EBOLA Teil eines geheimen Biowaffenprogramms der USA?
 
Der USA-Biowaffenexperte Professor Francis Boyle hält US-Biowaffenlabore in Westafrika für die Verursacher der Ebola-Epedemie 
 

Hochrangige Regierungsoffizielle Deutschlands sollen Washington um Rückversicherung ersuchen, laut der die Vereinigten Staaten die Ebola-Spezies – die Deutschland den USA bereits zugänglich machte??? – nicht zur einer potenziellen Waffe zu Zwecken der biologischen Kriegsführung weiterentwickelt haben. Es erweckt den Eindruck, als ob Washington eine solche Rückversicherung bis heute schuldig geblieben ist. schreibt Dr.Paul Craig Roberts, der schon für die Reagan-Administration der US Regierung gearbeitet hat. .

Sollten deutsche Institutionen Washington das Virus schon vor einer solch effektiven Rückversicherung zur Verfügung gestellt haben, würde sich das Land mit schuldig am Ausbruch einer auf Biowaffentechnik basierenden Ebola-Epidemie gemacht haben, die einen Sprung in die Vereinigten Staaten und nach Europa bislang (noch) nicht vollumfänglich geschafft hat.

Zum aktuellen Zeitpunkt liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob sich dieser Ebola-Stamm tatsächlich wird eindämmen lassen, oder ob Washington die Intention verfolgt – geschweige denn überhaupt die Fähigkeit dazu aufweist – die grassierende Seuche zu bekämpfen und einzudämmen. Nachfolgend soll aus einem Bericht von RT (man beachte vielleicht auch das darin enthaltene Bild) zitiert werden, in dem es heißt: 



Die Vereinigten Staaten haben Deutschland mit keiner offiziellen Rückversicherung ausgestattet, laut der das Ebola-Virus nicht zu einer Waffe zu Zwecken der biologischen Kriegsführung weiterentwickelt würde, falls Deutschland dieses Virus an das US Army Medical Research Institute for Infectious Diseases (Medizinisches Forschungsinstitut für Infektionskrankheiten der US-Armee) liefern würde.

Markus Klinger, Deutschlands stellvertretender Abteilungsleiter beim Amt für Exportkontrolle übersandte kürzlich ein Dokument an das Ökonomische Büro (Econoff) des US-Konsulats, in dem um „zusätzliche Rückversicherungen im Hinblick auf einen geplanten Export von extrem gefährlichen Krankheitserregern“ ersucht wurde.

Deutschland übersandte anschließend zwei weitere Anträge und Klarstellungsersuchen an die US-Armee, wie es in einer öffentlich zugänglichenWikileaks Depesche heißt.


Wie es in dem deutschen Ersuchen weiter heißt, beträfe diese Angelegenheit das komplette Erbgut von Viren, darunter das zairische Ebola-Virus, das Lake Victoria Marburg-Virus, das Machupo-Virus sowie das Lassa-Virus, die alle zu den gefährlichsten Krankheitserregern der Welt zählen. 

Das zairische Ebola-Virus wies denselben Ebola-Stamm auf, der in den vergangenen Monaten Westafrika heimsuchte. Wie aus der oben verlinkten Wikileaks Depesche weiter hervorgeht, „würde eine Lieferung den Empfänger in die Lage versetzen, eine genetisch neu kombinierte Infektionsspezies von diesen Viren zu replizieren“. 

Wie dem auch sei, laut der Depesche verfüge Deutschland in diesem Bereich über"außergewöhnlich restriktive Gesetze", so dass eine offizielle Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt würde, solange die US-Regierung keine Rückversicherungszusagen erteilt habe. 

„Eine Entscheidung in Bezug auf einen potenziellen Export ist bis dato noch nicht getroffen worden. Die vorangehenden Informationen berücksichtigend, möchten wir um eine offizielle Bestätigung ersuchen, laut der die Endverbleibserklärung tatsächlich von der entsprechenden Abteilung der US-Armee ausgestellt wurde und eine Akkuratheit der darin getätigten Angaben bestätigt wird“, wie es in dem Dokument heißt. 

Es ist kein Folgedokument zugänglich, um zu bestätigen, ob die US-Armee Deutschland letztendlich mit den notwendigen Garantien ausgestattet hat oder nicht. 

Der Einsatz von Biowaffen wurde im Rahmen der Biowaffenkonvention aus dem Jahr 1972, die durch 179 Staaten unterzeichnet und ratifiziert wurde, verboten. Zu den Unterzeichnern zählen auch Deutschland, die USA und Russland. 

Die Biowaffenkonvention verpflichtet die Unterzeichner dazu, „dass sich ein Einsatz von bakteriologischen (biologischen) Waffen und Giftstoffen unter allen erdenklichen Umständen auf Basis dieser Konvention verbietet“, und „dass sich die Unterzeichnerstaaten darauf festlegen, jedwede Anwendung von biologischen oder toxischen Waffen – exklusive eines friedvollen Einsatzes – durch jedermann und zu jedem Zeitpunkt zu verurteilen“.



Während ich die nachfolgende Mitteilung seitens ClinicalTrials.gov lese, einem Dienstleister des Nationalen US-Gesundheitsinstituts, haben sowohl die Washingtoner Regierung als auch Pharmakonzerne diverse Ebola-Tests an Menschen durchgeführt. Diese Meldung entspricht nichts anderem als einer offiziellen Bestätigung der zuvor publizierten Berichte von Dr. Boyle und Dr. Broderick, nach denen die US-Regierung in der Vergangenheit Ebola-Experimente durchgeführt habe.

 

Vielleicht war der vorgesehene Impfstoff nicht erfolgreich, so dass diejenigen, an denen mit dem Virus experimentiert wurde, zu den ersten mit Ebola Infizierten gehörten. Gleiches gilt unter Umständen auch für Mitarbeiter von den in Afrika lokalisierten US-Biowaffenlaboren, in denen die Experimente durchgeführt wurden. Es erweckt auf Basis der bisher vorliegenden Informationen den Eindruck, als ob der Test auf einer Verabreichung eines Ebola-Impfstoffs basiert, wonach ahnungslose Personen das Virus dann verabreicht bekommen.

 

Dabei handelt es sich augenscheinlich um eine künstlich hergestellte Version dieses Virus´ zu Zwecken der biologischen Kriegsführung. Worauf immer diese Tests auch basieren, klar ist, dass Dr. Boyle und Dr. Broderick in ihren jeweiligen Berichten wohl richtig liegen, nach denen Ebola-Experimente durch die US-Regierung durchgeführt werden.

 

Ich möchte die Leser dazu anhalten, die beiden nachfolgend verlinkten Berichte ins Kalkül zu ziehen. Dabei handelt es sich einerseits um ein Interview mit Professor Francis R. Boyle und andererseits um ein Essay von Dr. Cyril Broderick, der ausführt, weshalb er zu der Erkenntnis gelangt ist, dass es sich bei Ebola um einen genetisch-modifizierten Organismus (GMO) handelt:

 

http://www.informationclearinghouse.info/article40012.htm
 

http://www.informationclearinghouse.info/article40013.htm

US Bio-Waffen- Laboratorium in Westafrika könnte Ursprung der aktuellen Epedemie in Westafrika sein.

Ebola könnte vom US Bio-Warfare Labor in drei Ländern Westafrikas stammen, in denen es solche Labors gibt.
 
Der US-Rechtsprofessor Francis A. Boyle beantwortete Fragen von tvxs.gr und deutet darauf hin, dass die USA in Westafrika diverse Biowaffen-Programme entwickeln und damit internationale Abkommen umgehen,  die ein Verbot der Entwicklung von Biowaffen festlegen, dass auch von den USA unterzeichnet wurde.
 
Eine Karte des Center of Disease zeigt, dass die Ebola- Epedemie genau da ausgebrochen ist, wo sich die drei US- Biowaffen-Labore befinden. Zu diesen Standorten gehört Sierra Leone.  Es stellt sich nur die Frage, ob diese Ebola-Viren absichtlich oder im Rahmen von Unfällen in den US-Laboren in Westafrika ausgebrochen sind?.
 
Offiziell forschen dieser US Labors an Impfstoffen, die Krankheiten bekämpfen sollen.  Das ist nach Aussage des Biowaffenexperten Professor Boyle, der Bücher über das US-Biowaffenprogram geschrieben hat,  aber nur ein Vorwand für diese Arbeiten . In Wahrheit geschehe genau das Gegenteil und man sei nur an den Viren und an dem Einsatz  als Biowaffe interessiert.  So arbeiteten CDC und das Pentagon ganz gezielt an diesen Projekten und deren Entwicklung.
 
Sie sagen, dass es defensiv sei. Aber das ist nur für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Täuschung der Menschen relevant. Es sei ein bekannter Trick dieser Laboratorien so zu verfahren . Aber in Wahrheit entwickeln sie keine Impfstoffe sondern Biowaffen.
Clustering von DNA durch Gentechnik ist ein weiterer Kernbereich ihrer Arbeit.
 
So gibt es zwei Verwendungen solcher Arbeiten.
 
Professor Boyle berichtet, dass das Pentagon seit den 80 er Jahren so agiert. Er habe absolute Beweise und ein entsprechendes Pentagon Papier. Es belegt  die Biowaffen-Arbeit des  Center of Disease Control in Sierra Leone für das Pentagon im Jahre 1988, wo es ebenfalls zu einem Ausbruch der  Epedemie kam.  Fort Detrick ist genauso eingebunden wie die Tulane University. Das sind bekannte Biowaffen- Entwicklungsstätten in den USA. 
 
Um das Biowaffenverbot zu umgehen , habe die USA seit 1980 auch in Liberia experimentiert . Das Land wurde als Kolonie der USA  betrachtet.
 
Ebenso agiert man am dritten Standort für solche US- Biowaffenlabore nämlich in Guinea. Agenturen der US Regierung wie die Hilfsorganisatiion USAID sind hier als Mittler tätig und es sei allgemein bekannt, dass diese Organisation durch US Geheimdienste wie den CIA durchsetzt  seien, so der US-Experte.  
 
Es gebe verschiedene Typen des Ebola-Virus und es habe bereits 1976 in Zaire einen Ausbruch der  Krankheit gegeben. Dieses Gebiet sei aber 3500 km entfernt und insofern gäbe es keine Übertragungsmöglichkeit für dieses Virus über diese Distanz.
 
Die New York Times habe berichtet, dass diess Virus im Jahre 1976 britischen Ursprugs gewesen sei und aus dem britischen Porton Down gestammt habe- dem Pendant zum US Forschungszentrum Fort Detrick. Die Briten hätten das Programm dann in das US-Programm Center of Disease Control überführt.  Bio-Krieger der USA könnten das Zaire-Virus dann nach Westafrika verbracht haben.
 
Warum sollten sie das tun? Weil sie die Biowaffenkonvention umgehen wollten - meint der US Professor. Hier konnte man im Verborgenen agieren. 
 
USA schickten angeblich Truppen, um Ebola  zu "bekämpfen" Aber der Professor Boyle sieht auch das kritisch. Das seien reine Kampftrupprn, die technisch gar nicht in der Lage sind, eine Epedemie zu bekämpfen. GB und Frankreich agieren mit ihren Truppen ähnlich. 
 
Das US-Militär hat  Liberia dann auch militärisch attackiert und eine Invasion durchgeführt. Sie sendeten das  101. Luftlandedivision nach Liberia.
 
Das Ebola-Virus  sei ja auch schon bereits in den USA und der Europäischen Union angekommen. Entscheidend sei herauszufinden, ob auch das Zaire Ebola- Virus von 1976 Teil eines Biowaffenprogramms gewesen ist. Das sollte untersucht werden. Der Professor sagt nicht, dass Ebola bewußt freigesetzt wurde. Seiner Meinung nach kann es auch versehentlich durch einen Unfall  freigesetzt worden sein. Nur warum wurde ein solcher Unfall eines US-Biowaffenlabors in Westafrika nicht gemeldet? ISIS habe damit aber nichts zu tun. Das sei billige Ablenkungspropaganda der US Regierung.
Auch die griechische Regierung sollte Ebola eigenständig untersuchen und sich nicht auf die Angaben von WHO ( Weltgesundheitsorganisation)  und CDC der USA verlassen. 
 
1985 brach in Nicaragua das Dengue-Fieber im Bürgerkrieg aus, in dem sich auch die USA militärisch gegen die Sandinisten auf Seiten der Contras eingemischt hatten. Es weist Ähnlichkeiten zu Ebola auf. Damals sagten nicaraguanische Regierungs-Beamte dem US-Professor:: "Sie wissen, das es sehr gut sein könnte, dass dies Teil eines  Bio-Kriegwaffenkriegsführung gegen Nicaragua sein könnte".
 
Francis A. Boyle ist ein führender amerikanischer Professor, Praktiker und Fürsprecher des Völkerrechts. Er war für die Erstellung des Biowaffen Anti-Terrorism Act 1989 verantwortlich und für die  amerikanischen Führungsvorschriften der 1972 Biowaffenkonvention verantwortlich. Er gehörte dem Vorstand von Amnesty International (1988-1992) an, und war Représentée für Bosnien - Herzegowina auf dem Weltgericht. Professor Boyle lehrt Völkerrecht an der University of Illinois in Champaign. Er hat einen Doktor der Rechts Magna Cum Laude sowie einen Doktortitel in Politikwissenschaft, beide von der Harvard University. 
 
Er ist der Autor von  "Biowaffen und Terrorismus." Das Buch beschreibt, wie und warum die Regierung der Vereinigten Staaten sich mit Biowaffen aufrüstet. 
 
