Internationaler Strafgerichtshof kündigt Voruntersuchung zu israelischen Kriegsverbrechen an

Linke Sahra Wagenknecht vergleicht Paris-Terror mit Drohnenmorden der USA- Regierung

Schon der Historiker  Clausewitz bezeichnete den Krieg als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und der US-Präsidentenberater Brzezinsky hatte deutlich gemacht, dass der Terror eine Kriegsform und eine Kriegstaktik wie der Flottenkrieg, die Luftschlacht, der Partisanenkampf oder aber eben wie der ferngesteuerte Drohnenkrieg ist.

Die Kriegstaktik des Terrors findet zudem besonders in asynchronen Kriegen gegen einen  scheinbar übermächtigen Gegner Anwendung.

US-Drohnenangriffe seien genauso verabscheuenswürdig wie die Terroranschläge von Paris, sagte deshalb jetzt auch die  Linken-Politikerin. Auch Deutschland mache sich schuldig, weil es logistisch diese Drohnenflüge unterstützt, die teilweise sogar vom deutschen Boden aus geflogen werden - so in den letzten Jahren in Richtung Afrika. 

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Drohnenangriffe der USA in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen deshalb jetzt mit den Terroranschlägen von Paris verglichen. "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen", sagte Wagenknecht.

Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen. "Der US-Drohnenkrieg etwa, der auch von Deutschland aus geführt wird, hat schon tausende Unschuldige ermordet und erzeugt in den betroffenen Ländern Gefühle von Ohnmacht, Wut und Hass. Damit bereitet man den Boden für den Terror, den man offiziell bekämpfen will", argumentierte Wagenknecht. Das gelte auch für den Afghanistan-Krieg, der über viele Jahre mit deutscher Beteiligung geführt wurde. "Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich."

Deshalb sollte man sich diese Kriegslogiken auch immer wieder vor Augen führen. Krieg erzeugt Terror, so wie Terror Krieg erzeugt. Und der Krieg geht oftmals von der Nato aus und richtet sich häufig gegen wenig entwickelte ehemalige Kolonialländer Afrikas und der islamischen Welt, die sich von der westlichen Wirtschaftsdominanz zurecht emanzipieren wollen und die eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung anstreben. Solange sich die ungerechte Welt nicht ändert, werden auch Kriege und Terror nicht nur in der unterentwickelten Welt durch die aggressiven Nato-Länder und untereinander ausgetragen werden, sondern zusammen mit immer mehr Flüchtlingen auch vermehrt zu uns kommen, wie der Terror-Fall von Paris und wie zunehmende Flüchtlingswellen nach Europa gut aufzeigen.

Nach 25 Jahren Stasi-Bashing fordern Spitzelfans wieder Totalüberwachung und Vorratsdatenspeicherung 

Bürgerrechte werden weiter abgebaut - Der Unrechtsstaat 2.0 nimmt noch deutlichere Konturen an. 

Die gleichen Politiker, die die damalige Stasi-Überwachung in der DDR immer vehement kritisiert und diffamiert hatten und schon bei der NSA-Totalüberwachung der gesamten Menschheit weitgehend geschwiegen haben, fordern jetzt nach den womöglich selbst inszenierten Terror-Anschlägen von Paris eine Totalüberwachung und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von angeblichen Verdächtigen im Lande. 

Auch Passentzug auf Verdacht, was die Unschuldsvermutung und damit ein Kern-Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Lande ausser Kraft setzt, wird sogar vom CDU-Bundesinnenminister de Maiziere befürwortet.  Dass die Bundesrepublik dadurch endgültig faktisch zum Unrechtsstaat werden könnte, ficht die CDU Regierung Merkel nicht weiter an.

So wird auch der Verdacht genährt, dass selbst inszenierter Terror von Anfang an die Absicht hatte, Bürgerrechte abzubauen.

Dabei wird auch ausgeblendet, dass es eine Vorratsdatenspeicherung in Frankreich seit langer Zeit gibt, die völlig wirkungslos blieb. 

Auch Kanzlerin Merkel, die schon vor Jahren in den Verdacht geraten war, daß sie für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR als Spitzel gearbetet haben könnte, fordert jetzt auch vehement die intensivere Bespitzelung der Bundesbürger. 

