Linken-Politikerin Wagenknecht für Sanktionen gegen USA und GB
Sahra Wagenknecht, Linke-Vizefraktionschefin im Bundestag, hat sich für Sanktionen gegen die USA und Großbritannien ausgesprochen und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Absicht kritisiert, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. 7 EU - Länder haben sich gegen solche Sanktionen ausgesprochen.
Merkel folge im Schlepptau der Vereinigten Staaten und dränge die EU zu einer langen Konfrontation mit Russland, das könne einen neuen Kalten Krieg auslösen, sagte die 45-jährige Politikerin in einer Regierungssitzung in Berlin.
Das Hauptziel der USA sei ein Bruch der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, während deren Bündnis die einzige Kraft wäre, die Washington in seinem Bestreben nach Alleinherrschaft eindämmen würde. Sie erkennt die singuläre Aggressivität des US-Imperialismus also sehr gut.
Wagenknecht zufolge wirkt sich die von den USA in Europa betriebene Politik verderblich auf die Ukraine aus. Die Krise in den Beziehungen zu Russland sei für ganz Europa eine Gefahr. Infolge dieser Politik habe die Ukraine bereits einen Großteil ihrer Industrie verloren. Das Land sei im Grunde ein Bankrott, Menschen dort müssten frieren und hungern, der durchschnittliche Arbeitslohn sei geringer als im afrikanischen Ghana.
Die Konfrontation mit Russland schade nicht nur der Ukraine, sondern auch ganz Europa. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die USA den Konflikt mit Russland unter anderem aus ökonomischen Gründen entfacht hätten.
Wagenknecht äußerte Zweifel an der Fähigkeit der Kiewer Behörden, den Konflikt im Südosten des Landes friedlich beizulegen. Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen bezeichnete die Politikerin als einen Schuss ins eigene Bein.
Könnte denn der Beschluss, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, durch die Entsendung von Militärberatern (in die Ukraine) sowie durch den Verkauf von amerikanischen und britischen Waffen an Kiew unterstützt werden, fragte Wagenknecht. Es wäre logisch, Sanktionen gegen die USA und Großbritannien zu verhängen sowie anzuerkennen, dass die bisherige Sanktionspolitik ein Fehler gewesen sei, betonte die Politikerin.
Pressespiegel: In Rheinland-Pfalz klagen Linke gegen Linke
Die xte jetzt juristische Auseinandersetzung über mögliche Mauscheleien - Wenn Linke die bürgerliche Klassenjustiz für ihre Streitfragen bemühen.
Wird Bülow neuer Spitzenkandidat für die nächsten Landtagswahlen oder gar ausgeschlossen?
In einem Kommentar eines Insiders und Linksparteimitgliedes auf Facebook in einer entsprechenden Linksgruppe aus RLP heisst es:
Zum Kommentar der Rheinpfalz-Kollegin Karin Dauscher: Es ist in der Tat fatal für DIE LINKE RLP bzw. deren angeblich designierten Spitzenkandidaten Jochen Bülow, künftig vermutlich immer den Nebensatz erwähnt zu lesen, dass ihm bereits mehrere Parteiverfahren anhängen. Fatal ist für einen Spitzenkandidaten auch, in Verbindung mit wie auch immer zu wertenden innerparteilichen Machtspielen gebracht zu werden. Das schadet dem Kandidaten, das schadet der Landespartei, das schadet der Bundespartei. DIE LINKE ist kein Selbstzweck, sie ist die einzige Partei, die sich um die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger kümmert. In Rheinland-Pfalz ist DIE LINKE zurzeit die einzige Partei, die seit nahezu zehn Jahren mit Negativ-Schlagzeilen mehr von sich reden macht als mit konstruktiven politischen Inhalten. Dass im Mittelpunkt hervorgehobener Negativberichterstattung der nicht gerade LINKE-gewogenen Medien immer der derzeitige Landesvorsitzende Alexander Ulrich steht, sollte Anlass für parteiinterne Debatten sein. Sachlich, mit Fakten und ohne Unterstellungen, Diffamierungen oder Vermutungen - sine ira et studio. Das dialektisch erreichte Ergebnis ist anzuerkennen.
Der Landesvorsitzende und Linken MdB Alexander Ulrich meint hingegen:
"Es gibt keinen einzigen Grund gegen Bülow. Das ist nur parteischädigend von den Klägern. Und dass sich die Presse freut, wenn es gegen die Linke geht ist doch klar".
