Chefermittler: Präsident Poroschenko könnte der wahre MH17-Killer sein (sinngemäß)

Der Spiegel bereitet seine Leser langsam darauf vor, dass der Absturz der MH 17 doch durch den Abschuß durch ukrainisches Militär erfolgt sein könnte. Noch traut man sich nicht,  die Wahrheit offen auszusprechen - aber langsam bereitet man die Leser auf ein solches Szenario vor. Sonst würde man diesen Umstand nicht weiter erwähen und wie gehabt allein von einer russischen Täterschaft ausgehen, die wohl nahezu ausgeschlossen ist. 

Im Spiegel-Interview packt der holländische Chefermittler in Sachen des Absturzes der Verkehrsmaschine über der Ukraine aus und verrät, dass es geheime Satellitenaufnahmen des Unglücks gibt. 

Sensationell ist die bekräftigte Tatsache, dass er dieses Szenario nicht mehr ausschließt und optional auch die ukrainische Regierung der  Attentäter war- den ein Attentat war es definitiv. 

Demnach sind die ukrainischen Militärs die wahrenTäter des Anschlages auf die Verkehsmaschine der Malaysian Airline.

Wer schoss Flug MH17 über der Ostukraine ab? Der niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke leitet die internationalen Ermittlungen. Er spricht über geheime Satellitenbilder und eine mögliche Beteiligung des ukrainischen Militärs.

Westerbeke: Nein. Wenn man allerdings in die Zeitungen schaut, dann sieht es immer so aus, als wäre ganz klar, was mit dem Flugzeug passiert ist und wer daran die Schuld trägt. Wenn wir aber tatsächlich den oder die Täter vor Gericht bringen wollen, brauchen wir Beweise und mehr als ein mitgeschnittenes Telefonat aus dem Internet oder Fotos von der Absturzstelle. Deshalb ziehen wir nicht nur ein Szenario in Betracht, sondern mehrere......

 Anfangs haben wir für den Absturz von Flug MH17 vier mögliche Erklärungen in Betracht gezogen: Einen Unfall, einen Terroranschlag, den Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete oder einen Angriff durch ein anderes Flugzeug. Nach dem Erscheinen des Zwischenberichts durch den niederländischen Sicherheitsrat OVV...

.in dem der Absturz auf eine Vielzahl schnell fliegender Objekte zurückgeführt wird, die die Maschine von außen durchlöchert haben…(Red.)

Noch kritischere Aussagen sprechen davon,  dass die Größe der Einschüsse weniger von einer BUK-Rakete stammen sondern die Einschüsse eher von einer Bordkanone eines Kampfjets stammen könnten, zumal sie von zwei Seiten durchlöchert worden sein könnten, was die Theorie des Beschußes des Kampfjets durch zwei gegenüber sich befindliche Kampfjets hindeuten könnte, die simultan auf das  Cockpit feuerten, so dass die Machine nicht sofort abstürzte. Das würde auch die großteiligen Funde erklären, weil eine BUK eine Verkehrmaschine sofort und nachhaltiger zertrümmert hätte.(Red.).

Westerbeke: …fallen das Unfall- und das Terrorszenario weg. Die beiden anderen bleiben übrig.

Moskau verbreitet seit einiger Zeit die Version, das Passagierflugzeug sei durch einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen worden. Halten Sie das für möglich?

Westerbeke: Ausgehend von den vorliegenden Informationen ist der Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete in meinen Augen noch immer das wahrscheinlichste Szenario. Aber wir verschließen nicht die Augen vor der Möglichkeit, dass es anders gewesen sein könnte.

SPIEGEL ONLINE: Im Bericht des OVV heißt es, es seien keine Militärjets in der Nähe gewesen.

Westerbeke: Stimmt. Aber diese Aussage fußt auf Informationen, die dem OVV damals zur Verfügung standen. Die Frage ist doch: Wissen die Russen womöglich mehr?

SPIEGEL ONLINE: Ihr Premierminister Mark Rutte hat erst kürzlich Wladimir Putin wegen dessen mangelnder Unterstützung im Fall MH17 kritisiert. Welche Rolle spielt Russland bei den Ermittlungen?

