Spaniens neue Linkspartei Podemos ist stärkste Partei
Spaniens neue Linkspartei Podemos (Wir können) liegt nach einer Studie in der Gunst der Wähler vorn. Nach einer Umfrage der Madrider Zeitung "El Mundo" könnte die zu Jahresbeginn gegründete Partei bei Wahlen derzeit auf 28,3 Prozent der Stimmen hoffen. Die konservative Volkspartei (PP) von Premier Mariano Rajoy wäre mit 26,3 Prozent nur die zweitstärkste Kraft, berichtete das Blatt am Montag.
Die PP hatte bei der Parlamentswahl im November 2011 mit 44,6 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Die Sozialisten (PSOE), die vor drei Jahren mit 28,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte erzielten, könnten derzeit nur auf 20,1 Prozent der Stimmen hoffen. Die nächste Wahl steht im Herbst 2015 an.
Die Popularität der - aus der Protestbewegung der "Empörten" hervorgegangenen - Partei Podemos beruht vor allem darauf, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien mit einer Quote von 23,7 Prozent nur langsam zurückgeht und die etablierten Parteien von einer Serie von Korruptionsskandalen erschüttert wurden. Bei der Europawahl im Mai gewann Podemos auf Anhieb fünf Sitze im EU-Parlament, berichtet die Presse.
Die jüngsten Korruptionsskandale in Madrid und der Streit mit Katalonien um die Unabhängigkeit machen die etablierten Regierungsparteien immer unbeliebter, berichtet die spanische Zeitung El País. Demnach profitiere Podemos von der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger, wie die Zeitung erklärt:
„Podemos, die neue Partei, die aus der Wut der Straße geboren wurde, diese jungen Lehrer, die das System von oben bis unten in Frage stellen, brechen mit der unveränderlichen Hegemonie der etablierten Parteien PP und PSOE, sie zerfetzen das Zwei-Parteien-Spiel und fegen wie ein Wirbelsturm über die politische Landschaft.“
Die Gründe für den „explosionsartigen“ Aufstieg sind laut El Diario offensichtlich: „Die Opfer, die mit Blut und Feuer von der Bevölkerung abverlangt wurden um die Krise zu überwinden, die wuchernde Korruption einiger weniger, während die Mehrheit am Ertrinken ist, sowie der Mangel an Perspektiven für die Jungen.“
Podemos ist aus der Bürgerbewegung 15 de Mayo (15-M) hervorgegangen. DiePartei hat sich erst Anfang des Jahres gegründet und bei den Europawahlen auf Anhieb den Sprung ins Europa-Parlament geschafft. Mitte November wurde der Politologe Pablo Iglesias Turrión via Online-Abstimmung als erster offizieller Generalsekretär der Partei gewählt.
Rajoys Partido Popular hingegen hat seit den letzten Wahlen vor drei Jahren rund 18 Prozentpunkte an Wählerstimmen eingebüßt. Lediglich 14,6 Prozent der Befragten haben noch ein positives Bild ihres Ministerpräsidenten, 56,5 Prozent bewerten ihn hingegen als schlecht oder sehr schlecht. Seine Regierung hat gar weniger als 10 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. 63 Prozent der Befragten wollen sie laut Umfrage unverzüglich absetzen.
Arabische Israelis machen Facebook-Kampagne gegen Zweite-Klasse-Bürger-Status
Arabische Israelis machen eine Kampagne auf Facebook, die die Apartheid in Israel kritisiert und den Zweite-Klasse-Bürger Status der Araber als Staatsbürger anprangert. Entsprechend werden Profile von Usern mit einem entsprechenden Stempel gekennzeichnet, die sie als arabische Israelis ausweisen. Das berichtet die liberale israelische Tageszeitung "Haaretz".
Weithin ist auch unbekannt, dass Nicht-Araber ein "J" in ihre Ausweisdokumenten haben, während bei arabischen Israelis dieser Vermerk fehlt. Auch das wird als Merkmal dafür betrachtet, dass sic Araber als Bürger zweiter Klasse im Lande fühlen.
