Kolumne von Jakob Augstein: Märsche der Anti-Islamisten - Null Toleranz für Pegida

Ausländerfeinde und Anti-Islamisten wagen sich aus der Deckung. Das ist ein Zeichen der deutschen Krise. Es geht gar nicht um Zuwanderung - sondern um Angst und Armut in einem kälter werdenden Land.

 

Pegida-Demo in Dresden (Archivbild): Das Ressentiment sucht sich seinen Weg allein

In Dresden ware es nun scho 15 000. Sie folgten am vergangenen Montag einem Aufruf der sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Als Pegida drücken sie diesem Winter des deutschen Missvergnügens ihren Stempel auf.

In ganz Deutschland wächst der Protest. Medien und Politik reagieren: Sie wollen "verstehen und erklären". Das ist ein Fehler. Erstens ist Rassismus kein Problem der Erkenntnis, sondern eines der Moral. Und zweitens geht es weder um die Zuwanderer noch um den Islam. Es geht um den schwindenden Konsens und  die zunehmende soziale Kälte in einem ungerechten Land.

Der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Woldfgang Thierse, hat gesagt, die Politik müsse besser erklären, "warum wir Einwanderung brauchen". Sigmar Gabriel, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, sagt, die Politik müsse zugehen auf all jene, "die verunsichert sind und mitlaufen". Thierse und Gabriel sind aufrechte Demokraten. Aber sie irren. Die Politik sollte den Teufel tun und die Debatte mit Idioten und Rassisten suchen. Denn ein Idiot oder ein Rassist ist jeder, der an einer Demonstration gegen die "Islamisierung des Abendlandes" teilnimmt.

Der Sachverhalt lässt sich ja schnell klären. Wie hoch ist der Anteil von Muslimen in Deutschland heute? Fünf Prozent. Wie hoch wird er nach seriösen Schätzungen im Jahr 2050 liegen? Bei sieben Prozent. Die "Islamisierung" fällt also aus. Hat sich Pegida damit erledigt? Nein. Denn darum geht es in Wahrheit gar nicht.

"Im Inneren dieser Gesellschaft brodelt es"

Und es geht auch nicht um den Islamismus und seinen Terror. Den Muslimen die Schuld am Anti-Islamismus in die Schuhe zu schieben, ist ebenso perfide, wie die Juden für den Antisemitismus verantwortlich zu machen. Die verfehlte Siedlungspolitik Israels hat mit dem Antisemitismus ebenso wenig zu tun wie die Verbrechen des "Islamischen Staates" mit dem Anti-Islamismus. Das Ressentiment sucht sich seinen Weg allein. Für ihren Hass auf Muslime brauchen deutsche Spießer die Abweichungen des Islam ebenso wenig wie die Antisemiten für ihren Hass gegen die Juden irgendwelche Neuigkeiten aus Israel. Was Adorno das "Gerücht über die Juden" nannte, nährt sich selbst. Und so nährt sich heute auch das "Gerücht über die Muslime" selbst.

Warum? Vor einigen Jahren schon hat der Philosoph Oskar Negt  vor dem gewarnt, was wir jetzt sehen: "Im Inneren dieser Gesellschaft brodelt es, mit Ausbrüchen ist zu rechnen, in der Abwendung vom System entstehen politische Schwarzmarktphantasien."

weiter im Link unten 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-pegida-eine-folge-von-angst-und-armut-a-1009297.html

Linke beleuchtet Lage in Griechenland- Neuwahlen? 

ANDREJ HUNKO, LINKSFRAKTION.DE

Das Ende einer langen Nacht in Europa?

Von Andrej Hunko und Alexander Ulrich

 

 

 

 

Möglicherweise bekommt Griechenland eine linke Regierung: Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Präsidentschaftswahl vorgezogen. Der erste Wahlgang findet am heutigen Mittwoch statt. Vieles deutet darauf hin, dass der Kandidat der aktuellen Regierung, der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, nicht gewählt wird. Im Parlament benötigt er eine Zustimmung von mindestens 180 der 300 Abgeordneten (60 Prozent) im dritten Wahlgang am 29. Dezember. Die Regierung hat derzeit jedoch lediglich eine knappe Mehrheit. Sollte die Wahl Dimas‘ tatsächlich scheitern, dann müsste Anfang des Jahres das Parlament neu gewählt werden – und allen Umfragen zufolge würde die linke Partei Syriza gewinnen.

