Rede des Jahres: Rhetorik-Preis für Gregor Gysi- Gegen transatlantisches Duckmäusertum
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Zockende Deutsche Bank zahlt 1,4 Mrd €uro wegen Verkauf fauler Hypothekenkredite in den USA
Die beiden größten US Hypothekenbanken wurden inzwischen verstaatlicht, weil sie sich auch in den USA selber komplett verzockt hatten und Millionen wenig solventer Bürger massenhaft Hypothekenkredite ohne ausreichende Sicherheit unterjubelte.
Doch die Verwalterin Federal Housing Finance Agency (FHFA) von Fannie Mae und Freddie Mac stellt Forderungen wegen des Verkaufs fauler Hypothekenkredite durch die Deusche Bank an die US Hypothekenbanken .
Jetzt man es zu Vergleich des FHFA-Verwalters dieser Banken mit der Deutschen Bank, was einem teilweisen Schuldeingeständnis gleichkommt.
Um den Rechtsstreit in Zusammenhang mit verbrieften Hypothekarkrediten zu beenden, wird die Deutsche Bank 1,4 Mrd. € bezahlen. Die FHFA wirft der Deutschen Bank sowie 16 weiteren Finanzinstituten vor, Fannie Mae und Freddie Mac unzureichend über die Wertpapiere, denen Hypothekarkredite zugrunde lagen, informiert zu haben, bevor sie sie an die beiden staatlichen Institute verkauft hatte. Die entsprechenden Wertpapierverkäufe beziehen sich auf den Zeitraum 2005–2007.
Im Gegenzug zur Zahlung von 1,4 Mrd. € verzichtet die Agency auf vergangene und künftige Rückkaufforderungen der Hypothekarkredite, die den umstrittenen Papieren unterlegt waren.
Die Deutsche Bank spricht in Zusammenhang mit dem beendeten Rechtsstreit von einem weiteren «Schritt, die Altlasten der Bank zu bereinigen».
Die Vergleichssumme wird von den Rückstellungen weitgehend gedeckt, weshalb für diesen Fall keine weiteren Rückstellungen gebildet werden müssen. Treotzdedm ist es ein schwerer Schlag für die Deutsche Bank. Ziudem hat die Deutsche Bank aber noch eine ganze Reihe anderer rechtlicher Streitigkeiten und ist in aufsichtsrechtlichen Untersuchungen involviert (Kreditausfall-Swaps, Devisen-Untersuchungen, Hydro-Rechtsstreit, Interbanken-Zinssatz, Kirch, Verfahren im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten und Asset-backed-Securities, US-Embargo).
Als nächstes dürfte ein Vergleich mit den US-Behörden im Streit um die Manipulation von Referenzzinsen wie dem Interbanken-Zinssatz Libor auf der Tagesordnung stehen. Von der EU hatte die Bank Anfang des Monats wegen der Absprachen über die Zinssätze bereits eine Strafe von 725 Millionen Euro aufgebrummt bekommen. Insgesamt hat die Deutsche Bank für eine Vielzahl von juristischen Auseinandersetzungen aus der Zeit vor der Finanzkrise mehr als vier Milliarden Euro zurückgestellt.
Deshalb ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten im kommenden Quartal nicht noch einmal drastisch erhöht werden müssen.
Die Bank hat schon einmal Eventualverbindlichkeiten in der Höhe von 1,3 Mrd. € für Risiken geschätzt, die heute erst schwer bezifferbar sind und deshalb nicht bilanziert werden müssen.
Buchtet das Merkel-Regime 87 jährige Oma Gertrud wegen Schwarzfahren ein?
Wenn man in Russland in Justizfragen die Regierung hinter dem Rechtssystem wie im Falle " Pussy Riot" vermutet, kann man auch hierzulande das Sytem auch politisch hinterfragen und eine mögliche politische Motivation der Regierenden beleuchten.
Zudem kann die Frau sich als Mini-Rentnerin die Fahrkarte gar nicht leisten , wofür auch die Politik die Rahmenbedingungen setzt . So wurde durch das Merkel Regime bisher eine Mindestrente verhindert, die das Existenzminimum dieser Frauen sichert. Dafür trägt Merkel auch die politische Verantwortung.
Offensichtlich soll zugunsten der Transport- und Verkehrsbeförderungswirtschaft ein Exempel statuiert werden oder ?
