Donezk: Schwerer Raketenangriff der pro-faschistischer Regierungstruppen [mit Videos] (21.10.) 

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LYSAKUS - Vom Mythos des 9. November 1989

Ein Essay von Ralph T. Niemeyer

Die Deutsche Einheit wurde seit 1987 intensiv vorbereitet. Einen anderen, romantischeren, Schluß, den man ja mithilfe der durch Westdeutsche übernommenen Medien seit 1989 versucht ins öffentliche Bewußtsein einzuhämmern, was seinen Höhepunkt darin findet, daß einer der systemtreuen Beschwichtiger, der Pastor Gauck, sich ohne rot zu werden im Wendeherbst plötzlich als Vorkämpfer der Freiheit stilisieren läßt, kann man nach Lage der historischen Fakten nicht ernsthaft ziehen.

"Echte" Bürgerrechtler wie Eberhard Richter, der mich seinerzeit auch in Bonn besuchte, können sich nur kopfschütteld abwenden angesichts Gauck's Geschichtsklitterung in eigener Sache. An seine privaten Reisen in den Westen, teilweise sogar gemeinsam mit Familie, möchte er nicht erinnert werden, weil sich daraus ja Fragen nach Systemnähe ergeben könnten. Auch der inzwischen immer reaktionärer auftretende DDR Bürgerrechtsbewegte Werner Schulz läßt an Gauck in der Frage kein gutes Haar.

Aber auch andere Figuren, wie Manfred Schnur, Ibrahim Böhme, und sogar Lothar de Maizière wurden im Laufe der Einheit als STASI-IM enttarnt. Die Frage, warum im Herbst 1989 so dubiosen Gestalten es ermöglicht wurde, sich vom Saulus zum Paulus zu wenden und auf den fahrenden Zug aufzuspringen läßt sich beantworten, wenn man sich etwas tiefergehend mit der Frage beschäftigt, welche Strukturen die Bürgerrechtsbewegung lange vor dem Herbst 1989 unterwandert haben und welche staatsparteilichen Stellen mitunter den Verrat des eigenen Systemes mit vorangetrieben haben.

Als Journalisten sind wir zwar "Zeitzeugen", aber als solche auch subjektive Betrachter. Manchmal überschreiten wir dabei Grenzen und greifen in den Handlungsablauf ein, in der Regel unbewußt, aber so selten es zu sein vermag, so weitreichend mögen die Folgen sein.

Seit 1983 habe ich westdeutsche Spitzenpolitiker, darunter Helmut Schmidt, Petra Karin Kelly, Helmut Kohl, Richard von Weizsäcker und ab 1987 auch ausländische Präsidenten interviewt. Im Juni 1987 war ich als einer der Journalisten mit an Bord der Airforce One auf dem Flug zurück von Venedig, wo der G7 Gipfel stattgefunden hatte. Wir landeten zunächst in Westberlin, wo Präsident Reagan sich vor dem Brandenburger Tor an Präsident Gorbatschow wandte: "Mr. Gorbachev, open this gate, tear down this wall."

Bundeskanzler Kohl hatte feuchte Augen. Wir filmten es brav, dann flogen wir weiter nach Köln-Bonn, wo auf dem Rollfeld noch eine kurze Zeremonie mit militärischen Ehren abgehalten wurde, damit es nicht heißen würde, der US-Präsident sei zwar auf deutschem Boden, nicht aber in der BRD gewesen.  

Auf dem Flug von Berlin nach Köln-Bonn war Präsident Reagan nach unten zu uns Journalisten gekommen und gewährte uns ein kurzes Briefing mit Interaction, also mit anderen Worten er suchte nach Bestätigung der Art "nicht wahr, die Rede war auf den Punkt genau?".

James Markham, ein befreundeter Kollege und für die New York Times in Bonn, rief in Richtung Präsident "ja, und es wird Lysakus gefallen haben". Reagan grinste nur breit, machte noch eine lässige Handbewegung und verschwand in seinen Teil der Airforce One. Ich erkundigte mich bei meinem älteren Kollegen, was er mit 'Lysakus' gemeint hatte und James klärte mich auf dem Rest des Fluges darüber auf, daß es eine National Security Decision Directive (NSDD 54 vom 02. September 1982) gäbe,wonach "US - Behörden", mit anderen Worten, Geheimdienste,  diejenigen Strukturen in Osteuropa, die Glasnost und Perestrojka verinnerlicht haben beim Unterwandern der alten "stalinistischen" Warschauer Pakt-Herrschaft, unterstützen würden. In der DDR gäbe es auch inzwischen eine solche Truppe von Kollaborateuren.

"Lysakus", wie die Struktur wohl vom Amerikanischen Geheimdienst, der es ja immer mit kitschigen Code-Namen hat, bezeichnet wurde,  war eine ca 2400 SED - Funktionäre umfassende mittlere  Leitungsebene, die sich als eine Art innerparteiliche Oppositionsstruktur seit 1983, als Andropow erste Anzeichen für Glasnost und Perestroika erkennen ließ, organisiert hatte, erklärte mir James Markham. Er habe direkten Kontakt.  

