Human Right Watch wirft Kiew Einsatz geächteter Streubomben vor 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, in den Kämpfen gegen die antifaschistischen Separatisten im Osten des Landes wiederholt Streubomben eingesetzt zu haben.

In einer Untersuchung von HRW, gemeinsam mit der "New York Times", werden zwölf Vorfälle aufgeführt, bei denen insgesamt sechs Menschen getötet worden seien. Unter anderem sei am 2. Oktober auch ein Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) getötet worden.

Möglicher Streubomben-Einsatz in Donezk
ARD-Morgenmagazin, 22.10.2014, Heribert Roth, WDR Köln

 

 

Ukrainische Regierung widerspricht

Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe zurück. "Diese Beschuldigungen sind unbegründet", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Bogdan Senik. Zwar gibt es eine internationale Konvention zum Verbot von Streubomben, die von 114 Staaten unterzeichnet wurde - unter anderem jedoch nicht von der Ukraine, Russland und von den USA.

Dennoch sagte Präsident Petro Poroschenko zu, die Vorwürfe untersuchen zu lassen. "Wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Stabschef von Poroschenko, Waleri Tschali.

 

Streubomben

Streubomben sind Behälter, die eine Vielzahl von kleineren Sprengsätzen ins Zielgebiet  transportieren. Dorthin geschossen öffnen sie sich in der Luft und verteilen die Sprengsätze über ein großes Gebiet. Streubomben wurden entwickelt, um große Ansammlungen von Truppen in offenem Gelände zu bekämpfen.

Problematisch an dieser Munitionsart ist die hohe Blindgängerrate. Militärisch ist dies sogar gewollt, da dies den Zugang zu beschossenem Gebiet erschwert. Fünf bis zehn Prozent der kleinen Sprengsätze explodieren nicht. Bei älteren Streubomben-Typen ist die Blindgänger-Quote noch höher.
Die nicht explodierten Sprengsätze stellen eine langfristige Gefahr dar. Auch Zivilisten werden immer wieder verletzt oder getötet.

Moderne Munition ist mit Selbstzerstörungsmechanismen ausgerüstet, die die Munition nach einer bestimmten Zeit entschärft oder zur Explosion bringt.

Seit 2010 ist eine Konvention zum Verbot von Streubomben in Kraft, die den Unterzeichnerstaaten die Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Streubomben verbietet. Alle westeuropäischen Länder haben die Konvention ratifiziert. 83 Staaten dagegen nicht: Darunter sind die USA, Russland, China und die Ukraine.

 

 

In dem HRW-Bericht wird den Regierungstruppen auch vorgeworfen, Wohngebiete in Donezk und Umgebung angegriffen zu haben. Nur ist allgemein bekannt, dass die ukrainische Armee und Nationalgarde sowie kooperierende faschistische Milizen  die Stadt Donezk angriefen...

Angriffe auf Wohngebiete

 

Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten in den Kampfgebieten im Osten der Ukraine wiederholt Angriffe auf Wohngebiete. Meistens werden dafür Geschütze eingesetzt, die etliche Kilometer entfernt sind. Daher ist es in der Regel nicht möglich, einen Nachweis über die Urheber der Angriffe zu erbringen. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits rund 3700 Menschen getötet.

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-771.html ( Auszüge) 

 

Nazi affine "Radikale Partei" von Ljaschko zweitstärkste Partei in der Ukraine 

Die Rechtsradikalen sind stärkste Partei der Ukraine und an der Ostfront kämpfen Neo-Nazi-Bataillone gegen die Separatisten.

Oleh Ljaschko: Der Hardliner

Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der extremen Rechten als stärkste politische Kraft. Wie aktuelle Erhebungen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zeigen, könnte die Radikale Partei des Rechtsaussen-Politikers Oleh Ljaschko gegenwärtig bei Wahlen mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen - mehr als jede andere Partei. Ljaschko hatte bereits bei den Präsidentenwahlen vom 25. Mai mit 8,3 Prozent quasi aus dem Nichts einen Überraschungserfolg erzielt. Seine Popularität beruht vor allem darauf, dass er sich mit brutalen Aktionen aus dem Kampf gegen Regimegegner in der Ostukraine in Szene setzt.

Am 7. Mai etwa hatte Ljaschko auf seiner Website ein Video publiziert, das ihn zeigt, wie er einen beinahe nackten, blutenden Gefangenen verhört - einen ostukrainischen Aufständischen. Auf der Liste von Ljaschkos Radikaler Partei für die Kiewer Stadtratswahlen kandidierten im Mai führende Mitglieder der faschistischen Organisationen «Sozial-Nationale Versammlung» und «Patriot der Ukraine». Zu seinen 23,2 Prozent kämen laut der Umfrage 5,7 Prozent für die faschistische Partei Swoboda und 1,9 Prozent für den gewalttätigen Prawy Sektor (Rechter Sektor) hinzu. Insgesamt erhielten Parteien der extremen Rechten damit fast ein Drittel der Stimmen.

Niemandem jubeln die TV-Zuschauer in Talkshows in diesen Tagen lauter zu als Oleh Ljaschko. Er ist der Anführer der nationalistischen "Radikalen Partei", 42 Jahre alt und Stammgast beim "Schwarzen Spiegel". Mal tritt er schick im Maßanzug auf, mal in schwarzer Kampfmontur. Rechtsradikal sind seine Parolen immer. Er fordert die atomare Wiederbewaffnung der Ukraine. Kämpfer der Antifaschisten und Separatisten in der Ostukraine will er ohne Gerichtsurteil hinrichten bzw. auf der Stelle exekutieren lassen. Wenn die Ukrainer am Sonntag ein neues Parlament wählen, dürfte Ljaschko damit Erfolg haben.

Denn seine rechten Parolen befördern ihn in den Umfragen auf den zweiten Platz, hinter dem "Block Poroschenko". Auch Poroschenko finanzierte als Oligarch faschistische Milizen auf dem Maidan und bewaffnete sie. Auch er zieht rechtsradikale Wähler stark an.  

Zum Treffen mit Journalisten kommt Ljaschko in Springerstiefeln und grüner Lederjacke. Er trägt eine Sonnenbrille wie einst Hollywoodstar Tom Cruise im Film "Top Gun". Der Krieg im Osten des Landes bildet die Kulisse für den Wahlkampf des Rechtspopulisten. Ljaschko lässt seine Besuche an der Front in Szene setzen.

Die Eskalation im Osten kam für ihn gerade zur rechten Zeit. Als Putins Soldaten die Macht auf der Krim übernahmen, forderte Ljaschko, die dort stationierten ukrainischen Truppen sollten den Russen eine Schlacht liefern. Folge wäre ein sinnloses Blutbad gewesen, aber Ljaschkos rauer Ton kam bei vielen gut an. Bei ihm ist von Durchhalten die Rede und von Waffenlieferungen aus dem Westen: Er wünscht sich Luftabwehrsysteme der Nato, Präzisionsraketen und "ein paar Luftschläge von Amerikas Drohnen". Man müsse dem Kreml in der Ostukraine "ein zweites Afghanistan" bereiten.

Derzeit sieht es so aus, als könnte Ljaschko mehr Stimmen bekommen als Premierminister Arsenij Jazenjuk und Tymoschenko zusammen. "Wir brauchen keinen Oligarchen als Präsidenten, sondern einen Krieger", sagt der Rechtspopulist.

Dabei gilt es in Kiew als offenes Geheimnis, dass der Scharfmacher selbst eng mit den mächtigen Superreichen verbandelt ist. Politische Beobachter sind überzeugt, dass bei der "Radikalen Partei" in Wahrheit der zwielichtige Gasmagnat Dmytro Firtasch die Strippen zieht. Gemeinsam mit Serhij Ljowotschkin, unter Ex-Präsident Janukowitsch, Chef der Präsidentenadministration.

Das Gespann hat früher Dutzende Abgeordnete von Janukowytschs "Partei der Regionen" kontrolliert. Im Parlament bildeten sie eine mächtige Schattenfraktion der Oligarchen. Nun wollen sie mit der "Radikalen Partei" ihren Einfluss wahren, heißt es in Kiew. Dazu würden auch Ljaschkos regelmäßige Auftritte in der Talkshow "Schwarzer Spiegel" passen. Der Kanal Inter wird vom Duo Firtasch und Ljowotschkin gesteuert.

Dort hat Ljaschko die Bühne für sich. Zuletzt durfte er in der Talkshow einem Millionenpublikum einen angeblich gefangenen Soldaten der russischen Armee vorführen. Die Zurschaustellung von Kriegsgefangenen wird zwar durch die Genfer Konventionen geächtet. Beim TV-Sender Inter aber sieht man das nicht so eng.

Zensur für russische Filme und Bücher

Charakteristisch für die Aktivitäten, die die von Berlin unterstützte Regierung in Kiew - den aktuellen Rechtstrend nutzend - entfaltet, sind umfassende Bemühungen, jeglichen russischen Einfluss so weit wie möglich zu eliminieren. Der jüngste Schritt beinhaltet Restriktionen auf dem Gebiet der Kultur. So teilt die staatliche Kinoagentur mit, sie werde Filme aus Russland in Zukunft genauestens «prüfen», bevor sie für die Ukraine zugelassen würden. Erste Produktionen sind bereits der Zensur zum Opfer gefallen.

