Quelle: RT
Erneut versuchte das FBI einen Terror-Anschlag der IS in den USA selber mit vorzubereiten
Schon 2012 hatte die New York Times berichtet, dass viele Anschläge der Al Kaida in den USA von der Bundespolizei FBI selbst mit vorbereitet oder lange Zeit in der Phase der Planung durch den Einsatz von Infornmanten oder Doppelagenten operativ begleitet werden - teilweise bis zur Ausführung dieser Attentate.
Auch der jüngste Versuch eines Attentates gegen das Capitol und gegen Regierungsbeamte in Washington durch den angeblichen IS-Terroristen Christopher Lee Cornell, der Ende 2014 verhaftet wurde, erweist sich als weitgehend von den US-Polizeibehörden FBI der USA selbst inszeniert. In letzter Minute stoppte man durch die Verhaftung des Mannes doch noch den Anschlag gegen das Capitol. Viele andere Anschläge mit FBI-Beteiligung wurden in den letzten Jahren aber nicht abgebrochen . So hätte auch dieses Vorhaben ähnlich wie dem Boston-Marathon-Attentat seinerzeit in einem Blutbad enden können.
Eine Rohrbombe und Maschinengewehre des Attentäters Cornell wurde nach Berichten des investigativen Journalisten und Snowden-Freundes Glenn Greenwald nur mithilfe des FBI erworben.
Der 20 jährige Cornell wohnte als angebliches Mutter-Söhnchen noch zu Hause, wo er sich Computer-Games spielend überwiegend in seinem Zimer aufgehalten hatte. Sein Vater berichet gegenüber dem TV Sender ABC, dass sein Sohn ein ganz normales Kind gewesen sei und nie auffällig geworden war. Erst seit 6 Monaten hat er angeblich Kontakte zu einer Moschee, in der er aber noch nie gesehen worden war. Das berichtete der Cincinatti Enquirer vor Ort. Zudem sei aus der Moschee noch nie ein Attentäter hervorgegangen.
Vielmehr hatte das FBI den Kontakt zu den Jugendlichen gesucht, weil er sich als IS-Sympathisant zu erkennen gegeben hatte. So wurde er fortan vom FBI begleitet oder wohl sogar als Agent geführt. Er hatte sich im Internet unter dem Pseudonym "Raheel Mahrus Ubaydah" als Dschihadisten-Freund ausgegeben, der beispielsweise den Krieg gegen Assad in Syrien begrüßte, den auch die US Regierung unterstützt. Er war durch idiotische Troll-Kommentare aufgefallen und so in das Visier und Interesse staatlicher Polizei-Stellen der USA gelangt. Aber er wurde wohl nur als nützlicher Idiot für Ermittlungsbehörden instrumentalisiert.
So kam es im Oktober 2012 zu einem Treffen des Internet-Users mit dem FBI in Cinncinatti. Sie sollen auf ihn eingeredet und viel politischen Müll verbreitet haben, was den Jugendlichen weiter radikalisiert haben könnte, sagt der Vater von Cornell. Es folgten wirre Twitter-Account-Einträge des Internetusers. Das FBI habe ihm Strafminderung für den Fall der Kooperation im Falle einer Verurteilung versprochen und andere Fälle in die Diskussion gebracht, die mit seinem Wirken als Cyber-Dschihadist garnichts zu tun haben, berichtet Intercept.
Der arbeitslose Sohn kaufte demnach unbehelligt zwei halbautomatische Waffen und 600 Schuß Munition in Ohio , obwohl er als gerade abgeschlossener Schüler kein Geld und auch keine Einkommensquellen hatte. Die Waffen kosteten 2000 Dollar - auf seinem Bankkonto befanden sich aber nur maximal 1200 Dollar. Das Geld hatte der Attentäter demnach laut Aussage des Vaters auch vom FBI bekommen.
Das versuchte Attentat wurde aber trotzdem zum Anlass genommen, schärfere Gesetze gegen den angeblichen Terror zu fordern und Bürgerrechte weiter abzubauen.
