Oppositionschefin Wagenknecht vergleicht Syrienkrieg mit Paris-IS-Attentaten
Die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg lehnt die Oppositionschefin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, strikt ab.
Zudem müsse das Parlament befragt werden . Das lehnen die systemischen Blockparteien der Groko-Regierung entschieden ab.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien mit den Terroranschlägen der IS in Paris verglichen, die von Belgiern und Franzosen verübt worden waren.
„Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. „Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror.“
Auch Helmut Schmidt sagte einst, dass es viele Terrorismen gebe- aber der Staatsterrorismus sei die allerschlimmste Form des Terrorismus überthaupt.
Hinzu kommt, dass die USA und die Türkei den IS nur zum Schein bekämpfen und gleichzeitig untzerstützen und mit Dschihadisten und Waffen über dritte Dschihadisten-Makler versorgen und den Krieg in Syrien so am Leben halten. Geradfe beschweren sich Militärs in den USA auf der Kriegsveteranen-Plattform "Veterans today", dass ihnen von Vorgesetzten verboten wurde, relevante Ziele des IS zu bombardieren.
Bei den Pariser Anschlägen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf einen Konzertsaal, mehrere Cafés und Restaurants sowie vor dem Fußballstadion Stade de France waren am 13. November 130 Menschen getötet worden. Als Reaktion darauf begann Frankreich Luftangriffe auf den IS in Syrien und bat die EU-Verbündeten um Unterstützung. Die Bundeswehr beteiligt sich mit einem Tankflugzeug und einer Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Im Januar sollen deutsche „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge hinzukommen.
Nach Angaben der umstrittenen Ein-Mann-Beobachtungsstelle Beobachtungsstelle von Rahman starben seit Beginn der US-geführten internationalen Luftangriffe auf syrische IS-Stellungen im September 2015 mindestens 299 Zivilisten, unter ihnen 81 Kinder. Neben amerikanischen, französischen und britischen Kampfjets beteiligen sich auch Jagdbomber arabischer Länder. Parallel dazu fliegt die russische Luftwaffe Angriffe, bei denen es nach Erkenntnissen der Beobachtungsstelle auch Opfer gab.
"Ohne den Irak-Krieg der USA und der Nato gäbe es den IS nicht"
„Die Spirale der Gewalt schaukelt sich immer weiter hoch“, sagte Wagenknecht der dpa. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gibt die Hauptschuld aber dem Westen. „Ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht.“
Dem französischen Präsidenten François Hollande warf Wagenknecht vor, sich aus innenpolitischen Erwägungen für die Bombenangriffe in Syrien entschieden zu haben. „Die deutsche Regierung, die wegen ihrer Euro-Politik für das Erstarken der französischen Rechten mitverantwortlich ist, will ihm jetzt einen Gefallen tun“, sagte sie.
„Und wegen solcher innenpolitischen und innereuropäischen Erwägungen müssen jetzt Frauen und Kinder in Rakka im Bombenhagel sterben, werden Schulen und Krankenhäuser zerstört“, kritisierte Wagenknecht. „Das ist natürlich Terror, der schon jetzt viel mehr unschuldige Opfer gefordert hat als die barbarischen Anschläge von Paris.“
Die Linken-Politikerin Wagenknecht sieht zudem derzeit kaum eine Chance auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017.
Ohne eine grundlegende Wende in der Ausrichtung der Sozialdemokratie kann es ihrer Meinung nach keine Koalition mit der Linken geben.
"Die SPD hat unter Gabriel den letzten Rest an Profil verloren", sagte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. "Mit ihren betonierten 24 bis 25 Prozent wird die SPD Rot-Rot-Grün 2017 wahrscheinlich schon rein rechnerisch unmöglich machen."
Gespräche mit der SPD auf Spitzenebene sind für Wagenknecht wenig sinnvoll: "Wir haben uns dem nie verweigert. Aber um auszuloten, wo die Differenzen sind, muss man nicht lange reden", sagte die Politikerin.
Unter der SPD-Regierungsbeteiligung sei Deutschland nicht sozialer, sondern unsozialer geworden: "Die Linke wird sich an keiner Regierung beteiligen, die diesen Trend fortsetzt."
