Stasi 2.0: NSA darf weiterhin unbegrenzt und weltweit Daten sammeln 

Die Reform des Patriot Acts, der die Tätigkeit der NSA stärker einschränken sollte, ist im US-Senat überraschend gescheitert. Die Bedrohungen durch den Islamischen Staat seien bedeutender als die Freiheit der Bürger, so die Argumentation der Senatoren.

 

Gegen den Wunsch vieler Bürger, der größten Internetfirmen, des Präsidenten und sogar des ehemaligen NSA-Chef James Clapper wurde der USA Freedom Act gestern ohne Beratung abgelehnt. Ziel war die Reform des Patriot Acts, der nach Ansicht vieler Rechts-Experten nicht mit der Verfassung der Vereinigten Staaten vereinbar ist.

Damit bleibt alles beim Alten. Die Geheimdienste können weiter alle Daten sammeln, die sie wollen, ohne jegliche Rechenschaftspflicht und ohne vorher einen richterlichen Beschluss einholen zu müssen. Die Daten werden nun weiterhin nicht, wie im Freedom Act vorgesehen, bei den Telekommunikationsfirmen gespeichert und nur auf Anfrage weitergeben, sondern direkt vom NSA einbehalten.

Auch die angestrebte Transparenz des FISA (Foreign Intelligence Surveillance Court) wird somit umgangen, berichtet RT.

Noch vor der Beratung abgeschmettert

Der Gesetzesentwurf hatte es nicht einmal in den Senat geschafft – dafür hätte es 60 Stimmen bedurft, es stimmten jedoch nur 58 Senatoren für die Beratung.

Hauptargument der Reformgegner, war das Risiko von Anschlägen des Islamischen Staates (IS).

Was würde die NSA nur ohne den IS machen - diesem formidablen Geheimdientskonstrukt, dass durch pro-westliche Länder wie Katar finanziert wird ? Sicher durch den Zwergstaat nicht auf eigene Faust und nicht ohne Absicherung durch eine schützende Weltmacht.

Linkspartei legitimiert Israelkritik und kritisiert undifferenzierte Antisemitismuskeule 

Der Parteivorstand der Linkspartei hat Israelkritik grundsätzlich als legitim erklärt. Das ist eine Zäsur, die den rein pro-rechtszionistischen Kurs von Teilen der Linkspartei - insbesondere den Rechtspopulisten von Bak Shalom und Prozionisten wie Katharina König in der Partei - eine Absage erteilt.

Gleichzeitig wurde das Existenzrecht Israels bekräftigt, dass sowieso kein Linker in Frage stellt - allenfalls Israel durch die Nicht-Anerkennung eines Palästinenserstaates und damit durch die Verweigerung einer Zweistaatenlösung selber. 

Der Vorstand der Linkspartei hat sich gegen eine Beteiligung »an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen« ausgesprochen, bei denen »das Existenzrechts Israels in Frage« gestellt wird. Auch »Boykottaufrufe gegen israelische Produkte« verböten sich, so ein Beschluss des Gremiums vom Samstag.

Der Beschluß gegen den Boykottaufruf ist allerdings für den Papierkorb und völlig unsinnig . Es ist nämlich geltendes EU Recht die Einfuhr von falsch deklarierten israelischen Waren, die oftmals in Wahrheit aus den Palästinensergebieten des Westjordanlandes stammen, zu unterbinden . Laut EU - Gerichtsurteilen ist diese Einfuhr aus solchen Gebieten in die EU verboten . Sie wird trotzdem von manchen Handelsketten betrieben und deshalb ist ein Boykottaufruf dagegen völlig legitim und sogar moralisch und sittlich absolut erforderlich . Es verwehrt den Palästinensern auch Steuereinnahmen und Einnahmen aus Produkten, die in Wirklichkeit den Palästinensern zustehen.

 Zugleich wurde »eine inflationäre Verwendung« des Antisemitismus-Vorwurfs zurückgewiesen. Debatten in der Linken müssten »die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten«.

