Linksfraktion grenzt sich fälschlich von der neuen Friedensbewegung ab 

Die Linksfraktion des Bundestages hat sich mehrheitlich von der neuen Friedensbewegung, die jetzt einen "Friedenswinter" organisiert, abgegrenzt.

20 Mitglieder der Linksfraktion stimmten diesem Beschluß aber nicht zu. 29 Mitglieder stimmten zu . Offensichtlch haben sich viele Abgeordnete nicht einmal sn dieser Abstimmung beteiligt, weil die Fraktion mehr als 49 Mitglieder hat. Offensichtlich ist die Linksfraktion selber tief gespalten.   

Fälschlich wird behauptet, dass diese Bewegung sich nicht von Rassisten und Antisemiten sowie Faschisten abgrenze. Doch das ist eine schlichte Lüge. Die Bewegung hat sich glasklar gegen Rechtsradikalismus und Faschismus positioniert.

Zudem war die Friedensbewegung immer eine überparteiliche Volksfrontbewegung. 1981 nahmen an der Demo von Hunderttausenden im Bonner hofgarten auch Pazifisten, Christen der Aktion Sühnezeichen und auch Militärs wie General Bastian teil. Über 800 Organisationen hatten sich an dieser Demo beteilift - von Aktion Sühnezeichen bis hin zum  maoistischen KBW und bis hin zur DKP. Und natürlich auch weitere hunderttausende Nichtlinke. 

Offensichtlich versuchen aber Reformkräfte und Systemerhaltungs-Linke, die sich mit dem Neoliberalismus abgefunden haben, diese Bewegung gezielt zu torpedieren.  

Gleichzeitig kooperiert die Linke mit der SPD, die wirklich mit Swobodafaschisten in der Ukraine zusammenarbeitet udn sie unterstützt. 

Und vor allem wird eine Pegida-Bewegung im Mainstream hofiert, die wirklich rassistisch tickt.

So trägt die Linke gewollt oder ungewollt zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft bei. Das ist nicht links.

Linksfraktion grenzt sich leider von Mahnwachen ab

Keine Unterstützung für Veranstaltungen, an denen sich Organisatoren der umstrittenen Bewegung beteiligen / Gysi: Wir müssen noch besser aufklären

Wechselstuben-Anzeigentafel am 17. 12. 2014 an der Tverskaya (Gorky-Straße)

 

Öligarchen verlieren, Putin gewinnt, Krieg kommt trotzdem

Ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer, zur Zeit Moskau

 

Hier in Moskau und wie man hört auch in anderen Großstädten Rußlands werden Flachbildschirme, Autos, teure Elektronikgüter en Masse aufgekauft. Einige Firmen haben ihre online Verkaufsportale stillgelegt, um nicht zu einem schlechten Rubelkurs mit Devisen bezahlte Waren unterhalb der Refinanzierungsmarge abgeben zu müssen.

 

Der Rubel ist gefallen, wie seit der Präsidentschaft vom damaligen Präsidenten Jelzin, der mit dem Pariser Club der westlichen Großbanken und dem IWF in der Form konspiriert hatte, daß Rußland weit unter Wert verscherbelt wurde, nicht gesehen. Heute Morgen wares es zeitweise über 100 Rubel, die für einen Euro geboten wurden. Zur Nacht "beruhigte" sich die Lage bei 83, immer noch dem doppelten Wert des 5-Jahresdurchschnitts.

 

In den Jahren ab 2008 war der Rubel stets stärker geworden und pendelte sich bei etwas mehr als 40 Rubeln zu einem Euro ein. Moskau wurde so auch für Besucher zu einer der teuersten Städte der Welt. Ein Cappucino kostete bei Starbucks ca. 6 €.

 

Die Verzweifelungstat der Notenbankpräsidentin, der Oligarchen-hörigen Neo-Liberalen Elvira Nabiullina, den Leitzins auf 17% anzuheben hat weder die Inflation bekämpft, noch die Währung stabilisiert, aber ruiniert gerade ausnahmesweise auch mal die Großvermögen bis hin zu den Oligarchen.

 

 

Präsident Putin kann nun drei Fliegen mit zwei Klappen erschlagen: die ihm inzwischen unliebsame Dame, die seinen Plänen, die russische Staatsquote weiter zu erhöhen und russische Produktlinien wiederherzustellen durch massives Investments seitens des Staates, entgegenstand.

 

Zweitens kann Putin nun die Schuld an der unlängst schon vor den Sanktionen des bösen Westens bestehenden wirtschaftlichen Defizite auf Frau Nabiullina abwälzen und sie wohlbegründet ablösen lassen. Drittens hält er sich Oligarchen als mögliche Konkurrenten vom Leib, denn die verlieren gerade die Hälfte ihrer angehäuften Werte und damit auch ihren Einfluß.

 

Was viele Linke im Ausland, vor allem in Deutschland, die Präsident Putin aufgrund seiner konsequenten Außenpolitik bewundern, übersehen ist die Tatsache, daß auch er nach wie vor Privatisierungswellen durch das Land jagt, die natürlich seinen eigenen Kreisen nutzen, obgleich er sich immer häufiger geradezu étatistisch gibt und sofort nach den vom Westen verhängten Sanktionen getönt hat, daß Rußland sich angespornt fühlen würde, endlich wieder selber die Produkte herzustellen, die man bisher importiert habe.

 

Nach dem Scheitern der Perestroika wurde durch die vom Westen geforderte und von Jelzin umgesetzte bedingungslose Marktöffnung, die Präsident Gorbatschow noch abgelehnt hatte, wie er mir 1991 in Interviews bestätigt hatte, Rußland de facto de-industrialisiert.

