Frankreichs Konservative und die Medien unterstützen Le Pen und übernehmen rechtspopulistische und europafeindliche Ressentiments (siehe nachfolgender jW-Artikel)
Unheilvolle Liaison
Frankreichs Medien haben sich Marine Le Pen und ihrem rechtsradikalen Front National angepaßt. Sarkozy und die UMP erweisen sich mehr und mehr als natürliche ideologische und politische Partner
Von Hansgeorg Hermann
Die Zeitung La Manche libre (Die freie Manche) ist nur ein Provinzblatt. Es erscheint in Saint-Lô an der französischen Kanalküste und es bedient in der Region Basse Normandie eine mehrheitlich konservativ-katholische Leserschaft. Mit einer Auflage von fast 74000 Exemplaren ist es freilich die größte Wochenzeitung des Landes, ein Journal, das – außerhalb der Haupstadt Paris – zählt. In den Dörfern und Kleinstädten zwischen Cherbourg und Rennes gehört es zum täglichen Leben wie Camembert und Calvados.
Am Wochenende nach der Europawahl überraschte La Manche libre, die auf ihrer ersten Seite normalerweise mit harmlosen Fotos von Pferden, Dünen und Miesmuschelbänken langweilt, mit einer Titelseite von düsterer Eindringlichkeit. Diesmal hatten sich die Redakteure des großformatigen Blattes ein Bild der Wahlsiegerin Marine Le Pen ausgesucht – ein ganzseitiges, farbiges Porträt. Den normannischen Fischern schaute am Samstag morgen die Führerin des rechtsradikalen Front National (FN) in melancholisch-nachdenklicher Pose auf den Frühstückstisch. Eine grünäugige, goldhaarige, wenn auch längst in die Jahre gekommene Loreley mit einem Parteiprogramm so verführerisch seicht wie die gefährlichen Untiefen in der »Baie de Granville«. Hinter den Dünen von »Omaha Beach«, wo in diesen Tagen zum 70. Mal der D-Day, die Landung der westlichen Alliierten in Europa, gefeiert wird, gewann der antieuropäische FN mehr als 30 Prozent der Stimmen. Zwei Worte nur brauchten die La Manche libre-Journalisten, um den in diesem typischen Biotop der »France profonde« seltsam politisch anmutenden Fototitel in großen Lettern zu rechtfertigen: »Elle triomphe« – sie triumphiert.
Um große Ereignisse kümmert sich die Manche sonst eher selten. Es sei denn, der Verleger Benoit Leclerc oder seine Chefredakteurin und Schwiegertochter Noëlle Leclerc-de Sonis halten es für ihre vaterländische Pflicht, rechtskonservativen französischen Parteiführern auf die Sprünge zu helfen. Während der Präsidentschaftskampagnen in den Jahren 2007 und 2012 bedeutete das, den Kandidaten Nicolas Sarkozy und dessen mediokre, skandalerprobte Mannschaft mit einem mehrseitigen Wahlaufruf zu unterstützen, was in großbourgeoisen Kreisen anschließend gerne mit einem Orden belohnt wird. Leclerc-de Sonis ist seit 2011 Ritter der Ehrenlegion. Daß Sarkozys Partei UMP (Union pour un mouvement populaire) dieses Mal weit hinter die Rechtsradikalen zurückfiel, war der Chefin und ihrer Redaktion keine nähere Betrachtung wert. Nähe zur politischen Macht ist für die ländliche bürgerliche Elite ebenso wie für die von den Umwälzungen der Französischen Revolution völlig unberührte normannische Aristokratie so wichtig wie der Betstuhl im Schlafzimmer. Marine Le Pen, so sind die Wahlergebnisse zu interpretieren, ist im Land der Kühe und des Weichkäses angekommen und akzeptiert.