Auch der Verkauf von Büchern aus Russland soll strikt beschränkt werden. In der Ukraine würden bislang nur ein Fünftel aller verkauften Bücher im Land selbst hergestellt, lässt sich Oleksandr Sytsch, stellvertretender Ministerpräsident der Kiewer Regierung, zitieren. Tatsächlich werden in der gesamten postsowjetischen Welt russische Bücher aufgrund der nach wie vor verbreiteten Russisch-Kenntnisse bis heute stark rezipiert. Man sei «gezwungen, den ukrainischen Verbraucher vor fremdenfeindlichen Verlagsprodukten zu schützen», behauptet der Vize-Ministerpräsident nun: «Wir führen eine Lizensierung russischer Bücher und eine Quote für ausländische Bücher ein». Sytsch ist Mitglied der faschistischen Partei Swoboda, deren Chef Oleh Tjahnybok einst mit der Aussage von sich reden gemacht hat, die Ukraine müsse von einer «jüdischen Mafia aus Moskau» befreit werden.

Einschränkung der politischen Rechte

Swoboda nähert sich auch der Verwirklichung eines zweiten ihrer Kernanliegen: dem Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU). Im Kampf gegen die KP hatte zunächst die Swoboda-nahe paramilitärische Organisation C14 unmittelbar nach dem Umsturz vom 22. Februar deren Kiewer Hauptquartier der Kommunistischen Partei besetzt; auch weitere KP-Büros wurden von faschistischen Organisationen attackiert. Als die Besetzer am 10. April aus den Räumlichkeiten in Kiew abzogen, steckten sie sie in Brand. Swoboda hat sich zunächst im ukrainischen Parlament um ein Verbot der KPU bemüht, scheiterte jedoch aus formalen Gründen: Nur ein Gericht kann ein Parteiverbot aussprechen.

Inzwischen liegt ein Antrag auf Auflösung der KPU bei der Justiz. Das Parlament hat zusätzliche Schritte gegen die Partei unternommen: Es hat die Mindestgrösse für eine Fraktion nachträglich auf eine Zahl von Parlamentariern festgelegt, die diejenige der kommunistischen Abgeordneten übersteigt, und der kommunistischen Fraktion den Fraktionsstatus entzogen. Parteichef Petro Symonenko und eine ganze Reihe weitere KP-Aktivisten sind in den letzten Monaten mehrfach körperlich brutal attackiert worden - auch im Parlament. Oleh Ljaschko hat darüber hinaus auch ein Verbot der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gefordert.

«Befreiung der weissen Rasse»

Während die KPU verboten werden soll, muss die Organisation «Sozial-Nationale Versammlung» nichts dergleichen befürchten. Sie ist 2008 als Zusammenschluss mehrerer faschistischer Gruppen gegründet worden und hat sich im November 2013 anlässlich der Maidan-Proteste am Aufbau des Prawy Sektor (Rechter Sektor) beteiligt. Laut eigenen Angaben kämpft sie «für die Befreiung der gesamten Weissen Rasse von der Herrschaft des internationalistischen spekulativen Kapitals» - eine bekannte antisemitische Chiffre - und für «harte Bestrafung sexueller Perversionen und aller Kontakte zwischen Rassen, die zur Auslöschung des weissen Mannes führen».

Anton Heraschtschenko, ein leitender Berater des ukrainischen Innenministers, bescheinigt der Sozial-Nationalen Versammlung ausdrücklich, sie sei «keine Neonazi-Organisation», sondern eine «Partei ukrainischer Patrioten». Anlass seiner Äusserungen war der Hinweis einer Reporterin der BBC, ein Anführer der Vereinigung, Andrij Biletsky, kommandiere derzeit das Bataillon Asow, eine mehrere hundert Mann starke Einheit, die vom ukrainischen Innenministerium für den Krieg in der Ostukraine gegründet und ausgerüstet worden ist. Tatsächlich kämpfen im Bataillon Asow zahlreiche Aktivisten der Sozial-Nationalen Versammlung und ihres paramilitärischen Flügels, des «Patriot der Ukraine». Letzterer wurde in den 1990er Jahren von einem gewissen Andrij Parubij geführt. Parubij trägt heute als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine in hohem Masse Verantwortung für den Krieg im Osten des Landes.

Rechtsextreme Bataillone Asow, Dnipro und Donbass

Das Bataillon Asow hat jüngst international für Aufsehen gesorgt. Berichten zufolge gehören der Einheit auch Neonazis aus dem europäischen Ausland an, etwa aus Italien, Frankreich und Schweden. Das Bataillon wird offenbar professionell trainiert; unter anderem ist zu hören, ihm stehe ein Spezialkräfte-Ausbilder aus Georgien zur Verfügung. Es gilt als eines von drei im Aufbau begriffenen Spezialkommandos der prowestlich gewendeten Ukraine - neben dem Bataillon Dnipro und dem Bataillon Donbass. In ihm kämpft unter anderem der schwedische Neonazi Mikael Skillt. Skillt, ein Mitglied der faschistischen Svenskarnas Parti, berichtet, er nehme «mindestens» dreierlei Aufgaben in der Einheit wahr: Er kommandiere «eine kleine Aufklärungseinheit», sei «als Scharfschütze» aktiv und wirke zuweilen «als Sonderkoordinator, um Häuser zu säubern und in zivile Gebiete einzudringen».

Der Mann, der laut Gerüchten inzwischen von ostukrainischen Aufständischen gefangengenommen worden sein soll, war zuvor sechs Jahre lang Scharfschütze in den schwedischen Streitkräften. Er will sich erst seit März an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt haben. Allerdings gibt er an, mit mindestens zwei Scharfschützen gesprochen zu haben, die während der Maidan-Proteste vom Kiewer Gewerkschaftshaus aus - dieses galt als Hauptquartier der damaligen Opposition - gezielt auf Polizisten schossen. «Ihr Auftrag war es, die Berkut-Scharfschützen auszuschalten», erklärt Skillt. Die Todesschüsse vom Maidan, die vom Westen propagandistisch genutzt wurden, um den Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu legitimieren, sind unter der Umsturzregierung nie umfassend aufgeklärt worden; Berlin hat dahingehend nie Druck ausgeübt.

Faschisten profitierten von staatlicher Amnestie

Das Bataillon Asow ist Oleh Ljaschko eng verbunden, dessen Radikale Partei zur Zeit bei Wahlen fast ein Viertel aller Stimmen erzielen könnte. Ljaschko gilt als einer seiner Gründer; er lässt sich für Internet-Videos bei gemeinsamen Aktionen mit Asow-Kämpfern filmen. Über die Liste seiner Radikalen Partei wurde am 25. Mai der stellvertretende Kommandeur des Bataillons Asow, Ihor Mosiychuk, in den Kiewer Stadtrat gewählt. Für den Mann hatte sich Ljaschko schon zuvor eingesetzt. Mosiychuk war am 10. Januar 2014 gemeinsam mit zwei weiteren Faschisten wegen eines für August 2011 geplanten Sprengstoffanschlags zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Noch am Abend des 10. Januar kam es bei ultrarechten Protesten gegen das Urteil zu Zusammenstössen mit der Polizei, die Berlin, Brüssel und Washington nutzten, um der Regierung Janukowitsch übermässige Gewalt gegen die «Demokratiebewegung» vorzuwerfen. Die Proteste blieben erfolglos, doch profitierten Mosiychuk und seine Mittäter unmittelbar nach dem Kiewer Umsturz von der Amnestie, die das prowestlich gewendete ukrainische Parlament am 24. Februar 2014 «politischen Gefangenen» zukommen liess. Dafür, dass Mosiychuk an der Amnestie teilhaben durfte, aus der Haft entlassen wurde und sich am Aufbau des Bataillons Asow beteiligen konnte, hatte sich massgeblich Ljaschko eingesetzt.

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Dieser Artikel ist die gekürzte Fassung eines Beitrages, der auf der Plattform «German-Foreign-Policy.com» erschienen ist.

Pro-Nazi-Regierung in Kiew bereitet Blitzkrieg auch mit Streubomben gegen Donbass vor 

Das ukrainische Militär kämpft gegen die Separatisten im Osten des Landes offenbar mit Streubomben. Diese gelten als international geächtet, da sie ganze Landstriche verminen. Die Regierungstruppen sollen mit diesen Angriffen auch für den Tod eines Schweizers Rot-Kreuz-Mitarbeiters verantwortlich sein. Das berichtet Human Rights Watch. Die Ukraine bestreitet den Einsatz dieser Waffen.

Der Beschuss von Donbass, insbesondere von Donezk, hört auch nach der Erlangung einer Waffenruhe am 5. September nicht auf. Laut dem neustem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben die ukrainischen Truppen mindestens 12 Ortschaften, darunter auch Wohnviertel der Millionenstadt Donezk, mit international geächteten Streubomben beschossen.
 
Das ukrainische Militär kämpft gegen die Separatisten im Osten des Landes offenbar mit Streubomben. Diese gelten als international geächtet, da sie ganze Landstriche verminen. Die Regierungstruppen sollen mit diesen Angriffen auch für den Tod eines Schweizers Rot-Kreuz-Mitarbeiters verantwortlich sein. Das berichtet Human Rights Watch. Die Ukraine bestreitet den Einsatz dieser Waffen.

