Die deutschen Medien haben nur in sehr geringem Umfang über die Ermittlungen gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihres "Impfstoffdeals" mit dem Pharmariesen Pfizer berichtet. Eine entsprechende Google-Suche ergab am Montag nur wenige Treffer.

Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von der Leyen

Artikel gab es etwa bei der Berliner Zeitung, im Focus Online und im Nordkurier, Die Welt hatte einen Videobeitrag. Beiträge öffentlich-rechtlicher und weiterer großer Medien sind nicht zu finden. Zwar hatte auch RT DE berichtet, wird aber bekanntlich aufgrund einschlägiger Zensurbestimmungen der EU bei einer Google-Suche nicht mehr angezeigt.

Am Sonntag machte der deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (Die Partei) auf das offensichtliche Desinteresse der deutschen Medien aufmerksam. Der frühere Satiriker, der schon länger als scharfer Kritiker der EU-Kommission bekannt ist, schrieb auf X:

"Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frau von der Leyen wegen Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenskonflikten bei Impfstoffdeals. In den deutschen Medien findet sich dazu kaum Berichterstattung. Muss man denn alles selbst machen? Smiley!"

Unterstützung erhielt Sonneborn von Fabio De Masi. Der frühere Politiker der Partei Die Linke und auch deren Bundestagsabgeordneter, der mittlerweile zum BSW gewechselt ist und als Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen im Juni antritt, kommentierte ebenfalls:

"Man könnte in Deutschland tatsächlich zuweilen das Gefühl bekommen, es gäbe eine Nachrichtensperre zu den Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft zu von der Leyens Pfizer-Deal. Im Ausland ein großes Thema, in Deutschland mediales Wirecard-Niveau (vor der Insolvenz)."

Das US-Medium Politico hatte vor einer Woche berichtet, dass EU-Staatsanwälte ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Vorsitzenden des US-Pharmakonzerns Pfizer, dem Tierarzt Albert Bourla, untersuchen. Demnach übernahmen Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) die Ermittlungen von belgischen Staatsanwälten gegen die vormalige deutsche Bundesministerin für Familie, später Arbeit und zuletzt Verteidigung wegen "Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten". Die EU-Kommission weigert sich, den Inhalt relevanter Textnachrichten ihrer eigenen Präsidentin offenzulegen.

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Videomaterial vom Verhör mehrerer im Fall des Terroranschlags auf die Konzerthalle Crocus City Hall in Krasnogorsk bei Moskau dringend Tatverdächtiger wurde am Wochenende von russischen Fernsehsendern ausgestrahlt und von weiteren Medien geteilt. Laut ihren Angaben befolgten sie bei der Vorbereitung des Anschlags, bei dessen Durchführung und der anschließenden Flucht Weisungen eines Kontaktmannes, den sie nur unter dem Decknamen "Saifullo" kannten. Der Terrorist Muhammadsobir Faisow schilderte dem verhörenden Offizier gegenüber das Folgende:

 "Saifullo sagte uns, dass an der ukrainischen Grenze Jungs auf uns warten würden und dass sie uns helfen sollten, die Grenze zu überqueren und nach Kiew zu gelangen."

Schamsidin Fariduni, ein weiterer Tatverdächtiger, berichtete, dass die Todesschützen ihren Fluchtwagen im russischen Gebiet Brjansk "nahe der Grenze zurücklassen" und sich anschließend per Mobilfunk bei dem Kontaktmann melden sollten, der ihnen dann weitere Weisungen zur Überquerung der Grenze hätte zukommen lassen sollen. Besagter Kontaktmann habe den Männern versprochen, sie würden nach ihrer Ankunft in Kiew eine Belohnung von umgerechnet etwa 11.000 Euro erhalten.

Recht schnell nach Beginn der Ermittlungen teilten die berechtigten russischen Beamten mit, auf der ukrainischen Seite der Grenze sei für die Terroristen ein "Fenster" zur Überquerung vorbereitet worden. Am Sonntag, dem 07. April, erklärte Russlands Innengeheimdienst FSB, es habe möglicherweise nicht ein, sondern zwei solcher "Fenster" gegeben: Das ukrainische Militär habe in der Umgebung der grenznahen Dörfer Sopytsch und Tschuikowka im Gebiet Sumy großangelegte Minenräumung betrieben. Mit Hilfe dieser Aktivitäten hätte die Grenzüberquerung der Terroristen gedeckt und gewährleistet werden können.

Russische Behörden, die an den Ermittlungen beteiligt sind, berichteten zuvor, die Terroristen hätten bei ihrer Flucht ab Krasnogorsk den Weg über die Fernstraße M3 Ukraina, im alltäglichen Sprachgebrauch Kiewer Chaussee genannt, eingeschlagen. Deren Verlauf folgten die Fliehenden, bis sie allerdings am 23. März im russischen Gebiet Brjansk etwa 140 Kilometer von der Grenze zum Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR abgefangen wurden.

Alle vier mutmaßlichen Täter kommen aus Tadschikistan, einem Land mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Schnell wurde im Namen von ISIS-K, dem afghanischen Zweig der radikalen Terrormiliz Islamischer Staat, die Urheberschaft am Anschlag beansprucht. Derweil dementierten die offiziellen Stellen der westlichen Staaten jegliche Beteiligung an dem Attentat für die Ukraine wie für sich selbst.

FSB-Leiter Alexander Bortnikow legte jedoch eine Beteiligung der britischen, ukrainischen und der US-Geheimdienste nahe. Radikalislamische Bewegungen seien von diesen allenfalls als Ausführende benutzt worden. Auf dem Smartphone eines der Verdächtigen seien Bilder und Videomaterial entdeckt worden, die das ukrainische Regime verherrlichten.

Besucher der Konzerthalle Crocus City Hall in der Moskauer Trabantenstadt Krasnogorsk wurden am Freitag, dem 22. März 2024, von mindestens vier Terroristen mit Schusswaffen angegriffen. Zudem steckten die Terroristen das Gebäude in Brand.

Bei dem Anschlag kamen nach jüngsten Angaben 144 Menschen ums Leben, darunter Bürger aus Russland, Moldawien, Armenien und Weißrussland. Mehr als 550 Menschen wurden verletzt.

Am 8. und 9. April wird der Internationale Gerichtshof (IGH), der oft auch als Weltgerichtshof bezeichnet wird, über eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland verhandeln.

Managua wirft Berlin vor, Völkermord und Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel an den Palästinensern zu unterstützen, und fordert die Einstellung der Militärhilfe für den Staat Israel.

Die deutschen Waffenlieferungen an Israel haben sich seit Oktober 2023 mehr als verzehnfacht (von 30 Mio. € auf 330 Mio. €)

Der Ausgang der Anhörungen ist nicht vorhersehbar. Es handelt sich jedoch eindeutig um ein wichtiges Ereignis, das weitreichende Folgen haben könnte, und zwar aus drei Gründen:

Erstens ist dies das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Es hat keine unabhängigen Möglichkeiten, seine Urteile durchzusetzen, aber sie haben politisches Gewicht, ob kurz- oder langfristig.

Zweitens ist Israel zwar nicht direkt im Gerichtssaal anwesend, aber sein anhaltender Völkermord in Gaza steht im Mittelpunkt des Verfahrens.

Drittens wird die Entscheidung des IGH, wie auch immer sie ausfällt, Auswirkungen auf andere Länder haben, insbesondere im Westen, die Israel und seine Angriffe unterstützt haben.

Nicaraguas Hauptargument ist nicht kompliziert: Die UN-Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (kurz: Völkermordkonvention) kodifiziert mehr als einen Straftatbestand.

Nach den Bestimmungen der Konvention ist die Begehung eines Völkermordes – Artikel 3(a) – nur eine Möglichkeit, ein schreckliches Verbrechen zu begehen, auch die Beihilfe zum Völkermord – Artikel 3(e) – ist eine Möglichkeit.

Und schließlich verpflichten sich alle Unterzeichnerstaaten nicht nur, weder Täter noch Komplize zu sein, sondern sie haben sich auch verpflichtet, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen – Artikel 1.

Die Vertreter Managuas argumentieren, dass Berlin in zwei Hauptpunkten schuldig sei: "Deutschland leistet Beihilfe zum Völkermord", behaupten sie, d. h. es handele als Komplize, und "hat auf jeden Fall seine Verpflichtung verletzt, alles zu tun, um die Begehung eines Völkermordes zu verhindern".

Meinung

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Darüber hinaus wirft Nicaragua Berlin vor, gegen das humanitäre Völkerrecht, auch bekannt als das Recht des bewaffneten Konflikts, sowie gegen verschiedene andere verbindliche Normen des Völkerrechts zu verstoßen – indem es Israel bei der Fortsetzung seiner illegalen Besatzungen, seines Apartheidsystems und seiner "Negierung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes" unterstützt.

Trotz hartnäckiger Fehlinformationen bezieht sich der Begriff "Apartheid" nicht nur auf den historischen Fall des rassistischen südafrikanischen Regimes zwischen (formell) 1948 und den frühen 1990er-Jahren.

Vielmehr ist "Apartheid" bereits seit einem halben Jahrhundert ein international anerkanntes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was durch Artikel 7 des Römischen Statuts (der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs/IStGH) von 1998 erneut bestätigt wurde.

Einfach ausgedrückt ist "Apartheid" ein Verbrechen der gleichen Kategorie wie beispielsweise "Ausrottung" oder "Versklavung" und kann leider überall vorkommen. Ebenso ist das Recht auf Selbstbestimmung keine Frage der Ideologie oder der politischen Rhetorik oder gar der Wahl. Vielmehr ist es ein Grundprinzip des modernen Völkerrechts. Es wurde in der UN-Charta kodifiziert und wiederholt in wichtigen Konventionen und Verträgen bekräftigt, am bekanntesten vielleicht in der "Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit für koloniale Länder und Völker" der UN-Generalversammlung von 1960.

Nicaragua macht sich also nicht zum Narren, es beruft sich in dem Fall auf zahlreiche grundlegende, völkerrechtliche Verpflichtungen. Es geht auch viel tiefer als "nur" um das deutsche Handeln während des derzeit laufenden völkermörderischen Angriffs Israels auf die Palästinenser.

In dieser Hinsicht konzentriert sich die Klage auf Deutschlands fortgesetzte und in der Tat eskalierende Rüstungsexporte nach Tel Aviv sowie auf Berlins Entscheidung, die finanzielle Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen.

Aber Managua zielt auch auf die Grundlagen der langjährigen Politik Berlins gegenüber Israel und damit zwangsläufig auch gegenüber Palästina. Es steht also mehr auf dem Spiel, als es auf den ersten Blick scheinen mag.

Die öffentliche Reaktion in Deutschland ist zurückhaltend und oft unseriös.

Die erzkonservativ- reaktionäre und ewiggestrige  Zeitung Welt etwa vermutet, dass Nicaragua im Interesse Russlands handelt. Deutschland sei einer der Hauptbefürworter der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine, also müsse Managua – in bester Kalter-Kriegs-Manier als "moskautreu" karikiert – versuchen, sich im Namen des Kremls zu revanchieren.

Beweise? Null, natürlich. (Die Welt ist natürlich ein Flaggschiff des Medienkonzerns Axel Springer, der extrem proisraelisch ist. Er verdient auch Geld mit der Vermittlung von Geschäften in Israels illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland.)

Aber Deutschland und seine verworrenen Beweggründe und Rationalisierungen sind eigentlich nicht der interessanteste Aspekt dieses Falles. Das liegt vielmehr an seinen internationalen Auswirkungen: Es ist das erste Mal, dass der IGH gebeten wurde, über einen Vorwurf der Mitschuld am Völkermord im Gazastreifen zu entscheiden.

Bei der Klage Südafrikas gegen Israel ging es natürlich um die Rolle Israels als Hauptverantwortlicher für das Verbrechen. Der IStGH stellte fest, dass eine plausible Möglichkeit besteht, dass Israel tatsächlich einen Völkermord begeht, was zu diesem Zeitpunkt das schlimmstmögliche Ergebnis für Tel Aviv war (weil vollständige Entscheidungen in solchen Fällen immer Jahre dauern).

Die Richter erteilten Israel mehrere Anweisungen (die von der israelischen Regierung mit völliger Geringschätzung behandelt wurden) und ließen den Fall dennoch weiterlaufen. In Anbetracht der Art und Weise, wie Israel seither seine gesetzlose Gewalt eskaliert hat, könnte es sich daher in nicht allzu ferner Zukunft vollständig verurteilt sehen.