Stattdessen trete man für »eine differenzierte Sicht auf den Nahostkonflikt« ein, heißt es weiter. Darin gebe es Raum für »Kritik der Politik der handelnden Akteure auf beiden Seiten und die Solidarität mit den Menschen, die in Israel und den besetzten Gebieten von diesem Konflikt betroffen sind« 

Das Thema war unter anderem durch die Diskussion um einen Eklat im Bundestag auf die Tagesordnung gekommen. Einige Bundestagsabgeordnete hatten zwei jüdische israel-kritische Journalisten eingeladen, diese hatten Linksfraktionschef Gregor Gysi bedrängt, der dabei mit einer Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt wurde. Die Abgeordneten entschuldigten sich später für den Vorfall. Gysi hat das akzeptiert. Innerhalb der Linkspartei war es darauf aber erneut zu einer Diskussion über das Verhältnis zu Israel und die Abgrenzung von antisemitischen Positionen gekommen. Dabei hatte der Vorfall nichts mit Antisemitismus zu run, denn die Angegriffene sind selber Juden, denen Gysi die Aussprache verweigert  hatte. Vom sich links positionierenden Parteiflügel erhielten die Politikerinnen - drei Bundestagsabgeordnete und ein Vorstandsmitglied - viel Unterstützung. Explizit auch von Landesverband NRW, die die Rücktrittsforderung von Bundestagsabgeordneten der Linken entschieden zurückwiesen. 

In einem Aufruf hatten zahlreiche Mitglieder der Linkspartei, darunter viele ostdeutsche Abgeordnete aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament, die Urheber des Eklats dagegen scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. »Wir sind es leid, dass eine sachliche Auseinandersetzung über die Entwicklung im Nahen Osten durch diese Positionierungen unmöglich wird«, hieß es in dem Aufruf unter anderem. Linksfraktionschef Gysi hatte daraufhin erklärt, dass er  aber an die Linke appelliere, »ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen«.

Der rechte FDS-Flügel versucht eine Säuberungskampagne in der Partei mit indirekter Rücktrittsforderung gegenüber linken Linken zu starten . deren Unterschriftensammlung scheiterte kläglich und  sie wurde nicht einmal  von 2 % der 67 000 Parteimitglieder unterschrieben . 

Bodo Ramelow - linker MP in spe - kooperierte mit Stasi-Hauptmann Schindler

Bis in den Oktober dieses Jahres soll Bodo Ramelow mit dem ehemaligen Stasi- Hauptman Schindler als Co- Geschäftsführer einer Immobilienfirma kooperiert haben. 

Hätte sich Bodo Ramelow nicht zu dem Unsinn durch  die Grünen hinreissen lassen, die DDR als Unrechtsstaat zu diffamieren sondern als legitimen Sozialismusversuch nach Ende des Faschismus auf deutschem Boden, würde er dieser Kampagne auch glaubhafter entgegentreten können . Die Grünen hatten es allerdings zu einer Bedingung für die rot-rot-grüne Koalitiion genmacht, dass er die ehemalige DDR als Unrechtsstaat diffamiert. 

So könnte Bodo Ramelow Opfer seiner eigenen Strategie werden,  die DDR als Unrecht und somit ehemalige SED ler und insbesondere deren Ex-Vorsitzende wie Gregor Gysi und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter der DDR als Despoten eines Unrechtsstaates hinzustellen. So kann er auch nicht mehr entgegnen, dass jeder Staat einen Auslandsgeheimdienst hat und das völlig legitim gewesen sei, das auch die DDR einen solchen Staatsschutz gehabt habe.

Der Spitzenpolitiker der Linken hat zugesagt, niemanden in sein Kabinett zu berufen, der "direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet" habe. Doch nach Informationen der "Welt am Sonntag" war Ramelow selbst bis vor Kurzem in ein Stasi - Geflecht seiner Partei fest eingebunden. Vom 12. August bis 13. Oktober dieses Jahres war er gemeinsam mit dem früheren Stasi-Offizier Matthias Schindler Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH in Berlin. Auch unter den Gesellschaftern des Unternehmens, dem das Verlagsgebäude des Parteiblatts "Neues Deutschland" gehört, sind frühere Geheimdienstmitarbeiter von Erich Mielke.

Damit hat der vielleicht künftige Landesvater schon vor Beginn seiner Regierungszeit nach dem unsinnigen und unterwürfigen DDR-Bashing seiner Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem: Um den Weg frei zu machen für eine rot-rot-grüne Koalition unter seiner Führung, hatte Ramelow zuletzt deutlich hervorgehoben, dass für ihn die Staatssicherheit ein "Wesenskern" des Unrechtsstaats DDR war. Diese Anbiederung an bürgerliche Ideologien zwecks Ministerposten-Erlangung könnte völlig vergeblich geweesen sein . Wegen seiner Liaison mit dem ehemaligen Stasi-Mann Schindler sind aus bürgerlicher Sicht jetzt  Zweifel berechtigt, ob das Bekenntnis des 58-Jährigen glaubhaft ist.