 

 

Die ukrainische Armee soll die Stadt Donezk mit Streubomben angegriffen haben. (Foto: dpa)

Die ukrainische Armee soll die Stadt Donezk mit Streubomben angegriffen haben. (Foto: dpa)

Schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee: Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge soll die Armee im Konflikt in der Ostukraine international geächtete Streubomben abgefeuert haben.

Streubomben seien bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten um Donezk an mehr als einem Dutzend Orten zum Einsatz gekommen, heißt es in einem am Montagabend veröffentlichten Bericht. In einem Video (am Anfang des Artikels) zeigen die Experten von HRW, wie diese Streubomben funktionieren.

Ein Militärsprecher der Ukraine wies auf Ukrinform die Anschuldigungen zurück und verlangte Beweise von HRW.

Es ist schockierend, dass eine Waffe, die in den meisten Länder bereits verboten ist, so ausgiebig im Osten der Ukraine eingesetzt wird“, sagte Mark Hiznay, der zuständige Waffen-Experte von Human Rights Watch. „Die ukrainischen Behörden sollten eine sofortige Zusage tätigen, keine Streumunition mehr zu verwenden“.

Vor allem bei Angriffen auf das Stadtzentrum von Donezk Anfang Oktober gebe es besonders deutliche Hinweise für die Verantwortung der Regierungstruppen. Im Zuge dieser Angriffe mit Streubomben wurde am 2. Oktober auch ein Mitglied des Roten Kreuz getötet, berichtet HRW.

Zudem berichteten mehrere Ärzte der New York Times, dass sie Opfer behandelt haben, deren Verletzungen eindeutig von Streubomben verursacht wurden.

Streubomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze. Sie verminen damit praktisch ganze Landstriche. Vor allem Kinder werden oft auch noch Jahre nach dem Abwurf zu Opfern, wenn die Munition explodiert.

Zwar ließe sich zwar bei vielen der Angriffe nicht eindeutig feststellen, wer die Streubomben abgefeuert habe, heißt es in dem Bericht weiter. Doch „die Beweise deuten bei mehreren Angriffen darauf hin, dass ukrainische Regierungstruppen verantwortlich waren“.

Seit Beginn des blutigen Konflikts in Donbass starben nach UN-Angaben mehr als 3.700 Zivilisten. Rund 9.000 Einwohner wurden verletzt. Etwas 1.575 Häuser sind nur bei Angriffen der ukrainischen Artillerie auf die Millionenmetropole Donezk im Osten des Landes bislang beschädigt worden. „Bei 638 davon handelt es sich um kommunale Wohnhäuser, hauptsächlich mehrstöckige. Der Rest sind private Häuser“, so der Chef des Departements Kommunalwirtschaft im Donezker Stadtrat Valeri Litwinow. Zudem wurde die Infrastruktur der Stadt weitgehend zerstört. Gestern traf ein Geschoss sogar die Chemiefabrik in Donezk. Durch die Wucht der Explosion wurden Fenster in einem Radius von bis zu elf (!) Kilometern eingedrückt.http://german.ruvr.ru/news/2014_10_22/Ostukraine-Rund-1500-Wohnhauser-in-Donezk-durch-Artillerie-beschadigt-5238/

Doch das reicht Kiew scheinbar immer noch nicht aus. Noch viel mehr Blut und Tote müssen auf dem schnellsten Wege her. Deshalb plant die ukrainische Armee, gemeinsam mit ihren Kriegstreibern, jetzt einen mörderischen Blitzkrieg auf Donezk und Makeewka, um dieses für die ganze Ukraine wirtschaftlich enorm relevantes Gebiet, samt Menschen und Infrastruktur, so schnell und effektiv wie möglich dem Erdboden gleichzumachen. In seinem heutigen Videoaufruf an die Nation warnt Igor Strelkow die Welt vor einer gewaltigen Eskalation in Donbass. Geplant sei ein blitzartiger Feldzug, der binnen 3 Tagen zum faschistischen Sieg führen soll. Womöglich gleich im Anschluss an die Parlamentswahlen in Kiew am 26. Oktober 2014. Dank Angriffsplänen, die im Vorfeld von US-Mitarbeitern ausgearbeitet wurden.http://novorossianews.wordpress.com/2014/10/22/заявление-игоря-стрелкова-блицкриг-к/

Jetzt reicht's aber. Wir haben diesen Fascho-Krieg gegen das eigene Volk langsam sooo satt. Täglich zählen wir die neuen Toten und Verletzten, zerstörte Wohnhäuser und Städte. Fast im Minutentakt erfahren wir, welche neuen, grausamen, menschenverachtenden Taten vom Kiewer Regime im ganzen (!) Land bereits begangen wurden oder im Vorfeld geplant werden. Wie lange soll es denn so weiter gehen? Soll Donbass etwa gänzlich von der Erdfläche verschwinden, damit es endlich Ruhe in diesem neofaschistischen Ukraine-Reich gibt? Wenn das euer langersehnter Traum ist, ihr Poroschenkos, Farions, Obamas, Kolomojskijs und Co, dann sagen wir euch eines: In diesem Krieg wird es nur einen Verlierer geben. Und das wird eure neue Ukraine sein. Und nicht Donbass.

Kiew bricht Waffenruhe- Chemiefabrik explodiert in Donezk 

Donezk: Schwerer Raketenangriff der pro-faschsitischer Regierungstruppen [mit Videos]

Zahlreiche Videos dokumentieren den Bruch der Waffenruhe wegen zeitgleicher Veranstaltungen

Eine Rakete vom Typ Totschka-U mit einer Sprengkraft von mehr als 10 Tonnen TNT hat die ukrainische Armee heute um 12:15 Uhr Ortszeit auf eine Chemiefabrik in Donezk abgefeuert. Es war nach regionalen Medien der schwerste Bruch der Waffenruhe seit deren Vereinbarung und die schwerste Explosion im Stadtgebiet des umkämpften Ortes seit Monaten.

Da zum Zeitpunkt des Einschlags im Zuge der kommenden Wahlen im Separatistengebiet mehrere Versammlungen stattfanden, waren zahlreiche Kameraleute unterwegs. Der Einschlag gehört deshalb auch zu den am besten dokumentierten Brüchen der Waffenruhe im Donbass. Hier ein Film der Onlinezeitung Politnavigator von einer Versammlung, die durch die Detonation und splitternde Scheiben unterbrochen wurde:

Nach dem Einschlag waren nach Augenzeugenberichten noch 15-20 Sekunden laute Knackgeräusche und Vibrationen hörbar, die Menschen rannten in Panik aus dem Gebäude. Beschädigungen gab es im weiten Umkreis um die Explosion. Bei der Veranstaltung wurden mehrere Besucher durch herumfliegende Glassplitter verletzt, darunter das blonde Mädchen, das im Film zu sehen ist. Der Einschlag, der sich im Kuibischew-Viertel ereignete wurde auch von zahlreichen Amateurfilmern noch in den Außenbezirken von Donezk fest gehalten und soll im gesamten Stadtgebiet sichtbar gewesen sein:

Etwas näher dran war dieser Filmer:

In Folge des Einschlags fiel zeitweise auch das Mobilfunknetz aus. Beim folgenden Video eines Separatisten-Senders hat sich ein YouTuber sogar die Mühe gemacht, das Geschehen auf Englisch zu übersetzen. Dafür dauert es ein wenig, bis es zur Explosion kommt. Das Video entstand offenbar auf derselben Parteiveranstaltung wie das erste, in der Uliza Postyschewa 68 in einem Gebäude der Firma “Donezkgrteploset”:

In Mitleidenschaft gezogen wurde auch das Fußballstadion, dessen Verglasung zum Teil zerstört wurde. Davon gibt es nur einen Film “danach”:

Roland Bathon, russland.RU – dieser Artikel basiert ausschließlich auf ukrainischen Quellen, insbesondere die Onlinezeitungen Politnavigator (Kiew) und Tajmer (Odessa)

 

http://www.russland.ru/donezk-schwerer-raketenangriff-der-regierungstruppen-mit-videos/

 

Völkerrechtsprofessor Merkel: Krim - Einverleibung durch Russland war keine Annektion  

Internationales Völkerrecht – eine juristische Sicht auf die Krim und den Donbass

 

Internationales Völkerrecht – eine juristische Sicht auf die Krim und den Donbass
 
 
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http://german.ruvr.ru/2014_10_21/Internationales-Volkerrecht-eine-juristische-Sicht-auf-die-Krim-und-den-Donbass-7471/

Überall gibt es Sezessionsbestrebungen, allerdings werden diese politisch unterschiedlich bewertet. Während die Schotten in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit bestimmen durften, wird dies den Katalanen verwehrt. Was ist mit der Krim? Und wie wäre eine Abspaltung der Ostukraine völkerrechtlich zu bewerten? Das fragte Armin Siebert Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

Herr Professor Merkel, hat Russland die Krim annektiert?

Eine klare Form von Annektion ist das nicht gewesen. Es ist allerdings auch keine eindeutige, um nicht zu sagen saubere Form einer anderen Modalität des Sichabsonderns, Sichabspaltens von einem Mutterstaat gewesen, nämlich keine klare, deutliche Form von Sezession. Es ist aber, um die Frage noch einmal ganz pointiert und deutlich zu beantworten, keine Annektion gewesen.

Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig?

