Riexinger erhofft sich für LINKE 2015 Aufschwung im Westen

Gregor Gysi sieht die Linkspartei in der ersten Liga angekommen. Doch unter der Oberfläche muss sie weiter Widersprüche aushalten.

Der Freitag: Herr Gysi, wann haben Sie das letzte Mal politischen Mut bewiesen?

Gregor Gysi: Das ist schwer einzuschätzen, weil die Maßstäbe so unterschiedlich sind. Ich habe vor kurzem die Grenze zwischen Irak und Syrien überquert, was ja auch ein bisschen illegal war. Die Kämpfer des Islamischen Staats waren so etwa neun bis zehn Kilometer weit weg – aber ich fand’s nicht so besonders mutig. Eigentlich ist Mut etwas anderes, nämlich sich bewusst gegen einen Mainstream zu stellen, wenn man von Leuten umgeben ist, die lautstark nichts anderes als den Mainstream fordern. Dann ist man sehr einsam. Das finde ich viel schwieriger als meinen Grenzübertritt.

Haben Sie den Eindruck, sich noch häufig gegen den Mainstream zu stellen?

Ich vertrete zwar häufig Standpunkte, die nicht dem Mainstream entsprechen, aber ich mache es auf eine Art und Weise, die die Akzeptanz für mich erhöht hat. Dadurch ist es nicht mehr so mutig wie vielleicht 1990 oder 1991. Das ist nicht mehr vergleichbar. Damals sind mir im Wesentlichen nur zwei Gefühle begegnet: Hass oder tiefe Zuneigung – fast nichts dazwischen. Das war eine viel schwierigere Situation als die gegenwärtige.

Hätten Sie auch mit dieser Akzeptanz im Rücken den Mumm gehabt, bei einer Stimme Mehrheit in einer unerprobten Konstellation in eine geheime Wahl zu gehen, so wie Bodo Ramelow?

Unter den Bedingungen von Thüringen wahrscheinlich. Ich müsste natürlich das Gefühl haben, dass auch die Abgeordneten von SPD und Grünen mir vertrauen. Dann würde ich das schon machen. Eine knappe Mehrheit führt auch zu einer höheren Disziplin. Eine große Mehrheit führt eher zu Disziplinlosigkeit. Trotzdem hatte ich vor dem ersten Wahlgang ein Kribbeln im Bauch, wie das letzte Mal als Kind zu Weihnachten direkt vor der Bescherung, als ich es nervlich auch kaum noch aushielt.

Dann muss Ramelows Durchfaller im ersten Wahlgang für Sie ein großer Schock gewesen sein.

Da ging es mir logischerweise nicht gut. Das Problem war, dass der Landtagspräsident überhaupt keine Miene verzogen hat – da konnte man überhaupt nicht erkennen, wie das Ergebnis aussieht. Aber unsere Abgeordnete aus der Zählkommission ging nach dem ersten Wahlgang mit einem niedergeschlagenen Gesichtsausdruck zurück an ihren Platz und nach dem zweiten strahlte sie. Da war ich dann überzeugt, dass es geklappt hat. Ich hatte nach dem ersten Wahlgang gehofft, dass einer zeigen will, dass er Bedenken hat, aber gleichzeitig die Koalition nicht verhindern will. Natürlich wäre es auch im dritten Wahlgang gegangen – darauf hatten wir uns eingestellt. Das Verfassungsgericht in Thüringen saß schon bereit, um zu klären, wer jetzt Ministerpräsident ist. Gott sei Dank ist uns das erspart geblieben.

Welche Auswirkungen sehen Sie durch die Wahl eines linken Ministerpräsidenten auf das politische System?

Es ist natürlich wirklich neu, dass die SPD uns auch als Seniorpartner akzeptiert. Das ist ein Qualitätssprung. Es hat seit 1949 keinen Ministerpräsidenten links von der Sozialdemokratie gegeben. Aber jetzt wird es für die SPD zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern in zwei Jahren schwer zu erklären, warum sie lieber die CDU als Juniorpartner nimmt als uns. Und in Sachsen-Anhalt wird es noch schwerer zu erklären, weshalb sie nicht bereit ist, auch dort einen linken Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Das hat auch die Union verstanden. Sie sieht, dass die SPD jetzt aus der Pflicht entlassen ist, mit ihr zu koalieren. Außerdem hatte die Union von Thüringen ja eine eigentumsrechtliche Vorstellung. Aber ich habe dem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring in meiner grenzenlosen Großzügigkeit angeboten, ihm und den CDU-Abgeordneten eine Stunde unentgeltlich zu erklären, wie Oppositionsarbeit funktioniert. Er ist bislang allerdings noch nicht darauf eingegangen.