Wir fordern kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Rentner, deren Rente unterhalb des Existzenzminimums und unterhalb der Armutsgrenze liegt.
Auch wenn die 87 jährige Oma Gertud wegen Schwarzfahren in Wuppertal vorübergehend wieder freigelassen werden soll, ist damit der Famll grundsätzlich immer noch nicht erledigt.
Eine ganze Woche saß sie bereits in Untersuchungshaft.
Auch wenn sie angeblich Wiederholungstäterin ist, rechtfertigt das keinesfalls das Vorgehen von Polizei und Justiz gegn die 87 jährige Oma.
Deshalb wird jetzt eine politrische Petition gestartet, die sich an die Bundesregierung Merkel richtet.
Wegen 22 Fällen von Beförderungserschleichung musste sich die 87-Jährige am Donnerstag vor dem Wuppertaler Amtsgericht verantworten. Bereits im Juni war sie wegen Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden. Die vergangene Woche verbrachte sie in Untersuchungshaft, zuvor wurde sie drei Monate lang per Haftbefehl gesucht. Nun setzte sie der Richter wieder auf freien Fuß - vorerst, berichtet der Stern .
"Das Verfahren wird ausgesetzt", sagte Richter Markus Schlosser. Es müsse in einem ergänzenden Gutachten geklärt werden, ob "Oma Gertrud" überhaupt verhandlungsfähig sei. Bis dahin darf die alte Dame wieder nach Hause.
Die Geschichte von "Oma Gertrud" ging bereits im Sommer durch die Presse. Die 87-Jährige soll von nur 560 Euro Rente leben, den Großteil des Geldes braucht sie für die Miete. Um irgendwie über die Runden zu kommen, geht die Witwe putzen.
Doch den Fahrschein zu ihrer Arbeitsstelle kann sie sich nicht leisten und fährt deshalb schwarz. "Es tut mir leid, aber ich hatte keine Wahl. Ich bin zwar noch gut zu Fuß, aber große Wege schaffe ich nicht mehr", sagte Gertrud im Sommer gegenüber der "Bild". Viermal wurde sie zuvor ohne Fahrkarte erwischt, das Wuppertaler Gericht verhängte eine Geldstrafe von 400 Euro. Die sie nicht bezahlen konnte. Wer in Deutschland - aus welchen Gründen auch immer - für eine Geldstrafe nicht aufkommen kann, muss ins Gefängnis
Der rechtspopulistische Springer-Konzern hatte aus Publicity-Gründen die Strafe bezahlt udsn versucht die Protestzbeswegung für sich zu instrumentalisieren.
Doch damit war Gertrud nur kurz geholfen. Weiterhin fuhr sie schwarz, um zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Und wieder wurde sie erwischt. Ihren nächsten Gerichtstermin schwänzte sie.
Das ist ein widersinniges Rechtssystem
Das Mitleid mit der alten Dame war groß. Es wurden Spenden gesammelt und Sympathiebekundungen aus der ganzen Republik flatterten in Wuppertal ein. Auch der Richter, der Anfang September den Haftbefehl gegen sie erließ, schien seinen Job in dem Moment nicht sonderlich zu mögen. "Schweren Herzens" habe er die Entscheidung getroffen, nachdem "Oma Gertrud" nicht vor Gericht erschienen war. In der vergangenen Woche wurde die Witwe dann am Hagener Hauptbahnhof gefasst. Keinem der beteiligten Beamten sei die Festnahme leicht gefallen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Zahlreiche Bürger hatten sich in den vergangenen Tagen gemeldet, um die 87-Jährige freizukaufen und ihr eine mögliche Haft zu ersparen.
"Der Fall zeigt die Widersinnigkeit des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen und kennt nur Verlierer", sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums vor der Verhandlung. Den Staat würde Gertrud pro Hafttag 115 Euro kosten. Dabei könnte sie als Strafe doch besser Parks oder Kirchen säubern. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will deshalb eine bundesweite Reform der Strafgesetzgebung anstoßen. In solchen Fällen wie dem von "Oma Gertrud", wo eine Haftstrafe gegen den gesunden Menschenverstand spricht, sollen Richter als Strafe künftig auch gemeinnützige Arbeit verhängen können.