WashingtonsBlog 
Weltweite Unfälle in Bakterien- Laboren  
 
Nationen wie USA, Russland und Südafrika forschen trotz existierender Verbotskonvention an Biowaffen. So können jederzeit solche Keime, Bakterien ud Viren auch in die Umwelt gelangen. 
 
1979 wurde in Russland angeblich in Sverdlovsk an Anthrax geforscht, weil auch die USA forschen. Sie isolierte Anthrax-Stämme. Im Jahr 1979 soll ein Unfall in der Anlage Milzbrand freigesetzt haben., Ebola tötete hier ebenfalls  100 Menschen. Ein russischer Forscher starb im Labor schreibtt Washingtonblog.  
 
In den USA gab  es ebenfalls laut Berichten von "USA today" aus dem August zahlreiche soclcher Unfälle. 
 
Mehr als 1.100 Laborzwischenfälle mit Bakterien, Viren und Giftstoffen wurden dokumentiert. Zwischen 2008 und 2012 wurde diese laut "USA today" registriert. Beispielsweise gab es einen Vorfall mit festgestelltem Schweine-Cholera-Virus in den USA bereits im Jahre 1978.  In einer Forschungseinrichtung wurde eine Kuh mit einem Brucellose-Bakterium infiziert. usw.  Es gibt landesweit  mehr als 1000 Labaoratorien, Universitäten  und 324 einbezogene Behörden.  
 
"Mehr als 200 Fälle von Verlust oder Freisetzung von Biowaffen-Mitarbeitern  aus US-Laboratorien wird jedes Jahr  berichtet. Das bestätigt beispielsweise Richard Ebright ein Biosicherheitsexperte an der Rutgers University in New Jersey, der solche Unfälle in CDC- Laboratorien der USA auf einem Kongress einräumte. Ein Vorfall mit Anthrax aus dem Jahre 2014 wurde nur bekannt, weil zu viele Menschen hätten betroffe sein können, sagte Hey.   CDC- Beamte und ihre Behörde sind der Geheimhaltung verpflichtet, so dass viele Vorkommnisse garnicht bekannt werden. 
 
Dieses Berufsgeheimnis ist ein Hindernis für die Verbesserung der Laborsicherheit 
 
Im Jahr 2012 hat CDC in einer  Zeitschrift auf Diebstahl, Verluste von Proben in tausenden Fällen,  in solchen Laboren in den Jahren  2004 bis 2010 hingewiesen. 
 
 
Die New York Times stellte im Jahr 2005 fest: 
 
Im Jahr 2002 wurde das tödlichen Milzbrand außerhalb eines Hochsicherheitslabors entdeckt. Das Biodefense Labor der Medical Research Institute of Infectious Disaeses  der Armee in Fort Detrick in Maryland führte zur Probenahmen im gesamten Institut. 
 
Und die Los Angeles Times berichtete über 1988 
 
Der Senatsbericht habe Unfälle im Umgang mit potenziell tödlichem biologischen Material registriert .. Tödliche Griftstoffe seien freigesetzt worden oder  verloren worden . In einer Anlage in Fort Detrick, das sich mit biologischer  Kriegsführung beschäftigt, brach ein Feuer aus.  
 
Forscher erstellen einige sehr gefährliche Bugs. Die Frederick-Nachrichten Post - (eine ausgezeichnete Lokalzeitung für die Gemeinde rund um das US Army Medical Research Institute for Infectious Diseases in Fort Detrick) - berichtete 2010 über eine Anlage und aerosolisierendem Ebola: 
 
Forscher der  besagten Anlage in Fort Detrick sagten, dass man dort bald an Impfstoffen für Filoviren, Ebola und Marburg- Fieber sowie neue Anthrax-Impfstoffe forschen werde.  
 
Viele Arbieten an gefährlichen Viren werden von dem US National Institutes of Health (NIH) finanziert. Viele Mitarbeiter seie inkompetent.  Es ist so einfach sagte Hey. 
 
Obama behauptet nun, dass er das Domestic Bakterien-Programm herunterfahren will. 
 
Die New York Times berichtete letzte Woche über Präsident Obama, die er so besorgt über die unbeabsichtigte Freisetzungs- These sei, dass er angeblich ein schärferes Vorgehen gegen Keim- Forschung will: In Wahrheit wird er das alles genau wissen. Obama lässt jetzt zur Show Mittel für Arbeiten an Infektionserregern sperren. Ist das ein Schuldeingeständnis?   Es gäbe jedenfalls ein Moratorium für das Departement of Health and Human Services. 
 
Richard H. Ebright, Molekularbiologe und Biowaffenexperte an der Rutgers University kritisierte auch diese lange Geschichte der Freisetzung von Krankheitserregern in US-Forscghungslabors.
 
Keime im Ausland 
 
Die US-Keim forscht weltweit. Wie die Los Angeles Times wies in 1988 Artikel: 
 
Die Armee führt oder Verträge für biologische Kriegsführung der Arbeit in 120 Standorten weltweit. ... 
 
Die National Journal des Global Security Newswire berichtet im Jahr 2011, dass solche Websites enthalten Biowaffen-Keime wie Milzbrand und Ebola in Afrika: 
 
Die Obama-Regierung verfügt über 260 Millionen Dollar im Geschäftsjahr 2012 Angefragt, Schutzmaßnahmen zu finanzieren afrikanischen Forschungsniederlassung in diesem Haus tödliche Krankheitserreger zu stärken, berichtete der Prüfer etwa am Sonntag (siehe GSN, 14 April). 
 
Das Verteidigungsministerium Finanzierung würde zur Vor extremistische Infiltration Anlagen in Kenia, Uganda und anderen Ländern, die potenzielle biologische Waffenmittel wie Milzbrand, Ebola und Rift-Valley-Fieber halten. 
 
Die Köpfe der Keim- Forschung für den russischen und südafrikanischen Gouvernements . Sie  sagen, dass sie absichtlich erstellt tödlicher Formen der tödlichen Keime wie Ebola. 
 
Der Leiter des südafrikanischen Apartheid-Ära Biowaffenprogramm aussi Arbeitete auf weaponizing Ebola. Stellte die New Yorker im Jahr 2011: 
 
Dr. Wouter Basson, und die verschiedenen Apartheid-Ära heimliche Waffenprogramme er als Führer der Project Coast beaufsichtigte ... 
 
Südafrikaner nennen _him_ Dr. Death. Er wird regelmäßig Verglichen mit der lokalen Presse, nie sehr überzeugend, um Josef Mengele. . . 
 
*** 
 
Es gab Enthüllungen der Forschung in einem Rennen spezifischen Bakterienwaffe; Möglichkeiten, um ein Projekt, um das Land der schwarzen Bevölkerung zu sterilisieren zu finden .... 
 
*** 
 
Basson ist scientifiques Arbeiteten mit Milzbrand, Cholera, Salmonellen, Botulinum, Thallium, E. coli, Rizinusöl, Organophosphate, nekrotisierende Fasziitis, Hepatitis A und HIV, sowie Nervengase (Sarin, VX) und dem Ebola, Marburg, und Rift hämorrhagische Fieberviren-Tal. Sie produzierten rohen Toxine (einige seltsame und Liefersysteme) für den Einsatz von Militär und Polizei, und sie waren gentechnisch veränderter Organismen Extremely Dangerous neue schaff, dass "ist, biologischen Waffen. 
 
Und sehen dies. 
 
Dr. Basson- Großbritannien hat  uns geholfen Südafrika bei der  Biowaffen-Forschung: 
 
 
Die USA haben - in der Vergangenheit - absichtlich im Ausland stationiert, biologische Kriegsführung. Zum Beispiel fand Church Committee des Senats que la CIA Beschlossen, stoßen die Köpfe Kongo und Kuba mit tödlichen Keimen. Und die Vereinigten Staaten verkauft Anthrax, Saddam Hussein im Jahr 1985 zu dem ausdrücklichen Zweck der Verwendung es gegen den Iran. (CIA-Dateien aussi que la Beweisen USA unterstützten Einsatz chemischer Waffen gegen den Iran Saddam Husseins.) 
 
Top Biowaffen Expert Speaks Out auf Ebola 
 
Washington Blog sprach mit einer von Amerikas führenden Experten über die Gefahren von Forschung in tödliche Keime, Dr. Francis Boyle. 
 
Dr. Boyle schrieb über das Verbot biologischer Waffen - Anti-Terrorism Act 1989, die amerikanische Führungsvorschriften der 1972 Biowaffenkonvention. 
 
Dr. Boyle arbeitet für das Board of Directors von Amnesty International (1988-1992) und ist Professor für Völkerrecht an der University of Illinois in Champaign. 
 
WASHINGTON'S BLOG: Sie sagte kürzlich, dass Labors in Westafrika von den Centers for Disease Control und Tulane University betreiben Biowaffenforschung . Welche Belege haben Sie davon? 
 
Sie erwähnten, dass eine Karte, von der CDC produziert zeigt, wo die Labore sind an der Westküste von Afrika? 
 
Doktor FRANCIS BOYLE: Ja. Sie haben ein in Monrovia [der Hauptstadt des Ebola-stricken Liberia] ... eine in Kenema, Sierra Leone [die drittgrößte Stadt in der Nation Ebola-hotzone] Alle, die in diesem Sommer geschlossen wurden , weil die Regierung glaubte, dass ein Tulane- Impfstoff jetzt auf den Weg gebracht sei. 
 
Und dann haben sie ein weiteres Labor in Guinea, wo der erste Fall [Ebola] berichtet. 
 
Alle diese Labore sind Alle, die dieses offensive / defensive biowarfare Arbeit zu tun. 
 
Und Fort Detrick ist USAMRIID [US Army Medical Research Institute for Infectious Diseases ] . Es ist also klar, was dort vor sich gegangen ist. 
 
CDC hat eine lange Geschichte der Biowarfare - Forschung. Ich habe 1988  selber Biowarfare-Forschung  für das Pentagon in Sierra Leone gemacht, sagt er.  
 
WASHINGTON Blog: Und wie wollen Sie das wissen? Haben Sie offizielle Dokumente gesehen? 
 
Doktor FRANCIS BOYLE: Ja.  Ein offizielles Regierungsdokument: die biologische Abwehr Research Program, Mai 1988. Ich analysierte es in meinem Buch, Biowaffen und Terrorismus. 
 
Es ist klar, dass [die US-Biowaffen Forscher] sie mit Liberia zusammen  versuchen, die Biowaffen-Konvention zu umgehen. Und CDC - seit Jahren - hat seit Jahrzehnten den Fokus auf diese Arbeiten.  
 
Sie versuchen immer, die Entwicklung von offensiven biologischen Waffen, indem sie es  offiziell defensiv als Impfstoo-Forschung tarnen.  Das ist nur eine Lüge ...  
 
Es ist auf bei  Ebola so  und auch  bei anderen biologischen Kriegsmitteln. 
 
WASHINGTON Blog: Ist diese Art der Forschung gegen das Übereinkommen über biologische Waffen? 
 
Doktor FRANCIS BOYLE: Nun, natürlich! Es verstößt gegen das Verbot biologischer Waffen Anti-Terrorism Act [Alle, die Boyle Drafted] All die einstimmig von beiden Häusern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Präsident Bush Gesetz verabschiedet und unterzeichnet wurde. 
 
Das Gesetz schafft Leben im Gefängnis für diese Art von "Dr. Menegle "Art der Arbeit. 
 
WASHINGTON Blog: Und Kürzlich sagte Obama - wie in der New York Times Artikel zitiert -, dass er "Eine Einschränkung" diese Art von Verteidigungsforschung , oder legt es in die Warteschleife. 
 
Glauben Sie dem Präsidenten? 
 
Doktor FRANCIS BOYLE: Das ist die smoking gun. Artikel lesen, dass [der New York Times zitiert Artikel oben, Alle, die "einen plötzlichen Sinneswandel von der Obama-Regierung" zum Erstellen von Labors immer tödlicher Versionen aller bereits tödliche Keime stellt]. 
 
Der Grund warum sie aufgehört habe, ist es, sich zu bedecken, denke ich, weil sie wissen, dass diese Art von Arbeit  hinter dem Ausbruch des [Ebola] Pandemie in Westafrika steckt. 
 
Dr. Boyle machte deutlich,  dass er nicht - wie einige andere meint -, dass Ebola wurde bewusst in die afrikanische Bevölkerungsetzt wurde. Er sagt, es habe keine Hinweise oder Beweise auf eine gezielte Freisetzung gesehen. Er spricht über unbeabsichtigte Freisetzung von Keimen von einem Biowaffen-Forschungslabor.  
 
Er ist der Überzeugung, dass "diese Ebola-Epidemie in Afrika begann mit der Verbreitung von einem US-Biowaffenlabor in Westafrika aus . Einer der Gründe für den Ausbruch war die Freisetzung einer Biowaffen-Labor- Ebola-Stammes, der in die freie Luft freigesetzt wurde.  
 
Wie Dr. Boyle sagte uns: 
 
Es scheint mir, dass [das Ebola-Epidemie in Westafrika] hat unser Biowaffen-Programm neu geschrieben.  

Leitantrag

an die 2. Tagung des 4. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 25. Oktober 2014

 


 

Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben.

