Ex-Kommunistin Merkel will Mauer-Denke und das EU-Grenzregime verstärken

Bundeskanzlerin Merkel will mit Frontex das Grenzregime an den Außengrenzen der EU massiv verstärken.

Auch der republikanische US- Präsidentschaftskandidat Donald Trump findet Mauern ganz toll. Mauern haben immer was für die Mauerbauer gebracht. Die DDR Mauer sei da beispielhaft, aber auch die Mauer in Israel, die sehr wirksam und  effizient sei. Es müsse viel mehr Mauern des Westens gegen den Rest der Welt geben.Das Mauerdenken richtet sich gege Flüchtlinge und Trump fordert gar ein Einreiseverbot gegen Muslime, dass an die Judengesetze der Nazis erinnert.

Nach 1,5 mio. Flüchtlingen in diesem jahr zeigt die Eu ihr wahres Gesicht. Obwohl die EU durch die Unterstützung der US dominierten Nato-Kriege und durch das Beharren auf einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung diese Flüchtlingswelle erst geschaffen hat,  will man sich weiter abschotten.

Frontex soll von einer Behörde zu einer Truppe von Militärs aufgerüstet werden. Quasi-Soldaten sollen die unsichtbare Mauer der EU- Außengrenzen verfestigen.

Kern des Pakets, das Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg vorstellte, ist die Schaffung eines Europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Die neue Behörde soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen, mit 1000 Mitarbeitern aber mehr als doppelt so viel Personal besitzen. Ihr Budget soll im kommenden Jahr 238 Millionen Euro betragen und im Jahre 2020 auf 322 Millionen steigen.  

Der brisanteste Teil des Plans ist allerdings, dass die Behörde über eine Art stehendes Mini-Heer von mindestens 1500 Polizisten aus den EU-Mitgliedstaaten verfügen soll. Kann ein Staat seine Grenzen nicht effektiv schützen, soll die Truppe notfalls auch gegen den Willen des betreffenden Staates binnen drei Tagen losgeschickt werden.

Dazu soll ein Beobachtungs- und Risikobewertungszentrum regelmäßig bewerten, ob ein EU-Staat seine Grenzen nicht mehr ausreichend sichern kann. In diesem Fall gehen zunächst Empfehlungen an den entsprechenden Staat. Bleiben sie erfolglos, kann die EU-Kommission entscheiden, ein "schnelles Eingreifteam" einzusetzen - "um einem Staat zu helfen, der mit der Lage an seiner Grenze nicht mehr fertig wird", wie EU-Beamte am Dienstag in Brüssel erklärten.

"Wir wollen die Souveränität von Mitgliedstaaten nicht in Frage stellen", beteuerte Timmermans in Straßburg. Die Grenzschutzbehörde sei "ein Sicherheitsnetz, das wir hoffentlich nie benutzen müssen". Allerdings habe die Flüchtlingskrise eines gezeigt: "Kein Mitgliedstaat kann diese komplexe Situation allein bewältigen." Er unterstrich dies mit den neuesten Frontex-Zahlen, laut denen von Januar bis November 1,55 Millionen Menschen illegal die Außengrenzen der EU überschritten haben. "Das ist fast doppelt so viel wie in den vergangenen fünf Jahren zusammen", so Timmermans.


Grundlage ihrer Arbeit ist die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union. Am 26. Oktober 2004 verabschiedet der Rat der Europäischen Union besagte Verordnung zur Schaffung der Agentur Frontex. Ihre Hauptaufgabe, so sieht es die Verordnung vor, sollte in der Verbesserung der Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenze der Mitgliedstaaten liegen. Gleichzeitig wird aber auch die Unterstützung der Mitgliedsstaaten in ihrer hoheitlichen Aufgabe der Grenzsicherung, sowie der Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern, hervorgehoben.


Im Mai 2005 nahm Frontex seine teilweise sicherheitspolitisch als notwendig erklärte oder aber teilweise ganz verschwiegene Arbeit auf. Im September 2007 wurde das Hauptquartier in Warschau, Polen bezogen. Seitdem ist Frontex schnell gewachsen. Von 2008 (42 Millionen Euro) auf 2010 wird das Budget auf 87 Mio Euro mehr als verdoppelt. Auf das Budget beschränkt sich schon die parlamentarische Kontrolle der Agentur. Oberstes Gremium von Frontex ist der Verwaltungsrat. Bei den Vertretern der Mitgliedstaaten handelt es sich meist um die höchsten Beamten der nationalen Grenzpolizeien.