Über Nacht verschwanden 70.000 Industriefirmen, Arbeitslosigkeit und Alkohohlkonsum schnellten in die Höhe während die Lebenserwartung bei Männern auf 58 Jahre zurückfiel. 

 

UdSSR-Präsident Michail S. Gorbatschow bei einem unserer Interviews 1991

 

Präsident Putin hat stets versprochen, dagegen vorzugehen und hat auf dem Weg sicher einiges erreicht, aber die Verstaatlichung der Energiekonzerne alleine führte zu einer einseitigen Wirtschaft. Der Bausektor boomte zwar eine Weile, aber die überteuerten Gundstücke, Gebäude und Infrastrukturprojekte, die alle zu teuer weiterverkauft und zu hoch vermietet werden, haben zu einer rasanten Inflation geführt.

 

Der Traum, den die Menschheit stets hatte und der seit der Antike jedesmal platze, nämlich mit immer weniger Arbeit immer reicher zu werden funktionierte auch in Rußland nicht. Es muß, um produktiver zu werden wenigstens etwas produziert werden. Sich zu sehr auf den Verkauf der natürlichen Resourcen zu verlassen und alle möglichen Gebrausgüter aus dem Ausland einzuführen war der kardinale Fehler des Wladimir Putin, der doch eher ein Präsident der Oligarchen ist, als ein verkappter Sozialist.

 

So war es immer klar, daß Putin's Macht mit einem sinkenden Öl- und (daran gekoppelt) Gaspreis schwinden würde. Eine alte Regel besagt, daß vor einem Krieg die Rohstoffpreise einbrechen und während des Krieges dann explodieren. Da die Oligarchen diesen Film nicht ansehen mögen wurden bereits die Messer gewetzt, doch nun hat Putin mehr oder weniger elegant den Schwarzen Peter weitergeschoben und nebenbei jene Oligarchen, die sich noch vor kurzem immer stärker fühlen konnten in die Schranken gewiesen.

 

Die weiteren aufziehenden Stellvertreterkriege zwischen den Großmächten wird es wohl nicht verhindern, aber Rußland und auch Putin kann die Rubelabwertung durchaus nützen während jene Länder des Westens, die nach Rußland exportieren in die Röhre gucken.

 

Alles in Allem steht Rußland um einiges besser da, als die meisten G20 Staaten, was den Rauswurf aus den G8 besonders lächerlich erscheinen läßt, denn anders als die freiheitlich westlichen Demokratien ist Rußland um ein vielfaches mehr Gläubiger als Schuldner des Westens. Es zeugt von einiger Chuzpe seitens Obamas und der US Ratingagenturen angesichts der eigenen Staatsschulden von 101% bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rußland mit nur 13% Schulden gegenüber dem BIP schlechtzureden. Auch Deutschland, welches die Maastrichtkriterien, die einen Schuldenstand von 60% festschreiben, mit 72% verletzt, kann sich keine Arroganz leisten.

 

Auch Japan, welches das Anglo-Amerikanische Betrugsmodell der virtuellen Wertschöpfung übernommen hatte, kann finanziell mit 227% Staatsschulden als "failed state" betrachtet werden. Es ist nicht gerade beruhigend sich zu vergegenwärtigen, daß eine ultrarechte Regierung die 54 Atomreaktoren trotz der Katastrophe von Fukushima beabsichtigt - gegen den Widerstand großer Bevölkerungsteile - wieder anzuwerfen, einzig und allein, um sich genügend waffenfähiges Plutonium zu verschaffen mit dem Ziel "die Bombe" zu bauen.  

Obwohl Rußland ebenso wie China bislang von Japan keine Entschuldigung für die Verbrechen während des Weltkrieges geschweige denn einen Friedensvertrag erhalten hat, haben Moskau und Tokio Ende 2013 ein Militärabkommen unterzeichnet.

Zudem hat die Japanische Regierung in der Fukushima - Ausschreibung im August diesen Jahres von 779 Bewerbern neben General Electric und Hitachi die russische Staatsfima RosROA und Radiy (OAO) auserwählt, das radioaktiv verseuchte Wasser in Fukushima zu reinigen. Trotz allen Sanktionsgerassels wurde dieses Joint Venture nicht behindert. Es siegt also manchmal durchaus die Vernunft.

 

Für die G7 Staaten scheint es also mal wieder nur einen Ausweg aus ihrem Finanz-Schlamassel zu geben: Krieg gegen Rußland zum vierten Mal in 200 Jahren und zum ersten Mal gegen die neue Supermacht China.

Da sogar Friedensnobelpreisträgern wie US - Präsident Obama klar zu sein scheint, daß ein Krieg gegen Rußland ebenso wie in der Vergangenheit von niemandem gewonnen werden kann, und obendrein heutzutage auch noch die postwendende eigene Vernichtung anstünde, wird es wie gesagt "nur" zu Stellvertreterkriegen kommen. 

ISIS, eine Erfindung der US-Geheimdienste und von ihnen zunächst im Kampf gegen Syrien ausgerüstet und finanziert, liefert den Vorwand zu Stellvertreterkriegen gegen Iran, Irak, Syrien und die Türkei. Putin steht mit Erdogan auf der anderen Seite und wird dies als willkommenen Vorwand nutzen im Südkaukasus aufzuräumen, denn auch dort tummeln sich wegen der Amerikanischen Pipelinepolitik seit Beginn der 1990er Jahre islamistische Terroristen, die von Israel ausgebildet und von Saudi Arabien finanziert werden.