 

DIE LINKE will mehr für dieses Land. Sachsen-Anhalt ist Lebensmittelpunkt von zwei Millionen Menschen. Es geht um ihre Bedürfnisse, ihre Zukunft. Es geht um Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand – und zwar für alle. Die Landesregierung hingegen sieht Sachsen-Anhalt als Exceltabelle und erhebt statistisches Mittelmaß zum Ziel politischen Handelns. Dreh- und Angelpunkt des Kabinetts sind vor allem anderen die Vorgaben aus dem Finanzministerium. Was Zukunft trägt, wird beschnitten. Hochschulen und Kultur, Bildung und Sicherheit, anderenorts hochgehalten und entwickelt – in Sachsen-Anhalt sind es Einsätze im Sparpoker! Als Zugeständnis an die starken Proteste gegen die Kürzungspolitik ändert die Landesregierung nun ihr Vorgehen. Der nächste Haushaltsplan benennt ein neues, ohnehin schon angeschlagenes Opfer – die Kommunen. Damit läge der Druck auf den LandrätInnen und BürgermeisterInnen, was im Ergebnis hieße: Die Landesregierung kürzt nicht mehr, sie lässt kürzen. Absehbar ist schon jetzt: Die Regierung wird versuchen, den Spardruck auf verschiedene Interessengruppen abzuwälzen. Just in dem Moment, in dem beim Blindengeld, bei den Theatern, Hochschulen oder den Kommunen die Kürzungen konkret durchschlagen, spricht die Landesregierung von einem Kurswechsel. 


Widerspruch und Protest bleiben weiter nötig. Sachsen-Anhalt braucht eine Debatte unter der Zielsetzung einer handlungsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge sowie eines Zuwachses an Chancengleichheit. Der Umgang mit den finanziellen Rahmenbedingungen ist in erster Linie politische Richtungsentscheidung. DIE LINKE will ein Sachsen-Anhalt, in dem man gern lebt und bleiben kann. 


Wir wollen mehr als Mittelmaß! Wir glauben an die Zukunft unseres Landes und seine Entwicklungspotenziale.


Zu dieser Zukunft gehören Menschen, die sich engagieren, die hier leben und arbeiten wollen. DIE LINKE will den politischen Wechsel. Dafür brauchen wir neue Mehrheiten in der Gesellschaft. Unser Ziel ist eine andere Politik: demokratisch, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig. Wir wollen die eigenen Ressourcen stärken und ausbauen: Kultur, Kunst, Bildung, Wissenschaft und öffentliche Daseinsvorsorge. Uns geht es darum, anders zu wirtschaften und zu gestalten. Menschen brauchen Gründe, zu kommen und hier zu bleiben. 


Wir kämpfen um politische Mehrheiten für eine andere Politik in diesem Land. Wir werden gewählt, um Alternativen zu entwickeln und einzubringen. DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, für ökologische Nachhaltigkeit und für mehr Demokratie in Sachsen-Anhalt. Deshalb kämpfen wir für eine andere Regierung – mit dem Anspruch, als führende Kraft in Sachsen-Anhalt Politik zu gestalten.

 

Für einen politischen Aufbruch mobilisieren! 


Soziale Bewegungen und Bürgerinitiativen sind für uns ein Zeichen lebendiger Demokratie. Wir unterstützen diejenigen, die sich – zumeist aus einer Minderheit – aufmachen gegen Ausgrenzung, gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen den Abbau von Bildung und Kultur. 


DIE LINKE unterbreitet Vorschläge, um unser Land gerechter zu machen. Der Dreh- und Angelpunkt sind für uns die Menschen und ihre Perspektiven für Leben und Arbeit. Bildung und Kultur sind Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen Entwicklungspfade für mehr Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Bessere Löhne und sichere, anspruchsvolle Arbeitsplätze sind gute Gründe, zu kommen und zu bleiben. 


Auch ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Ressourcen ist uns Leitbild. Unsere Konzepte müssen finanzierbar sein. Dafür werden wir Vorschläge unterbreiten. Die Verbesserung von Lebensqualität und Perspektiven ist uns jedoch mehr wert als ein überstürzter Schuldenabbau, der als Maßgabe über allen politischen Erwägungen stehen soll. Wichtig für die Zukunft unseres Landes sind stattdessen Investitionen in Bildung, Kultur und Wissenschaft, in eine verlässliche Daseinsvorsorge.


In den nächsten Monaten werden wir für einen politischen Aufbruch mobilisieren. Unsere Vorstellungen, Forderungen und Konzepte sind erste linke Wegweiser. Sie zielen auf einen erfolgreichen Politikwechsel nach der Landtagswahl 2016.

 

I. Mit uns bleibt das Licht an: Gleichwertige Lebensbedingungen für alle! 


Ein Land kann nicht allein mit wirtschaftlichen Maßstäben regiert werden. Nicht Kennziffern oder Benchmarking machen Sachsen-Anhalt liebenswert und attraktiv. Eine Politik, die nur Abbau und Kürzung kennt, raubt die Lust am Mitgestalten und ruiniert die Stärken unseres Landes. Was wir brauchen, sind gleichwertige Lebensbedingungen – in Stadt und Land. Öffentliche Daseinsvorsorge, Mobilität und Teilhabe ist das, was alle zum Leben brauchen. Das sind Zukunftsinvestitionen. Ebenso wie gute Arbeit und gute Löhne sind es gute Gründe, hierher zu kommen und zu bleiben. 


Öffentliche Daseinsvorsorge braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung führt in eine Sackgasse. Die teils verheerenden Folgen werden mittlerweile sichtbar, besonders in den Schulen, bei Polizei und Hochwasserschutz. Ein Neustart ist nötig. Gerade junge Fachkräfte brauchen hierzulande eine Perspektive. Wer zu wenige Lehrkräfte beschäftigt, muss Schulen schließen. So werden Regionen abgehängt, in denen sprichwörtlich das Licht auszugehen droht.


Für ein gutes Schulnetz werden alle PädagogInnen gebraucht, die derzeit in den Schulen arbeiten. Statt des Prinzips von Neueinstellungskorridoren brauchen wir eine verlässliche Anzahl von LehrerInnen und pädagogischen MitarbeiterInnen. Wer hier studiert, soll hier erste Berufserfahrung sammeln können. Der Personalabbau muss gestoppt werden. Er gefährdet gute Bildung. Für alle KollegInnen, die die Schule verlassen, benötigen wir gut ausgebildete Nachfolge. Nur so ist gute Schule in Sachsen-Anhalt möglich. 


Die öffentliche Sicherheit braucht die Polizei in der Fläche und vor Ort. Alle PolizeibeamtInnen, die aus dem Dienst ausscheiden, müssen ersetzt werden. Ohne eine Mindestzahl von 6 000 PolizistInnen ist die notwendige Präsenz vor Ort – in Stadt und Land gleichermaßen – nicht mehr möglich. 


DIE LINKE wird Vorschläge erarbeiten für ein neues Personalentwicklungskonzept – insbesondere für die Polizei und für eine gute Unterrichtsversorgung.


Barrierefreiheit entscheidet vielerorts über Lebensqualität – für Ältere, für Jüngere, für Eltern und Kinder, für Menschen mit und ohne Behinderungen. Barrierefreiheit ist ein Gewinn für alle, langfristig auch für die Kasse des Landes. Das Baurecht darf keine Ausnahmen mehr zulassen. Die Standards der DIN Verordnung 18040 sind für uns der Maßstab. Wo mit öffentlichen Mitteln gebaut wird, muss Barrierefreiheit gelten. 


Inklusion in der Gesellschaft meint nicht nur den Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen, sondern demokratische Teilhabe für alle.  Es geht um Wertschätzung von Individualität und Vielfalt. Das ist eine Aufgabe für alle gesellschaftlichen Bereiche, beginnend in der Kita, in der Schule, an der Hochschule. DIE LINKE wird ein Programm „Initiative Inklusion“ vorlegen.


Der ländliche Raum verdient gleichwertige Lebensverhältnisse. Dort gibt es bereits jetzt weiße Flecken – vor allem bei der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Kleinere Krankenhäuser in ländlichen Gebieten wollen wir zu Zentren entwickeln, die neben ihrer stationären Versorgung auch Räume für soziale Beratung, für Gesundheitsvorsorge und für engagierte Selbsthilfe ermöglichen. Vor allem die kommunale Trägerschaft eröffnet dafür Spielräume. Gegen eine weitere Privatisierung von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung werden wir mobilisieren! 


Mit qualifizierten medizinischen Fachkräften in ärztlichen Praxen – auch als Gemeindeschwestern bekannt – sehen wir eine Möglichkeit, Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen zu koordinieren. So können z.B. fachärztliche Angebote gemeindenah und flexibel in Arztpraxen vor Ort abgestimmt und betreut werden. Davon brauchen wir mehr. Deshalb erarbeiten wir Vorschläge, diese Angebote auszubauen und zu qualifizieren.

 

II. Wirtschaften geht anders: Gute Arbeit und gute Löhne! 


Die Wirtschaftsförderung hierzulande ist erschüttert von Skandalen: undurchsichtige Vergabe, Missbrauch von Geldern, Vetternwirtschaft. Solche Machenschaften gehören an die Öffentlichkeit und müssen beendet werden. Dafür werden wir uns auch künftig engagieren.


Die Förderung der Wirtschaft mit öffentlichen Geldern wollen wir umgestalten, der Kleinteiligkeit unserer Wirtschaft mit regionalen Wertschöpfungsketten und Unternehmensnetzwerken Rechnung tragen. Wenn Unternehmen energieeffizienter und ressourcensparend produzieren, dann soll sich das lohnen. Mit der Förderung von Forschung und Entwicklung sollen innovative Unternehmenskonzepte unterstützt werden. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen müssen eingebunden werden in regionale Wirtschaftskreisläufe. Wirtschaftsförderung darf nicht im Tunnelblick von Einzelförderung stecken bleiben. Netzwerke wollen wir fördern: beim Forschen, beim Verkaufen, beim Vermarkten. 


Die Förderung einer vernünftigen Balance zwischen Arbeit und Freizeit, zwischen Beruf und Familie liegt auch in der Verantwortung von Unternehmen. Wir setzen uns dafür ein, familienfreundliches Engagement zu honorieren.  


Wir wollen in Köpfe investieren. Die Niedriglohnpolitik hat abgewirtschaftet, Geschäftsmodelle mit Dumpinglöhnen sind für uns keine Zukunftsmodelle. Die Förderung neuer Arbeitsplätze wollen wir mit einem Mindestjahreseinkommen verknüpfen. Auch das sind gute Gründe für junge Fachkräfte, hier zu bleiben. Deshalb wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue in den Unternehmen und eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde koppeln. Darüber liegende tariflich vereinbarte Stundenlöhne dürfen dadurch nicht unterlaufen werden. 


DIE LINKE wird ein Konzept vorlegen: Wirtschaften geht anders. 


Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist ein Muss! Vor allem die Arbeitsplätze in sozialen Bereichen sind vielerorts mit prekärer Beschäftigung verbunden. In erster Linie sind Frauen davon betroffen. Fachkräfte, die durch das Land bezahlt werden, müssen schrittweise an die aktuellen Tarife des Öffentlichen Dienstes herangeführt werden: ErzieherInnen in den Kitas, Fachleute in den Beratungsstellen, Beschäftigte in finanziell geförderten Verbänden und Vereinen. Das ist und bleibt unser Ziel.


Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in gemeinnützigen Unternehmen ist für uns eine interessante Alternative: für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und für die Zukunftsperspektiven von Menschen, die seit langem keine Arbeit finden. Dazu 
erarbeiten wir Konzepte, die wir mit Trägern, Beschäftigten und anderen AkteurInnen diskutieren werden. 

III. Ein Land mit besseren Aussichten: Mit Kultur, Bildung und Wissenschaft gewinnen alle! 


Unser Anspruch bleibt: Gute Bildung für alle – und zwar von Anfang an. 
Gemeinsam mit vielen waren wir erfolgreich im Kampf um den Ganztagsanspruch in der Kita für alle Kinder. Jetzt müssen nächste Schritte folgen: Wir stellen höhere Qualitätsansprüche. Mit einem ausgebauten Fortbildungssystem verbessern wir die pädagogischen Kompetenzen von ErzieherInnen. Gute Bildung ist inklusive Bildung. Wir wollen mehr Kitas, die diesem Leitbild folgen. 


DIE LINKE bleibt dabei: Längeres gemeinsames Lernen ist ein Schritt auf dem Weg zu Chancengleichheit – sich gegenseitig zu fordern, soziale Erfahrungen zu sammeln und Demokratie zu lernen. Den eingeschlagenen schmalen Pfad wollen wir ausbauen. Wo Gemeinschaftsschule drauf steht, muss mehr Gemeinschaftsschule stattfinden. Mehr Demokratie, mehr polytechnische Bildung, neue Lernformen und multiprofessionelle Teams – darunter pädagogische MitarbeiterInnen, SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen – sind ein Muss. Eine Gemeinschaftsschule verzichtet auf Bildungsgleise und eröffnet Wege für alle Schulabschlüsse. Dafür wird DIE LINKE 2015 ein Konzept vorlegen.


Besonders die Hochschulen entscheiden mit über die Zukunft unseres Landes. Sie sind Quelle für Entwicklung und Wirtschaftskraft. Dort werden kritisch denkende und engagierte Fachkräfte ausgebildet. Junge Menschen erwerben soziales Vermögen für selbstbestimmte Lebensentwürfe.