Helfer der Entfesselung
Im fernen Paris fällt es der Presse und den Fernsehmachern auch nach der Europawahl schwer, den richtigen Umgang mit dem weichgespülten FN zu finden. Marine hat die Partei vom rauhen Gebell des Vaters Jean-Marie Le Pen befreit, sie hat ihre 24 Jahre junge Nichte Marion Maréchal-Le Pen in die Parteiführung integriert, was diese 2012 mit dem Gewinn eines parlamentarischen Direktmandats honorierte. Die junge Frau ist einer der Garanten dafür, daß der bis dahin als Sammelbecken alter Faschisten verpönte FN nun auch bei den Jungen attraktiv wirkt. Zwar gingen beispielsweise in der Manche mehr als 70 Prozent der Erstwahlberechtigten gar nicht erst an die Urnen. Diejenigen aber, die gingen, wählten mehrheitlich den FN. Damit haben Le Pen und ihr Klan sich ganz demokratisch das Recht erworben, wie alle anderen vor den Fernsehkameras der Öffentlich-Rechtlichen aufzutreten oder auch in langen Interviews die Ziele der Partei zu definieren.
Le Monde, die immer noch zu Unrecht als linksintellektuelles Blatt geltende Pariser Tageszeitung, trug dem schon während den Kommunalwahlen Ende März Rechnung. Samt einem schicken, weichgezeichneten Foto der neuen Ikone des rechten politischen Lagers überließ die Redaktion der »Présidente du Front National« am Samstag vor der zweiten Wahlrunde die ganze Seite sechs, um ihre »Strategie« zu erklären. Botschaft an die Wähler: »Was uns noch fehlt, ist eine Bilanz.« Soll heißen: Wählt uns, dann werden wir Resultate liefern.
Dem Interview stellten die Redakteure Abel Mestre und Caroline Monnot einen erklärenden Absatz voran, der für eine nach wie vor rechtsradikale Partei auf den ersten Blick unübliche Anweisungen für die Übernahme und den Erhalt von gewonnener Macht enthält: »Marine Le Pen will ihre Strategie vollenden, die da lautet: ›Dediabolisation‹ ihrer Bewegung. Dafür braucht die Präsidentin des FN eine politische Bilanz. Daher hat sie einen Marschplan für ihre zukünftigen Bürgermeister und Ratsherren entworfen in dem sie die Latte sehr hoch legt. Sie müssen tugendhaft sein, respektvoll gegenüber der Opposition und – vor allem – ihre (Wahl-)Versprechen halten.«
Die Stimmen derjenigen, die sie wählen würden, seien nicht verloren, sondern kämen einer Wette auf eine bessere Zukunft gleich. Diese Aussage kleidete Marine Le Pen – selbstverständlich unwidersprochen – in Sätze wie: »Wir sind eine Regierungspartei geworden, die das Wählerpotential und die Struktur hat, um sich die Macht zu sichern … Ich werde mit dieser irren Phantasie aufräumen, in der es nach wie vor heißt: Der FN, das ist Faschismus und Krieg. Das sind Kindermärchen, das sind Geschichten für einige Germanopratin-Journalisten.« »Germanopratin« ist ein Wortspiel – es denunziert jene linken Intellektuellen (Sartre, de Beauvoir) als Spinner, die einst in den Kaffehäusern des Pariser Stadtteils Saint-Germain-de-Prés ihre Gesellschaftstheorien entwickelten.