In der Zwischenzeit hat sogar die vorläufige Feststellung des IGH, dass ein Völkermord plausibel ist, die Dringlichkeit der Frage der Mittäterschaft erhöht. Wenn ein Völkermord zumindest eine plausible Möglichkeit ist, dann ist es auch eine Mittäterschaft.

Die Schlüsselfrage ist daher, wie das Gericht die Mittäterschaft definieren wird.

Es ist schwer vorstellbar, dass die Lieferung von Waffen und Munition nicht als Mittäterschaft gelten soll.

Auch die Aussetzung der finanziellen Unterstützung für das UNRWA durch Deutschland war absurd, da sie auf israelischen Anschuldigungen basierte, die ihrerseits wahrscheinlich auf der Erpressung falscher Geständnisse durch Folter beruhten.

Es gibt einen Grund dafür, dass viele andere Länder (wie Norwegen, Irland, Belgien, die Türkei, Spanien, Portugal und Saudi-Arabien) die Unterstützung für das UNRWA nie eingestellt haben, während andere Länder, die ihre Zahlungen zunächst eingestellt hatten, die Finanzierung wieder aufgenommen haben (Frankreich, Japan, Schweden, Finnland, Kanada und die EU).

Der faule Kompromiss Deutschlands, die Finanzierung teilweise wieder aufzunehmen, aber den Gazastreifen, wo die Hilfe am dringendsten benötigt wird, ausdrücklich auszuschließen, wird die Richter wohl nicht beeindrucken.

Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass Nicaragua mit all seinen Vorwürfen Erfolg haben wird, auch wenn sie – nach Meinung des Autors – alle absolut sinnvoll sind. Aber selbst ein Teilsieg Managuas hätte Auswirkungen weit über Deutschland hinaus.

Wenn die Richter dem Hauptargument des Klägers über die Mittäterschaft auch nur ansatzweise folgen, dann besteht für jede Regierung und jede internationale Organisation, die Israel während seines derzeitigen Angriffs auf die Palästinenser unterstützt hat, die Gefahr, dass sie mit ähnlichen Anklagen konfrontiert werden. Und das sollten sie auch.

Dieser potenzielle Präzedenzfall wäre für die USA, Großbritannien, Frankreich und die EU als Ganzes, oder zumindest für ihre machtgierige Kommission unter der rücksichtslosen Israel-Unterstützerin Ursula von der Leyen, ein Grund zu großer Sorge.

Wie in der Washington Post festgestellt wurde, gibt es eine wachsende globale Dynamik, um endlich die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Die USA und Deutschland, die fast 99 Prozent aller Waffenimporte nach Israel liefern, sind die beiden größten Verweigerer, aber auch sie scheinen zunehmend isoliert.

Und nicht nur Institutionen hätten Grund zur Sorge, sondern auch Einzelpersonen.

Einige britische Beamte rebellieren bereits, weil sie es ablehnen, zu Komplizen eines Völkermordes gemacht zu werden.

Mehr als 600 bedeutende Anwälte, Akademiker und ehemalige Richter, darunter auch ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs, haben die britische Regierung öffentlich gewarnt, "dass sie gegen internationales Recht verstößt, wenn sie Israel weiterhin mit Waffen versorgt".

Diese Hinwendung zu einer kritischeren Haltung gegenüber Tel Aviv wurde durch das jüngste israelische Massaker an sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) stark beschleunigt. Bei einem der Opfer handelte es sich um einen jungen Palästinenser, die anderen waren, allgemein gesprochen, "Westler". Es liegt auf der Hand, dass diese Todesfälle für die westlichen Eliten und die Öffentlichkeit im Allgemeinen eine viel größere Bedeutung haben als die von über 30.000 Palästinensern.

Selbst in den USA haben Dutzende Demokraten im Kongress nun öffentlich gefordert, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Zu den Unterzeichnern gehören nicht nur traditionelle Israel-Kritiker wie Rashida Tlaib, sondern auch die eingefleischte Israel-Befürworterin Nancy Pelosi.

