Muslimen-Stern statt Juden-Stern?: "Terror verdächtige"-Muslime sollen separaten Personalausweis erhalten 

Ersatzausweis für Terrorverdächtige

Innenminister der Länder einig: Verdächtigen soll Personalausweis entzogen werden / Ausreise in Krisenregionen soll verhindert werden

Um angeblich die Ausreise von möglichen Terroristen vor allem aus der radikalen Islamistenszene in Krisengebiete zu verhindern, können ihnen die Behörden künftig den Personalausweis entziehen. Das beschlossen die Innenminister.
Vor Jahren hat die Bundesregierung Dschihadisten in Syrien noch als Freiheitskämpfer gefeiert und teilweise medial sogar hofiert - auch wenn sie aus der EU kamen. Der Krieg gegen Assad wurde verloren - doch die Dschihadisten blieben und wollen teilweise wieder zurück, nachdem sich viele Dschihadisten damals auch von der Bundesregierung ermutigt gefühlt haben, in den Heiligen Krieg gegen Assad zu ziehen.
Nun sollen sie sogar speziell gekennzeichnet und stigmatisiert werden - manche  Zeitgenossen fühlen sich an den Judenstern erinnert. Der selbst inszenierte Krieg gegen den Terror macht es möglich , Bürgerrechte schleichend abzubauen . Heute sind es bestimmte Muslime. Es handelt sich hier aber um Unschuldige und die Unschuldsvermutung ist ein Kern-Element der Rechtsstaatlichkeit. Wird die Bundesrepublik jetzt endgültig uzum Unrechtsstaat? Hier wird ein Grundrechtsprinzip ausgehebelt. Who is next? 
Ersatzausweis
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) stellt am 17.Oktober in Berlin einen sogenannten Ersatzpersonalausweis vor, der nach Entzug des normalen Ausweises ausgestellt wird.

Bislang kann bei einem entsprechenden Verdacht Bundesbürgern der Reisepass entzogen werden. Die Rechtslage sei hier in Ordnung und müsse auch nicht geändert werden, sagte de Maizière. Beim Personalausweis sei dies nicht möglich, erklärte de Maizière. Bundesbürger sind verpflichtet, sich ausweisen zu können. Die ursprüngliche Idee, einen Ausweis zu markieren und damit die Ausreise zu verbieten, scheint indes vom Tisch. Sie sei bei einer Plastikkarte schwer umzusetzen und würde an anderen Grenzen wahrscheinlich nicht verstanden, erklärte de Maizière.

Die Innenminister einigten sich seinen Worten zufolge zudem darauf, sich für eine Weiterentwicklung des Schengen-Informations-Systems einzusetzen, an das ungültige Dokumente oder entsprechende Personen gemeldet werden können. Kontrollierenden Polizeibeamten müsse Handlungssicherheit beim Erkennen von Personen gegeben werden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), unterstrich, dass Bund und Länder bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors auf eine »Doppelstrategie« von Repression und Prävention setzen. Bereits bestehende Projekte zur Prävention sollen »fortentwickelt und finanziell unterlegt« werden, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Innenminister. Jäger sagte, die Innenminister nähmen den Islamismus als ein sicherheitspolitisches Problem auch für Deutschland ernst.

Bund und Länder verständigten sich darauf, den Informationsaustausch der Behörden zu intensivieren, um etwa Reisepläne radikaler Islamisten zu erkennen. Mehr als 450 Islamisten seien bisher aus Deutschland zur Unterstützung der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in den Nahen und Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchteten die Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland. Agenturen/nd

http://www.neues-deutschland.de/artikel/949493.ersatzausweis-fuer-terrorverdaechtige.html

Absurdistan: Neue  Libyen- Sanktionen der USA und der EU beschlossen

In Libyen haben die USA Dschihadisten ud al Kaida selber an die Macht gebombt udn Gadaffi vernichtet. Doch schon werden die eigenen regierenden  Verbündeten mit Sanktionen überzogen 

Die „Libyen-Sanktionen“ der USA und der EU: Eine Vorliebe für Bestrafungen bis ins Absurde

Die „Libyen-Sanktionen“ der USA und der EU: Eine Vorliebe für Bestrafungen bis ins Absurde

Die Androhung von Sanktionen wurde gerade am Vorabend des dritten Jahrestages der „siegreichen“ und „humanitären Einmischung“ der USA und der NATO gebilligt. Gerade unter dem Vorwand, die Bevölkerung retten zu wollen, hatten Paris, London und Washington im März 2011 die Luftangriffe gegen „Gaddafis Streitkräfte“ begonnen, um der radikalen islamischen Opposition im Bürgerkrieg gegen Tripolis zu helfen. Jetzt existiert Libyen als Staat faktisch nicht mehr.