Telefon, E-Mail, Internet: Die Kanzlerin will im Anti-Terror-Kampf massiv Daten sammeln. Dem Koalitionspartner SPD passt das gar nicht - dabei haben die Sozialdemokraten selbst keine klare Linie zur Vorratsdatenspeicherung.

 Die Daten aller Deutschen sollen gesammelt werden - das hat die Kanzlerin mit einem klaren Ja zur Vorratsdatenspeicherung  erneut bekräftigt. Vor Unionsabgeordneten betonte Merkel, dass sie eine längere Aufbewahrung von Kommunikationsdaten für richtig halte, berichtet der Spiegel.

Mit ihrem Vorstoß öffnet die Kanzlerin die Tür für neue Gespräche über ein Datensammelgesetz - und riskiert offenen Streit mit der SPD.

Seit Jahren drängen CDU und CSU erfolglos auf umfassende Datenspeicherungsvorschriften. 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht  die deutschen Regeln. Zuletzt musste die Große Koalition im vergangenen Frühjahr Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung einfrieren. Damals kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende EU-Richtlinie.

Jetzt wähnt Merkel die Stimmung anscheinend mehr denn je auf ihrer Seite. Die Union sieht nun die Chance für ein härteres Durchgreifen gekommen.

Seit Tagen lässt Merkel ihren Innenminister Thomas de Maiziere  (CDU) für die Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail undInternet werben. Die Vorratsdatenspeicherung sei überfällig im Kampf gegen den Terror und andere Verbrechen, sagt de Maiziere.

Sein SPD-Kabinettskollege Heiko Maas  hält strikt dagegen. In Frankreich würden Daten im großen Stil gespeichert - doch das habe die Pariser Anschläge auch nicht verhindern können, argumentiert der Justizminister.  Die  linke Opposition ist ohnehin gegen einen systematischen Datenzugriff.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der umstrittensten politischen Themen der letzten Jahre. In Deutschland ist derzeit keine solche Regelung in Kraft, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 ein von der Großen Koalition beschlossenes Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Damit steht die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie derzeit aus. Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Bei einer Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Richtlinie würden alle sogenannten Verbindungsdaten gespeichert, die anfallen, wenn man mit dem Handy oder aus dem Festnetz telefoniert, E-Mails schreibt oder ins Internet geht. Dazu gehören unter anderem:
 

• die Rufnummer des Angerufenen und des Anrufers,
• Uhrzeit und Dauer des Telefonats,
• der Standort eines Mobiltelefons bei Beginn des Gesprächs,
• bei Einwahlen ins Internet die IP-Adresse und die Anschlusskennung sowie die IP-Adressen der aufgerufenen Seiten,
• bei Versand von E-Mails die IP-Adressen von Sender und Empfänger sowie die Anschlusskennung,
• bei Anonymisierungsdiensten die ursprünglichen und späteren Datensätze.

Die Bundesjustizministerin hat im Januar 2011 ein abgeschwächtes „Quick Freeze“-Verfahren vorgeschlagen. Dabei sollen Telefondaten „auf Zuruf“ gesichert, also „eingefroren“ werden, wenn ein konkretes Strafverfolgungsverfahren geplant ist. Internetverbindungsdaten sollen anlasslos für sieben Tage aufbewahrt werden.

Während eine solche Regelung aus Sicht der EU-Kommission nicht weit genug gehen würde, geht sie aus Sicht der LINKEN schon viel zu weit. Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze bedeuten gleichermaßen, alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Niemand würde in einer Demokratie auf die Idee kommen, auf einem Postamt zu notieren, wer an wen einen Brief schreibt, um diese Daten in einem Tresor zu lagern. Niemand würde in einer Demokratie auf die Idee kommen, neben den Adressen ggf. auch den Inhalt der Briefe zu kopieren und sie sechs Monate oder auch nur eine Woche lang aufzuheben.

Es bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit der Europäischen Grundrechtecharta zu vereinbaren ist. Auch auf europäischer Ebene ist die Richtlinie zutiefst umstritten. Die EU-Kommission hat deshalb im April 2011 erhebliche Änderungen an der Richtlinie angekündigt.