Die vorgezogene Wahl scheint der letzte verzweifelte Versuch der konservativen Regierung zu sein, durch eine "Flucht nach vorn" an der Macht zu bleiben. Sie hatte durch die weitgehende Umsetzung der Kürzungsdiktate der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht nur das Land heruntergewirtschaftet und in eine soziale Katastrophe geführt, sondern auch deutlich an Zustimmung verloren.

Als hätten die Verantwortlichen in der EU auch nach vier Jahren verordneter radikaler Kürzungspolitik nichts gelernt, stellen sie nun ein weiteres Mal den undemokratischen Charakter der als "Rettung" verniedlichten Politik unter Beweis. "Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde", warnte der Präsident der EU-Kommission. "Falsches Wahlergebnis"! Jean-Claude Juncker warnt damit offen undemokratisch die Menschen in Griechenland davor, sich für die Linke zu entscheiden, die ein Ende der Austeritätspolitik anstrebt. Erinnerungen an 2011 werden wach: Damals wollte der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou die Bevölkerung über ein Kürzungspaket abstimmen lassen. Das Vorhaben wurde dann aber gestoppt, nachdem Merkel, Sarkozy und die Troika mit dem Rauswurf aus der EU gedroht hatten. Entsprechend wütend – und völlig zurecht – reagierte angesichts der Juncker-Äußerung der griechische Syriza-Abgeordnete im Europaparlament, Dimitris Papadimoulis. Er fragte die EU-Kommission, welcher Artikel der EU-Verträge ihr das Recht gebe, derartig in die politische Situation eines Mitgliedslandes zu intervieren.

Unerträgliches Ausmaß der Widersprüche

Es ist auch diese herablassende Art der Politik gegenüber den "Krisenländern" in Südeuropa, gegen die Syriza antritt. So könnte ein erster großer Wahlerfolg einer klar anti-neoliberalen Partei in der EU einen Wendepunkt markieren. Um diese Einschätzung zu begründen, lohnt ein kurzer Ausflug in die jüngere Geschichte Lateinamerikas. Nach langen Jahren einer schleichenden Neoliberalisierung durch marktradikale Gesetzgebung zugunsten von Privatbanken und transnationalen Konzernen, wurden die Widersprüche dieses Systems in den Schuldenkrisen der 1980er und 1990er Jahre unerträglich: Hoffnungslose öffentliche Verschuldung und Entstehung gigantischer privater Vermögen – Armut, Hunger und Elend in dem Slums und unbeschreibliche, festungsgleiche Villen in den Vierteln der Sieger – immer mehr Geld für IWF, Weltbank und Privatbanken, immer weniger für Gesundheitsversorgung und Bildung. Das unerträgliche Ausmaß dieser Widersprüche hat den Umbruch eingeleitet, der mit dem Aufstand der Zapatistas 1994 in Mexiko begann und mit der Wahl zahlreicher anti-neoliberaler Regierungen in ganz Lateinamerika eine Reihe vorläufiger Höhepunkte erreicht hat.

Diese holzschnittartige Abhandlung einer Epoche weist erstaunliche Parallelen zu den jüngeren Geschehnissen in Europa auf. Mit dem Maastricht-Vertrag als Rahmen wurde in den frühen 1990er Jahren der Grundstein für eine lange Phase der stetigen Neoliberalisierung gelegt: Europa wurde auf eine marktradikale Politik aus Sozialabbau, Privatisierung, Deregulierung und Steuerdumping festgelegt. Mit dem Ausbruch der Eurozonen-Krise 2008/09 wurden die Widersprüche immer offensichtlicher. Und mit den neoliberalen Antworten der politischen Eliten auf diese Krise wurde die Situation vielerorts unerträglich: Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, kollabierende Gesundheitssysteme, Epidemien und rückläufige Lebenserwartung prägen heute den Alltag in weiten Teilen Europas.

Auch hier mündet das unerträgliche Ausmaß der Widersprüche zunehmend in Widerstand: Bewegungen wie die Indignados, Occupy und 15M (15. Mai) haben ihren Widerspruch sehr deutlich artikuliert. Auch hier bahnt sich eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse an, die das neoliberale Regime unhaltbar machen könnte. In Griechenland – jenem Land in dem in den letzten Jahren die radikalsten neoliberalen Maßnahmen und damit die drastischste Verschlechterung der Lebensverhältnisse durchgesetzt wurden – will nun Syriza große Teile der ungerechten Krisenpolitik rückgängig machen und humanitäre Interessen vor jene der Großbanken stellen. Ein mutiger Plan, der auf internationale Widerstände stoßen wird und deswegen unsere aktive Solidarität braucht und verdient.

