EZB übernimmt Bankenaufsicht über 120 Großbanken in der EU 

Die EZB hat im gesamten Euroraum im Rahmen eines Stress-Tests 130 Geldinstitute auf Herz und Nieren geprüft. Im Kern geht es um die Frage: Verfügen die Institute über genügend eigenes Kapital, um im Fall einer neuen Krise nicht in die Knie zu gehen? 

Parallel hat die europäische Bankenaufsicht EBA ebenfalls Banken überprüft, darunter auch EU-Institute außerhalb der Eurozone, beispielsweise im wichtigen Bankenmarkt Großbritannien. 

Hintergrund der Prüfungen ist der Start der neuen zentralen Bankenaufsicht bei der EZB. Einige Banken sollen auf Basis von Meldungen spanischer Agenturen durchgefallen sein . Sie benötigen mehr und neues Eigenkapital. 

Fabio de Masi, Die Linke 

Die Notenbank in Frankfurt übernimmt am 4. November die zentrale Aufsicht über die 120 wichtigsten Banken in der Währungsunion - und muss dazu genau über den Zustand der Kreditwirtschaft Bescheid wissen. Mit den Checks will die EZB sicher stellen, dass ihr nach der Übernahme der Bankenaufsicht keine bösen Überraschungen drohen. Das war ein langer Weg. 

Im Juni 2012 schien es, als würden die Staats- und Regierungschefs der EU endlich das Problem der Zombie-Banken angehen - Banken, die weder tot noch lebendig sind. Angesichts schlechter Konjunkturaussichten vergeben die Banken in den Krisenländern kaum noch Kredite und sind hauptsächlich damit beschäftigt, Löcher in ihren eigenen Bilanzen zu stopfen. Das Beispiel Japans zeigt, wie solche Banken eine Volkswirtschaft über Jahre nach unten ziehen können. Erfahrungsgemäß sind für den Staat eine schnelle Bilanzbereinigung, verbunden mit Kapitalspritzen oder Abwicklungen, der effizienteste und mitunter sogar profitable Weg, mit Zombiebanken fertig zu werden. Das Problem nur: einige Eurostaaten können oder wollen ihre Banken nicht auf eigene Rechnung sanieren, da dies ihr eigenes Staaten-Rating ruinieren würde. Stattdessen sollte dafür der Euro-Rettungsschirm ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) ran.

Die Bundesregierung stimmte der neuen Aufgabe des ESM unter der Bedingung zu, dass vorher eine einheitliche Bankenaufsicht für die Banken des Euroraums geschaffen werden müsse (obwohl sie sich früher noch explizit gegen weitergehende Aufsichtskompetenzen der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA (Europäische Bankenaufsicht) gewehrt hatte).

Das Projekt bekam den Namen "Bankenunion". Neben der Aufsicht soll dabei auch die Bankenabwicklung und die Einlagensicherung vergemeinschaftet werden. Der gemeinsame Abwicklungsmechanismus und die Einlagensicherung sind nach wie vor hoch umstritten, die gemeinsame Aufsicht ist aber bereits so gut wie beschlossen und soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Obwohl sie ursprünglich bereits im Januar 2013 starten sollte, wird sie nun frühestens Mitte 2014 einsatzfähig sein. So lange darf auch kein Geld vom ESM an Banken fließen. Für die jetzige Krise bringt die Bankenunion deswegen zunächst nur eines: Vor Übernahme der vollen Aufsichtsfunktion wird die EZB die Bilanzen der Großbanken unter die Lupe nehmen. Es ist unklar, wie gut ihr dies gelingen wird oder sie das Schicksal der EBA teilt, deren beide Stresstests nach kurzer Zeit von der Wirklichkeit eingeholt wurden. Dies wird die erste Bewährungsprobe der EZB als Aufsichtsbehörde sein, aber zur Bilanzanalyse hätte man keinen Beschluss zur Bankenunion gebraucht.

Die dann festgestellten Kapitallücken müssen dann aber noch national und nicht vom ESM geschlossen werden. Das Problem dabei: Niemand kann die Staaten dazu zwingen, ihre Banken zu rekapitalisieren oder abzuwickeln. Dafür fehlt eine dazu bevollmächtigte europäische Abwicklungsbehörde, welche die Bundesregierung aber wiederum gerade ebenfalls ausgebremst hat. Die Eurostaaten stecken nach wie vor in Finanzierungsproblemen und sträuben sich daher gegen neue Bankenrettungspakete. Sie könnten dafür natürlich selbst ESM-Kredite beantragen, wollen sich aber (aus guten Gründen) nicht unnötig den damit einhergehenden Auflagen für Ausgabenkürzungen und Strukturanpassungsprogrammen unterwerfen, welche die Troika auf Druck der Bundesregierung verlangen würde. Faktisch bedeutet die Bankenunion also wieder einmal viel verschenkte Zeit. Die Krise wird dadurch noch länger und teurer, stellt der Linke MdB Axel Troost schon im Sommer fest. 