Nein, Solche Referenden können nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Völkerrecht kümmert sich primär um die Beziehungen zwischen den Staaten und dann auch darum, wie Staaten nach innen ihre Macht ausüben, jedenfalls jenseits einer gewissen Grenze des Machtmissbrauchs, wenn also Staaten beginnnen, Genozide oder massive Formen der Unterdrückung zu organisieren, Folter, etc. Das geht inzwischen alles auch das Völkerrecht an. Das Völkerrecht wird nicht auf den Plan gerufen von separatistischen oder sezessionistischen Bestrebungen. Daher ist das wohl ein Verstoß gegen ukrainisches Verfassungsrecht gewesen, diese Bemühungen auf der Krim sich abzuspalten, nicht aber ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Kommen wir zu dem im Moment aktuelleren und präsenteren Problem, nämlich die Ostukraine.
Ist es da legitim, dass das ukrainische Militär quasi das eigene Volk militärisch attackiert und bombardiert?

Das ist eine zunächst einmal schwierige Frage. Da eine solche Sezession, wie sie von den separatistischen Kräften dort betrieben wird, nicht rechtsgemäß ist unter der ukrainischen Verfassung, hat die ukrainische Verwaltung und Regierung ein Recht, mit einem gewissen polizeilichen Zwang zu reagieren und das zu unterbinden. Es ist aber dieser Art Zwangsausübung im Inneren eine bestimmte Grenze gesetzt. Und die ist auch ein Bestandteil der völkerechtlichen Diskussionen um Sezessionen.

Der kanadische oberste Gerichtshof hat 1998 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Staaten, die mit separatistischen und sezessionistischen Bestrebungen im Inneren konfrontiert sind, jedenfalls nicht sofort mit militärischer Gewalt darauf reagieren können. Kanada ist seit eh und je mit Sezessionsbestrebungen konfrontiert, nämlich von Seiten der Bevölkerung in Quebec. Deswegen kam das auf den Justizweg dort und bis zum Supreme Court. Wenn man diesen Hintergrund kennt und auch die menschenrechtlichen Vereinbarungen, Konventionen, völkerrechtlichen Verträge ein wenig beachtet, dann sieht man, dass die militärische Reaktion der Regierung in Kiew illegitim war.

Wie müsste eine Sezession der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk in der Ostukraine ablaufen, dass sie rechtens wäre?

Der richtige Modus des Verfahrens wäre, dass, und so beginnt so etwas ja, dass sich zunächst einmal in einem zivilgesellschaftlichen Verfahren der Organisation die sezessionistischen Bestrebungen artikulieren. Dann darf ein Referendum organisiert werden. Nun ist aber die Abspaltung vom Mutterstaat in der Ukraine verfassungswidrig. Es würde dann also sicher erste Bestrebungen geben, das Referendum zu unterbinden. Aber da sind dem Staat nach Kriterien rechtlicher Prinzipien, jedenfalls was den Einsatz von Gewalt angeht, zunächst einmal die Hände gebunden. Er kann dann versuchen, Gegenpropaganda sozusagen zu entfalten, über Medien eine Diskussion anzufachen.

Das alles hat im zivilisierten Modus von beiden Seiten zu geschehen. Wenn denn die sezessionistischen Bestrebungen weiter betrieben werden, ist irgendwann einmal die Schwelle erreicht, und ich sage das nochmal mit Blick auf die Entscheidung des Obersten Kanadischen Gerichtshofs, wo zivilisierte Staaten anfangen, ein Mediationsverfahren zu organisieren. Am besten unter Zuhilfenahme ausländischer Mediatoren, also anderer Staaten, am besten vermittelt über die Vereinten Nationen, dass man also, salopp formuliert, sich zusammensetzt und sagt, wir verhandeln jetzt.

Wenn bei diesen Verhandlungen nichts herauskommt, dann, bevor Gewalt eingesetzt wird, haben die Staaten die Organisation von Referenden zu dulden. Schauen Sie, wie das in Schottland abgelaufen ist. Das hat London massiv bedroht in vielerlei Hinsichten. Gleichwohl hat man nicht gesagt, wir gehen mit Polizeigewalt dagegen vor. Man hat die Organisation eines Referendums, unter den Auspizien internationaler Beobachter, zugelassen. Das ist eigentlich der adequate Weg. Warum ich da und dort in meinen Antworten ein bisschen zögere: das Völkerrecht gibt keine klare Linie vor. Es kümmert sich nicht primär um Sezessionen.

Es kümmert sich nur in solchen Konfliktfällen innerstaatlicher Art darum, dass gewisse Gewaltschwellen nicht überschritten werden. Die sind in der Ukraine leider von Anfang an überschritten worden. Wenn eine Gruppe hartnäckig sagt, wir wollen nicht mehr beim Mutterstaat bleiben und wenn diese Gruppe ihrerseits, das ist eine wichtige Voraussetzung, sozusagen staatsfähig ist, wenn das Gebiet, das sie kontrollieren und dann nach einer späteren Abspaltung verwalten könnten, sozusagen staatlichen Grundkriterien genügt, dann hat der Mutterstaat das irgendwann zu akzeptieren.

Was ist, ganz banal gesagt, wenn zwei Länder sich um ein Gebiet streiten, wie bspw. Berg-Karabach, Transnistrien oder Abchasien? Zählt am Ende immer der Wille der Bewohner des Gebietes, oder kann ein Land sagen: "Nein, ihr dürft nicht zu einem anderen Staat wechseln oder selbstständig werden, ihr gehört zu uns!"

Nun, das fällt ein bißchen in diese Grauzone, in der das Völkerrecht keine deutlichen Direktiven vorgibt. Sicher kann die Regierung eines solchen Staates alle friedlichen Hebel in Bewegung setzen um das zu verhindern, sie hat natürlich auch das Recht zu sagen, wir akzeptieren das nicht, ihr dürft Euch nicht abspalten, ihr gehört zu uns. Und dann beginnen die Notwendigkeiten der Mediation, der Verhandlungen, der friedlichen Suche nach Auswegen. Wenn das am Ende nicht dazu führt, dass die separatistischen Bewegungen aufhören, wird ein Staat das irgendwann akzeptieren müssen.

Das Hauptproblem, wenn ein anderer Staat involviert ist, der ein Interesse hat, dass diese Gebiet zu ihm kommt, ist natürlich, dass dieser dritte Staat sich nicht einzumischen hat. Das ist ein unbedingtes Gebot des Völkerrechts. Wenn allerdings die separatistischen Bestrebungen deutlich zu erkennen geben, erstens spalten wir uns ab und zweitens schließen wir uns diesem anderen Staat an, dann kann gegen den ersten Akt, gegen die Abspaltung, der Mutterstaat nicht auf Dauer etwas unternehmen, er wird jedenfalls nicht zur militärischen Gewalt greifen können.

Kompliziert werden die Situationen dann, wenn zu schnell zur Gewaltanwendung gegriffen wird seitens des Mutterstaates und seiner Regierung und dann der externe dritte Staat sich aufgerufen fühlt, der Bevölkerung in dem Separatistengebiet zu Hilfe zu kommen, dann werden die Verhältnisse unklar. Das ist eine Art Einmischung einerseits von Seiten des Drittstaats, die ist eigentlich verboten, andererseits ist vorher unverhältnismäßig Gewalt angewendet worden, dann werden die Legitimationsverhältnisse trüb und undeutlich.

Warum ist eine Sezession des Kosovo rechtens, die der Katalanen aber nicht? Wird international beim Völkerrecht mit zweierlei Maß gemessen?

In einem gewissen Sinn kann man das leider nicht bestreiten, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich habe damals nicht geglaubt, dass die Sezession des Kosovo rechtens war, allerdings haben die westlichen Vormächte, die innerhalb von zwei Tagen, genauso schnell, wie Russland die Abspaltung der Krim anerkannt hat, die Sezession des Kosovo anerkannt. Und daraufhin kam die Geschichte über die Nationalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationen Gerichtshof, der um eine sogenannte advisory opinion ersucht wurde, also ein Rechtsgutachten zur Abspaltung des Kosovo.

Der Gerichtshof hat in einer zweifelhaften und sehr umstrittenen Entscheidung gesagt: "Das verstößt jedenfalls nicht gegen das Völkerrecht." Das war in der Sache, meines Erachtens, falsch, aber es ist ein markanter Punkt in der völkerrechtlichen Entwicklung, nämlich dieses Gutachten des internationalen Gerichtshofs gewesen. Daher kann man heute nicht hergehen und sagen, die Sezession etwa der Ostukraine ist von Anfang an gegen jede denkbare Rechtsnorm. Das ist nicht mehr der Fall unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts. Und was nun die Katalanen angeht, die Situation mag ein bißchen schwieriger sein.

Die Katalanen haben sich eigentlich nicht zu beschweren, so würde man das salopp formulieren, über irgendeine Art von Unterdrückung. Sie haben auch weitgehende Autonomierechte. Eine solche Bevölkerung sollte erst einmal versuchen, sie mit dem weitgehend autonomen Status zu arrangieren, bei dem Mutterstaat zu bleiben. Das wäre im Kosovo vermutlich nicht möglich gewesen, weil die Albaner dort keine Konzessionsbereitschaft gezeigt haben. Es ist aber, und das liegt mir am Herzen noch zu sagen, es ist aber nicht richtig, was wir in unseren Medien gelesen haben und was manche Völkerrechtler sagen, dass die Albaner schon deswegen ein Recht zur Sezession hatten mit dem Kosovo, weil sie von den Serben blutig unterdrückt worden sind.

