Trotz Libor-Skandal-Aufdeckung 2010 zockten die Großbanken mit Währungsspekulationen weiter
Die Spekulationen, dass die EU wegen des LIBOR-Skandals gegen die beteiligten sechs Banken mit demonstrativer Härte vorgehen würde, haben sich bewahrheitet: Am Mittwoch gab EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bekannt, dass die Strafe gegen alle beteiligten Geldhäuser in Summe die Rekordhöhe von 1,7 Milliarden Euro beträgt
Händlern der Geldhäuser wird vorgeworfen, die Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert zu haben. Referenzsätze wie LIBOR (für den Bankenplatz London) und EURIBOR (für alle Euro-Geldgeschäfte) werden täglich ermittelt und sind die Grundlage für Finanzgeschäfte der Banken untereinander. Die Volumina überschreiten dabei die Summe von 500 Billionen Dollar. Änderungen dieser Referenzzinssätze schlagen unmittelbar auf Kreditzinsen und Finanzprodukte für Anleger durch.
In den Skandal sollen mehr als ein Dutzend Banken verwickelt sein.
Der „schockierendste Aspekt“ der Manipulation sei, dass sich die Banken genau dort, wo sie im Wettbewerb stehen sollten, abgesprochen hätten, begründete Almunia bei einer Pressekonferenz die Höhe der Strafe
Die EU will es in dem Fall nicht bei Strafen allein bewenden lassen: Nach dem Willen der Aufseher soll das gesamte System der Zinsfestsetzung wegen der Manipulationen nun geändert werden. Das tut offenbar auch not: Erst am Mittwoch berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ von Hinweisen auf einen neuen Skandal, der die LIBOR-Manipulationen noch in den Schatten stellen könnte. Demnach verlegten sich die Geldhäuser nach dem Bekanntwerden der Zinsmanipulationen auf das Feld der Währungsspekulationen.
Der neue Skandal berührt den globalen Devisenmarkt, dessen Umfang auf täglich etwa fünf Billionen Dollar (rund 4,2 Billionen Euro) geschätzt wird. Nach Angaben der Ermittler haben die beteiligten Großbanken offenbar die Währungskurse zu einer bestimmten Uhrzeit beeinflusst und so mittels Kurswetten gewaltige Gewinne eingestrichen.
Tatsächlich gehören solche Spekulationen auf künftige Kursverläufe zu den verbreiteten Praktiken. Zu den Opfern zählen alle, die Währungen umtauschen, also auch Privatkunden. In einem ersten Schritt haben die Deutsche Bank sowie die US-Bank Citigroup, die britische Barclays und die Schweizer UBS sogenannte Multi-Party-Chatrooms im Internet für ihre Mitarbeiter gesperrt. In diesen Foren sollen sich die Händler abgesprochen und Kursschwankungen ausgelöst haben
Die chinesische Notenbank hat beispielsweise den Finanzinstituten des Landes Transaktionen mit der virtuellen Währung Bitcoin verboten. Der Bitcoin sei kein Zahlungsmittel „im eigentlichen Sinne“ und habe daher nicht den Stellenwert anderer Währungen, teilte die Zentralbank am Donnerstag in Peking mit
Allerdings sei es der Bevölkerung in China weiter freigestellt, im Internet den Bitcoin zu nutzen. Dies geschehe auf eigene Gefahr. Derzeit kommt die größte Nachfrage nach den virtuellen Münzen aus China. Ein Drittel aller Transaktionen läuft über BTC-China, die chinesische Tauschbörse für Bitcoins. Bei Baidu, der meistbesuchten Internetseite Chinas, kann man bereits mit der Online-Währung bezahlen.
Bitcoins sind virtuelle Geldeinheiten, deren Wert an keine andere Währung gekoppelt ist. Sie können aber auf Handelsplattformen im Netz mit „echtem“ Geld wie Euro oder Dollar gekauft werden. Die Idee dahinter ist ein Zahlungsverkehr, der unabhängig von Regierungen und Notenbanken funktioniert.
Die Internet-Währung Bitcoin erreicht immer neue Rekordwerte. Das feuert die Nachfrage immer weiter an. Doch gleichzeitig warnen Wirtschaftsexperten vor einer Spekulationsblase, die zerplatzen könnte, wenn Bitcoin eine ernsthafte Alternative zu Euro und Dollar würde.