Der Verteidiger von "Oma Gertrud" hat derweil eine Idee, wie man seiner Klientin wirklich helfen könnte: Mit einem Jahresticket für den Bus. Seine Kanzlei hat bereits ein Spendenkonto eingerichtet.
https://www.openpetition.de/petition/online/lasst-oma-gertrud-in-ruhe-leben
EU Militarisierungsgipfel will Rüstungswahn ankurbeln
Das hat den EU-Granden gerade noch gefehlt. Von Tausenden Demonstranten – einer Allianz von Gewerkschaftern, Bauern, Arbeitslosen und Friedensaktivisten – wurden die Staats- und Regierungschefs mit lauten Sprechchören empfangen: „Schluss mit den Sparprogrammen“, „Mehr Arbeitsplätze“, „Keinen Wettbewerbspakt“ und „Gegen eine Militarisierung der EU“. Schwere Traktoren blockierten die Zufahrt zum Ratsgebäude. Das gesamte Europaviertel war stundenlang gesperrt, Hunderte Polizisten mit Panzerwägen im Einsatz.
Die Proteste machten es der deutschen Kanzlerin Merkel nicht leicht, ihre Anliegen für mehr Wettbewerb durchzusetzen. Gestärkt am Beginn ihrer dritten Amtszeit will sie die EU-Staaten durch Verträge zu Reformen verpflichten. So ein Abkommen würde auch Eingriffe der EU-Kommission in das Sozial- und Pensionssystem bedeuten, gegen die sich manche Länder sowie Gewerkschaften heftig wehren. „Ohne Vertragsänderung wird man ein wirklich funktionsfähiges Europa aber nicht entwickeln können“, sagte Merkel zum Gipfelauftakt.
Frankreich sagt Nein
„Mit uns nicht“, erwiderte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Skeptische Reflexe kommen auch aus Österreich, wo Bundeskanzler Faymann Eingriffe in das Sozialsystem auf keinen Fall zulässt.
Lösing weiter:
„Schließlich soll die - bisher verbotene – Finanzierung von EU-Kriegseinsätzen aus dem EU-Haushalt einer grundlegenden Revision unterzogen werden. Insofern sind zwar auf dem Gipfeltreffen noch nicht endgültig Nägel mit Köpfen gemacht worden, Besorgnis erregende Weichen wurden aber gestellt – und zwar in die grundfalsche Richtung.“
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel.
"Krieg und Kriegsvorbereitungen spielen eine zunehmende Rolle in der EU-Politik, und gerade die deutsche Regierung vertritt diese Position immer entschiedener", stellte Gabi Bieberstein fest. "Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel EU-Rüstungsexporte in Krisenländer quasi als Hilfe zur Selbsthilfe zu preisen, ist dabei mehr als zynisch."
Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels hatte die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, gefordert, die EU müsse "zu direkten Interventionen in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein, in Allianzen oder wenn nötig alleine". Notwendig seien „Schlüsselfähigkeiten für militärische Einsätze auch in entfernten und kargen Umgebungen".
Attac Deutschland wendet sich entschieden gegen eine Militarisierung der EU und eine Politik der Kriegseinsätze. Die Attac AG Globalisierung und Krieg beteiligt sich an einer internationalen Kampagne zur Ächtung von Drohnen und kritisiert den Beschluss zur Entwicklung einer gemeinsamen Drohne scharf.
Mehrere tausend Menschen blockierten gestern friedlich das Europaviertel in Brüssel und demonstrierten gegen die Militarisierung und autoritäre Krisenpolitik der EU sowie den Freihandel. Dazu aufgerufen hatte die Allianz D19-20, der verschiedene Gewerkschaften, Landwirte, soziale Bewegungen und die Friedensgruppe Agir pour la Paix angehören.
Attac protestiert gegen die Verhaftung von 80 Aktivistinnen und Aktivisten bei den gestrigen Aktionen.
Zusammen mit anderen Organisationen rufen die Globalisierungskritiker zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz vom 31. Januar bis 2. Februar in München auf. Attac beteiligt sich an der parallel stattfindenden Internationalen Münchner Friedenskonferenz sowie der Großdemonstration "Kein Frieden mit der NATO" am 1. Februar in München.
http://www.sabine-loesing.de/article/275.eu-militarisierungsgipfel-weichen-gestellt.html
Gigantischer internationaler Umsatzsteuerbetrug: Wie kriminell sind unsere Stromkonzerne?
