Etappensieg für Assad -  Dschihadisten räumen Homs - auch IS und Al Kaida-Kämpfer

Im Kampf gegen  westlichen Imperialismus und neuen Kolonialismus konnte Assad eine Etappensieg verzeichnen .

Die Hauptstadt der Reaktion, die Islamismus-Versteher fälschlich als "Hauptstadt der Revolution " bezeichnet hatten, wird von Dschihad-Söldnern befreit, die sich mehrheitlich aus Nicht-Syrern aus aller Welt zusammengesetzt hatten, die als Söldner systematisch über das Nato-Land Türkei nach Syrien eingeschleust worden waren. 

Von insgesamt mehr als 2000 Daschihadisten und ihren Familien sollten am Mittwoch rund 750 Menschen aus dem Viertel Waer gebracht werden, teilte die Ein-Mann-Institution der "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" von Rahman mit.

Der Rückzug geht auf eine Anfang Dezember geschlossene Vereinbarung mit der syrischen Regierung von Regierungschef Assad zurück. Binnen zwei Monaten müssen sich die Rebellen demnach aus dem letzten noch von ihnen kontrollierten Viertel Waer zurückziehen. Die Regierung will im Gegenzug ihre Angriffe auf das Viertel sowie die Belagerung stoppen. Nach Abzug der Kämpfer sollen Polizisten für Sicherheit sorgen. Drei Busse mit rund 150 Zivilisten an Bord verließen bereits am Morgen die Stadt, bewaffnete Einheiten der Rebellen begleiteten die Busse. Die Busse sollen die Menschen von Homs zunächst in das Gebiet von Kalaat al-Madik in der zentralen Provinz Hama bringen und anschließend in die nordwestliche Provinz Idlib, wie der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sagte.

Die meisten Dschihadisten hatten allerdings schon im Mai 2014 die Stadt Homs verlassen.

Diese nördliche Region gilt als Einfallstor für Nato-Söldner und Waffen, die sich als Dschihadisten in Syrien präsentieren und koordiniert die Regierung Assad bekämpfen.

Erst der Kriegseintritt von Rußland, China, Iran und  Irak zugunsten der Assad-Regierung  hatte diese Wende in Syrien jüngst eingeleitet.

Zschäpe bestreitet NSU-Mitgliedschaft - Erpresst Zschäpe den Verfassungsschutz?

Die wahre Geschichte des NSU im Anhang - IZ-Artikel. Die Akte Zschäpe

Beate Zschäpe will nicht Bestandteil des NSU-Trios gewesen sein . Sie sei in die Mordplanungen auch nie einbezogen worden. Verteidiger Grasel liest 54 seitige Zschäpe-Erklärung vor. 

Darin gibt sich Zschäpe als unschuldig und bedient die Mitleidsschiene. Aus einer schwierigen DDR-Kindheit mit einer dem Alkohol verfallenen Mutter wurde ihre Familie zum Wendeopfer und ihre Mutter nach der Wende endgültig arbeitslos. Deshalb sei sie zu kleinen Diebstählen gezwungen gewesen . Hinzu kam im Alter von 19 Jahren ihr Freund Uwe Böhnhardt, der der Bundeswehr, dem Militarismus, nationalistischer  und der Nazi-Ideologie zugetan war. Später entwickelte sich mit Uwe Mundlos daraus eine Dreier-Beziehung, da dieser noch nationalistischer und rechtsradikaler dachte.  

Der Name "NSU" sei eine Erfindung von Uwe Mundlos, der allenfalls noch Uwe Böhnhardt angehört habe. Sie sei nie Mitglied des NSU gewesen und von den Morden erst im nachhinein informiert worden. Damit zieht sie sich auf die Rolle der " deutschen Hausfrau" zurück, die nur gehorchte und ihre Rolle im patriarchalen Denken von Mundlos und Böhnhardt als Heimchen am Herd nur wahrgenommen hatte.

Sie schwieg aus Liebe. Die Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos seien „ihre Familie“ gewesen. Wäre sie zur Polizei gegangen, hätten sich die beiden umgebracht...Die Brandstiftung in Zwickau gab sie zu. Das sei auch im Auftrag von Mundlos und Böhnhardt für den Fall ihres Todes geschehen und vorher so geplant gewesen.