Wie die Reste dieser angeblich die Pariser Presselandschaft dominierenden linksintellektuellen Elite sich am Abend nach dem verlorenen Europavotum vor den Fernsehkameras der üblichen großen Nachwahlrunden auf die schmale Bürokratenbrust schlugen und »mea culpa« riefen, war danach auch für eine so abgebrühte Politikprofessionelle wie Marine Le Pen sehenswert. Franz-Olivier Giesbert, 65 Jahre alter, frankoamerikanischer Leitartikler, Biograph, Fernsehmoderator und Romaneschreiber, erfreute die mittig in der Politikerrunde plazierten FN-Repräsentanten mit der Selbsterkenntnis: »Oh ja – auch ich gehöre zu den Arschlöchern, die Marine Le Pen und den FN jahrelang verteufelt haben.« Mit wirrem Haar und glasigem Blick ließ der geschmeidige Giesbert, bis dato allgemein zu den intelligenteren Journalisten des Landes gezählt (obwohl er sowohl für den rechtskonservativen Figaro wie auch das bürgerlich-konservative Wochenmagazin Le Point auf verantwortlichen Posten Wache hielt), die Runde wissen, wie verkehrt diese Strategie doch gewesen sei und wie sehr Le Pens FN von ihr profitiert habe.
Brüchiger republikanischer Pakt
Mit seiner Politik der »décomplexé« nähern sich Nicolas Sarkozy und seine UMP dem FN an (Der Expräsident am 10. März weiht ein Alzheimer-Forschungszentrum in Nizza ein)
Foto: Eric Gaillard/Reuters
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Verteufelung? Strategie? Eine Partei als das zu beschreiben, was sie bis heute ist, nämlich fremdenfeindlich, europafeindlich und nationalistisch bis an den inneren Rand des Faschismus, sei bloß Verteufelung, und das regelmäßig zu tun, bloß nur Strategie?
Mehdi Thomas Allal, Historiker und Jurist, Antidiskriminierungsbeauftragter der Stadt Paris und »Maître de Conference« (Hochschullehrer)an der auf Politikwissenschaften spezialisierten Grande école »Sciences Po Paris«, beschrieb schon im Januar, Monate vor den nun für die gesamte politische Linke verlorenen Wahlen, das von Giesbert und Kollegen abgesteckte Terrain: »Der Front National beabsichtigt, sich zu entdiabolisieren, ohne wirklich mit seiner Vergangenheit zu brechen. Die klassische politische Rechte wagt sich bis an die äußerste Grenze des bisher eingehaltenen republikanischen Paktes vor, und das Land scheint sich darauf zu einigen, daß man bisher nicht genutzte rassistische Parolen freigeben sollte. Dieses gefährliche Klima macht eine sofortige Mobilisation der Linken und aller progressiven Kräfte unbedingt erforderlich, um einen kulturellen Sieg der Rechten zu verhindern.«
Politiker wie der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy und seine Vertrauten wie der frühere Innenminister Brice Hortefeux wagten sich an die »Grenze des republikanischen Paktes« vor – das soll heißen: Sie übernahmen nicht nur die »rassistischen Parolen« des FN, sie exekutierten sie während ihrer Amtszeit auch. Das »Aufräumen« unter den aus Rumänien oder Ungarn eingewanderten, in ihrer bisherigen Heimat mit Mord und Totschlag verfolgten Roma, blieb unter Sarkozy keine Ankündigung, es wurde zur Tat. Das unverhältnismäßig brutale Einschreiten gegen kleinkriminelle, meist farbige Jugendliche in den Pariser Vorstädten und der von Sarkozy versprochene Einsatz mit dem Reinigungsgerät »Kärcher« – ein Fakt, auch unter François Hollandes neuem schneidigen Ministerpräsidenten Manuel Valls. Dieser Umstand wurden von den Medien jeglicher Couleur zwar erwähnt, aber nicht in den Zusammenhang mit einer immer schneller sich verändernden politischen Atmosphäre gestellt.
Im Gegenteil. Die UMP Sarkozys, die an ihren Korruptionsaffären zu ersticken droht, darf sich bei passender Gelegenheit Luft machen in Blättern wie dem immer weiter nach rechts abdriftenden Figaro oder in Scheininterviews des öffentlichen und privaten Fernsehens. Was Sarkozy und sein inzwischen weit im rechtsradikalen Wort- und Ideenpool fischender Beraterstab ausbrüten, dürfen sie problemlos in seitenlangen Beiträgen ausbreiten. Der Besitzer des Figaro heißt Serge Dassault und ist zugleich Eigentümer der größten und wichtigsten Waffenschmiede des Landes und Freund des Expräsidenten. Der Fernsehkanal TF 1 gehört einem anderen Spezi und engen Vertrauten Sarkozys, dem steinreichen Telefon- und Medientycoon, dem »besten Freund« und Trauzeugen Martin Bouyges.