Nicht nur Griechenland

Dabei geht es nicht nur um Griechenland. In vielen südeuropäischen Ländern verändert sich die Parteienlandschaft derzeit grundlegend. Die alten Mehrheitsparteien sacken in sich zusammen, neue anti-neoliberale Kräfte entstehen. So ist die Bewegungspartei Podemos in Spanien Umfragen zufolge mittlerweile stärkste Kraft. Auch in Portugal befindet sich eine neue Partei in Gründung.

Das Moment und die Akteurinnen und Akteure für ein Ende der neoliberalen Epoche in Europa sind da. Die Regierungsübernahme durch Syriza in Griechenland wäre ein Meilenstein. Wir sind daher solidarisch mit unseren Freundinnen und Freunden in Griechenland und wollen ihren und unseren Übergang in eine post-neoliberale Ära tatkräftig unterstützen!

linksfraktion.de, 17. Dezember 2014

 

18.12.2014  Kuba / USA / Politik

Keines unserer Prinzipien aufgeben

Ansprache des kubanischen Präsidenten Raúl Castro zur Normalisierung der Beziehungen mit den USA
Raúl Castro bei seiner Rede

Raúl Castro bei seiner Rede

Quelle: Republik Kuba

Landsleute:

Seit meiner Wahl zum Präsidenten des Staats- und Ministerrates habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten unsere Bereitschaft wiederholt, mit der Regierung der Vereinigten Staaten auf der Grundlage souveräner Gleichheit einen respektvollen Dialog zu führen, um unbeschadet der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes wechselseitig die verschiedensten Themen zu behandeln.

Dies ist eine Position, die gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten in öffentlicher und privater Form auch von unserem Compañero Fidel in unterschiedlichen Momenten unseres Kampfes zum Ausdruck gebracht worden ist, um die bestehenden Differenzen zu erörtern und zu lösen, ohne dabei auch nur ein einziges unserer Prinzipien aufzugeben.

Das heldenhafte kubanische Volk hat angesichts großer Gefahren, Aggressionen, Widrigkeiten und Opfer bewiesen, dass es unseren Idealen der Unabhängigkeit und der sozialen Gerechtigkeit treu ist und treu bleiben wird. Eng verbunden in diesen 56 Jahren der Revolution, haben wir denjenigen gegenüber tiefe Loyalität bewahrt, die in Verteidigung dieser Prinzipien seit dem Beginn unserer Unabhängigkeitskriege im Jahre 1868 gefallen sind.

Heute treiben wir trotz der Schwierigkeiten die Aktualisierung unseres Wirtschaftsmodells voran, um einen blühenden und nachhaltigen Sozialismus aufzubauen.

Im Ergebnis eines Dialogs auf höchster Ebene, der auch ein Telefonat umfasste, das ich gestern mit Präsident Barack Obama geführt habe, ist es gelungen, bei der Lösung einiger Themen voranzukommen, die für beide Nationen von Interesse sind.

Wie von Fidel im Juni 2001 versprochen, als er sagte: Sie werden zurückkehren!, sind heute Gerardo, Ramón und Antonio in unserer Heimat eingetroffen.

Die ungeheure Freude ihrer Angehörigen und unseres ganzen Volkes, das sich unermüdlich für dieses Ziel eingesetzt hat, verbreitet sich unter den hunderten von Komitees und Solidaritätsgruppen, den Regierungen, Parlamenten, Organisationen, Institutionen und Persönlichkeiten, die während dieser 16 Jahre ihre Forderungen gestellt und unverzagte Anstrengungen für ihre Befreiung unternommen haben. All jenen bringen wir unsere tiefste Dankbarkeit und Verbundenheit zum Ausdruck.

Diese Entscheidung von Präsident Obama verdient den Respekt und die Anerkennung unseres Volkes.

Ich möchte auch Dank und Anerkennung für die Unterstützung des Vatikans und besonders von Papst Franziskus bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten aussprechen. Ebenso wie der Regierung von Kanada für die Schaffung der Möglichkeiten bei der Realisierung des hochrangigen Dialogs zwischen den beiden Ländern.

Zugleich haben wir die Haftentlassung eines Spions kubanischer Herkunft beschlossen und ihn in die Vereinigten Staaten geschickt, in deren Diensten er gestanden hatte.