Westerbeke: Im Moment keine große, da es nicht Teil des Ermittlungsteams ist. Wir bereiten gerade ein Rechtshilfeersuchen vor, in dem wir Moskau um Informationen bitten, die für uns wichtig sein könnten. Unter anderem auch jene Radardaten, mit denen die Russen nach dem Absturz die Anwesenheit eines ukrainischen Militärjets in der Nähe von MH17 beweisen wollten.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie tatsächlich die Beteiligung der ukrainischen Luftwaffe am Abschuss von Flug MH17 in Betracht ziehen - ist es dann nicht absurd, dass die Ukraine an den Ermittlungen beteiligt ist?

Westerbeke: Natürlich ist das ein Problem. Aber wir können nicht ohne sie ermitteln....

Westerbeke: Im Moment glaube ich nicht recht daran. Es ist dort immer noch sehr gefährlich. Deshalb arbeiten wir mit dem OVV an einem Plan B - wenn wir nicht selbst zur Absturzstelle kommen, müssen wir die Trümmerteile eben auf andere Weise hierherbringen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mh17-ermittler-westerbeke-ueber-den-absturz-in-der-ukraine-a-999193.html

Pro-Faschist Poroschenko Sieger der Scheinwahlen in der Ukraine - Nazis 15 % 

Führende Faschisten und Nazi-Milizionär-Kommandeure auf vorderen Listenplätzen fast aller Parteien 

Linke bei der Wahl ausgeschlossen - Verhältnisse wie in  D 1933 vor der Hitler-Wahl 

Unterdessen schließt der Chefermittler des Absturzes von MH 17 über der Ukraine nicht mehr aus, dass Poroschenko hinter dem Attentat mit hunderten Toten stecken könnte 

Der Oligarch Poroschenko war durch die Finanzierung von Nazi-Milizen auf dem Maidan erstarkt und konnte  sich so eine Machtbasis aufbauen, die ihm später den Sieg bei der Präsidentschaftswahlen  einbrachte. Viele Nazis wählten Poroschenko aus Dank für seine Finanzierung der Rechtsradikalen in Putsch-Zeiten.

Dieses innige Verhältnis scheint fortzubestehen und viele Nazis wählte offenbar erneut Poroschenko, den sie für den starken russophoben Mann im Lande halten.

Die Nazis befürworten eine pro-westliche Ausrichtung, weil sie sich in einem EU freundlichen Umfeld besser entwickeln und expandieren können  als in einem pro-russischen Umfeld, was ja auch das unterschiedliche Wahlverhalten in der Ost-Ukraine belegt.  Sie sehen ja an Parteien wie Le Pen in Frankreich, dass der Boden für Rechtspopulisten und Nazis in Westeuropa äusserst fruchtbar ist.

Aber auch Regierungschef Jazenjuk hatte mit Nazis der Swoboda kooperiert und auch er hat bei den Wahlen gut abgeschnitten.

Prognosen sehen klaren Sieg "proeuropäischer" Kräfte

Bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine haben die profaschistischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Der Block von Poroschenko kam demnach auf 22,2 bis 23 Prozent, die Partei von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auf 21,3 bis 21,8 Prozent.

Die prorussische Partei von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch schaffte es demnach mit fast acht Prozent ebenfalls ins Parlament. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet. Die Linke war weitgehend ganz verboten sowie eingeschüchtert und auch der Osten wählte weitgehend nicht mit, so dass die Scherinwahlen keinerlei Legitimation für den "Wahlsieger" bringen. Die Wahlbeteiligung lag faktisch gerade mal bei ca. 40 %. 

Die faschistische Swoboda-Partei erhielt trotzdem immer noch  6,3 % obwohl viele Nazis wohl wieder Poroschenko wählten.  Aber auch die zweite rechtsradikale "Radikale Partei" erhielt 6,4 %.  Der Rechts Sektor erhielt ca. 2 %.  Die Bewegung Samopomytsch des Bürgermeisters von Lwiw kam mit 13 Prozent überraschend auf Platz drei. Aber bei den meisten der anderen Parteien waren ebenfalls Faschistenführer und Nazi-Milizen-Kommandeure auf vorderen Listenplätzen vertreten.   

NRW: Verkappte Rechsradikale demonstrieren : Früher gegen Juden - heute gegen Muslime

Tausende Rechte marschieren in Köln auf

Offiziell gegen Salafisten - aber in Wahrheit gegen Muslime, Ausländer, Linke und Antifaschisten

Während einer Demonstration der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, nachdem Einsatzkräfte angegriffen worden waren. Gewaltbereite Demonstranten hätten Flaschen, Steine und Böller geworfen, sagte ein Polizeisprecher. Nach ersten Erkenntnissen wurden mindestens zehn Menschen verletzt.