Letzter Akkord der „humanitären Intervention“ in Libyen war die grausame Ermordung des ehemaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi bei der Stadt Surt, und dann auch seines Sohnes. Beide wurden von der Menge buchstäblich zu Tode gemartert.

Selbst im Fall der Ukraine lassen sich die Sanktionen des Westens gegen Russland noch irgendwie erklären: Moskau beharrt auf seinen gesetzlichen Rechten und den Rechten der russischsprachigen Bevölkerung im benachbarten Bruderland, in der eigenen Region, es hatte die Pläne der USA zunichte gemacht, die Ukraine „schnell zu amputieren“. Washington war gereizt, und das mündete in Sanktionen.

In Libyen ist dagegen unverständlich, gegen wen sich die Verbote und Einschränkungen richten sollen. Das Parlament und die Regierung Libyens wurden von islamistischen Gruppierungen aus Tripolis um tausend Kilometer weiter nach Osten vertrieben, in die Stadt Tobruk an der Mittelmeerküste nahe der ägyptischen Grenze. Sie bitten den Westen um Hilfe, also richten sich die Sanktionen nicht gegen sie. Auf die Gruppierungen der radikalen Opposition werden die Sanktionen keinerlei Wirkung haben. Viele von ihnen sind eng mit dem „Islamischen Staat“ verbunden, der bereits den halben Irak und einen Teil Syriens besetzt hält und keinerlei Sanktionen fürchtet.

Die USA und die EU hatten Libyen Hilfe, Geld und Unterstützung beim Aufbau „demokratischer Institute“ versprochen. Nichts von dem habe es gegeben, sagte der Analytiker Alexander Kusnezow und fährt fort:

„In Libyen hat sich (in den letzten drei Jahren) nur eines verändert – es gibt Libyen nicht mehr. In den drei Jahren seit Gaddafis Tod geschah eine absolute Zerstörung der Staatlichkeit. Wir beobachten im Land ein neues Aufflammen des Bürgerkriegs. Mal klingt er ab, mal verstärkt er sich. Es gibt keinen realen Plan zur Normalisierung der Lage. Und vor allem wurden auch keine Instrumente für eine Normalisierung ausgearbeitet.“

Um Muammar al-Gaddafi seien eine ganze Reihe von Mythen und so viele Lügen gesponnen worden, dass viele Menschen gar nicht mehr wissen, was Gaddafi mit Libyen und für Libyen getan habe, sagt die stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Solidarität mit den Völkern Libyens und Syriens, Daria Mitina.

„Er ist ein Mann, der sein Land real prosperierend gemacht hatte. Nachdem er in einer übrigens unblutigen Revolution vor über 40 Jahren gesiegt hatte, konnte er die Macht halten, ein würdiges Leben für die Libyer in Gang bringen, und zwar auf einem Territorium, das vor ihm lediglich ein Stück Wüste mit drei Küstenstädten darstellte.“

Die libysche Regierung, die nicht mehr an eine Hilfe des Westens glaubt, sieht sich jetzt genötigt, Hilfe und Unterstützung bei den früheren Wirtschaftspartnern Libyens zu suchen. Der Ministerpräsident Libyens Abdullah al-Thani erklärte am 20. Oktober, er und mehrere Mitglieder seiner Regierung würden Ende Oktober oder Ende November nach Russland reisen. Er sagte, Russland sei der Hauptpartner bei der Umformatierung der Armee Libyens.

Bisher hat Libyen die Russische Föderation nicht um irgendeine Hilfe gebeten. Wie der libysche Regierungschef meint, könne Russland in erster Linie bei der Wiederherstellung der Infrastruktur des Landes und der Streitkräfte helfen. Libyen und die Russische Föderation haben gemeinsame Projekte im Eisenbahnwesen sowie im Erdöl-Erdgas-Sektor. Al-Thani sagte, für die russischen Unternehmen seien diese Sphären offen.(Ria).
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_10_20/Die-Libyen-Sanktionen-der-USA-und-der-EU-Eine-Vorliebe-fur-Bestrafungen-bis-ins-Absurde-6397/

SPD will erstmals einen linken Ministerpräsidenten 

Lange hatte die 12-Punkte-Partei SPD in Thüringen taktiert und parallel auch mit der CDU verhandelt.