Andererseits wurde heute, basierend auf humanitären Gründen, auch der US-amerikanische Bürger Alan Gross an sein Land zurück überstellt.

Auf einseitige Weise, wie es unsere Praxis ist und in strikter Befolgung unserer Rechtsordnung haben die betreffenden Häftlinge Straferlass erhalten, einschließlich im Falle der Haftentlassung weiterer Personen, an denen sich die Regierung der Vereinigten Staaten interessiert gezeigt hatte.

Ebenso haben wir die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen vereinbart.

Das soll nicht heißen, dass das Wichtigste schon gelöst sei. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die unserem Land enorme menschliche und ökonomische Schäden zufügt, muss beendet werden.

Auch wenn die Blockademaßnahmen zu Gesetzen gemacht worden sind, kann der Präsident der Vereinigten Staaten ihre Anwendung in Ausübung seiner exekutiven Befugnisse modifizieren.

Wir schlagen der Regierung der Vereinigten Staaten die Ergreifung gegenseitiger Maßnahmen vor, um das bilaterale Klima zu verbessern und um basierend auf den Prinzipien des Internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen in Richtung auf eine Normalisierung der Verbindungen zwischen unseren Ländern voranzukommen.

Kuba wiederholt seine Bereitschaft, in multilateralen Gremien wie den Organisationen der Vereinten Nationen eine Zusammenarbeit zu unterhalten.

In Anerkennung bestehender tief greifender Differenzen, im Wesentlichen was die nationale Souveränität, die Demokratie, die Menschenrechte und die Außenpolitik angeht, bekräftige ich unseren Willen, über all diese Themen einen Dialog zu führen.

Ich fordere die Regierung der Vereinigten Staaten dazu auf, die Hindernisse zu beseitigen, die die Verbindungen zwischen unseren Völkern, den Familien und den Bürgern beider Ländern verhindern oder beschränken, insbesondere in Bezug auf die Reisen, den direkten Postverkehr und die Telekommunikation.

Die bei den unterhaltenen Austauschbemühungen erreichten Fortschritte zeigen, dass es möglich ist, für viele Probleme eine Lösung zu finden.

Wie wir bereits wiederholt angemerkt haben, müssen wir lernen, mit unseren Differenzen auf zivilisierte Weise umzugehen.

Über diese wichtigen Themen werden wir später noch zu reden haben.

Vielen Dank.

 

Quelle: https://amerika21.de/dokument/110018/rede-raul-castro-usa

Erschien auch auf RT deutsch.

LINKE-Jahresauftakt 2015: Ja, natürlich war der Faschismus eine kapitalistische Barbarei 

Natürlich war der Faschismus wie der Liberalismus und Konservatismus eine Herrschaftsform der Herrschaft des Kapitalismus. Genau genommen war es sogar die brutalste Herrschaftsform des Kapitalismus, der in die Barbarei führte.

Nachdem Konservative, Liberale und auch Sozis in der Weimarer Republik abgewirtschaftet hatten, setzten große Teile des Bürgertums, der Rüstungswirtschaft, der Schwerindustrie, der alten Militär-Eliten und  auch ostelbische Junker auf den Faschismus. Damit sollte der nach der russischen Oktoberrevolution auch in Deutschland "drohende" kommunistische Umsturz doch noch in  letzter Minute verhindert werden. Bei der Zerschlagung der sozialistischen Novemberrevolution 1918/19 und bei der Ermordung der Linken-Führer und KPD-Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg war sogar die SPD führend beteiligt, die sich 1918 auf neoliberalen Kapitalismus und bürgerliche Demokratie endgültig festgelegt hatte.  

Es war der letzte Rettungsanker des Kapitalismus und sozusagen die Reißleine gegen angeblich drohenden Sozialismus in Deutschland. 

So besteht das Kern-Programm des Hitlerfaschismus auch darin, den Bolschewismus in Rußland und den Marxismus in Deutschland effektiv zu bekämpfen. Das war Sinn und Zweck des Hitlerfaschismus. Das erläuterte Adolf Hitler schon 1924 in "Mein Kampf" ganz exakt und dezidiert.

Schon der Linke Georgi Dimitroff, der gegen Hitler  wegen der Reichstagsbrand-Prozesse prozessierte, hatte den Faschismus als die reaktionärste und brutalste Form der Herrschaft des Finanzkapitals bezeichnet. Das ist die bis heute klarste und beste Definition des Hitlerfaschismus.