Das stärkt die Vermutung,dass es sich bei der NSU um ein ferngesteuertes Geheimdienstkonstrukt gehandelt hat, wenn die Aussage stimmen sollte. Es ist kaum vorstellbar, dass Uwe Mundlos alles allein geplant hatt, zumal sie deutlich machte, dass auc Uwe Böhnhardt allenfalls nur vielleicht auch Mitglied der NSU-Zelle gewesen sei, die so aus maximal ein bis zwei Personen bestanden habe. Allerdings explodierte die Wohnung, nachdem Zschäpe selbige verlassen hatte.  

Nach der Pause hat der neue Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe die drei alten Anwälte der Hauptangeklagten scharf attackiert. Mathias Grasel beantragte am Mittwoch die Entpflichtung von Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Zschäpe sei von ihnen blockiert worden, das Vertrauen sei erschüttert, sagte Grasel. Die Angeklagte sei von ihren alten Pflichtverteidigern dazu gedrängt worden zu schweigen. Demnach war auch das 2,5 jährige Schweigen vor Gericht nicht ihre Strategie gewesen. Ihre Entschuldigung wirkt wie die ganze Erklärung als ein Versuch sich reinzuwaschen.

Das Gegenteil wird das Gericht aber nur beweisen können, wenn sie die ganzen VS-Leute im Umfeld der NSU-Terror-Zelle als mögliche Mittäter in den Prozess mit einbezieht, was bisher nicht geschehen ist. 

Eine Motivation der Aussage könnte sein, dass Zschäpe den Verfassungsschutz erpresst, weil es im Umfeld der NSU-Zelle nachweislich  viele VS-Leute gegeben hatte, wovon Zschäpe gewusst haben muß.

Dass der Geheimdienst mit über 40 V-Leuten im Nahbereich des NSU und seines Netzwerkes agierte, ist inzwischen Gemeingut geworden. Dass diese V-Leute diesen Untergrund maßgeblich mit ausgerüstet haben, ist ebenfalls in Hülle und Fülle belegt. Wie weit dieser Einfluss, das Gewährenlassen, aber reicht, wäre Ermittlungsaufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die allerdings nur mit den Achseln zucken und diesen Bereich des NSU-Netzwerkes damit unter Straffreiheit stellen, erklärt der NSU-Experte wolf Wetzel. 

Wetzel würde von der Evidenz der zahlreichen Belege, Indizien und Zeugenaussagen sprechen, die eine Manipulation zahlreicher Ermittlungsergebnisse belegen. Sonst gäbe es auch keinen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene, und keinen zweiten in Thüringen. In beiden werden zwei zentrale Thesen angezweifelt: Jene von den drei angeblichen NSU-„Einzeltätern“ und jene vom Selbstmord der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. In letzteren Fall wurde der Tatort Eisenach, wo die Genannten einvernehmlichen Selbstmord begangen haben sollen, so massiv „kontaminiert“, also manipuliert, dass jedes sich darauf gründende Ermittlungsergebnisse eine Farce sein muss. 

Wem dienen diese Manipulationen? Nun, wenn alle noch vorhandenen Indizien, einen Selbstmord zum unwahrscheinlichsten Geschehensablauf machen, ein Fremdeinwirken, also einen Mord hingegen für zum wahrscheinlichsten, dann will man hier offenbar Täter decken bzw. nicht verfolgen, so der Experte.

Es gibt einen Mann, der Ihre Frage nach Interesse und Motiv dieser Manipulationen und Ermittlungssabotage auf ganz unfreiwillige Art und Weise bereits wunderbar beantwortet hat. Er heißt Klaus-Dieter Fritsche und war, als der NSU noch im Untergrund weilte, Vize-Chef des Verfassungsschutzes in Köln. Dieser Mann wurde 2012 als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin geladen, um zu erklären, wie es zu den Vernichtungen von V-Mann-Akten in seiner Bundesbehörde kam, nachdem die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hatte. Dort klärte er folgendermaßen auf:

»Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. (…) Es gilt der Grundsatz ›Kenntnis nur wenn nötig‹. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.«

Klarer und kompetenter kann man nicht sagen, dass der NSU nicht nur eine neonazistische Organisation ist, sondern zugleich eine Staatsangelegenheit. Denn nur im letzteren Fall kann man daraus ein „Staatsgeheimnis“ machen.

