Sarah Wagenknechts Doktorarbeit über Makroökomomie
Seit 2005 arbeitete die 1. stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag an der Promotionsarbeit
Was jetzt noch aussteht, ist die Veröffentlichung ihrer Dissertation, die sie im August an der TU Chemnitz unter dem Titel „The Limits of Choice. Basic Needs and Saving Decisions in Developed Countries“ (deutsch: „Die Grenzen der Auswahl. Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern“) eingereicht hatte.
Die Doktorarbeit von Sahra Wagenknecht umfasst 327 Seiten, 312 Quellen, 54 Diagramme und über 200 mathematische Formeln.
Vor ihrem Doktorvater, dem Mikroökonomen Fritz Helmedag, der Prüfungskommission und beinahe 120 Interessierten stand sie jenseits des politischen Parketts Rede und Antwort zu ihrer Untersuchung. Darin ging die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, die auch erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist, am deutschen und amerikanischen Beispiel der Frage nach, wann und warum Privathaushalte sparen.
Sie erörtert die Tauglichkeit gängiger Erklärungsversuche, wie etwa das LCPIH-Modell. Hier wird davon ausgegangen, dass Haushalte ihr Konsum- und Sparverhalten langfristig so optimieren, dass Sparbemühungen immer nur dazu dienen, zukünftigen Konsum zu ermöglichen. Oft wird beispielsweise Geld gespart, um im Falle einer plötzlich eintretenden vorübergehenden Arbeitslosigkeit den jetzigen Lebensstandard möglichst aufrechterhalten zu können.
Die Vorhersagen des LCPIH-Modells verändern sich dramatisch, wenn man anstatt des Verhältnisses zwischen Einkommen und Sparrate die Relation zwischen dem Einkommen abzüglich des Existenzminimums und der Sparrate nimmt und davon ausgeht, dass die Bereitschaft zum Konsum zunimmt, je deutlicher das verfügbare Einkommen über dem Existenzminimum liegt.
Dann wirken sich politische Initiativen, die das Einkommen der Menschen zumindest zeitweise deutlich über das Existenzminimum heben wie der Mindestlohn oder ein Grundeinkommen bzw. eine Grundsicherheit, auch stimulierend auf den Konsum aus.
Aber selbst wenn man die gängigen Modelle modifiziert, sind sie nicht in der Lage, die großen Unterschiede im Sparverhalten zwischen den Gering- und Vielverdienern zu erklären.
Während Geringverdiener traditionell nahezu nichts sparen können, ist es den Vielverdienern möglich, viel zu sparen. Keines der gängigen Modelle bildet diese Kluft zuverlässig ab. Trotz der deutlichen politischen Implikationen des Themas rückt die Verfasserin politische Motive in den Hintergrund: „It is not a concern of this book to scrutinise policy implications, but they should at least be mentioned.“
Nachdem Wagenknecht Stärken und Schwächen und in Summe die weitgehende Unbrauchbarkeit bestehender Theorien wie des LCPIH und des Buffer-Stock-Modells herausgearbeitet hat, kommt sie zum Kern ihrer Arbeit.
Hier schlägt sie eine einfache Faustregel vor, mit der sich Sparentscheidungen abbilden lassen sollen. Mathematisch ausgedrückt sieht Wagenknechts einfache Faustregel so aus:
Hierbei stellt Yj(t) das nominelle Einkommen des Verbrauchers dar. C*(t) ist die Summe der lebensnotwendigen Güter zu ihrem gegenwärtigen Preis. α1(t) stellt die Bereitschaft dar, etwas vom frei verfügbaren Einkommen zu sparen. α2(t) stellt die Neigung dar, Ersparnisse aufzubrauchen aufgrund einer etwaigen Differenz zwischen den Grundbedürfnissen und dem verfügbaren Einkommen.
Geringverdiener sparen prozentual zum Einkommen weniger
Ihr Vortrag, mehr noch aber die anschließende Diskussion, gerieten dabei zu einer Art wissenschaftlicher Rechtfertigung der politischen Zielsetzungen Wagenknechts.
Sie wies darauf hin, dass das Vorhandensein eines hinreichenden Einkommens die Voraussetzung für jede Sparbemühung in Privathaushalten darstelle. Überraschend war diese Erkenntnis nicht, das räumte sie selbst ein, wohl aber als kleiner Haken gedacht gegen die, wie sie sie nannte, „Mainstream-Ökonomen“, die fälschlicherweise noch immer davon ausgingen, dass die Sparquote von Geringverdienern und Wohlhabenden einander ähnele.