Rund 2.500 bis 5000 ( nach untzerschiedlichen Angaben) als gewaltbereit geltende Hooligans hatten sich am Sonntagnachmittag in der Kölner Innenstadt versammelt, um gegen Islamisten zu demonstrieren.  Vor dem Kölner Dom demonstrierten rund 500 Menschen gegen den Aufmarsch. Die Polizei war mit rund 1.000 Einsatzkräften vor Ort.  Die rechtsextremen Parteien Pro NRW und Pro Köln hatten vor der Demonstration zwar betont, diese nicht zu unterstützen. Allerdings mischte sich laut Kölner Stadt-Anzeiger der stellvertretende Pro-NRW-Vorsitzende Dominik Roeseler unter die Hooligans. Er hätte die Kundgebung sogar angemeldet, sich aber aus Rücksicht auf seine Partei vor Beginn des Protests aus der Organisation zurückgezogen.

Im Vorfeld der Kundgebung in Köln hatte der Landeschef der Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, davor gewarnt, dass gewaltbereite Fußball-Anhänger mit Kontakten in die rechtsextremistische Szene Ängste in der Bevölkerung vor islamistischen Extremisten ausnutzten. "Wenn man sich nach außen als das kleinere Übel darstellt – 'Wir sind eigentlich die guten Menschen und sind gegen den schlimmen IS'  dann verspricht man sich davon mit Sicherheit auch eine bessere Außenwahrnehmung, eine bessere Lobby. Mit Sicherheit ist damit auch ein Zuwachs in der Szene avisiert", sagte Rettinghaus WDR.de.

Linkenchef Riexinger verlangt Aufklärung: Rechtsradikaler Charakter des Aufmarsches lange vorher bekannt / Ursprünglich Demonstration gegen Salafisten / Nach Attacken auf Passanten und Antifaschisten Einsatz von Wasserwerfern gegen aggressive Hooligans.

 Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Aufmarsch tausender Rechter in Köln rasche Aufklärung über das Agieren der Innenbehörden von Nordrhein-Westfalen gefordert. »Diese sogenannte Demonstration hätte niemals zugelassen werden dürfen«, sagte Riexinger dem »nd«. Das Veranstaltungsrecht sei »nicht zur Legalisierung von Neonazi-Gewaltexzessen da«. Der Linkenpolitiker sagte weiter, die Innenbehörden in Nordrhein-Westfalen müssten »sich hier ernsthafte Fragen gefallen lassen. Der rechtsextreme Charakter der Veranstaltung war ebenso lange vorher bekannt wie ihr extremes Gewaltpotenzial.« Riexinger warnte, »nächstens können die Nazis an Rhein und Ruhr noch legal zu einem Sturm auf Flüchtlingsunterkünfte einladen«. Er forderte, die Vorgänge von Köln müsse nun Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) aufklären.

 Tausende zumeist rechtsradikale Fußball-Hooligans haben am Sonntag in der Kölner Innenstadt gegen Salafisten demonstriert. Bei der Versammlung am Hauptbahnhof, die von einem Mitglied der rechtsradikalen Pro-NRW-Partei angemeldet worden war, trafen sich Teilnehmer aus ganz Deutschland und marschierten im Anschluss durch die Innenstadt. Schon vor Beginn der offiziell angemeldeten Demonstration wurden am Kölner Hauptbahnhof »Ausländer-raus«-Rufe angestimmt. Es dürfte sich um eine der größten rechten Aufmärsche seit Jahren gehandelt haben.

In Sozialen Netzwerken war von gewaltsamen Attacken auf Passanten und Antifaschisten die Rede, immer wieder ertönten demnach Rufe wie »Ausländer raus« und »Kommt her, wenn ihr Deutsche seid«. Einige der Rechten hatten bereits Ende September in Dortmund gegen den islamistischen Agitator Pierre Vogel protestiert.

Nach massiven Ausschreitungen und Provokationen durch zahlreiche Teilnehmer des rechten Aufmarsches, setzten die Beamten am Sonntagnachmittag zwei Wasserwerfer ein. Vorher seien Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten geschleudert worden, erklärte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. »Wir haben jetzt im Moment Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer im Einsatz und versuchen, die Lage etwas unter Kontrolle zu kriegen.«

 

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, kam es von Seiten der Rechten immer wieder zu Übergriffen auf Passanten und Journalisten. Unter dem Motto »Schulter an Schulter gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus« hatte ein antifaschistisches Bündnis zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

Landeschef Erich Rettinghaus der Polizeigewerkschaft hatte bereits im Vorfeld im Kölner Stadt-Anzeiger darauf hingewiesen, dass gewaltbereite Fußball-Anhänger mit Kontakten in die rechtsradikale Szene Vorbehalte in der Bevölkerung gegen die islamistischen Extremisten nutzen und sich »in die Rolle der Gutmenschen drängelten, um mehr Anhänger zu mobilisieren«. 