Dagegen sprechen jedoch mehrere Gründe:

• Nur die Staaten der Eurozone nehmen an der Bankenunion teil. Dadurch werden die Bankaktivitäten am größten europäischen Finanzplatz London und ihre Wechselwirkungen mit den Großbanken nicht erfasst.( Inzwischen wurde beschlossen, dass auch einige wenige britische Banken mit erfasst werden sollen),
• Zusätzlich droht in Deutschland der Verlust der Allfinanzaufsicht. In der BaFin werden ganz bewusst alle drei Sektoren - Banken, Versicherungen und Börsen - in einzelnen Abteilungen beobachtet, aber zugleich auch ihre Vernetzungen unter die Lupe genommen. Nun werden gerade die besonders riskanten systemrelevanten Banken aus der deutschen Bankenaufsicht herausgenommen und der Aufsicht durch die EZB unterstellt. Dies birgt die Gefahr, dass Krisen nicht erkannt werden und einfach von einem Bereich auf einen anderen überschwappen.
• Durch das von der Bundesregierung ausgesprochene Junktim von ESM-Hilfen und Aufsicht ist ein enormer Zeitdruck entstanden. Daher wurde als Rechtsgrundlage eine rechtlich umstrittene Konstruktion gewählt. Die Europäische Bankenaufsicht steht mit dieser Notlösung von vornherein juristisch auf wackeligen Füßen. Das schwächt sie in der Auseinandersetzung mit mächtigen Finanzkonzernen. Und die Großbanken haben sich auch schon das Recht erkämpft, Bilanzen international verrechnen zu können, was das Ganze weiter verwässert. 
• Wie andere Eurozonen-Konstrukte leidet die Bankenaufsicht auch an einem Demokratiedefizit. Die deutsche Aufsichtstätigkeit bei BaFin und Bundesbank unterstehen der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums, welches wiederum der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterliegt. Die Eurozone hat dagegen weder eine eigene Regierung noch ein eigenes Parlament. Dem Europäischen Parlament als Ersatzkandidaten fehlen nicht nur typische Rechte eines Parlaments, sondern ihm gehören auch Parlamentarier aus EU-Staaten an, die gar nicht an der Bankenunion teilnehmen. Auch das ist unbefriedigend. Die Ansiedlung bei der EZB bringt außerdem einen Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Aufsichtstätigkeit mit sich, der sich weder praktisch noch rechtlich befriedigend lösen lässt. Denn die EZB ist eigentlich als "unabhängige Institution" in besonderer Weise den Weisungs- und Kontrollrechten der Regierungen und Parlamente entzogen. Sie ist daher der falsche Ort für die Bankenaufsicht - nur durch den Zeitdruck wurde nicht nach einer guten Alternative gesucht.

Fazit: Die Bankenunion war ursprünglich dazu gedacht, neue Finanzquellen aufzutun. Die Bundesregierung wollte genau dies verhindern. Kaum verwunderlich, dass am Ende ein fauler Kompromiss raumkommen wird, der die Aufsicht in vielen Aspekten schwächt statt stärkt. DIE LINKE hat diesen Plan daher abgelehnt.

Nach langen Diskussionen mit den EU-Staaten und dem Europaparlament hat die EU-Kommission am Dienstag ihren Detailvorschlag für die Einzahlungen der Eurobanken in den künftigen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) nun vorgelegt.

Damit schließt sie die vorerst letzte Lücke in der Gesetzgebung zur Eurobankenunion. Diese tritt offiziell mit dem Start der einheitlichen Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank am 4. November in Kraft. Der SRF war im Frühjahr als letzter Teil der Bankenunion beschlossen worden. Er soll von 2016 an binnen acht Jahren von den Instituten auf 55 Milliarden Euro gefüllt werden. 

DSGV-Präsident Georg Fahrenschon nannte den Vorschlag eine „Entlastung kurz vor Toresschluss“. Im Vergleich zu früheren Vorschlägen habe die Kommission den Sparkassen eine „erhebliche Erleichterung“ eingeräumt. Allerdings bleibe die Abgabe ein „struktureller Fehler“. Einzahlungspflichtig hätten nur jene Banken sein dürfen, die wegen ihrer Größe und Systemrelevanz für eine Abwicklung in Frage kämen, sagte Fahrenschon. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sprach von „erfreulichen Nachbesserungen“ der Kommission.

Mehrere deutsche Europaabgeordneten beklagten dagegen parteiübergreifend, dass die EU-Kommission immer noch zu sehr nach Größe und zu wenig nach Risikoneigung der betroffenen Bank differenziere. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi kritisierte mit Blick auf die Zugeständnisse an Frankreich, die „französische Bankenlobby“ habe einen „großzügigen Länderrabatt“ ausgehandelt, der stärker ins Gewicht falle als die Zugeständnisse an die deutsche Seite.