 
Wirtschaftliche, kulturelle oder wissenschaftliche Akzente, die das Gesicht unseres Landes prägen, müssen durch Wissenschaft und Ausbildung gestärkt werden. Die Bewertung allein nach wirtschaftlicher Nützlichkeit verliert jedoch die Förderung von kritischem Geist und Innovation aus dem Blick. Hierfür braucht es mehr Demokratie, Transparenz und eine verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen. Die aktive Absenkung der Studierendenzahlen und der Studienplätze weisen wir zurück. Wir wollen die notwendigen finanziellen Mittel des Landes auch künftig sichern – mindestens auf dem Niveau von heute. Eine Einführung von Studiengebühren zur Finanzierung der Aufgaben lehnen wir ab.


Die Universitätskliniken sind unverzichtbare Säulen öffentlicher Gesundheitsversorgung. Vielfältige Kooperationen mit den umliegenden Krankenhäusern und anderen universitätsmedizinischen Einrichtungen ermöglichen nicht nur hohe Qualität in Forschung, Lehre und Gesundheitsversorgung, sondern sorgen für einen verantwortungsvollen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen. Die Studierfähigkeit für künftige MedizinerInnen gilt es zu sichern. Wir lehnen eine Privatisierung der Universitätskliniken ab.


Kunst und Kultur stärken die kritische Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen Genuss und Entspannung. Musik, Theater, Museen und Bibliotheken sind gute Gründe, hier zu leben. Unser Kulturkonzept für Sachsen-Anhalt soll ein gemeinsames werden: Sinnvolle Veränderungen in der Kulturlandschaft wollen wir im Dialog mit den Trägern und Akteuren transparent und demokratisch begleiten. Die Empfehlungen des Kulturkonvents nehmen wir ernst, sie sind Grundlage für künftige Entwicklungsstrategien. 


Kultur und Kunst sind Gemeinschaftsaufgaben – für die Regionen und für das Land. Deshalb schlagen wir eine solidarische Verteilung der Finanzierung vor – zwischen dem Land und den Regionen, zwischen Stadt und Umland. Mit einem Kulturfördergesetz schaffen wir dafür eine gesetzliche Grundlage. Unser Ziel sind neue Einnahmequellen zur Stärkung kultureller Vielfalt im Land. Dabei profitieren wir von den Erfahrungen anderer Regionen.

 

IV. Für ein Land mit ökologischem Anspruch: Neue Pfade entwickeln! 


Die dramatischen Ereignisse des Hochwassers in den Jahren 2002 und 2013 sind vielen im Gedächtnis geblieben. Umso wichtiger ist es, künftig für nachhaltigen Schutz zu sorgen. Neben technischem Hochwasserschutz müssen umweltpolitische Weichenstellungen verändert werden: mehr Platz, mehr Auslauffläche für die Flüsse bei hohen Wasserständen. Das geht nicht ohne ein Konzept für die Entschädigung landwirtschaftlich tätiger Unternehmen, deren Böden dann für jene Retentionsflächen gebraucht werden.


In der Landwirtschaft verfolgen wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftlichkeit, Energieverbrauch, Arbeitsplatzangebot, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Der Boden im ländlichen Raum soll regionaler landwirtschaftlicher Nutzung vorbehalten bleiben und nicht als Spekulationsobjekt oder Geldanlage missbraucht werden. Überdimensionale Anlagen für Tierproduktion, Schlachtung und Fleischverarbeitung gefährden dagegen mittelständisches Wirtschaften und den Tierschutz. Sie belasten Umwelt und Verkehr. Unser Leitbild sind landwirtschaftliche Strukturen, die regionale Ressourcen nutzen: für die Tier- und Pflanzenproduktion, für die Verarbeitung, für die Vermarktung und für den Transport. Deshalb setzen wir uns für klare Bestandsobergrenzen bei der Errichtung neuer Tierhaltungsanlagen ein.


Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und demokratisch gestaltet wird. Dezentrale Modelle zur Energieversorgung in den Städten und Dörfern wollen wir besonders fördern. Genossenschaften sind für uns Eigentumsformen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Verteilungsgerechtigkeit mit demokratischer Teilhabe verbinden.

 

V. Mitreden und Mitentscheiden: Für eine lebendige Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung! 


Eine lebendige Demokratie braucht die Teilhabe aller Menschen. Parteienverdruss, Wahlenthaltung und Demokratiemüdigkeit sind Anzeichen dafür, dass Demokratie erlahmt. Vielfältige Hürden stehen lebendiger Beteiligung entgegen: Armut an Bildung und Ressourcen, Mangel an ermunternden Erfahrungen, Ausgrenzung und Diskriminierung. Auch hier zeigt sich eine gespaltene Gesellschaft. Wir wollen diejenigen zu Engagement und Mitbestimmung ermuntern, die bereits resigniert haben. Demokratie darf nicht nur eine Plattform für Gutbetuchte oder vermeintlich Bessergebildete bleiben. Vor allem junge Menschen sollen Demokratie erfahren: in der Kita, in der Schule und in den Hochschulen. Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken.  


Wir wollen eine Willkommenskultur für Menschen aus unterschiedlichen Nationen und Kulturen. Sie sind zumeist gut ausgebildet, entschlossen und voller Hoffnung, ein neues Leben für sich und ihre Kinder aufzubauen. Viel zu wenige von ihnen finden Perspektive und Lebensglück in unserem Land.


Im Ausland erworbene Bildungs- und Berufsabschlüsse müssen nicht nur anerkannt werden. Es braucht viel mehr Möglichkeiten, mit ihnen auch Arbeit zu finden. In einer wirklichen Willkommenskultur müssen Ämter- und Beratungsangebote, Bildungseinrichtungen, Kulturangebote unterschiedliche Sprachen sprechen und zwischen unterschiedlichen Kulturen vermitteln. 


Flüchtlinge sind uns willkommen! Es ist zynisch und unmenschlich, wirtschaftliche Nützlichkeit zum Maßstab für erwünschte Zuwanderung zu erheben. Wir wollen für alle Asylsuchenden und Flüchtlinge ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde – in eigenen Wohnungen statt in isolierenden Gemeinschaftsunterkünften. Menschen, die vor Krieg und Not  flüchten, sollen die Chance haben, sich hierzulande eine Perspektive zu schaffen. Sprachkurse sind wichtige Angebote, ebenso wie die Chance, gute Arbeit zu finden.


Die Residenzpflicht des Bundes beschränkt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf ein Minimum. Das wollen wir beenden und die bereits bestehende Lockerung der Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt ausweiten, beispielsweise durch entsprechende Übereinkommen mit anderen Bundesländern. Die Abschiebehaft ist unmenschlich und unverhältnismäßig - eine Haft ohne begangene Straftat. Für die Betroffenen bringt sie enorme Belastungen, und sie macht krank. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um aus dem Land heraus politische Impulse zu setzen, sie zu überwinden. 


Nicht erst die Mordserie des NSU hat gezeigt: Geheimdienste schützen weder Menschenleben noch Verfassung und Demokratie. Im Gegenteil: Ein Netz von V-Männern – gedeckt durch fragwürdigen Quellenschutz – stärkt ein gefährliches Netz von Nazi-Strukturen. Solche Geheimdienste gehören abgeschafft. Wir wollen stattdessen langfristig Informations- und Dokumentationsstellen in Bund und Ländern etablieren, die neonazistische, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aktivitäten und Einstellungen erfassen und dokumentieren – wissenschaftlich und transparent. Dafür sollen dem Verfassungsschutz im Innenministerium die Grundlagen zur Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln entzogen werden. Seine Befugnisse zur Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs, für Observationen und zur Aufzeichnung und Entschlüsselung von Kommunikation sollen ihm entzogen werden. V-Leute und „menschliche Quellen“ müssen abgeschaltet und die demokratischen Kontrollrechte des Parlaments gegenüber den Sicherheitsbehörden gestärkt werden.

 

Engagement gegen Rechts braucht vor allem den Zugewinn an demokratischer Kultur. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind kein Phänomen „extremer“ Ränder. In der Mitte der Gesellschaft, im täglichen Leben muss Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz mutig und engagiert begegnet werden. Unser Landesprogramm gegen Rechts überträgt diese Verantwortung allen Politikbereichen. Insbesondere setzen wir uns für eine stabile und verlässliche Förderung von Bildungs- und Beratungsprojekten im Land ein. 

 

DIE LINKE steht am Start! 


Wir werden die kommenden zwei Jahre nutzen, um unsere Vorschläge weiter zu entwickeln. Politik im Dialog wollen wir praktizieren – mit den Genossinnen und Genossen unseres Landesverbandes und mit allen, die daran interessiert sind. Unsere Konzepte werden wir mit Betroffenen ebenso diskutieren wie mit engagierten Fachleuten. Wir wollen kein Mittelmaß. Wir wollen Zukunft und Perspektiven. Die Erfahrungen der LINKEN in anderen Ländern – vor allem in Brandenburg und Thüringen – werden wir nutzen.


Wir werden unsere Angebote als sozial gerechte Alternative zur Politik der jetzigen Koalition präsentieren. Für einen solchen Neubeginn stehen wir am Start.


Bei den bevorstehenden Landtagswahlen 2016 kämpfen wir um ein starkes Votum von WählerInnen. Ein Politikwechsel braucht eine starke LINKE in Sachsen-Anhalt. 


Darauf bereiten wir uns inhaltlich und personell gut vor. 
Mit einer eigenen Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten werden wir im Frühsommer 2015 unseren Anspruch auf die Führung einer Regierung bekräftigen.
Der Landesvorstand erhält den Auftrag, bis zum Herbst 2015 ein Landtagswahlprogramm zu erarbeiten. Dafür organisieren wir gemeinsam einen breiten innerparteilichen Diskurs. In Regionalkonferenzen werden wir unsere Konzepte und Vorschläge gemeinsam mit interessierten Menschen diskutieren.


Für die Umsetzung unserer politischen Ansprüche und Vorhaben brauchen wir kompetente und politisch engagierte Kandidatinnen und Kandidaten. Wir beauftragen den Landesvorstand, der VertreterInnenversammlung im Herbst 2015 einen Personalvorschlag für die Aufstellung unserer Liste zu unterbreiten. Wichtig ist uns sowohl ein starkes inhaltliches und politisches Profil der KandidatInnen als auch eine regional ausgewogene Vertretung in einer künftigen Landtagsfraktion. Die Landesvorsitzende wird dazu rechtzeitig das Gespräch mit den Stadt- und Kreisvorsitzenden sowie mit den GenossInnen des Landesausschusses führen.


Unsere Ziele sind anspruchsvoll. Allein der Anspruch bringt aber noch keinen Politikwechsel. Vor uns stehen spannende Herausforderungen. Wir wollen sie gemeinsam bewältigen – mit konzeptioneller Arbeit, im demokratischen Dialog, ehrlich und transparent, mit dem Mut zur Veränderung und der Kraft zur Gestaltung.

 

Quelle: http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/partei/parteitage/4_parteitag_2_tagung/leitantrag/

Hinweis meinerseits: Durch zahlreiche Änderungs-, Ergänzungs- und Konkretisierungsanträge, die vom Parteitag bzw. im Vorfeld des Parteitages schon vom Landesvorstand und der Antragskommission übernommen wurde, wurde der oben stehende ursprüngliche Leitantrag noch ein wenig verändert.

Er ist also in den Forderungen noch sozialer, demokratischer, ökologischer und friedlicher. So wurde der Antrag angenommen, dass sich DIE LINKE auch auf kommunaler und Landesebene für spürbare Verbesserungen der HartzIV-Empfänger sowie Auswege aus Hartz IV einsezt und sie im Landtag und später auch in möglicher Regierungsverantwortung über Bundesratsinitiativen unsere Alternativen zu Hartz IV einbringen.

Des Weiteren wird gefordert, dass sich Rüstungsbetriebe nur ansiedeln dürfen, wenn sie zivil produzieren. Die Truppenübungsplätze Zeitzer Forst und Colbitz-Letzlinger Heide sind zu schließen. Die beiden Wälder sind zu Naturschutzgebieten zu erklären.

Auch wird DIE LINKE ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen.

Dringlichkeitsantrag

an die 2. Tagung des 4. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 25. Oktober 2014

Wer Zukunft will, muss sich der Vergangenheit stellen.

Im 25. Jahr der friedlichen Revolution wollen wir uns als Landesverband der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt in eine kontroverse und differenzierte Debatte einbringen. Unsere Kritik an sozialer Ungerechtigkeit und mangelnder Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen für Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft ist nur dann glaubwürdig, wenn sie verbunden ist mit dem kritischen Diskurs über unsere eigene politische Vergangenheit. Unsere Prämisse ist eine kritische Sicht  auf die Gegenwart ebenso wie auf die Vergangenheit.

 

Bereits viele Jahre vor dem Herbst 1989 engagierten sich Menschen in der DDR für das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und auf freie Wahlen. Sie wollten die Gesellschaft verändern, ihr Anspruch war eine demokratische Republik.
Im Herbst 1989 erlangten Protest und Widerstand gegen die Missachtung von Freiheit und Demokratie in zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen ihren Höhepunkt. 

 

Das Sozialismuskonzept in der DDR ist vor allem gescheitert, weil es einseitig darauf setzte, Menschen soziale Sicherheit zu bieten und dabei elementare demokratische Grund- und Freiheitsrechte missachtete. 
In der Konsequenz fehlten demokratische Strukturen, es gab keine freien, demokratischen  Wahlen, nicht den uneingeschränkten Schutz durch verbriefte Rechte des Einzelnen. Vor allem politisch Andersdenkende konnten sich auf die Verbindlichkeit demokratischer Rechte – unabhängig vom Einfluss der Staatspartei SED – nicht verlassen. Viele Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, die sich für Meinungsfreiheit und Demokratie, viele, die ihre Kraft für die legitime Alternative einer gerechteren Gesellschaft eingesetzt hatten, gerieten in einen Konflikt mit einer repressiven Staatsdoktrin. Sie waren nicht selten – verdeckt oder offen –  Benachteiligungen ausgesetzt, wurden politisch verfolgt oder gar ihrer Freiheit beraubt. 
Bürgerinnen und Bürger der DDR  haben ein solches Sozialismuskonzept klar und eindeutig abgelehnt. 