Da sich Frontex als Agentur an der Schnittstelle von Grenzpolizei und Geheimdiensten sieht, werden diese Informationen nicht veröffentlicht, sondern nur an die Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten und Institutionen, wie etwa Europol, übermittelt. Daher ist eine Überprüfung durch die Öffentlichkeit nicht gewährleistet. Seit den 90er-Jahren entsendet die Europäische Union technische Berater, vor allem in Länder, die als Beitrittskandidaten die Eindämmung der Zuwanderung organisieren sollen. Und 2004 wurde die "feste Ansiedlung von Verbindungsnetzen für Einwanderungsangelegenheiten in den relevanten Drittländern" beschlossen, mit dem Ziel, "die Regulierung von Wanderungsbewegungen […] zu verbessern, illegale Zuwanderung zu verhindern und zu bekämpfen […] sowie die Rückkehrproblematik anzugehen".

IS-Twitter Accounts gehören britischer Regierung

Hacker behaupten, dass eine Reihe von Social-Media- Accounts der Unterstützer des Islamischen Staates von Internetadressen betrieben werden, die im Zusammenhang mit dem britischen Ministerium für Arbeit und Renten stehen.

Eine Gruppe junger Computerexperten, die sich selbst VandaSec nennt, haben Beweise ausgegraben die andeuten, dass mindestens drei ISIS-Accounts zu den Büros der DWP in London zurückverfolgt werden können.

Jeder Computer und jedes Mobiltelefon logt sich über eine IP Adresse in das Internet ein, was eine Art Identifikationsnummer darstellt.

Das Hackerkollektiv zeigte der Zeitschrift Mirror Online Details der IP Adressen, welche von einem Trio digitaler Jihadisten genutzt werden um Twitter Accounts zu betreiben und um sie für online Rekrutierungen und Propaganda Kampagnen zu nutzen.

Auf den ersten Blick stammen diese IP Adressen aus Saudi Arabien, aber durch weitere Nachforschungen mit speziellen Instrumenten, führten sie zurück in das DWP.

Lesen sie den englischen Artikel hier weiter:

Hackers trace ISIS Twitter accounts to the British government

In Relation zu diesen Meldungen sind auch folgende Meldungen interessant.

Das Magazin "Frontal21" (ZDF) berichtet inklusive Interview mit einem beteiligten Ex-Dschihadisten, daß diverses deutschsprachiges Werbematerial für den IS von Seiten des Verfassungsschutzes finanziert und von V-Männern angefertigt wurde. -> https://www.youtube.com/watch?v=hwXQyvBFO8w .

Zudem gibt es in dem verlinkten Bericht vom TV-Terror-Experten Theveßen, Hinweise darauf, dass der BND an der Beteiligung der Herstellung von IS Firmen beteiligt war, wo auch die US-Firma "Site" eine Rolle spielt. Wörtlich heißt es: "Der BND hatte Propagandavideo des IS erst ermöglicht". Mit Wissen des BND wurde demnach der IS ein Server zur Verfügung gestellt. Die US-Firma "Site" arbeitet verdeckt und versteckt - wie Geheimdienste.

{youtube}hwXQyvBFO8w{/youtube}

3. Eine Maschinenpistole, die bei den letzten Pariser Anschlägen Verwendung fand, wurde per Seriennummer zurückverfolgt zu einem in Miami sitzenden Waffenschieber mit Geheimdienstkontakt. -> http://www.rawstory.com/…/gun-linked-to-paris-attacks-trac…/

 

Die britische Regierung wiegelt wenig überzeugend ab.

The DWP denied owning the IP addresses. However, expert Jamie Turner, from a firm called PCA Predict, also discovered a record of the sale of IP addresses and found a large number were transferred to Saudi Arabia in October of 2015. According to him, the IP addresses could still be traced back to the DWP because records of the addresses had not yet been fully updated.