Während CDU und SPD die Vorratsdatenspeicherung für notwendig halten, um Terrorismus zu bekämpfen, lehnt DIE LINKE aus bürgerrechtlichen Gründen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ab. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung ist zudem eine Gefahr für die Pressefreiheit und für das Berufsgeheimnis von Ärzten, Seelsorgern oder Rechtsanwälten. DIE LINKE tritt deshalb jeder anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten entschieden entgegen.

Hintergrund:

Studie: Israelfreunde sind antisemitscher als Palästinafreunde 

Interview mit Rolf Verleger - Auszug aus den Nachdenkseiten 

..Die, wie Sie sie nennen, „Israelfreunde“ sind laut den Befragungen antisemitischer als die „Palästinafreunde“?

Verleger: Ja, so kam es heraus: Die “Israelfreunde” in der deutschen Bevölkerung liegen in der Mitte zwischen den “Rechten”, die relativ viele Vorbehalte gegen Juden haben, und den “Palästinafreunden”, die wenige Vorbehalte gegen Juden haben.

Ähnlich verhält es sich bezüglich der Kenntnisse und der emotionalen Betroffenheit durch den Konflikt: Die “Israelfreunde” liegen in der Mitte zwischen “Rechten”, die der Konflikt wenig interessiert, und den “Palästinafreunden”, denen der Konflikt persönlich nahe geht. Mit einem Wort: Die “Israelfreunde” sind die laue Mitte.

Und wie erklären Sie sich das? Dass die Verteidiger und Beschützer Israels „antisemischer“ als ausgerechnet die „Palästinafreunde“, denen ja tagtäglich Antisemitismus testiert wird, sind?

Verleger: Die “Palästinafreunde” vertreten tatsächlich am deutlichsten die Auffassung, dass alle Menschen gleich sind. “Israelfreund” zu sein kann dagegen mit der Einstellung einhergehen, dass Juden anders sind als andere Menschen. Wer diese Einstellung extrem hat, würde in dieser Studie als “Rechter” eingruppiert werden. Aber in milderer Form denken auch “Nicht-Rechte” solche Dinge, beispielsweise also, dass man Israel unterstützen muss, weil “wir” “den Juden” noch etwas schuldig sind. In einem solchen Gedanken – “wir” und “die Juden” – steckt ja eine große Verallgemeinerung, die genauso von Leuten gemacht würde, die ausdrückliche Vorbehalte gegen “die Juden” haben. Solch Philosemitismus ist manchmal die Kehrseite von Antisemitismus.

Und was bedeutet ihr Ergebnis mit der „Gewaltbereitschaft“? Welches Bild zeichnete sich da im Detail?

Verleger: Bei den “Palästinafreunden” dominiert hier eine Einstellung, die weder bei “Rechten” noch bei “Israelfreunden” eine Rolle spielt: Ihre Ansicht darüber, ob der Nahostkonflikt friedlich oder gewaltsam lösbar ist, ist nicht eindeutig. Vielmehr liegt sie mehrheitlich auf der Kippe, nach dem Motto: Eigentlich sind wir gegen Gewalt, aber was bleibt den Palästinensern denn bei diesen andauernden israelischen Rechtsbrüchen und dem Mitläufertum unserer Politiker noch übrig als Gewalt? Dagegen ist die mehrheitliche Einstellung bei “Israelfreunden”, dass der Konflikt durch Israel mit Gewalt gelöst werden muss. “Israelfreunde” haben dabei weniger Skrupel gegen Gewalt als “Palästinafreunde”.

Und wie verteilen sich diese drei Gruppen innerhalb der deutschen Parteienlandschaft?

Verleger: Dazu kann die Studie tatsächlich auch etwas sagen, denn die Befragten sollten auch angeben, welche Partei sie als nächstes wählen würden.

Von den wenigen NPD-Anhängern waren 85 Prozent unserer Gruppe der “Rechten” zuzuordnen – was zeigt, dass diese Klassifizierung auch passend ist–, 15 Prozent den “Israelfreunden” und kein einziger den “Palästinafreunden”.

