Jürgen Meyer IZ 26.7. 25
Medien: Musk schaltete 2022 Starlink ab und vereitelte damit ukrainischen Angriff
Laut Reuters ordnete Elon Musk 2022 an, die Starlink-Verbindung bei Cherson einzuschränken, wodurch die Pläne zur Einkreisung der russischen Stellungen bei Berislaw durchkreuzt wurden. Der Geschäftsmann erklärte, dass er den Betrieb des Systems in bestimmten Fällen einschränkt.
Der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk, Gründer des Unternehmens SpaceX, hat im Herbst 2022 angeordnet, die Satellitenverbindung Starlink in einigen Kriegsbezirken zu unterbrechen, wodurch er die Gegenoffensive der Ukraine vereitelte. Dies teilten drei mit der Anordnung vertraute Quellen der Nachrichtenagentur Reuters mit.
Ihren Angaben zufolge wies Musk einen leitenden Ingenieur im kalifornischen Büro von SpaceX, das Starlink kontrolliert, an, die Abdeckung des Satellitennetzes in Cherson und anderen Bezirken einzuschränken.
Der Starlink-Ingenieur Michael Nicolls gab den Auftrag an seine Kollegen weiter, die daraufhin mindestens hundert Starlink-Terminals abschalteten, deren sechseckige Zellen auf der internen Abdeckungskarte des Unternehmens erloschen, wie die Quellen berichteten. Die Starlink-Verbindung sei auch in einigen von Russland kontrollierten Gebieten unterbrochen worden, darunter Teile der DVR.
Die ukrainischen Streitkräfte sahen sich aufgrund Musks Anweisung plötzlich mit einer Unterbrechung der Verbindung konfrontiert, berichteten Reuters ein ukrainischer Militärberater, ein Berater der Streitkräfte und zwei weitere Militärangehörige, die an der Kontaktlinie im Einsatz waren. Ihren Angaben zufolge gerieten die ukrainischen Soldaten in Panik: Aufklärungsdrohnen funktionierten nicht mehr, und Fernartillerieeinheiten, die sich beim Zielen auf Starlink verlassen hatten, hatten Schwierigkeiten, ihr Ziel zu treffen.
Infolgedessen konnten die ukrainischen Streitkräfte laut Angaben des Beraters und des ukrainischen Militärs eine Operation nicht durchführen, deren Ziel es war, russische Stellungen in der Nähe der Stadt Berislaw östlich von Cherson zu umzingeln.
Ein Vertreter von SpaceX erklärte Reuters, dass die Informationen der Nachrichtenagentur "unrichtig" seien. Er verwies auf einen Beitrag des Unternehmens im sozialen Netzwerk X aus dem Jahr 2025, in dem es hieß, dass "Starlink sich voll und ganz der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Ukraine verschrieben hat".
Das Gebiet Cherson wurde nach einem Referendum im September 2022 Teil Russlands. Die linke Seite des Dnjepr steht unter russischer Kontrolle, während die rechte Seite und die Stadt Cherson von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert werden.
Die russischen Truppen zogen sich im November 2022 aus Cherson auf die linke Seite zurück. Sergei Surowikin, damals Kommandeur der russischen Truppen, erklärte:
"Wir werden das Wichtigste bewahren – das Leben unserer Soldaten und die Kampfkraft der Truppen insgesamt. Es ist aussichtslos, sie auf dem rechten Ufer in einem begrenzten Bezirk zu halten."
Die Ukraine nutzt Starlink seit Beginn der russischen Sonderoperation, jedoch schränkt Musk die Nutzung des Systems in einigen Fällen ein. Im September 2023 berichtete CNN unter Berufung auf die von dem Journalisten Walter Isaacson verfasste Biografie von Musk, dass der Unternehmer im Jahr 2022 dem ukrainischen Militär den Zugang zum Internet über Starlink auf der Krim gesperrt habe, um es daran zu hindern, einen Angriff auf die russische Marine durchzuführen. Auch die New York Times berichtete, dass Musk den Zugang zum Starlink-Netzwerk auf der Krim gesperrt habe, um den ukrainischen Streitkräften den Start einer Drohne zum Angriff auf russische Schiffe zu verwehren.