 

Durchaus vorhandene kritische Diskurse in Kunst und Kultur, in der Wissenschaft und in alternativen Denkzirkeln oder auch das ehrliche und selbstlose Engagement derer, die an diese Idee glaubten, relativieren diese Erkenntnis nicht. Wichtig ist uns dagegen, dass eine kritische und offene Analyse und Aufarbeitung der DDR und ihres Scheiterns nicht gleichbedeutend ist mit einer Herabwürdigung von Biografien oder der Geringschätzung von Lebensleistungen. Auch der Diskurs über unterschiedliche Lebenswirklichkeiten gehört zu einem kritischen und differenzierten Rückblick. 

 

Die PDS hat 1989 mit diesem System unwiderruflich gebrochen und für Unrecht und Verfolgung die Bürgerinnen und Bürger um Entschuldigung gebeten. Auch die Partei DIE LINKE beschloss im November 2011 in Erfurt diese Prämissen in ihrem Programm. Sozialistische Politik kann es für uns nur in Verbindung mit Demokratie und Teilhabe geben. Freiheit und soziale Sicherheit, Schutz vor Armut und vor Repression – das sind für uns untrennbar zwei Seiten ein und derselben Medaille.

 

Zu unserem Engagement für eine moderne linke, emanzipatorische Politik mit dem Anspruch auf eine gesellschaftliche Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft gehört die aktive und kritische Auseinandersetzung mit unserem historischen Erbe. Wer die Gegenwart gestalten will, muss sich der Vergangenheit stellen. Das Unrecht in der DDR gehört zu unserem politischen Erbe.

 

Wir sind uns dessen bewusst: Der Begriff "Unrechtsstaat" wurde und wird in unserer Partei kontrovers diskutiert. Es ist einer, der mit sehr unterschiedlicher Symbolik verknüpft ist. 
Für die einen repräsentiert er die Erfahrung, politischer Willkür, Benachteiligung und Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Viele Menschen, die heute in der SPD und bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ihre politische Heimat haben, stellten sich mit sehr viel Mut und Engagement dem Unrecht entgegen. Manche davon haben einen hohen Preis bezahlt. Für sie verkörpert der Begriff notwendige Klarheit, aber auch Wiedergutmachung und Wertschätzung. 

 

Für die anderen – darunter auch viele Genossinnen und Genossen – steht die Kritik des Begriffes als Symbol dafür, dass DDR-Geschichte nicht auf politische Abrechnung reduziert werden darf. 
Eine Reduktion des geschichtlichen Blicks auf Kategorien wie Täter und Opfer wird damit zu Recht abgelehnt. Für viele Genossinnen und Genossen ist mit diesem Begriff die Gefahr verbunden, die Sicht auf eine differenzierte Analyse zu verstellen. Nicht zuletzt erscheint der Begriff als Instrument, das Engagement der Partei DIE LINKE selbst zu diskreditieren. 
Dennoch: Wir werden uns auch künftig einem kritischen Blick auf die DDR und ihr Sozialismuskonzept stellen, die sachliche und auch kontroverse Debatte dazu fortführen.
Für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ist klar: Ohne Freiheit und die Verlässlichkeit von Grundrechten für jede und jeden, ohne demokratische Mitbestimmung gibt es keine sozialistische Politik.

 

Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen den drei Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN haben einen Kompromiss in diesen Fragen verhandelt. In unserer Partei hat das zu einer kontroversen Diskussion geführt. 
Wir unterstützen die Genossinnen und Genossen des Thüringer Landesverbandes DIE LINKE in ihrem Engagement für einen Politikwechsel, für mehr demokratische Teilhabe, mehr soziale Gerechtigkeit, hohe Qualität in der Bildung, und zwar für alle Kinder, für eine sozial-ökologische Energiewende – für all das, was das Land demokratischer, gerechter und ökologischer gestalten kann.  Dafür gilt es, gemeinsam  zu kämpfen, dafür müssen wir uns engagieren – in Bewegungen, Gewerkschaften, Parlamenten. Und natürlich auch in Regierungsverantwortung.

 

Einreicher: Landesvorstand


Unterstützer/-innen:
Cathleen Bastian-Hans (Delegierte Magdeburg),
Michael Berghäuser (Delegierter Dessau-Roßlau),
Achim Bittrich (Delegierter Halle),
Marianne Böttcher (Delegierte Halle),
Birke Bull (Delegierte Salzlandkreis),
Sabine Dirlich (Delegierte Salzlandkreis),
Detlef Eckert (Delegierter LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik),
Evelyn Edler (Delegierte LAG Stadtumbau und Wohnungspolitik ),
Stefan Gebhardt (Delegierter Mansfeld-Südharz),
André Giebler (Delegierter Anhalt-Bitterfeld),
Torsten Hans (Delegierter Magdeburg),
Ute Haupt (Delegierte Halle),
Sandra Heiß (Delegierte LAG Bildungspolitik),
Guido Henke (Delegierter Börde),
Doreen Hildebrandt (Delegierte Börde),
Frank Hoffmann (Delegierter Dessau-Roßlau),
Monika Hohmann (Delegierte Harz),
Marion Krischok (Delegierte Halle),
Katrin Kunert (Delegierte Stendal),
Christine Kümmel (Delegierte Mansfeld-Südharz),
Hendrik Lange (Delegierter Halle),
Helga Paschke (Delegierte Stendal),
Helga Poost (Delegierte Harz), 
Henriette Quade (Delegierte Halle),
Lydia Roloff (Delegierte Halle),
Gunter Schneider (Delegierter Burgenlandkreis),
Jenny Schulz (Delegierte Magdeburg),
Carolin Spieß (Delegierte Magdeburg),
Ronny Syre (Delegierter Magdeburg),
Frank Theile (Delegierter Magdeburg),
Frank Thiel (Delegierter Burgenlandkreis),
Detlef Tichatschke (Delegierter Harz),
Ute Tichatschke (Delegierte Harz),
Eva von Angern (Delegierte Magdeburg),
Paul Wiedow (Delegierter Jugendverband),
Dagmar Zoschke (Delegierte LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik)

Birke Bull zu TOP 19: 25 Jahre friedliche Revolution

 

Das, was es 25 Jahre nach dem Herbst 1989 zu feiern gibt, begann eigentlich sehr viel früher, nämlich, als sich vor weit mehr als 25 Jahren - damals noch vergleichsweise wenige - Menschen getraut haben, laut und deutlich Einspruch zu erheben. Sie haben Widerspruch erhoben, und sie haben den Widerspruch gelebt, Widerspruch dagegen, dass ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung vorenthalten wurde, vor allem dann, wenn sie die Dinge anders gesehen haben als die Staatspartei SED oder gar, wenn sie gar keinen Sozialismus wollten, oder wenigstens nicht so einen.

Es wurde ihnen verwehrt, in öffentlichen Räumen laut und deutlich vernehmbar dagegen zu protestieren, also das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu nutzen, dass es keine freien und demokratisch legitimierten Wahlen gab, dass es noch nicht mal eine wirkliche Auswahl gab.
 
Diejenigen, die im Herbst 1989 aber vor allem die, die schon lange zuvor widersprochen haben, taten dies mit hohem persönlichem Risiko. Sie sind subtil oder offen benachteiligt worden, sie mussten Einschränkungen in ihrer persönlichen Biografie hinnehmen, wurden gegebenenfalls gänzlich ihrer Perspektive beraubt. Ihre Familien sind drangsaliert worden, sie sind politisch verfolgt worden, manchmal einfach nur wegen Banalitäten. Sie wurden im Gefängnis nicht selten würdelos behandelt.  
 
Heute – im Herbst 2014 – ist es ein guter Anlass zu betonen: Ihnen gebühren Respekt, Wertschätzung, Wiedergutmachung. Vor allem aber bleibt der Anspruch, sich immer und immer wieder auf den Weg zu machen, sich solchen anstrengenden Vorgängen wie Demokratie und Teilhabe zu stellen.
    
Wer Zukunft gestalten will, muss sich der Vergangenheit stellen! Gelebte Demokratie ist kein Pappenstiel! Nein zu sagen, ist immer anstrengend. Man steht öfter vor der Frage, spricht man oder schweigt man - viel zu oft schweigt man dort, wo man sprechen müsste. Und: Eine andere Gesellschaft zu fordern, gestaltet sich auch heute noch nicht zu einer leichten Übung. Oder anders gesagt: Es auszuhalten und sich diskursiv darauf einzulassen, dass über eine andere Gesellschaft nachgedacht wird, das scheint auch heute noch eine Herausforderung zu sein. Aber Freiheitsberaubung oder politische Verfolgung stehen hierzulande und heute darauf nicht. Ungerechtigkeiten, Ausgrenzung und Benachteiligungen politisch Andersdenkender gibt es auch in einem Rechtsstaat, da fiele mir Ausreichendes ein.
 
Interessanterweise haben schon 2012, zum 40. Jahrestag des Inkrafttretens des Radikalenerlasses SPD, GRÜNE und LINKE einen Antrag in den niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Aufarbeitung der Berufsverbote und die Rehabilitation der damals Betroffenen einforderte. Respekt, auch das gehört zur Demokratie!
 
Aber im Unterschied zum Realsozialismus in der DDR gilt: In einem Rechtsstaat gibt es verlässliche demokratische Grundrechte, die es zumindest möglich machen, sich zu wehren, sei es mit den Mitteln der Öffentlichkeit und der Medien, sei es mit den Mitteln des Rechts.
 
Man Kann das vergleichsweise aktuell und konkret belegen: Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Thüringen ist jahrelang vom Verfassungsschutz überwacht worden: Er konnte klagen. Er konnte gewinnen. Er hat gewonnen.
 
Der Skandal um das Versagen des Verfassungsschutzes ist von JournalistInnen recherchiert und aufgedeckt worden. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die Redakteure der damaligen Freiheit oder der Volksstimme auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätten, die heimliche und unheimliche Überwachung des Ministeriums für Staatssicherheit im eigenen Blatt auch nur zu thematisieren.
 
Wenn es um den Rückblick auf den Herbst 1989 geht, dann geht es noch immer stärker um das Davor als um das Danach. Das liegt auch daran, dass viele Fragen noch nicht gestellt sind, geschweige denn diskutiert oder gar beantwortet. Vieles ist noch nicht ausgesprochen, wir reden übereinander, wir reden noch nicht miteinander, oder wenigstens sehr, sehr selten.
 
Mit anderen Worten: Es beginnt die Zeit, dass Gespräche miteinander möglich werden,  Diskussion im besten Sinne, zwischen einem ehemaligen Sekretär der SED-Bezirksleitung und dem Wissenschaftler, der seinen Hut nehmen musste, weil er unbequemes nicht nur gedacht, sondern aufgeschrieben hatte (absurder Weise waren manchmal sogar beide Mitglieder der SED), zwischen dem ehemaligen IM, der auf der veröffentlichten Liste der BILD-Zeitung in Halle auftauchte (allerdings hatte er das auch zu keinem Zeitpunkt verschwiegen und sich damals wie heute auseinandergesetzt mit der eigenen Verantwortung) und denen, die damals vom MfS drangsaliert wurden. Das ist keineswegs so abstrakt, wie sich das hier anhört. Dahinter steckt mindestens ein konkretes Angebot.
 
Ich weiß, dass das eine Herausforderung ist - aus den verschiedensten Gründen. Es ist schwer für denjenigen, der viel riskiert hatte, oder diejenige, die durch das Agieren der Staatspartei SED schwere Brüche im eigenen Leben verkraften musste, aufeinander zuzugehen. Aber es ist eine Herausforderung, die sich lohnen würde, und zwar auch für jeden und jede einzelne Beteiligte.

In manchen Ohren mag es absurd klingen: Durch das Scheitern, durch das eigene Versagen - viele Mitglieder meiner Partei waren schon damals politische Akteure, ich auch - entstand der Bedarf nachzudenken, umzudenken, Dinge in Frage zu stellen, Fragen nicht unbeantwortet zu lassen, mit sich selbst ins Gericht zu gehen, sich selbst in Frage zu stellen. Auch durch den Druck von außen - das muss man ehrlicherweise dazu sagen.
 
Die Frage an uns ist weder unberechtigt noch uninteressant: Was hat DIE LINKE hier einzubringen, was haben wir zu sagen?

Gerade Anfang der 90er Jahre gab es viel Diskussionsbedarf über unsere eigene Vergangenheit. Es wäre unglaubwürdig zu sagen, das wäre überall in meiner Partei erfolgreich gewesen. Ebenso vermessen wäre es zu sagen, unsere Strategie, die Biografien aus eigener Initiative selbst offen zu legen, sich selbst seiner Vergangenheit zu stellen, was ich richtig fand und finde, wäre immer aufgegangen. Der Beginn der rot-roten Koalition in Brandenburg vor 5 Jahren, war ein eindrücklicher Beleg dafür.

Auch in meiner Partei gibt es immer wieder die Frage: Wie hat die Gesellschaft in der DDR funktioniert? Ich wünschte mir sehr viel mehr Fragen und sehr viel mehr Interesse, als vorgefertigte Antworten oder gar Angriffe.
 