Eine Machtperspektive für den Bund 2017 sei das aber nicht

Es fand am Sonntag sogar noch ein Geheimtreffen zwischen CDU und SPD statt, wo der SPD von der CDU Ministerpräsidentin Lieberknecht für den Fall  einer schwarz-rote Landesregierung 4 Ministerposten zugesichert wurden.

Zudem hatte man betont, dass es mit Linken und Grünen zwar mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten gäbe, aber die Stabilität einer Regierung bei der Entscheidungsfindung Vorrang habe.

Die SPD-Spitze in Thüringen will erstmals eine Koalition unter Führung der Linkspartei eingehen. Bodo Ramelow würde in diesem Fall zum ersten Linken-Ministerpräsidenten überhaupt.

Der Geschätsführende Landesvorstand werde dem Landesvorstand am Montagabend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen empfehlen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus SPD-Kreisen in Erfurt.

Bodo Ramelow spielt die Bedeutung des Farbenspiels der künftigen Regierungskoalition in Thüringen bislang noch herunter. "Rot-Rot-Grün ist für mich erst einmal eine Thüringer Angelegenheit", sagte der 58-Jährige am Montag. Mit einem Ja im Landtag würde die SPD mit Ramelow den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in den Sattel hieven. In der Bundes-SPD ist damit die Hoffnung verbunden, dass sich ihre Chancen verbessern, ab 2017 den Bundeskanzler zu stellen.

Die SPD Führung spekuliert darauf, die rechtsgerichteten Reformkräfte innerhalb der Linkspartei gegenüber den linken Linken zu stärken.

"Und das wiederum ist eine Voraussetzung dafür, dass man überhaupt reden kann mit der Linkspartei auf Bundesebene." Eine Weichenstellung für die Bundestagswahl sei das aber nicht.

 

Ähnliches ist in der Berliner Spitze der Linkspartei zu hören. "Damit werden natürlich die Reformer gestärkt", hieß es dort. Damit gewänne dann der Parteiflügel an Gewicht, der offener als die streng sozialistischen Fundamentalisten für eine Zusammenarbeit mit der SPD ist. Einen Durchbruch für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene stelle diese Konstellation in Thüringen nicht dar, könne aber ein Schritt in diese Richtung sein. 

Kurz nach Beginn der Sitzung des Landesvorstands mit den Kreisverbandsvertretern und Landtagsabgeordneten über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche hieß es am Montagabend schon in mehreren Medienberichten, der geschäftsführende Landesvorstand werde dem Gesamtvorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen empfehlen. Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Brufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle »aus der Führungsmannschaft der Thüringer Sozialdemokraten«, es gebe »eine Tendenz zu Rot-Rot-Grün«.

An den Beratungen waren mehrere Dutzend SPD-Funktionäre von Landesvorstand, Landtagsfraktion und Kreisverbänden beteiligt.

»Inhaltlich liegt Rot-Rot-Grün leicht vorn«, sagte der designierte SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein allerdings zu Beginn der Sitzung. Das sei angesichts der programmatischen Übereinstimmung der drei Parteien auch kein Wunder. Die Stabilität einer künftigen Regierung sei für die SPD indes das Wichtigste.

Laut Informationen der »Thüringer Allgemeinen«, die diese am Abend zuerst in einem Liveticker verbreitete, soll es am Sonntagabend »noch ein Geheimtreffen zwischen Andreas Bausewein und Christine Lieberknecht« gegeben haben. Im Falle einer Fortsetzung von Schwarz-Rot seien der SPD angeblich vier Ministerposten zugesagt. Die Sozialdemokraten hatten bei den Landtagswahlennur noch 12,4 Prozent erhalten.

Die Entscheidung, mit welcher Partei förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, liegt aber letztendlich bei der SPD-Basis. Sie soll über die Koalitionsempfehlung des Vorstandes abstimmen.

Die Mitgliederbefragung soll bereits an diesem Dienstag starten, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Zudem ist am Dienstag eine SPD-Basis-Konferenz in Weimar geplant, bei der die Koalitionsempfehlung erläutert werden soll. Die Auszählung der Mitgliederbefragung erfolge voraussichtlich am 4. November.