Sie wies auf der Grundlage von ihr ausgewerteter amtlicher Daten aus Deutschland und Amerika darauf hin, dass Bezieher niedriger Einkommen entweder gar nicht, in jedem Fall prozentual zum Einkommen weniger und volatiler sparten als Reiche, während die „Kapitalisten“ von Zinsen und Zinseszinsen ihres Vermögens lebten.
Gerade dies führe dies-, mehr noch aber jenseits des Atlantiks spätestens seit den achtziger Jahren ausgelöst durch Reagonomics und Thatcherismus und neoliberale bzw. angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu einer wachsenden Spreizung der Vermögensverhältnisse.
Damit einher gehe, dass Geringverdiener kaum mehr in der Lage seien, ihre Grundbedürfnisse abzudecken. Darunter versteht Wagenknecht Ausgaben, die nicht verschiebbar oder frei wählbar sind, zum Beispiel für Nahrungsmittel, Miete, Mietnebenkosten, Mobilität, Kommunikation oder Versicherungen.
Erkenntnisse für Politik für die Menschen nutzen
Sparten also die einen, wenn sie dazu in der Lage seien, weil sie sich konkrete Konsumwünsche erfüllen wollten, sei die Kapitalakkumulation für die anderen zum Selbstzweck geworden.
Das ist ein durchaus marxistischer und kapitalismusktitischer Ansatz, zumal schon für Karl Marx die Kapitalakkumulation und Konzentrationsprozesse in der Wirtschaft sowie Oligopolbildung die Grundursache für die Fehlentwicklung und Auswüchse des Marktkapitalismus bei fortschreitender Monopolisierung im Spätkapitalismus darstellen.
„Gegen diese Absurdität habe ich in meiner Arbeit versucht anzuschreiben“, bekannte Wagenknecht. Offen ließ sie dabei, ob sie der von ihr kritisierten Entwicklung durch staatlich kontrollierte Preise, zum Beispiel bei Benzin, begegnen wolle. Diese Frage sollte angesichts von Preisabsprachen oligopolisierter Global Player nicht aus den augen verloren werden.
Ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse will sie für ihre politische Arbeit nutzen. Ökonomisches Wissen sei unverzichtbar geworden, um die richtigen Fragen zu stellen und passende Lösungen zu finden. Diese Erkenntnis verband sie wiederum mit einer politischen Botschaft, als sie unterstrich, dass es falsch gewesen sei, die Rentenversicherung zu privatisieren. Viele Menschen seien einfach nicht in der Lage, selbst vorzusorgen. Obwohl es zutrifft, dass bei der zu erwartenden Zunahme der Altersarmut die Frage der Rentenversicherung für Geringverdiener weiter aktuell bleiben dürfte, lies sie gerade hier Lösungsansätze vermissen.
Stattdessen plädierte sie dafür - auch dies ist wenigstens hierzulande kaum mehr umstritten -, davon abzusehen, die Kreditmärkte weiter zu liberalisieren, da hierdurch vor allem „Normalverdiener in immer höhere Schulden“ gestürzt würden. Besonders der amerikanischen Regierung warf sie in dieser Frage Versagen vor, weil sie es versäumt habe, den Markt zu regulieren. Wagenknecht nannte als Beispiel die Dispo-Zinsen, die sich bei 13 bis 14 Prozent bewegten, obwohl sich Banken Geld für Zinsen von 0,5 Prozent leihen.
Quelle: FAZ, Freitag
Globale Elite fürchtet weltweite Rebellion der Ausgegrenzten
GLOBALE ELITE FÜRCHTET ARBEITSLOSEN-REBELLION
Globale Elite fürchtet Rebellion der Masse wegen sozialer Ungerechtigkeit
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sieht in der sich öffnenden Einkommensschere die weltweit drängendste Sorge. Einer Umfrage innerhalb der globalen Elite kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Armut, die hohen Arbeitslosenzahlen und zunehmende wirtschaftliche Ungleichheiten in vielen Regionen zu den größten Herausforderungen in den kommenden Monaten zählen.