Anfang Oktober schien das Ende eines globalen Geldexperiments gekommen: Das FBI schloss Silk Road, die Internet-Handelsplattform für Drogen aller Art. Bezahlt wurde mit Bitcoin, einer Internet-Währung, die den Käufern Anonymität versprach. Doch dann flog Silk Road auf, und Mark Gimein vom Finanzdienstleister Bloomberg prophezeite, dass damit die Existenzgrundlage von Bitcoins gefährdet sei. Der Wert der Internet-Währung brach um ein Fünftel auf 110 Dollar ein. Heute ist sie zurück, gerade wurde die Marke von 1000 Dollar pro Bitcoin durchbrochen. Die Fans des Kryptogeldes jubeln. Andere warnen: „Das ist eine reine Spekulationsblase“, so der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. „Bitcoins werden nie echtes Geld sein.“
US Präsident Obama zapft mit NSA täglich 5 Mrd. Handys an
Um ein weltweites Bewegungsprofil der gesamten Menschheit zu erreichen, zapft Obamas US Geheimdienst NSA täglich 5 Milliarden Handys bzw. Handystandorte an.
Die Dimension von 5 Milliarden Handystandorten bei einer Weltbevölkerung von 7 Mrd. Menschen zeigt, dass wirklich die gesamte Menschheit überwacht und kontrolliert werden soll, obwohl es natürlich auch Mehrfachhandy-Nutzer gibt, die entsprechend auch mehrfach observiert werden.
Während seinerzeit der Aufschrei über den Provinz-Geheimdienst der DDR namens Stasi damals sehr laut war, wird echte globale und lückenlose Totalüberwachung durch die US Regierung teilweise kritiklos hingenommen oder duckmäuserisch akzeptiert.
Die NSA hat bereits Mitte 2012 täglich knapp 5 Milliarden Standortdaten von Mobiltelefonen auf der ganzen Welt gesammelt. Das gehe aus neuen Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, berichtet die Washington Post. Demnach fließen die Aufzeichnungen in eine gigantische Datenbank, in der Informationen über mindestens Hunderte Millionen Geräte gesammelt werden. Dabei gehe der Geheimdienst gar nicht davon aus, dass die Standortdaten selbst eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit seien. Stattdessen arbeite Co-Traveler – ihr "mächtigstes Werkzeug" – daran, unbekannte Kontakte anhand sich überschneidender Bewegungen etwa mit Zielpersonen zu erkennen, so die Zeitung.
Heise Online berichtet entsprechend. Programme wie Co-Traveler funktionieren nur, wenn Standortdaten auf der ganzen Welt und methodisch gesammelt werden. Hochentwickelte Analysemethoden erlaubten es der NSA, die Beziehungen von Handynutzern anhand übereinstimmender Bewegungen zu erkennen. Da Handys und Smartphones kontinuierlich auch ausgeschaltet ihren Standort verraten, lassen sich umfangreiche Profile erstellen.
Wie viel das über die Menschen verraten kann, hatten die Zeit und Opendatacity bereits Anfang 2011 anhand der Bewegungsdaten des Grünen-Politikers Malte Spitz visualisiert. Deutlich wird einmal mehr, dass die NSA so natürlich auch Menschen trackt, die sich vertraulich treffen, Ärzte besuchen oder sich in Hotels beziehungsweise ihrer Wohnung aufhalten, also eigentlich geschützten Teilen der Privatsphäre.
An die Daten gelangt die NSA der Zeitung zufolge über 10 große Quellen von Geheimdienstinformationen ("Signals intelligence activity designators"). Eine – STORMBREW – beruhe etwa auf der Kooperation zweier ungenannter Konzerne, die Abhörtechnik zur Verfügung stellen, um Daten an 27 Telefonverbindungsstellen abzugreifen. An diesen Stellen werden demnach Daten wie etwa der Standort der Mobilgeräte zwischen Providern ausgetauscht. Die NSA habe umfangreichen Zugriff und durch die Auswertung helfe es nicht einmal, wenn etwa Dissidenten, Journalisten aber eben auch Terroristen, oft das Handy wechseln. Co-Traveler registriere, wenn ein neues Telefon sich mit einem Funkmast verbindet, kurz nachdem in der Nähe eins aus den Aufzeichnungen verschwunden ist.
Niemand kann sich dieser Bespitzelung entziehen.
Große Koalition begräbt Rest an Demokratie im Lande
Der Bundestag hatte jüngst erstmals in seiner Geschichte einen Hauptausschuss eingesetzt. Das Gremium soll die Fachausschüsse ersetzen, so lange es keine neue Regierung gibt. Die Opposition hält das Vorgehen von Union und SPD für verfassungswidrig.