Klar und unbestritten ist hoffentlich, dass es für Neonazismus und Neofaschismus keine staatlichen Geburtshelferdienste bedarf. Den Nährboden hat die nicht begonnene politische und gesellschaftliche Entnazifizierung geschaffen, aber auch das skrupellos optionale Verhältnisse der politischen Klasse zu neofaschistischen Ideologien und Praxen. Sie waren und sind ihnen willkommen, wenn es um Antikommunismus ging und geht, den sich beide verbissen teilen. Und sie sind sich einig darin, dass die gesellschaftliche Linke ihr gemeinsamer Feind ist. Verneinen würde ich für Deutschland, in der jetzigen „Führungsposition“ mit Blick auf die Europäische Union, dass man den Neofaschismus als eine Art politische Notreserve, also letzte Machtoption hält.

Wenn man diese knapp gezeichneten Verbindungslinien vor Augen hat, dann erschließt sich auch das Verhältnis zwischen neonazistischem Terror - hier in Gestalt des NSU - und staatlichen Behörden und Diensten. Für den NSU kann ich sehr engmaschig nachzeichnen, dass das Abtauchen und Gründen eines neonazistischen Untergrundes ohne das Zusehen und Gewährenlassen von Geheimdiensten nicht möglich gewesen wäre. Das reicht bis hin zur aktiven Unterbindung von Festnahmemöglichkeiten, was ebenfalls belegt ist. Doch, es ist eben mehr als das gern verwendete Bild vom „verselbstständigten“ Geheimdienst. Denn in all diesen Fällen, wo verschiedene Interessen – zum Beispiel zwischen Polizei und Geheimdienst - aufeinandertrafen, haben keine James Bond-Gestalten, mit Griff zur ultimativen Waffe entschieden …. sondern das jeweilige Innenministerium. Ein ordentlicher und geordneter Weg, den ich an vielen Tatorten nachzeichnen kann. Also weder einer verselbstständigter Geheimdienst, noch das behauptete „Behördenwirrwarr“.

Das heißt also, dass der Geheimdienst, der sogenannte Verfassungsschutz an keinem entscheidenden Punkt gegen übergeordnete Interessen verstoßen hat, schon gar nicht, dass er mit eigener „Agenda“ gegen die Regierung agiert hat.

Ich hatte zuvor bereits den ehemaligen Vizechef des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ Klaus-Dieter Fritsche zitiert. Wenn er den NSU zum „Staatsgeheimnis“ hochstuft, das bei Offenlegung Regierungshandeln unterminieren könnte, dann belegt er doch sehr eindrucksvoll, dass es eben keinen Dissens zwischen Geheimdiensten auf der einen und Regierung plus regierungswilliger Opposition auf der anderen Seite gibt.

Dass er diese doch klare Ansage zur Nichtaufklärung der NSU-Morde, zur fortgesetzten Ermittlungssabotage nicht gegen seine politisch Vorgesetzten gemacht hat, sondern in ihrem Namen, ist ganz einfach zu belegen: Im Dezember 2013 katapultierte ihn die Bundeskanzlerin Angela Merkel ins höchste Amt, das es auf diesem Terrain zu vergeben gibt: Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin extra neu geschaffen.

ZDF relativiert Terror des IS  - Mit Verweis auf Assad

Erneut relativiert das rechtspopulistische Hofberichterstattungsmedium ZDF und ihr Chefmoderator Kleber den Terror des IS in Syrien - Mit Verweis auf erfundene Angriffe von Assad gegen die Zivilbevölkerung 

Bundeswehr in Syrien: Mit dem rechtspopulistischen Zweiten bombt sich´s besser

Kaum hat der Bundestag die Entsendung von »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte für den Krieg gegen den IS in Syrien beschlossen, da werden im ZDF erste Rufe laut, Assads Truppen seien doch der angebliche »Hauptfeind«. Die USA haben mit dem Bombardieren der syrischen Armee schon mal angefangen und syrische Solstaen getötet, die sich direkt dem IS gegenüberstanden - angeblich versehentlich.

Das ZDF hat bisher noch jeden Nato-Krieg unter US- Führung gerechtfertigt und so qauch völkerrechtswidrige Kriege beklatscht.  Dieser menschenfeindlichen Tradition bleiben diese Systemmedien  wie dieser quasi CDU-Funk eisern treu. Da mnüssen sie sich nicht wundern, imer  wieder als "Lügenmedien" entdeckt und geoutet zu werden.

Mit der erwartbaren großen Mehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. »Tornado«-Kampfjets zur Luftaufklärung und Zielfindung und Tankflugzeuge werden ins türkische Incirlik verlegt, von wo aus sie die Angriffe der US-geführten Militärallianz auf Stellungen der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) unterstützen sollen – während die türkischen NATO-Verbündeten von dort aus kurdische Kämpfer attackieren, die den IS am Boden zurückdrängen.