Dioe Kampagne richtet sich auch dagegen, dass der Vielvölkerstaat Isreal sich als jüdischen Staat definiert, was viele Araber als Diskriminierung empfinden. Etwa 20 % der Israelis sind Araber.
Hier der Originaltext:
Israeli Arabs stamp Facebook photos with ‘second–class citizen’
Hundreds join Facebook campaign to protest Jewish nation–state bill which, they say, makes their inferior status ‘official.’
Hundreds of Israeli Arabs have replaced their Facebook profile photo with one that is stamped “second–class citizen,” in a protest against the proposed Jewish nation–state law.
It was black humor that prompted Sana Jamalia, a graphic designer in Haifa who identifies as a Palestinian citizen of Israel, to launch the protest. In a conversation with a friend, she recounts, “we joked that now with the new law, we are officially second–class citizens and thought we should do something.”
After she and her friend replaced their profile pictures with the new ones bearing an official–looking stamp in Hebrew, hundreds of others asked her to help them change their photos, too.
“It was a totally crazy day. I sent pictures to over 200 people, and my inbox is overflowing...it has gotten out of control. We didn’t expect this to happen,” she says.
Does Jamalia believe the act will have an impact? “Many [people] asked me if we expect some response from the state, but we are really just laughing about it,” she says. “What’s new here? We were never first–class citizens. At least now you have said it out loud. I prefer that they tell us directly and not pretend we live in a democratic country...[where] they are self righteous and say there are equal rights,” she says.
“Many asked us why the stamp is actually in Hebrew, and were angry about that,” Jamalia continues. “But that’s only because Israel is officially the state of the Jewish people. So Arabic is not an official language — it is just another language.”
“I’m laughing because they have turned it into something official. It’s funny, since what’s new here?
Haneen Majadli, a student at Tel Aviv University, changed her picture — as well as that of her dog’s, but says the “contemptuous law” does not surprise her.
“After all, this law is based on the Declaration of Independence of the state. That means this country is racist towards me since it was founded. This is our protest, not against this law but against the continued policy since 1948.”
Majadli does not harbor high hopes for the Facebook campaign, and believes that the law will not change the situation of Arabs in Israel in practice. “The Arab public in Israel has no partner.
“I think that most of the support we are receiving is from overseas. There is support from the Israeli left, which is also a minority and sometimes is also afraid.”
Majadli believes that the proposed law is being advanced in order to help Prime Minister Benjamin Netanyahu garner votes from the right as he looks ahead toward an election. “I don’t think this Facebook campaign will lead to the cancellation of the nation– state law. But we need to put it on the table, to raise awareness".
USA rüsten Ukraine jetzt doch massiv auf
Nach Angaben des Pentagons stellt die US-Regierung der ukrainischen Armee jetzt doch Feuerleitsysteme für Granatwerfer zur Verfügung. Gleichzeitig macht sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit sehr gewagten historischen Vergleichen einen Namen.
Bisher sollen bereits drei von insgesamt 20 Feuerleitsystemen die Ukraine erreicht haben. Auch Kanada hat sich gegenüber der ukrainischen Armee spendabel gezeigt. Am vergangenen Samstag teilte ein Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums jedoch mit, dass Kiew das Angebot Kanadas über die Lieferung von F-18 Kampfflugzeugen dankend ablehne, da allein die reinen Betriebskosten in der momentanen wirtschaftlichen Situation nicht tragbar seien und auch die Umschulung der Piloten nicht zeitnah erfolgen könne.
Währenddessen argumentierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einer Rede in Kiew, dass die derzeitige humanitäre Situation in der Ostukraine mit der "vom Sowjetregime 1932/33 provozierten Hungersnot" zu vergleichen wäre. Der Hungersnot fielen bis 1933 nach Angaben der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften 3,5 Millionen Menschen zum Opfer.