 

In Afrika kommt es ohne nennenswerte russische Beteiligung permanent zu Stellvertreterkriegen zwischen China und dem Westen. Sudan und Süd-Sudan sind ein trauriges Beispiel dafür, wie China, wie sonst die USA, islamistischen Terror benutzt, um Rohstoffe, in diesem Falle Ölfelder, zu sichern. Chinesische "private Sicherheitsfirmen", also Militärs ohne Mao-Uniform, sind in über der Hälfte der 54 Afrikanischen Staaten aktiv, während in 18 Staaten USA und EU unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und Ebola aufmarschieren. 

Am Horn von Afrika wurde schon vor Jahren von 27 Staaten mehr Militärmaterial stationiert, als während des Zweiten Weltkrieges abgefackelt wurde. Dieser Aufwand erscheint angesichts der "Bedrohung" der zivilen Schiffahrt durch ein paar verarmte Fischer, die zu Piraten mutierten, übertrieben.

 

Man wird diesen Krieg, der nicht ein Weltkrieg im klassischen Sinne zwischen Hegemonialmächten darstellt eines Tages den "Welt-Stellvertreterkrieg" nennen. Momentan sind die Großmächte jedenfalls munter dabei ihre Territorien abzustecken.Putin nahm sich die Krim mit relativ demokratisch anmutenden Mitteln, während Washington signalisiert wurde, daß Kuba ohne Abstandszahlung überlassen wird.

 

Warum die Amerikaner sich auf diesen Deal einlassen kann man erkennen, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die US - Amerikanische Firma Exxon Mobil Corp. schon 735 Millionen US-Dollar in die Erkundung der Erdöl- und Gasvorkommen im Schwarzen Meer investiert hatte und dort wenn nicht ein zweiter persischer Golf so doch eine zweite Nordsee vermutet wird. Deshalb sollte die Ukraine in die NATO geholt werden. Mit dem von USA finanzierten und von der EU, allen voran Deutschland, Polen und Frankreich, herbeigeführten faschistischen Putsch vom Februar diesen Jahres lieferte der Westen Putin einen perfekten Vorwand, die Krim "zu retten" und der natürlichen Bestimmung zuzuführen.

Ein Blick auf die Seekarte und ins internationale Seerecht verdeutlicht, weshalb Putin die Krim so sehr ans Herz gewachsen scheint: im Radius von 200 Seemeilen (370,4km) von der eigenen Küste gehören einem Staat alle Bodenrechte, also Rohstoffe. Die geographische Lage der Krim lässt demnach für die Ukraine nicht mehr viel übrig von den Schätzen des Schwarzen Meeres. Man kann auch einfach sagen: Putin war schneller als Obama.

 

Man kann sich die aufgeregten Anrufe im Weißen Haus vorstellen. Nicht nur, daß der Putsch die US-Regierung seit der "Orangenen Revolution" über 10 Jahre annähernd 5 Milliarden US-Dollar gekostet hat, nein es standen plötzlich auch diverse andere Projekte auf der Kippe, nicht nur die Exxon Mobil Förderprojekte gemeinsam mit Royal Dutch Shell, Eni und Statoil, sondern auch andernorts. Im Gegenzug zu den Sanktionen hatte Putin nämlich wissen lassen, daß man auch die 6 Projekte im Nordpolargebiet auf Eis legen könnte. Dort arbeiten Gazprom und Exxon, Shell, Eni und Statoil schon länger einträchtig und demnächst einträglich zusammen. Geschätzer Wert: 900 Milliarden US-Dollar. Putins Angebot an die westlichen Konzerne: ein Joint Venture im Schwarzen Meer. Obama's Preis: Kuba.

 

Referenzen:

http://www.tradingeconomics.com/russia/government-debt-to-gdp

http://www.bloomberg.com/news/2014-03-10/ukraine-crisis-endangers-exxon-s-black-sea-gas-drilling-energy.html

http://www.bloomberg.com/news/2014-04-28/exxon-s-900-billion-arctic-prize-at-risk-after-ukraine.html

http://www.tradingeconomics.com/united-states/government-debt-to-gdp

http://www.tradingeconomics.com/japan/government-debt-to-gdp

http://www.tradingeconomics.com/germany/government-debt-to-gdp

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

Rechtsruck: Friedensbewegung wird verteufelt - Rassismus-Bewegung wird medial hofiert und schöngeredet 

Ähnlich äussert sich auch die Linke MdB Kathrin Vogler. 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Nun ist es also heraus: Auch ich gehöre zu den "Verschwörungstheoretikern" und "Querfrontlern", die im Friedenswinter 2014/15 auf die Straße gehen. So beschreiben es jedenfalls die Kommentatoren wichtiger Tageszeitungen wie der "Frankfurter Rundschau", des Berliner "Tagesspiegels" und der "Zeit". Auf meinem Facebook- und Twitter-Account finden sich seither seltsame Einträge von Leuten, die ich schon lange nicht mehr oder noch nie auf einer Friedensdemo gesehen habe, zum Beispiel:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Linke die mit Nazis gemeinsame Sache machen, schaffen die Grundlage für Krieg und Zerstörung"

oder

"Liebe Kathrin, leider scheints Du die DFG-VK Zeiten vergessen zu haben und begibts dich zumindest in fragwürdige Gesellschaft" (Fehler im Original).