Das war zur Zeit der Sezession des Kosovo fast zehn Jahre vorbei. Die waren längst autonom, die standen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Es war im Übrigen auch Militär im Land, nämlich die Truppen der Vereinten Nationen. Dieses Militär dürfte damals verhindert haben, dass Serbien mit ähnlichen Gewaltmaßnahmen versucht hat oder hätte, die Sezession des Kosovo zu verhindern, wie man das in der Ostukraine von Seiten Kiews getan hat. Alles das betrachtet zeigt, dass die Parallele zwischen der Ostukraine und dem Kosovo ganz deutlich ist und dass mit zwei Zungen gesprochen wird, mit gespaltener Zunge.

In der Diskussion der Staatenwelt, wenn gesagt wird, das im Kosovo war vollkommen in Ordnung, das in der Ukraine ist so wenig in Ordnung, dass man da militärisch gegen vorgehen kann und das mit den Katalanen ist sozusagen von Anfang an nicht akzeptabel. Alle diese Dinge sind nicht kohärent, genügen nicht einem einheitlichen Kriterium von rechtlichen Prinzipien. Das Völkerrecht ist allerdings jetzt auch aufgerufen, also die Völkerrechtler selber sind aufgerufen, endlich dieses dunkle und trübe Gebiet ihrer eigenen Zuständigkeit genauer zu klären.

Herr Professor Merkel, vielen Dank für das Gespräch.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_10_21/Internationales-Volkerrecht-eine-juristische-Sicht-auf-die-Krim-und-den-Donbass-7471/

IS wird vom Westen massiv unterstützt - Wie der Westen die IS schuf 

Die Faz war schon im August 2014 mit Abu Yusaf zu Gast bei der IS und das Medium berichtete aus dem Inneren der Organisation heraus.  

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Abu Yusaf, wie er sich nennt, ist einer der Sicherheitskommandeure Abu Bakr al Bagdadis, jenes Irakers, der sich zum Kalifen des „Islamischen Staats“ hat ausrufen lassen. Er gehört zu einem kleinen Kreis, der direkten Zugang zu al Bagdadi hat. Abu Yusaf ist einer seiner Kampfnamen. Weder sein richtiger Name noch seine Nationalität dürfen bekannt werden.

 

Der Westen hilft dem IS

Er selbst ist in einem Benelux-Land geboren und aufgewachsen. Im Alter von achtzehn Jahren ging er in den Irak, um unter Abu Musab al Zarqawi für Al Qaida zu kämpfen. Mit seinen 27 Jahren hat es Abu Yusaf weit gebracht innerhalb des „Islamischen Staats“, in dem er mit Frau und Kind lebt. 

Plötzlich  befinden sich die kriegerischen USA wieder in einem Krieg, den ihr Präsident schon vor langem für gewonnen erklärt hatte. Im vergangenen Wahlkampf hatte Barack Obama davon gesprochen, dass die USA im Krieg gegen den Terrorismus gesiegt habe. In der arabischen Welt sei die Demokratie auf dem Vormarsch.  Das war schon damals eine Lachnummer, weil man Al Kaida in Libyen und andeswo an die Macht gebombt hatte. "Wir hätten nie gedacht, dass der Westen sich so schnell gegen seine alten Verbündeten stellen würde“, sagt der Libyer Abu Sufian, den ich ebenfalls zu einem Gespräch getroffen habe.

Tatsächlich betreibt die USA mittlerweile eine Doppelstrategie. Die IS wird über Katar. Türkei u a hochgerüstet udn finanziert  udn gleichzeitig fähren die USA in Syrien ud Irak eine temporierten und genau dosierten Luftkrieg gegen die IS,  der die IS zum Schein schaden aber in Wirklichkeit nicht entscheidend schwäche soll. Der Zustand des  permanenten Bürgerkrieges ermöglicht es den USA,  sich in die inneren Angelegenheiten des Irak udn Syriens einzumiscjhen, was ansonsten völkerrechtswidrig und verboten wäre.   

Er saß von 2002 bis 2007 in Guantánamo in Haft, dann kämpfte er gegen Gaddafi. Später ging er nach Syrien, inzwischen hat er sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen. „Es zeugt doch von großer Ironie, dass die größten Hindernisse für unseren ,Islamischen Staat‘ - Gaddafi, Mubarak, Ben Ali und - so Gott will - bald Assad und die Herrscherhäuser von Bahrein bis Marokko - mit großer Hilfe des Westens erledigt werden“, sagt Abu Sufian.

Die Destabilisierung der Regimes helfe dem „Islamischen Staat“, weiter Fuß zu fassen und zu rekrutieren. „Seitdem der ,Arabische Frühling‘ ausgerufen wurde, hat für uns der ,Islamische Frühling‘ begonnen.“

Es waren eine Täuschung, denen viele westliche Politiker und Medien von 2011 an noch bis vor kurzem anhingen: dass die Proteste in der arabischen Welt zu Demokratien nach westlichem Vorbild führen könnten. Doch die Realität sah schon 2011 anders aus. Nur hören und sehen wollte man sie nicht. Hätte man genauer hingeschaut, wäre aufgefallen, was „Demokratie“ für viele der Demonstranten bedeutete: die Herrschaft eines radikalen Islams.

 In Gesprächen berichten mir sowohl Anhänger der IS wie Vertreter arabischer Geheimdienste von vielen ehemaligen Kämpfern aus Libyen und auch der Freien Syrischen Armee, die von westlichen Geheimdiensten für den Kampf gegen die „Diktatoren“ trainiert und ausgerüstet wurden und dann - die Seite wechselten, zur IS. „Wir haben Brüder, die mit Unterstützung des Westens in Libyen gegen Gaddafi gekämpft haben, und auch welche, die zunächst bei der Freien Syrischen Armee waren, bevor sie sich uns anschlossen“, bestätigt Abu Yusaf. „Wir haben Brüder, die zum Beispiel bereits in Bosnien, Tschetschenien, Afghanistan, Libyen oder auch im Irak gekämpft haben.“ Er selbst habe unter Abu Musab al Zarqawi im Irak gekämpft, bevor dieser getötet wurde.

Der „Islamische Staat“, der sich inzwischen von der türkisch-syrischen Grenze bis nach Mossul erstreckt, ist ein großer Schritt in dem Endzeitszenario, das den Dschihadisten vorschwebt: ein Kalifat, das sich über die gesamte islamische Welt erstrecken soll - zunächst. Das war schon das Ziel von Al-Qaida-Führern wie Usama Bin Ladin oder Abu Musab al Zarqawi. „Wir erkennen die Grenzen in der islamischen Welt nicht an“, sagt Abu Yusaf. „Wir werden dafür sorgen, dass es sie bald nicht mehr gibt und alle Muslime unter der Sunna und der Flagge des ,Islamischen Staats‘ leben.“

 

Über die notwendigen Mittel scheinen sie zu verfügen, militärisch und wirtschaftlich. Abu Bakr al Bagdadi und seine Gefolgsleute haben weite Teile Syriens und des Iraks erobert. Sie werden von pro-westlichen Regimen wie Katar, Saudi Arabien und Türkei unterstützt. Insbesondere die Nato-Türkei lässt Kämpfer und Waffen an der türkisch-syrische grenze passieren. Sie geben das Öl an Clans, die in unseren Gebieten herrschen . Oder wir verkaufen es für einen Bruchteil des regulären Preises an  kooperierende Geschäftsleute, die uns nahestehen und es dann wiederum an Händler in der Türkei verkaufen“, sagt Abu Yusaf.

Jetzt wollen die USA weitere 5000 Dschihadisten militärisch für den Bürgerkrieg in Syrien ausbilden und ausrüsten , die dann als Kämpfer früher oder  später bei der IS landen können, weil die Dschihadisten sich letztendlich  immer den stärksten Gruppen anschliessen und das ist momentan die IS. 

"Die USA selbst haben diese Terroristenorganisationen geschaffen. Deshalb haben sie auch nicht die moralische Autorität, eine Koalition gegen den Terrorismus zu bilden." – Hassan Nasralla, Generalsekretär der Hisbollah http://de.wikipedia.org/wiki/Hisbollah
 
Follow the Money; Follow the Oil

How the West Created the Islamic State

by NAFEEZ AHMED

Part 1 – OUR TERRORISTS

“This is an organisation that has an apocalyptic, end-of-days strategic vision which will eventually have to be defeated,” Gen Martin Dempsey, chairman of the US Joint Chiefs of Staff, told a Pentagon press conference in August.

Military action is necessary to halt the spread of the ISIS “cancer,” said President Obama. Yesterday he called for expanded airstrikes across Iraq and Syria, and new measures to arm and train Iraqi and Kurdish ground forces.

“The only way to defeat [IS] is to stand firm and to send a very straightforward message,” declared Prime Minister Cameron. “A country like ours will not be cowed by these barbaric killers.”

Missing from the chorus of outrage, however, has been any acknowledgement of the integral role of covert US and British regional military intelligence strategy in empowering and even directly sponsoring the very same virulent Islamist militants in Iraq, Syria and beyond, that went on to break away from al-Qaeda and form ‘ISIS’, the Islamic State of Iraq and Syria, or now simply, the Islamic State (IS).

