Deutschland mental noch immer geteilt - Ostdeutsche für Westdeutsche gegen linken Ministerpräsidenten
Auch 25 Jahre nach der Wende, die ursprünglich nur eine bessere DDR und einen besseren Sozialismus in der DDR anstrebte, sind die beiden deutschen Staaten mental immer noch getrennt und sie denken bezüglich der Linkspartei genau entgegengesetzt.
Zuletzt hatte Kanzler Kohl nach neuesten Enthüllungen seines Ex-Biografen bereits in Wendezeiten gesagt, dass es keine Wendestimmung in der DDR Bevölkerung in Richtung Anschluß an den Westen gegeben habe. Die sei den Phantasien und dem Volkshochschulhirn von Wolfagng Thierse (SPD) entsprungen ud habe nichts mit der Wirklichkeit zu tun gehabt.
Jetzt mißbraucht auch noch der Bundespräsidemt Gauck sein Amt für parteipolitische Zwecke und er warnt vor einem linken Ministerpräsidenten im Lande, was er als Tabubruch betrachtet und was nur schwer zu akzeptieren sei. Auf linken Facebookseiten wie "Linksfraktion/en" führte diese Äußerung bereits zu einem Shitstorm gegen Gauck.
Ein Ministerpräsident der Linken in Thüringen wird von 46 Prozent der Menschen im Osten Deutschlands befürwortet. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Nur 23 Prozent aller Befragten sprechen sich allerdings für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene aus.
Wenn es jetzt in Thüringen zu einer Landesregierung aus Linke, SPD und Grünen käme und damit zum ersten Mal in einem Bundesland die Linke einen Ministerpräsidenten stellte, fänden das bundesweit 29 Prozent gut und 40 Prozent schlecht (egal: 28 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen sieht das ganz anders aus: Hier fände eine Mehrheit von 46 Prozent einen linken Ministerpräsidenten gut und nur 25 Prozent schlecht (egal: 26 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Linke nur noch mit 3 Ministern in der brandenburgischen Regierung
Brandenburgs Linkspartei gibt nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl in der künftigen rot-roten Regierungskoalition ein Ministerium ab. Das gab der Landesvorsitzende Christian Görke in Potsdam bei einem Sonderparteitag bekannt. Demnach besetzen die Linken nur noch drei statt wie bislang vier Ministerien. Der Wahlsieger SPD führt sechs Ministerien, eins mehr als bisher. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke mit. Auf dem Sonderparteitag in Wildau stimmten die SPD-Delegierten mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag.
Görke bleibt Finanzminister, Helmuth Markov Chef der Justiz, der das Verbraucherschutzressort dazu bekommt.
Neu ins Kabinett zieht die Bundestagsabgeordnete Diana Golze ein, die das Ressort Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen übernehmen soll.
Die knapp 130 Delegierten der SPD stimmten mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag und das Regierungsteam. An diesem Montag soll der Vertrag nach Angaben eines Parteisprechers in Potsdam unterschrieben werden. Woidke bedankte sich für den „großen Vertrauensvorschuss“. „Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen“, sagte er.
Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei sechs Ministerien, eines mehr als bisher.
Neuer Innenminister soll Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) werden. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Größte Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform mit einer deutlichen Verschlankung der Verwaltung. Das Thema gehört zu den vier Schwerpunkten des Koalitionsvertrages.
Wahlen in den sozialistischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk
Am Sonntag finden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ost-Ukraine, die ein basisdemokratisches Sozialismus-Modell anstreben, Wahlen statt.
Die Regierung strebt eine Enteignung der mächtigen Kapitaloligarchen und die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien an. Basisräte sogenannte Sowjets sollen auch Arbeiterselbstverwaltung in den vergesellschafteten Betrieben ermöglichen.
Die Stadträte hatten schon vor Monaten die Umwandlung in unabhängige Volksrepubliken beschlossen.
Sergej Lawrow hat schon vor Tagen damit überrascht, dass Moskau sehr wohl die neuen prorussischen Führungen und Volksvertretungen in Donzek und Lugansk anerkennen werde.
Putin spricht von Neu-Russland. Er sichert den Menschen in den umkämpften Gebieten Donezk und Lugansk immer wieder Unterstützung zu. Kein Zufall daher, dass am Freitag - also kurz vor der Abstimmung - erneut ein russischer Lastwagenkonvoi in der Region Hilfsgüter verteilte.Die Regierung in Moskau geht mit der angekündigten Anerkennung der antifaschistischen Separatistenwahl nicht nur deutlich weiter als bei den Referenden im Mai.
Mit den Wahlen würden die umstrittenen Führungen der Gebiete jetzt legitimiert, meinte Lawrow in einem Interview. Russland hatte letztlich auch die ukrainische Führung dazu gebracht, nach langem Zögern überhaupt den Dialog aufzunehmen mit den Kräften. 100 Abgeordnete sollen in den "Volksrat" der Republik Donezk und 50 in den Volksrat von Lugansk gewählt werden.
Separatistenführer Alexander Sachartschenko hatte ein Angebot der prowestlichen Regierung in Kiew, am 7. Dezember Regionalwahlen nach ukrainischen Recht zur organisieren, abgelehnt. Auch das neue Kiewer Gesetz über einen Sonderstatus für das russisch geprägte Gebiet findet unter den Aufständischen keine Anhänger.
Bei den Parlamentswahlen stehen in Donezk zwei Wahllisten und in Lugansk drei Wahllisten zur Auswahl. Dabei soll auch erstmals die Option der Internet-Wahl möglich sein.
Auch im weiss-russischen Minsk bei den Friedensverhandlungen waren die Vertreter von Donezk und Lugansk als eigenständige Partei in den Verhandlungen anerkannt worden.
Nicht wirklich hält die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk von den Konfliktparteien ausgehandelte Feuerpause. Allerdings gab es immer wieder massive Angriffe der ukrainischen Armee sogar mit Massenvernichtungswaffen bzw. geächteten Waffen, auf Donezk, wie auch Human Right Watch feststellte. Die ukrainische Führung warnt die Antifaschisten, dass ihre Regionen allein nicht lebensfähig seien. Aber die Grenzgebiete zu Russland profitieren längst von ihrer Nachbarschaft - etwa bei den Gaslieferungen.
Einen Tag vor den geplanten Wahlen in der „Donezker Volksrepublik“ steht die Hauptstadt dieser von Kiew abtrünnigen ostukrainischen Region unter heftigem Beschuss. Das Militär und die Volksmilizen werfen sich gegenseitig wiederholten Bruch der Waffenruhe vor.
Artilleriesalven und Explosionen sind am Samstag im Zentrum von Donezk zu hören, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Auch im Raum des Flughafens im Norden der Stadt wird wieder geschossen. Dennoch laufen die Wahlvorbereitungen auf hohen Touren: Wahllokale werden mit Urnen, Stimmkabinen und Stimmzetteln ausgestattet; beschädigte Gebäude werden repariert. Nach Angaben der Stadtleitung arbeiten der öffentliche Verkehr und die kommunalen Dienste in Donezk ungeachtet der Artillerieschüsse ohne Beeinträchtigung.
Der Volkswehrstab der DVR beschuldigt das ukrainische Militär, in der Nacht zum Samstag siebenmal die Waffenruhe verletzt zu haben. Die ukrainischen Truppen sollen die Angriffe intensiviert haben. Nach seinen Angaben beschossen die in Awdejewka und Opytnoje aufgestellten ukrainischen Mehrfachraketenwerfer, Mörser und Artilleriegeschütze Wohlviertel im Osten von Donezk. Vier Zivilisten und zwei Milizen seien dabei verletzt worden.
Das ukrainische Militär wirft seinerseits den Milizen vor, 37 Mal die Waffenruhe verletzt zu haben. Laut Angaben des Sicherheits- und Verteidigungsrats in Kiew wurden sechs ukrainische Soldaten seit Freitag getötet und zehn weitere verletzt.
Die Einwohner der Donezker Volksrepublik (DVR) und Lugansker Volksrepublik (LVR) sind am 2. November zu den Urnen gerufen, um ihre Republikleiter und Volksversammlungen zu wählen. Diese Regionen hatten nach dem fachistisch und nationalistisch geprägten Februar-Umsturz in Kiew unabhängige Volksrepubliken ausgerufen, woraufhin die ukrainische Regierung im April Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen sie schickte. Bei schweren Gefechten, die bis Anfang September andauerten, wurden nach den jüngsten UN-Angaben mehr als 4000 Zivilisten getötet. Die Regierung in Kiew bezeichnet die geplanten Wahlen in DVR und LVR als nicht legitim.
An den Wahlen in den freien Republiken können alle Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk ab 16 Jahren teilnehmen. Die Organisatoren der Abstimmung machen kein Hehl daraus, dass sie das jüngste Unabhängigkeitsreferendum in Schottland als Vorbild genommen haben.
Für den Posten des Oberhaupts der jeweiligen Republik dürfen Personen kandidieren, die auf ihrem Territorium mindestens zehn Jahre lang gelebt haben. In der Donezker Volksrepublik gibt es drei Kandidaten für den Posten des Oberhauptes: der amtierende Premier Alexander Sachartschenko, das ehemalige Mitglied der „Berkut“-Sondereinheit Juri Siwokonenko und der Vizevorsitzende des Unionsparlaments von Neurussland (Noworossija), Alexander Kofman.
In der Volksrepublik Lugansk gibt es noch mehr Kandidaten: das aktuelle Oberhaupt Igor Plotnizki, der Chef des Gewerkschaftsbundes, Oleg Akimow; Gesundheitsministerin Larissa Airapetjan und Viktor Penner.
Die Parlamentswahlen in beiden Republiken erfolgen nach Parteilisten. In Donezk gibt es zwei Parteien: „Donezker Republik“ und „Freies Donbass“. „Donezker Republik“ ist die „Machtpartei“ um Premier Sachartschenko, seinen Stellvertreter Andrej Purgin und den früheren Vorsitzenden des Obersten Sowjets, Denis Puschilin, der jetzt an der Spitze der Sozialen Volksfront steht.
„Freies Donbass“ ist nicht unbedingt eine oppositionelle, aber eine alternative Bewegung. Unter ihren Mitgliedern gibt es viele Mitstreiter des früheren „Volksgouverneurs“ Pawel Gubarew. Zu ihnen gehören sein Stellvertreter in der „Donbass-Volkswehr“ und Vizevorsitzender des Obersten Sowjets der Donezker Volksrepublik, Miroslaw Rudenko.
Gubarew, der ebenfalls an der Wahl hätte teilnehmen können, wurde beim Wahlkampfauftakt Opfer eines mysteriösen Attentats und befindet sich derzeit in einem Krankenhaus in Russland.
In der Lugansker Volksrepublik gibt es drei Parteien: „Frieden für Lugansk“ um das amtierende Oberhaupt der Volksrepublik, Igor Plotnizki, die „Lugansker Wirtschaftsunion“ und die „Volksunion“.
In beiden Volksrepubliken waren die Zulassungskriterien für die Kandidaten sehr streng: Die Kommunisten und andere Parteien (unter anderem die Partei Noworossija und die Sachartschenko nahestehende Partei Oplot sowie der Feldkommandeur Igor Besler) fielen durch das Raster.
Ablauf der Abstimmung
Am 2. November sind die Wahllokale von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr (Ortszeit) geöffnet. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZIK) der Donezker Volksrepublik, Roman Ljagin, warnte, dass einige Wahllokale aus Sicherheitsgründen (angesichts möglicher Gefechte) früher geschlossen werden könnten.
In der Donezker Volksrepublik gibt es insgesamt 364 und in der Lugansker Volksrepublik etwa 100 Wahllokale. Zudem sind drei Donezker und fünf Lugansker Wahllokale auch in den russischen Gebieten Belgorod, Rostow und Woronesch geöffnet.
Donezker Volksrepublik will sowjetisches Sozialismusmodell verwirklichen
Interview mit dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Donezker VR und Gründer der Donezker KP, Boris Litwinow.
Nach der Kiewer Wahl: Stimme aus dem Donbass
Interview mit Boris Litwinow, Vorsitzender des Obersten Sowjet der „Donezker Volksrepublik“ (DNR)
- kommentiert und übersetzt von KAI EHLERS, PAWEL KANNYGIN (Donezk) -
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Westen der Ukraine haben die bisher nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) für den 2. November ihrerseits zur Wahl aufgerufen. Von ihr versprechen sie sich eine demokratische Legitimation. Inhaltliche Positionen zu diesen Wahlen sind bisher im Westen kaum bekannt geworden. Vor Kurzem erschien ein Interview mit einem Mitglied der Führung der DNR, Boris Litwinow, in der russischen Nowaja Gazeta, das einen interessanten Einblick in die Situation gibt, die jetzt zwischen Kiew und dem Donbass entstanden ist, sowie über den politischen Stand der Donezker Führung.
Litwinow ist zurzeit der zweite Mann der DNR nach dem offiziell als ihr Premier auftretenden Alexander Sachartschenko. In Sachartschenkos Kompetenz liegen die Fragen des Krieges, aktuell auch die Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Minsk; in Litwinows Kompetenz liegt, wie er in dem Gespräch erklärt, der „Aufbau des friedlichen Lebens“. Das betrifft wesentlich die für die Wahl jetzt wichtigen Fragen. Litwinow ist Autor der Deklaration zur Souveränität der DNR, Urheber ihrer Verfassung und ihrer Gesetze. Er leitet zurzeit den noch nicht gewählten Obersten Sowjet der Republik. In der Zeit vor Bildung der DNR leitete Litwinow die Parteizelle der Kommunisten der Kirowsker Region von Donezk. Vor Kurzem gründete er die Kommunistische Partei der DNR.
Litwinow gehört offensichtlich zu den Vertretern der Donbasser Republik, die sich aktiv für die Stabilisierung des Status quo zwischen Kiew und Donbass einsetzen. Genaueres dazu geht aus dem Gespräch hervor. Das soll hier nicht vorweggenommen und auch nicht eingegrenzt werden. Begleitend sei lediglich angemerkt, dass Litwinow als Urheber der Verfassung und als Vorsitzender des Obersten Sowjet zwar eine wichtige Stimme hat, als langjähriger Funktionär der Kommunistischen Partei aber auch in seiner neuen Rolle als wieder erwachter Revolutionär ein paar hausbackene Positionen mit sich schleppt, die nicht unbedingt von allen aktiven Teilen der Donbasser Aufständischen geteilt werden.
Eher dürfte es um die von Litwinow vertretenen Positionen nach den Wahlen vom 2. November spiegelbildlich zu den Auseinandersetzungen um die von Kiew durchgeführten Wahlen auch im Osten heftige Zusammenstöße geben. Hier wie dort wird es dabei um die Frage gehen, ob die radikalen Kräfte der jeweiligen Seiten eine Parlamentarisierung der Konflikte der Ukraine und einen die chaotischen Verhältnisse stabilisierenden Dialog akzeptieren, oder ob sie den Konflikt auf eigene Faust weiterführen.
Pawel Kannygin (Nowaja Gazeta) im Gespräch mit Boris Litwinow.
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P. Kannygin: Boris Aleksejewitsch, haben Sie eine Vorstellung zur Zukunft der DNR?
B. Litwinow: Es ist schon lange klar, dass wir ein unabhängiger demokratischer Staat mit seinen eigenen Institutionen, seiner eigenen Währung sein werden.
P. Kannygin: Aber Russland braucht den Donbass doch als Teil der Ukraine oder nicht?
B. Litwinow: Nun, ich weiß nicht, was in Moskau… Wir haben bereits selbst entschieden. Und das Volk des Donbass’ entschied, dass wir unabhängig sein werden, eigenständig; es wird drei Zweige der Staatsmacht geben, unsere eigene Grenze und die Armee.
P. Kannygin: Putin bezeichnet die Vorgänge im Donbass als innere Angelegenheiten der Ukraine.
B. Litwinow: Er kann es nicht anders nennen. Wenn wir demokratische Wahlen durchführen mit unseren eigenen Organen im November, dann kann man über alles schon offen reden und alles benennen.
P. Kannygin: Wenn Sie unabhängig werden, kann Moskau mit ihrer Hilfe keinen Einfluss auf die Ukraine nehmen – aus deren Sicht treten Sie als destabilisierender Faktor auf.
B. Litwinow: Wahrscheinlich, einige Hitzköpfe denken wohl so, aber ich und meine Umgebung sehen das nicht so.
P. Kannygin: Aber Sie sind einverstanden damit, dass Russland die Tagesordnung bestimmt: Die DNR im Bestand der Ukraine, damit die Ukraine nicht weiter in Richtung Europa abdriftet?
B. Litwinow: Unsere Tagesordnung, wenn man so sagen will, ist schon lange festgelegt. Wir in der DNR bauen unsere eigene Staatlichkeit orientiert auf den eurasischen Raum auf, darüber kann es schon keine Diskussionen mehr geben, und alles andere entscheiden wir unterwegs.
P. Kannygin: Darum geht es ja genau. Könnte es sein, dass Ihr die übrige Ukraine hinter Euch herzieht?
B. Litwinow: Wenn sie sich zum eurasischen Weg hin entwickelt, dann werden wir mit Vergnügen zusammen gehen. Sowohl mit Lemberg als auch mit Kiew gehen wir alle gemeinsam! Ich bin voll dafür – und dann werden wir die Wunden gemeinsam lecken. Wenn sie bereit dazu sind, werden wir einen einigen eurasischen Raum bilden. Aber zurzeit gelingt das nicht. Weil wir für diese Einheit sind, sie aber für den mythischen Eintritt in die Europäische Union.
P. Kannygin: Was war das für eine Geschichte mit dem Rücktritt des Premiers Sachartschenko?
B. Litwinow: Das ist eine absolut verzerrte Geschichte. Er hat kein Rücktrittsgesuch eingereicht. Er sagte, dass, wenn er in Minsk gedrängt werde, Vereinbarungen zu unterzeichnen, die im Widerspruch zum Geist unserer Souveränität und der Gesetze stehen, die wir bereits angenommen haben, dann werde es leichter für ihn sein zurückzutreten, als diese Dokumente zu unterzeichnen. Das ist alles.
P. Kannygin: Und wer könnte ihn dahin drängen?
B. Litwinow: Die Umstände! Oder die Ukraine. Oder irgendwelche Verhandlungsteilnehmer. Wer ist das? Russland, Ukraine und OECD in der Person der finnischen Diplomatie. (Gemeint ist der Vertreter der ORCD bei den Minsker Gesprächen, Heid Taljawini. Anm. K. Ehlers) Da sind also drei Teilnehmer – die Vorsitzenden der DNR und LNR sind nur einfach anwesend, so dass sie irgendwie zur Kenntnis nehmen, was diese drei unterschreiben. Aber wenn die Entscheidungen widersprüchlich sind und Sachartschenko zwingen wollen zuzustimmen, dann ist es für Sachartschenko leichter beim Obersten Sowjet seinen Rücktritt einzureichen. Das ist die richtige Interpretation.
P. Kannygin: Das heißt also, Sie haben eine parlamentarische Republik?
B. Litwinow: Zurzeit – ja. Bis jetzt, da wir noch nicht in die neue Etappe unseres Staatsaufbaus getreten sind.
P. Kannygin: Wann kann das geschehen?
B. Litwinow: Nun, dann, wenn die Wahlen stattfinden. Dann wird es bei uns schon ein Staatsoberhaupt geben. Wir laden sowohl die Amerikaner als auch die Europäer als Beobachter ein, sofern sie denn kommen. Obwohl die Amerikaner uns nichts sagen können, sind denn ihre Wahlen demokratisch? Sie haben ja nicht einmal eine direkte Wahl. Sie wissen ja wohl, dort gibt es diese Wahlmänner…
P. Kannygin: Gut, was wird nach den Wahlen sein?
B. Litwinow: Einen Präsidenten wird es bei uns nicht geben.
P. Kannygin: Warum das?
B. Litwinow: Wir werden ein Staatsoberhaupt haben, aber er wird auch Haupt der Exekutive und des Sowjets der Minister sein. Zugleich werden die Vollmachten des Staatsoberhauptes delegiert sein. Und die Gesetze, die Poroschenko erlassen hat, werden wir ebenfalls nicht akzeptieren. (Gemeint sind die Gesetze, die den besonderen Status von Donezk und Lugansk innerhalb der Ukraine betreffen, Anm. K. Ehlers) Lesen Sie, was von der Seite vorgeschlagen wird: In Kiew schlagen sie Wahlen nur in örtlichen und städtischen Sowjets vor.
P. Kannygin: Damit sind Sie nicht einverstanden?
B. Litwinow: Bei uns wird es solche Wahlen nicht geben! Wir haben unsere eigene unabhängige Republik, und, wie gesagt, unsere souveränen Organe.
P. Kannygin: Werden ihre Organe finanziert?
B. Litwinow: Wir haben Geld bereits an Lehrer gezahlt, an einige Ärzte, Pensionäre, invalide Kinder und solche, die ihre Ernährer verloren haben. Beamte bekommen auch ein kleines Gehalt.
P. Kannygin: Aus welchen Mitteln zahlen Sie?
B. Litwinow: Aus Steuern, die wir in der Republik einnehmen. Das ist natürlich extrem unzureichend, aber wir bemühen uns. Wir können zurzeit nicht allen etwas zahlen, unser Steuersystem arbeitet erst seit drei Monaten. Die Ukraine hat schon seit Mitte September alle finanziellen Operationen eingestellt und das Schatzamt arbeitet noch nicht. So fängt es zurzeit bei uns an.
P. Kannygin: Sind alle damit einverstanden Steuern zu zahlen?
B. Litwinow: Nicht Einverstandene gibt es wenig, zumindest haben sie ihr Nichteinverständnis nicht sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Umso mehr als wir erst angefangen haben, die Subjekte geschäftlicher Tätigkeit zu registrieren; das kommt erst Ende Oktober. Wer schon erfasst ist, zahlt auch schon Steuern. Wer noch nicht zahlte, dem werden wir das Geschäft untersagen. Aber das alles wird erst Ende Oktober geschehen – dann werden wir herausfinden, wer registriert ist und wer nicht und die Leute dazu anhalten.
P. Kannygin: In welcher Weise?
B. Litwinow: Erstens zu überzeugen, damit sich angemeldet wird, und wenn sie nicht wollen, müssen wir Maßnahmen ergreifen. Das heißt, anstelle eines Direktors, der nicht zahlen will, werden wir einen Direktor der Donezker Volksrepublik ernennen, der zahlen will. Der wird dann alles Notwendige entsprechend der Gesetze veranlassen.
P. Kannygin: Boris Aleksejewitsch, ich sehe hier bei Ihnen Hammer und Sichel. Welches wird Ihr ökonomisches Modell sein?
B. Litwinow: Nun ja, Hammer und Sichel. Ich bin voll für Hammer und Sichel. Aber wir haben davon eigentlich sehr wenige. Ich bin überhaupt Kommunist.
Das beunruhigt die Geschäftsleute. Da sind sie im ideologischen Klischee gefangen. In 23 Jahren demokratischer Entwicklung hat sich eine negative Sicht auf uns bei den Menschen herausgebildet. Und wodurch? Niemand spricht über eine Umverteilung von Eigentum, wir sprechen von einer gemischten Wirtschaftsform. Von einem sozialistischen Modell. Damit der Staat eine bedeutende Rolle spielt. Das Innere der Erde und ihre Reichtümer sollen sich ausnahmslos im Eigentum des Staates befinden, sie unterliegen nicht der Privatisierung und dem Verkauf. Das ist in der Deklaration über die Souveränität der DNR aufgezeichnet. Das Innere der Erde gehört dem ganzen Volk, das heißt dem Staat.
P. Kannygin: Was geschieht mit den Schächten Achmetows, Jefremowas?
B. Litwinow: Das Innere der Erde muss eindeutig unter Kontrolle des Staates stehen! In Zukunft werden private Unternehmen weder Kohle noch Gas fördern. Das wird unsere Aufgabe sein, die des Staates, aber das wird erst so sein, wenn das wirtschaftliche System wieder aufgebaut ist. Energieressourcen, auch ihre Förderung, ihr Verkauf und ihr Transport müssen beim Staat liegen. Weil sich die Energieressourcen bei uns am Anfang der Kette der Preisbildung auf die Massenbedarfsartikel befinden. Und durch diese Ressourcen muss der Staat, um es so zu sagen, diese Prozesse regulieren.
P. Kannygin: Sie sind also für privates Eigentum?
B. Litwinow: Selbstverständlich! Ich bin dafür, dass alle Formen des Eigentums miteinander existieren, miteinander harmonieren. Schuganow (russischer KP-Chef, Anm. K. Ehlers) ist auch für privates Eigentum.
Das ist normal. Ich bin auch dafür! Aber der Eigentümer ist der Feind des Eigentümers! Und man muss sehr aufmerksam hinschauen. Es ist eine Sache, wenn ein Unternehmen durch die Arbeit vieler Generationen geschaffen wird, eine andere, wenn es dann für lächerliches Geld privatisiert wird – was ist daran gut? Und jene Besitzer, die für neue Produktionen Kredite aufgenommen haben, mit denen muss man sich an einen Tisch setzen und anschauen, inwiefern ihre Produktion für unseren Staat notwendig ist. Wenn sie notwendig ist und der Unternehmer bei uns und nicht in Zypern oder in den Niederlanden registriert ist, dann soll er doch arbeiten und Steuern zahlen. Und wenn nicht – dann werden wir eindeutige Maßnahmen ergreifen.
P. Kannygin: Habe ich richtig verstanden, dass die DNR die sowjetische Ideologie angenommen hat?
B. Litwinow: Absolut richtig. Angenommen im Geiste der sowjetischen sozialistischen Ideologie. Wir setzen ein Zeichen der Gleichheit.
P. Kannygin: Was wird dann mit den demokratischen Rechten? Davon gab es in der Sowjetunion nicht sehr…
B. Litwinow: Gab es sehr! Gab es viele und ausreichend!
P. Kannygin: Zum Beispiel, Freiheit des Wortes, des Glaubens?
B. Litwinow: Ja, mein Herr! Gab es denn bei uns keine Religion? Wir hatten Muslime, Christen, Juden, Hindus und so weiter. Und die Menschen, ungeachtet der Propaganda, gingen in die Kirche. Heute gehen sie mehr, natürlich, weil es keine Ideologie gibt, deshalb gehen sie, um sich mit Gott zu befassen. Und richtig machen sie das! Mehr noch, in unserem kommunistischen Programm gibt es keinerlei Verbote in dieser Angelegenheit. Und was die Freiheit des Wortes betrifft – wissen Sie denn nicht, dass es in der Mehrheit der Länder Vorschriften gibt, was zu schreiben und was zu sprechen ist und was nicht? Und die Eigentümer vieler Medien bestimmen die redaktionelle Politik! Haben Sie irgendetwas im Ukrainischen TV gesehen, das eine objektive Information über die Donezker Volksrepublik gab? Nie! Das gibt es nicht.
P. Kannygin: Und im Russischen gibt es das, meinen Sie?
B. Litwinow: Mehr oder weniger! Ja, natürlich, mir gefällt sehr, wie die Dinge im Russischen beleuchtet werden. Das ist doch wirklich objektiver! Russland ist überhaupt interessierter, objektive Informationen zu geben. Und nun nehmen Sie die westlichen Medien – sie schreiben das, was ihnen die Eigentümer auftragen. Und wenn sie etwas anderes schreiben, dann werden sie einfach geschlossen.
P. Kannygin: Das heißt, Sie sind für die Freiheit des Wortes, so wie sie im russischen Journalismus ist?
B. Litwinow: Wie im russischen, amerikanischen, ukrainischen, aber bitte objektiv. Oder die eine und die andere Seite zeigen, aber zumindest objektiv.
P. Kannygin: Wie in den russischen Medien?
B. Litwinow: Nun, ja, natürlich.
P. Kannygin: Kommen wir zur Ideologie zurück. Können Sie Grundprinzipien formulieren?
B. Litwinow: Natürlich! Das erste Prinzip ist der Kampf gegen das oligarchische System der Macht und der Wirtschaft. Und gegen alle seine Erscheinungsformen. Weil bei uns in der Ukraine früher immer die Liebe und die Sorge um den Menschen ausgerufen wurde, und in Wirklichkeit verelendete der Mensch, während die Clans sich bereicherten. Das alles war schlimmster Betrug. Das zweite Prinzip ist Aufklärung gegen die Ideologie faschistischen Typs. Ehrlich gesagt, was in den letzten Jahren in unserem Staat ein Teil des Volkes dem anderen vorgesetzt hat, das war faschistische Ideologie. Und das dritte Prinzip ist Internationalismus und Kollektivismus.
P. Kannygin: Was meinen Sie damit?
B. Litwinow: Gut, ich erkläre. Wir hier in Donezk sind von unserem Geist her Kollektivisten. Unser Land hat eine hundertfünfzig Jahre lange Entwicklung darin. Aus der ganzen Welt kam man dafür hierher, schwer, drückend, aber eine Entwicklung. Hier teilte man sich nicht auf in der Art, wer Du bist, ob Russe, Jude, Grieche oder Tatar. Hier war es nötig zu handeln! Hier wurde gebaut, gestickt, Erz geschmolzen, gelernt und gemeinsam gewirkt. Deshalb Kollektivisten. Und überhaupt sind wir Russen. Und wir sind alle Russen: sowohl die Ukrainer, als auch die Griechen. Alle, die in diesem Raum leben, sind von unserem Wesen her Kollektivisten. Russen sind von Natur aus Kollektivisten.
P. Kannygin: Ich verstehe nicht ganz, Boris Aleksejewitsch …
B. Litwinow: Nun, Óbschtschiniki! Kollektivisten im sozialistischen Verständnis. Im Westen dagegen sind alle Individualisten, verstehen Sie. Dort, wie Sie sagen, gibt es die „Menschenrechte“. Die sind aber nur auf dem Papier, die Menschenrechte. In der Realität liegt das Recht mehr bei dem, der mehr Geld hat. Da haben Sie den Individualismus.
P. Kannygin: Was heißt hier auf dem Papier. In Frankreich beschlossen die Sozialisten die Homo-Ehe. Wird es in der DNR eine Erlaubnis für die Homo-Ehe geben?
B. Litwinow: Nun, wie soll ich es Ihnen sagen… Mindestens das Recht auf Leben sollten die sexuellen Minderheiten haben, sage ich es mal so. Aber ich gestehe, dass ich kein großer Fachmann in Fragen sexueller Minderheiten bin.
P. Kannygin: Haben die nationalen Minderheiten auch Rechte?
B. Litwinow: Jeder Mensch sollte und wird das Recht haben, natürlich.
P. Kannygin: Auch die Ukrainer?
B. Litwinow: Mehr noch, in der Verfassung unserer Republik steht geschrieben, dass die offizielle Sprache Russisch und Ukrainisch ist. Wir bauen doch die Republik für Menschen, für das ganze multinationale Volk!
P. Kannygin: Tatsächlich? In vollem Umfange und nicht nur auf dem Papier werden die Menschenrechte beachtet?
B. Litwinow: Erinnern Sie, dass ich Ihnen vom Kollektivismus sprach? Also, ich bin für das Menschenrecht, aber im Kollektiv. Menschenrecht und Kollektiv auseinanderzudividieren – das geht nicht! Weil das Glück aller vom Wohlergehen aller abhängt. Deshalb sind wir für den kollektiven Aufbau des Staates, volksverbunden, mit Glück für alle. Und ich füge zu unseren ideologischen Prinzipien noch dies hinzu – die Freundschaft zwischen unseren kollektivistischen Völkern. Dem belorussischen, dem kasachischen, dem armenischen und kirgisischen.
P. Kannygin: Die Demokratie wird sich bei Ihnen, vermutlich, von der verzerrten westlichen unterscheiden?
B. Litwinow: Die Demokratie ist natürlich bei allen verschieden. Aber wenn eine Macht des Volkes besteht, und man sie über staatliche Institute verwirklichen kann, dann bin ich für solch eine Demokratie. Und so ist in der Donezker Volksrepublik das Schlüsselwort „Volk“. Aber in jener Ukraine – welche Macht gab es dort? Das Volk ging dort alle fünf Jahre zur Wahl, die noch dazu gefälscht wurde, und dann waren die Wahlen vorbei und aufs Neue: das Volk für sich und die Macht für sich.
P. Kannygin: Boris Aleksejewitsch, aber bei Ihnen hat es ja selbst eine solche Wahl nicht gegeben. Und die Regierung der DNR ist vom Volk nicht gewählt.
B. Litwinow: Ja, machen wir uns denn nicht im Oktober auf den Weg?! Wir hatten eine Revolution. Erinnern Sie sich, wann sie vonstatten ging? Wenn die oben nicht können und die unten nicht wollen. Typische Erscheinungsformen eines revolutionären Prozesses. Die Oberen konnten nicht auf neue Weise regieren. Man ist dort in Kiew nicht zurechtgekommen! Und die Unteren, das Volk wollte nicht nach den faschistischen Regeln leben, die es gab. Daraufhin haben die Menschen bei dem Referendum ihren Willen ausgesprochen.
Aber niemand erkennt dieses Referendum an. Gewöhnlich werden Referenden nicht in militärischen angespannten Situationen durchgeführt, wenn die Menschen voll Furcht sind.
P. Kannygin: Aber haben Sie irgendwann kilometerlange Schlagen eines eingeschüchterten Volkes vor Wahllokalen gesehen?
B. Litwinow: Die Menschen waren begeistert. Sie waren erfreut und begeistert, sie erwarteten Veränderungen. Wir wollten sie und wollen sie bis jetzt. 2,5 Millionen von den 3,2 Millionen Menschen kamen! 80 Prozent. In keinem Staat gibt es bisher so etwas, dass so viele Menschen teilgenommen hätten.
Davon sprach ich.
Aber die Menschen kamen und gaben ihre Stimme freiwillig ab! Ich dachte, in Kiew reicht der Verstand und das Gewissen zu verstehen, dass man das anerkennen muss. Dass diese gepriesenen demokratischen Prinzipien sich durchsetzen, aber nein.
P. Kannygin: Fürchteten Sie nicht, dass die Abstimmung bei dem Referendum hätte anders ausgehen können?
B. Litwinow: Hätte, ja. Sie hätten umdenken können. Man hätte sie in eine solche Situation zwingen können – Bomben, Artillerie, Flugzeuge. Aber wir bemühen uns, die Menschen zu überzeugen, dass der Mensch nicht von Angst lebendig wird. Und ich sage Ihnen, dass mit jeder neuen Bombe das Verständnis wächst, dass unser Weg der richtige ist. Es wachsen die Wut und der Hass auf diese Macht. Stimmt, es gibt eine Anzahl von Menschen, die sagen: „Meinetwegen Faschisten, meinetwegen Raub, meinetwegen Betrug, wenn bloß der Krieg nicht wäre.“ Aber der ist uns aufgezwungen durch die 23-jährige Schande der Demokratie und die Vernichtung von Ideen. Schweigen, aushalten, Leute! Aber die Geduld ist zu Ende, die Menschen wollen nicht mehr leben wie bisher. Schauen Sie sich um. Die Revolution spricht die Jungen rundherum an. Nicht einmal Großmütter und die Großväter sitzen zu Hause. Wir setzen auf sie, die Jungen und die Zielstrebigen, die einen sozial orientierten Staat mit einer gemischten Wirtschaft sehen wollen.
P. Kannygin: Sind Sie auf die Heizsaison vorbereitet?
B. Litwinow: Vorbereitet. Es wird keine Einbrüche geben. Es gab Vorbereitungen, wir haben sowohl genug Kohle für die Kessel. Und wir haben auch Gas.
P. Kannygin: Woher das Gas?
B. Litwinow: Woher kommt in der Ukraine schon Gas? Aus Russland!
P. Kannygin: Das heißt, Russland liefert Ihnen, aber der Ukraine nicht?
B. Litwinow: Nun, natürlich. Uns beliefert man, die Ukraine nicht. Man wartet, bis sie die Schulden bezahlen.
P. Kannygin: Und zu welchen Preisen wird Ihnen geliefert?
B. Litwinow: Nun, wir verhandeln über subventionierte Preise. Die Gespräche mit Gasprom laufen. Ich möchte jetzt keine Details angeben, aber wir bewegen uns in die Richtung, dass die Tarife für uns nicht die gleichen werden wie für die Ukraine.
P. Kannygin: In Kiew beklagt man sich, dass Sie die Lieferung von Kohle für das Land aus dem staatlichen Ukrainischen Schacht eingestellt haben.
B. Litwinow: Warum? Es ist bald Winter, das ist so. Wenn die Ukraine uns eine Vorauszahlung für die Kohle gibt, dann werden wir ihnen die Kohle liefern. Sollen sie mit angemessenen und geeigneten Mitteln bezahlen..
P. Kannygin: Unterstützen Sie das Referendum in Katalonien?
B. Litwinow: Wir werden es begrüßen, wenn sich das katalonische Volk entscheidet. Aber soweit ich weiß, gestattet man ihm nicht, das Referendum durchzuführen. Die Demokratie arbeitet dort nicht. Also sollen sie doch zu uns kommen. Wie sprechen mit ihnen und lehren sie.
DANKE an das Kritische-Netzwerk
Alle Quellen:
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/nach-der-kiewer-wahl-stimme-aus-dem-donbass
Video: EU Kommissar Öttinger will bankrotter Ukraine mit Geld für Waffen und Gas zugunsten der USA helfen
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EU und IWF wollen die bankrotte Ukraine finanzieren, damit besonders die USA Global Player kräftig absahnen können.
Zuerst müsse aber Gasschulden an Rußland mit dem IWF Geld ausgeglichen und Waffen gekauft werden. Die EU muss weiterer Gelder zugeben, weil das Land insolvent ist.
Ukraine nutzt EU Gelder zweckentfremdend und tanze der EU auf der Nase rum, meint die befragende Moderatorin der ARD.
Der Gaspreis wurde auf 385 Dollar für 1000 m³ heruntergehandelt - statt 485 vorher. An Weißrußland verkauft Rußland aber beispielsweise für 170 Dollar pro 1000 m³ . Das hat die Ukraine aber durch die Annäherung an die EU selber zu verantworten. So fließen IWF und EU Gelder für die Ukraine tatsächlich erstmal weitgehend nach Rußland. Über 3,5 Mrd. Dollar Gaschulden werden jetzt in zwei Raten an Rußland abbezahlt. Aber letztendlich wollen langfristig die USA und die EU profitieren.
92,4% der Linken in Brandenburg für Fortsetzung von Rot-Rot
Weg frei für Rot-Rot: Die Basis der Brandenburger Linken hat sich mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der SPD ausgesprochen. 92,4 Prozent der Mitglieder hätten für den Vertrag gestimmt, teilte Linken-Chef Christian Görke am Freitag mit. Die Beteiligung beim Mitgliedervotum habe bei 75 Prozent gelegen.
Ca.4500 Mitglieder stimmten dafür und ca 250 Mitglieder dagegen
Wie Linken-Chef Christian Görke nach der Auszählung der Stimmen am Freitag in Potsdam mitteilte, hätten sich 75 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. 92,4 Prozent davon hätten für den Vertrag gestimmt. Nur 5,9 der Mitglieder hätten "Nein" gestimmt, 1,6 Prozent hätten sich enthalten. Görke sprach von einem "großartigen Ergebnis", das ihn in dieser Deutlichkeit überrascht habe.
Auf zwei Sonderparteitagen wollen SPD und Linke die Neuauflage der rot-roten Koalition am Samstag perfekt machen. Bei der SPD darf die Basis nicht mitbestimmen. Dass die Delegierten dem Koalitionsvertrag zustimmen werden, gilt als sicher - mit Spannung dagegen wird die Kabinettsliste erwartet.
Diese wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Görke erst zu Beginn ihrer Parteitage in Wildau (Dahme-Spreewald) und Potsdam zeitgleich präsentieren. Bis dahin sollen der Zuschnitt der Ministerien und die Regierungsmannschaft streng geheim bleiben. Die Linke hatte zuletzt vier Ministerposten . Wegen des dramatischen Wählerverlustes könnten es diesmal nur drei werden.
Rot-Rot setzt vor allem auf Bildung und innere Sicherheit - mehr Lehrer und Erzieher sollen für bessere Bedingungen in den Schulen und Kitas sorgen; die Zahl der Polizisten soll nicht unter 7.800 sinken. Umstritten bei den Linken ist allerdings das Bekenntnis zum weiteren Braunkohletagebau.
Nach dem positiven Votum der linken Basis (mit knapp 7.000 Parteimitgliedern) treffen sich am Freitagabend die Spitzen von SPD und Linkspartei, um die letzten entscheidenden Fragen zu klären: Wie sollen künftig die Aufgaben in den Ressorts verteilt werden? Klar ist bislang nur, dass die gesamte Energiepolitik in einem Ministerium gebündelt wird. Und wie läuft die Machtverteilung zwischen der starken SPD mit 30 Sitzen im Parlament und dem kleineren Partner mit 17 Abgeordneten? Spekuliert wird, dass die Linke eins ihrer bislang vier Ministerien verlieren könnte, nachdem sie bei den Wahlen mehr als acht Prozentpunkte verloren hat und auf 18,6 Prozent abgerutscht war.
Letzter Akt der Regierungsbildung ist die Wahl von Woidke zum Ministerpräsidenten am Mittwoch kommender Woche. Dann wird sich zeigen, ob die mit drei Stimmen recht knappe Mehrheit von Rot-Rot im Potsdamer Landtag hält. Anschließend wird das Kabinett vereidigt, berichtet der RBB.
DAS STEHT IM ROT-ROTEN KOALITIONSVERTRAG
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