Diese Vorwürfe erscheinen mir doch so schwerwiegend, dass ich dazu hier erklären möchte, warum ich den Friedenswinter aktiv unterstütze. Ganz eindeutig: Mit Nazis, mit antisemitischen und rassistischen Demonstrantinnen und Demonstranten jeder Couleur kann es keine gemeinsame Friedensposition und schon gar keine gemeinsame Aktionsorientierung geben. Wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass organisierte Rechte immer wieder versuchen, Friedensaktionen für sich zu instrumentalisieren, und dagegen leiste ich entschieden Widerstand. Die Aufrufe zum Friedenswinter waren hier eindeutig: Klar antifaschistisch und antimilitaristisch. Und die TeilnehmerInnen etwa der Friedensdemo in Bochum waren dies, soweit erkennbar, auch. Natürlich können wir nicht bei allen, die an einer Demo teilnehmen, eine Gesinnungsprüfung veranstalten, das wäre ja absurd.

Aus gegebenem Anlass will ich noch einmal daran erinnern: Nach den KommunistInnen waren 1933 die PazifistInnen die ersten, die in die Gestapo-Kerker und KZ verschleppt wurden und viele kamen daraus nicht unversehrt heraus. Ich sehe mich in der Tradition von Pazifisten und Antimilitaristen wie Hans Paasche, der 1920 von rechten Reichswehroffizieren erschossen wurde, von Karl Liebknecht, ebenfalls von einer rechten Soldateska ermordet, von Carl von Ossietzky, der an den Folgen der KZ-Haft starb und von Martin Niemöller, dem "persönlichen Gefangenen des Führers", der in der Hochphase des Kalten Kriegs nach Moskau reiste, um für Versöhnung zu werben. Diese Tradition duldet keine Zweideutigkeit in der Ablehnung von Faschismus.

Wir erleben zurzeit Seltsames. Menschen, die für Frieden, gegen Rüstung und für Versöhnung auf die Straße gehen, werden von meinungsführenden Medien zuhauf mit Hohn und Spott, mit Verleumdungen und Unterstellungen überzogen. Auf der anderen Seite wird jenen, die gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlands", unter aktiver Beteiligung von Neonazis und Rechtspopulisten, die Straßen bevölkern, im politischen und medialen Mainstream zunehmend "Verständnis" für ihre "Sorgen" entgegengebracht. Mich macht das fassungslos und wütend. Und ich weiß genau, auf wessen Seite ich in diesem Moment gehöre.

Leider gibt es viele Hinweise, dass wir uns in einer Vorkriegssituation befinden. Ein Signal dafür ist die massive Zunahme dessen, was wir in der zivilen Konfliktbearbeitung als "Hate Speech", Sprache des Hasses, bezeichnen. Man muss nur einmal die Kommentarspalten der Tagesmedien aufschlagen. Die Verunglimpfung von Friedensprotesten, die in ihrem Kern (wenn auch nicht in jedem einzelnen Kopf) antimilitaristisch und pazifistisch sind, hat in Deutschland blutige Tradition. Immer waren wir die "Vaterlandsverräter", die "Kollaborateure" oder die "Fünfte Kolonne" und auch heute soll der Pazifismus wieder aus dem demokratischen Spektrum ausgegrenzt werden. Was weh tut, ist, wenn die eigenen Freundinnen und Freunde oder die, die wir dafür gehalten hatten, solcherlei "Hate Speech" willig aufgreifen und weiterverbreiten. Trotzdem: ich werbe weiter dafür, Herz und Kopf gemeinsam zu benutzen und sich ein eigenes Bild zu machen. Ich habe die Zusammenarbeit mit alten wie neuen Freundinnen und Freunden im Friedenswinter bisher als bereichernd empfunden. Nazis habe ich keine entdeckt. Und wenn sie aufgelaufen wären, dann hätten wir sie gemeinsam des Platzes verwiesen. Ich wünsche mir, dass 2015 noch mehr Menschen für den Frieden auf die Straße gehen und dass wir am 9. Mai in Berlin ein eindrucksvolles Zeichen gegen Faschismus und Krieg setzen. Kommt alle mit!

Ich wünsche euch geruhsame Feiertage und ein friedliches Neues Jahr. Und das meine ich auch so.

Alles Liebe

Eure Kathrin

 

Nach 25 Jahren kapitalistischer Wende wieder Rassismus in Ex DDR - "Neger" in Merseburg verprügelt 

Rassistischer Übergriff in Merseburg: 23-Jähriger aus Mali beleidigt und geschlagen

 

Ein Mann aus Mali ist in Merseburg beleidigt und geschlagen worden. Ein 23-Jähriger bezeichnete ihn am Montagabend in der Bahnhofshalle als „Neger“ und schlug ihm anschließend ins Gesicht, wie eine Polizeisprecherin in Halle am Dienstag mitteilte. Die hinzugerufenen Polizisten konnten den 23-Jährigen noch am Bahnhof stellen. Dabei stellte sich heraus, dass gegen den Mann bereits ein Haftbefehl vorlag. Er wurde noch am Abend festgenommen. Gegen den Mann wird nun außerdem wegen Körperverletzung ermittelt. Die Ermittler gehen von einer politisch motivierten Tat aus (LVZ).

Sangerhausen: Junge Erwachsene grölen Nazi-Parolen

Wie die Polizei am Dienstag berichtete, nahmen die Ordnungshüter in Sangerhausen die Personalien einer Gruppe von Beschuldigten im Alter zwischen 15 und 28 Jahren aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz auf. Gegen sie wird wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Einem 18-Jährigen wird zudem Beamtenbeleidigung vorgeworfen (Welt). 