Unter anderem Schabowski und andere jüngere SED Funktionäre seien mit von der Partie. Manchmal trafen sich einige "Lysakus"-Mitglieder in den Räumen unter dem Hauptbahnhof und manchmal in der Akademie der Wissenschaften, um mögliche Reformvorhaben zu besprechen.

Wie ich erst nach der Wende erfuhr, als ich mit meinem SPIEGEL - Kollegen Steffen Uhlmann die Sache recherchierte, ahnte Mielke davon nichts. Erst im Mai 1989 als die gezielte Aufdeckung der manipulierten Kommunalwahlergebnisse verabredet wurde gelang es der STASI mitzuhören, wie sich einige "Lysakus"-Mitglieder auf sowjetischen Militärfrequenzen  verabredeten. Mielke, so sagt es ein ehemaliger enger Mitarbeiter in seinem Büro, soll wie ein Stier gebrüllt haben und durch das Büro gestampft sein.

So glaubhaft, wie es mir erschien, was mein Kollege mir im Anflug auf den Köln-Bonner-Flughafen erzählt hatte, insbesondere die Reaktion von Präsident Reagan auf die kaum verklausulierte Anspielung, so erstaunter war ich, als ich dann in Vorbereitung des Honecker-Besuches im September 1987 auf fast schon naiv wirkende DDR - Diplomaten traf.

Selbst beim Abendessen, welches nach Bad Godesberger - Ortsgebrauch Schinkenbrote und Schnaps im zu Recht "Zwitscherstube" genannten Kellerlokal an der Rheinallee beinhaltete, lockerer und menschlicher wurde zwischen westlichen und östlichen Diplomaten und Journalisten, verfingen keine Anspielungen auf "Lysakus".

Ich hatte mir fest vorgenommen, etwas darüber herauszufinden und verwickelte einen Top-Honecker - Mann, Gunter Rettner, Abteilungsleiter im ZK der SED für innerdeutsche Beziehungen, in ein längeres Gespräch. Wir trafen uns noch einmal unter vier Augen im Steigenberger Hotel gegenüber vom Bundeskanzleramt, wurden aber von Friedhelm Ost, dem westdeutschen Regierungssprecher, unterbrochen. Ich konnte nur so viel in Erfahrung bringen, daß Gunter Rettner wohl wußte, wer "Lysakus" ist, aber diesem Verband nicht angehörte. Wir vereinbarten weitere Treffen, jedoch in Westberlin, wo man mir in Aussicht stellte, "Hintergrundinformationen über gegen die DDR gerichtete Strategien" zu erhalten. 

Gunter Rettner traf ich ab September 1987 regelmäßig alle zwei bis drei Monate in einem Haus in Zehlendorf in der Nähe der Argentinischen Allee. Mit anwesend war ein gewisser Jürgen Fels, angeblich Westberliner, der sich mir gegenüber brüstete, die erste Bowlingbahn, die im Palast der Republik eingebaut wurde, der DDR beschafft zu haben, Kreditkarten für Politbüromitglieder einschließlich Honecker und diverse andere Handreichungen, die den kurzen Dienstweg benötigten.   

Ich traf in dieser Villa in Zehlendorf, die ausweislich des Türschildes von einer Familie Pracht bewohnt wurde, die aber immer gerade in Urlaub gefahren waren sein müssen, neben Rettner und Fels auch einen Wolfgang Arlt, der wohl für Alexander Schalk-Golodkowski's "Kommerzielle Koordinierung (KoKo)" arbeitete und sich bestens in westlichen Hauptstädten auskannte. 

Natürlich wäre es naiv von mir gewesen anzunehmen, daß mir die freundlichen Herren nur Informationen über den planmäßigen Zerfall ihres politischen Systemes geben wollten. Da war natürlich noch etwas anderes. Fels und Arlt machten mir klar, daß sie von "Lysakus" den Ausverkauf der DDR erwarteten und diesem entgegenwirken wollten.

KGB-Strukuturen würden von Moskau aus "Lysakus" nicht nur gewähren lassen, sondern diese sogar steuern. Rettner, Krenz und einige andere von der Honecker-Linie müssten sich darauf gefasst machen, im Falle des Rückzuges von der UdSSR aus den Warschauer Pakt Staaten "Plan Saigon" umzusetzen, das heißt, versuchen die Kontrolle über Betriebe zu erhalten und diese durch die Eigentümerschaft vor Übernahmen zu schützen. Die Herren trugen mir an, als westlicher Partner ihnen beim "Schutz des sozialistischen Eigentumes" behilflich zu sein.

 
Rettner und Hartmut König, später stellvertretender Kulturminister der DDR waren meine Kontakte, die leiblichen Zugang zu Honecker hatten. König hatte zum Beispiel die Sache mit Udo Lindenberg gemanagt, da Honecker das fast vermasselt hätte, weil er keinen Humor gehabt hätte.
Daß es tatsächlich schon bald eine Notwendigkeit dafür geben könnte, "Plan Saigon" umzusetzen, ahnte ich nicht.