Pervers: USA richten geistig Behinderten hin - Es war nicht der Russe Nemzow
Die US Regierung beklagt sich über angebliche Hinrichtungen von unmissliebigen Personen in Rußland. Da werden dann auch gerne mal Verschwörungstheorien konstruiert, wenn sich so was nicht beweisen läßt. Doch die eigenen Drohnenmorde politischer Gegner werden dabei gerne ausgeblendet. Und noch verwerflicher ist, das das Obama-Regime schuldunfähige geistig Behinderte hinrichten lässt.
USA: Missouri exekutiert “geistig Behinderten”
Cecil Clayton starb mit 74 Jahren
Der Staat Missouri hat am 18.03. den “geistig Behinderten” Cecil Clayton hingerichtet. Sein Tod wurde 8 Minuten nach der Verabreichung der Todesspritze festgestellt. Laut neuesten Informationen hatte er nur noch einen Intelligenzquotienten von 71.
Clayton arbeitete 1972 in einem Sägewerk in Purdy, Missouri und war ein religiöser Ehemann und Vater. Bei der Arbeit flog ein Holzstück in seine Richtung und durchbohrte seinen Schädel. Um sein Leben zu retten, mussten die Ärzte ihm gut ein fünftel seines Stirnlappens* entfernen, ein Teil des Gehirns welches von entscheidender Bedeutung für die persönliche Stimmung, Entscheidungsfindung und Impulskontrolle ist. Nach der Operation war Clayton nicht mehr der gleiche Mann wie vor der Operation. Sein IQ war auf 76 gesunken und er litt unter schweren Depressionen, Verwirrung, Selbstmordgedanken, Paranoia und Halluzinationen. Er fing an zu trinken und seine Frau ließ sich von ihm scheiden. In der Folge war er vollkommen arbeitsunfähig und ein Arzt bescheinigte ihm, dass er gerade noch außerhalb einer Institution leben könne. 1996 soll er einen Polizisten getötet haben.
*Aus Wikipedia: “Der Frontallappen erfüllt motorische Funktionen, er steuert und kontrolliert also Bewegungen. Des Weiteren gilt er als Sitz der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens. Da er als „menschlichster Teil des Gehirns“ betrachtet wird, bezeichnen ihn manche Autoren sogar als das ‘Organ der Zivilisation’.”
Laut seiner Anwälte begriff Clayton gar nicht, dass er exekutiert werden soll und er würde auch nicht verstehen warum er überhaupt zum Tode verurteilt wurde.
Jedoch entschied das Oberste Gericht von Missouri am vergangenen Wochenende, dass er getötet werden soll. Dabei war sein Leben von einer einzigen Richterstimme abhängig, denn diese Herren entschieden mit 4:3 Stimmen für seinen Tod.
Gerade dieser Fall macht die besondere Unmenschlichkeit und Sinnlosigkeit des Todesstrafensystems deutlich. Da werden sogar Menschen hingerichtet, die nicht mal die Chance haben zu verstehen warum sie verurteilt wurden.
IHfL
Peter K.
Polizeichef von Kiew: Ein bekennender Nazi und Hitler-Fan
Ohne Worte -Merkels Partner auf Polizeiebene in der Ukraine
Mit Hakenkreuz und Hitler - Tatoo
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Für seinen Kampf gegen die Separatisten hat Wadim Trojan viele Medaillen erhalten. Mit Stolz trägt der 35-Jährige den Orden des Innenministeriums an der Brust. Nun hat der Mann mit dem Kurzhaarschnitt eine weitere Stufe der Karriereleiter erklommen: Seit Anfang November sitzt er auf dem Chefsessel der Polizei der Region Kiew. Bürgerrechtler sind entsetzt. Denn Wadim Trojan ist in der Ukraine als Neonazi verschrien. Er kommandierte bis vor Kurzem das Asow-Bataillon, eine hauptsächlich aus Rechtsradikalen bestehende Freiwilligentruppe in der Ostukraine. Zudem soll er den militanten "Patrioten der Ukraine" angehören und Verbindungen zur "Wotanjugend" pflegen. Ausgerechnet ein Rechtsradikaler ist nun im Raum Kiew für Sicherheit und Ordnung zuständig.(Die Welt).
"Die Welt" zeigt ihn nicht rasiert mit folgendem Bild:
Hauptkommissar: "Ich weiß, dass wir auf linken Großdemos verdeckt agierende Beamte..als Steinewerfer einsetzen"
Eckhard Groß, 63, pensionierter Hauptkommissar:
"Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen"
Und weiter:
"Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist."
Quelle:
http://www.abendblatt.de/
https://www.facebook.com/hgn.info/photos/a.174230636010336.27997.173201429446590/622284164538312/?type=1
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