Als sich die ukrainischen Unterwasserdrohnen mit Sprengstoff den russischen Schiffen näherten, "verloren sie die Verbindung und wurden an Land gespült, ohne Schaden anzurichten", behauptete Isaacson. Er berichtete, dass Musk diese Entscheidung aus Angst vor einem Gegenschlag Russlands mit Atomwaffen getroffen habe. Diese Befürchtungen seien aufgrund von Gesprächen "mit hochrangigen russischen Beamten" entstanden, so der Biograf.
Musk sagte im Gespräch mit Isaacson, dass "Starlink nicht für die Teilnahme an Kriegen gedacht war". Der Geschäftsmann erklärte dem Biografen:
"Es wurde entwickelt, damit Menschen Netflix schauen und sich entspannen, zum Lernen ins Internet gehen und gute, friedliche Dinge tun können, und nicht, um Drohnenangriffe durchzuführen."
Auf der Erde wird die Verbindung über Starlink-Satelliten von einem Terminal empfangen, das mit einem Router und Kabeln geliefert wird. Dank dieses Netzwerks ist das Internet in Kriegsbezirken, bei Naturkatastrophen und auch in abgelegenen Territorien verfügbar. Die verfügbare Geschwindigkeit erreicht 100 Mbit/s, was beispielsweise für Online-Spiele und Videoanrufe ausreichend ist.
Jürgen Meyer IZ 25.7. 25
Jedenfalls wäre die Scholz-Regierung bereit gewesen, Milliarden €uro als Subvention in diesen defizitären US-Konzern zu pumpen, der jährlich Milliarden Dollar an Verlusten erzeugt.
Die Großmannssucht der jetzigen Merz-Regierung, die wieder von einer starken deutschen "Wehrmacht" gegen Russland träumt und die wie die jetzige Regierung Anti-Rassismus propagierte und gleichzeitig Rassismus unter dem Deckmantel des Anti-Rassismus gegen Muslime und russische Slawen praktiziert, ist mit dem Mega-Projekt zugunsten der US-Wirtschaft und des Intel-Halbleiterkonzerns auf die Nase gefallen.
Milliardengrab: Habecks Intel-Chip-Leuchtturmprojekt für Magdeburg endgültig Geschichte
Ein mit Milliarden Euro Steuergeldern gefördertes Prestigeobjekt des gescheiterten Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck ist endgültig Geschichte. Der US-Chipkonzern Intel gibt die großspurigen Pläne aus dem Jahr 2023 für eine Fabrik in Magdeburg auf.
"Die Verständigung mit Intel ist ein großer Erfolg und eine starke Investition in die Zukunft", so die Aussage des ungelernten grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck am 19. Juni 2023, als der US-Chiphersteller Großes für die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt Magdeburg versprach. Es folgten Milliardensubventionen aus "Sondervermögen", dann im Vorjahr die ersten Anzeichen eines möglichen Aus für den angekündigten Bau zweier "hochmoderner Halbleiterfabriken". Nun wurde bekannt: "Habecks 30-Milliarden-Traum zerplatzt", wie der Münchner Merkur titelte.
Um die europäische Halbleiterindustrie "weiter zu stärken", hatte die Europäische Kommission im Juni 2023 das sogenannte "IPCEI (Important Project of Common European Interest) Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien" laut Information des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) genehmigt, um damit "den Weg für die Förderung von rund 100 europäischen Projekten" zu ebnen, so die Theorie. Es kam zum gut subventionierten Vertragsdeal zwischen dem BMWE unter Leitung Habecks und dem "einst weltgrößten Chiphersteller Intel", wie das ZDF zwei Jahre später nüchtern darlegt.
Im September des Vorjahres hieß es bereits in einem RT-DE-Artikel:
"Die geplante Chipfabrik von Intel in Magdeburg könnte vor dem Aus stehen. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf einen 'Insider'. Demnach könnte die Investition dem milliardenschweren Sparpaket des US-Konzerns zum Opfer fallen."
Der Spiegel hatte zuvor, im Juni 2023, schon mit der Information (Bezahlschranke) über das bröckelnde "Leuchtturmprojekt" berichtet:
"Die Bundesregierung wird die Förderung für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg noch einmal deutlich aufstocken. Es geht um rund drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro. Das Geld wird nach Spiegel-Informationen aus Ministeriumskreisen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung stammen."
Nun wird berichtet, dass das US-Unternehmen seine Pläne für ein Werk in Magdeburg "endgültig auf Eis legt". Geplante Projekte in Deutschland und Polen sollen demnach endgültig "nicht weiter vorangetrieben werden, um die Produktionskapazitäten zu optimieren", wie Intel mitteilte. Im Artikel des Münchner Merkur wird zu dem Desaster zusammengefasst:
"Diese Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Bemühungen der Bundesregierung dar, Deutschland als Standort für die Chipproduktion zu etablieren. Das ursprünglich geplante Investitionsvolumen von rund 30 Milliarden Euro hätte nicht nur 3.000 Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch Deutschlands Position in der globalen Halbleiterindustrie gestärkt."
Dazu hieß es weltfremd im August 2024 in einem MDR-Artikel:
"Für die Intel-Fabrik in Magdeburg soll der US-Konzern knapp zehn Milliarden Euro vom Bund bekommen. Der Antrag für die Förderung bei der EU-Kommission steht allerdings offenbar noch aus, wie vergangene Woche bekannt wurde. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist das jedoch nicht ganz unüblich. Er ist zuversichtlich, dass die Gelder bald genehmigt werden – und Intel tatsächlich nach Magdeburg kommt."
Die Mitteilung des angeschlagenen Unternehmens wird mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation und einer mangelnden Nachfrage begründet. Der Konzern kämpft derzeit mit Milliardenverlusten "und sieht sich gezwungen, seine globale Strategie zu überdenken". Dazu berichtet das ZDF:
"Intel gab das Aus der Pläne in Deutschland zusammen mit den Zahlen für das vergangene Quartal bekannt. Demnach stagnierte der Umsatz im Jahresvergleich bei 12,9 Milliarden Dollar (10,98 Mrd. Euro). Unterm Strich gab es einen Verlust von 2,9 Milliarden Dollar nach roten Zahlen von 1,6 Milliarden Dollar ein Jahr zuvor."
In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird resümiert (Bezahlschranke):
"Intel wäre auf einen Schlag zu einem wichtigen Arbeitgeber geworden. Zurück bleiben nun nur Verlierer. Die Chipstrategie der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die mit viel Geld internationale Konzerne anlocken wollte, ist teilweise gescheitert. Sachsen-Anhalt muss sich nach neuen Investoren und einer anderen Zukunft umschauen."
Intel-Chef Lip-Bu Tan bezeichnete die bisherigen Fabrik-Investitionen laut Medien als "unklug und maßlos". Der erste Spatenstich war ursprünglich bereits für 2024 angepeilt worden.
Gleichzeitig verkündet auch VW einen massiven Gewinneinbruch, der auf russophobe und sino-phobe Politik der EU zurückzuführen ist.
Die Großmannssucht des neuen Kanzlers Merz wirkt auch deswegen wie eine Lachnummer ohne Sinn und Verstand.
Jürgen Meyer IZ 24.7. 2025
Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind am Dienstagabend in Kyjiw und anderen Städten auf die Straße gegangen – nicht gegen Russland, sondern gegen ein neues ukrainisches Gesetz.
Dieses Gesetz betrifft zwei der wichtigsten Institutionen zur Korruptionsbekämpfung:
– das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU)
– und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO).
Beide galten bisher als weitgehend unabhängig – ein zentrales Reformversprechen der Ukraine gegenüber der EU und den USA.
Mit dem neuen Gesetz aber werden zentrale Kontrollmechanismen ausgehebelt:
• Die politische Kontrolle über die Leitung dieser Behörden wird gestärkt – insbesondere durch den Präsidenten selber.
• Externe, unabhängige Auswahlkommissionen werden entmachtet oder umgangen.
• Die Ernennung und Abberufung der Behördenleitungen liegt nun im Einflussbereich der Präsidialmacht.
Mit anderen Worten: Das System, das Korruption aufdecken soll, wird nun selbst politisch kontrolliert – vom höchsten Amt des Landes.