Glennwald macht darauf aufmerksam, dass der wachsende Terror in letzter Zeit hauptsächlich eine Folge der Unterstützung des Krieges gegen Assad in Syrien durch die US Regierung befördert wurde und das die US Regierung bzw. das FBI aufhören sollte, die Regie bei solchen Attentatsvorbereitungen in den USA zu übernehmen.
Das Justizministerium hat jetzt berichtet, dass mit der Verhaftung von Cornell ein schwerer Schlag der Al Kaida bzw. des IS in den USA selber verhindert worden sei.
Der Joint Terrorism Task Force JTTF des FBI hatte die Operation geleitet. Damit sei ein Anschlag auf das Kapitol in der US-Regierungshauptstadt verhindert worden.
Republikaner-Führer John Böhner verbreitet ebenfalls propagandistisch die Information, dass so ein Angriff auf das Kapitol der USA verhindert worden sei und man nur knapp einem Mega-Anschlag entgangen sei. Tatsächlich war der Jugendliche ansonsten nie an irgendwelchen Vorbereitungen von Terror-Anschlägen in den USA beteiligt.
Glenn Greenwald berichtet in der aktuellen Ausgabe von "Intercept" über etliche weiterer solcher Fälle in der Vergangenheit der USA, wo das FBI Attentäter regelrecht genötigt, bedrängt und auch finanziert hatten, damit sie mit der Vorbereitung und Durchführung von Attentaten in den USA weitermachen - teilweise geschah das sogar immer wieder gegen deren Willen, was als staatliche Anstiftung zu Terroranschlägen und von Verbrechen gedeutet werden könnte. In einigen Fällen haben Richter sogar festgestellt, dass das FBI die treibende Kraft bei gewissen Attentaten und deren Vorbereitung gewesen ist. Das ändert aber nichts daran, dass die US Regierung an dieser Praxis wohl gar nichts ändern oder sie sogar selber weiter inszenieren wird.
Nach 25 Jahren Stasi-Bashing fordern Spitzelfans wieder Totalüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechte werden weiter abgebaut - Der Unrechtsstaat 2.0 nimmt noch deutlichere Konturen an.
Die gleichen Politiker, die die damalige Stasi-Überwachung in der DDR immer vehement kritisiert und diffamiert hatten und schon bei der NSA-Totalüberwachung der gesamten Menschheit weitgehend geschwiegen haben, fordern jetzt nach den womöglich selbst inszenierten Terror-Anschlägen von Paris eine Totalüberwachung und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von angeblichen Verdächtigen im Lande.
Auch Passentzug auf Verdacht, was die Unschuldsvermutung und damit ein Kern-Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Lande ausser Kraft setzt, wird sogar vom CDU-Bundesinnenminister de Maiziere befürwortet. Dass die Bundesrepublik dadurch endgültig faktisch zum Unrechtsstaat werden könnte, ficht die CDU Regierung Merkel nicht weiter an.
So wird auch der Verdacht genährt, dass selbst inszenierter Terror von Anfang an die Absicht hatte, Bürgerrechte abzubauen.
Dabei wird auch ausgeblendet, dass es eine Vorratsdatenspeicherung in Frankreich seit langer Zeit gibt, die völlig wirkungslos blieb.
Auch Kanzlerin Merkel, die schon vor Jahren in den Verdacht geraten war, daß sie für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR als Spitzel gearbetet haben könnte, fordert jetzt auch vehement die intensivere Bespitzelung der Bundesbürger.
Telefon, E-Mail, Internet: Die Kanzlerin will im Anti-Terror-Kampf massiv Daten sammeln. Dem Koalitionspartner SPD passt das gar nicht - dabei haben die Sozialdemokraten selbst keine klare Linie zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Daten aller Deutschen sollen gesammelt werden - das hat die Kanzlerin mit einem klaren Ja zur Vorratsdatenspeicherung erneut bekräftigt. Vor Unionsabgeordneten betonte Merkel, dass sie eine längere Aufbewahrung von Kommunikationsdaten für richtig halte, berichtet der Spiegel.