The damning evidence finally spurred the Cabinet Office to admit to selling the IP addresses on to Saudi Telecom and the Saudi-based Mobile Telecommunications Company earlier this year. Apparently, such was done as part of a wider drive to “get rid of a large number of the DWP’s IP addresses.”

Once the addresses are sold, says the British Government, they have no control over how the addresses are used.

“The government owns millions of unused IP addresses which we are selling to get a good return for hardworking taxpayers,” said a Cabinet Office spokesperson. “We have sold a number of these addresses to telecoms companies both in the UK and internationally to allow their customers to connect to the internet. We think carefully about which companies we sell addresses to, but how their customers use this internet connection is beyond our control.”

There is no report on how much the government made on the sales of the IP addresses, as the information is considered to be commercially sensitive.
If you’re feeling much is askew, you’re not alone. There’s plenty of evidence suggesting the terrorist organization ISIS and the ‘extremists’ who back it are not who they seem.

Waffe des 11/13-Paris-IS-Attentates führt zu Geheimdienst-Waffenhändler

Die Paris-Attentate vom 13. November 2015 hatten zum Kriegseintritt Frankreichs und Deutschlands in den Syrienkrieg geführt. Da ist es besonders wichtig, die Hintergründe dieses angeblichen IS- Attentates von Paris zu beleuchten, dass von Franzosen und Belgiern verübt worden war.

Obwohl kurz vorher ein IS- Bekennerschreiben als Fake und Angeberei abgetan wurde, stand für die offiziellen in den USA  und Frankreich sofort fest, dass ein angebliches Bekennerschreiben des IS real sei.

Jetzt führt die Spur einer Waffe des Paris-Attentates zu einem Waffenhändler in den USA/Florida. In Florida befindet sich ein US- Militär- Führungszentrum für Europa ( CENTCOM), so wie sich in Brüssel das Hauptquartier der Nato befindet, wo einige der Attentäter lebten. Das muß nichts aussagen - es kann aber etwas bedeuten. 

Die Serienmummer des halbautomatischen M92-Schnellfeuergewehres wurde in der Zestava-Waffenfabrik in den USA in Delray Beach registriert und im Mai 2013 ausgeliefert.

Das Lokalmedium ""Palm Beach Post" bereichtet, dass die Waffe an den Waffenhändler Michael Sucher von " Century Internatiuonal Weapon" geliefert wurde.

Die Türen seines Geschäftes waren verschlossen und ein direkter Nachbar berichtet, dass sie nicht bemerkt habe, dass überhaupt Waffen in dem Anwesen verkauft wurden. Erschienene TV Teams mußten ohne Ergebnis wieder abreisen. 

Das Geschäft handelt mit überschüssigen Waffen aus offiziellen Militärbeständen und hat deswegen eine spezielle Lizenz für den Waffenhandel. Eine US-Waffenlizenz stammt aus Vermont in Georgia. Schwerpunkt ist das Geschäft mit Übersee - also auch mit Europa. Es ist einer der größten Waffenhändler in den USA, der offensichtlich auch im Verborgenen agiert.  Zudem Repertoir gehören auch panzerbrechende Waffen u.a. Kriegswaffen.

Dokumente von WikiLeaks aus dem Jahre 2011 belegen, dass die Fa. "Century Weapon" am illegalen Waffenhandel mit "nicht berechtigten Maklern" beteiligt war. Dabei könnte es sich um Geheimdienstspitzel handeln.

Das "Center for Public Integrity" berichtet, dass im selben Jahr, dass WASR-10 Gewehre für "Century Arme" in Rumänien hergestellt worden waren. Das war ein n Lieblingspartner der mexikanischen Drogenkartelle, die ebenfalls im Verdacht stehen mit Geheimdienstmitarbeitern diverser Länder durchsetzt zu sein.

John Rugg, ein ehemaliger Polizist und langjähriger "Century Arme"- Mitarbeiter, bezeugte vor einem US-Senatsausschuss im Jahr 1987, dass das Unternehmen Raketen, Granaten und anderen Waffen zu nicaraguanischen Rebellen im Rahmen der Iran-Contra-Skandal geliefert hatte.