Since 2003, Anglo-American power has secretly and openly coordinated direct and indirect support for Islamist terrorist groups linked to al-Qaeda across the Middle East and North Africa. This ill-conceived patchwork geostrategy is a legacy of the persistent influence of neoconservative ideology, motivated by longstanding but often contradictory ambitions to dominate regional oil resources, defend an expansionist Israel, and in pursuit of these, re-draw the map of the Middle East.

Now despite Pentagon denials that there will be boots on the ground – and Obama’s insistence that this would not be another “Iraq war” – local Kurdish military and intelligence sources confirm that US and Germanspecial operations forces are already “on the ground here. They are helping to support us in the attack.” US airstrikes on ISIS positions and arms supplies to the Kurds have also been accompanied by British RAF reconnaissance flights over the region and UK weapons shipments to Kurdish peshmerga forces.

Divide and Rule in Iraq

“It’s not that we don’t want the Salafis to throw bombs,” said one US government defense consultant in 2007. “It’s who they throw them at – Hezbollah, Moqtada al-Sadr, Iran, and at the Syrians, if they continue to work with Hezbollah and Iran.”

Early during the 2003 invasion and occupation of Iraq, the US covertly supplied arms to al-Qaeda affiliated insurgents even while ostensibly supporting an emerging Shi’a-dominated administration.

Pakistani defense sources interviewed by Asia Times in February 2005 confirmed that insurgents described as “former Ba’ath party” loyalists – who were being recruited and trained by “al-Qaeda in Iraq” under the leadership of the late Abu Musab Zarqawi – were being supplied Pakistan-manufactured weapons by the US. The arms shipments included rifles, rocket-propelled grenade launchers, ammunition, rockets and other light weaponry. These arms “could not be destined for the Iraqi security forces because US arms would be given to them”, a source told Syed Saleem Shahzad – the Times’ Pakistan bureau chief who, “known for his exposes of the Pakistani military” according to the New Yorker, was murdered in 2011. Rather, the US is playing a double-game to “head off” the threat of a “Shi’ite clergy-driven religious movement,” said the Pakistani defense source.

This was not the only way US strategy aided the rise of Zarqawi, a bin Laden mentee and brainchild of the extremist ideology that would later spawn ‘ISIS.’

According to a little-known November report for the US Joint Special Operations University (JSOU) and Strategic Studies Department,Dividing Our Enemies, post-invasion Iraq was “an interesting case study of fanning discontent among enemies, leading to ‘red-against-red’ [enemy-against-enemy] firefights.”

While counterinsurgency on the one hand requires US forces to “ameliorate harsh or deprived living conditions of the indigenous populations” to publicly win local hearts and minds, “the reverse side of this coin is one less discussed. It involves no effort to win over those caught in the crossfire of insurgent and counterinsurgent warfare, whether by bullet or broadcast. On the contrary, this underside of the counterinsurgency coin is calculated to exploit or create divisions among adversaries for the purpose of fomenting enemy-on-enemy deadly encounters.”

In other words, US forces will pursue public legitimacy through conventional social welfare while simultaneously delegitimising local enemies by escalating intra-insurgent violence, knowing full-well that doing so will in turn escalate the number of innocent civilians “caught in the crossfire.” The idea is that violence covertly calibrated by US special operations will not only weaken enemies through in-fighting but turn the population against them.

In this case, the ‘enemy’ consisted of jihadists, Ba’athists, and peaceful Sufis, who were in a majority but, like the militants, also opposed the US military presence and therefore needed to be influenced. The JSOU report referred to events in late 2004 in Fallujah where “US psychological warfare (PSYOP) specialists” undertook to “set insurgents battling insurgents.” This involved actually promoting Zarqawi’s ideology, ironically, to defeat it: “The PSYOP warriors crafted programs to exploit Zarqawi’s murderous activities – and to disseminate them through meetings, radio and television broadcasts, handouts, newspaper stories, political cartoons, and posters – thereby diminishing his folk-hero image,” and encouraging the different factions to pick each other off. “By tapping into the Fallujans’ revulsion and antagonism to the Zarqawi jihadis the Joint PSYOP Task Force did its ‘best to foster a rift between Sunni groups.’”

Yet as noted by Dahr Jamail, one of the few unembedded investigative reporters in Iraq after the war, the proliferation of propaganda linking the acceleration of suicide bombings to the persona of Zarqawi was not matched by meaningful evidence. His own search to substantiate the myriad claims attributing the insurgency to Zarqawi beyond anonymous US intelligence sources encountered only an “eerie blankness”.

The US military operation in Fallujah, largely justified on the claim that Zarqawi’s militant forces had occupied the city, used white phosphorous, cluster bombs, and indiscriminate air strikes to pulverise 36,000 of Fallujah’s 50,000 homes, killing nearly a thousand civilians, terrorising 300,000 inhabitants to flee, and culminating in a disproportionate increase in birth defects, cancer and infant mortality due to the devastating environmental consequences of the war.

To this day, Fallujah has suffered from being largely cut-off from wider Iraq, its infrastructure largely unworkable with water and sewage systems still in disrepair, and its citizens subject to sectarian discrimination and persecution by Iraqi government backed Shi’a militia and police. “Thousands of bereaved and homeless Falluja families have a new reason to hate the US and its allies,” observed The Guardian in 2005. Thus, did the US occupation plant the seeds from which Zarqawi’s legacy would coalesce into the Frankenstein monster that calls itself “the Islamic State.”

Bankrolling al-Qaeda in Syria

According to former French foreign minister Roland Dumas, Britain had planned covert action in Syria as early as 2009: “I was in England two years before the violence in Syria on other business,” he told French television: “I met with top British officials, who confessed to me that they were preparing something in Syria. This was in Britain not in America. Britain was preparing gunmen to invade Syria.”

Leaked emails from the private intelligence firm Stratfor, including notes from a meeting with Pentagon officials, confirmed that as of 2011, US and UK special forces training of Syrian opposition forces was well underway. The goal was to elicit the “collapse” of Assad’s regime “from within.”

Since then, the role of the Gulf states – namely Saudi Arabia, Qatar, Kuwait, the United Arab Emirates, and Jordan (as well as NATO member Turkey) – in officially and unofficially financing and coordinating the most virulent elements amongst Syria’s rebels under the tutelage of US military intelligence is no secret. Yet the conventional wisdom is that the funneling of support to Islamist extremists in the rebel movement affiliated to al-Qaeda has been a colossal and regrettable error.

The reality is very different. The empowerment of the Islamist factions within the ‘Free Syrian Army’ (FSA) was a foregone conclusion of the strategy.

In its drive to depose Col. Qaddafi in Libya, NATO had previously allied itself with rebels affiliated to the al-Qaeda faction, the Islamic Fighting Group. The resulting Libyan regime backed by the US was in turnliaising with FSA leaders in Istanbul to provide money and heavy weapons for the anti-Assad insurgency. The State Department even hired an al-Qaeda affiliated Libyan militia group to provide security for the US embassy in Benghazi – although they had links with the very people that attacked the embassy.

Last year, CNN confirmed that CIA officials operating secretly out of the Benghazi embassy were being forced to take extra polygraph tests to keep under wraps what US Congressman suspect was a covert operation “to move surface-to-air missiles out of Libya, through Turkey, and into the hands of Syrian rebels.”

With their command and control centre based in Istanbul, Turkey, military supplies from Saudi Arabia and Qatar in particular were transported by Turkish intelligence to the border for rebel acquisition.CIA operatives along with Israeli and Jordanian commandos were also training FSA rebels on the Jordanian-Syrian border with anti-tank and anti-aircraft weapons. In addition, other reports show that British and French military were also involved in these secret training programmes. It appears that the same FSA rebels receiving this elite training went straight into ISIS – last month one ISIS commander, Abu Yusaf, said, “Many of the FSA people who the west has trained are actually joining us.”

The National thus confirmed the existence of another command and control centre in Amman, Jordan, “staffed by western and Arab military officials,” which “channels vehicles, sniper rifles, mortars, heavy machine guns, small arms and ammunition to Free Syrian Army units.” Rebel and opposition sources described the weapons bridge as “a well-run operation staffed by high-ranking military officials from 14 countries, including the US, European nations and Arabian Gulf states, the latter providing the bulk of materiel and financial support to rebel factions.”

The FSA sources interviewed by The National went to pains to deny that any al-Qaeda affiliated factions were involved in the control centre, or would receive any weapons support. But this is difficult to believe given that “Saudi and Qatari-supplied weapons” were being funneled through to the rebels via Amman, to their favoured factions.

Classified assessments of the military assistance supplied by US allies Saudi Arabia and Qatar obtained by the New York Times showed that “most of the arms shipped at the behest of Saudi Arabia and Qatar to supply Syrian rebel groups… are going to hardline Islamic jihadists, and not the more secular opposition groups that the West wants to bolster.”

Lest there be any doubt as to the extent to which all this covert military assistance coordinated by the US has gone to support al-Qaeda affiliated factions in the FSA, it is worth noting that earlier this year, the Israeli military intelligence website Debkafile – run by two veteran correspondents who covered the Middle East for 23 years for The Economist – reported that: “Turkey is giving Syrian rebel forces, including the al-Qaeda-affiliated Nusra Front, passage through its territory to attack the northwestern Syrian coastal area around Latakia.”