Mit ihrem Vorstoß öffnet die Kanzlerin die Tür für neue Gespräche über ein Datensammelgesetz - und riskiert offenen Streit mit der SPD.
Seit Jahren drängen CDU und CSU erfolglos auf umfassende Datenspeicherungsvorschriften. 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regeln. Zuletzt musste die Große Koalition im vergangenen Frühjahr Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung einfrieren. Damals kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende EU-Richtlinie.
Jetzt wähnt Merkel die Stimmung anscheinend mehr denn je auf ihrer Seite. Die Union sieht nun die Chance für ein härteres Durchgreifen gekommen.
Seit Tagen lässt Merkel ihren Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) für die Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail undInternet werben. Die Vorratsdatenspeicherung sei überfällig im Kampf gegen den Terror und andere Verbrechen, sagt de Maiziere.
Sein SPD-Kabinettskollege Heiko Maas hält strikt dagegen. In Frankreich würden Daten im großen Stil gespeichert - doch das habe die Pariser Anschläge auch nicht verhindern können, argumentiert der Justizminister. Die linke Opposition ist ohnehin gegen einen systematischen Datenzugriff.
Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der umstrittensten politischen Themen der letzten Jahre. In Deutschland ist derzeit keine solche Regelung in Kraft, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 ein von der Großen Koalition beschlossenes Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Damit steht die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie derzeit aus. Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Bei einer Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Richtlinie würden alle sogenannten Verbindungsdaten gespeichert, die anfallen, wenn man mit dem Handy oder aus dem Festnetz telefoniert, E-Mails schreibt oder ins Internet geht. Dazu gehören unter anderem:
- die Rufnummer des Angerufenen und des Anrufers,
- Uhrzeit und Dauer des Telefonats,
- der Standort eines Mobiltelefons bei Beginn des Gesprächs,
- bei Einwahlen ins Internet die IP-Adresse und die Anschlusskennung sowie die IP-Adressen der aufgerufenen Seiten,
- bei Versand von E-Mails die IP-Adressen von Sender und Empfänger sowie die Anschlusskennung,
- bei Anonymisierungsdiensten die ursprünglichen und späteren Datensätze.
Die Bundesjustizministerin hat im Januar 2011 ein abgeschwächtes „Quick Freeze“-Verfahren vorgeschlagen. Dabei sollen Telefondaten „auf Zuruf“ gesichert, also „eingefroren“ werden, wenn ein konkretes Strafverfolgungsverfahren geplant ist. Internetverbindungsdaten sollen anlasslos für sieben Tage aufbewahrt werden.
Während eine solche Regelung aus Sicht der EU-Kommission nicht weit genug gehen würde, geht sie aus Sicht der LINKEN schon viel zu weit. Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze bedeuten gleichermaßen, alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Niemand würde in einer Demokratie auf die Idee kommen, auf einem Postamt zu notieren, wer an wen einen Brief schreibt, um diese Daten in einem Tresor zu lagern. Niemand würde in einer Demokratie auf die Idee kommen, neben den Adressen ggf. auch den Inhalt der Briefe zu kopieren und sie sechs Monate oder auch nur eine Woche lang aufzuheben.
Es bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit der Europäischen Grundrechtecharta zu vereinbaren ist. Auch auf europäischer Ebene ist die Richtlinie zutiefst umstritten. Die EU-Kommission hat deshalb im April 2011 erhebliche Änderungen an der Richtlinie angekündigt.
Während CDU und SPD die Vorratsdatenspeicherung für notwendig halten, um Terrorismus zu bekämpfen, lehnt DIE LINKE aus bürgerrechtlichen Gründen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ab. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung ist zudem eine Gefahr für die Pressefreiheit und für das Berufsgeheimnis von Ärzten, Seelsorgern oder Rechtsanwälten. DIE LINKE tritt deshalb jeder anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten entschieden entgegen.
Hintergrund:
E-Mails, Telefonate, Faxe: Was ist Vorratsdatenspeicherung?