Verfassungsschutz-Chef warnt vor Konflikten zwischen Islamisten und Rechten

Der Verfassungsschutz befürchtet im kommenden Jahr wachsende Konfrontationen zwischen Islamisten und Rechtsextremen in Deutschland. "Wir beobachten eine rasant wachsende Zahl an Salafisten und gleichzeitig ein besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Daraus entstehe ein erhebliches Konfrontationspotenzial. Das Aufeinandertreffen von radikalisierten Rückkehrern aus islamistischen Kampfgebieten und antiislamischen, gewaltbereiten Hooligans berge erheblichen Zündstoff, sagte Maaßen. Auf solche Wechselwirkungen und Eskalationspotenziale zwischen verschiedenen Spektren werde der Verfassungsschutz 2015 schauen müssen. Der Verfassungsschutzchef betonte aber, der islamistische Terrorismus sei nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. "Die Jahresbilanz im islamistischen Terrorismus ist erschreckend. Es sind noch nie so viele Dschihadisten Richtung Syrien und Irak ausgereist, wie seit der Ausrufung des Kalifats durch den Islamischen Staat (IS) im Sommer." Mittlerweile hätten sich mehr als 550 Islamisten aus Deutschland dorthin auf den Weg gemacht. "Das ist ein enormer Anstieg. Anfang des Jahres waren es erst 270 Personen", sagte er. Durch die Erfolge der Terrormiliz IS sei die Anziehungskraft auf "Dschihadwillige" noch verstärkt worden. 180 seien inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt (Süddeutsche.de).

Kommentare und Analysen zu Pegida

Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida

Eine Mehrheit der Deutschen hat Sorge, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt, zeigt eine Umfrage von ZEIT ONLINE. Das nährt Sympathien für Anti-Islam-Bewegungen. In Deutschland sympathisiert fast jeder zweite Bundesbürger mit Demonstranten, die gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen. In einer repräsentativen Umfrage von YouGov im Auftrag von ZEIT ONLINE gab knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) an, Verständnis für diese Demonstrationen zu haben. 30 Prozent der Befragten antworteten, sie hätten "voll und ganz" Verständnis für die Anliegen der Demonstranten. 19 Prozent antworteten mit "Eher ja". Ablehnend äußerten sich insgesamt 23 Prozent. Die Angst vor radikalen Islamisten treibt laut der Umfrage eine Vielzahl der Menschen in Deutschland um. 73 Prozent der Bundesbürger gaben an, Sorge zu haben, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt. Besonders stark verbreitet (78 Prozent) ist diese Annahme bei älteren Menschen ab 55 Jahren. Aber auch bei den 18- bis 24-Jährigen antworteten 66 Prozent "Ja, ich habe Sorge". "Sind Sie der Meinung, dass Deutschland aktuell zu viele oder zu wenige Flüchtlinge aufnimmt" antworteten insgesamt 59 Prozent der Befragten, Deutschland nehme "deutlich zu viele" (30 Prozent) oder "eher zu viele" (29 Prozent) auf. Besonders problematisch bewertet wird die Zahl der Flüchtlinge von den Menschen in den Altersklassen zwischen 25 und 54 (ZEIT online).

Pegida passt nach Sachsen

Strammer Konservatismus plus extrem rechtes Gedankengut: Die Pegida-Mischung ist auch typisch für die politische Tradition Sachsens. Fremdes und Neues sind hier suspekt (ZEIT online, vgl. Berliner Zeitung).

Ausländische Medien über Pegida: "Im Tal der Ahnungslosen"

Auch im Ausland werden die Pegida-Märsche aufmerksam verfolgt: Internationale Leitmedien wie "New York Times" und "Guardian" schicken Korrespondenten nach Dresden. Ihr Urteil fällt harsch aus (Spiegel, FAZ). 

Warum PEGIDA? Die Suche nach Erklärungsmustern

Erst waren es nur knapp über 300, aktuell kommen in Dresden zwischen 10.000 und 15.000 „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu montäglichen Demonstrationen zusammen. Politik, Wissenschaft und Medien ringen nach Erklärungen dafür, wieso es ausgerechnet PEGIDA gelungen ist, eine breite bürgerliche Schicht jenseits des organisierten Nazitums mit rassistischen Ressentiments auf die Straße zu bringen. Was an PEGIDA ist neu? Was eine Wiederkehr des Ewiggestrigen? Wir haben einige der interessantesten Argumentationslinien zusammengetragen (ngn).

Zitate von Pegida-Demonstranten: Die wirre Welt der Wohlstandsbürger

Gegen die angebliche "Islamisierung des Abendlandes" gehen sie auf die Straße - und noch gegen viel mehr: SPIEGEL ONLINE hat beunruhigende Äußerungen von Pegida-Teilnehmern gesammelt, von besorgt bis hasserfüllt.

Pegida im Faktencheck Warum die Angst vor Islamisierung unbegründet ist

Die Demonstranten der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung sind wütend, haben Angst vor dem Islam und fürchten eine "Überfremdung" des Abendlandes. Drei Pegida-Forderungen im Faktencheck (stern.de, spiegel.de).

Pegida: 7 Dinge, die Sie wissen sollten, bevor Sie über die Massenbewegung urteilen

Die Huffington Post nennt sieben Dinge, die Sie genau jetzt über Pegida wissen müssen, z.B. zu den Themen 1. „Nazis in Nadelstreifen“? „Schande für Deutschland“? Die Ausgrenzung der Pegida-Demonstranten bringt uns nicht weiter. 2. Es stimmt: Die wenigsten Demonstranten sind Nazis. 3. Aber fast alle Demonstranten beteiligen sich an der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut (HP; vgl. "Danke, Pegida", auch HP).