Dass Präsident Selenskyj dieses Gesetz auch noch verteidigt, empört viele. Denn diese Entscheidung trifft auf eine Bevölkerung, die seit drei Jahren Krieg, Armut, Ausbeutung und Oligarchenwillkür erträgt – und sich fragt:
Was passiert mit all dem Geld, das Europa und die USA in unser Land schicken?
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Seit Jahren gibt es Berichte über verschwundene Hilfsgelder, nie angekommene Waffenlieferungen, schwarze Märkte für westliches Kriegsgerät und überteuerte Beschaffungen im Verteidigungsministerium.
Auch internationale Organisationen haben wiederholt kritisiert, dass die Ukraine bei der Verwendung von Mitteln kaum Rechenschaft ablegt, obwohl es um Milliardenbeträge geht.
Trotz all dem: Die westliche Unterstützung für Selenskyj blieb ungebrochen.
Die EU hat:
• Waffen geliefert und Milliarden überwiesen – in vollem Wissen um die strukturelle Korruption im Land,
• kaum öffentliche Kritik geäußert, als Selenskyj Medienhäuser verbieten, Oppositionsparteien schließen und Präsidentschaftswahlen aussetzen ließ,
• und sich stets hinter der Formel verschanzt, man verteidige „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.
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Warum diese Duldung?
1. Geopolitik schlägt Prinzipien:
Für den Westen war (und ist) Selenskyj ein nützlicher Frontmann gegen Russland. Wer an seiner Legitimität rüttelt, rüttelt indirekt an der gesamten westlichen Strategie – inklusive Waffenlieferungen, Sanktionspolitik und medialem Framing.
Kritik an Selenskyj hätte bedeutet, die eigene Rolle und Zielsetzung zu hinterfragen. Das war politisch nicht gewollt.
2. Narrativschutz:
Die Öffentlichkeit soll glauben, der Krieg sei ein klarer Kampf Gut gegen Böse.
Korruption, Oligarchennetzwerke, autoritäre Tendenzen, Repressalien gegen kritische Stimmen – all das passt nicht in dieses schwarz-weiße Bild.
Deshalb wird über vieles geschwiegen, relativiert oder ausgelagert, was das „Heldennarrativ“ stören könnte.
Die Kumpanei von Selenskiy mit Nazi-Brigaden, die er mehrfach in die ukrainische Armee integrierte, wird im Westen gleichgeschaltet medial verschwiegen.
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Doch was genau hat Europa da eigentlich verteidigt?
Eine Regierung, die ihre Antikorruptionsbehörden schwächt und die selber korrupt bis zur Kinnlade ist?
Einen Präsidenten, der die Gewaltenteilung aushebelt?
Einen Autokraten, der sich beharrlich Wahlen verweigert?
Ein System, in dem Rechenschaftspflicht und Transparenz durch „präsidiale Technikalität“ ersetzt werden?
Und wie glaubwürdig ist eine „Solidarität“, die blind gegenüber Machtmissbrauch bleibt – solange der Partner auf der „richtigen“ geopolitischen Seite steht?
Die Proteste in Kyjiw sind kein „Zwischenfall“. Sie sind ein letzter Warnruf umzukehren.
Nicht nur an Selenskyj – sondern auch an Europa.
Zeitenwende 2.0
Jürgen Meyer
IZ 23.7. 25
Jetzt outen sich unkritische Freunde Israels als Befürworter von Kolonialismus, Rassismus, der Annexion und für die Befürwortung völkerrechtswidrige Angriffskriege.
Damit ist die letzte Glaubwürdigkeit der Anhänger des Wertewestens verloren gegangen.
Das Existenzrecht der Palästinenser wird also inzwischen offiziell negiert und der peinliche deutsche "Bundeskanzler" Friedrich Merz wird ohne moralisches Rückgrat auch diese Politik des Kolonialismus schönreden.
Jeder echte anständige Mensch und Humanist schämt sich für eine solche Regierung, die sich als Regierung von Anti-Antisemiten tarnt und als Befürworter des Rassismus gegen muslimische Araber sich outet und daherkommt.