Eine deutsche Fregatte soll den französischen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« im Mittelmeer begleiten. Rund 1.200 deutsche Soldaten sind für die Intervention vorerst eingeplant. Koordiniert werden die Angriffe vom US-Militär, das seit gut einem Jahr offiziell gegen den IS in Syrien und im Irak zu Felde zieht, ohne dessen Gotteskriegern groß geschadet zu haben, schrieb das russische medium "Sputniknews". 

Allein der Einsatz dieser Fregatte verdeutlicht, dass es nicht um den Kampf gegen den IS geht, da der IS über gar keine Flotte verfügt. Der Einsatz richtet sich in diesem Stellverteterkrieg in Syrien in Wahrheit gegen Rußland und natürlich auch gegen die syrische Regierung. Das macht diesen Krieg so gefährlich und gefährdet so den globalen Weltfrieden erstmals massiv.

Abgestimmt mit der legitimen Führung in Damaskus sind die Angriffe nicht, auch werden sie nicht mit der regulären syrischen Armee koordiniert. Im Gegenteil: Die gegen den IS und andere Terrorgruppen operierenden Einheiten von Präsident Baschar Al-Assad sollen nicht nur nicht unterstützt werden, sie gelten weiter als Gegner, den es zu schwächen gilt.

Springers Tageszeitung Die Welt verbreitete den deutschen Kriegseintritt am Morgen per Eilmeldung lange vor der Abstimmung, der Bundestag hatte da gerade mal mit der Debatte darüber begonnen. Am Abend, wenige Stunden nach der Entschließung zum sogenannten Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr, ließen im »heute journal« ZDF-Chefmoderator Claus Kleber und die taz-Autorin Kirstin Helberg ihren Gedanken über gezielte Angriffe auf die syrischen Anti-IS-Truppen freien Lauf.

Video: Syrer wollen weniger, nicht mehr Bomben!

»Kaum ein anderer deutschsprachiger Journalist kennt Syrien so gut wie Kirstin Helberg«, preist der Mainzer Moderator seine aus Berlin zugeschaltete Gesprächspartnerin an. Sie habe zuletzt acht Jahre dort gelebt, Land und Leute schätzen gelernt und weiter Kontakt gehalten. Was Kleber den Zuschauern nicht verrät, Kirstin Helberg hat sich schon lange dem Sturz von Präsident Baschar Al-Assad verschrieben und kann daher seit Jahren schon nicht mehr legal nach Syrien reisen. Sie ist Unterstützerin der Regime-Change-Initiative »Adopt a Revolution«. Eine Organisation,die den Terror von Dschihadisten von Anfang an begrüßt hatte. 

Im ZDF erklärt sie nun, dass es im Einflussbereich des IS sowohl »gemäßigte Rebellen«, also kurdische Kämpfer, arabische Gruppen und assyrische Milizen gebe. »Gemeinsam bilden sie die »demokratischen syrischen Kräfte« und sie »wünschen« sich und fordern mehr Unterstützung. »Die werden sich freuen über den deutschen Einsatz.« Freilich räumt die »Syrien-Expertin« ein: Wenn man normale Syrer frage, Zivilisten, dann wollen die aktuell vor allem »weniger und nicht mehr Bomben«.

Ja, aber wie soll das denn gehen, fragt Claus Kleber, wenn die von zwei Seiten »in die Zange genommen« werden, »vom Assad-Regime auf der einen Seite und von IS, Al-Nusra und anderen islamistischen Kräften von der anderen Seite?

Zwei Seiten? Eine Zange? Das ZDF verheimlicht immer noch seine Zuschauern, dass es keine "moderaten Rebellen" in der Praxis in Syrien als relevante Größe gibt. In Wahrheit kooperieren alle Dschihasisten zusammen . Al Nusra ( Al Kaida), IS udn "mioderate "FSA-Rebellen" sitzen in einem Boot und sie kämpfen gemeinsam gegen Assad und sie teilen sich die Waffen. Jüngst hat eine moderate FSA- Gruppe namens Combat 20 einen Teil seiner Waffen an die IS übergeben. 