Nehmt Pegida nicht so wichtig

Die Demonstrationen der Islam-Gegner in Dresden gleichen einem großen, grummelnden Stammtisch. Von einer Massenbewegung ist Pegida weit entfernt (ZEIT online).

Neues aus der Tabuzone

"Rattenfänger" und Ranschmeißer: Wie rechts sind die Wutbürger von Dresden? Wie vernetzen sie sich – auch mit Linken? Und wie ist ihnen beizukommen? Ein Streifzug durch Deutschland (ZEIT Online).

Igitt: AfD rechtfertigt Pegida mit Sydney-Geiselnahme

Die Alternative für Deutschland (AfD) fühlt sich durch die Geiselnahme von Sydney in ihrer Forderung nach weiteren Einwanderungsbeschränkungen bestätigt. In einer Pressemitteilung bringt sie die Tat des aus dem Iran stammenden Einzeltäters mit den Demonstrationen der Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Verbindung. Trotz strikter Einwanderungsregeln sei es einem fanatischen Islamisten gelungen, nach Australien zu gelangen und Geiseln zu nehmen, heißt es in der Mitteilung. Konrad Adam, der dem dreiköpfigen Führungsgremium der Partei angehört, sagte demnach: "Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen. Ein Einzelner genügt." (Spiegel Online).

"Pegida" liefert der AfD riskantes Wahlkampfthema

Für die AfD kommt der Streit um die Protestbewegung «Pegida» wie gerufen. Denn um die Alternative für Deutschland (AfD) war es in den vergangenen drei Monaten stiller geworden. Dass sich die AfD jetzt schützend vor eine Bewegung stellt, die vor der «Islamisierung des Abendlandes» warnt, ist allerdings eine riskante Strategie. Denn aus den Reihen der Frustrierten, die sich über «Denkverbote» und «political correctness» aufregen, werden der AfD nun wahrscheinlich noch weitere Anhänger zulaufen. Diejenigen unter den AfD-Anhängern, die aus dem liberalen Lager kommen, sehen dieses klare Bekenntnis zu rechten Positionen mit Sorge (Welt).

Wie soll man mit der Protestbewegung Pegida umgehen?

Bei der AfD hat die CDU lange versucht, das Thema zu ignorieren. Das hatte bekanntlich unangenehme Folgen. Bei Pegida wird nun ein differenzierter Umgang mit dem Druck von der Straße gesucht. Diese und mehr Strategien werden - unter der grundlegenden Frage: Dialog oder nicht - diskutiert u.a. bei Deutsche Welle, NOZ, Migazin, Deutschlandfunk.

Würzburg: Nopegida: Lichter gegen Fremdenfeindlichkeit

Mit einer „Aktionsstunde“ und einer lautstarken Kundgebung haben am Montagabend rund 400 Menschen in der Würzburger Innenstadt gegen einen weiteren Schweigemarsch der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (Pegida) protestiert. Erneut sicherte ein großes Polizeiaufgebot den diesmal hundert Pegida-Leuten die Demo-Strecke von der Residenz zum Paradeplatz (mainpost).

Ministerin Schwesig darf gegen die NPD mobilisieren

Die NPD wollte einen Maulkorb für die Familienministerin, weil sie die rechtsextreme Partei kritisiert hatte. Das Verfassungsgericht wies die Klage aber zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen. Die Äußerungen Schwesigs als Ministerin im Thüringer Wahlkampf haben dem Gericht zufolge nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt. Zwar dürften "Staatsorgane als solche" nicht zu Gunsten oder Lasten einer Partei "Partei ergreifen", sie dürften aber außerhalb ihrer amtlichen Funktion durchaus weiter am politischen Meinungskampf teilnehmen, urteilten die Richter in Karlsruhe. Schwesig hatte im Juni in einem Interview mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Thüringen gesagt, sie wolle "mithelfen", dass die NPD es nicht in den Landtag schaffe. "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt", sagte die Familienministerin. Damit sah die Partei ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Die NPD warf Schwesig vor, sie habe ihre parteipolitische Neutralitätspflicht nicht eingehalten (ZEIT online). Und die SHZ hat einen Überblick über die bisherigen, unterschiedlich erfolgreichen Klagen der NPD.

Pegida, Rassismus und die rechte Klagewelle gegen Musiker wie Antilopen Gang und Captain Gips

Russland: Anzahl von "Hassverbrechen" gegen Homosexuelle steigt

Human Rights Watch (HRW) sieht einen Anstieg von Angriffen, Belästigungen und der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen. Die Menschenrechtsorganisation führt dies in ihrem Bericht "Lizenz zu verletzen" auf ein Gesetz gegen homosexuelle "Propaganda" zurück. Im vergangenen Jahr war es in Kraft getreten ist. Das Gesetz würde "Diskriminierung legalisieren", so Tanya Cooper von HRW. Die Behörden ignorierten die Verbrechen mutwillig und kümmerten sich nicht um die Opfer. "Die Behörden müssen aufhören, Homophobie zu fördern und zu tolerieren", forderte Cooper. Zwar hätten die Behörden die Mittel, gegen homophobe Gewalt vorzugehen, nicht aber den Willen, diese auch einzusetzen (Sueddeutsche.de).

NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft will Wohlleben in U-Haft behalten

Die Bundesanwaltschaft hat sich gegen eine Entlassung des wegen Beihilfe angeklagten mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben aus der Untersuchungshaft gewandt. In einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, macht die Anklagebehörde Fluchtgefahr und eine zu erwartende hohe Gefängnisstrafe geltend. Außerdem habe sich der «dringende Tatverdacht» gegen ihn mit der bisherigen Beweisaufnahme im NSU-Prozess «weiter verdichtet». (Welt.de).