Warnung an Europa und die Welt: Das Weltwirtschaftsforum, generell nicht gerade für scharfe Töne bekannt, warnt vor Unruhen. Nicht nur im konfliktreichen Nahen Osten oder Afrika, sondern auch in Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit muss verringert und das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik zurückgewonnen werden. Sonst könnten es zu immer weiter wachsendenden sozialen Unruhen kommen. Das hat das Weltwirtschaftsforum in seiner jährlichen Globalen Agenda für 2014 veröffentlicht.
Grund dafür ist die stetige Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Viele von ihnen leiden unter unsicheren Zukunftsplänen. Arbeitgeber konkurrieren zunehmend in einem globalen Umfeld. Das bedeutet, dass immer mehr qualitativ gut ausgebildete junge, aber trotzdem erfahrene Mitarbeiter gesucht werden.
Amerika hat versucht, eine eigene Lösung zu finden. Um eine wachsende Arbeitslosigkeit einzuschränken, haben die USA viele seiner Mitarbeiter auf gefragte Plätze im IT-Sektor umgeschult. Denn die Arbeitslosenquote in dem Sektor liegt bei 8,5 Prozent, und damit über dem Durchschnitt. Trotz der US-Initiative: Die Arbeitslosigkeit bleibt besonders in Nordamerika, Afrika und dem Nahen Osten hoch und damit noch immer das drängendste Problem der Regierung. In Europa glaubt sogar jeder Fünfte, dass die Arbeitslosigkeit so schnell es geht bekämpft werden muss. In den Krisen-Ländern Griechenland, Spanien und Kroatien lag die Arbeitslosenquote vergangenen Monat bei den 15 bis 25-Jährigen bei rund 50 Prozent. Viele haben Angst, dass die europäische Wirtschaft auch 2014 nur geringfügig wachsen wird. Das könnte erneut soziale Spannungen verschärfen.
Denn grade in den Ländern, die besonders von der Euro-Krise betroffen waren, kommt es immer wieder zu sozialen Unruhen und Demonstrationen. Während in Griechenland Streiks bereits zur Tagesordnung gehören, fürchtet man sich auch in Frankreich vor sozialen Ausschreitungen.
Als drängende Sorge betrachtet das WEF eine sich öffnende Einkommensschere. Dies habe Auswirkungen auf die Stabilität von Ländern, die Gesundheitsversorgung oder die Möglichkeit, dass Menschen ihr eigenes Schicksal verbessern können.
Immer mehr Arme
Das Wirtschaftswachstum schaffe es nicht, tiefe Einkommensschichten der Gesellschaft mitzuziehen, schreibt Helene Gayle, Präsidentin der Hilfsorganisation Care in den USA und eine der Expertinnen im WEF-Bericht. Betroffen seien verschiedenste Länder: «Heute sehen wir mehr und mehr Arme in Ländern mit mittlerem Einkommen.»
Das WEF hat in der Studie «Outlook on the Global Agenda» Topthemen definiert, welche die Weltbevölkerung 2014 beschäftigen dürften. In den Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, flossen die Meinungen von 1500 Experten ein.
Massen-Arbeitslosigkeit gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Zeit
Das WEF ist eine Stiftung mit Sitz im schweizerischen Cologny im Kanton Genf, die alljährlich zu einem Treffen der international führenden Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuellen und Journalisten nach Davos einläd. Die Stiftung appelliert an die Eliten und Entscheider, Lösungen im Sinne des Gemeinwohls zusammen zu erarbeiten. Im Rahmen der WEF-Studie „Outlook on the Global Agenda 2014" wurden 1.500 Entscheider zu den wesentlichen Problemen unserer Zeit befragt.
Nach Einschätzung der Befragten in Europa, Nordamerika, Afrika und dem Nahen Osten ist der Kampf gegen die Massen-Arbeitslosigkeit für die jeweiligen Regierungen das drängendste Problem. Vor allem in Europa spielen soziale Ungleichheiten eine große Rolle.
Jeder fünfte Teilnahme gab an, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Europa die größte Herausforderung in nächsten Jahr sein wird. Zudem könnten soziale Spannungen durch ein geringes Wirtschaftswachstum verschärft werden, so die Befürchtung vieler Entscheider.