Kristin Helberg stellt in der Hauptnachrichtensendung des Zweiten trotzdem klar, wer als Feind zu gelten hat und wer nicht: »Das Hauptproblem ist tatsächlich der Luftkrieg des Assad-Regimes gegen Zivilisten oder gegen Rebellengruppen.« Assad bombardiere »weite Teile des Landes«, »überall dort, wo er die Kontrolle verloren hat«. »Er schießt ja gezielt Raketen auf Infrastruktur, auf Krankenhäuser, Marktplätze, mit sehr vielen toten Zivilisten. Und das ist aus Sicht der Syrer der Hauptfeind aktuell.«

Folgt man der Darstellung des Konflikts in Syrien in der westlichen Welt mit ihrer unterwürfigen Kanaille – den Medien, scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von Assad zu befreien, der, geht man nach Organisationen wie ‘Amnesty International’ oder ‘Human-Rights-Watch’, Fassbomben gegen Zivilisten einsetzt. 

In dem Amnesty-Bericht mit dem Titel “Death everywhere: War crimes and human rights abuses in Aleppo” heißt es:
die syrische Regierung greife “gezielt und systematisch” Zivilisten an und bombardiere dabei Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Moscheen.

“Human Rights Watch”, ein US-amerikanischer Verein -welch Hohn- zur “Verteidigung der Menschenrechte”… der in Höhe von 100 Millionen Dollar durch den Spekulanten George Soros finanziert wird, hat auch mehrfach Mitteilungen und Berichte wiederholt, in denen die Syrische Arabische Armee beschuldigt wird, Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

Dann stellt sich heraus: Alles Lüge und Propaganda!

Präsident Bachar el-Assad antwortete auf Fragen zu diesem Thema gegenüber BBC und France2 (siehe unten), dass seine Armee keinen Grund habe, Fassbomben einzusetzen, da sie über konventionelle Bomben verfüge, die ansonsten wirksamer seien.

Am 9. Mai 2015 erklärte Kenneth Roth, Direktor von HumanRightWatch, er habe „irrtümlich“ ein Bild von Zerstörungen in Gaza durch Israel verbreitet und als „Beweis“ für den Einsatz von Fassbomben durch die Syrische Arabische Armee präsentiert, was der Enthüllungsblog
“Moon of Alabama“ aufgedeckt hatte.

Roth veröffentlichte dann eine zweite Fotografie, diesmal von Aleppo, mit Verwüstungen durch die Syrische Arabische Armee. Ach!
Moon of Alabama enthüllte auch hier, dass dieses Foto mit Sicherheit von AFP (Agence France-Presse) in Aleppo aufgenommen worden war, aber nicht in der „Rebellen“-Zone (gemeint ist die von den Türken eroberte und von den Jihadisten gehaltene Zone).

In Wahrheit illustriert es die von „moderaten Rebellen“ (sic) verübten Zerstörungen in Hamadiyeh, dem christlichen Viertel, das nach wie vor republiktreu ist.

Kenneth Roth ist Jurist und war Staatsanwalt für den New Yorker Süden. 1987 wurde er von Aryeh Neier zum Vize-Chef von Human Rights Watch berufen und 1993, als George Soros die Leitung des Open Society Institute Aryeh Neier anvertraute, zum Vorstandsvorsitzenden der NGO bestimmt.

Anmerkung: Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien. Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen, und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel.

 

ZDF-Frontmann Kleber geriert sich als kommunizierende Röhre: »Das ist also tatsächlich das, was Menschen in den syrischen Städten … täglich erleben. Dass diese brutalen und auch im Grunde primitiven ungezielten Angriffe der syrischen Luftwaffe auf die Städte herniederprasseln.«

Helberg: »Einerseits sind die Angriffe sehr gezielt, was die Infrastruktur betrifft, andererseits sind es diese Fassbomben, die völlig willkürlich Häuser kaputtschlagen, die dann einbrechen über den Zivilisten.« Jeden Tag sterben fünf bis zehn Kinder, rechnet die »Syrien-Expertin« vor. Die Hoffnungslosigkeit »der Syrer« habe sich verstärkt seit zwei Monaten, »seit nämlich die russische Luftwaffe diesen Überlebenskampf Assads mit führt, mit sehr viel effektiveren, modernen Waffen.«

Und der Russe, das ist ja allgemein bekannt, der geht über Leichen – im Gegensatz zu den NATO-Staaten. Helbergs »Bodycount« vor schwarz-rot-goldener Fahne und Weihnachtsbaum geht so: Russland hat in den zwei Monaten »mehr als 500 Zivilisten getötet«. Im Vergleich dazu haben amerikanische und französische Angriffe »14 Zivilisten getötet«. Das müsse man doch mal ins Verhältnis zueinander setzen. Und man müsse sehen, »wer relativ willkürlich auch gegen Zivilisten vorgeht und wer sich bemüht, militärische Ziele anzuvisieren«.

