco hat schon angekündigt, ab 30. November alle Gehaltszahlungen an Angestellte sowie Zahlungen an Lieferanten einzustellen, um die Strafzahlungen leisten zu können. Dabei verbuchte der Konzern im Jahre 2014 von seinem Umsatz von 2,5 Milliarden Dollar mehr als 40 Prozent als Gewinn! Trotz allein rund neun Tonnen toter Fische versucht der Konzern weiter, die katastrophalen Auswirkungen des Unglücks zu leugnen. Eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen hatte zum Ergebnis, dass die freigesetzten Abfallstoffe tödlich giftig sind.
John Knox, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, und Baskut Tuncak, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und gefährliche Substanzen, warnten vor den verheerenden Folgen: "Die Schritte, die BHP, Vale und die brasilianische Regierung unternommen haben, um Schaden abzuwenden, waren absolut unzureichend." Kosten für die Beseitigung der verheerenden Schäden des Unglücks müssen die verursachenden Monopole tragen – auf Kosten ihrer Profite!
Gegen einen solchen völlig skrupellos Raubbau an der natürlichen Umwelt durch die Monopole regt sich auch bei den Bergleuten selbst Widerstand. Sie stehen in Lateinamerika vielfach beim Kampf für den Erhalt der Umwelt an vorderster Front. Ein bedeutendes Signal dafür ging von der 1. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2013 in Arequipa in Peru aus. In der Gründungsresolution der dort beschlossenen Internationalen Berarbeiterkoordination heißt es:
"Wir Bergarbeiter und unsere Familien sind herausgefordert wie kaum zuvor. … Seit Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 beschleunigen die internationalen Bergbaukonzerne im Verbund mit Großbanken und Regierungen die Neustrukturierung des Bergbau- und Energiesektors. ... Es wird ein unvorstellbarer Raubbau an den Rohstoffen und unserer Natur betrieben – allein um maximale Profite zu scheffeln. ... Ganze Landstriche werden verwüstet, Flüsse vergiftet und die Menschen vertrieben. Das lassen wir nicht länger zu!" Der Kampf gegen die Folgen des Raubbaus der Bergbaumonopole wird auch ein zentrales Thema auf der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz in Indien sein, die derzeit vorbereitet wird.
Das im Bundesstaat Minas Gerais geförderte Erz ist übrigens der hauptsächliche Rohstoff für die Stahlproduktion von ThyssenKrupp Steel in Duisburg. Um Arbeiter- und Umweltbewegung zusammenzubringen, muss der aktive Widerstand auch gegen diese Umweltkatastrophe Bestandteil der Proteste am Weltklimatag, dem 5. Dezember, sein.
Neue Nato-Strategie: Hybride Kriege und Geheimarmeen
Diese unter "Gladio" bekannte Nato-Strategie der Spannung ist schon seit Jahrzehnten bekannt und Realität.
Inwiefern diese Gladio-Strategie im Falle des Münchener Oktoberfest-Attentates in den 80 er Jahren oder im Fall der NSU-Nazi-Mordserie eine Rolle spielte ist umstritten . Faktisch wurde sie beispielsweise in Italien in Bologna bei einem Attentat auf den dortigen Hauptbahnhof angewendet, wobei man die Schuld auf die "Roten Brigaden" lenken wollte.
Bisher war es eien Strategie unter anderen Strategien . Als Inside Job Terror gegen das eigen e Volk zu praktizieren , ist eine perfide Strategie.
Insbesondere 9/11 wird immer wieder als Inside-Job von US-Militärs beschrieben, der als Militär-Manöver getarnt worden war und als Krieg gegen das eigene Volk geführt worden sein könnte.
Jetzt geht es darum,dass diese Strategie der Spannung im Stile von Gladio, die Hauptstrategie der Nato werden könnte, da Bodentruppen den hoch verschuldeten Nato- Staaten zunehmend zu teuer werden.
Da bietet es sich an Bürgerkriegsparteien zu instrumentalisieren und beispielsweise den Rechten Sektor der ukrainischen Nazi- Partei Swoboda für sich im Bürgerkrieg kämpfen zu lassen oder Al Kaida in Libyen gegen Gadaffi oder eben den IS gegen Syriens Assad-Regierung statt teure Bodentruppen zu schicken.
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