Nachweislich wurden in  der Iran-Contra-Affäre auch CIA- Mitarbeiter als Waffenhändler und Drogenkurierer eingesetzt. Da die US- Regierung den Iran nicht offiziell selber mit Waffen beliefern konnte, wurde das Waffengeschäft mit dem Iran mit Waffenlieferungen an faschistischen Contra- Rebellen in Nicaragua getarnt, die einen Bürgerkrieg gegen linksgerixchtete Sandiniten mit US- Unterstützung führten. Die Ertäge wurden mit CIA Mitarbeitern und dem Schwarzmarkt-Handel an den Iran in Form von Waffen weitergeleitet.  Gelder stammten dafür auch aus den Drogenhandel mit Mexiko. Da scheint sich der Kreis wieder zu schliessen.

Waffengeschäfte

Von der Reagan-Regierung wurden Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran an die rechtsgerichtete Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua weitergeleitet, um sie bei dem Contra-Krieg gegen die sandinistische Regierung zu unterstützen. Zum einen war die Unterstützung der Contras ein klarer Verstoß gegen einen entsprechenden US-Kongressbeschluss (Boland-Amendment), zum anderen war das Geld ursprünglich zum Freikauf US-amerikanischer Geiseln im Libanon vorgesehen. Im Zeitraum vom 20. August 1985 bis zum 28. Oktober 1986 wurden insgesamt 2.515 TOW-Systeme sowie 258 HAWK-Systeme bzw. deren Teile, auch via Israel, an den Iran geliefert.[1] Die Transporte wurden überwiegend von zivilen Fluggesellschaften, wie beispielsweise Southern Air Transport oder St. Lucia Airways, ausgeführt.[2].. Die USA wurden vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in und gegen Nicaragua schuldig gesprochen. In einer Resolution forderte die UN-Generalversammlung die USA auf, das Gerichtsurteil anzuerkennen. Quelle Wikipedia

 

Damals agierte auch der US-Pilot Barry Seal als Drogenkurier und gleichzeitig als CIA- Agent und Schlüsselfigur im Kontext dieser Iran-Contra-Affäre. Der  investigative US- Journalist schrieb darüber einen Sachbuch- Klassiker.

Der gelernte Wirtschaftsredakteur hatte für die Nachrichtenredaktion des US-Fernsehsenders NBC Berichte und Reportagen produziert, bis er Mitte der neunziger Jahre der Geschichte des 1986 ermordeten Drogenschmugglers und CIA-Agenten Barry Seal und dessen sagenumwobenen, von dem Gouverneur William Jefferson Clinton und dem US-Vizepräsidenten George Bush sen. gedeckten Umtriebe auf dem Flugplatz Mena im Bundesstaat Arkansas nachging.

Ungeachtet der von den Republikanern kurz nach dem Einzug des Demokraten Clinton ins Weiße Haus ins Rollen gebrachten, unsäglichen Whitewater-Affäre wollten weder NBC noch die anderen beiden großen US-Fernsehsender ABC und CBS Hopsickers zweistündiges Feature "The Secret Heartbeat of America" über die verblüffende Karriere Barry Seals ausstrahlen, woraufhin der nun um einige Illusionen ärmere Journalist mit den Konzernmedien brach und seine eigene kleine Nachrichtenagentur mit Namen Mad Cow Productions gründete. 2001 veröffentlichte Hopsicker, der bis heute auch regelmäßig für eher kleine, aber angesehene US-Publikationen wie die American Free Press und das Online Journal schreibt, in den USA seine umfassende Seal- Biographie unter dem Titel "Barry & 'the Boys' - the CIA, the Mob and America's Secret History". Dieses enorm aufschlußreiche Buch, dessen Detailangaben die Plausibilität der von Hopsicker vertretenen, nicht- staatskonformen Bewertung der Rolle Mohammed Attas beim 11. September in nicht geringem Ausmaß erhöhen, hat Zweitausendeins vor wenigen Wochen als "Barry und die Boys -Barry Seal, eine Schlüsselfigur der amerikanischen Geheimgeschichte" erstmals in deutscher Übersetzung herausgebracht.

Zur politischen Relevanz der Geschichte Barry Seals meint Hopsicker, dessen Karriere habe "an einem Schnittpunkt von Drogenhandel, CIA- Machenschaften, dem Iran-Contra-Skandal und geheimen politischen Abmachungen" gelegen, "die ein schlechtes Licht auf den Zustand der amerikanischen Demokratie" würfen.