Nach dem 9. Oktober 1989, an dem wohl alle gemerkt hatten, daß das System ins Rutschen kommt, war es eine Frage der Zeit, bis man auf eine weitere Zuspitzung zusteuerte. Der 9. November nahte. Morgens hatte Egon Krenz noch mitgeteilt, daß die Tschechoslowakei sich bitter beklage, daß die Flüchtlingsströme nicht abrissen. Er habe daher einigen Beamten die Anweisung gegeben, ein Reisegesetz auszuarbeiten. Nachmittags war dies fertig und wurde im Umlaufverfahren als Entwurf des Ministerrrates verabschiedet, hat dadurch aber noch keinerlei Rechtskraft erlangt. Zudem ließ Krenz eine Erklärung für den 10. November vorbereiten.

Die Bestrebungen der SED - Führung unter Egon Krenz waren, die Grenzöffnung nicht auf dieses Datum, den 9. November, fallen zu lassen, ganz bewußt auch wegen der historischen Relevanz. Noch vormittags hatte Krenz gesagt, daß die neue Reiseregelung frühestens am 10. November bekanntgegeben werden solle. Die Pressemitteilung für ADN trug auch die Sperrfrist 4 Uhr Früh, 10.11.1989.

Gegen 18 Uhr traf ich dann im Internationalen Presse Zentrum in der Mohrenstrasse 38 ein. Es war erst die zweite Pressekonferenz, die das ZK der SED abhalten ließ und Günter Schabowski war als ehemaliger Chefredakteur des Neuen Deutschland sicherlich qualifiziert, sah sich aber auch sogleich von DDR - Journalisten mit der Kritik, wieder einen Personenkult zu inszenieren, konfrontiert. Egon Krenz spielte in der öffentlichen Wahrnehmung jener Tage jedenfalls eine kleinere Rolle, als Schabowski.

Ebenfalls auf dem Podium neben Schabowski  waren die Mitglieder des ZK der SED, die Gewerkschaftsfunktionärin Helga Labs, Außenhandelsminister Gerhard Beil, mit dem ich ebenfalls bereits über Gegenmaßnahmen zu Lysakus gesprochen hatte und der von Plan Saigon wußte. Auch Manfred Banaschak, Chefredakteur einer Parteizeitung, war anwesend. Die insgesamt unprofessionell abgehaltene Pressekonferenz plätscherte so dahin, ohne irgendwelche besonders interessante Aspekte.

Lustig war höchstens, wie Peter Brinkmann, BILD-Korrespondent Schabowski reizte "die Pressefreieheit für die DDR zu verkünden", was mit Gelächter quittiert wurde, als Schabowski auf die doch völlig von der SED unabhängige DDR - Presse verwies. Dann, kurz vor Ende der einstündigen Live-Übertragung übergeht Schabowski den BBC-Kollegen Daniel Johnson und nimmt einfach Riccardo Ehrman von der italienischen ANSA 'dran.

Dieser stellt unbeholfen die Frage, ob die angekündigte Reiseregelung ein Fehler sei. Schabowski liest von dem Beschlußentwurf des Ministerrates ab: "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen – Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse – beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Die zuständigen Abteilungen Pass- und Meldewesen der VP – der Volkspolizeikreisämter – in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne dass dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen. Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD erfolgen ..."

Dann folgen Nachfragen, Peter Brinkmann ruft etwas, andere und dann im Durcheinander bei Minute 1:02:34 von mir an der rechten Seite die Frage "Wann tritt das in Kraft?". Ungläubig folgte ich dem Hin- und Her, wußte ich ja, daß Krenz nicht vor dem 10. November die Erklärung abgeben wollte. Daraufhin antwortete Schabowski "...das tritt nach meiner Kenntnis....ist das sofort, unverzüglich....".

Außenhandelsminister Gerhard Beil, im Gegensatz zu Schabowski Regierungsvertreter hingegen beugt sich zu Schabowski und sagt leise aber bestimmt: "Das muß der Ministerrat beschließen." Im Saal hörten wir die Worte nicht, aber sie sind aufgezeichnet worden. Nichtsdestotrotz bleibt Schabowski dabei und klingt im Folgenden nicht mehr verwirrt, sondern vielmehr absolut sicher. Lediglich auf die Frage von Daniel Johnson "Herr Schabowski was wird jetzt mit dem Berliner Mauer jetzt geschehen?" hat Schabowski keine klare Antwort.
 
Es ist klar, daß die Frage von Riccardo Ehrman letztlich dazu geführt hat, daß die Mauer in dieser Nacht fiel, aber war sie wirklich so zufällig und spontan zustandegekommen? Jahre später, im MDR gab Ehrman zu, daß er einen Tipgeber gehabt habe. Er habe kurz vor der Pressekonferenz mit Günter Pötschke, dem Chef von ADN, der auch schon für die UNESCO gearbeitet hatte und über seine Funktion als Präsident der Europäischen Nachrichtenagenturen natürlich zahlreiche und langjährige Westkontakte verfügte, telefoniert.