In der ersten Sitzung des neuen Hauptausschusses des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken verließen unter Protest die Sitzung, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe von ihnen nicht behandeln wollten. Der Hauptausschuss werde zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition, erklärte die Linke. Union und SPD hatten das Gremium eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zur Regierungsbildung handlungsfähig zu machen. Linke und Grüne forderten dagegen die Einsetzung der wichtigsten regulären Ausschüsse.
Ausschussmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an erwartet habe: "Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht."
Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil stufte die Protestaktion der Linken auf Twitter als "Klamauk" ein. "Linkspartei verlässt 30 Sekunden vor definitivem Ende einer über vierstündigen Sitzung den Hauptauschuss aus Protest", schrieb er.
Der Bundestag hatte das Gremium in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen.
Linke und Grüne waren gegen einen solchen Superausschuss und hatten sich stattdessen für eine sofortige Einsetzung der wichtigsten Fachausschüsse stark gemacht. Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.
Zu den drei Gesetzentwürfen, die die Linke im Hauptausschuss behandeln wollte, zählte der zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.
Nach Teilnehmerangaben lehnten Union und SPD Beratungen darüber mit der Begründung ab, die noch einzusetzenden Fachausschüsse sollten sich später damit befassen. Dem Hauptausschuss gehören 47 Parlamentarier an. Vorsitzender ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.
So wird die Macht der Legislative unzulässig beschnitten und die Gewaltenteilung und damit demokratische Strukturen insgesamt außer Kraft gesetzt.
EU verhängt 1,7 Mrd €uro Geldstrafe an Deutsche Bank und Co wegen Zinsmanipulationen
Bank-Oligopolisten haben sich als Kartell abgesprochen und so den Zinssatz Libor manipuliert, der für die Banken einen wichtigen Richtungswert darstellt.
EU-Kommission verhängt Rekordstrafe im Libor-Skandal
Die EU-Kommission hat wegen der Manipulation von Zinssätzen gegen mehrere Großbanken Geldstrafen verhängt. Darunter: Barclays, die Royal Bank of Scotland, Citigroup und JPMorgan Chase. Die Deutsche Bank muss den größten Anteil zahlen.
Die EU-Kommission bestraft mehrere Großbanken wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor mit einer Rekordbuße von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Darunter ist auch die Deutsche Bank, teilte die Kommission mit.
Alleine auf sie entfalle eine Buße von rund 725 Millionen Euro. Die Strafe setzt sich zusammen aus 465 Millionen Euro für die Teilnahme an Euro-Derivaten und 260 Millionen für Derivate der japanischen Währung Yen. Die Bank ist vorbereitet: Für Strafzahlungen hat sie bereits mehr als vier Milliarden Euro zur Seite gelegt.
Händlern der Geldhäuser wird vorgeworfen, die Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert zu haben, um Handelsgewinne einzustreichen. Referenzsätze wie Libor und Euribor werden täglich ermittelt und sind die Grundlage für Finanzgeschäfte im Volumen von mehr als 300 Billionen Dollar. Sie beruhen auf Angaben der Banken über ihre Refinanzierungskosten. Diese Angaben hatten Händler der Banken so manipuliert, dass ihre eigenen Wetten auf die Derivate größere Chancen hatten, aufzugehen.
In der Regel verhängt die Kommission bei Wettbewerbsverstößen ein Bußgeld, das ein Zehntel der Einnahmen eines Jahres erreichen kann. Die Deutsche Bank kam allerdings 2012 auf Einnahmen von 33,7 Milliarden Euro.
Neben der größten deutschen Bank entfallen auch auf die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale, die amerikanische JP Morgan, RP Martin und die Citigroup hohe Millionenstrafen. Die Société Générale muss knapp 446 Millionen Euro zahlen, die Royal Bank of Scotland 391 Millionen Euro. Die britische Barclays und die Schweizer UBS bekommen ihre Geldbußen erlassen, weil sie maßgeblich zur Aufklärung der Manipulationen beigetragen haben.
"Der heutige Beschluss ist ein deutliches Signal, dass die Kommission fest entschlossen ist, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Schon vorher war es zu Geldstrafen wegen Unregelmäßigkeiten für die Deutsche Bank in den USA gekommen, Beispielsweise ging es auch dort vor Jahren schon um Zinsmanipulationen der Global Player auf dem Finanzmarkt.
Im letzten Quartal 2012 verzeichnete die Deutsche Bank AG einen Verlust von 2,2 Mrd. €uro . Nur aufgrund vorher gut gehender Geschäfte kam es noch zu einem Gewinn von 700 Mio. €uro. Allerdings waren 10 Mrd. €uro Gewinn unterm Strich für das Gesamtjahr anvisiert worden.