Nach verlogener Kritik der politischen Klasse von Grünen bis CDU stellt Sahra Wagenknecht ergänzend fest:
Was für ein Aufschrei in den etablierten Parteien, nur weil ich die Verlogenheit der westlichen Politik benenne: Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen. Es gibt keine Toten erster und zweiter Klasse. Und es ist eine Lüge, dass die Bombardierungen Syriens wenigstens dabei helfen würden, den IS zu schwächen. Sie stärken ihn. Den Politikern, die über diesen Einsatz entschieden haben, ging es um ganz andere Ziele. Den USA und der Türkei ist bis heute das Ziel, Assad zu stürzen, sehr viel wichtiger als das, den IS zurückzudrängen. Der französische Präsident Hollande hat die Ausweitung der Luftschläge vor allem deshalb vorangetrieben, um sich gegen den erstarkenden Front National von Frau Le Pen zu profilieren. Und die deutsche Regierung, deren Euro-Politik eine Mitverantwortung für die erstarkende Rechte in Frankreich trägt, wollte Holland einen Gefallen tun. Aus solchen absurden Gründen müssen jetzt in Syrien Frauen und Kinder im Bombenhagel sterben. Und das soll kein Terror sein? Es ist schon bezeichnend, wer sich jetzt alles über diesen Vergleich aufregt. Da sind sie in heiliger Empörung vereint: vom SPD Mützenich bis zum CDU-Wellmann, vom grünen Özdemir bis zum AfD-Gauland. Was für eine Heuchelei! Wissen sie wirklich nicht: ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark geworden. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht. Mit dieser verlogenen Politik muss endlich Schluss sein. Terror lässt sich nicht mit Terror besiegen!
(dpa)
Judenfundamentalist will Christen aus Israel vertreiben
Die israelische Tageszeitung "Haaretz" schreibt als Partnerblatt der "New York Times", dass sich Judenfundamentalisten in Israel vor Weihnachten mit einer Haß-Botschaft gegenüber Christen zu Wort melden.
Demnach sollen alle Christen als blutsaugende Vampire aus Israel ausgewiesen werden. Die Kirchen der Christen sollen niedergebrannt werden. Andere Fundamentalisten erklären gar Weihnachten und dem Fest der Christen den Krieg.
Israeli Extremist Group Leader Calls for Torching of Churches
Lehava’s Benzi Gopstein tells yeshiva panel that the Rambam’s ruling for destruction of idol worship is still valid.
read more: http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.669785
Andere Judenfundamentalisten hatten gar zur Beteiligung am Krieg und Staatsterror der Israelis im Krieg gegen Gaza aufgerufen und Gotteskämpfer für den Heilgen Krieg gegen Palästinenser in aller Welt rekrutiert.
Die "Salafisten" des Judentums organisieren sich beispielsweise in der Lehava-Bewegung unter Führung des Fundamentalisten Benzi Gopstein.
Während die politische Klasse und Mainstreammedien immer nur den Islamfundamentalismus hierzulande thematisieren, wird der Christen- und Judenfundamentalismus totgeschwiegen.
Natürlich ist Islamfeindlichkeit genauso wie Antisemitismus als eine hinter Religionsbashing versteckte Form des Rassismus abzulehnen.
Die Konzern- und Staatsmedien sowie die politische Klasse - vorwiegend CDU - und SPD- Regieruingspolitiker- thematisieren im Rahmen der Flüchtlingsfrage immer nur den Islamfundamentalismus und nie den Fundamentalismus der beiden anderen großen abrahamitischen und monotheistischen Weltreligionen, die alle den gleichen Gott huldigen.
So wie die Hitlerfaschisten sich damals nur auf angebliche Auswüchse des Judentums eingeschossen hatten, schiessen sich heute Rechtspopulisten insbesondere von CDU/CSU, Pegida, AfD und NPD wie Le Pen in Frankreich einseitig auf den Islam ein.
So wie die Nazis ihren Rassismus hinter Religionskritik am Judentum versteckten, verstecken heute viele Rechtspopulisten von CDU via AfD bis NPD ihren Rassismus hinter Religionskritik am Islam, den sie isoliert angreifen. Gerade durch diese isolierte Herangehensweise enttarnt sich die Islamkritik als Form des versteckten Rassismus im Lande.
Echte Anti-Rassisten üben keine selektive Religioskritik an einer der drei abrahamitischen Weltreligionen, die allesamt den gleichen Ursprung haben und alle den gleichen Gott feiern. Glaubwürdig kann man in dieser Frage nur sein, wenn man selektive Islamfeindlichkeit genauso ablehnt wie den Antisemitismus oder die Verteufelung des Christentums an sich, solange man sich verfassungsrechtlich auf die Religionsfreiheit festlegt und nicht auf das Verbot aller Religionen - frei nach Marx, der Religionen insgesamt als Opium fürs Volk betrachtete.