Ehrman, der später angibt, mit Pötschke befreundet gewesen zu sein sagte im MDR: "Diese Person sagte: ‚Ich bin der Mann von dem Unterseeboot. Es gibt in Berlin einen Platz, ein Büro, das unter dem See liegt. Es ist bekannt als Unterseeboot. Und diese Person ist in diesem Büro der Chef.‘" Der Raum, von dem Ehrman spricht ist der abhörsichere Tagungsraum unter einem Teich im ADN Gebäude in der Mollstraße. War es also doch eine abgekarterte Sache und Schabowski nicht so ahnungslos, wie er tat? Ein Vollprofi, wie er, weltgewandt, Chefredakteur des ND, der englischen Sprache mächtig, kamerasicher, soll so auf das Glatteis geraten sein? Schwer zu glauben. Auch sein Verhalten nach dem Ende der DDR spricht Bände. Als bester aller "Wendehälse" schüttete er einen Ascheimer nach dem anderen über sein Haupt, während Egon Krenz sich mit einer Haftstrafe herumärgern mußte.

Mir waren diese Zusammenhänge lange nicht aufgefallen, auch, weil ich die vollständigen Archivmaterialien über 25 Jahre nicht mehr angesehen habe. Einiges erschließt sich erst jetzt.

Ohne den Schabowski - Putsch wäre Krenz der Held geworden und der 9.11. nicht als historisches Datum in der deutschen Geschichte neu-definiert worden.

Putschartig wurde der SED-Führung das Heft des Handelns durch die eigenen Leute aus der Hand geschlagen und als "Abfallprodukt" auch noch nebenbei die für die deutsche Oberschicht peinlichen anderen geschichtlichen Bezüge entsorgt.

Im Januar 1990 gab ich Egon Krenz, Gunter Rettner und Hartmut König je einen Vertrag für die Vermittlung von Wirtschaftskontakten, die den Sozialismus hätten stärken sollen und die spätere Treuhand konterkariert hätten. Unsere Zusammenarbeit war jedoch alles andere als fruchtbar, auch weil Egon Krenz mehr Interesse daran hatte seine Rolle in Buchform nachträglich zu erklären. Der Spiegel fand irgendwie heraus, daß wir zusammengearbeitet haben und schrieb schließlich vom Ende unserer Zusammenarbeit noch vor der Deutschen Einheit.

 

EZB übernimmt Bankenaufsicht über 120 Großbanken in der EU 

Die EZB hat im gesamten Euroraum im Rahmen eines Stress-Tests 130 Geldinstitute auf Herz und Nieren geprüft. Im Kern geht es um die Frage: Verfügen die Institute über genügend eigenes Kapital, um im Fall einer neuen Krise nicht in die Knie zu gehen? 

Parallel hat die europäische Bankenaufsicht EBA ebenfalls Banken überprüft, darunter auch EU-Institute außerhalb der Eurozone, beispielsweise im wichtigen Bankenmarkt Großbritannien. 

Hintergrund der Prüfungen ist der Start der neuen zentralen Bankenaufsicht bei der EZB. Einige Banken sollen auf Basis von Meldungen spanischer Agenturen durchgefallen sein . Sie benötigen mehr und neues Eigenkapital. 

Fabio de Masi, Die Linke 

Die Notenbank in Frankfurt übernimmt am 4. November die zentrale Aufsicht über die 120 wichtigsten Banken in der Währungsunion - und muss dazu genau über den Zustand der Kreditwirtschaft Bescheid wissen. Mit den Checks will die EZB sicher stellen, dass ihr nach der Übernahme der Bankenaufsicht keine bösen Überraschungen drohen. Das war ein langer Weg. 

Im Juni 2012 schien es, als würden die Staats- und Regierungschefs der EU endlich das Problem der Zombie-Banken angehen - Banken, die weder tot noch lebendig sind. Angesichts schlechter Konjunkturaussichten vergeben die Banken in den Krisenländern kaum noch Kredite und sind hauptsächlich damit beschäftigt, Löcher in ihren eigenen Bilanzen zu stopfen. Das Beispiel Japans zeigt, wie solche Banken eine Volkswirtschaft über Jahre nach unten ziehen können. Erfahrungsgemäß sind für den Staat eine schnelle Bilanzbereinigung, verbunden mit Kapitalspritzen oder Abwicklungen, der effizienteste und mitunter sogar profitable Weg, mit Zombiebanken fertig zu werden. Das Problem nur: einige Eurostaaten können oder wollen ihre Banken nicht auf eigene Rechnung sanieren, da dies ihr eigenes Staaten-Rating ruinieren würde. Stattdessen sollte dafür der Euro-Rettungsschirm ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) ran.

Die Bundesregierung stimmte der neuen Aufgabe des ESM unter der Bedingung zu, dass vorher eine einheitliche Bankenaufsicht für die Banken des Euroraums geschaffen werden müsse (obwohl sie sich früher noch explizit gegen weitergehende Aufsichtskompetenzen der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA (Europäische Bankenaufsicht) gewehrt hatte).