Nachdem bereits vor Jahren eine Razzia mit 500 Polizeibeamten in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main stattgefunden hatte, weil es zu massivem und systematischen Umsatzsteuerbetrug im Rahmen des CO2-Zertifikatehandels gekommen war, für die auch der Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen verantwortlich gemacht wird, könnte die spätere Manipulation des Libor-Zinssatzes, der für die Banken untereinander von großer Wichtigkeit ist, zu weiteren massiven Regressforderungen oder Strafen durch die EU Behörden führen, die auch Kundengelder der Kunden der Deutschen Bank tangieren könnte.
Und genauso ist es jetzt auch gekommen.
Allein der täglich ermittelte Libor (London Interbank Offered Rate) ist Grundlage für billionenschwere Finanztransaktionen rund um den Globus.
Auch der mögliche Umsatzsteuer-Betrug der Deutschen Bank könnte zu erheblichen finanziellen Konsequenzen in Milliardenhöhe für das Bankhaus führen. Jedenfalls geht es allein beim Volumen dieser hinterzogenen Umsatzsteuer mindestens um einen dreistelligen Millionenbetrag. Erhebliche Strafzahlungen kommen wohl noch dazu.
Der einmal täglich in London ermittelte Libor zeigt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen und dient damit als Referenz für billionenschwere Kreditgeschäfte mit Kunden rund um den Globus. Die Ermittlungen konzentrieren sich derzeit auf das Jahr 2008, als sich die Finanzkrise zuspitzte. Damals trugen 16 Großbanken zur Festsetzung des Libor bei.
Britische und internationale Banken wurden schon zu Schadensersatz-Zahlungen veranlasst. Bereits im Juni 2012 zahlte die britische Barclays-Bank 290 Millionen Pfund Sterling. Im Dezember leistete dann auch UBS, die größte Schweizer Bank eine Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Die Verstrickung in den Libor-Skandal kommt der UBS teuer zu stehen. Die größte Schweizer Bank muss mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Franken (1,16 Milliarden Euro) die zweithöchste Geldstrafe berappen, zu der eine Bank jemals verdonnert wurde. Dutzende von Händlern und Mitarbeitern der Bank waren nach Erkenntnissen der Aufsichtsbehörden in die Manipulationen des Referenzzinses verwickelt. Sogar Schmiergeld wurde gezahlt, wie es im Untersuchungsbericht der britischen Aufsichtsbehörde FSA hieß. UBS habe in "schwerer Weise gegen Schweizerische Finanzmarktgesetze verstoßen", urteilte die Schweizer Bankenaufsicht FINMA, die die Libor-Aktivitäten der Bank von 2006 bis 2010 untersuchte. Das Kontrollsystem der Bank habe erhebliche Mängel aufgewiesen. Selbst die kleine Bank of Scotland einigte sich mit der Bankenaufsicht auf eine Zahlung in Höhe von 602 Millionen €uro. Auch auf die Deutsche Bank werden sicherlich Forderungen in Milliardenhöhe zukommen, die den Aktienkurs gehörig nach unten bewegen könnten. Zudem könnte die Bank selber in finanzielle Schieflage geraten, wenn die Forderungen der Bankenaufsicht mehrere Milliarden €uro übersteigen sollten.
Der deutsche Branchenprimus kooperiert mit den Ermittlern in den USA und Europa, die Untersuchungen drehen sich um den Zeitraum 2005 bis 2011. Wegen Libor gibt es in den USA bereits Klagen gegen das Geldhaus. In Deutschland hat die Bankenaufsicht Bafin Kreisen zufolge eine Sonderprüfung eingeleitet, die Ergebnisse stehen noch aus. Zwei Mitarbeiter hat das Geldhaus Finanzkreisen zufolge bereits suspendiert.
Es kommen also us-amerikanische Forderungen und europäische Forderungen auf die deutsche Investmentbank zu, die unabsehbare Folgen für das Geldhaus haben werden.
In den USA ist man bei Forderungen gegenüber Großbanken nicht zimperlich. Darüber hinaus könnten in den USA Forderungen vom US-Justizministerium und von der US-Derivateaufsicht CFTC (Commodity Futures Trading Commission) erfolgen. Auch die Schweizer UBS musste im Rahmen des Libor-Zins-Betruges Strafegelder an diese Institutionen zahlen.