Und welche Auswirkungen auf die Linke erwarten Sie?

Wir spielen nun in der ersten Liga, haben eine größere Verantwortung, brauchen eine größere Disziplin. Eine weitere Lektion ist, dass die Leute wollen, dass wir mitregieren. Das müssen alle in unserer Partei begreifen – auch die, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht regieren wollen. Die müssen sich einen Ruck geben, sich überwinden. Als Zweites muss uns klar sein, dass man mit Wählerinnen und Wählern niemals spielen darf. Man darf nicht sagen, man wäre zu etwas bereit, wenn man es nicht ist. Und das Dritte ist, dass wir einen Weg finden müssen, Kompromisse einzugehen, ohne unsere Identität zu verlieren. Das ist die eigentliche Schwierigkeit. Aber im Bund, um das gleich zu sagen, findet das alles nur statt, wenn es eine Wechselstimmung gibt. Und davon kann bisher überhaupt keine Rede sein – das weiß auch der Freitag.

Aber liegt es nicht in der Verantwortung der Opposition, für eine Wechselstimmung zu sorgen?

Richtig! Eigentlich muss die Linke der Motor für eine Wechselstimmung werden. Aber das sind wir noch nicht – eben weil es so eine Unsicherheit gibt, wohin das Ganze gehen soll. Aber allein schaffen wir das auch nicht. Ich habe zweimal eine Wechselstimmung erlebt: 1998 im Bund wollten die Leute Kohl einfach nicht mehr. Es war genug nach 16 Jahren. Und 2001 in Berlin nach der Bankenkrise. Da gab es eine Wechselstimmung. Aber wenn die nicht da ist, ist so ein Wahlkampf auch nicht besonders spannend.

Bislang versucht die Linke ja auf sehr unterschiedlichen Wegen, die Menschen von sich zu überzeugen. In den Ländern regieren Sie gnadenlos pragmatisch, im Bund zeichnet Sie – freundlich formuliert – eine gewisse Vielstimmigkeit aus …

Na ja, die meisten Sachen machen wir schon ziemlich einstimmig. Aber gelegentlich machen wir auch mal etwas vielstimmig. Das sind immer ein paar neuralgische Punkte. Aber das ist nicht das Problem. Wir müssen die Leute davon überzeugen, dass es eine machbare Alternative gibt und dass die für sie viel besser wäre – wirklich mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit und vieles andere mehr schüfe.

Die Gelegenheit dazu haben Sie – schließlich sind Sie seit einem Jahr Oppositionsführer. Macht die Linksfraktion in dieser Rolle einen angemessenen Job?

Ich glaube, dass wir unserer Rolle als Oppositionskraft schon gerecht geworden sind. Wir haben den Vorteil, dass die Medien jetzt gelegentlich unsere Stimme oder die der Grünen benötigen – sie können ja nicht immer bloß Regierungsparteien nehmen. Das nutzen wir natürlich. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass unsere Äußerungen anders wahrgenommen werden. Wir sind jetzt die Herausforderer. Wir sprechen immer direkt nach der Kanzlerin – und in der Debatte über den Kanzleretat sogar vor ihr. Das zieht natürlich eine besondere Verantwortung nach sich. Die darf man nicht unterschätzen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Opposition so klein ist, dass ihr einige Möglichkeiten verwehrt sind. Deshalb müssen wir Wege finden, mehr Aufmerksamkeit zu erreichen. Und wir müssen einen Fehler auf jeden Fall vermeiden: Wir können nicht wieder damit anfangen, uns mit uns selbst zu beschäftigen. Das wissen auch alle – aber gelegentlich verfallen wir in diesen Fehler.