Die Abgeordneten des israelischen Parlaments Knesset haben am Mittwoch mit 71 zu 13 Stimmen einem Antrag zugestimmt, der die Annexion des Westjordanlands durch Israel befürwortet. "Sicherheitsannexion" des Gaza-Streifens ist ebenso im Gespräch.
Genauso tarnen sich deutsche Medien wie ZDF, RTL, BILD oder NTV als Anti-Rassisten, indem sie die Freilassung israelischer Geiseln befürworten und gleichzeitig die Existenz widerrechtlich inhaftierter palästinensischer Kinder-Geiseln im israelischen Gefängnissen totschweigen und zumindest nicht thematisieren.
Die Rassisten von heute kommen als Anti-Rassisten daher, so wie sich die Faschismus-Versteher bezüglich der Ukraine als Antifaschisten medial tarnen.
Die Knesset hat mit 71 zu 13 Stimmen einen Vorschlag zur Unterstützung der Annexion des Westjordanlands angenommen. Das berichtete Times of Israel am Mittwoch. Gegenstimmen kamen vor allem von arabischen Abgeordneten.
Der Beschluss des Parlaments ist unverbindlich. Bereits Anfang des Monats hatten die Minister des Likud Netanjahu aufgefordert, bis Ende Juli das Westjordanland zu annektieren, weil dies der "günstige Zeitpunkt" sei.
Auch wenn der Parlamentsbeschluss nicht bindend ist, könnte das Netanjahu bei diesem Vorhaben Rückendeckung geben. Zionistische Organisationen wie Israel Heritage Foundation haben die Initiative bereits "vom vollen Herzen" begrüßt.
"Das Land Israel gehört dem Volk Israel", erklärte Knesset-Sprecher Amir Ohana nach der Abstimmung und fügte hinzu, dass "Juden nicht die Besatzer" ihres eigenen angestammten Heimatlandes sein können.
Der parteiübergreifende Antrag beschreibt Judäa, Samaria und das Jordantal als "untrennbaren Teil der historischen Heimat des jüdischen Volkes" und fordert die Anwendung der israelischen Souveränität auf diese Gebiete. Bereits am Dienstag hatte das israelische Parlament einer Konferenz Raum geboten, die die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens zum Thema hatte.
"Dieser Schritt würde der Welt klar machen, dass Israel keine Lösungen akzeptieren wird, die gefährliche territoriale Zugeständnisse beinhalten, und dass es sich seiner Zukunft als sicherer jüdischer Staat verpflichtet fühlt", heißt es in dem Vorschlag.
Hussein al-Sheikh, der Stellvertreter des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, sagte, die heutige Abstimmung der Knesset stelle eine "gefährliche Eskalation dar, die die Aussichten auf Frieden, Stabilität und eine Zweistaatenlösung untergräbt."
Der israelische Minister für Kommunikation Shlomo Karhi jubelte: "Es ist Zeit, dass Westjordanland und Jordantal an Israel zurückgegeben werden".
Anträge für die Tagesordnung haben keine praktischen Auswirkungen und werden den rechtlichen Status des Westjordanlands nicht beeinflussen. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Knesset einen ähnlichen Antrag für die Tagesordnung, der sich gegen einen palästinensischen Staat aussprach und mit 68 zu 9 Stimmen angenommen wurde.
Jürgen Meyer
IZ 23.07. 25
Eigentlich war es sowieso klar, dass sich China im Ukrainekrieg als globaler BRICS-Partner sich eindeutig auf die Seite Russlands und gegen die Ukraine stellt und Russland kann als Ersatz für Wirtschaftsbeziehungen mit der EU auf mehr Kooperation im Euro-asiatischen Wirtschaftsraum und insbesondere mit China und Indien rechnen, die 3 Milliarden Menschen repräsentieren und ein wohl gesonnener Partner für die Abnahme russischer Energie wie Gas und Öl sind.
Dahinter steckt die feste Überzeugung, dass die USA und die Nato im Ukrainekrieg in einem größeren historischen Kontext seit 1989 der wahre Aggressor und Kriegstreiber ist und nicht Russland, wenn man nicht wie gleichgeschaltete westliche Medien und moralisch verkommene politische Klasse den Angriff Russlands auf die Ostukraine isoliert betrachtet.