Der aus dem Westen stammende Politiker bestätigte, dass er neben Schindler zweiter Geschäftsführer in dem Berliner Unternehmen war. Ramelow nannte es jedoch "ehrabschneidend", aus seinem ehrenamtlichen Engagement "eine Stasi-Geschichte" zu machen. Er habe sich lediglich in seiner kürzlich niedergelegten Funktion als Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung um den geplanten Bau von deren neuem Hauptquartier gekümmert. Es soll für gut 20 Millionen Euro im Berliner Ortsteil Friedrichshain entstehen. Jüngst wurde dafür ein drei Millionen Euro teures Grundstück nahe der East Side Gallery erworben. "Ich verstehe nicht, was es daran auszusetzen gibt", sagte Ramelow der "Welt am Sonntag".

Linke-Führung verweigert Auskunft zu "biografischen Daten"

Schindler leitete in der Stasi-Spionageabteilung HVA zuletzt ein Referat, das für die Botschaften in Afrika sowie in Latein- und Mittelamerika zuständig war und ein Netz von Informanten unterhielt. In seinem Lebenslauf gab er später an, zwischen 1985 und 1990 "in der Außenwirtschaft" tätig gewesen zu sein. Schindler ist über die hauptsächlich von ihm gehaltene Beteiligungsgesellschaft Communio zu 50 Prozent an der Neues Deutschland Verlag und Druckerei GmbH beteiligt.

In der Communio hält der Linke-Anwalt Tilo Hejhal Anteile, der nach "Welt am Sonntag"-Informationen früher als IM "Gottfried" für die Stasi spitzelte. In der Fevac, der zentralen Firmenholding der Partei, sind ebenfalls Stasi-Zuträger: Rechtsanwalt Joachim Philipp, der in Ost-Berlin Richter am Militärobergericht war und den Decknamen IM "Achim" trug. Seine Mitgesellschafterin ist Ruth Kampa alias IM "Ruth Reimann", die zu Spionageeinsätzen in der Bundesrepublik geschickt wurde. Jetzt ist sie Justiziarin der Linke-Bundestagsfraktion. Kampa und Philipp halten jeweils 30 Prozent der Fevac-Anteile. Ehemalige Spitzel des SED-Geheimdienstes haben damit in der Holding die Mehrheit.

Laut Satzung der Linken ist der Bundesvorstand unter Führung der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für die "finanziellen Mittel und das Vermögen" verantwortlich. Beide wollten sich auf Anfrage nicht dazu äußern, warum frühere Stasi-Mitarbeiter die Firmen der Linken managen. Stattdessen ließen sie der "Welt am Sonntag" über einen Sprecher ausrichten, dass "alle Teilhaberinnen und Teilhaber, Gesellschafterinnen und Gesellschafter juristisch korrekt arbeiten". Ansonsten äußere sich die Partei nicht "zu Personen und biografischen Daten". Auch Bodo Ramelow selber versteht plötzlich doch nicht, was es daran auszusetzen gäbe. 

Vor diesem Hintergrund dürfte die Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember im Erfurter Landtag umso spannender werden. SPD, Grüne und Linke verfügen nur über eine Mehrheit von einer einzigen Stimme. Die SPD votierte am Samstag mit 95,5 Prozent für den Koalitionsvertrag des neuen Dreierbündnisses. Wird Ramelow gewählt, wäre dies eine Zäsur in der Geschichte der Republik. Denn Rot-Rot-Grün als neues Regierungsmodell gab es in der politischen Farbenlehre noch nicht. Thüringen könnte perspektivisch auch im Bund neue Machtoptionen eröffnen. ( aus der "Welt") . Das schliessen allerdings SPD wie auch Linke momentan kategorisch aus. 

Immer wieder wird von verstecktem SED Vermögen geredet, was ohne ehemalige SED ler und Geheimdienstler nicht gesichert oder beiseite geschafft  werden konnte - je nach Sichtweise. Aber es gibt dafür keine Beweise . Es gibt nur Vermutungen. 