24 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in der Euro-Zone
Zunehmende Arbeitslosigkeit ist insbesondere unter jungen Menschen weit verbreitet. In der Euro-Zone beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 24 Prozent. In Kroatien, Griechenland und Spanien hatte mehr als die Hälfte der 15- bis 20-Jährigen im September keinen Job. „Eine Generation, die ihr Berufsleben in kompletter Hoffnungslosigkeit startet, wird eher populistischen Politikern Glauben schenken und wird ihr ganzes Berufsleben über auf die grundlegenden Qualifikationen verzichten müssen, die früh im Berufsleben entwickelt werden", zitiert die Zeitung „Welt“ aus der Umfrage. „Menschen, ganz besonders die Jungen, müssen produktiv beschäftigt werden, andernfalls werden wir erleben, dass das soziale Gefüge auseinanderreißt."
In den vergangenen Monaten kam es vor allem in Ländern mit einer hohen Arbeitslosenquote immer wieder zu Demonstrationen und Ausschreitungen. So hatten die Sparpläne der Regierungen in Portugal und Italien zahlreiche Menschen auf die Straße getrieben. In Griechenland gehören Streiks und Proteste seit Beginn der Staatsschuldenkrise quasi zum Alltag.
Eine weitere besorgniserregende Entwicklung lässt sich in Frankreich beobachten. Nach den gewalttätigen Protesten bretonischer Bauern nimmt die Angst vor sozialen Unruhen in der Bevölkerung zu. Umfragen zufolge macht sich die rechtsextreme Partei Front National die Sorgen der Menschen zu nutze und sammelt fleißig Unterstützer.
Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit führt zu sozialen Spannungen
Vor allem in Nord- und Südamerika sowie in Asien wird die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit als die größte Herausforderung für das kommende Jahr von den befragten Entscheider angesehen. „Die wachsenden Vermögensunterschiede bedrohen die gesellschaftliche Stabilität auf nationaler Ebene und sind eine Bedrohung für die internationale Sicherheit", heißt es in der Studie. Die Befragten gaben an, dass das Thema stark vernachlässigt worden sei.
Ein weiteres drängendes Problem sahen die Entscheider in den zunehmenden sozialen Spannungen in den Ländern des arabischen Frühlings. Die politische und wirtschaftliche Stabilität in dieser Region ist demnach die größte Herausforderung weltweit in den kommenden Monaten.
Wie die „Welt“ berichtet, unterscheiden sich die Antworten der Deutschen Umfrageteilnehmer zum Teil deutlich vom globalen Mainstream. Demnach sind hierzulande vor allem strukturelle Arbeitslosigkeit und Cyber-Attacken besorgniserregend. Die Sicherheit im Internet ist laut Umfrage für die deutschen Entscheider die größte Herausforderung für 2014. Hierzulande werden auch die zunehmenden sozialen Spannungen in den Ländern des arabischen Frühlings, das Nachlassen im Kampf gegen den Klimawandel, die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit sowie die wachsende Mittelschicht in Asien (als ökologisches Problem) als große Herausforderungen angesehen.
Weltweit erachten die Umfrageteilnehmer das schwindende Vertrauen in Politik und Institutionen wie Banken zudem als drängendes Problem für das kommende Jahr
Gegen Hartz.de
Den Griechen geht es dreckig. Merkel freut sich und ist zufrieden
Massive Massenarbeitslosigkeit und
explodierende Suizidrate in Griechenland
Seit dem öffentlichen Suizid eines Rentners diskutiert Griechenland das Thema.
Die Selbstmordrate ist durch die Krise drastisch gestiegen, Hoffnungslosigkeit hat
weite Teile der Gesellschaft erfasst.
Seit dem Jahr 2010 ist die griechische Wirtschaft um 25 Prozent geschrumpft. Dass Griechenland ohne die drastischen Maßnahmen bankrott gegangen und die soziale Lage erheblich schlimmer wäre, ist da kein Trost. Vielen Griechen wird der Strom abgestellt.
Mehr als 350.000 Eigentümer und Mieter von Immobilien vermögen nicht, fristgemäß den auf den Stromrechnungen angeführten Betrag zu entrichten, was zum Ergebnis hat, dass sie tagelang ohne elektrischen Strom bleiben, weil ihnen die Stromversorgung gekappt wird.