Die Thüringer Grünen haben für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition mindestens zwei Ministerposten reklamiert. Es wird keine Regierung geben mit nur einem grünen Kabinettsmitglied, sagte Landessprecher Dieter Lauinger der »Thüringischen Landeszeitung«. Die Grünen wollen am Donnerstag über die Aufnahme von gemeinsamen Koalitionsgesprächen entscheiden. Die Spitze der Thüringer Linken gab bereits vergangene Woche grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen, schreibt das ND. 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/949771.spd-in-thueringen-signale-deuten-auf-rot-rot-gruen.html

Neue Rekord-Verstrahlung in Fukushima - 267 000 Becquerel Cäsium/l statt  15 /l 

Kapitalismus und Profitmaximierungsstreben töten 

Tepco, der Betreiber des japanischen Unglücks-AKW Fukushima 1, hat die bisher stärkste Belastung des Grundwassers durch radioaktives Cäsium registriert.

Wie die Agentur Kyodo unter Berufung auf Tepco meldet, wurde am Freitag aus einem technischen Brunnen im Raum der Energieblöcke 1 und 2 eine Grundwasser-Probe entnommen, die einen Cäsiumwert von 267 000 Becquerel pro Liter ergab. Als normal gelten 15 Becquerel und 25 Becquerel pro Liter für Cäsium 134 bzw. Cäsium 137.

 

Tepco führt das hohe Radioaktivitätsniveau auf die heftigen Regenfälle zurück, die sich in den vergangenen zwei Wochen über das AKW-Gebiet ergossen hatten.  

Seit März 2011, als radioaktives Wasser erstmals aus einem unterirdischen Tunnel am AKW Fukushima entwichen war, wird das Grundwasser in den technischen Brunnen des Kraftwerkes regelmäßig kontrolliert.  

Der Nuklearunfall im Atomkraftwerk Fukushima 1 (Fukushima Daiichi) ereignete sich am 11. März 2011, nach einem Erdbeben der Stärke neun, das eine mächtige Tsunamiwelle vor der Nordostküste Japans auslöste.  Die 14 Meter hohe Meereswoge hat vier der insgesamt sechs Reaktoren überschwemmt und einen Ausfall des AKW-Kühlsystems verursacht. Dies führte zu einer Serie von Wasserstoff-Explosionen und einer Kernschmelze. Als Folge sind radioaktive Stoffe in die Atmosphäre und ins Meer gelangt. Die Beseitigung der Unglücksfolgen soll rund 40 Jahre in Anspruch nehmen (Ria). 

Linke-Vorstand : IS-Terror ist Folge des USA- Krieges von 2003 gegen den Irak   

Parteivorstand

Die Zeit drängt: Alle nichtmilitärischen Maßnahmen umgehend einleiten - Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien und Nordirak

Der Parteivorstand der LINKEN hat in seiner heutigen Sitzung die folgende Erklärung zur Lage im Norden Syriens und des Iraks beschlossen:

Der fürchterliche Krieg gegen die Kurden und Kurdinnen, Yeziden, andersdenkende Muslime und Musliminnen und Christen und Christinnen im Nordirak und Syrien, ist auch eine Folge militärischer Eskalation durch den Krieg der USA gegen den Irak 2003 und der Diskriminierung der Sunniten unter der Besatzung und dem irakischen Regime sowie der Unterstützung der IS-Terrorbanden aus Saudi-Arabien, Katar und anderer mit dem Westen verbündeter Länder.

Die Türkei hat in dieser schlimmen Krise eine herausragende Verantwortung. Aber die türkische Regierung will vor allem Assad stürzen und die Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden bekämpfen und nutzt dafür sogar die terroristische Söldnerarmee, die sich selber als „Islamischer Staat“ bezeichnet. Deren potentielle Kämpfer werden unbehelligt durchgelassen, das gilt auch für Waffen. Die Flüchtlinge und Hilfstransporte werden hingegen regelmäßig behindert. In der Stadt Kobane kämpfen Kurdinnen und Kurden vor allem der YPG unter politischer Führung der PYD, die der PKK nahe steht, gegen den Islamischen Staat. Sie werden von der türkischen Regierung kriminalisiert und sogar angegriffen, da diese die Zerschlagung der YPG-Truppe wünscht. Die Unterdrückung der Proteste gegen diese Politik in der Türkei ist inakzeptabel.

Die Türkei ist Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat. Insofern ist sie ein Bündnispartner der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten. Aber es wird von der Bundesregierung nicht der geringste Druck auf die türkische Regierung ausgeübt. Dieses Versagen der Bundesregierung und ihrer Bündnispartner ist verantwortungslos. In dieser Situation haben nun einige aus der Spitze von Bündnis 90 / Die Grünen vorgeschlagen, die Bundeswehr in die Kriegsregion in Syrien und Nordirak zu entsenden. DIE LINKE lehnt dagegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und daher diesen Vorschlag klar ab.