Davon sind aber rechtspopulistische Medien wie ARD, ZDF, NTV , Spiegel, Welt und Focus weit entfernt. Dadurch werden all diese Medien zum Transportmedium für versteckten Rassismus und für verkappte Rassisten. Und nur so konnte eine AfD hoffähig werden und bundesweit auf 10 % kommen.
Jewish Extremists' Leader: Christians Are 'Blood Sucking Vampires' Who Should Be Expelled From Israel
Benzi Gopstein, head of Lehava, calls to ban Christmas in the Holy Land: 'Let us remove the vampires before they once again drink our blood.'
read more: http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.693132
Die US-Regierung will angeblich IS-Führer im Irak bei Ramadi retten
Angesichts der irakischen Offensive auf Ramadi will die US-Armee einem Agenturbericht zufolge die Anführer der Terrororganisation Daesh („Islamischer Staat“, IS) aus der irakischen Stadt in Sicherheit bringen.
Die irakischen Regierungstruppen hatten am Dienstag eine große Offensive auf Ramadi begonnen, das seit Mai von Daesh-Terroristen besetzt ist. Am heutigen Sonntag gelang es der Armee, den Stadtkern einzukesseln. Dort werden bis zu 200 bewaffnete Dschihadisten vermutet.
Die griechische Linksregierung erkennt Palästina als Staat offiziell an
Der Präsident des Staates Palästina Mahmud Abbas stattet Griechenland einen offiziellen Besuch ab.
In Athen hat er sich u. a. mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und mit Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Tsipras, dass Griechenland ab sofort in allen öffentlichen Schreiben den Namen „Palästina“ und nicht wie bisher die Bezeichnung „Palästinensische Behörde“ benutzen werde.
Zuvor hatte der griechische Staatschef erklärt, dass „die Lösung der palästinensischen Frage der Schlüssel für friedliche Entwicklungen in der weiteren Region“ sei. Während des bilateralen Treffens verlieh der Premier seiner Meinung Ausdruck, dass Griechenland eine Brückenrolle bei der Lösung der bestehenden Probleme spielen könne. Dabei erinnerte er daran, dass Griechenland auch mit Israel in engem Kontakt steht.
Während des Treffens zwischen Abbas und seinem griechischen Amtskollegen kam u.a. auch die Flüchtlingsfrage ins Gespräch. In diesem Sinne betonte Pavlopoulos, dass Griechenland Asylsuchende humanitär behandle, gegenüber Terroristen werde sein Land jedoch „entschlossen“ und „unerbittlich“ vorgehen.
Die beiden Präsidenten sprachen sich darüber hinaus für ein Ende des Krieges in Syrien aus.
Weiterhin wird sich Abbas in Athen mit dem Generalsekretären der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumbas, Parlamentspräsident Nikos Voutsis und dem Erzbischof von Athen und ganz Griechenland Hieronymos treffen.
Der blutrünstige Diktator und Menschenschlächter Erdogan verübt massive Massaker gegen Kurden in der Ost-Türkei
15 000 demonstrieren in NRW gegen Erdogan für Freiheit der Kurden
Die Kurdenpartei HDP machte schon die Regierung für das Massaker vor Wochen in Ankara verantwortlich.
Nach dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration von Regierungskritikern in der türkischen Hauptstadt Ankara mit fast 100 Toten suchten die Behörden nur zum Schein nach den Verantwortlichen des Attentates.
Ziel des Anschlags war allerdings eine Kundgebung, zu der auch viele Kurden erwartet wurden. Sie richtete sich gegen die Gewalteskalation zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Rebellen und sollte zu mehr Demokratie in der Türkei aufrufen.
Inzwischen ist der Krieg von Erdogan gegen das eigene Volk bzw. gegen die Völker im Lande voll entbrannt. Viele Beobachter sprechen von einem Genozid in der Türkei.
Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen die PKK - mitten in Wohngebieten. Bei vielen Kurden wächst nicht nur der Hass auf den Staat. Sie fühlen ohnmächtige Wut, dass die EU bisher kein Wort zur Gewalt Erdogans gegen das Volk gesagt hat.