In August, Debkafile reported that “The US, Jordan and Israel are quietly backing the mixed bag of some 30 Syrian rebel factions”, some of which had just “seized control of the Syrian side of the Quneitra crossing, the only transit point between Israeli and Syrian Golan.” However, Debkafile noted, “al-Qaeda elements have permeated all those factions.” Israel has provided limited support to these rebels in the form of “medical care,” as well as “arms, intelligence and food…

“Israel acted as a member, along with the US and Jordan, of a support system for rebel groups fighting in southern Syria. Their efforts are coordinated through a war-room which the Pentagon established last year near Amman. The US, Jordanian and Israeli officers manning the facility determine in consultation which rebel factions are provided with reinforcements from the special training camps run for Syrian rebels in Jordan, and which will receive arms. All three governments understand perfectly that, notwithstanding all their precautions, some of their military assistance is bound to percolate to al-Qaeda’s Syrian arm, Jabhat Al-Nusra, which is fighting in rebel ranks. Neither Washington or Jerusalem or Amman would be comfortable in admitting they are arming al-Qaeda’s Nusra Front in southern Syria.”

This support also went to ISIS. Although the latter was originally founded in Iraq in October 2006, by 2013 the group had significantly expanded its operations in Syria working alongside al-Qaeda’s al-Nusra until February 2014, when ISIS was formally denounced by al-Qaeda. Even so, experts on the region’s Islamist groups point out that thealleged rift between al-Nusra and ISIS, while real, is not as fraught as one might hope, constituting a mere difference in tactics rather than fundamental ideology.

Officially, the US government’s financial support for the FSA goes through the Washington DC entity, the Syrian Support Group (SSG),Syrian Support Group (SSG) which was incorporated in April 2012. The SSG is licensed via the US Treasury Department to “export, re-export, sell, or supply to the Free Syrian Army (‘FSA’) financial, communications, logistical, and other services otherwise prohibited by Executive Order 13582 in order to support the FSA.”

In mid-2013, the Obama administration intensified its support to the rebels with a new classified executive order reversing its previous policy limiting US direct support to only nonlethal equipment. As before, the order would aim to supply weapons strictly to “moderate” forces in the FSA.

Except the government’s vetting procedures to block Islamist extremists from receiving US weapons have never worked.

A year later, Mother Jones found that the US government has “little oversight over whether US supplies are falling prey to corruption – or into the hands of extremists,” and relies “on too much good faith.” The US government keeps track of rebels receiving assistance purely through “handwritten receipts provided by rebel commanders in the field,” and the judgement of its allies. Countries supporting the rebels – the very same which have empowered al-Qaeda affiliated Islamists – “are doing audits of the delivery of lethal and nonlethal supplies.”

Thus, with the Gulf states still calling the shots on the ground, it is no surprise that by September last year, eleven prominent rebel groups distanced themselves from the ‘moderate’ opposition leadership andallied themselves with al-Qaeda.

By the SSG’s own conservative estimate, as much as 15% of rebel fighters are Islamists affiliated to al-Qaeda, either through the Jabhut al-Nusra faction, or its breakaway group ISIS. But privately, Pentagon officialsestimate that “more than 50%” of the FSA is comprised of Islamist extremists, and according to rebel sources neither FSA chief Gen Salim Idris nor his senior aides engage in much vetting, decisions about which are made typically by local commanders.

 

Part 2 – THE LONG WAR

Follow the Money

Media reports following ISIS’ conquest of much of northern and central Iraq this summer have painted the group as the world’s most super-efficient, self-financed, terrorist organisation that has been able to consolidate itself exclusively through extensive looting of Iraq’s banks and funds from black market oil sales. Much of this narrative, however, has derived from dubious sources, and overlooked disturbing details.

One senior anonymous intelligence source told Guardian correspondentMartin Chulov, for instance, that over 160 computer flash sticks obtained from an ISIS hideout revealed information on ISIS’ finances that was completely new to the intelligence community.

“Before Mosul, their total cash and assets were $875m [£515m],” said the official on the funds obtained largely via “massive cashflows from the oilfields of eastern Syria, which it had commandeered in late 2012.” Afterwards, “with the money they robbed from banks and the value of the military supplies they looted, they could add another $1.5bn to that.” The thrust of the narrative coming from intelligence sources was simple: “They had done this all themselves. There was no state actor at all behind them, which we had long known. They don’t need one.”

“ISIS’ half-a-billion-dollar bank heist makes it world’s richest terror group,” claimed the Telegraph, adding that the figure did not include additional stolen gold bullion, and millions more grabbed from banks “across the region.”

This story of ISIS’ stupendous bank looting spree across Iraq made global headlines but turned out to be disinformation. Senior Iraqi officials and bankers confirmed that banks in Iraq, including Mosul where ISIS supposedly stole $430 million, had faced no assault, remain open, and are guarded by their own private security forces.

How did the story come about? One of its prime sources was Iraqi parliamentarian Ahmed Chalabi – the same man who under the wing of his ‘Iraqi National Congress’ peddled false intelligence about Saddam’sweapons of mass destruction and ties to al-Qaeda.

In June, Chalabi met with the US ambassador to Iraq, Robert Beecroft, and Brett McGurk, the State Department’s deputy assistant secretary of state for Iraq and Iran. According to sources cited by Buzzfeed in June, Beecroft “has been meeting Chalabi for months and has dined at his mansion in Baghdad.”

Follow the Oil

But while ISIS has clearly obtained funding from donors in the Gulf states, many of its fighters having broken away from the more traditional al-Qaeda affiliated groups like Jabhut al-Nusra, it has also successfully leveraged its control over Syrian and Iraqi oil fields.

In January, the New York Times reported that “Islamist rebels and extremist groups have seized control of most of Syria’s oil and gas resources”, bolstering “the fortunes of the Islamic State of Iraq and Syria, or ISIS, and the Nusra Front, both of which are offshoots of al-Qaeda.” Al-Qaeda affiliated rebels had “seized control of the oil and gas fields scattered across the country’s north and east,” while more moderate “Western-backed rebel groups do not appear to be involved in the oil trade, in large part because they have not taken over any oil fields.”

Yet the west had directly aided these Islamist groups in their efforts to operationalise Syria’s oil fields. In April 2013, for instance, the Times noted that al-Qaeda rebels had taken over key regions of Syria: “Nusra’s hand is felt most strongly in Aleppo”, where the al-Qaeda affiliate had established in coordination with other rebel groups including ISIS  “a Shariah Commission” running “a police force and an Islamic court that hands down sentences that have included lashings.” Al-Qaeda fighters also “control the power plant and distribute flour to keep the city’s bakeries running.” Additionally, they “have seized government oil fields” in provinces of Deir al-Zour and Hasaka, and now make a “profit from the crude they produce.”

Lost in the fog of media hype was the disconcerting fact that these al-Qaeda rebel bread and oil operations in Aleppo, Deir al-Zour and Hasaka were directly and indirectly supported by the US and the European Union (EU). One account by the Washington Post for instance refers to a stealth mission in Aleppo “to deliver food and other aid to needy Syrians – all of it paid for by the US government,” including the supply of flour. “The bakery is fully supplied with flour paid for by the United States,” the Post continues, noting that local consumers, however, “credited Jabhat al-Nusra – a rebel group the United States has designated a terrorist organisation because of its ties to al-Qaeda – with providing flour to the region, though he admitted he wasn’t sure where it comes from.”

And in the same month that al-Qaeda’s control of Syria’s main oil regions in Deir al-Zour and Hasaka was confirmed, the EU voted to ease an oil embargo on Syria to allow oil to be sold on international markets from these very al-Qaeda controlled oil fields. European companies would be permitted to buy crude oil and petroleum products from these areas, although transactions would be approved by the Syrian National Coalition. Due to damaged infrastructure, oil would be trucked by road to Turkey where the nearest refineries are located.

“The logical conclusion from this craziness is that Europe will be funding al-Qaeda,” said Joshua Landis , a Syria expert at the University of Oklahoma.

Just two months later, a former senior staffer at the Syria Support Group in DC, David Falt, leaked internal SSG emails confirming that the group was “obsessed” with brokering “jackpot” oil deals on behalf of the FSA for Syria’s rebel-run oil regions. “The idea they could raise hundreds of millions from the sale of the oil came to dominate the work of the SSG to the point no real attention was paid to the nature of the conflict,” said Falt, referring in particular to SSG’s director Brian Neill Sayers, who before his SSG role worked with NATO’s Operations Division. Their aim was to raise money for the rebels by selling the rights to Syrian oil.

Tacit Complicity in IS Oil Smuggling

Even as al-Qaeda fighters increasingly decide to join up with IS, the ad hoc black market oil production and export infrastructure established by the Islamist groups in Syria has continued to function with, it seems, the tacit support of regional and western powers.

According to Ali Ediboglu, a Turkish MP for the border province of Hatay, IS is selling the bulk of its oil from regions in Syria and Mosul in Iraq through Turkey, with the tacit consent of Turkish authorities: “They have laid pipes from villages near the Turkish border at Hatay. Similar pipes exist also at [the Turkish border regions of] Kilis, Urfa and Gaziantep. They transfer the oil to Turkey and parlay it into cash. They take the oil from the refineries at zero cost. Using primitive means, they refine the oil in areas close to the Turkish border and then sell it via Turkey. This is worth $800 million.” He also noted that the extent of this and related operations indicates official Turkish complicity. “Fighters from Europe, Russia, Asian countries and Chechnya are going in large numbers both to Syria and Iraq, crossing from Turkish territory. There is information that at least 1,000 Turkish nationals are helping those foreign fighters sneak into Syria and Iraq to join ISIS. The National Intelligence Organization (MIT) is allegedly involved. None of this can be happening without MIT’s knowledge.”