Die CDU-Anhänger teilten sich zu je einem Drittel in “Rechte”, “Israelfreunde” und “Palästinafreunde”. Und bei den vier anderen hier vertretenen Parteien – SPD, FDP, Grüne, Linke –waren die “Palästinafreunde” in der Mehrheit, am deutlichsten bei den Grünen mit 57 Prozent, gefolgt von der Linken mit 51 Prozent und dann der SPD und FDP mit je 45 Prozent.

“Rechte” gab es überdies mit 13 Prozent am wenigsten bei den Grünen-Wählern und mit 36 Prozent am meisten bei der CDU, bei den anderen jeweils um 20 Prozent. “Israelfreunde” gibt es bei allen Parteien um die 30 Prozent.

Insgesamt ist also die Anhängerschaft aller Parteien in dieser Frage tief gespalten.

Wenn ich das jetzt richtig verstehe, bedeutet das auch, dass bei den Wählern der Grünen und der Linken anteilig die wenigsten Antisemiten vorfindbar sind?

Verleger:Ja, offenbar. Im Einzelnen: Der Anteil der “Rechten” bei Wählern der Grünen 13 Prozent, der FDP 19 Prozent, der Linken 21 Prozent, der SPD 25 Prozent, der CDU 32 Prozent, der NPD 85 Prozent. Das war 2010, und ich sehe keinen Grund, warum sich das dramatisch geändert haben sollte.

Das widerspricht aber recht deutlich dem, was medial verbreitet wird…

Verleger: So ist es. Denn die vermeintlich antisemitischen „Palästinafreunde“ sind in aller Regel jene, deren Denken am geringsten von antisemitischen Vorurteilen bestimmt ist.

Die Kluft zwischen Realität und dem, was Politik und die großen Medien propagieren, zeigt sich darüber hinaus darin, dass die offizielle Position, die behauptet, Israel würde zum Schutz der Menschenrechte und zur Ermöglichung einer friedlichen Lösung des Konfliktes unterstützt, in der realen Meinungswelt der Bevölkerung gar nicht vorhanden ist. Denn die jetzige Politik der israelischen Regierung verstößt in vielerlei Hinsicht gegen die Menschenrechte und lässt sich – und das wissen auch die Unterstützer Israels, wie unsere Ergebnisse zeigen – nur mit Gewalt durchsetzen. Die veröffentlichte Meinung ist in dieser Frage hohl und unglaubwürdig und agiert zudem gegen die Mehrheit der tatsächlichen Einstellungen in der Bevölkerung.

Und wie bewerten Sie es, dass trotz dieser Sachlage medial der “linke Antisemitismus” als großes gesellschaftliches Problem thematisiert wird?

Verleger: Nun, das ist wohl im Wesentlichen ein Propagandamärchen. Denn Meinungsverschiedenheiten zwischen der Minderheit der “Israelfreunde” und der Mehrheit der “Palästinafreunde” gibt es in der Anhängerschaft aller Parteien.

Die Linke diskutiert diese Fragen dank des Engagements einiger Menschenrechtsaktivisten jedoch am offensten. Und diesen Spiegel wollen sich die Führungen der anderen Parteien offenbar nicht vorhalten lassen und stellen ihrerseits die Linke als Sündenbock hin und sich selbst damit als “außenpolitisch reif” dar; soll heißen, sie unterstützen Israel in seiner Missachtung elementarer Rechte der Palästinenser. Die Anhängerschaft von SPD und Grünen – und weniger ausgeprägt auch der CDU – unterstützt Israel aber in Wirklichkeit genauso wenig wie die der Linken – im Gegensatz zu ihren Parteiführungen.

Indem die großen Medien diesen angeblichen Antisemitismus, der sich bei “überzogener” Kritik gegen Israel zeige, der Linken zuschreiben, stellen sie die Linke in die Böse-Buben-Ecke – Schlagwort “außenpolitisch unreif” – und signalisieren gleichzeitig der Anhängerschaft der anderen Parteien, die dasselbe denken, “so zu denken gehört sich nicht”.

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