Im Folgenden fordert Helberg die Einrichtung von »Bombenverbotszonen«? Die sind notwendig, erkennt auch Kleber, »die Russen bombardieren alles außer dem IS«. Aber wie will man durchsetzen, dass Assads Flieger nicht mehr fliegen?

In einer »Bombenverbotszone« dürfen alle fliegen, freut sich Helberg, das ist der Trick. Und der geht so: Man einigt sich mit Russland auf gemeinsame Ziele gegen den IS, die bombardiert werden sollen. In alle anderen Gebiete darf geflogen, aber nicht mehr bombardiert werden.

Helberg dekretiert gen Moskau: »Wladimir Putin muss sich aktuell entscheiden: Will er sich einer internationalen Koalition gegen den IS, gegen den Terror anschließen. Oder möchte er weiter Assad retten?« Die taz-Frau führt die Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen aus, »nadelstichartige militärische Aktionen«. Immer, wenn ein »Hubschrauber mit Fassbomben« zum Beispiel in Richtung Idlib starte, müsse das »sanktioniert« werden. Und zwar nicht von Kampfjets aus, die Gefahr liefen, von der russischen Luftabwehr ausgeschaltet zu werden, sondern von den NATO-Kriegsschiffen im Mittelmeer aus.

Dank Bundestag-Blitzentscheidung ist demnächst dort bald die deutsche »Augsburg« präsent und kann beim Nadelsticheln helfen.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/meinungen/20151208/306266444/bundeswehr-syrien-zweiten-bombt-besser.html#ixzz3tkrwXEv5

Der Sieg der Rassisten und Rechtspopulisten von Le Pen in Frankreich wird von der Pegida auf Demos hierzulande gefeiert.

Bei der Regionalwahl in Frankreich wurde die Front National von Le Pen jetzt mit ca. 30 % stärkste Partei im Lande.

Die Partei hat mittlerweile den Antisemitismus abgelegt und stattdessen die Islamfeindlichkeit als neue Form des Rassismus angenommen, von dem man sich mehr Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft erhofft.

Lutz Bachmann hat auf der Pegida-Demonstration in Dresden am Montagabend von einem "historischen Wahlsieg" des Front National in Frankreich gesprochen.

Die Zahl der Teilnehmer stagniert  trotz des Medienhypes für Rechtspopulismus und trotz des Paris-Attentates bei ca. 5000 Teilnehmern.

Pegida“-Chef Lutz Bachmann lobte den Wahlsieg des rechtsextremen Front National bei den Regionalwahlen am Sonntag in Frankreich. Bachmann sprach am Montagabend vor den „Pegida“-Anhängern auf dem Dresdener Theaterplatz von einem „historischen Wahlsieg“.

Als Gastredner trat diesmal unter anderem ein Vertreter des rechtsextremen Vlaams Belang aus Belgien auf. Er rief dazu auf, eine „dritte islamische Invasion zum Stillstand zu bringen“. Quittiert wurde dies von den „Pegida“-Anhängern mit Rufen wie „Abschieben, abschieben!“ Kanzlerin Merkel und andere deutsche Spitzenpolitiker wurden auf einem Plakat als Feinde des deutschen Volkes bezeichnet, die einen Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk führten.

Vlaams Belang anhören^?/i (Flämische Interessen) ist eine rechtsextreme^[2] separatistische Regionalpartei in Belgien. Sie vertritt nationalistische und rassistische Positionen. Ihr Stil gilt als rechtspopulistisch.

Nur 400 bis 450 Gegendemonstranten

Parallel zu der „Pegida“-Kundgebung versammelten sich erneut Gegendemonstranten der Bewegung „Gepida“ (Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter„). Die Versammlung von geschätzt 400 bis 450 Menschen in Hör- und Sichtweite zu “Pegida„ stand diesmal unter dem Motto "Der Kälte trotzen". Vor einer Woche hatte “Durchgezählt" bei der Gegendemonstration rund 400 Teilnehmer ermittelt. (epd)

Der^[1] Front National (französisch für Nationale Front, Akronym FN) ist eine 1972 gegründete Partei in Frankreich. Die Partei gilt als rechtsextrem und bedient sich einer rechtspopulistischen Stilistik. Sie gehört zu den „rassistischen, populistischen und Anti-System Parteien am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums.“^{[2]  Wikipedia}