Zuletzt vor wenigen Tagen: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie Ihr Fraktionsmitglied Diether Dehm Arm in Arm mit dem umstrittenen Moderator Ken Jebsen auf einer Demo sehen?

Ich halte das für falsch, und das werde ich ihm auch deutlich sagen.

Warum suchen Teile der Linken die Nähe von Neurechten?

Das stimmt nicht. Die Linke ist sich völlig einig gegen die Rechten. Aber wir müssen noch besser aufklären.

Um auf die neuralgischen Punkte zurückzukommen, von denen Sie sprachen: Halten Sie die Linkspartei in den großen Fragen heute für befriedet?

Was die großen Linien angeht, sind wir uns einig. Wir haben hier niemanden, der gegen Frieden, Umverteilung, Minderheitenschutz oder die Gleichstellung von Ost und West und von Frauen und Männern wäre. Diskussionen führen wir zur Höhe der Forderung oder zur Art der Herangehensweise. Wie hoch soll die Umverteilung ausfallen? Wie kann man gegen den Islamischen Staat vorgehen? Da gibt es Widersprüche. Und wir müssen aufpassen, dass wir Dinge nicht zum Dogma verkommen lassen. Auf der anderen Seite müssen wir auch aufpassen, dass wir nicht „käuflich“ werden, uns nicht anbiedern und unsere Identität aufgeben. Das wäre kreuzgefährlich.

Würden Sie das Verhältnis der Partei zu Israel auch als eines dieser Themen unter der Oberfläche ansehen?

Eigentlich sind bei uns fast alle dafür, dass Israel in sicheren Grenzen existiert und dass Palästina in sicheren Grenzen existiert. Aber es gibt eine unterschiedliche Entwicklung. Die einen kommen aus der DDR, die ja gar keine Beziehung zu Israel hatte, und haben eher ein schlechtes Gewissen. Und die anderen haben eine entgegengesetzte Entwicklung, weil ihre Regierung zwar immer gute Beziehungen zu Israel hatte, aber die PLO vernachlässigt hat. Daraus entstehen unterschiedliche Leidenschaften. Da gibt es sehr viele, die leben diese in angemessener Form aus, und es gibt ein paar, die das gelegentlich in unangemessener Form machen – und dann gibt es Auseinandersetzungen.

Sie haben die als „Toiletten-Gate“ bekannt gewordene Situation, als Sie von Israel-Kritikern im Bundestag bedrängt wurden, die zwei Abgeordnete der Linken eingeladen hatten, sehr schnell abmoderiert. Haben Sie damit nicht einen notwendigen Dialog verhindert, der einmal abschließend geführt werden müsste?

Der kann gar nicht abschließend geführt werden. Gegen bestimmte emotionale Ausrichtungen kann man nicht argumentativ vorgehen. Und ich bin nun wirklich nicht der Typ, der Auseinandersetzungen aus dem Weg geht. Schließlich habe ich in Göttingen die Rede gehalten.

Sie meinen Ihre Rede, die Sie auf dem Linken-Parteitag von 2012 hielten. Sie sprachen damals von Hass in der Partei.

Bestimmte Auseinandersetzungen muss man führen. Aber zum rechten Zeitpunkt. Da muss vieles zusammenkommen. An diesem Punkt sind wir aber nicht. Außerdem ist das Israel-Thema für die Bevölkerung nicht das entscheidende Thema. Das spielt in den Intellektuellenkreisen eine Rolle, aber für meine Lidl-Kassiererin ist das eher neben ihren existenziellen Problemen. Letztlich müssen wir aufpassen, dass eine gewisse Grenze nicht überschritten wird, und da passe ich auf. Und die Betroffenen haben sich bei mir entschuldigt.

Wie lange wollen Sie Ihren Laden eigentlich noch zusammenhalten? Angeblich treten Sie ja im Winter 2015 zurück …

Wie kommen Sie denn auf so was? Ich bin doch topfit! Sie müssen mich noch fast ewig ertragen. Allerdings: Mit 90 könnte es so weit sein, dass ich tatsächlich aufhöre.

Interivew: Julian Heissler

der Freitag, 31.12.2014

Ebenfalls erschienen unter: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/die-leute-wollen-dass-wir-regieren/