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, kam es von Seiten der Rechten immer wieder zu Übergriffen auf Passanten und Journalisten. Unter dem Motto »Schulter an Schulter gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus« hatte ein antifaschistisches Bündnis zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

nd mit Agenturen

http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/4000-rechte-ziehen-gegen-auslaender-linke-und-muslime-durch-koeln/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950371.tausende-rechte-marschieren-in-koeln-auf.html

US Oligarch Soros sieht Krieg als Geschäft und warnt vor Frieden 

Der Milliardär und Oligarch  George Soros hat eine wilde Attacke gegen Wladimir Putin geritten. Er fordert, dass der IWF sofort 20 Milliarden Dollar in die Ukraine pumpen solle. Wenn sich Poroschenko und Putin nämlich nach der Wahl am Sonntag verständigen, drohen einigen US-Spekulanten bei einem Schuldenschnitt der Ukraine massive Verluste. Sie wollen, dass für ihre riskanten Wetten der IWF und die EU zahlen.

Wenn Spekulanten politische Botschaften vom Stapel lassen, geht es nie um Moral, sondern immer um Wetten: Sie versuchen, die öffentliche Meinung  durch Propaganda zu beeinflussen, damit eine Entwicklung so läuft, dass sie ihre Wetten gewinnen. Es geht dem Globalkapitalismus immer um weltweite Profitinteressen, die notfalls auch mit Krieg und Gewalt durchgesetzt werden solle , wenn Verhandlungen  und  direkter oder indirekter Sanktionsdruck nichts bringen  und den gewünschtem Erfolg nicht bringen. 

George Soros hat  deshalb  laut russischen Medien wie Ria soeben überraschend eine wilde Attacke gegen Russlands Präsident Wladimir Putin geritten. In der New York Review of Books fordert er, dass der IWF sofort 20 Milliarden Dollar in die Ukraine pumpen müsse, „mit dem Versprechen, mehr zu geben, falls dies nötig sei“.

Zugleich attackiert Soros den ukrainischen Präsidenten Poroschenko und orakelt, dass sich Putin und Poroschenko nach den Wahlen am Sonntag auf einen faulen Frieden einigen werden. Er will das Poroschenko stramm anti-russisch bleibt.

Es sei völlig falsch, Putin zu vertrauen. Wenn der Russe mit der Ukraine einen Gas-Deal schließt, sei das die nächste Finte, so der russophobe und rechtspopulistische Demagoge Soros.

Die kriegerische und aggressive Nato müsse gestärkt werden. Lügend behauptet er, dass Putin  auf Krieg aus sei. Hitlervergleiche stellt er an . Auch die EU-Bürokraten attackiert er scharf. Sie seien zu langsam, zu zögerlich, wenn es um die Rettung der „neuen Ukraine“ gehe. Dies sei sein Fehler, denn „die EU würde sich selbst retten, wenn sie die Ukraine rettet“. Er will das Land in die westlich-kapitalistische Welt führen und zwar gänzlich und so den russichen Einfluß ganz beseitigen. So haben die Kapitaloligarchen aus den USA freie Fahrt. Europa soll zahlen und die USA- Oligarchen sollen profitieren - besonders er selber natürlich.  

Die Sanktionen sind ein unumgängliches Übel, die aber die Deflation und die Depression in Europa vorangetrieben haben. Die Hilfe an die Ukraine ist wichtiger als die Sanktionen“, sagte der Star-Investor bei einer Konferenz in Brüssel. 

Die Finanzunterstützung für die Ukraine ist ihm zufolge die beste Antwort auf die Herausforderung, die Russland „Prinzipien und Werten gestellt hat, auf die sich die Europäische Union stützt“. 

„Das Problem besteht darin, dass sich weder europäische Top-Politiker noch die Bevölkerung der Folgen dieser Herausforderung voll bewusst sind“, fügte er an.

„Europa muss geschlossen vorgehen und dem finanziellen Krach vorbeugen. Wenn die Ukraine tatsächlich scheitert und auf solche Weise neutralisiert wird, werden die geopolitischen Folgen weitreichend sein.“ 

Man sollte der Ukraine unverzüglich 20 Milliarden Dollar  zur Verfügung stellen sowie eine Restrukturierung ihrer Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar seitens der USA und Europas gewährleisten, so Soros.