Plauen: Junge Frau wehrt sich gegen Geldauflage nach Nazi-Demo

Der Staatsanwalt wirft einer 36-Jährigen vor, bei der Anti-Nazi-Demo vermummt gewesen zu sein. Sie wehrt sich mit ungewöhnlichen Mitteln - für den Richter eine Premiere. Für das Gericht ist der Fall von Karin F. ein ungewöhnlicher. Die 36-Jährige will verhindern, dass ihre Akte auf dem üblichen Verfahrensweg geschlossen wird. Am 1. Mai demonstrierte sie in Plauen gegen den Neonazi-Aufmarsch, und deshalb sitzt sie jetzt zum ersten Mal vor Gericht. "Mir ist wichtig, dass festgestellt wird, dass ich nichts Verbotenes getan habe", sagt sie, und: "Ich soll dafür herhalten, dass ein überzogener Polizeieinsatz legitimiert wird." Bei der Demo gegen den Nazi-Marsch hatte die Polizei 389 Frauen und Männer an der Pauluskirche vorübergehend eingekesselt, weil sie die Route der Rechten blockiert hatten. Gegen die Demonstranten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, rund 340 stellte die Staatsanwaltschaft ein. Auch der Fall von Karin F. sollte wegen Geringfügigkeit eingestellt werden - wenn sie 100 Euro gezahlt hätte, als Geldauflage. Doch das lehnte die Frau aus Weiden ab. Dem folgte ein Strafbefehl über 300 Euro, gegen den sie Einspruch einlegte. Jetzt sitzt sie vor Gericht: "Ich habe nichts getan. Warum soll ich mich verurteilen lassen?"  (Freie Presse)

Brennende Flüchtlingsheime: Opposition gibt Union Mitschuld an Anschlägen

"Rassismus salonfähig gemacht": Nach der Attacke auf bayerische Flüchtlingsunterkünfte sehen Grüne und Linke die Verantwortung auch bei Union und AfD. Diese machten Stimmung auf Kosten von Migranten.  Noch ist nicht klar, wer hinter dem mutmaßlich fremdenfeindlichen Brandanschlag im fränkischen Vorra steckt, eine Sonderkommission ermittelt. Auf politischer Ebene nutzen Linke und Grüne den Vorfall jedoch schon einmal für eine Attacke auf Union und Alternative für Deutschland (AfD). Diese tragen laut den Oppositionsparteien eine indirekte Mitverantwortung für den Anschlag auf die drei fast bezugsfertigen Flüchtlingsunterkünfte. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der "Leipziger Volkszeitung", in einem politischen Klima, "wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt". Auch die Märsche des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) in Dresden betrachtet der Linke-Politiker mit Sorge: "Da zeichnet sich ein deutlicher Rechtsruck ab." (Spiegel online)

»Juden sind keine Schweden« Rechtspopulist diskriminiert jüdische Gemeinde

Juden und Samen seien »keine Schweden«. Das sagte am vergangenen Sonntag der Rechtspopulist Björn Söder von den Schwedendemokraten (SD) in einem Interview mit der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter. Die Äußerungen des Rechtspopulisten sorgen in Schweden für Empörung. Lena Posner-Körösi, Vorsitzende des Jüdischen Zentralrats in Schweden, verbat sich jede »Identifikation durch andere«. »Ich entscheide selbst, wer ich bin«, so die Zentralratsvorsitzende. Alles andere sei »demütigend und völlig inakzeptabel«. Sie wies darauf hin, dass die Schwedendemokraten bei der Definition »nationaler Identität« von einem intoleranten Machtverständnis ausgehen, das stark an die Rhetorik der 1930er-Jahre erinnere: »Einer nicht reinrassigen fünften Kolonne trauen wir nicht, ein schwedischer Pass reicht nicht aus – genauso klingt das«, kritisiert Posner-Körösi scharf. Das sei gefährlich und entlarve ein »falsches und widerliches Menschenbild«. (Jüdische Allgemeine).

Kreistagsfraktionen verurteilen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Zwei der sieben Fraktionen machen nicht mit. Die Mehrheit ist aber für einen hauptamtlichen Ansprechpartner für Migranten. Die Kreistagsfraktionen von CDU, der Linken, SPD/Grüne, Freien Wählern und FDP appellieren an die Bewohner des Landkreises, zu einer echten Willkommenskultur beizutragen. Bürger sollten sich mit Ideen und Vorschlägen einbringen sowie in Netzwerken und Integrationsbeiräten engagieren. Das geht aus einer Resolution hervor, die von den Fraktionschefs am Montagabend im Kreistag an Landrat Michael Geisler (CDU) übergeben wurde. Die Fraktionen der rechtsextremen NPD und der AfD schlossen sich dem nicht an. Auch Kreisrat Claus Hering (Freie Wähler) hat eine Unterstützung abgelehnt. Anlass für den Appell der Fraktionen ist die anhaltende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge im Landkreis. In Wilsdruff und Heidenau haben bereits Demonstrationen stattgefunden. Außerdem haben Unbekannte an Ortsschildern illegal den Schriftzug „Bitte flüchten sie weiter, es gibt hier nichts zu wohnen!“ (Fehler im Original, d. A.) angebracht. Die Lokalpolitiker gehen auf diese Feindseligkeiten ein. „Wir verurteilen scharf, wenn das Thema dazu genutzt wird, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu verunsichern und mit falschen Behauptungen zu täuschen. Die Manipulationen an Ortseingangsschildern unserer Städte und Gemeinden weisen wir zurück.“ Mit Blick auf die Kundgebungen heißt es weiter: „Wer an solchen Demonstrationen gegen Asylsuchende oder gegen die Verwaltung teilnimmt, muss sich dessen bewusst sein, dass er Gefahr läuft, sich von rechtsextremer Propaganda vereinnahmen zu lassen.“ (SZ).