DIE LINKE ist eine antimilitaristische Partei. Wir stehen für zivile Konfliktprävention und zivile Konfliktlösungen. Wir kritisieren die Interventionspolitik der westlichen Großmächte, die diese katastrophale Situationen erst möglich gemacht hat. Eine militärische Intervention von westlichen Staaten ist auch deshalb abzulehnen, weil die bisherigen Erfahrungen mit Militärinterventionen zeigen, dass dies letztlich die Rekrutierung der Terrormilizen erleichtert. Die Erfahrung aller bisherigen „humanitären Interventionen“ ist, dass es danach nicht weniger Terror gab, sondern mehr. Die politischen und sozialen Konflikte, die hinter den ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen stehen, können nicht mit militärischer Gewalt von außen befriedet, geschweige denn gelöst werden. Der „Krieg gegen den Terror“ von NATO, USA und Bundesregierung ist gescheitert und hat terroristische Gefahren weltweit erhöht. Nun fordern sie einen neuen. DIE LINKE hat den „Krieg gegen den Terror“ berechtigt zurückgewiesen und lehnt eine Beteiligung Deutschlands an einem neuen ab.

Unser Nein zu einem Bundeswehreinsatz ist verbunden mit einer scharfen Kritik am bisherigen Agieren der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft. Die Zeit drängt: Alle nichtmilitärischen Maßnahmen zur Unterstützung der von der IS Bedrohten Menschen müssen umgehend umgesetzt werden. Deshalb fordern wir:

  1. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Selbstverteidigungskräfte der gegen IS kämpfenden Kurdinnen und Kurden zu schwächen, sind insbesondere von der Türkei zu unterlassen. Wir sind entsetztüber Nachrichten, dass die Türkei in dieser Situation kurdische Kämpfer angreift. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Angriffe. Wir fordern die Bundesregierung auf, die in der Region stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr abzuziehen, um den Druck auf Erdogan zu erhöhen.
  2. Die kurdische Selbstverwaltung muss international und auch von der Türkei endlich als legitimer demokratischer Entwicklungspfad für die dort lebenden Menschen anerkannt werden. Die gewählten VertreterInnen der kurdischen Selbstverwaltungsgebieten und der PYD müssen von der Bundesregierung und der EU in Gespräche zur Lösung der Lage an der syrisch-kurdischen Grenze eingeladen werden.
  3. Das PKK-Verbot in Deutschland ist sofort aufzuheben und die PKK ist von der EU-Terrorliste zu streichen, um den politischen Druck auf die Türkei zu erhöhen und die politische Selbstorganisation und Solidaritätsarbeit in Deutschland und Europa nicht weiter unter Strafe zu stellen. DIE LINKE wird parlamentarisch und außerparlamentarisch geeignete Schritte einleiten.
  4. Der Schutz der Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben. Die Türkei muss die Grenzen zu den kurdischen Gebieten in Nordsyrien öffnen und die Grenze für die IS-Kämpfer schließen. Das würde den Menschen in Kobane am wirksamsten helfen, auch bei ihren Verteidigungsbemühungen. Für die Aufnahme und den Schutz der Flüchtlinge in der Grenzregion muss die internationale Gemeinschaft unter Führung der UN eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Die betroffenen Anrainerstaaten dürfen nicht länger allein gelassen werden. Die internationale Gemeinschaft muss hier zu einem gemeinsamen Handeln finden.
  5. Die humanitäre Hilfe für die aus Syrien und dem Irak geflüchteten Menschen muss massiv verstärkt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk muss direkten Zugang zum Grenzgebiet haben. Die westlichen Staaten müssen ein Vielfaches der derzeit zugesagten Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, um die direkten Anrainerstaaten zu entlasten. Dazu müssen auch in Deutschland die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Kommunen brauchen entsprechende finanzielle und organisatorische Unterstützung.
  6. Der IS muss von seinen Finanziers in der arabischen Welt und vom Handel mit Rohstoffen und Waffen effektiv abgeschnitten werden. Banken, die direkt oder indirekt an der Abwicklung des Zahlungsverkehrs des IS beteiligt sind, muss die Banklizenz für die gesamte EU entzogen werden. Länder, die den IS unterstützen, müssen mit Sanktionen belegt werden.
  7. DIE LINKE unterstützt die von den Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion initiierte Spendenkampagne für die kurdischen Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet.
  8. http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/die-zeit-draengt-alle-nichtmilitaerischen-massnahmen-umgehend-einleiten-nein-zu-einem-bundeswehre/