Verbindlichkeiten aus unbeglichenen Stromrechnungen tangieren 1,3 Mrd. Euro
Nachdem der konkrete Zeitraum immer länger wird, flüchten sich etliche Familien sogar zu der Notlösung der illegalen Wiederherstellung der Anbindung an das Stromnetz. Die Furcht vor den strafrechtlichen Folgen, die eine solche Handlung herbeiführt, wird zweitrangig, da die Eltern alles in ihren Möglichkeiten stehende unternehmen um die Bedürfnisse sowohl ihrer Kinder als auch ihrer selbst zu decken.
Ein Anteil in einer Größenordnung von 10%, also rund 35.000 Haushalte, suchen Hilfe bei Aktivisten und sozialen Organisationen, um den Technikern zu begegnen, die eintreffen um die Stromversorgung abzuklemmen. Parallel erwirken gerade einmal sechs von zehn Verbrauchern (ungefähr 210.000) eine baldige Wiederherstellung der Stromversorgung, während die übrigen für Wochen vergessen wie es ist, eine Lampe oder eine Herdplatte einzuschalten.
Ein Indiz für die sich in den beiden letzten Jahren gestaltende tragische Situation stellt die Tatsache dar, dass die Anzahl der Stromabschaltungen um 15% angestiegen ist: nämlich laut den Daten, auf die sich der Präsident und geschäftsführende Vorstand der DEDDIE (Tochtergesellschaft der DEI) Giorgios Kollias berief, von 300.000 im Jahr 2012 auf über 350.000 heute.
Griechenlands BIP schrumpft aktuell immert noch um satte vier Prozent - . Die deutsche Kanzlerin zeigt sich zufrieden mit den Reformbemühungen. Große Hochachtung für Griechenland äussert Merkel
Außerdem teilte Griechenlands Regierung mit, dass die Wirtschaft im Jahr 2014 wieder um 0,6 Prozent wachsen soll. Positiv seien zudem die Zeichen für dieses Jahr, hieß es. Die griechische Wirtschaft werde „nur" um vier Prozent schrumpfen, zum Jahresanfang war noch ein Minus von 4,5 Prozent angenommen worden.
Griechenland ringt mit den internationalen Geldgebern um die Freigabe einer weiteren Hilfstranche. Allerdings sehen die Geldgeber nach der aktuellen Prüfung der Reformbemühungen in Griechenland noch Klärungsbedarf in einigen Punkten. "Es wurden gute Fortschritte gemacht, aber einige Fragen bleiben noch offen", teilte die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) am Donnerstag mit.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1153-350-000-griechen-ohne-strom
Quelle Griechenland-Blog, Welt, österreichische Medien
US Regierung führt auch Geheimkrieg mit Agenten in Deutschland
Auch Gregor Gysi sagte in diesen Tagen im Bundestag, dass Deutschland nach wie vor nicht souverän sei und das die deutsche Souveränität gegenüber den USA endlich wieder hergestellt werden müsse. Das transatlantische Duckmäusertum müsse endlich beendet werden und Snowdon sei politisches Asyl zu gewähren und der Friedensnobelpreis zu überreichen.
Wie die SZ berichtet arbeiten auch US Geheimdienstagenten und Secret Service Agenten im Lande ganz offen für die USA.
Sie können deutsche souveränitätsrechte jeder Zeit außer Kraft setzen und Mnechen am Betreten von Flugzeugen hindern und sie auch gegen den Willen deutscher Behörden gar verhaften.
Geheimer Krieg
US-Beamte überprüfen und berhaften auch Reisende in Deutschland
Die US-Beamten tauchen meist ohne Vorankündigung auf. Plötzlich stehen sie neben den Stewardessen und zeigen auf jemanden: Dieser Fluggast solle lieber nicht an Bord gehen. Offiziell geben die Männer vom amerikanischen Grenzschutz an deutschen Flughäfen nur Tipps, wer gefährlich ist. Faktisch entscheiden sie, wer nach Amerika fliegen darf und wer nicht. Sie sind Teil der Truppe von Agenten und Sicherheitsleuten, die in Deutschland dauerhaft stationiert sind.
Neben CIA und NSA operieren hierzulande mehr als 50 Mitarbeiter des Secret Service, des US-Heimatschutzministeriums ( das ursprünglich Ministerium für Staatssischerheit der USA heißen sollte ) , der US-Einwanderungs- und Transportbehörden. Sie genießen diplomatische Immunität und haben Befugnisse, die denen deutscher Polizisten und Zöllner nahekommen. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest. Wie im Fall Aleksandr S.