Seit einiger Zeit ist bekannt dass gegen EnBW, einen der größten deutschen Stromoligopolkonzerne, Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern laufen. Bisher stand unter anderem der Verdacht auf dubiose Russland-Geschäfte oder illegale Geschäfte im Emissionszertifikatehandel im Raum.
Das Volumen dieser Geschäfte beträgt ungefähr eine Billiion €uro, so dass es sich hier um Betrügereien in einem Volumen von 200 Mrd- €uro und mehr handeln könnte.
EnBw Zentrale in Berlihn Mitte- Friedrichstraße
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Aktennotizen könnte der Stromanbieter noch in weitere illegale Machenschaften verwickelt sein. Der konkrete Verdacht lautet : Umsatzsteuerbetrug bei internationalen Stromgeschäften. Im schlimmsten Fall könnten Betrüger einer Vielzahl von Energiekonzernen den Fiskus um zig Milliarden Euro gebracht haben. Es könnte sich um eines der größtzen Wirtschaftsverbrechen der Nachkriegszeit in der BRD handeln, der ungekannte Dimensionen angenommen hat und der diverse Energieoligoplisten umfassen könnte.
Schon seit 2010 wird die Energie Baden-Württemberg AG, kurz EnBW, von Finanzbehörden in Baden-Württemberg unter die Lupe genommen, da der Konzern in illegale Karussellgeschäfte involviert sein könnte. Laut einigen internen Aktennotizen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hätten die Baden-Württemberger Behörden bei EnBW „strafrechtlich relevante Sachverhalte“ entdeckt. Es soll um Steuerbetrug bei Stromgeschäften gehen. Die steuerfreien Umsätze des Stromversorgers hätten sich laut Ermittlern innerhalb eines Jahres von rund einer Milliarde Euro auf zehn Milliarden erhöht. Nicht nur EnBW, sondern eine Vielzahl anderer Stromkonzerne sollen immer nach dem gleichen Prinzip vorgegangen sein und den Fiskus so um Milliarden an Steuereinnahmen geprellt haben, so der Verdacht.Stromkonzerne haben Fiskus möglicherweise um Milliarden geprellt
Die betreffenden Oligopol-Konzerne sollen untereinander über Grenzen hinweg mit Strom gehandelt haben. Dann soll der Strom nach Deutschland zurückverkauft worden seien, umsatzsteuerfrei, obwohl beim Weiterverkauf des Stroms üblicherweise 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden. Die Konzerne sollen die Steuer schlicht nicht gezahlt haben. Da der Strom von den involvierten Stromkonzernen wie in einem Karussell hin und her gehandelt werde, verliere sich letztlich die Spur der Betrüger, so der Verdacht.
Letztlich werde der Strom ins Ausland dann noch einmal weiterverkauft und der letzte Verkäufer ließe sich die nie gezahlte Umsatzsteuer vom deutschen Staat zurückerstatten ( obwohl sie nie gezahlt wurde) , da innereuropäischer Handel nicht besteuert werden soll. Ähnlich funktionierten bereits illegale Machenschaften mit Emissionszertifikaten, auch in diese soll der Stromanbieter EnBW verwickelt gewesen seien.
Dubiose Stromgeschäfte führen ins Milieu der organisierten Kriminalität
Allein innerhalb von zwei Jahren, von 2008 bis 2010, sollen durch illegale Emissions-Geschäfte laut Europol europaweit Steuerschäden in Höhe von fünf Milliarden Euro entstanden sein. Der mögliche Schaden, den Betrüger nun aber im Stromgeschäft angerichtet haben könnten, soll die Schadenssumme der Emissions-Geschäfte um einiges übersteigen, schon allein weil das Volumen, welches gehandelt wird, viel größer ist. Denn während das Handelsvolumen beim Emissions-Handel etwa 100 Milliarden Euro beträgt, sind es im Handel von Strom und Gas rund 900 Milliarden Euro. Zudem werde dieser Markt kaum überwacht, wodurch Betrüger leichtes Spiel hätten. In Deutschland haben nun Ermittler unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg die Spur verdächtiger Stromkonzerne aufgenommen. Laut Bundeskriminalamt führen diese ins „Milieu der organisierten Kriminalität“.
Auch dieses Beispiel zeigt, dass die Energiemonopolisten enteignet und das Eigentum in Eigentum der Gesellschaft übertragen werden sollte. Die Energieversorgung darf nicht privaten Miliardäören, Kapitaloligarchen und betrügerischen Renditezockern überlassen bleiben.
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