Es ist eine wichtige Erkenntnis der vergangenen Jahre, daß Marine Le Pen der von Sarkozy und seinen Freunden in der UMP versammelten bürgerlichen Rechten die Ideen zum »kulturellen Sieg« über die immer zaghafter auftretende Linke lieferte. Die womöglich noch viel wichtigere Erkenntnis der vergangenen Monate ist, daß die UMP sie umgesetzt und danach die Wahlen gegen eben jene Marine Le Pen verloren hat. Und daß der neue gesichtslose Präsident François Hollande, sein sozialdemokratisierter Parti Socialiste und vor allem sein rechtslastiger Ministerpräisdent Manuel Valls sich in nichts mehr von der UMP unterscheiden, ist – angesichts der Verluste der Sarkozy-Partei – nur noch eine Randnotiz.
Veritabler Markenname
Im Fernsehen läßt die nunmehr »sieggewohnte« Marine Le Pen jetzt auch ihren Nachgeordneten Platz und die Chance, sich zu profilieren. Der 32 Jahre alte Florian Philippot ist ein Zugpferd für Marines Kampf um die Jungwähler und ein Beweis dafür, daß das elitäre französische Erziehungs- und Bildungssystem nicht zwangsläufig lupenreine Demokraten auswirft. Der einstige Schüler des Pariser Elitegymnasiums Louis-le-Grand und Absolvent der Kaderschmiede ENA (École nationale d’administration) im Abschlußjahrgang 2007, der den Namen »Willy Brandt« erhielt, gefiel sich in der Wahlrunde des Fernsehkanals France 2 am Abend nach der Europawahl in der Rolle desjenigen, der entsandt war, nicht nur dem erwähnten bußfertigen Franz-Olivier Giesbert, sondern auch dem sichtbar verwirrten Nachrichtenmoderator David Pujada die Zukunft zu erklären. Wie denn der FN »ganz allein und ohne die anderen in Frankreich und Europa« Regierungsverantwortung zu übernehmen gedenke, wurde er gefragt. »Wir sind das Modell«, sagte da der FN-Vizepräsident, »wir müssen (Europa) zunächst zerstören und dann, in unserem Sinne, wieder aufbauen. Die anderen in Europa, da bin ich sicher, werden uns folgen.« Das klang nach dem alten SS-Lied: »Wir werden weiter marschieren, wenn alles in Scherben fällt, denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt …«
Weil die Redakteure der großen Pariser Tageszeitungen und Fernsehanstalten vor Ratlosigkeit nun selbst kaum noch Worte finden für den von ihnen mitverantworteten aufhaltsamen Aufstieg der Marine Le Pen, lassen sie, weil ja Le Pen im Jahre 2017 durchaus Präsidentin des schönen Landes zwischen Rhein und Atlantik sein könnte, lieber linke, aber im Volk weitgehend unbekannte Professoren, Literaten und Künstler für sich sprechen oder schreiben. Zum Beispiel den Sorbonne-Lehrstuhlinhaber für Kommunikationswissenschaft und Direktor des Wissenschaftsblattes Télévison, François Jost. »Die Politik ist auch eine Geschichte des Wortes«, schrieb dieser Jost am 27. Mai (zwei Tage nach der Europawahl) in Le Monde. »Jede Partei hat ihr Vokabular. Jean-Marie Le Pens Worte waren bedrohlich. Er gebrauchte sie wie Scud-Raketen, sie waren provokant und beleidigend. Marine Le Pen hat nun eine Strategie in Gang gesetzt, die Spezialisten des amerikanischen Telemarketings ›non objectionnable‹ (nicht zu beanstanden) nennen. Es geht darum, Worte zu finden, die sich nicht jeglicher