Der Ukrainekrieg hatte als Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg der USA bereits 2014 nach dem von den USA gesteuerten pro-faschistischen Putsch auf dem Maidan begonnen. Das kapieren einseitige Medien wie ARD, ZDF, RTL, NTV, BILD u.a.nicht oder sie dürfen es in der EU Autokratie nicht verstehen.
China möchte um jeden Preis verhindern, dass Wladimir Putin den Ukrainekrieg verliert. Dafür lässt Xi Jinping zu, dass die nordkoreanische Kim-Regierung an der Seite von Russland kämpft und ihre Unterstützung weiter ausbaut.
Es war eine Aussage, die in Deutschland aus ideologischen und russophoben Gründen vergleichsweise wenig beachtet wurde.
Dabei hat sie große politische Sprengkraft. Als Wang Yi Anfang Juli in Brüssel die kriegslüsterne EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas traf, äußerte der chinesische Außenminister ein bemerkenswertes Eingeständnis: China könne und wolle sich nicht leisten, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert und eine westliche Kolonisation der Ukraine droht.
Man sei keine Kriegspartei, denn wenn China Moskau ernsthaft militärisch helfen würde, so belehrte Wang laut der "South China Morning Post" seine Gesprächspartnerin, hätte Russland den Krieg längst gewonnen und die Nato den Krieg längst verloren.
Doch die chinesische Regierung befürchtet, dass die USA sich dem Krieg mit China zuwenden, wenn sie mit Russland fertig sind oder glauben Russland besiegt zu haben.
Deshalb möchte Präsident Xi Jinping um jeden Preis verhindern, dass sein russischer Amtskollege Putin verliert.
So deutlich äußerte sich China selten seit Beginn der russischen Militärinitiative von 2022. Im schlimmsten Fall für die Ukraine würde der Krieg gegen Russland zum Stellvertreterkrieg zwischen den USA und China werden bzw. ist er längst geworden.
Jinping scheint die Strategie zu verfolgen, nicht mehr zur Unterstützung von Russland zu tun als unbedingt nötig. Das bedeutet: China liefert offiziell keine Waffen, hält Putin aber den Rücken frei und unterstützt seinen Krieg mit Dual-Use-Gütern wie Halbleitern, die auch militärisch verwendet werden können.
Und es gibt Nordkorea Rückendeckung oder sogar Anleitung beim weiteren Ausbau seiner direkten militärischen Unterstützung für Russland – denn das wäre ohne Zustimmung aus Peking unmöglich. Schließlich hängt Nordkorea am wirtschaftlichen Tropf der Volksrepublik, ist massiv von China abhängig.
Nordkoreas Kim-Regierung kommt aus der Isolation und wurde eigentlich schon bei der ersten Präsidentschaft von Trump salonfähig gemacht und beachtet.
So erlebte die Kim-Regierung als aktiver militärischer Player ein wahres Schaulaufen russischer Politiker im eigenen Land. Nachdem Putin im Juni 2024 Pjöngjang besucht hatte, waren in den Monaten danach etwa Verteidigungsminister Andrei Beloussow, Kulturministerin Olga Ljubimowa oder Außenminister Sergey Lawrow zu Gast.
Für den nordkoreanischen Regierungschef Kim Jong Un hätte es kaum besser laufen können.
Kims Propaganda feierte jeden russischen Besuch zurecht als einen Schritt heraus aus der internationalen Isolation.
Überdies erhofft sich Pjöngjang durch die Zusammenarbeit mit Russland eine Modernisierung der eigenen Armee. Nordkorea ist zwar extrem hochgerüstet, aber es verfügt vor allem über Waffensysteme aus dem Kalten Krieg. Der Kreml hat schon signalisiert, dass man bereit sei, Nordkorea in den Bereichen Raketentechnologie und Lutwaffe zu unterstützen.
Russland braucht Munition und die Ukrainer brauchen Kanonenfutter
Doch was bekommt Putin dafür als Gegenleistung? Nach dem israelischen Angriffskrieg auf den Iran und der damit verbundenen vermeintlichen Schwächung des Mullah-Regimes ist Nordkorea für Russland noch wichtiger geworden.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA im Juni berichtete, sagte Kim gegenüber Lawrow, dass man "in allen strategischen Fragen die gleichen Ansichten" habe und "die von der russischen Führung getroffenen Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise […] auch in Zukunft bedingungslos unterstützen" werde.