Das Projekt bekam den Namen "Bankenunion". Neben der Aufsicht soll dabei auch die Bankenabwicklung und die Einlagensicherung vergemeinschaftet werden. Der gemeinsame Abwicklungsmechanismus und die Einlagensicherung sind nach wie vor hoch umstritten, die gemeinsame Aufsicht ist aber bereits so gut wie beschlossen und soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Obwohl sie ursprünglich bereits im Januar 2013 starten sollte, wird sie nun frühestens Mitte 2014 einsatzfähig sein. So lange darf auch kein Geld vom ESM an Banken fließen. Für die jetzige Krise bringt die Bankenunion deswegen zunächst nur eines: Vor Übernahme der vollen Aufsichtsfunktion wird die EZB die Bilanzen der Großbanken unter die Lupe nehmen. Es ist unklar, wie gut ihr dies gelingen wird oder sie das Schicksal der EBA teilt, deren beide Stresstests nach kurzer Zeit von der Wirklichkeit eingeholt wurden. Dies wird die erste Bewährungsprobe der EZB als Aufsichtsbehörde sein, aber zur Bilanzanalyse hätte man keinen Beschluss zur Bankenunion gebraucht.

Die dann festgestellten Kapitallücken müssen dann aber noch national und nicht vom ESM geschlossen werden. Das Problem dabei: Niemand kann die Staaten dazu zwingen, ihre Banken zu rekapitalisieren oder abzuwickeln. Dafür fehlt eine dazu bevollmächtigte europäische Abwicklungsbehörde, welche die Bundesregierung aber wiederum gerade ebenfalls ausgebremst hat. Die Eurostaaten stecken nach wie vor in Finanzierungsproblemen und sträuben sich daher gegen neue Bankenrettungspakete. Sie könnten dafür natürlich selbst ESM-Kredite beantragen, wollen sich aber (aus guten Gründen) nicht unnötig den damit einhergehenden Auflagen für Ausgabenkürzungen und Strukturanpassungsprogrammen unterwerfen, welche die Troika auf Druck der Bundesregierung verlangen würde. Faktisch bedeutet die Bankenunion also wieder einmal viel verschenkte Zeit. Die Krise wird dadurch noch länger und teurer, stellt der Linke MdB Axel Troost schon im Sommer fest. 

Dagegen sprechen jedoch mehrere Gründe:

• Nur die Staaten der Eurozone nehmen an der Bankenunion teil. Dadurch werden die Bankaktivitäten am größten europäischen Finanzplatz London und ihre Wechselwirkungen mit den Großbanken nicht erfasst.( Inzwischen wurde beschlossen, dass auch einige wenige britische Banken mit erfasst werden sollen),
• Zusätzlich droht in Deutschland der Verlust der Allfinanzaufsicht. In der BaFin werden ganz bewusst alle drei Sektoren - Banken, Versicherungen und Börsen - in einzelnen Abteilungen beobachtet, aber zugleich auch ihre Vernetzungen unter die Lupe genommen. Nun werden gerade die besonders riskanten systemrelevanten Banken aus der deutschen Bankenaufsicht herausgenommen und der Aufsicht durch die EZB unterstellt. Dies birgt die Gefahr, dass Krisen nicht erkannt werden und einfach von einem Bereich auf einen anderen überschwappen.
• Durch das von der Bundesregierung ausgesprochene Junktim von ESM-Hilfen und Aufsicht ist ein enormer Zeitdruck entstanden. Daher wurde als Rechtsgrundlage eine rechtlich umstrittene Konstruktion gewählt. Die Europäische Bankenaufsicht steht mit dieser Notlösung von vornherein juristisch auf wackeligen Füßen. Das schwächt sie in der Auseinandersetzung mit mächtigen Finanzkonzernen. Und die Großbanken haben sich auch schon das Recht erkämpft, Bilanzen international verrechnen zu können, was das Ganze weiter verwässert. 
• Wie andere Eurozonen-Konstrukte leidet die Bankenaufsicht auch an einem Demokratiedefizit. Die deutsche Aufsichtstätigkeit bei BaFin und Bundesbank unterstehen der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums, welches wiederum der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterliegt. Die Eurozone hat dagegen weder eine eigene Regierung noch ein eigenes Parlament. Dem Europäischen Parlament als Ersatzkandidaten fehlen nicht nur typische Rechte eines Parlaments, sondern ihm gehören auch Parlamentarier aus EU-Staaten an, die gar nicht an der Bankenunion teilnehmen. Auch das ist unbefriedigend. Die Ansiedlung bei der EZB bringt außerdem einen Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Aufsichtstätigkeit mit sich, der sich weder praktisch noch rechtlich befriedigend lösen lässt. Denn die EZB ist eigentlich als "unabhängige Institution" in besonderer Weise den Weisungs- und Kontrollrechten der Regierungen und Parlamente entzogen. Sie ist daher der falsche Ort für die Bankenaufsicht - nur durch den Zeitdruck wurde nicht nach einer guten Alternative gesucht.