Der estnische Hacker war auf dem Weg in den Urlaub, Bali war sein Ziel. Weil es von Tallinn keinen Direktflug gab, buchte er über Frankfurt. Was sollte ihm dort schon passieren? Doch als er seine Bordkarte zeigt, wird er zur Seite gebeten: Zwei Amerikaner in dunklen Anzügen fragen ihn, ob er "Jonny Hell" sei. Er nickt, denn so nennt er sich in Hackerkreisen. Die Männer halten ihn fest. Sie haben zwar keinen Haftbefehl, dafür Dienstmarken vom Secret Service, der Schutztruppe des US-Präsidenten.
Die US-Agenten haben Jonny Hell der Bundespolizei übergeben, obwohl sie zunächst keinen internationalen Haftbefehl hatten - und obwohl der Flug gar nicht in die USA ging.
Statt den Urlaub auf Bali verbringt der Hacker seine Zeit nun hinter Gittern. Mittlerweile sitzt er in einem Gefängnis des US-Bundesstaats Ohio. Deutschland hat ihn ausgeliefert. Ein Gericht in New York verurteilte ihn 2012 zu sieben Jahren wegen massiven Kreditkartenbetrugs. Der 29-Jährige hat die Tat angeblich gestanden. Da in den USA Geständnisse auch unter Folter zustande kommen, haben sie nach hiesigen Rechtsmaßstäben keinen Wert.
Dennoch müsste er, wäre alles rechtsstaatlich korrekt zugegangen, vielleicht gar nicht im US-Gefängnis sitzen. Aber es geht eben nicht rechtsstaatlich zu, wenn US Interessen angeblich tangiert werden.
Amerikanische Strafverfolgungsbehörden darf es auf deutschem Boden nicht geben. "Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig", teilt die Bundesregierung mit.
Und was es nicht geben darf, gibt es in den Augen der deutschen Behörden auch nicht. Jonny Hell, so die offizielle Version, sei von der Bundespolizei festgenommen worden. "Ein Aufgriff durch Mitarbeiter von ausländischen Stellen fand nicht statt", teilt das Bundesinnenministerium mit. Beteiligte beschreiben die Geschehnisse anders.
"You are under arrest", Sie sind festgenommen, sollen die Männer des Secret Service zu Hell gesagt haben. Erst später seien deutsche Beamte ins Spiel gekommen.
Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten ist angeblich nicht zulässig. Aber es findet immer wieder statt. Souveränität sieht anders aus.
Der Secret Service ist mehr als nur die Leibwache des Präsidenten. Die Truppe wurde 1865 gegründet, um Geldfälscher zu jagen. Den Auftrag, den Präsidenten zu beschützen, bekam sie erst später.
Heute zählt auch die Aufklärung von Cyberverbrechen zu ihren Aufgaben. Die Bundespolizei behielt Jonny Hell da, obwohl er in ihren Datenbanken nicht erfasst war und laut einem beteiligten Polizisten eine Anfrage beim Bundeskriminalamt kein Ergebnis brachte. Den Haftbefehl lieferten die USA einige Tage später nach.
Der Umgang mit Haftbefehlen und Auslieferungen verrät einiges über die transatlantischen Beziehungen. Die Deutschen sind stets gern zu Diensten.
Passagen aus:
Linke Parl. Geschäftsführerin Sitte kritisiert schon vor Tagen : SPD und CDU legen antidemokratisch Bundestag lahm
Union und SPD legen Bundestag lahm
„Mit ihrer Weigerung, Bundestagsausschüsse zu bilden, legen Union und SPD den Bundestag lahm. Es ist zu befürchten, dass der reguläre Parlamentsbetrieb deshalb erst im Januar – vier Monate nach der Wahl – beginnen kann. Bis dahin können weder Gesetze beschlossen noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behandelt noch die geschäftsführende Regierung parlamentarisch kontrolliert werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, zum Stand der interfraktionellen Gespräche über die Organisation des Parlamentsbetriebs. „DIE LINKE wird deshalb in der Sondersitzung des Bundestages am kommenden Montag beantragen, zumindest die im Grundgesetz verankerten und die für den Parlamentsbetrieb unabdingbaren Ausschüsse zu bilden. Halbgewalkte Lösungen wie die alleinige Bildung eines Hauptausschusses werden den Aufgaben der höchsten Volksvertretung des Landes nicht gerecht.“ Sitte weiter:
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