Da die Ausfuhr solcher Waffen stark reguliert und kontrolliert wird, kan die Waffe so nicht in unrechtmäßige Hände gelangt sein. Das ist demnach nur mit staatlicher Hilfe möglich.

Der Besitzer des Zastava Waffenfabrik in Serbien, die das Gewehr an "Century Weapon" lieferte,  bestätigte, dass sein Unternehmen keine Waffen an Terroristen verkaufe oder liefere.

Giftgas von Ghouta in Syrien 2013 stammte aus der Türkei - nicht von Assad

Das 2013 am 21. August eingesetzte Sarin - Giftgas wurde von der Türkei aus an Dschihadisten in Syrien geliefert. Das berichten zwei CHP- Parlamentarier in der Türkei, die über entsprechende Dokumente verfügen.

Bisher hatten westliche Staats- und Konzernmedien den Machthaber Assad für den Einsatz des Sarin im syrischen Ghouta bei Damaskus verantwortlich gemacht.

RT sprach mit einem der Abgeordneten. Laut seiner Einschätzung waren sowohl die türkische wie mehrere europäische Regierungen über den Fall informiert, ohne zu intervenieren.

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Inspektoren der UN waren damals gerade ins Land eingereist. Konnte die Assad-Regierung wirklich so dumm sein, direkt vor deren Augen den größten Giftgaseinsatz des Krieges anzuordnen? Hatte doch US-Präsident Barack Obama, der offenkundig überhaupt keine Lust verspürte, in Syrien militärisch einzugreifen, vor Jahresfrist verkündet, der Einsatz von Chemiewaffen würde alles ändern.

Seit Wochen waren die Regierungstruppen auf dem Vormarsch, hatten von den Rebellen Stellungen zurückerobert. Das einzige, was Assad ernsthaft in Gefahr bringen könnte, war ein internationales Eingreifen. Und genau das sollte er riskieren, indem er vor den Augen der Inspektoren Hunderte Zivilisten mit Nervengas umbrachte?

Undenkbar, sagen die einen, das kann nur eine „False-Flag-Operation“ von Assad-Gegnern sein, um eine internationale Reaktion zu provozieren.

Eine Analyse zweier US-Experten ergab schon vor Jahren, dass wir auch in Sachen Giftgasangriff in Ghouta (bei Damaskus) belogen wurden. Die syrischen Regierungstruppen konnten das Giftgas gar nicht eingesetzt haben.

Kritische Beobachter hatten dem kürzlich veröffentlichten und von den hiesigen Massenmedien verschwiegenen Bericht nach völlig recht, als sie den furchtbaren Giftgasanschlag in Ghouta am 21. August 2013 den Rebellen und islamistischen Söldnern zuschrieben. Ohne das beherzte Eingreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die geplanten NATO-Angriffe in Folge des Verbrechens – bei dem mehrere hundert Zivilisten starben – verhinderte, hätten die Kriegstreiber in Washington, London und Paris wieder aufgrund gefälschter Berichte ein Land mit Bomben und Raketen überzogen.

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Richard Lloyd und der MIT-Professor Theodore Postol hatten in ihrer Analyse (hier als PDF, englisch) deutlich dargelegt, warum die syrische Regierungsarmee nicht als Urheber des Angriffs mit Nervengas in Frage kommen kann. Darin heißt es:

  • Die syrischen unkonventionellen Chemiewaffenträger, die beim Nervengasangriff vom 21. August in Damaskus benutzt wurden, hatten eine Reichweite von rund zwei Kilometern.
  • Die unabhängige Bewertung der Reichweite der Chemiewaffenträger durch die Vereinten Nationen steht in genauer Übereinstimmung mit unseren Befunden.
  • Das besagt, dass diese Geräte nicht vom Zentrum oder dem östlichen Rand des von der syrischen Regierung kontrollierten Gebietes, wie es auf einer Geheimdienstkarte, die vom Weißen Haus am 30. August 2013 veröffentlicht wurde, dargestellt war, nach Ostghouta abgefeuert werden konnten.
  • Diese falsche Geheimdienstinformation hätte zu einer ungerechtfertigten US-Militäraktion führen können (…).
  • Eine genaue Überprüfung der Tatsache, dass die Trägerwaffen solch geringe Reichweite hatten, hätte zu einer komplett anderen Bewertung der Situation auf Grundlage der gesammelten Daten geführt.
  • Welche Gründe auch immer zu den ungeheuerlichen Fehlern in den Geheimdienstinformationen führten – die Quelle dieser Fehler muss aufgeklärt werden.
  • Wenn die Quelle dieser Fehler nicht identifiziert wird, werden die Vorgänge, die zu diesem Versagen der Geheimdienste geführt haben, unkorrigiert bleiben, und die Möglichkeiten für ein zukünftiges Politikdesaster werden mit Bestimmheit wachsen.