Georgi Dimitrow - linker Theoretiker 

Schon Karl Marx hatte vorhergesagt, dass die Menschheit entweder den Weg zum Sozialismus finden oder in der Barbarei enden würde.  

So kam es dan auch zu einer Koalitiion von Konservativen mit Nazis, die Adolf Hitlöer zum Reichskanzler und damit an die Macht brachten. Obwohl die NSDAP 1932 über eine Million Wählerstimmen verloren hatte, gelang den Nazis so ion Kooperation mit  Erzkonservativen doch trotzdem die Machtergreifung im Lande, die auch als Machtübergabe an die Faschisten bezeichnet werden kann.

Deshalb findet am 11. Januar zurecht eine Veranstaltung der Linken in Berlin statt, die den Faschismus als kapitalistische Barbarei bezeichnet, was auch völlig korrekt ist und was die KPD als die Gründungspartei der deutschen Linken auch schon so gesehen hatte.

Nun hat aber eine Entrüstung der Rechtsreformer und verkappten neoliberalen Sozis und antideutscher Pseudolinker innerhalb der Partei dazu geführt, dass ein Zwergenaufstand die Parteispitze erreichte.

Leider habe Katja Kipping und Bernd Riexinger sich auf diese unnötige und blamabele Intervention eingelassen, weil Diether Dehm und die Europäische Linke diese Veranstaltung mitorganisierte.

Sinnvoller wäre es, wenn Kipping und Riexinger einen Grundkurs in sozialistischer Theorie absolvieren würden,  den ich gerne erteile.  

Kritiker wähnen eine sprachliche Gleichsetzung von Kapitalismus und Nationalsozialismus. Parteichefin Katja Kipping ließ sich jetzt ,,manipulieren".

Dabei ist der Begriff "Nationalsozialismus" von Linken abzulehnen, weil sie eine verniedlichende Selbstbezeichnung der deutschen Faschisten darstellte, die weder national noch sozialistisch,  sondern zutiefst imperial, zutiefst totalitär und zutiefst pro-kapitalistisch waren. 

Natürlich war im Faschismus der Kapitalismus sehr real und zwar einer sehr barbarischen und rassitisch-völkische Variante. 

 

 Die Veranstaltung sollte den Titel tragen „1945 – Befreiung von kapitalistischer Barbarei“. Aufgerufen hatten die Partei „Die Linke“ und die „Europäische Linke“. Dreh- und Angelpunkt und einer der Moderatoren der Veranstaltung ist der seit Jahrzehnten umstrittene Bundestagsabgeordnete Diether Dehm. 

Die Parteivorsitzende Katja Kipping teilte nun in einem Brief mit, dass die Bewerbung des Jahresauftakts ohne Kenntnis und Autorisierung der Parteivorsitzenden stattgefunden habe. Sie und Co-Parteichef Bernd Riexinger hätten die Bewerbung daraufhin gestoppt. Die Veranstaltung laute jetzt: „1945 – Befreiung von der Barbarei“. Der Zusatz kapitalistisch wurde gestrichen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte der Linken zuvor bei Facebook ein „krudes Geschichtsverständnis“ attestiert, weil sie Nationalsozialismus und Kapitalismus offensichtlich gleichsetze. Der Journalist und Moderator  Roger Willemsen wiederum hat seine Teilnahme abgesagt – wohl in der Erkenntnis, vor wessen Karren er da gespannt werden sollte.

Es ist schon erschreckend, wen sich Linke an dem Heschichtsverstämdnis udn Ideolohie-Verstämdnis einer Katrin Göring Eckardt orientieren, die mit der Kooperation mit echten Swoboafaschisten keine Berührugsängste und keine Skrupel kennt. Unglaubwürdiger geht es leider wohl kaum noch. 

P. S. Anlage die Dimitrow-These über Faschismus:

http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie#Die_Dimitrow-These

Die Dimitrow-These

Die für den Marxismus-Leninismus klassisch gewordene Definition lieferte Georgi Dimitrow vor dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (Komintern) am 2. August 1935, als er vor dem Plenum der Komintern feststellte, Faschismus an der Macht sei „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.[21] Damit war gemeint, dass „bürgerliche Demokratie“ und Faschismus zwei verschiedene Ausprägungen des Kapitalismus seien, diese Herrschaftsformen also auf der gleichen ökonomischen Basis beruhen würden: In dem Moment, in dem der Kapitalismus bedroht sei – etwa durch eine drohende revolutionäre Bewegung, wie in den frühen 1920er Jahren in Italien oder während der Weltwirtschaftskrise in Deutschland – wandele sich die bürgerliche Demokratie (teilweise auch nur als „pseudodemokratische Maske“ verstanden) zur faschistischen Diktatur, die auch mit brutalsten Mitteln die Kapitalverwertung aufrechterhalte. Besonders ziele dazu die faschistische Diktatur auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung mit all ihren Organisationen. In marxistischer Interpretation wird der deutsche Nationalsozialismus als eine spezifische Form des Faschismus verstanden.

 

 

      

 

Vorsicht, Faschist - Kolumne von Diether Dehm ( Linke MdB)

Vorsicht, Faschist!

Immerzu werden Antifaschisten und Antimilitaristen hierzulande mit der Forderung bedrängt, sich von anderen zu distanzieren. Als eine besonders wirksame Methode des Auseinanderdividierens erweist sich die Anschuldigung, diese oder jene Gruppe und jeder, der mit ihnen Umgang habe, seien Faschisten.

Kürzlich schrieb mir ein führendes Mitglied der Partei Die Linke, Antifaschismus bedeute für ihn,

,"gegen antiemanzipatorische, antihumanistische, diskriminierende, rassistische, sexistische, antisemitische und nationalistische Tendenzen vorzugehen, denn diese führen in letzter Konsequenz zum Faschismus, den es zu bekämpfen gilt". Ja gut, aber sollen wir nun etwa anhand eines solchen Kriterienkatalogs entscheiden, wer mit wem gemeinsam gegen die NPD oder gegen Rüstungsexporte oder gegen die Schnüffelei der Geheimdienste demonstrieren darf? Nicht jedes Vorurteil macht einen Faschisten aus, und je mehr Ausgrenzungsgründe wir auflisten, desto weniger Mitdemonstranten bleiben übrig – was mir auch der Zweck vieler Distanzierungsforderungen zu sein scheint.

 

Mir fällt auf, daß unter den Faschismus-Kriterien gewöhnlich die beiden glatt vergessen werden, die ich für die entscheidenden halte: Gewerkschaftsfeindlichkeit und Antikommunismus. Was alle Faschismen der Welt miteinander verbindet – auch den ausdrücklich nicht antisemitischen im Italien Mussolinis oder im Chile Pinochets und besonders deutlich den prosemitischen des norwegischen Massenmörders Breivik –, ist doch gerade die Tendenz zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen.

 

Mein Vater hat mir eine Erfahrung aus dem Jahre 1971 vermacht, als in der Chemie-Industrie erstmals nach Jahrzehnten gestreikt wurde. Da schwatzten zunächst sogar Betriebsratskollegen von "Itakern" und "Spaghettifressern", mit denen sie nur ungern streiken wollten. Als sie dann aber beim gemeinsamen Postenstehen am Werkstor zwei Wochen lang Streikbrecher gestoppt hatten, war am Arbeitsplatz wie auch im Betriebsrat von Xenophobie nichts mehr zu spüren.

 

Es ist einfach töricht, die Überwindung von Vorurteilen zur Vorbedingung gemeinsamer Aktionen zu machen. Vielmehr lassen sich Vorurteile gerade in der gemeinsamen Aktion überwinden.

 

Als die Nazis 1932 bei der November-Wahl 1,2 Millionen Stimmen verloren – teilweise nach links –, sagte kein Ossietzky und kein Brecht: Wir wollen diese Stimmen nicht, sie kommen ja von rechts; sie waren froh darüber, hatten darauf hingearbeitet. Brecht hatte sogar eine Art Werbelied für SA-Leute geschrieben.

 

Ich kann auch meine Partei Die Linke nur davor warnen, sich im Streit über den Umgang mit angeblichen "Verschwörungstheoretikern", "strukturellen Antisemiten", "autoritären Charakteren", "Antieuropäern", "Antiamerikanern", "Populisten mit verkürzter Kapitalismuskritik", "Chauvis", "Machos", "latenten Sexisten" und "homophoben Heimatfetischisten" zu zerreiben. Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf.

 

Weil wir als Linke schon für alles mögliche beschimpft, verboten oder berufsverboten worden sind, sollten wir besonders in Zeiten von Facebook und Twitter niemandem leichthin gestatten, ohne belastbare Beweise mit rufmordenden Begriffen wie "Faschist", "Nazi", "Rassist", "Antisemit" die berufliche und politische Existenz zu zerstören.

 

Diether Dehm