Mehrere Banken in den USA stimmten Anfang des Jahres einem mehr als 25 Milliarden Dollar schweren Vergleich zu. Zu den Finanzhäusern zählen Ally Financial, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase sowie Wells Fargo. Bei dem Vergleich geht es allerdings "nur" um Forderungen aus dubiosen Hypothekenkrediten.
Vielleicht wird im Falle der Deutschen Bank wirklich mal durchgegriffen und eine adäquate Bestrafung erreicht und nicht wieder nur ein Vergleich geschlossen, der die Bank sehr schmerzt aber nicht empfindlich trifft.
Andererseits würde das für die Kunden und Anleger bei der Deutschen Bank bedeuten, ihre Gelder und Spareinlagen besser jetzt schon in Sicherheit zu bringen und nicht auf den völligen Absturz der Deutschen Bank, der durchaus möglich ist, zu warten .
Wenn sich die Geschäftsentwicklung des letzten Quartals mit einem Verlust von 2,2 Mrd. Euro auch in 2013 fortsetzt und zudem Forderungen in Milliardenhöhe auf die einstige Vorzeige-Bank der deutschen Wirtschaft zukommen sollten, ist die Existenz des Bankhauses jedenfalls ernsthaft in Gefahr. Leute bringt euer Geld in Sicherheit.
Deutschlands größtes Geldhaus schraubte am Mittwoch seine Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten für 2012 nachträglich um rund 600 Millionen auf 2,4 Milliarden Euro hoch. Das schlägt auch auf den Gewinn der Bank durch - unter dem Strich bleiben nur noch 291 Millionen Euro übrig. Insgesamt beträgt die Höhe der Strafzahlungen im Rahmen des Libor-Skandals inzwischen bereits 2,5 Mrd. Dollar ( Stand März 2013)
Die Deutsche Bank hat neben Libor auch noch andere Ermittlungen am Hals: So ist sie ins Visier der US-Behörden wegen fragwürdiger Geschäft mit dem Iran geraten. Und auch die Hypothekenklagen in den USA begleiten das Geldhaus seit Jahren - in vielen Fällen geht es darum, dass sich Investoren getäuscht fühlten, weil sie von der Bank komplexe Wertpapiere kauften, die sich nach dem Crash auf dem amerikanischen Häusermarkt als wertlos entpuppten.
Das neue Chefduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen will diese Altlasten nun radikal aus dem Weg räumen. Das Ergebnis vor Steuern liegt jetzt für 2012 nur noch bei 784 Millionen Euro. Die Bank zahlt die Dividende von 75 Cent je Aktie aus der Substanz. Trotz des geschmälerten Gewinns bekräftigte das Institut, bis Ende März eine harte Kernkapitalquote nach den schärferen Regeln Basel III von 8,5 Prozent zu erreichen.
Vielen Experten gelten aber auch diese Basel III Regelungen als völlig unzureichend, so dass an Basel IV Regelungen bereits gearbeitet wird.
Mit Blick auf ein neues Eigenkapitalregelwerk für Banken (Stichwort Basel IV) schlagen Mitarbeiter der Bank of England daher eine streng formulierte Verschuldungsgrenze vor. Statt auf eine schwierige Messung der Risikoqualität zu setzen, müsse künftig ein verbindliches Maß für die Quantität der Risiken implementiert werden. Dieser Ansatz müsse mit zusätzlichen Kapitalauflagen für systemrelevante Finanzinstitute kombiniert werden. Zudem müsse es die Möglichkeit geben, dass Einlagengeschäft der Banken vom risikoreichen Eigenhandel abzutrennen.
Süddeutsche vom 4.12.
700 schwere Gewaltverbrechen von Faschisten seit der "Wende" 1990 im Lande registriert
Die Zahl der Opfer durch Neonazi-Gewalt in Deutschland liegt wohl deutlich höher als bislang angenommen. Bei einer Überprüfung von ungeklärten Fällen sieht das Innenministerium nun bei sehr viel mehr Taten ein rechtes Motiv.
In den offiziellen Polizeistatistiken werden bisher nur 63 Opfer aufgeführt. Das könnte sich nun ändern. Denn eine neue Überprüfung der 3300 ungeklärten Fällen in der Bundesrepublik im Zeitraum 1990 bis 2011 durch Landespolizeibehörden und Bundeskriminalamt kommt zu dem Zwischenergebnis, dass 746 Fälle mit 849 Opfern möglicherweise ein rechtes Tatmotiv aufweisen. In dieser Zahl verbergen sich Fälle mit Getöteten und Schwerverletzten.
Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Tagesspiegel.
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