Nicaragua hat am 1. März seine Klage vor dem IGH eingereicht. Die Anhörungen finden jetzt statt. Wie sich dadurch zeigt, hat die Bösartigkeit der israelischen Streitkräfte im Allgemeinen und im besonderen Fall des Angriffs auf den WCK-Konvoi dazu geführt, dass Berlin und indirekt auch Tel Aviv mit diesen Anhörungen einer weitverbreiteten, wenn auch bei Weitem nicht vollständigen Ablehnung Israels gegenüberstehen.

Die Richter am IGH sind natürlich Juristen von höchstem Rang. Ihre Beurteilung des Falles wird nicht von diesem unmittelbaren Hintergrund abhängen, und sie könnten sogar beschließen, die Klage Managuas abzuweisen, obwohl sie das nicht sollten.

Aber die Frage der Mittäterschaft am israelischen Völkermord wird ohnehin nicht verschwinden und auf der internationalen Agenda bleiben.

Was viele Deutsche zu übersehen scheinen – wie auch die unglückliche und arrogante Zeitung Welt mit ihrer scheuklappenartigen und müden Phraseologie des Kalten Krieges – ist die Tatsache, dass Nicaragua ein klassischer Vertreter sowohl des Globalen Südens als auch der entstehenden multipolaren Welt ist.

Mit Deutschland fordert es einen ebenso traditionellen, wenn auch sekundären und krisengeschüttelten Vertreter des Westens heraus. Allein die Tatsache, dass der Westen die Kontrolle über wichtige Institutionen und Narrative verliert, markiert einen grundlegenden Wandel.

In den berüchtigt rassistischen Worten des EU-Außenpolitikers Josep Borrell ist der "Dschungel" dabei, dem "Garten" einen Besuch abzustatten. Und es ist der Garten, der sich in der Defensive befindet: rechtlich, moralisch und in den Augen des größten Teils der Menschheit.

Wie kommt es dazu, dass die Nationalisten in Kiew gute Verbindungen zu islamistischen Terroristen haben? Klar, beide haben ihre Kontakte zur CIA. Diese Nähe ist aber wesentlich älter. Und man findet die Ursprünge wieder einmal in Berlin.

Wenn man die Geschichte der Nazi-Hilfstruppen kennt, kommt einem die ganze Geschichte der NATO-Osterweiterung vor wie eine Wiederholung. Litauen und Lettland – da werden sogar Gedenkmärsche für die SS veranstaltet, ebenso wie in der Ukraine. Auch im Zusammenhang mit der Zerstörung Jugoslawiens tauchten schon einige Organisationen auf, die bereits in den 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts berüchtigt waren, wie die kroatische Ustascha. Wenn man sich die Pläne zur Aufteilung Russlands betrachtet, die mittlerweile sogar der Europarat diskutiert, erinnern sie fatal an ähnliche Pläne, die über Jahrzehnte der Antibolschewistische Block der Nationen pflegte, eine Organisation, in der sich viele dieser Naziverbündeten sammelten und die interessanterweise ihren Sitz an der gleichen Adresse hatte wie die OUN (B), und lange Zeit den gleichen Vorsitzenden teilte: Jaroslaw Stezko.

In München finden sich aber noch mehr interessante Adressen, und eine davon war der Auslöser für eines der wenigen Bücher, die sich mit einem anderen Teil dieser Nazikollaborateure befasst: "Die vierte Moschee" des amerikanischen Journalisten Ian Johnson. Diese Moschee steht an der Freisinger Landstraße in München, und sie wurde für den moslemischen Teil der Nazikollaborateure errichtet – Tataren, Usbeken, Tadschiken, Tschetschenen …

Viele wissen, dass es bei der Schlacht um Stalingrad um den Zugang zu den Ölreserven am Kaspischen Meer ging. Auch die Stadt Baku kommt leicht in den Sinn. Aber es gab ein zweites Ölförderzentrum nicht ganz so weit im Süden, das ebenfalls ins Visier genommen wurde, auch wenn man mit dem Namen dieser Stadt heute etwas ganz Anderes verbindet: Grosny. Die Kontrolle über die Rohstoffe des Kaukasus zu übernehmen, sollte durch die Förderung antisowjetischer Truppen erleichtert werden. Nach dem ursprünglichen Plan, die gesamte Sowjetunion zu erobern, reichten diese Bemühungen bis Zentralasien (ein Bruchteil davon ist in dem Film "Sieben Jahre in Tibet" zu sehen).