Similarly, there is evidence that authorities in the Kurdish region of Iraq are also turning a blind eye to IS oil smuggling. In July, Iraqi officialssaid that IS had begun selling oil extracted from in the northern province of Salahuddin. One official pointed out that “the Kurdish peshmerga forces stopped the sale of oil at first, but later allowed tankers to transfer and sell oil.”

State of Law coalition MP Alia Nasseef also accused the Kurdistan Regional Government (KRG) of secretly trading oil with IS: “What is happening shows the extent of the massive conspiracy against Iraq by Kurdish politicians… The [illegal] sale of Iraqi oil to ISIS or anyone else is something that would not surprise us.” Although Kurdish officials have roundly rejected these accusations, informed sources told the Arabic daily Asharq Al-Awsat that Iraqi crude captured by ISIS was “being sold to Kurdish traders in the border regions straddling Iraq, Iran and Syria, and was being shipped to Pakistan where it was being sold ‘for less than half its original price.’”

An official statement in August from Iraq’s Oil Ministry warned that any oil not sanctioned by Baghdad could include crude smuggled illegally from IS: “International purchasers [of crude oil] and other market participants should be aware that any oil exports made without the authorisation of the Ministry of Oil may contain crude oil originating from fields under the control of [ISIS].”

“Countries like Turkey have turned a blind eye to the practice” of IS oil smuggling, said Luay al-Khateeb, a fellow at the Brookings Doha Center, “and international pressure should be mounted to close down black markets in its southern region.” So far there has been no such pressure. Meanwhile, IS oil smuggling continues, with observers inside and outside Turkey noting that the Turkish government is tacitly allowing IS to flourish as it prefers the rebels to the Assad regime.

According to former Iraqi oil minister Isam al-Jalabi, “Turkey is the biggest winner from the Islamic State’s oil smuggling trade.” Both traders and oil firms are involved, he said, with the low prices allowing for “massive” profits for the countries facilitating the smuggling.

Buying ISIS Oil?

Early last month, a tanker carrying over a million barrels in crude oil from northern Iraq’s Kurdish region arrived at the Texas Gulf of Mexico. The oil had been refined in the Iraqi Kurdish region before being pumped through a new pipeline from the KRG area ending up at Ceyhan, Turkey, where it was then loaded onto the tanker for shipping to the US. Baghdad’s efforts to stop the oil sale on the basis of its having national jurisdiction were rebuffed by American courts.

In early September, the European Union’s ambassador to Iraq, Jana Hybášková, told the EU Foreign Affairs Committee that “several EU member states have bought oil from the Islamic State (IS, formerly ISIS) terrorist organisation that has been brutally conquering large portions of Iraq and Syria,” according to Israel National News. She however “refused to divulge the names of the countries despite being asked numerous times.”

A third end-point for the KRG’s crude this summer, once again shipped via Turkey’s port of Ceyhan, was Israel’s southwestern port of Ashkelon. This is hardly news though. In May, Reuters revealed that Israeli and US oil refineries had been regularly purchasing and importing KRG’s disputed oil.

Meanwhile, as this triangle of covert oil shipments in which ISIS crude appears to be hopelessly entangled becomes more established, Turkey has increasingly demanded that the US pursue formal measures to lift obstacles to Kurdish oil sales to global markets. The KRG plans to export as much as 1 million barrels of oil a day by next year through its pipelineto Turkey.

Among the many oil and gas firms active in the KRG capital, Erbil, are ExxonMobil and Chevron. They are drilling in the region for oil under KRG contracts, though operations have been halted due to the crisis. No wonder Steve Coll writes in the New Yorker that Obama’s air strikes and arms supplies to the Kurds – notably not to Baghdad – effectively amount to “the defense of an undeclared Kurdish oil state whose sources of geopolitical appeal – as a long-term, non-Russian supplier of oil and gas to Europe, for example – are best not spoken of in polite or naïve company.” The Kurds are now busy working to “quadruple” their export capacity, while US policy has increasingly shifted toward permitting Kurdish exports – a development that would have major ramifications for Iraq’s national territorial integrity.

To be sure, as the offensive against IS ramps up, the Kurds are now selectively cracking down on IS smuggling efforts – but the measures are too little, too late.

A New Map

The Third Iraq War has begun. With it, longstanding neocon dreams to partition Iraq into three along ethnic and religious lines have been resurrected.

White House officials now estimate that the fight against the region’s ‘Islamic State’ will last years, and may outlive the Obama administration. But this ‘long war’ vision goes back to nebulous ideas formally presented by late RAND Corp analyst Laurent Muraweic before the Pentagon’s Defense Policy Board at the invitation of then chairman Richard Perle. That presentation described Iraq as a “tactical pivot” by which to transform the wider Middle East.

Brian Whitaker, former Guardian Middle East editor, rightly noted that the Perle-RAND strategy drew inspiration from a 1996 paper published by the Israeli Institute for Advanced Strategic and Political Studies, co-authored by Perle and other neocons who held top positions in the post-9/11 Bush administration.

The policy paper advocated a strategy that bears startling resemblance to the chaos unfolding in the wake of the expansion of the ‘Islamic State’ – Israel would “shape its strategic environment” by first securing the removal of Saddam Hussein. “Jordan and Turkey would form an axis along with Israel to weaken and ‘roll back’ Syria.” This axis would attempt to weaken the influence of Lebanon, Syria and Iran by “weaning” off their Shi’ite populations. To succeed, Israel would need to engender US support, which would be obtained by Benjamin Netanyahu formulating the strategy “in language familiar to the Americans by tapping into themes of American administrations during the cold war.”

The 2002 Perle-RAND plan was active in the Bush administration’s strategic thinking on Iraq shortly before the 2003 war. According to US private intelligence firm Stratfor, in late 2002, then vice-president Dick Cheney and deputy defense secretary Paul Wolfowitz had co-authored a scheme under which central Sunni-majority Iraq would join with Jordan; the northern Kurdish regions would become an autonomous state; all becoming separate from the southern Shi’ite region.

The strategic advantages of an Iraq partition, Stratfor argued, focused on US control of oil:

“After eliminating Iraq as a sovereign state, there would be no fear that one day an anti-American government would come to power in Baghdad, as the capital would be in Amman [Jordan]. Current and potential US geopolitical foes Iran, Saudi Arabia and Syria would be isolated from each other, with big chunks of land between them under control of the pro-US forces.

“Equally important, Washington would be able to justify its long-term and heavy military presence in the region as necessary for the defense of a young new state asking for US protection – and to secure the stability of oil markets and supplies. That in turn would help the United States gain direct control of Iraqi oil and replace Saudi oil in case of conflict with Riyadh.”

The expansion of the ‘Islamic State’ has provided a pretext for the fundamental contours of this scenario to unfold, with the US and British looking to re-establish a long-term military presence in Iraq.

In 2006, Cheney’s successor, Joe Biden, also indicated his support for the ‘soft partition’ of Iraq along ethno-religious lines – a position which the co-author of the Biden-Iraq plan, Leslie Gelb of the Council on Foreign Relations, now argues is “the only solution” to the current crisis.

In 2008, the strategy re-surfaced – once again via RAND Corp – through a report funded by the US Army Training and Doctrine Command on how to prosecute the ‘long war.’ Among its strategies, one scenario advocated by the report was ‘Divide and Rule’ which would involve “exploiting fault lines between the various Salafi-jihadist groups to turn them against each other and dissipate their energy on internal conflicts.”

Simultaneously, the report suggested that the US could foster conflict between Salafi-jihadists and Shi’ite militants by “shoring up the traditional Sunni regimes… as a way of containing Iranian power and influence in the Middle East and Persian Gulf.”

One way or another, the plan is in motion. Last week, Israeli foreign minister Avigdor Leiberman told US secretary of state John Kerry: “Iraq is breaking up before our eyes and it would appear that the creation of an independent Kurdish state is a foregone conclusion.”

The rise of the ‘Islamic State’ is not just a direct consequence of this neocon vision, tied as it is to a dangerous covert operations strategy that has seen al-Qaeda linked terrorists as a tool to influence local populations – it has in turn offered a pretext for the launch of a new era of endless war, the spectre of a prolonged US-led military presence in the energy-rich Persian Gulf region, and a return to the dangerous imperial temptation to re-configure the wider regional order.

Dr. Nafeez Ahmed is a bestselling author, investigative journalist and international security scholar.  He has contributed to two major terrorism investigations in the US and UK, the 9/11 Commission and the 7/7 Coroner’s Inquest, and has advised the Royal Military Academy Sandhust, British Foreign Office and US State Department. He is a regular contributor to The Guardian where he writes about the geopolitics of interconnected environmental, energy and economic crises. He has also written for The Independent, Sydney Morning Herald, CounterPunch, The Age, The Scotsman, Foreign Policy, Prospect, New Statesman, Le Monde diplomatique, among many others. His just released new novel, ZERO POINT, predicted a new war in Iraq to put down an al-Qaeda insurgency. Follow him on Twitter@nafeezahmed and Facebook.

http://www.counterpunch.org/2014/09/12/how-the-west-created-the-islamic-state/

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/unterwegs-mit-einem-kaempfer-des-kalifen-13108309.html