Ich will das mit meiner ganz persönlichen Erfahrung illustrieren: Ich habe mich gerade in den letzten Tagen öfter erinnert an den ersten Aufruf des Neuen Forums von Anfang September 1989. Ich weiß noch, er war geschrieben mit einer alten Schreibmaschine. Ich weiß nicht mal mehr, woher ich das hatte. Und ich weiß noch: Ich hielt das schon damals nicht unbedingt für Teufelszeug.
 
Also frage ich mich heute: Was war mein Irrtum, was waren meine Irrtümer? Es gibt einen ganz zentralen dabei: Es war meine Annahme, meine Überzeugung, eine vermeintlich gute Idee oder ein vermeintlich gutes Projekt könnte durch Widerspruch, durch sein Infrage stellen Schaden nehmen. Das hieße ja aber im Grunde nichts anders als Demokratie als Gefahr zu betrachten, denn Demokratie lebt von nichts anderem mehr als vom Widerspruch.
 
Heute weiß ich, das genaue Gegenteil ist der Fall: Etwas, was Zukunft hat, kann durch Demokratie gestärkt werden. Es wird besser dadurch, dass es neu durchdacht werden muss, es wird akzeptiert, es wird ggf. zu einem gemeinsamen Vorhaben. Und das ist möglicherweise auch nur vorübergehend so.

In demokratisch verfassten Parteien sollte das Gang und Gebe sein. Das ist sehr anstrengend und aufwendig, davon kann ich als Parteivorsitzende ein Lied von singen. Und: Das ist gewissermaßen das Ideal! Es ist das Ideal, was gegebenenfalls wieder durch die Praxis ruiniert wird. Denn was meine Partei für gut hält, kann eine andere Partei für verwerflich halten – das ist politische Praxis. Allein davon wird das eine nicht besser und das andere nicht verwerflicher.
 
Entscheidend ist deshalb nochmal was anderes: Niemandem darf das vermeintlich Gute aufgezwungen werden, und schon gar nicht durch die politische Verfolgung und Drangsalierung Andersdenkender. Und um es aus meiner Perspektive als Mitglied der LINKEN auf den Punkt zu bringen: Auch sozialistische Politik braucht die Akzeptanz von Mehrheiten, sonst ist sie keine!
 
Aber auch uns bewegen Fragen an die, die damals zur Opposition in der DDR gehörten, oder diejenigen, die damals in Blockparteien unterwegs waren. Die junge Rechtsanwältin, Mitte 30, Mitglied meiner Fraktion, fragt auch, wie es einem Mitglied der Blockpartei CDU in der DDR (den sie im Übrigen als Unrechtsstaat bezeichnet) in ihrer über 15jährigen Praxis als Stadtverordnete einer nicht ganz kleinen Stadt ergangen sein mag? Auch davon haben wir noch nicht allzu viel gehört. Auch dieses Wissen gehört nicht nur zur Ehrlichkeit, sondern ist auch von Interesse für uns alle, bei der Antwort auf die Frage: Wie konnte die DDR vergleichsweise viele Jahre funktionieren?

Der Historiker Christoph Klessmann hat vor 10 Jahren in Politik und Zeitgeschichte darüber geschrieben. Da geht es um Fragen, wie die Herrschaft durch soziale Praxis verändert wurde, wie Menschen in den unterschiedlichsten Rollen und Positionen, ja auch im Alltag mit den Bedingungen ganz eigensinnig umgegangen sind.
 
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu jenem Begriff "Unrechtsstaat" machen: Nicht nur in meiner Partei kontrovers diskutiert, und das hat sehr unterschiedliche Gründe. Die praktische Erfahrung mit der DDR und mit den letzten 25 Jahren ist unterschiedlich. Die Perspektive, aus der man sich diesem Begriff nähert, hat auch etwas mit der Rolle zu tun, in der man spricht und bewertet: Juristen, Politikwissenschaftler, Soziologen kommen zu unterschiedlichen Auffassungen, ohne dass sie Betroffene oder AkteurInnen gewesen sein müssen, und die Trennlinie für kontroverse Sichten verläuft bei weitem nicht zwischen meiner Partei und dem Rest der politischen oder wissenschaftlichen Welt.

Auf der einen Seite ist der Begriff „Unrechtsstaat“ Symbol für die Erfahrung, dass DDR-Geschichte reduziert wird auf Kategorien von Opfer und Täter, die es unbestreitbar gegeben hat und gibt. Dennoch bleibt es eine Reduktion. Und: Der Begriff ist heutzutage sehr anfällig für politische Instrumentalisierung.

Aber ich will ebenso klar sagen: Als Symbol der Wertschätzung, der Klarheit und Rehabilitierung vor allem für diejenigen, die politische Willkür, Benachteiligung, Unrecht, geistige Enge oder auch Demütigung erfahren haben, kann ich den Begriff aushalten, kann ich diese Symbolik akzeptieren, wenngleich meine erhebliche Kritik daran bestehen bleibt.

Ich will abschließend an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Danke an diejenigen, die das Vorhaben, eine gemeinsame Aktuelle Debatte aller vier Fraktionen zu begründen, auf den Weg gebracht haben. Ich betrachte das als einen Schritt in genau die richtige Richtung.

 

Hinweis meinerseits: TOP=Tagesordnungspunkt im Parlament. Die Rede am Freitag, den 17.10.2014 gehalten.

Quelle: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/landtagssitzungreden/detail/zurueck/reden/artikel/birke-bull-zu-top-19-25-jahre-friedliche-revolution/

Rede von Birke Bull und Wulff Gallert: Landesparteitag Sachsen -Anhalt

Rede der Landesvorsitzenden Birke Bull

Landesparteitag 25. Oktober 2014

 

Liebe Genossinnen und liebe Genossen!
Liebe Gäste unseres Parteitages!

 

Vor fast genau 25 Jahren – nämlich am 26. Oktober 1989 – versammelten sich hier in der Stadt fast 15.000 Quedlinburgerinnen und Quedlinburger, um sich stark zu machen für das verbriefte Recht darauf, zu jeder Zeit und an jedem Ort laut und deutlich aussprechen zu können, was sie denken.

Sie demonstrierten dafür, sich Weltanschauung durch Welt anschauen verschaffen zu können. Sie wollten frei und unbedrängt darüber abstimmen, wie das Land gestaltet werden soll und von welcher der Parteien sie das erwarten.

 

Demokratie lebt vom Widerspruch! 
So stand es hier vorn auf einem unserer letzten Parteitage! 

 

Den mutigen AkteurInnen des Herbst 1989 haben auch wir – gerade wir – zu verdanken, dass wir uns auf den Weg machen konnten und mussten, demokratische links-sozialistische Politik zu entwickeln. Das ist ein Gewinn!

Diesen Aktivistinnen und Aktivisten des Herbstes 1989 haben wir zu verdanken, dass wir auf offener Bühne sagen können, was wir von der herrschenden Politik hier in Sachsen-Anhalt halten: nämlich, dass es Murks ist, das Land fortwährend in einen Schrumpfungskurs hineinzupressen. Und wir werden das auch zu jeder Gelegenheit tun.

 

Den AkteurInnen des Herbstes 1989 ist zu verdanken, dass wir daran etwas ändern können, dass wir uns hier und heute versammeln können, um dieser Landesregierung ein demokratisches Ende zu setzen. Und das spätestens nach den Landtagswahlen 2016. Dieses Land braucht eine Perspektive, die nicht auf Zahlen und Tabellen beschränkt bleibt, die vielen Menschen Gründe bietet, zu kommen und vor allem zu bleiben. Wir wollen eine Landesregierung, die Sachsen-Anhalt nicht fortwährend in den Verruf bringt, seine kritischen Geister zu verjagen.

 

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, deshalb gehören den Aktivistinnen und Aktivisten des Herbstes 1989 unser – gerade unser – Respekt und unsere Wertschätzung!

Gerade unser Respekt, weil wir es sind, die den größten Anspruch auf Veränderung erheben, weil wir die Gesellschaft als Ganzes verändern wollen!

Gerade wir, weil unsere Ansprüche an Demokratie sehr viel weiter gehen als das, was da jetzt so im Angebot ist!

 

Man kann über die Entwicklung in den vergangenen 25 Jahren sehr geteilter Meinung sein. Und man muss das sogar!

 

Aber dass im Herbst 1989 Meilensteine für eine demokratische Gesellschaft gelegt wurden, das ist ein Gewinn und kein notwendiges Übel, ein Gewinn, den wir nie mehr missen wollen und dürfen! Es beißt die Maus keinen Faden ab: Das Sozialismuskonzept der DDR war gründlich gescheitert.

 

Ich habe sehr viel menschliches Verständnis dafür, dass eine solche tiefe Enttäuschung von damals insbesondere für jene Menschen bedrückend und prägend ist, die sich mit ehrlichem Engagement auf den Weg gemacht hatten, eine gerechtere Gesellschaft zu bauen.

Ich weiß, dass damit auch eigene Biografien beschädigt worden sind. Und ich weiß auch, dass es ein sehr anstrengender Vorgang ist, das eigene Handeln im Nachhinein in Frage stellen zu müssen.

Die DDR war ein Land, das für viele Heimat war und Lebenszeit, die sie mit persönlichen Erinnerungen verbinden und auch mit Leistungen, auf die sie zu Recht stolz sind. 

Die DDR war aber eben auch ein Land, dessen demokratiepolitische und rechtsstaatliche Defizite ein Unrecht hervorbrachten, das ihm letztlich die Legitimation unwiderruflich entzog, und die sozialistische Idee, auf eine Weise schädigte, die bis heute nachhallt, mit der wir bis heute zu kämpfen haben.

Solche Gefühle sind mir sehr nah! Die einen wie die anderen.

 

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, es ist an der Zeit, dass wir mit klarem Blick in die politische Offensive gehen. Politik können wir nur glaubwürdig mit erhobenem Haupt gestalten, wenn wir dabei aus der Ecke der Rechtfertigungen und der Abwehrkämpfe heraustreten! Wir haben viel zu sagen und zu erzählen. Wir haben viel Erkenntnisgewinn und Expertise gesammelt im und über den gescheiterten Sozialismusversuch. Das sind keine Weisheiten von gestern.

Das ist ein riesiges Pfund in der demokratischen Auseinandersetzung um moderne linke Politik heute.

 

Überlassen wir doch diese Debatte nicht den Konservativen!

Ihnen reicht in der Konsequenz eine demokratische und rechtsstaatliche Mindestausstattung: Ihnen reicht es, einmal in fünf Jahren eine Parteienstimme abzugeben! Die CDU ist es, die Mitgliederentscheide offenbar für Teufelszeug hält, vor allem dann, wenn es ihre führende Rolle untergraben könnte. Volksentscheide und Mitbestimmung über die Wahlen hinaus sind für sie Störfaktoren im politischen Geschäft. 

Uns reicht doch aber diese Mindestausstattung nicht! Wir wollen doch viel mehr!

Aber: Überholen ohne einzuholen geht nicht! Und deshalb müssen wir auch Klarheit darüber haben, dass es eben diese demokratische Grundausstattung nicht gegeben hat. Und dass es überhaupt keinen Sozialismus ohne diese Grundausstattung gibt.

 

Wir sind daraus schlau und dabei sensibel geworden.

Sensibel, wenn es darum geht, dass immer mehr Menschen ihr Interesse an demokratischer Mitbestimmung verlieren, weil sie nicht wirklich oder aber viel zu selten mitbestimmen können.

Sensibel, wenn Menschen in prekären Lebenslagen auf Politik und Demokratie keinen Bock haben, weil sie gar nicht mehr wirklich angesprochen werden oder über ihre Köpfe hinweg regiert wird.

Wir haben zu Recht Leidensdruck, wenn Ortschaftsräte rein gar nichts mehr zu entscheiden haben, wenn allein durch den Geldhahn kommunale Selbstverwaltung ruiniert wird.

Unser Anspruch ist es, Gesellschaft von links zu kritisieren und zu verändern.

Glaubwürdig ist das nur, wenn wir auch die Vergangenheit von links kritisieren und hier gar nicht erst anfangen rumzueiern.

 

Und nun ist der Begriff „Unrechtsstaat“ einer, der diese notwendige Diskussion in einer Weise anheizt, die mir und vielen anderen – nicht nur in meiner Partei – ziemliches Unbehagen bereitet. Aus unterschiedlichen Gründen.

Zum einen ist er Symbol dafür, dass die Diskussion um diesen Teil der Geschichte reduziert wird auf die Frage „Warst du Opfer oder warst du Täter?“.

Nicht selten wurde und wird sie im Modus einer politischen Abrechnung geführt.

Es ist ein Begriff, der schwer anfällig ist für Schwarz-Weiß-Geschichte.

So wird dann der Blick auf die wirklich interessanten – die differenzierten – Zusammenhänge verstellt, die darüber Auskunft geben können, wie die Menschen im ganz konkreten Leben einerseits Verantwortung getragen haben, andererseits auch die Macht der SED unterwandert haben, wie also Herrschaft durch soziales Leben verändert wurde.

 

Zum anderen ist dieser Begriff aber auch - und das habe ich in Gesprächen vor allem außerhalb unserer Partei erfahren – ein Symbol für Klarheit, die von uns erwartet wird, ein Symbol von Wertschätzung und Respekt für diejenigen, die weit früher als die allermeisten von uns den Mut hatten, den Widerspruch zu erheben. 

Meine Sympathie hat er nicht, der Begriff. Darum geht es aber hier nicht.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Es gibt keinen Grund, sich in die Defensive zurückzuziehen, das Ganze leidvoll zu ertragen oder gar abzuwarten, bis es vorbei ist. 