In erster Linie sollen aber die EU und der IWF die Spekulanten wie Soros retten, die ganz offenkundig in ukrainische Staatsanleihen investiert haben. Für ein politisch-moralisches Pamphlet wird Soros nämlich in dem Papier, das auch ehrfürchtig von der FAZ abgedruckt wurde, ungewöhnlich profan. Er schreibt:

„Gleichermaßen verstörend ist die Entschlossenheit der internationalen Regierungen, neue Finanzzusagen an die Ukraine bis nach den Parlamentswahlen am 26. Oktober zurückzuhalten. Dies hat zu vermeidbarem Druck auf die ukrainischen Währungsreserven geführt und das Gespenst einer ausgewachsenen Finanzkrise im Land heraufbeschworen.

Inzwischen üben die Geber in Europa und den Vereinigten Staaten Druck aus,um die Inhaber ukrainischer Staatsanleihen an Rettungsmaßnahmen zu beteiligen. Dies bedeutet, die Anleihegläubiger müssten als Voraussetzung für weitere Unterstützung seitens der Regierungen dieser Länder Verluste in Bezug auf ihre Kredite akzeptieren, bevor durch die Vergabe weiterer Kredite an die ukrainische Regierung zusätzliches Geld der Steuerzahler riskiert wird.

Dies wäre ein ungeheuerlicher Fehler. Die ukrainische Regierung lehnt diesen Vorschlag ab, weil ein staatlicher Zahlungsausfall die Refinanzierung ihrer Schulden durch den privaten Sektor praktisch unmöglich machen würde. Die Beteiligung privater Kreditgeber an Rettungsmaßnahmen würde kaum Geld sparen und die Ukraine gänzlich von offiziellen Geberländern abhängig machen.“

Genau darum geht es nämlich: „Es mag paradox erscheinen, aber je sicherer und je stabiler die Ukraine wird, umso wahrscheinlicher wird ein Schuldenschnitt oder eine Umschuldung“, sagte Lutz Roehmeyer von der LBB, der eine Milliarde Dollar an Schulden in Schwellenländern verwaltetet, dem Nachrichtendienst Bloomberg.

Dies drücke sich jetzt schon in den gedrückten Preise für Ukraine-Bonds aus. Die Investoren rechnen mit einem Schuldenschnitt oder sogar einer Pleite. Einen geordneten Schuldenschnitt kann man nur in Zeiten einer gewissen Stabilität vollziehen, sagt Roehmeyer. Auch andere Analysten sagen: Das Schlimmste für die Ukraine wäre das Aufflackern neuer politischer Spannungen. Denn die bereits bankrotte Ukraine hat ohne Schuldenschnitt überhaupt keine Chance.

Soros, der sich in seinem Anti-Russland-Aufruf rühmt, die „neue Ukraine“ mit Millionen unterstützt zu haben ,  hat bisher darauf gesetzt, dass die Ukraine vollständig in den Einflussbereich der USA  gelangen werde. Im Vertrauen darauf, dass er einen Bailout für seine Spekulationen bekommt, dürfte er in Bonds investiert haben. Er hat darauf gesetzt, später in Rohstoffe und Industriewerte in der Ukraine investieren zu können.

Eine vorzeitige Annäherung zwischen der EU, der Ukraine und Russland ist in seiner Strategie nicht vorgesehen. Die Marschrichtung, die US-Vizepräsident Joe Biden vorgegeben hatte, war in Richtung Konfrontation. In deren Windschatten haben Spekulanten wie Soros ihre Wetten platziert.

Nun dürfte Soros allerdings auch die Warnungen gehört haben, die Goldman und BNP Paribas in den vergangenen Tagen ausgesandt haben: Gibt es jetzt einen Schuldenschnitt, verlieren die Bond-Spekulanten 50 Prozent ihrer Investments. Das dürfte Soros besonders treffen: Denn er hat vermutlich schon vor längerer Zeit auf die Ukraine gewettet und würde daher bei einem Schuldenschnitt echte Verluste realisieren. Andere Hedge Fonds sind später eingestiegen oder warten noch zu: Sie gehen genauso vor wie bei Griechenland. Sie warten, bis das Land richtig unter Druck gerät, kaufen dann Bonds, wenn diese nur noch 20 Prozent des Nennwerts haben und steigen bei einem Haircut mit 30 Prozent fantastisch aus.