Tränengas nebelt den Polizei-Kontrollposten ein, Helikopter kreisen am Himmel über Diyarbakir, Schüsse sind aus dem abgeriegelten Stadtviertel Sur zu hören. Im Zentrum der südosttürkischen Millionenmetropole gehen Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seit dem 2. Dezember gilt – mit einer kurzen Unterbrechung – rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt. Übertragen auf Deutschland wäre das so, als würden Bundeswehr und Polizei seit Monatsbeginn im abgeriegelten Zentrum Kölns kämpfen.
Noch im Frühjahr verhandelte die Regierung mit der PKK über Frieden. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H heben Gräben aus, bauen Barrikaden und liefern sich Gefechte mit Sicherheitskräften.
«In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten», sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir. Er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal – und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. «Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte.» Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei ist überzeugt: «Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk.»
Die EU schweigt
Inceören wundert vor allem: «Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal.» Tatsächlich ist Kritik aus der EU am Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei leise geworden, seit Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise hofiert wird.
Der 21-jährige Serdil Cengiz wurde am vergangenen Montag in Diyarbakir bei gewaltsamen Protesten gegen die Ausgangssperre in Sur von Sicherheitskräften erschossen. Bei der Trauerfeier sagt ein naher Verwandter, dem Studenten sei gezielt in den Kopf geschossen worden. Entgegen der Angaben der Polizei sei Cengiz nicht bewaffnet gewesen. «Der Staat hat ihn getötet.» Die Regierung verübe ein «Massaker» an den Kurden, die sie für nichts besseres als Tiere halte. «Wir sind noch nicht einmal Bürger zweiter Klasse.»
Am Tag nach dem Tod von Cengiz und einem weiteren Demonstranten zündet die PKK einen Sprengsatz auf der Straße, die von Diyarbakir in die 80 Kilometer entfernte Stadt Silvan führt; drei Polizisten werden getötet. Die Explosion ist so gewaltig, dass eine Fahrspur weggesprengt wird. Auf dem Weg nach Silvan patrouillieren dieser Tage Panzerfahrzeuge. Zu Fuß suchen Soldaten am Straßenrand nach weiteren Sprengsätzen.
Ein buntes Fahnenmeer sammelte sich am Samstag vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße. Zahlreiche Organisationen hatten bundesweit aufgerufen, in Düsseldorf gegen die Massaker in Kurdistan zu demonstrieren. 15.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt, so die Einsatzleitung der Polizei. Sie zogen in einem langem Zug bis vor den Landtag. Das sind weit mehr Menschen als bei rechtspopulistischen Pegida-Demos in Leipzig oder Dresden erscheinen.
Ein bunter Zug zog durch die Innenstadt
Der Europäischer Rat für Frieden und Demokratie, ABDEM, Demokratik Gücbirligi, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, NAV-DEM und die Kurdische Frauenbewegung in Europa, TJK-E, fordern gemeinsam das Ende des staatlichen Terrors des AKP-Regimes in Kurdistan.
Sie fordern zudem die Freilassung des seit 15 Jahren in der Türkei in Kerkerhaft einsitzenden PKK-Vorsitzenden Öcalan.
Sie plädieren dafür, die Friedensverhandlungen mit dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan wieder aufzunehmen und damit die Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten der Türkei zu ermöglichen.
Allein 200.000 Menschen aus den Städten Nordkudistans/Südosttürkei seien derzeit auf der auf der Flucht, da Recep Tayyip Erdoğan und die AKP kurdische Städte belagern und Menschen ermorden würden. Über 200 Menschen wurden gerade aktuell getötet - darunter viele Zivilisten und Freiheitskämpfer.
Erst werden die Kurden von der internationalen Staatengemeinschaft gegen den IS in den Kampf geschickt – mit kaum mehr als Gewehren und ein paar alten Waffen. Nun kommt ihnen niemand zur Hilfe, weil man glaubt, Erdoğan zu brauchen, um die Flüchtlinge fernzuhalten.
Das ist ein handfester Skandal und auf den wurde aufmerksam gemacht. Die Regierung Merkel/Gabriel ignoriert Menschenrechtsverletzungen und eine drohenden Genozid, weil man mot dem autoritären Erdogan-Regime kooperieren will. Die Kooperation des Erdogan-Regimes mit dem IS und die massive Schleusung von Dschihadisten und Waffen nach Syrien runden dieses aggressive Bild des Nato-Staates im Syrienkrieg und als Unruheherd der Region kennzeichnend ab.
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