Es gibt stattdessen viele Gründe, die Auseinandersetzungen um die Geschichte der DDR als Chance zu begreifen und sie offensiv und selbstbewusst zu führen.

 

Mit diesen Erfahrungen und mit diesen Erkenntnissen können, wollen und müssen wir immer und immer wieder auf die Fehlstellen heutzutage in Sachen Demokratie hinweisen. Demokratie lebt vom Widerspruch! Damals vor 25 Jahren – genauso wie heute! Und unser Widerspruch wird gebraucht! Wird dringend gebraucht!

 

Und zwar ganz konkret dann, wenn die Landesregierung ausgerechnet das verscherbelt, was zukunftsträchtig ist, das, was Menschen zum Kommen ermuntert und vielleicht auch zum Bleiben ermutigt!

Gerade ein Land, bei dem es ein wenig schwierig ist mit dem Image, braucht vor allem Investitionen in Bildung.

Wir brauchen kluge Köpfe, gut ausgebildete Fachkräfte, Menschen, die zum Risiko bereit sind, die innovativ sind. Es ist gut so, dass 53.000 Studierende Sachsen-Anhalts Hochschulen gewählt haben, um den Anfang dafür zu machen.

Aber sie brauchen eben auch gute Bedingungen. Überfüllte Hörsäle gehören dazu ausdrücklich nicht, Semesterwarteschleifen wegen des Mangels an ausreichenden Angeboten auch nicht.

Wir sagen: Ein effektiver Umgang mit den finanziellen Ressourcen ist auch für die Hochschulen ein Thema. Und allein, weil´s schon immer so war, muss auch nicht alles immer so bleiben. Das versteht sich aber für Wissenschaft von selbst und ist gewissermaßen eine Binsenweisheit!

Wir brauchen keine in Niedersachsen ausgemusterte Hochschulgebührendebatte eines dort ebenso ausgemusterten Ministers.

Was wir brauchen, ist dagegen die verlässliche Finanzierung der Hochschulen statt verordnetes und auch noch verbrämtes Schrumpfen. Was wir brauchen, ist ein demokratischer Diskurs mit allen Beteiligten darüber, wie die Wissenschaftslandschaft künftig gestaltet werden soll, statt des dicken Daumens des Wissenschaftsministers. Eine Reform, die erst abschneidet und dann nachmisst, liegt näher bei der Abrissbirne als dass sie Zukunft sichert.

Die Proteste der Studierenden, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Künstlerinnen und Künstler, der Jugendverbände und der Betroffenen gemeinsam mit den Gewerkschaften im vergangenen Jahr waren beeindruckend und haben ihre Wirkung zumindest nicht gänzlich verfehlt. Aber hier ist die Kuh noch lange nicht vom Eis.

Und was ich hier gleich noch mit loswerden muss: Selbstverständlich, Künstlerinnen und Künstler sind in aller Regel widerspenstig! Das gilt auch noch für andere Berufs- und Personengruppen: Auch Abgeordnete zeigen sich gelegentlich renitent.

Kunst wäre aber ansonsten immer nur Zeitvertreib. Und Politik wäre Stillstand!

Und auch Bauhausdirektoren und Intendanten sind nicht immer pflegeleicht!

Und will ich auch nicht sagen, dass Meinungsverschiedenheit nicht manchmal auch anstrengend ist. Und man muss auch nicht immer einer Meinung sein.

Aber: Nicht den Hintern in der Hose zu haben, sich den Widerworten zu stellen und stattdessen die Widerborstigen aus dem Amt zu drängen, das ist nicht wirklich politische Größe! Demokratie ist nichts für Feiglinge, und deshalb brauchen wir eine andere Regierung!

Das, was ein Land an Bildung und Kultur zu bieten hat, gehört zu gewichtigen und entscheidenden Gründen, zu kommen und zu bleiben!

Noch haben wir was zu bieten. Unsere Strahlkraft als Bildungsland, als Kulturland -Sachsen-Anhalt ist zukunftsträchtig. Völlig ungeeignet für symbolische Zeigefinger und Opfergaben an den Finanzminister!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Auch die Zukunft von guter Schule steht hierzulande Spitz auf Knopf!

Als Bildungspolitikerin gehöre ich nun wahrlich eher nicht zu jenen, die gewisse Einschränkungen in der führenden Rolle der Lehrerschaft im Unterricht und an der Schule überhaupt für einen Frevel halten. Aber so gänzlich ohne geht´s eben auch nicht! Die Auseinandersetzungen um das Schulnetz in Sachsen-Anhalt waren nicht der zurückgehenden Zahl von Schülerinnen und Schülern geschuldet!

Nein! Wir haben das seit Jahr und Tag thematisiert. Mancher meiner Kollegen würde sogar behaupten, wir hätten ganze Landtagssitzungen nichts anderes diskutiert.

Jetzt aber aus allen Wolken zu fallen, heißt, die Hosen mit der Kneifzange anzuziehen. Der Rückgang der aktiven Lehrerschaft war absehbar - spätestens im Schuljahr 2014/15. Vorsorge dafür hätte es bereits 2012 und 2013 gebraucht. Diese Chance ist mehrfach vertan worden. Nicht von irgendwem, sondern von SPD und CDU. Jetzt ist ordentlich Druck auf dem Kessel, und alle reiben sich die Augen!

Mir ist dabei ehrlich gesagt egal, welcher der Minister hier der schwarz-rote Peter ist.

 

Hier muss gehandelt werden! Alle Kollegen im aktiven Schuldienst, die - aus welchen Gründen auch immer - die Schule verlassen, müssen ersetzt werden!

Diesem Personalabbau muss ein Stoppschild gesetzt werden! Sonst setzen wir in Sachsen-Anhalt gute Schule auf´s Spiel.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, von Arbeit muss man gut leben können!

Das Engagement für gute Arbeit und gute Löhne ist unser Markenzeichen wie kaum ein anderes. Dafür kennt man uns. Das erwarten viele von uns!

Beides ist ein Schlüssel für gutes Leben, ein Schlüssel für junge Menschen, zu kommen und zu bleiben!

 

Deshalb heißt unsere Forderung:

Wer durch das Land mit öffentlichen Aufträgen gefördert werden will, der muss Tarif zahlen, mindestens aber einen Mindestlohn von 10 Euro!

Fast 200 Mio. Euro stellt das Land für die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen zur Verfügung. Das ist gut so. Das ist durchaus auch ein brauchbarer Hebel, um hier unmissverständlich klar zu machen: Billiglöhner haben ausgedient.

Bereits jetzt gibt´s 5% mehr vom Land, wenn es einen Tarifvertrag im Unternehmen gibt. Aber lediglich 15% der geförderten Unternehmen machen davon Gebrauch. Da geht noch mehr! 60% dieser Mittel gehen an vergleichsweise große Unternehmen, einige davon bezahlen ihre Beschäftigten durchaus gut, das wissen wir, und das soll sich auch lohnen.

 

Im Übrigen gilt auch hier: DIE LINKE wirkt. In einem dieser großen Unternehmen kenne ich den Betriebsrat ganz gut, das ist nämlich mein Stellvertreter. Und da weiß ich sehr wohl, dass der Dampf machen kann! Aber da geht noch mehr! Und vor allem: Da ist Politik gefragt.

Wirtschaftsförderung geht auch anders, als sich das die CDU in Dessau-Roßlau so vorstellt – nämlich ohne Vetternwirtschaft und Klüngelkrams.

Für uns ist wichtig: Tragfähige Zukunft – auch wirtschaftspolitisch betrachtet  - haben Unternehmen, die gute Arbeit für gutes Geld anbieten!

 

Und es sind nicht mal nur die großen Räder, die wir drehen wollen und können, um Sand ins Dumpinglohngetriebe zu streuen!

Wir werden uns ganz konkret dafür engagieren, dass Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Sachsen-Anhalt nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Und nebenbei gesagt: Wir freuen uns, dass auch der Kultusminister hier nun endlich konsequent sein will! 

Wir wollen, dass Schritt für Schritt Fachleute, die in Beratungsstellen im Auftrag des Landes Menschen in Konfliktsituationen beraten, die in Vereinen und Verbänden Kulturpolitik, Umweltpolitik oder Frauenpolitik gestalten, oder die in landeseigenen Betrieben beschäftigt sind, wir wollen, dass diese KollegInnen auch tariflich entlohnt werden. 

 

Und wir haben noch einiges mehr vor: Bis zu 2.500 Menschen in Sachsen-Anhalt werden seit Jahr und Tag zwischen prekären Arbeitsverhältnissen zerrieben. Sie sind für Übergangslösungen zu jung. Für Umschulungen hält man sie für zu alt. Ihnen droht, Verlierer in der Alterssicherung zu werden. Meist haben sie nur noch 5 bis 6 Jahre Zeit vor der Rente, nicht selten haben sie aber schon Fehlzeiten von bis zu 10 Jahren.

 

Menschenwürde hat auch was mit sozialer Teilhabe zu tun.

Soziale Teilhabe hat etwas mit würdiger und sinnvoller, vernünftig bezahlter Erwerbstätigkeit zu tun. Hier wollen wir uns schnellstmöglich auf den Weg machen, um einen Vorschlag zu machen. Unsere Prämissen sollen dabei sein: Es soll ein freiwilliges Angebot sein. Sie sollen tariflich entlohnt werden. Es sollen voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf Dauer sein.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

nein, ich bin bekanntermaßen nicht wirklich eine durch und durch kenntnisreiche Umweltpolitikerin. Aber ich weiß: Für ein Land mit ökologischem Anspruch müssen wir neue Pfade entwickeln, und zwar hier, heute und jetzt!

Das Hochwasser 2002 und 2013 ist uns noch in einprägsamer Erinnerung, die Bilder haben uns alle berührt. Auch viele unter uns haben Sand geschippt und Säcke gestapelt.

 

Zweifellos bringt hier jeder Euro für die betroffenen Menschen Erleichterung und in gewisser Weise Entschädigung. Ob das Geld des Landes aber auch in Schutz und ökologische Vorsorge für die Zukunft investiert, ist eine andere Frage. Höhere Deiche allein werden es ganz sicher nicht richten!

„Schneller, höher weiter!“ – Das ist keine tragfähige Zukunftsperspektive.

Wir brauchen andere Antworten und müssen andere Pfade legen, und die müssen möglichst heute schon beginnen.

Die Flüsse brauchen mehr Platz, mehr Auslauffläche bei Hochwasser oder schon bei erhöhten Wasserständen!

Und das richtige Leben stellt letztlich ganz konkrete Fragen: 

Soll das Krankenhaus dort wieder aufgebaut werden, wo es mitten in den Rückflussgebieten der Elbe oder der Saale zuvor stand?

Wenn landwirtschaftliche Unternehmen der Auslauffläche weichen sollen, dann steht auch die Frage nach Entschädigungen?

Die Sünden der vergangenen Jahre sind mit Hypotheken verbunden, die uns heute – und das heißt im Nachhinein - vor schwierige Fragen stellen, auf die wir ein Angebot machen müssen, damit uns Menschen erst nehmen. 

 

Liebe Genossinnen und Genossen, in den ländlichen Räumen lächeln die Bauern finster, und auch die Bäuerinnen. Und das auch zu Recht. Denn mit dieser Landesregierung droht das Licht auszugehen. 

Schulen wurden geschlossen. Junge LehrerInnen sind nach wie vor schwer für das Dorf zu gewinnen. Strecken für Bus und Bahn werden gestrichen. Theatern in der Fläche wird die künstlerische Substanz ruiniert.

Der ABV wird abgezogen, Ärzte und Gemeindeschwestern fehlen.

Das ist zugegebenermaßen ein sehr schwieriges Thema und auch für uns eine große Herausforderung. Allein mit der Forderungen nach gleichwertigen Lebensbedingungen sind wir noch nicht über den Berg.

Hier müssen wir Hausaufgaben machen. Ich will hier ausdrücklich die Einladung meines Kollegen Uwe Köck wiederholen. Es lohnt sich, hier auch völlig neue Wege zu denken. Vielleicht gelingt es uns ja, mit den Regionalbudgets mehr Autonomie und Hilfe zur Selbsthilfe zu initiieren und ganz neue Wege auf dem Land möglich zu machen.

Die Idee von Sozialgenossenschaften ist gut. Sie hat was mit Teilhabe, mit Selbsthilfe und Engagement vor Ort zu tun. Aber noch ist dabei einiges unklar. Allein die Idee ersetzt nicht das Konzept.  Ich will euch neugierig machen, daraus ein Konzept zu erarbeiten, Ideen zu entwickeln. Die Zukunft der ländlichen Räume ist d i e Herausforderung schlechthin. Mit alten Konzepten ist sie nicht gewinnbar.

 

Und trotzdem: Am Ende muss klar sein. Mit uns bleibt das Licht an! Und zwar im ganzen Land.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, der Leitantrag schlägt euch die Themen vor, die das Gesicht unserer Partei in den nächsten Monaten bestimmen sollen. Wir haben aber auch noch einiges zu tun. Einiges davon habe ich genannt. Das ist legitim, wenn man an den Start geht.

In den kommenden Monaten werden es immer mehr Menschen sein, die sich für unsere Antworten ernsthaft interessieren und nachfragen und unser Agieren aufmerksam verfolgen. Das hat natürlich auch was damit zu tun, dass in Thüringen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün stehen.

Es scheint nicht mehr gänzlich unwahrscheinlich, dass unserer Partei mit Bodo Ramelow als erstem linken Ministerpräsident, die Geschicke eines ganzen Landes in die Hand gelegt werden. Und natürlich gucken wir da mit Argusaugen auf das, was sich bei unseren Nachbarn tut.