Putin und die Rechten – ein zynisches Spiel

Russland unterhält zu rechten Parteien in der EU gute Beziehungen. Präsident Wladimir Putin spiele ein zynisches Spiel, glaubt der niederländische Rechtsextremismus-Forscher Cas Mudde. Er umwerbe alle, die gegen die USA und die EU sind. Europas Rechtspopulisten bewundern seinen Eigensinn und seine Machtspiele (Badische Zeitung).

Frankreich: Rechtsextremer Politiker will nach Zwangs-Outing klagen

'Closer' hat Front-National-Vizechef Florian Philippot beim Liebesurlaub in Wien fotografiert. Das öffentliche Outing von Florian Philippot, Vizechef des rechtsextremen „Front National“, durch das Boulevardmagazin „Closer“ wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Das hat Parteichefin Marine Le Pen am Freitag in einer Pressekonferenz angekündigt. Doch für Marine Le Pen geht es mittlerweile um mehr als um den Schutz von Persönlichkeitsrechten: Innerhalb des Front National ist eine Debatte ausgebrochen, wie die Partei mit ihren schwulen und lesbischen Mitgliedern umgehen soll. Neben Philippot ist mit Generalsekretär Steeve Briois noch ein zweiter schwuler Mann in einer Spitzenposition bei der rechtsradikalen Partei (ggg).

Dutzend Neonazis überfiel schwules Paar in Madrid

Ein rechtsradikales Gewaltverbrechen gegen ein schwules Paar hat sich in der spanischen Hauptstadt Madrid ereignet: Wie die Tageszeitung „El Pais“ berichtet, haben zwölf Rechtsradikale haben ein junges schwules Paar verprügelt. Einer der beiden Männer musste im Krankenhaus behandelt werden, die Täter konnten flüchten. Es war am Freitag, gegen 20 Uhr: Die beiden Männer, 17 und 23 Jahre alt, saßen mit einem Freund am Tempel von Debod - einem beliebten Treffpunkt in der spanischen Hauptstadt. Plötzlich stört ein Gruppe in schwarzer Neonazi-Kluft das Trio. Elf Männer und eine Frau fragten sie, ob sie „Faschisten“ oder „Schwuchteln“ seien. Zeit für eine Antwort blieb nicht - die Neonazis nahmen dem Trio eine Flasche Rum, die sie gerade tranken, ab, stänkerten ein wenig. Dann prügelten auf das schwule Paar ein und beschimpften es homophob. Die Neonazis traten den 17-Jährigen auf den Kopf, dann schlugen sie ihm ins Gesicht. Seinem Freund schlugen sie ebenfalls auf den Kopf. Der Dritte in der Runde hat es geschafft, vor der Meute davonzulaufen. Das Paar hatte Glück im Unglück: Der 17-Jährige, den „El Pais“ als „Manuel“ bezeichnet, musste wegen Nacken- und Augenverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Besonders tragisch: Der junge Mann war erst vor drei Monaten aus Galizien nach Madrid gekommen, weil er in seiner Heimat als schwuler Man gemobbt wurde. Beide Männer werden mittlerweile psychologisch betreut (ggg).

Aufmarsch heute in Oranienburg: Vorbild "Pegida"

Auch in Brandenburg schüren Neonazis Ängste. Am Mittwoch soll in Oranienburg marschiert werden. Brandenburg blieb bislang von größeren Anti-Asylprotesten und Demonstrationstourismus wie in Berlin oder größeren Aufmärschen wie in Dresden, Köln oder Hannover verschont – doch nun verstärken Neonazis auch in Brandenburg ihre Aktionen und versuchen, Vorbehalte von Anwohnern gegen Flüchtlingsheime zu schüren. Bereits im November überraschte die Neonaziszene mit einem unangemeldeten Fackelmarsch in Gransee (Oberhavel). Die Aktion in Gransee war der Auftakt der neuen Neonazi-Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“. Drahtzieher sind neben Eminger Neonazis aus Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Havelland. Vor eineinhalb Wochen versammelten sich dann in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) 130 Neonazis aus Berlin und Brandenburg – mit Eminger als Redner. Nun folgt am heutigen Mittwoch die Oberhavel-Kreisstadt Oranienburg. Bislang unbekannte Organisatoren wollen „für eine angemessene Asylpolitik“ auf die Straße gehen, nach eigenen Angaben nach Vorbild der Pegida-Aufmärsche in Dresden (pnn).

Magdeburg: Blockadepläne auch ohne Termin

In Magdeburg wappnen sich verschiedene Bündnisse für Proteste gegen den alljährlichen Aufmarsch von Neonazis im Januar - auch wenn bis jetzt offen ist, ob dieser auch 2015 stattfindet (ND).

Bei den Aufmärschen habe die Polizei laut "Spiegel" zudem Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Hooligan-Gruppen "Faust des Ostens" und "Hooligans Elbflorenz" ausgemacht. Demnach hätten mehrere Hundert Demonstranten Bezüge zur Fanszene des Fußballklubs Dynamo Dresden. 250 von ihnen seien sogenannte Problemfans. Auch Verbindungen zur Organisation "Hooligans gegen Salafisten" soll es dem Bericht zufolge geben.