Zustimmung entziehen oder zumindest keine sofortige Gegnerschaft provozieren. Um die Partei ihres Vaters (was sie auf ihre Weise und wegen ihrer Mitglieder ja immer noch ist, Anm. HG.H.) präsentabel zu machen, hat sie sich zunächst der nationalistischen Konnotation entledigt und dann einen veritablen Markennamen eingeführt, der den doppelten Vorteil hat, erstens näher zu bestimmen, was sich hinter der Farbe der Partei verbirgt, und zweitens auf den unbedingten Führerkult zurückverweist: Gemeint ist der Begriff ›Bleu Marine‹ (mit dem Marine Le Pen seit geraumer Zeit sehr erfolgreich in den Wahlkampf zieht; Anm. HG.H.).«
Was Jost ebenfalls bemerkt hat, springt nicht erst ins Auge, seit »Bleu Marine« ihre Organisation zur »ersten Partei« des Landes erklärt hat, obwohl sie – an der Zahl aller Wahlberechtigten gemessen, die Wahlverweigerer eingeschlossen – von maximal zehn Prozent der Franzosen gewählt wurde. »Man sieht, wie sich die Medien sacht und leise an den Markennamen gewöhnen und ihn, weil er beruhigend wirkt, immer öfter verwenden. Und um die große linguistische Wäsche zu perfektionieren, hat die Führerin des FN das Wort ›Nationalist‹ durch den Begriff ›Patriot‹ ersetzt, der inzwischen in aller Munde ist. Am Wahlabend betonte sie dann noch einmal, daß sie es ist, sie alleine, die weiß, was der Satz ›die wiedergefundene Liebe zum Vaterland‹ bedeutet …«
Nicht nur Journalisten bereiten »Bleu Marine«, gewollt oder ungewollt, den Boden. In einer Zeit, in der TV-Animateure und Talkmaster die Rolle des Narren und Possenreißers anstelle die des Weisen aus dem »Off« übernommen haben, werden deren Äußerungen – egal, ob Scheißhausparolen oder nicht – beim Volk günstigstenfalls als persönliche Meinung wahrgenommen, im ungünstigen Fall aber als unbedingte objektive Wahrheit. Einer der bekanntesten Pariser Publikumsdompteure ist Patrick Sébastien, ein Mann, der gerne in der Uniform eines Zirkusdirektors auftritt und an Sonnabenden zur besten Sendezeit das »Größte Cabaret der Welt« (Le plus grand cabaret du monde) dirigiert. Sébastien ist kein Intellektueller, sondern eher das Gegenteil, was der Sendung zu Rekordquoten verhilft. Und was der Mann vom Fernsehzirkus sagt, ist für die meisten Zuschauer schlicht die Wahrheit. Zum Beispiel die Charakterisierung der »Bleu Marine«-Wähler: »Die Leute, die den FN gewählt haben, sind keine Rassisten. Das sind brave Leute, die die Regeln respektieren und die mit ansehen müssen, wie die, die die Regeln nicht respektieren, trotzdem davonkommen.«
Das sei genau jene »Dédiabolisation«, die Marine Le Pen so unnachahmlich einnehmend mit ihrem Begriffslifting auf den Weg gebracht habe, sagt Jost und ergänzt: »Sie hat das Gewicht der Worte so außerordentlich gut begriffen, daß sie – ohne ihre eigenen benutzen zu müssen – sich nur noch gegen die der anderen wehren muß. Roland Barthes (französischer Semiotiker und Poststrukturalist) hat gesagt: Jede Art von Sprache ist Faschismus, denn es ist Faschismus, nicht zu verhindern, wenn einer sagt, das muß mal gesagt werden! Das mag überspitzt sein. Sicher ist, daß die Medien der viralen Kontaminierung durch die Sprache des FN unbedingt widerstehen müssen.«