Dr. Gysi, Dr. Bartsch und Prof. Bisky haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ca. 1,6 Mrd € (3 Mrd D-Mark/6 Mrd MDN) angeblich verschwinden lassen, z. T. auf Schweizer, österreichische und Liechtensteiner Banken verschoben, z. T. als Darlehen an Parteimitglieder und Dritte gereicht. Ca. hundert Firmen wurden mit dem Geld gegründet. Gysi verlangte von Bartsch, Unterlagen dazu zu vernichten. Der bis heute hohe Spendenzufluss an die Partei Die Linke. erklärt sich wohl durch diese Darlehen. Die Darlehensnehmer haben sich anscheinend dazu verpflichtet. Die drei Geldwäscher wurden zu je 800 D-Mark Bußgeld verurteilt, weil sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss Auskünfte über den Verbleib der Milliarden verweigerten. Teile des verschobenen Vermögens wurden in jahrelanger Suche sichergestellt. Wie so oft im Einigungsprozess war die Bundesregierung vor allem an einem reibungslosen Vollzug des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik interessiert und nicht so sehr an Aufklärung und Strafverfolgung, ist in einem Blog mit dem Namen DDR-Webquest zu lesen.

Wie viel die SED damals genau besaß, weiß bis heute niemand zu sagen. Sie selbst bezifferte ihre Geldbestände zum 31. Dezember 1989 auf 6,1 Milliarden DDR-Mark. Angaben, die sie erst Monate später lieferte, nachdem die Volkskammer 1990 die Offenlegung des Parteivermögens verlangt hatte.

Zum 1. Juli 1990 wurde das gesamte Geldvermögen im Zuge der Währungsunion zum Kurs von 2:1 in D-Mark umgestellt.

Die von der Partei gelieferten Zahlen stellten sich später als keineswegs vollständig heraus, weil sie unter anderem ihre Geldbestände im Ausland – allein auf Schweizer Bankkonten lagen über elf Millionen D-Mark – verschwiegen hatte. Als die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR 2006 ihre Arbeit nach sechzehn Jahren abschloss, resümierte sie:

“Die SED/PDS verfolgte eine Strategie der Vermögensverschleierung.” Die SED besaß aber nicht nur Milliardenbeträge, sondern auch zahllose Betriebe und Immobilien. Zu ihrem Firmenimperium, dessen Gewinne zu DDR-Zeiten nicht besteuert wurden, gehörten nicht nur fast alle Zeitungs- und Großdruckereien in Ostdeutschland mit allein 35000 Beschäftigten, sondern auch die DEFA-Filmgesellschaft, diverse Buchverlage, die GENEX Geschenkdienst GmbH oder das Außenhandelsunternehmen Novum. Hinzu kamen mehr als tausend Grundstücke und Gebäude. Teilweise wurden sie von den Parteibetrieben genutzt, teilweise befanden sich dort Büroräume, Schulungszentren oder Erholungsheime für Funktionäre.

Ihr Wert wurde nach der Währungsunion auf zehn Milliarden D-Mark geschätzt, von der Partei damals jedoch nur mit 642 Millionen angegeben. Blieben schließlich noch die Panzerschränke des Zentralkomitees, die 1989 mit Dollars, Silberbarren, Münzen, Uhren und einer Reserve an Zahngold für Plomben von Politbüro-Mitgliedern vollgestopft waren. All diese Angaben aus dem oben erwähnten Blog sind jeoch ohne Gewähr. 

Eine Bundestagsanfrage des Abgeordneten Koppelin (FDP) beantwortet die Regierung 2010 u. a. so: Es ist zwar nicht auszuschließen, dass weitere Mittel ins Ausland verschoben wurden. Belastbare Hinweise dafür gibt es aber nicht. Bereits 2006 hatte die UKPV keine Anhaltspunkte, dass weitere Vermögensermittlungen Erfolg versprechend sein könnten.

In diesem Licht betrachtet hat die Aussage vo Bodo Ramelow, dass er sich um ein 3-Mio Partei-Grundstück und um ein 20-Mio. Projekt für die "Rosa-Luxemburg-Stiftung" kümmere und vorher die Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten hatte, allerdings einen leichten Beigeschmack. Allerdings erhält die Partei für die Stiftung zig Millionen aus Steuergeldern, die angelegt werden sollen. Das sind separate Gelder, die also eher  nicht aus dem SED-Altvermögen stammen.   

Bodo Ramelow erklärt  auf seiner Homepage dazu Folgendes: