Nach Gauck hadert auch Merkel mit friedlicher Revolution in Thüringen
Mit dem Begriff der "Revolution" in Deutschland ist das so eine Sache. Jetzt erklärte auch der Ex- Kanzler Kohl bereits schon um 2000 , dass es 1989 nie eine Revolution im Lande gegeben habe. Das sei nur dem "Volkshochschulhirn von SPD-Thierse entsprungen". Es sei schlicht um "Bimbes" gegangen, also um die Kapitalinteressen der westdeutschen Wirtschaft und um eine kriselnde Sowjetunion, die die DDR angeblich unbedingt loswerden wollte.
Tatsächlich stand am Anfang der Großdemos wie am 9. Oktober in Leipzig die Forderung nach einer besseren DDR und nach einem besseren Sozialismus in der DDR, der auch Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit usw. umfassen sollte. Erst später wurde die Bewegung von Rechtspopulisten , Großdeutschland- Propagandisten , CDU- Ideologen und auch Nazis gekapert und in diese völkisch-großdeutsche Richtung nationalistisch gewendet.
Trotzdem halten die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sowie deren Tendenzmedien wie ARD, ZDF, Springer und Spiegel gerade aus Anlass der 25- Jahr- Feier zur "Wende" an diesem Märchen fest.
Wenn aber die Bewegung weg von einer SED geführten Regierung in der DDR angeblich eine Revolution war, wäre die erstmalige Ernennung eines linken Ministerpräsidenten, dessen Partei sich selber in der Tradition der SED sieht, in Thüringen und in Gesamtdeutschland ebenfalls eine Revolution.
Bundespräsident Gauck hat vorgelegt, nun kritisiert auch Kanzlerin Merkel die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen. Der SPD sagt sie eine düstere Zukunft voraus. Sie spricht vo einer schlechten Nachricht für Thüringen - das Wort Revolution vermeidet sie diesmal. Sinnhemäß seien " blühende Landschaften" in Gefahr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unverständnis über die Entscheidung der Thüringer SPD-Mitglieder geäußert: Die hatten für eine von den Linken geführte rot-rot-grüne Koalition gestimmt. Sich als "stolze linke Volkspartei" als Juniorpartner unter die Führung der Linkspartei zu begeben, sei für den "aufstrebenden Freistaat Thüringen eine schlechte Nachricht", sagte Merkel bei einer CDU-Veranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. Der Schritt bringe die SPD in eine "geradezu staatspolitisch bedrückende Lage", schreibt der Spiegel.
Wenn der Spitzenkandidat der Linken sich nicht "ganz dumm" anstelle, werde die SPD in Thüringen noch "weiter in die Ecke gedrängt" als ohnehin schon, sagte Merkel weiter. Sie wisse nicht, wo die SPD in Thüringen "noch landen will".
Auch von den Grünen zeigte sich Merkel enttäuscht: Das Vorgehen der Partei, die in den östlichen Bundesländern viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler in sich vereinige, wirke "zu taktisch, als dass es mich überzeugen könnte". Von der Regierungsübernahme der Linken in Thüringen erwartet die CDU-Vorsitzende nach eigenen Worten "nichts": "Sie will an die Macht, nicht mehr und nicht weniger", sagte Merkel zur Linkspartei.
Zuvor hatten sich ca. 70 % der Mitglieder der Thüringer SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen entschieden. Damit hat Bodo Ramelow nun gute Chancen, der erste Ministerpräsident Deutschlands von der Linkspartei zu werden. Ramelow hatte mit seiner Partei bei den Landtagswahlen Mitte September 28,2 Prozent der Stimmen geholt. Gemeinsam mit den Stimmen von SPD (12,4 Prozent) und Grünen (5,7 Prozent), die ebenfalls ihre Zustimmung für Koalitionsverhandlungen signalisiert haben, würde es knapp für eine Regierungsbildung reichen.
Natürlich wiederholte Angela Merkal auch die dreiste und die Nazis verniedlichende Aussage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Das war er aber in toto ganz sicher nicht und das wird Thüringen mit einem linken Ministerpräsidenten namens Bodo Ramelow ganz sicher auch nicht werden.
Wie revolutionär diese revolutionäre Regierung in Thüringen sein wird, wenn sie zustande kommt, wird sich zeigen. Es reicht allerdings ein Abweichler von Linken, SPD und Grünen um diese Regierung zu verhindern. Angesichts des "Unrechtsstaats-DDR"- Eigentores und der Intervention der Bundes- CDU, der Kanzlerin und des Bundespräsidenten ist das nicht ausgeschlossen.
Bananenrepublik D?: Frontalangriff auf das Streikrecht als Grundrecht
Unrechtsstaatsdebatte 2.0
Pünktlich zur DDR-Unrechtsstaatsdebatte nach 25 Jahren Putsch in Deutschland sind Teile der politischen Klasse bemüht, weitere ewig geltende Grundrechte wie das Streikrecht nach dem Asylrecht de facto abzubauen.
Faktisch würde die BRD dadurch endgültig zum Unrechtsstaat werden - Deshalb erklärt die Eisenbahnergewerkschaft GDL folgendes Statement:
Am 6.11. demonstrieren Nazis in Hamburg - Farmsen gegen Flüchtlingscamps
Rechtsradikale kündigen Demo
gegen Flüchtlingsheim an
Bereits 100 Rechtsradikale haben sich angekündigt, gegen das Flüchtlingsheim in Farmsen demonstrieren zu wollen. Linke wollen gegen die Rechten protestieren. Ausschuss tagt unter Polizeischutz.
Der als rechtsextrem eingestufte HoGeSa- Sympathisant Andreas Schacht hat zur Demonstration gegen die Flüchtlingsheime in Farmsen aufgerufen und auf seiner Facebookseite bereits mehr als 100 Zusagen für den Donnerstag nächster Woche verbuchen können.
Der Protest fällt zusammen mit der Sitzung des Regionalausschusses, bei der der Sozialstaatsrat Jan Pörksen (SPD) Kritikern im Stadtteil darlegen will, warum die Unterbringung der Flüchtlinge in Farmsen nötig ist. Der Ausschuss wird voraussichtlich unter Polizeischutz tagen. Ein Tagungsort mit größerem Zuhörerraum wird noch gesucht und voraussichtlich Montag festgelegt werden. Die radikale Linke hat eine Gegendemonstration angekündigt, berichtet das Abendblatt. .
NPD versucht diese Bewegung zu dominieren.
http://www.abendblatt.de/hamburg/article133883953/Rechtsradikale-kuendigen-Demo-gegen-Fluechtlingsheim-an.html
Muster für Farmsen? Die neue Flüchtlingsunterkunft an der Rahlstedter Straße kurz vor der Fertigstellung
Die Sozialbehörde hatte kürzlich entschieden, zusätzlich zu den 346 Flüchtlingen an der August-Krogmann-Straße direkt gegenüber auf dem ehemaligen BFW-Gelände noch einmal 400 Flüchtlinge einzuquartieren. Der runde Tisch in Farmsen, der sich um Integration der Neuankömmlinge bemüht, hatte sich verärgert darüber gezeigt und darauf hingewiesen, dass die regierende SPD selbst eine derartige Ballung von Flüchtlingen an einem einzigen Standort für "unverträglich" hält.
"Offenbar will Schacht den Frust einiger Farmsener Bürger über die Entscheidungen zur Flüchtlingsunterbringung ausnutzen und ihren Ärger in eine rechtslastige Richtung lenken", sagt der SPD-Bezirksabgeordnete Marc Buttler aus Farmsen-Berne. Ähnlich sieht es der Wandsbeker Grünen-Fraktionschef und Regionalausschussvorsitzende Dennis Paustian-Döscher. "Schacht ist schon 2011 im gleichen Zusammenhang unangenehm aufgefallen", sagte der Grüne. "Wie viele Menschen bzw. Demonstrationstouristen er mobilisieren kann, ist schwer einzuschätzen."
Im Internet wird von linken Gruppen bereits Widerstand gegen den Farmsener Protest und vor allem gegen Schacht angekündigt, der sich offen zur rechten Hooligan-Bewegung HoGeSa bekennt.
Update: Verwirrspiel geht weiter:
Scheinwahlen in der oligarchen Zwei-Parteien-Diktatur USA
Nach Berechnungen des unabhängigen Center for Responsive Politics verursachte der Wahlkampf aller Kandidaten Kosten in Höhe von etwa 3,67 Milliarden Dollar.
Diese Summe kann man nur aufbringen und so eine reale Channce in der Scheindemokratie erhalten, wenn man Kapitaloligarchen, Millardäre und Superreiche der Wallstreet als Fnanzierer auf seiner Seite hat. So verkommt "Demokratie" zu einer käuflichen Ware und immer mehr Menschen wenden sich angewidert ab.
Das amtliche Resultat der Kongresswahlen gibt darüber Auskunft, ob und wie sich das Kräfteverhältnis zwischen den wichtigeren US-Kapitalfraktionen verändert hat, was allenfalls zu einigen Rochaden bei deren politischem Personal in Washington führen kann.
Obama steht vor großem Machtverlust
Zum Start der Kongresswahlen in den USA liegen die Republikaner in allen Umfragen vor den Demokraten. Für den Präsidenten dürfte das Regieren nun formal schwieriger werden. Aber notfalls wird eben gekungelt.
Die Republikaner haben gute Chancen, sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat zu erobern. Die Folge wäre eine Machtverschiebung zwischen dem Kongress und der Regierung von Obama.
Schon bisher haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit. Allerdings konnten die Demokraten die Gesetzesinitiativen der Gegenseite im Senat dann wieder blockieren, weil die Partei des Präsidenten dort noch die Mehrheit besaß. Ohne eigene Hausmacht in beiden Kammern des Kongresses aber dürfte Obama nun bei der Gesetzgebung in die Defensive geraten. Er hätte allerdings im Extremfall ein Vetorecht. Also mehr Show und Theater als reale Machtausbalancierung. Man arrangiert sich sowieso und regiert das Land seit vielen Jahrzehnten abwechselnd und ununterbrochen.
Umfragen zufolge hatten in den letzten Jahren zwischen 80 und 90 Prozent der US-Bürger keinerlei Vertrauen mehr in den Kongress. Der hat immer wieder unter Beweis gestellt, dass er sich für die Lösung ihrer alltäglichen Sorgen nicht interessiert. Allerdings spielen die US-Medien vor den Wahlen stets künstlich »Probleme« hoch, um wenigstens Teile der Bevölkerung an die Urnen zu treiben. Diesmal waren es – je nach parteipolitischer Ausrichtung – »die Gefahr« oder »die Chance«, dass die Demokraten diesmal auch das Oberhaus, den Senat, an die Republikaner verlieren könnten wie vor zwei Jahren das Kongressunterhaus, das Repräsentantenhaus. Das würde die politische Durchsetzungskraft von Präsident Barack Obama für den Rest seiner Amtszeit bis 2016 endgültig auf die einer »lahmen Ente« reduzieren. Aber selbst treuste Demokraten konnten im Wahlkampf mit diesem Schreckgespenst nicht mehr mobilisiert werden.
Obama wurde in den ersten Jahren seiner Amtszeit sogar von vielen republikanischen Wählern bewundert. Seine ungewöhnlich hohe Popularität führte allerdings schon damals nicht dazu, dass er irgend etwas durchboxte – im Gegenteil. Er brachte es z.B. nicht einmal fertig, die bei seinem Amtsantritt fest versprochene Schließung des US-Foltergefängnisses in Guantanamo Bay zu vollziehen.
Mit einer republikanischen Mehrheit im Senat wird sich die US-Politik nicht ändern. Beide Parteien und das Weiße Haus sind sich darin einig, die systematische NSA-Ausspähung der US-Bürger fortzuführen, die Polizei weiter zu militarisieren, zugunsten der Konzerne und zur Erhaltung der eigenen Hegemonialmacht immer neue Kriege zu führen, nichts gegen die sich beschleunigende Verarmung großer Teile der Bevölkerung zu tun. Und nach außen: Trotz Praktizierung von Rassismus und Folter im eigenen Land wird Washington dem Rest der Welt weiterhin lautstark Lektionen in Sachen Demokratie und Menschenrechte erteilen.
Die USA sind keine Demokratie mehr sondern eine Diktatur der Geldeliten
Einer Studie der amerikanischen Eliteuniversität Princeton zu Folge sind die USA keine Demokratie mehr. Die “Washington Times” titelte: “Amerika ist keine Demokratie mehr – geschweige denn die demokratische Republik wie sie durch die Gründerväter angedacht war.”
Für die Studie “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups and Average Citizens” werteten die Forscher 1.800 Gesetzesinitiativen aus den Jahren 1981 bis 2002 aus und untersuchten, ob die angeblichen Volksvertreter dabei wirklich die Interessen der Bevölkerung berücksichtigten, oder aber die Interessen der Eliten. Das Resultat: Im Großteil aller Entscheidungen folgt die Politik den Interessen der oberen 10 Prozent. Die Regierung handelt dabei in vielen Fällen gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bevölkerungsmehrheit. Der Einfluss der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen tendiere gen Null. Anders formuliert: Die Demokratie der USA ist nur eine Scheindemokratie, eine Simulation. Wirtschaftliche und persönliche Interessen einiger Weniger wiegen schwerer bei Entscheidungsfindungen als der Volkswille.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1851-die-usa-sind-l%C3%A4ngst-keine-demokratie-mehr-sondern-eine-plutokratie-der-geldeliten
Gysi kritisiert Rußland-Sanktionen als völlig verfehlt
Linksfraktionschef Gysi: Deutschlands Sanktionspolitik gegenüber Russland „völlig verfehlt“
Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „völlig verfehlte Sanktionspolitik“ gegenüber Russland vorgeworfen.
Im August sind die deutschen Exporte so kräftig gesunken wie seit fünf Jahren nicht mehr. Dafür gibt es Gysi zufolge zwei Gründe, die die Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung zum Asem-Gipfel vor dem Bundestag nicht genannt hatte. „Der erste Grund ist die völlig verfehlte Sanktionspolitik gegenüber Russland, das dauernd die Importe aus Deutschland stark reduziert hat, und das ist politisch, ökonomisch und auch sozial der falsche Weg.“ Es werde geschätzt, dass es Deutschland bis zu 300 000 Arbeitsplätze kosten kann.
Jetzt müssten die deutschen Behörden „ auch ihre Bereitschaft signalisieren, die Sanktionen wieder zurückzunehmen“, führte er weiter.
Außerdem kritisierte Gysi die Verschiebung auf unbestimmte Zeit des russisch-deutschen Forums Petersburger Dialog, das für Ende Oktober in Sotschi geplant war.
„Deshalb finde ich auch die Verschiebung des Petersburger Dialogs als ein völlig falsches Signal, dass wir genau in dieser Zeit überhaupt nicht gebraucht haben.“
Gysi ist sicher, dass die engen Beziehungen mit Russland zum Frieden und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Europa beitragen würden, berichtet RIA.
Der Vorteil in der EU-Mitgliedschaft besteht ihm zufolge darin, dass die Länder politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich miteinander so verflochten sind, dass ein Krieg zwischen ihnen gar nicht mehr denkbar wäre.
„Wenn das stimmt, dann brauchen wir zu Russland genau so enge politische, ökonome und zivilgesellschaftliche Beziehungen, damit ein Krieg zwischen Russland und dem übrigen Europa ausgeschlossen wird“, betonte er.
„Und wenn wir so eine Beziehung hätten, könnten wir Einfluss nehmen auf Fragen der Entwicklung der Demokratie und der Freiheit des Umgangs mit Lesben und Schwulen und viele andere Dinge, die uns stören. Das ist der richtige Weg. Der Weg der Sanktionen ist völlig falsch und schadet letztlich auch uns, unserer Wirtschaft und unseren Bürgerinnen und Bürgern.“
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