Was zusammengehört
Das gilt allerdings mindestens genauso für den von Sarkozys Partei gebrauchten Begriff »décomplexé«, den der noch amtierende UMP-Chef Jean-François Copé geprägt hat. Copé, gegen den die Pariser Justizbehörden seit einiger Zeit wegen Wahlkampffinanzierung mit gefälschten Rechnungen in Millionenhöhe ermitteln, hatte den »von Komplexen befreiten Bürger« und Wähler in den Mittelpunkt seiner Wahlkämpfe um die Präsidentschaft im Mai 2012 und um die Rathäuser im März 2014 gestellt. »Décomplexé«, das sollte in erster Linie heißen, daß – siehe oben – »auch mal gesagt werden darf, was gesagt werden muß«. Es sollte aber ebenso ein Angebot an den FN sein, in gewissen Situationen gegen den gemeinsamen Feind, die rote Front vom Sozialdemokraten bis zum Marxisten und zum Trotzkisten, völlig entspannt und ohne Vorurteile gemeinsam vorzugehen. Zwar hatten einige der schlaueren Häupter der UMP, wie etwa der ehemalige Sarkozy-Ministerpräsident François Fillon, befürchtet, daß diese Rechnung nicht aufgehen würde. Allein, der in seiner Partei noch immer mächtigste Mann ist Sarkozy, und der hatte, was Grenzüberschreitungen anbetrifft, noch nie Komplexe.
Parallel zur Entdiabolisierungskampagne hatte Sarkozy, bevor ihn die Wähler (vorläufig) zum Teufel jagten, bereits den Bruch mit den sogenannten gaullistischen Traditionalisten vollzogen. Zunächst zurückhaltend, erst viel zu spät kritisch von den Medien begleitet, entwickelte der ehemalige Staatschef eine Ideologie, die die Wurzeln der klassischen (bürgerlichen) Rechten verleugnete und eine bis dahin in Frankreich nicht gekannte Radikalisierung vorantrieb – alles unter dem Deckmantel eines »Pragmatismus im besten Sinne«, mit dem man ungehindert, womöglich sogar unbemerkt, alte Tabus brechen konnte. Dafür mußten und durften sogar Zitate des großen Sozialisten Jean Jaurès in die Reden des Expräsidenten einfließen, denn Scham ist eine Gefühlslage, die Sarkozy nach übereinstimmender Meinung vieler im Lande ohnehin nicht kennt. Jaurès also einerseits, auf der anderen Seite aber der Kampf gegen jene »racaille«, das Lumpenpack, das den früh aufstehenden, hart arbeitenden, den »bon français« die Zeit und das Geld stiehlt, und das man, ebenso wie die »Zugucker« und alle anderen Faulenzer, mit dem Hochdruckreiniger hinfortfegen muß.
Eine Sprache, der Marine Le Pen abgeschworen hat und die bis heute am rechten Rand der UMP weiter gepflegt wird, als sei es die eigene. Ist sie es? Ginge es nach dem inzwischen von der Justiz abgeräumten Copé, dann würde an genau diesem rechten Rand zusammenwachsen, was zusammengehört. Unter Sarkozys Präsidentschaft – vom Figaro ebenso unterstützt wie von einflußreichen Provinzblättern wie der Manche libre, vom gehobenen Personal des Bouyge-Fernsehkanals T 1 ebenso wie vom 24 Stunden am Tag den Finanzkapitalismus predigenden Börsen-TV – wuchsen Gestalten aus dem fruchtbaren Boden der traditionellen bürgerlichen Rechten, die in Wort und Denken dem FN-Gründungsvater Jean-Marie in nichts nachstehen und dessen Tochter Marine fast wie eine Pseudorechte aussehen lassen.