Fazit: Die Bankenunion war ursprünglich dazu gedacht, neue Finanzquellen aufzutun. Die Bundesregierung wollte genau dies verhindern. Kaum verwunderlich, dass am Ende ein fauler Kompromiss raumkommen wird, der die Aufsicht in vielen Aspekten schwächt statt stärkt. DIE LINKE hat diesen Plan daher abgelehnt.

Nach langen Diskussionen mit den EU-Staaten und dem Europaparlament hat die EU-Kommission am Dienstag ihren Detailvorschlag für die Einzahlungen der Eurobanken in den künftigen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) nun vorgelegt.

Damit schließt sie die vorerst letzte Lücke in der Gesetzgebung zur Eurobankenunion. Diese tritt offiziell mit dem Start der einheitlichen Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank am 4. November in Kraft. Der SRF war im Frühjahr als letzter Teil der Bankenunion beschlossen worden. Er soll von 2016 an binnen acht Jahren von den Instituten auf 55 Milliarden Euro gefüllt werden. 

DSGV-Präsident Georg Fahrenschon nannte den Vorschlag eine „Entlastung kurz vor Toresschluss“. Im Vergleich zu früheren Vorschlägen habe die Kommission den Sparkassen eine „erhebliche Erleichterung“ eingeräumt. Allerdings bleibe die Abgabe ein „struktureller Fehler“. Einzahlungspflichtig hätten nur jene Banken sein dürfen, die wegen ihrer Größe und Systemrelevanz für eine Abwicklung in Frage kämen, sagte Fahrenschon. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sprach von „erfreulichen Nachbesserungen“ der Kommission.

Mehrere deutsche Europaabgeordneten beklagten dagegen parteiübergreifend, dass die EU-Kommission immer noch zu sehr nach Größe und zu wenig nach Risikoneigung der betroffenen Bank differenziere. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi kritisierte mit Blick auf die Zugeständnisse an Frankreich, die „französische Bankenlobby“ habe einen „großzügigen Länderrabatt“ ausgehandelt, der stärker ins Gewicht falle als die Zugeständnisse an die deutsche Seite.

Als klein gelten Institute, die zwei Kriterien erfüllen: ihre Verbindlichkeiten abzüglich des Eigenkapitals und der gesicherten Einlagen betragen nicht mehr als 300 Millionen Euro und ihre gesamte Bilanzsumme nicht mehr als eine Milliarde Euro.

Als „Lex Deutschland“ gilt eine Regelung, welche die Kommission erst in dieser Woche noch eingefügt hat. Demnach sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie diesen Schwellenwert auf 3 Milliarden Euro erhöhen. Weiterhin können global agierende Finanzkonzerne interne Verbindlichkeiten verrechnen. Sparkassen sollen weniger belastet werden. 

Es soll ein weiterer Absturz systemischer Banken wie 2008 verhindert werden. Doch die Eigenkapitalquote  wird auch zukünftig so niedrig sein, dass im Falle eines wirklichen Zusammenbruches die Rettungsgelder nicht ausreichen werden. 

Die Europäische Zentralbank will auch mit Macht mehr Geld in die Märkte pumpen. Als nächste Stufe könnte nun ein Kauf von Unternehmensanleihen anstehen.

ntsprechende Überlegungen gebe es in der EZB-Spitze, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Ein EZB-Sprecher sagte dazu, der Zentralbankrat habe keine solche Entscheidung getroffen.

 Erst am Montag hat die EZB mit dem Kauf von Covered Bonds ( z. B. Pfandbriefanleihen ) begonnen.  Demnächst wird sie  die hochriskanten  ABS- Kreditverbriefunge kaufen, die die letzte große Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatten.

Durch diese Maßnahmen will die EZB in großer Menge frisches Geld in die Märkte pumpen. EZB-Präsident Mario Draghi hat als Zielmarke ausgegeben, die EZB-Bilanz auf gut 3 Billionen Euro auszuweiten. Damit müssten rund 1000 Milliarden Euro zusätzliches Zentralbankgeld ausgeben werden. Aus der Bundesbank war zu hören, dass eine Diskussion über immer neue Maßnahmen voreilig sei.

Hinter der Spekulation über Unternehmensanleihen könnte die Sorge der EZB stehen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht funktionieren, schreiben die Analysten der Royal Bank of Scotland: „Wir glauben, die Investoren bezweifeln, dass das ABS-Programm im richtigen Tempo klappen wird.“ Daher werde schon nach weiteren Möglichkeiten Ausschau gehalten. „Ein Kauf von Unternehmensanleihen wäre eine Quantitative Lockerung, aber eben noch nicht mit Staatsanleihen“, erklärte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Nach Ansicht von Fratzscher sind die Bankenprobleme in den Krisenstaaten nach wie vor nicht gelöst. Das zeigt sich auch darin, dass die Notfallkredite ELA (Emergency Liquidity Assistance) einiger nationaler Zentralbanken für angeschlagene Banken weiter hoch sind. Nach Angaben des Eurosystems betrugen sie zuletzt 66 Milliarden Euro. „Das hohe Volumen ist problematisch, weil ELA ja eigentlich nur eine vorübergehende Liquiditätshilfe sein soll“, sagte Fratzscher.