Man kann also durchaus davon ausgehen, dass die Assad-Gegner mit Hilfe des Giftgases einen solchen Einsatz provozieren wollten, um damit den Sturz Assads zu beschleunigen. Wie heißt es so schön: Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst.

Damals kursierte im Netz auch ein von einer US-amerikanischen Zeitung veröffentlichter Text der ehemaligen AP-Reporterin Dale Gavlak und eines Yahya Ababneh, der als freier jordanischer Journalist agiert.

Die Geschichte: Einige – nur mit Codenamen bezeichnete – Rebellen hätten Ababneh in Ghouta, einem der betroffenen Vororte, berichtet, dass Aufständische von der al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front, vermittelt durch den saudiarabischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan an Chemiewaffen gekommen seien. Diese hätten sie dann in einem der Tunnel unter Ghouta gelagert aber durch falschen Umgang versehentlich zur Explosion gebracht, was dann die Katastrophe vom Mittwoch verursacht habe.

Die Nachricht wurde begierig aufgenommen und weitgehend geglaubt, zudem Reporterin Dale Gavlak einen guten Ruf als Nahostkorrespondentin genießt.

Rassistische Elemente in Anträgen der CDU auf dem Parteitag

Burka-Verbot

Ein Antrag auf dem CDU Parteitag sieht das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen vor. Das Verbot der Vollverschleierung jüdischer Frauen und ein Verbot der Niqab, die parallel im Judentum existiert, wird nicht gefordert. Das macht die Forderung aber zu einer rassistischen Forderung, weil sie sich nur gegen Muslime richtet, aber nicht gegen Juden oder Christen.  Im Anhang befindet sich ein Link, der die Vollverschleierung von Frauen und sogar von Mädchen im Judentum beinhaltet.

Es geht um die Gleichbehandlung der drei großen Weltreligionen, die als abrahamitische Weltreligionen gleichen Ursprungs allesamt den gleichen Gott anbeten.

Für die einen ist die Verschleierung der Frau ein Zeichen für ihre Unterdrückung im Islam, für die anderen ein Ausdruck der Religionsfreiheit und der weiblichen Selbstbestimmung. Auch in der CDU herrscht Uneinigkeit über ein Verbot der Vollverschleierung.

Vor dem CDU-Parteitag haben sich Vertreter der Partei unterschiedlich zu einem Burka-Verbot positioniert. Während Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ein Verbot ablehnte, pochten die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner und die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner auf eine Ächtung. Es sei "undenkbar", dass religiöse Vorschriften die persönliche Freiheit, Grund- und Menschenrechte einschränkten, schreiben die beiden Politikerinnen in einer Erklärung, die der "Welt" vorliegt.

Darüber hinaus rufen Klöckner und Aigner zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Frau auf. Es sei "undenkbar, dass religiöse Vorschriften das Recht der Frau auf Selbstbestimmung einschränken." Die Vollverschleierung sehen sie als "Symbol eines überkommenen Frauenbildes", sie sei "eben nicht Ausdruck religiöser oder kultureller Vielfalt", betonen beide. Jede Frau solle "gesehen und ernstgenommen" werden, und jeder solle wissen, "wer ihm gegenübertritt - unverhüllt".