Doch Poroschenkos Vergleich hinkt heftig. Die momentane Lage im Donbass, die man durchaus als humanitäre Katastrophe bezeichnen kann, geht zu einem sehr großen Teil auf das Konto Kiews. Der Einsatz von Streumunition durch die der ukrainische Armee, die Streichungen sämtlicher Sozialleistungen sowie die angeordnete Schließung aller staatlichen Behörden inklusive Schulen und Krankenhäusern verschärften massiv die aktuelle humanitäre Lage im Dobass. Doch die Verantwortung dafür trägt vor allem die ukrainische Regierung und nicht Russland, berichtet RT.
Altkanzler Helmut Kohl bezeichnete Waffen SS ler als anständige Leute und Juden- Weltkongreß als schäbig
Tiefbraun ist die Haselnuss, tiefbraun ist auch ...
"In den wichtigsten Klagepunkten hat das Gericht richtig geurteilt. Es stellte zwar fest: Kohls Äußerung über die Waffen-SS – »Das waren Feldsoldaten, anständige Leute« – könne »schnell in ihrer Bedeutung missverstanden werden«. Deshalb stelle ihre Veröffentlichung eine »erhebliche Persönlichkeitsverletzung« dar. Eigentlich.
Aber, so erkennt das Gericht: »Auf der anderen Seite ist aufgrund der Greuel, die im Zweiten Weltkrieg insbesondere von Angehörigen der Waffen-SS verübt wurden, die Äußerung eines ehemaligen Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, es habe sich um ›anständige Leute‹ gehandelt, von besonderem öffentlichen Interesse, da sie nicht nachvollziehbar erscheint und aus diesem Grund in der Öffentlichkeit die Diskussion über und eine Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit befördern kann«. Damit überwiege das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung dieses Zitats die Persönlichkeitsverletzung des Klägers."
Auch Kohls Verhältnis zu den Juden ist nicht einfach ein Problem seiner Intimsphäre. Das Gericht bejaht ein öffentliches Interesse an dem im Oggersheimer Untergrund auf Band gesprochenen Bekenntnis: »Mein Problem ist der Jüdische Weltkongress. Denn das ist der Ausbund an Schäbigkeit.« Dieses Zitat nehme »Bezug auf ein Interview des damaligen WJC-Präsidenten, in welchem sich dieser negativ über den Kläger geäußert hatte.« Das Zitat des Klägers sei »ersichtlich« die Reaktion auf einen Vorhalt Schwans. Damit aber sei zwar »klargestellt«, dass dieses Zitat Kohls ebensowenig wie die nachfolgende Äußerung »Überall, wo man als Deutscher in die Räder jüdischer Institutionen kommt, ist man als Deutscher sowieso in einer schwierigen Lage« einen »antisemitischen Hintergrund« habe. Die »schwierige Lage« ergebe sich, befindet das Gericht, »vielmehr aus der schuldbeladenen deutschen Vergangenheit«.
Schwans Einschätzung aber, es handele sich bei dem zweiten Zitat um ein »antisemitisches Klischee« sei eine Äußerung, die durch »das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt« sei. Das Persönlichkeitsrecht Kohls, der ja nun mal all diesen antijüdischen Kram geäußert hatte, werde dadurch nicht verletzt.
Geheimdienstgesteuerte Islamisten und Neonazis Seit an Seit?
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Man muss wissen, dass westliche Geheimdienste sowohl Islamisten wie Neonazis unterwandern und mitsteuern - nur so machen diese Kontakte Sinn.
Sowohl die IS und die Al Kaida der Islamisten wie die NSU der deutschen Nazi-Terroristen und der Rechte Sektor der Ukraine gelten als geheimdienstgesteuert. Auf jeden Fall werden sie von pro-westlichen Regierungen unterstützt. Das gilt vielfach als erwiesen.
Das Politikmagazin „Panorama“ hat jetzt Verbindungen zwischen neonazistischen Kreisen in Deutschland und der dschihadistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS) nachgewiesen. Dies wäre nicht das erste Mal. Auch die Wehrsportgruppe Hoffmann und die NPD unterhielten Kontakte zu islamistischen Gruppen. In der Ukraine sollen faschistische Freiwilligenverbände Schulter an Schulter mit krimtatarischen Einheiten kämpfen, die zuvor für den IS im Einsatz waren.
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