Bei der Vorratsdatenspeicherung wird flächendeckend erfasst, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt. Sicherheitsbehörden, Union und Teile der SPD drängen darauf, die Kommunikationsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate zu speichern. Damit will man Terrorplanungen und andere Verbrechen im Vorfeld aufdecken und im Nachhinein besser aufklären können. Kritiker halten dagegen, dass die Praxis der Vorratsdatenspeicherung in den seltensten Fällen zum Erfolg führte. Sie warnen zudem vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte, da sich aus den Daten sehr persönliche Informationen ableiten lassen.
Studie: Israelfreunde sind antisemitscher als Palästinafreunde
Interview mit Rolf Verleger - Auszug aus den Nachdenkseiten
..Die, wie Sie sie nennen, „Israelfreunde“ sind laut den Befragungen antisemitischer als die „Palästinafreunde“?
Verleger: Ja, so kam es heraus: Die “Israelfreunde” in der deutschen Bevölkerung liegen in der Mitte zwischen den “Rechten”, die relativ viele Vorbehalte gegen Juden haben, und den “Palästinafreunden”, die wenige Vorbehalte gegen Juden haben.
Ähnlich verhält es sich bezüglich der Kenntnisse und der emotionalen Betroffenheit durch den Konflikt: Die “Israelfreunde” liegen in der Mitte zwischen “Rechten”, die der Konflikt wenig interessiert, und den “Palästinafreunden”, denen der Konflikt persönlich nahe geht. Mit einem Wort: Die “Israelfreunde” sind die laue Mitte.
Und wie erklären Sie sich das? Dass die Verteidiger und Beschützer Israels „antisemischer“ als ausgerechnet die „Palästinafreunde“, denen ja tagtäglich Antisemitismus testiert wird, sind?
Verleger: Die “Palästinafreunde” vertreten tatsächlich am deutlichsten die Auffassung, dass alle Menschen gleich sind. “Israelfreund” zu sein kann dagegen mit der Einstellung einhergehen, dass Juden anders sind als andere Menschen. Wer diese Einstellung extrem hat, würde in dieser Studie als “Rechter” eingruppiert werden. Aber in milderer Form denken auch “Nicht-Rechte” solche Dinge, beispielsweise also, dass man Israel unterstützen muss, weil “wir” “den Juden” noch etwas schuldig sind. In einem solchen Gedanken – “wir” und “die Juden” – steckt ja eine große Verallgemeinerung, die genauso von Leuten gemacht würde, die ausdrückliche Vorbehalte gegen “die Juden” haben. Solch Philosemitismus ist manchmal die Kehrseite von Antisemitismus.
Und was bedeutet ihr Ergebnis mit der „Gewaltbereitschaft“? Welches Bild zeichnete sich da im Detail?
Verleger: Bei den “Palästinafreunden” dominiert hier eine Einstellung, die weder bei “Rechten” noch bei “Israelfreunden” eine Rolle spielt: Ihre Ansicht darüber, ob der Nahostkonflikt friedlich oder gewaltsam lösbar ist, ist nicht eindeutig. Vielmehr liegt sie mehrheitlich auf der Kippe, nach dem Motto: Eigentlich sind wir gegen Gewalt, aber was bleibt den Palästinensern denn bei diesen andauernden israelischen Rechtsbrüchen und dem Mitläufertum unserer Politiker noch übrig als Gewalt? Dagegen ist die mehrheitliche Einstellung bei “Israelfreunden”, dass der Konflikt durch Israel mit Gewalt gelöst werden muss. “Israelfreunde” haben dabei weniger Skrupel gegen Gewalt als “Palästinafreunde”.
Und wie verteilen sich diese drei Gruppen innerhalb der deutschen Parteienlandschaft?
Verleger: Dazu kann die Studie tatsächlich auch etwas sagen, denn die Befragten sollten auch angeben, welche Partei sie als nächstes wählen würden.
Von den wenigen NPD-Anhängern waren 85 Prozent unserer Gruppe der “Rechten” zuzuordnen – was zeigt, dass diese Klassifizierung auch passend ist–, 15 Prozent den “Israelfreunden” und kein einziger den “Palästinafreunden”.
Die CDU-Anhänger teilten sich zu je einem Drittel in “Rechte”, “Israelfreunde” und “Palästinafreunde”. Und bei den vier anderen hier vertretenen Parteien – SPD, FDP, Grüne, Linke –waren die “Palästinafreunde” in der Mehrheit, am deutlichsten bei den Grünen mit 57 Prozent, gefolgt von der Linken mit 51 Prozent und dann der SPD und FDP mit je 45 Prozent.
“Rechte” gab es überdies mit 13 Prozent am wenigsten bei den Grünen-Wählern und mit 36 Prozent am meisten bei der CDU, bei den anderen jeweils um 20 Prozent. “Israelfreunde” gibt es bei allen Parteien um die 30 Prozent.
Insgesamt ist also die Anhängerschaft aller Parteien in dieser Frage tief gespalten.
Wenn ich das jetzt richtig verstehe, bedeutet das auch, dass bei den Wählern der Grünen und der Linken anteilig die wenigsten Antisemiten vorfindbar sind?
Verleger:Ja, offenbar. Im Einzelnen: Der Anteil der “Rechten” bei Wählern der Grünen 13 Prozent, der FDP 19 Prozent, der Linken 21 Prozent, der SPD 25 Prozent, der CDU 32 Prozent, der NPD 85 Prozent. Das war 2010, und ich sehe keinen Grund, warum sich das dramatisch geändert haben sollte.
Das widerspricht aber recht deutlich dem, was medial verbreitet wird…
Verleger: So ist es. Denn die vermeintlich antisemitischen „Palästinafreunde“ sind in aller Regel jene, deren Denken am geringsten von antisemitischen Vorurteilen bestimmt ist.
Die Kluft zwischen Realität und dem, was Politik und die großen Medien propagieren, zeigt sich darüber hinaus darin, dass die offizielle Position, die behauptet, Israel würde zum Schutz der Menschenrechte und zur Ermöglichung einer friedlichen Lösung des Konfliktes unterstützt, in der realen Meinungswelt der Bevölkerung gar nicht vorhanden ist. Denn die jetzige Politik der israelischen Regierung verstößt in vielerlei Hinsicht gegen die Menschenrechte und lässt sich – und das wissen auch die Unterstützer Israels, wie unsere Ergebnisse zeigen – nur mit Gewalt durchsetzen. Die veröffentlichte Meinung ist in dieser Frage hohl und unglaubwürdig und agiert zudem gegen die Mehrheit der tatsächlichen Einstellungen in der Bevölkerung.
Und wie bewerten Sie es, dass trotz dieser Sachlage medial der “linke Antisemitismus” als großes gesellschaftliches Problem thematisiert wird?
Verleger: Nun, das ist wohl im Wesentlichen ein Propagandamärchen. Denn Meinungsverschiedenheiten zwischen der Minderheit der “Israelfreunde” und der Mehrheit der “Palästinafreunde” gibt es in der Anhängerschaft aller Parteien.
Die Linke diskutiert diese Fragen dank des Engagements einiger Menschenrechtsaktivisten jedoch am offensten. Und diesen Spiegel wollen sich die Führungen der anderen Parteien offenbar nicht vorhalten lassen und stellen ihrerseits die Linke als Sündenbock hin und sich selbst damit als “außenpolitisch reif” dar; soll heißen, sie unterstützen Israel in seiner Missachtung elementarer Rechte der Palästinenser. Die Anhängerschaft von SPD und Grünen – und weniger ausgeprägt auch der CDU – unterstützt Israel aber in Wirklichkeit genauso wenig wie die der Linken – im Gegensatz zu ihren Parteiführungen.
Indem die großen Medien diesen angeblichen Antisemitismus, der sich bei “überzogener” Kritik gegen Israel zeige, der Linken zuschreiben, stellen sie die Linke in die Böse-Buben-Ecke – Schlagwort “außenpolitisch unreif” – und signalisieren gleichzeitig der Anhängerschaft der anderen Parteien, die dasselbe denken, “so zu denken gehört sich nicht”.
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http://www.nachdenkseiten.de/?p=24581
Palästina kann Israel jetzt wegen Gaza-Kriegsverbrechen anklagen
Palästina ist jetzt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag
Nach der Annahme des palästinensischen Gesuchs zur Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC), sind palästinensische Vertreter nun in der Lage, Israel wegen Kriegsverbrechen während der Gaza-Militäroperationen anzuklagen. RT berichtet über die aktuelle Lage im Gazastreifen. Noch immer sind 700.000 Einwohner obdachlos, 1 Million der 1,8 Millionen Bewohner gelten als unterernährt und 97 Prozent des „Trinkwassers“ ist auf Grund von Kriegsschäden so stark verschmutzt, dass es nicht mehr für menschlichen Gebrauch nutzbar ist. Bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis waren 2000 Palästinenser und Muslime ums Leben gekommen darunter 500 Kinder.
Jüdische Organisationen wie der Zentralrat der Juden haben sichv on dem Terror, der im Namen des Judentums vollzogen wurde, nicht distanziert und diesen Staatsterror auch nicht verurteilt. Das hindert die pro-rechtszionistiasche Organisation aber nicht daran, selbiges von Muslimen-Vertretern in bezug auf "islamischen Terror" wie zuletzt in Paris gegen "Charlie Hebdo" zu fordern.
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Russland sperrt jeglichen Gas-Transfer über die Ukraine in die EU
Schlag gegen US Imperialismus
Wer in Europa russisches Gas weiterhin will muss über die Türkei beziehen - oder über Northstream
Alexej Miller, der Chef-Manager des russischen Erdgaskonzerns “Gasprom”, hat heute bestätigt, dass alle europäischen Partner verständigt und informiert worden seien: “Solle die EU weiter planen russischen Erdgas zu importieren, so müssen sie dieses in der Türkei holen. Russisches Erdgas wird für Europa nunmer nur über die Türkei und die Nordstream-Pipeline verfügbar sein! Wenn Europa russisches Erdgas in der Türkei holen möchte, so mögen die EU-Politiker eine eigene Infrastruktur samt Pipeline bis zur Türkei bauen!”
Nach dem Aus für Southstream setzt Russland nicht mehr auf den Anschluß des russischen Gas Netzes via Bulgarien an die EU sondern via Russland. Das ist ein schwerer Schlag für die Beziehungen der Türkei zu denUSA. Rußland versucht dieTürkei seit geraumer Zeit auf die eigene Seite zu ziehen und tatsächlich nehmen die Spannungen zu Washington trotz Nato-Mitgliedschaft rapide zu . Die EU hat die Türkei lange Zeit ausgegrenzt und hingehalten . Das könnte sich jetzt rächen.
Im Dezember 2014 war es bereits zu Weichenstellungen für diesen Kurswechsel der russischen Gas-Politik gerkommen.
Der Energiestreit zwischen Russland und der europäischen Union war eskaliert. Überraschend kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin an, das milliardenschwere Pipeline-Prestigeprojekt South Stream durch das Schwarze Meer derzeit nicht fertig bauen zu lassen. Als Grund nannte er die Blockadepolitik der Europäischen Union. Das South-Stream-Projekt sei wegen des Widerstands der Europäischen Union für Russland nicht durchführbar, sagte Putin bei einem Staatsbesuch in der Türkei.
Die Pipeline sollte Gas an der Ukraine vorbei von Russland nach Europa bringen. Ihr Bau war zuletzt angesichts der russischen Ukraine-Politik heftig umstritten. Die USA versuchen erfolgreich einen Keil zwischen Europäern zu treiben .
Das South-Stream-Projekt wurde im Jahr 2012 ins Leben gerufen und sollte eigentlich 2016 fertig werden. Die 2400 Kilometer lange und 16 Milliarden Euro teure Pipeline sollte unter Führung des weitehnd verstaatlichten Weltkonzerns Gazprom gebaut werden und jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas über das Schwarze Meer in die EU transportieren. Auch Gazprom sieht offenbar keine Zukunft. "Das Projekt ist geschlossen. Das war's", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller.
Bulgarien hatte im Juni die Vorarbeiten ausgesetzt - hatte aber immer noch Erwartungen an das Projekt
Russland wirft der EU vor, Druck auf Mitgliedsstaaten auszuüben, die an der Pipeline beteiligt sind. Nach Bedenken aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an der Pipeline ausgesetzt. Die USA hatten insbesondere kritisiert, dass Bulgarien ein russisches Konsortium ausgewählt hatte, um den Teilabschnitt durch das Land zu bauen.
Für westliche Partner kommt der Vorstoß überraschend"
Wenn Bulgarien außerstande ist, sich wie ein souveräner Staat zu benehmen, so soll es von der EU-Kommission das Geld für den nicht erhaltenen Vorteil einfordern", sagte Putin nun. Allein aus dem Transit von russischem Gas könnte Bulgarien mindestens 400 Millionen Euro im Jahr einnehmen.
Selbst für westliche Gazprom-Partner kommt der Vorstoß vollkommen überraschend. Demnach wurde die BASF-Tochter Wintershall, die zu 15 Prozent an der Pipeline beteiligt ist, von der Entscheidung ebenso überfahren wie der italienische Eni-Konzern und Frankreichs Versorger EdF.
Formell ist für einen Stopp ein Beschluss des Aufsichtsrats aller South-Stream-Investoren nötig. Allerdings hat dort Gazprom als Mehrheitseigner das gewichtigste Wort. Zuletzt waren Zweifel laut geworden, ob sich die Trasse nach Europa angesichts fallender Gaspreise für Gazprom noch rentiere.
Russland will das für Europa bestimmte Gas offenbar der Türkei liefern. Gazprom-Chef Miller sagte, Russland und die Türkei hätten ein Memorandum für den Bau einer Offshore-Pipeline für jährlich 63 Milliarden Kubikmeter Gas unterzeichnet - exakt das Volumen von South Stream. Putin stellte der Türkei, die der Nato angehört, zudem von 2015 an eine Senkung des Preises für russisches Gas um sechs Prozent in Aussicht. Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer von russischem Erdgas. Das Land könnte künftig die Rolle eines Gasumschlagplatzes für Südeuropa spielen.
Das Kapitel South Stream sei beendet, "nun steht Turkish Stream auf der Tagesordnung", sagte Miller am Mittwoch in Moskau, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BGNES berichtete. Der Gazprom-Chef legte der EU nahe, die entsprechende Infrastruktur vorzubereiten, um Gas aus der neuen Pipeline zu beziehen.
Mit seinen Aussagen machte Miller einen Strich durch die Rechnung des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, der sich nach der Absage des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die umstrittene Gasleitung South Stream eine Alternative überlegt hatte. Demnach sollte Russland wie geplant den Unterwasserabschnitt unter dem Schwarzen Meer hindurch bis an die bulgarische Küste bauen. Von einem Gasspeicher nahe der Hafenstadt Warna aus sollte dann die EU das russische Gas an Serbien, Mazedonien, Griechenland, Rumänien, Ungarn, Slowenien, Österreich und Bulgarien verteilen.
Für diese Idee sollte der EU-Kommissar für die Energieunion, Maros Sefcovic, bei seinen Gesprächen am Mittwoch in Moskau werben. Nach dem Statement von Gazprom-Chef Alexej Miller blieb jedoch unklar, ob die bulgarische Alternative überhaupt zur Sprache gekommen ist.
Noch vor den Unterredungen in Moskau betonte Bulgariens Ministerpräsident im Parlament erneut die Vorteile eines Gasspeichers bei Warna. Aus EU-Sicht sei dies die deutlich bessere Variante, als die Türkei zu einem Drehkreuz für die Gaslieferungen nach Europa werden zu lassen. "Die Türkei muss das russische Gas kaufen und es dann Europa verkaufen, was es natürlich verteuern wird", argumentierte Borissow.
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