Als klein gelten Institute, die zwei Kriterien erfüllen: ihre Verbindlichkeiten abzüglich des Eigenkapitals und der gesicherten Einlagen betragen nicht mehr als 300 Millionen Euro und ihre gesamte Bilanzsumme nicht mehr als eine Milliarde Euro.

Als „Lex Deutschland“ gilt eine Regelung, welche die Kommission erst in dieser Woche noch eingefügt hat. Demnach sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie diesen Schwellenwert auf 3 Milliarden Euro erhöhen. Weiterhin können global agierende Finanzkonzerne interne Verbindlichkeiten verrechnen. Sparkassen sollen weniger belastet werden. 

Es soll ein weiterer Absturz systemischer Banken wie 2008 verhindert werden. Doch die Eigenkapitalquote  wird auch zukünftig so niedrig sein, dass im Falle eines wirklichen Zusammenbruches die Rettungsgelder nicht ausreichen werden. 

Die Europäische Zentralbank will auch mit Macht mehr Geld in die Märkte pumpen. Als nächste Stufe könnte nun ein Kauf von Unternehmensanleihen anstehen.

ntsprechende Überlegungen gebe es in der EZB-Spitze, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Ein EZB-Sprecher sagte dazu, der Zentralbankrat habe keine solche Entscheidung getroffen.

 Erst am Montag hat die EZB mit dem Kauf von Covered Bonds ( z. B. Pfandbriefanleihen ) begonnen.  Demnächst wird sie  die hochriskanten  ABS- Kreditverbriefunge kaufen, die die letzte große Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatten.

Durch diese Maßnahmen will die EZB in großer Menge frisches Geld in die Märkte pumpen. EZB-Präsident Mario Draghi hat als Zielmarke ausgegeben, die EZB-Bilanz auf gut 3 Billionen Euro auszuweiten. Damit müssten rund 1000 Milliarden Euro zusätzliches Zentralbankgeld ausgeben werden. Aus der Bundesbank war zu hören, dass eine Diskussion über immer neue Maßnahmen voreilig sei.

Hinter der Spekulation über Unternehmensanleihen könnte die Sorge der EZB stehen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht funktionieren, schreiben die Analysten der Royal Bank of Scotland: „Wir glauben, die Investoren bezweifeln, dass das ABS-Programm im richtigen Tempo klappen wird.“ Daher werde schon nach weiteren Möglichkeiten Ausschau gehalten. „Ein Kauf von Unternehmensanleihen wäre eine Quantitative Lockerung, aber eben noch nicht mit Staatsanleihen“, erklärte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Nach Ansicht von Fratzscher sind die Bankenprobleme in den Krisenstaaten nach wie vor nicht gelöst. Das zeigt sich auch darin, dass die Notfallkredite ELA (Emergency Liquidity Assistance) einiger nationaler Zentralbanken für angeschlagene Banken weiter hoch sind. Nach Angaben des Eurosystems betrugen sie zuletzt 66 Milliarden Euro. „Das hohe Volumen ist problematisch, weil ELA ja eigentlich nur eine vorübergehende Liquiditätshilfe sein soll“, sagte Fratzscher.

Kritiker sagen, die ELA-Kredite würden als Dauerhilfe für nicht lebensfähige Banken in der Peripherie, etwa in Griechenland und Zypern, missbraucht. „Die ELA-Volumina sind ein Fieberthermometer für den Zustand des Bankensektors“, sagte der Finanzwissenschaftler Jörg Rocholl, Chef der ESMT-Hochschule in Berlin. Spätestens nach dem Bilanztest müsste das ELA-Volumen sinken. Sonst wäre der Bilanztest nicht glaubwürdig. Die EZB wird am Sonntag die Ergebnisse der Bilanzprüfung veröffentlichen.

"39 europäische Banken zahlen ihren Managern weiter Boni fürs Zocken. Das hat die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) festgestellt und die Kommission zum Handeln aufgefordert", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der EBA zu flexiblen Gehaltszahlungen der Banken.

"Die EU hat als Reaktion auf die von Zockerbanken mitverursachte Finanzkrise Bankerboni beschränkt. Es war absehbar, dass die EU-Vorgaben nicht greifen werden. Diese unzureichende Beschränkung unterlaufen nun einige Institute aber, indem sie die Boni an ihre Manager nur anders nennen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Banken, die in der Krise mit Steuergeldern gerettet werden, dürfen keine Prämien zahlen, die risikoreiches Verhalten belohnen. Generell fordert DIE LINKE, Managergehälter auf das 20-fache des Durchschnittverdiensts des jeweiligen Unternehmens zu begrenzen, egal ob als Festgehalt oder Boni gezahlt. Wir fordern auch ein grundsätzliches Verbot von Boni wie z.B. Aktienoptionen oder übermäßigen Abfindungen."

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/im-streit-ums-geld-wird-die-bankenaufsicht-gerupft/