Hinter der Verschleierung würden sich oft "fantastische Frauen" verbergen, erläutern die beiden Unionspolitikerinnen. "Aber hinter der religiösen Regel steckt die Sicht von Männern, die diese schon deshalb als sündhaft empfinden, weil sie Frauen sind. Wir wollen nicht zulassen, dass Weiblichkeit diskreditiert wird, sondern verurteilen Männer, die offenbar die unverhüllte Frau nicht anders als ein Lustobjekt sehen". Der Islam müsse diese Diskussion aushalten. Aber genau solche Aussagen  machen die CDU faktisch zu einer rassistischen Partei, wenn diese Forderung nur in Richtung einer Religionsgemeinschaft erhoben und beschlossen  wird, hinter der sich in der Regel bestimmte Ethnien verbergen. .

Bundesinnenminister de Maiziere äußerte dagegen rechtliche Bedenken gegen ein Verbot der Vollverschleierung durch die Burka. "Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt", sagte der Minister der "Welt am Sonntag.

Abschottung Europas

Zwar ist die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die  das individuelle Grundrecht auf Asyl aushebeln würde und deshalb verfassungswidrig wäre vom Tisch, doch wird " eine spürbare Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge" gefordert.

ImVerhältnis zur DDR hatte man die Öffnung der Mauer und totale Freizügigkeit gefordert udn Obergrenzen abgelehnt, obwohl seit der Wende 3,5 Mio. Ostdeutsche Ostdeutschland verlassen und nach Westdeutschland gezogen sind. Damals hat man sowohl keine Obergrenze als auch keine Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge gefordert. Auch die DDR- Bürger waren sowohl kulturell als auch systemfremd und mußten erst in das westliche System integriert werden. Allenfalls das Sprachproblem war nicht so grawierend, obwohl Deutsche in der DDR sehrwohl komplett anders sozialisiert waren und eine andere Sprache gesprochen haben, bzw. viele Begriffe eine unterschiedliche Bedeutung hatten.

Die Anti-DDR-Mauer-Partei fordert aber diesmal eine Begrenzung des Zuzugs und das Vorstandsmitglied Klöckner auch eine Verstärkung der EU- Außengrenzen- also mehr Mauer- Ideologie und mehr Abschottung. Deshalb ist die Forderung ebenfalls rassistisch, weil sie sich nur gegen Ausländer richtet, die nicht weiß sind, denn auch DDR- Bürger waren faktisch und völkerrechtlich betrachtet Ausländer. Das uneingeschränkte Recht auf Freizügigkeit wird explizit Nichtdeutschen abgesprtochen.

Seit Wochen hatten zahlreiche CDU-Politiker wie etwa der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und Parteigliederungen wie die Junge Union und die Mittelstandvereinigung die Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden gefordert. Um offenen Streit auf dem an diesem Montag in Karlsruhe beginnenden CDU-Parteitag zu vermeiden, ist der Bundesvorstand einen Schritt auf die Kritiker zugegangen und hat den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik etwas verschärft.

Die zentrale Passage lautet nun: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern."

Ferner sollen die Kontrollen an den Grenzen "gegebenenfalls" intensiviert werden, heißt es in dem Papier weiter. Im zu Ende gehenden Jahr sind rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, vor allem aus den Krisenländern Syrien, Irak und Afghanistan. Die Anerkennungsquote liegt aber nur bei ca. 35 %. Es geht also um maximal 400 000 Neubürger für ganz Europa, während allein 800 000 Bundesbürger die Bundesrepublik jedes Jahr verlassen bzw. auswandern.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet nun auf dem Parteitag mit einer breiten Mehrheit für den Kurs der Führung in der Flüchtlingspolitik.

Auch der potenzielle CDU- Partner AfD und sein Vorstandsmitglied Höcke fällt durch rassistische Äußerungen auf, die an die Rasselehre der Hitlerfaschisten im  3. Reich erinnern. Höcke hatte Ende November in einem Vortrag zur Asylpolitik erklärt, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp".

Höcke hatte dem französischen Front National zudem zu dessen Erfolg bei der ersten Runde der Regionalwahlen gratuliert. Der Thüringer Landeschef schadet damit dem Erscheinungsbild der Alternative für Deutschland und gefährdet die Existenz der zerrissenen und rechtspoulistischen Partei.

Wissenschaftler der Uni Jena sehen die AfD mittlerweile in weiten Teilen als rechtsextreme Partei, berichte die ansonsten ebenfalls rechtspopulistisch orientierte ARD- Tagesschau.