Zunächst unterstützte Nordkorea den russischen Krieg vorwiegend mit Munition und geschätzt zwölf Millionen Artilleriegranaten.
Danach schickte Kim im vergangenen Jahr etwa 14.000 nordkoreanische Soldaten in die russische Provinz Kursk, um Putin dabei zu assistieren, die ukrainische Armee aus Russland zurückzudrängen. Dabei offenbarte der Einsatz von Kims Truppen aber auch die noch vorhandenen Schwächen seines starken Militärs.
In der Folge wurde berichtet, dass Kims Truppen nunmehr primär für den Schutz militärischer Infrastruktur in Russland eingesetzt würden. Im Juni erklärte die russische Militärführung, dass Nordkorea weitere 6.000 Soldaten nach Russland schicken wird.
Sie sollen angeblich für Wiederaufbauarbeiten in das Gebiet Kursk geschickt werden. Berichten zufolge sollen darunter auch 1.000 Minenräumspezialisten sein. Diese Übereinkunft erzielte der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Schoigu, der für Gespräche mit Machthaber Kim nach Nordkorea reiste.
30.000 nordkoreanische Soldaten womöglich bald in der Ukraine?
Doch das ist wahrscheinlich nicht das Ende der nordkoreanischen Unterstützung. Denn die beiden Verbündeten haben aus dem ersten Einsatz der Nordkoreaner die Lehre gezogen, dass Kims Truppen besser ausgebildet und mit russischen Waffensystemen und in russischen Taktiken geschult werden müssen, um wirklich eine Hilfe auf dem Schlachtfeld sein zu können. Seither wurden wiederholt Fotos öffentlich, die nordkoreanische Soldaten mit russischen Armeeausbildern zeigen.
Die Ukraine schlägt schon jetzt Alarm. Laut Einschätzungen ihres Geheimdienstes könnte Nordkorea demnächst bis zu 30.000 weitere Soldaten nach Russland entsenden. Sollten diese auch in der Ukraine eingesetzt werden, würde der Krieg in eine neue Phase eintreten. Erstmals würden nordkoreanische Truppen direkt in der Ukraine kämpfen. Das würde den letzten Schritt der Kim-Regierung in Richtung einer offiziellen Kriegsbeteiligung markieren.
Die Folgen dieser Entwicklung wären schwer absehbar und für Putin wäre der Einsatz der nordkoreanischen Soldaten nicht ohne Risiko. Unklar ist, wie Südkorea oder die USA reagieren würden. Russlands Ziel bleibt es, das amerikanische Engagement in der Ukraine möglichst gering zu halten.
Doch Moskau steckt in einem Dilemma. Auch die russische Armee hat Probleme bei der Nachführung von Soldaten und Ausrüstung. Zwar kommt sie seit Monaten im Osten der Ukraine langsam vorwärts und die Einnahme größerer Städte wie Prokrowsk als Schlüssel für die Eroberung von Kramotorsk und Slawjanak ist derzeit bereits in Sicht.
Um die strategisch wichtige Stadt Prokowsk tobt derzeit ein heftiger Krieg, der zugunsten von Russland zu verlaufen scheint. Auch hier könnten die Nordkoreaner hilfreich sein.
Aber am Ende geht es für Russland, die Kim-Regierung und auch für China nicht um das Schicksal der nordkoreanischen Soldaten, sondern wie den USA, der EU und der Nato um Geopolitik.
Kim erkauft sich mit seinen Truppen Russlands Gunst und für Xi Jinping ist die nordkoreanische Beteiligung ein Weg, um sich selbst möglichst wenig in dem Krieg engagieren zu müssen. Auch deswegen ließ China die Kim-Regierung von der Leine und entzog sich so der vollen Aufmerksamkeit des Westens.
Chinas Strategie ist längst kein Geheimnis mehr: keine offene Unterstützung, doch im Hintergrund eine klare Parteinahme für Russland.
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