Ganz ehrlich: Ich bin beeindruckt von der Beharrlichkeit und von der Entschlossenheit der Thüringer Genossinnen und Genossen!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Das wird die Herausforderung schlechthin! Sie wird uns sehr nah begleiten, mindestens bis zur Landtagswahl 2016. 

Regierung machen ist schon schwer, Regierung sein dann noch viel mehr.

Nehmen wir es als Chance! Kämpfen auch wir für eine solche Chance!

Was wir vorlegen wollen und werden, sind keine Wunschanbaupläne, sondern sind konkrete Vorschläge, mit Ideen, wie sie finanziert werden sollen. Sie müssen anschlussfähig sein an das, was Menschen im richtigen Leben bewegt.

Es geht um ein Land mit Perspektiven, die endlich über den Horizont von Gutachten, Ranglisten und Diagrammen hinaus reichen.

In 17 Monaten wird hier in Sachsen-Anhalt eine neue Regierung gewählt.

DIE LINKE gibt sich nicht nur kämpferisch. Sie ist es auch.

 

Es gibt etwas zu gewinnen: Nämlich einen Politikwechsel! Und der ist dringend nötig in Sachsen-Anhalt! Wir wollen Menschen ermuntern, zu kommen und sie ermutigen, hier zu bleiben! Es geht um ein Land zum Mitgestalten. Und zwar auch dann, wenn´s unbequem wird. Es geht um ein Land zum Leben und zum Bleiben. 

Von Thüringen lernen, liebe Genossinnen und Genossen, heißt zunächst kämpfen lernen. Wir treten an, um zu gewinnen!

Es gilt das gesprochene Wort.

http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/partei/parteitage/4_parteitag_2_tagung/rede_birke_bull/

 

Rede von Wulf Gallert

auf der 2. Tagung des 4. Landesparteitages in Quedlinburg

 

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Gäste,



ich möchte mich in meinem gewohnt kurzen Redebeitrag auf eine Einschätzung der landespolitischen Situation in Sachsen-Anhalt beschränken und unsere Handlungsansätze für diese letzte Phase der Legislaturperiode darstellen. Natürlich ist klar, auf so einem Landesparteitag müssen wir viel über uns reden, dürfen aber dabei nicht außer Acht lassen, wie die Regierungskoalition in diesem Land agiert und welche gesellschaftlichen Debatten dieses Handeln auslöst.


Rückblickend müssen wir einschätzen, dass die Koalition von CDU und SPD in dieser Legislaturperiode einen zentralen politischen Konsens hatte, nämlich die Reduzierung von öffentlicher Daseinsvorsorge in all ihren Facetten im Interesse einer möglichst radikalen Haushaltssanierung. Diese Prämisse der Koalition übersetzte sich faktisch in alle Politikbereiche wie die permanente Reduzierung von Lehrern und Polizisten, die Verringerung der finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen, ein Streichungsprogramm für die Hochschulen unseres Landes, für kulturelle Einrichtungen insbesondere der Theater sowie die Reduzierung von Sozialleistungen bspw. beim Blindengeld oder der Jugendpauschale. Solche Verbesserungen wie die Einführung des Ganztagsanspruchs in den Kitas waren für diese Koalition eher Fremdkörper, die durch äußeren Druck aufgezwungen wurden und in ihrer Ausführung oftmals schlecht gemacht sind. 


Während sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode, deren fast einziger Inhalt die Reduzierung von Landesausgaben war, noch weitgehend ohne gesellschaftlichen Widerstand durchsetzen konnte und wir mit unserer Kritik nicht selten allein standen, wendete sich das Blatt mit der Protestwelle gegen die Landesregierung im letzten Jahr. Seit die Auswirkungen der Streichungspolitik dieser Landesregierung in den Schulen oder bei den Polizisten oder auch bei der Situation in den Kommunen für die Menschen unmittelbar erfahrbar werden, steht die Landesregierung völlig berechtigterweise nicht nur unter dem Druck von uns als Opposition, sondern auch unter einem erheblichen gesellschaftlichen Druck. Insbesondere die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Hochschulen haben diesen gesellschaftlichen Druck sichtbar gemacht, u. a. auch, weil diese Kürzungen Menschen betrafen, die sich sehr gut organisieren und artikulieren können. Eine Rahmenbedingung, die wir leider bei vielen Menschen, die von Sozialkürzungen betroffen sind, nicht in diesem Maße vorfinden.        


Seit dieser Zeit schwimmt die Koalition von CDU und SPD orientierungslos durch den Rest der Legislaturperiode. Zum einen wissen sie, dass die klassische neoliberale Politik des Rückzugs des Staates und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben keine Akzeptanz mehr hat, aber, und das ist entscheidend, diese Koalition hat auch keine neue Idee mehr, wie sie dieses Land gestalten will. Der jetzt im Landtag zu verhandelnde Doppelhaushalt ist ein eindeutiger Beleg dafür. Eigentlich wollen die Protagonisten von CDU und Finanzminister Bullerjahn immer noch an ihren alten Plänen festhalten, wissen aber, dass sie nicht mehr die Kraft haben, dies umzusetzen. Und so ist es dann auch nicht verwunderlich, dass wir als Fraktion mit einer richtigen Schwerpunktsetzung in unserem Haushaltsbeschluss Änderungen anstreben, die von wichtigen gesellschaftlichen Kräften getragen werden und die bereits Wirkung bei der Koalition gezeigt haben. 


Das betrifft zum einen das Problem der Kommunalfinanzierung, wo wir allerdings noch weiterkommen müssen, als die Koalition bisher bereit ist zu geben. Wir sehen aber auch Entwicklungschancen im Bereich des Lehrerpersonals und der damit zusammenhängenden Schulentwicklungsplanung, einer der zentralen Schwerpunkte für uns in der aktuellen Auseinandersetzung. Ich könnte diese Reihe hier fortsetzen, in fast allen von uns aufgeworfenen Problemen des Doppelhaushalts der Landesregierung gibt es zumindest teilweise Bewegung in die von uns geforderte Richtung, und ich will dabei durchaus bemerken, dass es bei den Sozialdemokraten deutliche Absatzbewegungen vom Sparkurs des Finanzministers gibt. Wir werden alles tun, um diese Entwicklungen zu beschleunigen und nicht durch falsche Pauschalierungen in unserem Urteil diese Koalition zusammenschweißen. 


Allerdings, liebe Genossinnen und Genossen, reicht es noch nicht, auf die Orientierungslosigkeit dieser Koalition hinzuweisen. Wir müssen als Partei insgesamt und natürlich auch als Landtagsfraktion den Menschen beweisen, dass wir als Alternative dazu auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig sind. Und da ist es kein Geheimnis, dass die teilweise gescheiterte Vorstandswahl im Juni dieses Jahres bei vielen Parteimitgliedern aber auch Sympathisanten eine erhebliche Verwunderung ausgelöst hat. Versteht mich aber bitte nicht falsch: Natürlich ist es auch und gerade bei uns nicht nur legitim sondern manchmal auch notwendig, politische Alternativen streitbar auszudiskutieren, und wenn diese Positionen sich mit Personen verbinden, sich auch Personen alternativ zur Wahl zu stellen. Entscheidend ist nur, dass man dann gemeinsam das Ergebnis einer solchen inhaltlichen oder personellen Entscheidung akzeptiert. Schwierig wird es aber, wenn Konflikte nicht offen ausgesprochen werden und bei einer solchen Wahl der Eindruck entsteht, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind. Deshalb war es unwahrscheinlich wichtig, dass wir in den letzten Wochen mehr Zeit als sonst darauf verwandt haben, auch solche internen Probleme zu diskutieren. Und ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben es geschafft, in einer schwierigen Situation und mit viel medialer Beachtung von außen, dieses Problem nunmehr zu lösen. Wir haben jetzt mit Eva, Hendrik und Harry drei neue Mitglieder des Fraktionsvorstand, und wir haben bewiesen, dass wir in der Lage sind, Konflikte zu lösen oder mit ihnen umzugehen und haben jetzt den Kopf frei, unsere eigentliche Aufgabe in den Fokus zu nehmen, nämlich die Umsetzung des Wählerauftrages: die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz und die Entwicklung einer modernen und sozialen Alternative für unser Land Sachsen-Anhalt. 


Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben neben dem Leitantrag noch einen weiteren Antrag vorliegen, der sich 25 Jahre nach der friedlichen Revolution mit der Bewertung des Jahres 1989 und der DDR auseinandersetzt. Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, weil er aus zwei Gründen notwendig ist: Einerseits müssen wir uns immer wieder selbst klar machen, dass linke Politik nur dann glaubwürdig ist, wenn sie nicht nur das Hier und Heute kritisiert, sondern auch kritisch mit der eigenen Geschichte umgeht. Und für mich ist es immer noch erstaunlich, wie auch ich durchaus linke Kritik an der DDR vor 1989 als Bedrohung empfunden habe. Nicht alle Menschen, die damals in Konflikt mit dem Staat und meiner Partei geraten sind, hatten solche Motivation, aber ich frage mich heute: Wie konnten damals Menschen mit einer antimilitaristischen Grundeinstellung diskreditiert werden, wie konnten Menschen, die sich gegen Umweltzerstörung gewehrt haben, zu potenziellen Staatsfeinden erklärt werden? Es ist immer wieder wichtig, uns diese strukturellen Fehler bewusst werden zu lassen, auch und gerade deshalb, weil man aus dieser Geschichte lernen kann. Es gibt aber auch noch einen anderen Grund. Und da müssen wir einfach konstatieren, dass es nicht wenige Menschen in unserem Land gibt, die uns immer noch mit SED und Diktatur und Staatssicherheit und Mauerbau verbinden. Warum sie das tun, darüber kann man lange spekulieren. Das nützt aber nichts. Übrigens auch nicht, denen zu sagen, dass wir das alles schon 25 Jahre wegbeschlossen hätten. Ich habe übrigens nicht die Illusion, dass uns diese Menschen in Zukunft massenhaft wählen werden. Aber ich möchte gern ihnen die Angst vor uns nehmen und ich glaube, auch das ist ein wichtiges Ziel, wenn wir über den Umgang mit DDR-Geschichte reden. 


Natürlich weiß ich auch, dass diese Debatte gegen uns vor allem von der CDU versucht wird, politisch zu missbrauchen und uns damit politisch zu isolieren. Übrigens etwas, was bei der Aktuellen Debatte im Landtag wegen der SPD und den GRÜNEN politisch schief gegangen ist. Da war auf einmal die CDU politisch isoliert, und zwar deshalb, weil sie als einzige Partei ihre eigene Geschichte vor 25 Jahren nicht reflektiert hat. Wenn wir klug und verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen, können wir auch geschichtspolitisch ein gutes Angebot für die gesamte Gesellschaft in Sachsen-Anhalt zur offenen Diskussion unterbreiten. Und nichts weniger, liebe Genossinnen und Genossen, wird unser Ziel sein, wenn es darum geht, eine glaubwürdige Alternative zur CDU anzubieten.  


Und, liebe Genossinnen und Genossen, wie wichtig es ist, diese Aufgabe erfolgreich zu gestalten, das spüren wir spätestens seit den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, und ganz besonders, seitdem sich in Thüringen LINKE, SPD und GRÜNE auf den Weg gemacht haben, dieses Land sozial gerechter und zukunftsorientierter zu gestalten. 


Ja, liebe Genossinnen und Genossen, Ihr konntet in den letzten Tagen lesen oder hören, dass ich von Thüringer Verhältnissen träume oder sie herbeisehne. Ihr könnt Euch sicher sein, das tue ich nicht, weil wir durch träumen oder sehnen in Sachsen-Anhalt eine Alternative zur selbsternannten Staatspartei CDU aufbauen werden. Das werden wir nur durch harte Arbeit im politischen Alltag und dadurch, dass wir für eine solche Alternative die Menschen im Land begeistern und dafür kämpfen, dass es diese Chance gibt. Und deswegen ist es richtig, dass ich von einem solchen sozialen Reformbündnis nicht etwa träume, sondern dass ich alles dafür tun werde, dass wir nach der nächsten Landtagswahl hier in unserem Land eine ähnliche Möglichkeit haben wie unsere GenossInnen jetzt in Thüringen. Und eine Lehre – das haben diese Landtagswahlen wirklich gezeigt – ist die, dass die klare Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme und auch die klare Bereitschaft zu Kompromissen ein ganz wichtiges Signal ist, das von uns als Partei ausgehen muss. Denn, liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir selber zögern in dieser Auseinandersetzung, wen wollen wir denn draußen auf der Straße überzeugen? Und ich kenne doch auch alle Befürchtungen und Ängste, die bei uns mit der Übernahme von Regierungsverantwortung verbunden sind. Und ich kenne auch die Wahlergebnisse von Brandenburg und die notwendige Debatte über die Ursachen dafür. Aber zweifeln wir denn ernsthaft daran, dass wir es besser machen können als die Kollegen Haseloff, Bullerjahn, Dorgerloh und Webel und wie sie alle heißen? Natürlich können wir es besser. Und unter uns gesagt, gegenüber den von mir Genannten ist das auch nicht schwer. Aber ich möchte, dass wir dies eben auch ausstrahlen, in unseren eigenen Reihen und nach außen. Und wenn wir das schaffen, dann liebe Genossinnen und Genossen, was soll uns dann noch im Wege stehen, was soll uns dann noch aufhalten?

 


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