Kritiker sagen, die ELA-Kredite würden als Dauerhilfe für nicht lebensfähige Banken in der Peripherie, etwa in Griechenland und Zypern, missbraucht. „Die ELA-Volumina sind ein Fieberthermometer für den Zustand des Bankensektors“, sagte der Finanzwissenschaftler Jörg Rocholl, Chef der ESMT-Hochschule in Berlin. Spätestens nach dem Bilanztest müsste das ELA-Volumen sinken. Sonst wäre der Bilanztest nicht glaubwürdig. Die EZB wird am Sonntag die Ergebnisse der Bilanzprüfung veröffentlichen.

"39 europäische Banken zahlen ihren Managern weiter Boni fürs Zocken. Das hat die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) festgestellt und die Kommission zum Handeln aufgefordert", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der EBA zu flexiblen Gehaltszahlungen der Banken.

"Die EU hat als Reaktion auf die von Zockerbanken mitverursachte Finanzkrise Bankerboni beschränkt. Es war absehbar, dass die EU-Vorgaben nicht greifen werden. Diese unzureichende Beschränkung unterlaufen nun einige Institute aber, indem sie die Boni an ihre Manager nur anders nennen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Banken, die in der Krise mit Steuergeldern gerettet werden, dürfen keine Prämien zahlen, die risikoreiches Verhalten belohnen. Generell fordert DIE LINKE, Managergehälter auf das 20-fache des Durchschnittverdiensts des jeweiligen Unternehmens zu begrenzen, egal ob als Festgehalt oder Boni gezahlt. Wir fordern auch ein grundsätzliches Verbot von Boni wie z.B. Aktienoptionen oder übermäßigen Abfindungen."

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/im-streit-ums-geld-wird-die-bankenaufsicht-gerupft/

Tschetschenischer Präsident Kadyrow: IS-Chef Baghdadi ist CIA Agent 

Der Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, forderte den Führer des Islamischen Staates, Abu Bakr al-Baghdadi, dazu auf, sich als CIA-Agent erkennen zu geben. Tschetschenische IS-Kämpfer erhalten ein Rückkehrverbot.

Als Präsident eines vom Al Kaida-Terror besonders stark betroffenen Landes hat er tiefe Geheimdiensteinblicke in die Strukturen solcher Organisationen. 

Wie PressTV berichtet, hat der Präsident der Autonomen Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, den IS-Führer al-Baghdadi dazu aufgefordert, seine Maske fallen zu lassen und sich als CIA-Agent zu erkennen zu geben. "Baghdadi soll seine Maske herunter nehmen und laut und deutlich erklären, dass er ein CIA-Agent ist", so Kadyrow. Über die IS-Milizen sagte er am Dienstag: "Sie sind Teufel deren einzige Obsession es ist, so viel Geld zu scheffeln wie die Hände fassen können. Sie handeln auf Befehl des Westens und vernichten bewusst Muslime."

Er forderte al-Baghdadi dazu auf, seine Gräueltaten, inklusive der Morde an Muslimen, zu bekennen. "Er muss offen gestehen, dass er seine Glaubensbrüder tötet, sich bei seinen Glaubensbrüdern zu entschuldigen und seine Bande auflösen", so der Tschetschenen-Präsident. Kadyrow verdeutlichte auch, dass er sämtliche IS-Anhänger in Tschetschenien jagen und eliminieren wolle.

Al-Baghdadi, der in Wirklichkeit Ibrahim Samarrai heißt, konnte inzwischen zehntausende Kämpfer für den Islamischen Staat rekrutieren. Die IS-Milizen kontrollieren inzwischen große Teile des nordwestlichen Iraks und Syriens und können auf nicht wenige Symphatisanten in der sunnitisch-muslimischen Welt zählen. Vor allem in Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten aber auch in der Türkei gibt es Unterstützer für die radikalislamische Miliz. Viele Muslime jedoch lehnen die radikalen Ansichten der salafistischen Gruppe grundlegend ab, wie das Beispiel Kadyrows zeigt.

http://hispantv.com/detail/2014/10/21/293758/lider-eiil-trataba-cia

Unrechtsstaatsdebatte 2.0

Bodo Ramelow- linker MP in spe: Es gab in der DDR ein System mit verbrieften Rechten...

In der Taz  sagte Bodo Ramelow in einem Interview, dass die DDR ein System mit verbrieften Rechten gewesen sei - doch in der Praxis konnten große und kleine Mächtigen diese aushebeln. Deshalb sagen wir, dass das in der Konsequenz ein Unrechtsstaat war.

Nur ist diese Argumentation in sich wenig logisch. Entweder gibt es rechtsstaatliche Grundsätze oder eben nicht . Und das sie ausgehebelt werden können und Unrecht geschehen kann, macht einen Rechtsstaat noch lange nicht zu einem Unrechtsstaat.