Offenbar hat man bei IWF und bei der EU genau diese Spekulanten im Visier und will einen Schuldenschnitt jetzt vornehmen, um den Finanzcrash in der Ukraine nicht vollständig zu Lasten der internationalen Steuerzahler (EU und IWF) zu riskieren. Dem IWF ist klar, dass die Ukraine ein Fass ohne Boden sein wird und die Steuerzahler noch gewaltige Lasten zu schultern haben werden. Aber die offiziellen Kredit-Institutionen haben ganz offenkundig Bauchschmerzen, das Geld der Steuerzahler zu verwenden, um die Spekulanten zu retten. Daher wollen sie die „Inhaber ukrainischer Staatsanleihen an Rettungsmaßnahmen beteiligen“, wie Soros ganz richtig wittert und befürchtet.

Dies ist vor allem für die USA wichtig, weil sie von der EU erwarten, dass die europäischen Steuerzahler die Hauptlast übernehmen. Sie selber wollen nur für lau profitieren . 

Als Lehre aus dem Griechenland-Bailout haben IWF und EZB gelernt, dass es sogar irgendwann den Europäern auffällt, dass nicht „die Griechen“, sondern die Banken und die Spekulanten gerettet werden.

Auch andere Bondholder wären betroffen, wenngleich es schwerfällt, sie genau zu orten. Franklin Templeton hält große Mengen, auch Greylock war zumindest vorübergehend stark in Bonds investiert.

Beobachter aus dem Bond Markt sehen den Kampf von Soros um seine Profite in der Ukraine mit einem gewissen Amüsement, wie ein ungenannt bleiben wollender Kenner sagt: „Es wäre natürlich lustig, wenn ausnahmsweise mal die Wall Street für Washington zahlen muss, anstatt umgekehrt.“ Aber es darf bezweifelt werden, dass die US Regierung  Spekulanten zu sehr leiden lässt. Letztendlich haut sie die Spekulanten wieder raus aus der Misere - notfalls eben doch auf Kosten der Steuerzahler und der Normalbürger.  

Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich darauf geeinigt, dass die EU die offenen Rechnungen bei Gazprom übernimmt. Der vermeintliche Kampf um die Achtung des Völkerrechts dürfte die europäischen Steuerzahler zunächst 4,5 Milliarden Euro kosten.

Russland ist im Gasstreit mit der Ukraine zu Zugeständnissen bereit, besteht bei künftigen Lieferungen aber weiter auf Vorkasse. «Wir werden nichts mehr auf Pump liefern», sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag nach Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand. Er habe in dem Gespräch Preisnachlässe und Rabatte angeboten, damit die Ukraine «über den Winter» komme. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das fast bankrotte Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne. Russland hatte der Ukraine im Juni wegen Milliardenschulden das Gas abgestellt. Die Schulden belaufen sich nach Aussage Putins auf 4,5 Milliarden Dollar.

Für Putin hat die Sache den Vorteil, dass der Pleite-Staat Ukraine nicht mehr sein finanzielles Problem ist.

Poroschenko weiß allerdings auch, dass die EU in ihrem Haushalt bereits 11 Milliarden Euro für die Integration der Ukraine vorgesehen hat. Ein Teil dieses Geldes könnte nun an Gazprom liefern, ohne dass die Steuerzahler oder die nationalen Parlamente widersprechen können. 

 Nun hat am dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel prinzipiell auch die Bundeskanzlerin bestätigt, dass das Geld aus der EU kommen wird. Sie muss nach Ansicht von Merkel der Ukraine bei der Bezahlung russischer Gasschulden helfen. "Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung", sagte Merkel am Freitagmorgen am Rand des Gipfels, auf dem der Gasstreit eine zentrale Rolle spielt.

Die Finanzierung bis Februar müsse sichergestellt werden, denn dann soll die Ukraine vom IWF neues Geld im Rahmen eines neuen Programms erhalten. Nachdem Merkel bei Asem in Mailand von Putin und Poroschenko vorgeführt wurde, hört man nun eher beschwichtigende Töne von der Kanzlerin. Denn in Mailand hatte sie weiter so getan, als sei Russland praktisch allein an allem schuld. Nun sagte sie jedoch, Russland erwarte "mit guten Gründen", dass die Ukraine das bisher gelieferte Gas auch bezahlt. Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte längst eingeräumt, dass neue Lieferungen nur gegen Vorkasse erfolgen könnten.