Auch in der Bundesrepublik werden und wurden immer wieder Rechte ausgehebelt und Unrecht wurde vielfach  praktiziert - das macht die BRD aber nicht per se zum Unrechtsstaat.

Hier scheint es also bei Ramelow und einigen Zeitgenossen einen großen Denkfehler zu geben.

Auch in der Bundesrepublik gab es Berufsverbote gegen Linke in den 70 er Jahren, die wegen ihrer politischen legitimen Gesinnung nicht einmal Postbote oder Bahnschaffner werden durften.  Das war auch nicht rechtsstaatlich . Das war auch ein Akt  der bundesdeutschen Justiz im Stile eines Unrechtsstaates.

Benno Ohnesorg wurde durch einen Berliner Polizisten  auf einer  68 er Demo gegen den Vietnamkrieg in den Rücken geschossen und der Täter wurde freigesprochen . Auch das war nicht rechtsstaatlich. Und auch hier  trifft die Ramelowsche Formulierung zu, dass diese Rechtsstaatsprinzipien durch kleine und große Mächtige ausgehebelt werden konnten.  

Gerade in Thüringen besteht der Verdacht, dass VS Spitzel des Verfassungsschutzes die NSU-Terror-Zelle unterwandert und mitgesteuert und vielleicht sogar mit gemordet haben. Auch das ist/wäre nicht rechtsstaatlich- Warum fehlt in der Präambel des Koalitionsvertrages neben dem Hinweis auf die NSU, dass gemäß dieser Logik auch die BRD ein Unrechtsstaat ist ?

Das Grundrecht auf Asyl wurde durch die Drittstaatenregelung praktisch ausgehebelt und das sogar, obwohl es sich hierbei um ein unveränderbares Grundrecht mit Ewigkeitsgarantie handelt. Hier haben CDU und SPD Politiker wie Mächtige gehandelt, die diese Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt haben. Warum also gibt es keinen Hinweis darauf, dass im Sinne dieser Definition neben der DDR dann auch zwingend die alte BRD ein Unrechtsstaat war?

  Bodo Ramelow hat nur eine Stimme Mehrheit und  diese  Eierei und  dieser Verrat an der sozialistischen Geschichte und an diesem legitimen Sozialismusversuch in der DDR nach Niederschlagung des Hitlerfaschismus, der als Versuch eben kein Unrecht  an sich war, könnte Bodo Ramelow bei den drei Abstimmungen im Landtag die notwendigen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten  kosten.      

Bodo Ramelow sagte auf den letzten Tagungen in Thüringen selber, dass die Linke sich natürlich in der Tradition der SED befinde und das es keinen Sinn machen würde abzustreiten, das die Linke wie die PDS die Nachfolgepartei der SED der DDR ist.  

Bodo Ramelow -  Bald 5. Ministerpräsident der Linken in Deutschland? 

So gesehen ist Bodo Ramelow im Falle seiner Wahl nicht der erste linke Ministerpräsident  sondern nach Otto Grotewohl, Willi Stoph, Sinderman und Hans Modrow der fünfte linke Ministerpräsident in Ostdeutschland bzw. eines deutschen Teilstaates. Neu ist das allerdings unter gesamtdeutschen Vorzeichen und  das ist historisch - ob es Bodo Ramelow gefällt oder nicht. Es ist eine historische Wahl, wenn er denn gewählt werden sollte. 

Otto Grotewohl war von 1949 bis 1964 Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik.

Vorsitzende des Ministerrates bzw. Ministerpräsidenten[Bearbeiten]

Die Vorsitzenden des Ministerrates bzw. Ministerpräsidenten waren:

Nr.	Name (Lebensdaten)	Bild	Amtsantritt	Ende der Amtszeit	Partei
Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik
1	Otto Grotewohl (1894–1964)		7. Oktober 1949	21. September 1964	SED
Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik
2	Willi Stoph (1914–1999)		24. September 1964	3. Oktober 1973	SED
3	Horst Sindermann (1915–1990)		3. Oktober 1973	1. November 1976	SED
4	Willi Stoph (1914–1999)		1. November 1976	7. November 1989	SED
5	Hans Modrow (* 1928)		13. November 1989	11. April 1990	SED/PDS
Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik
6	Lothar de Maizière (* 1940)		12. April 1990	2. Oktober 1990	CDU

Leiter des Büros des Ministerrates war Staatssekretär Kurt Kleinert (1972–1989).

Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats[Bearbeiten]

• Erste Stellvertreter des Vorsitzenden (alle SED):
  • Walter Ulbricht (1955–1960)
  • Willi Stoph (1962–1964)
  • Alfred Neumann (1968–1989)
  • Horst Sindermann (1971–1973)
  • Günter Mittag (1973–1976)
  • Werner Krolikowski (1976–1988)
  • Günther Kleiber (1988[?]–1989)

http://www.taz.de/Bodo-Ramelow-ueber-Rot-Rot-Gruen/!148131/