Sarkozy stellt in seinen 2010 gehaltenen Reden in Grenoble (gegen die »kriminellen« Zigeuner) und in Lungjumeau die Frage, ob »die Winde der extremen Rechten etwa schlimmer sind als die der extremen Linken«. Die nicht ausgesprochene Antwort: natürlich nicht. Die Gründung eines »Ministeriums für Immigration und nationale Identität«, die Inszenierung Sarkozys als Held, der sich »als Kandidat des Volkes« mit den bürgerlichen Eliten herumschlagen muß, in aller Breite und Ausführlichkeit vom Abendfernsehen dokumentiert, hat den Aufstieg des Originals beschleunigt. Marine Le Pen nach den Europawahlen vor den TV-Kameras, nicht selten mit ihrem sich vor Lachen krümmenden Vater Jean-Marie im Hintergrund, mußte sich in der Tat nicht mehr besonders anstrengen, um den FN alias »Bleu Marine« unwidersprochen zur ersten Partei des Landes auszurufen.
Unter dem neuen, als sozialistisch annoncierten, in Wirklichkeit sozialdemokratisch dilettierenden Präsidenten Hollande hat sich der von Sarkozy und Le Pen quasi Hand in Hand vorbereitete Rechtsruck im Lande nun endlich an den Wahlurnen vollzogen. Die Presse und das Fernsehen, sie können ja nicht mehr anders, berichten im Rahmen der von der radikalen Rechten abgesteckten, selbstverständlich demokratischen Grenzen. Sogar Hollandes bisher einziges verwirklichtes Wahlversprechen, die »Heirat für alle« – sie kostet ja nichts – , ist zu einem politisch insgesamt kontraproduktiven Projekt mutiert: Sie hat die Klerikalen aus ihren Beichtstühlen hinaus auf die Straßen getrieben. Tausende von ihnen demonstrierten, Hand in Hand mit den Leuten vom FN, in den Straßen der Hauptstadt. Nur, um wenige Monate später auch gemeinsam den richtigen Wahlzettel in die Urne zu stecken. Florian Philippot, eine Art Johannes unter den Jüngern der heiligen Dame Le Pen, besetzte in diesem Spiel den anderen Part, heißt es: Denn im FN, das behaupten seit einiger Zeit die Statistiken französischer Sozialwissenschaftler, gebe es inzwischen mehr homosexuelle Parteimitglieder als in der offen schwulenfeindlichen UMP. Auch daran hat Marine Le Pen offenbar gedacht.
Hansgeorg Hermann ist Publizist und lebt in Paris. Er schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 22.3. über die französischen Kommunalwahlen
Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/06-05/037.php
Gefährliche Fahrt am Deflationsabgrund
"Die Eurozone schlittert am Deflationsabgrund entlang, während Angela Merkel und ihre große Koalition die Deflationsgefahr in unverantwortlicher Weise herunterspielen und aussitzen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann selbst mit dem größten Griff in die Zauberkiste der Deflation zu wenig entgegensetzen", kommentiert Michael Schlecht die im Mai erneut auf den Tiefstwert von 0,5 Prozent gesunkene Inflationsrate in der Eurozone. In Deutschland lag die Preissteigerung im Vergleich zum Vorjahr auch nur noch bei 0,9 Prozent. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Sahra Wagenknecht (Linke) kritisiert Merkels Europapolitik im Bundestag
Merkel fördert durch ihre neoliberale und katastrophale Europa-Politik den Rechtspopulismus in Europa.
Merkel unterstützt eine Nazi-Regierung in der Ukraine und einen Oligarchen, der das Land ausplündert.
Die Kanzlerin soll sich endlich der US Kriegspolitik verweigern.
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Generalbundesanwalt Range ermittelt nun doch wegen Handy-Abhör-Affäre gegen unbekannt
Bisher hatte sich Generalbundesanwalt Range geweigert, wegen der Handy-Abhöraffäre, der auch Kanzlerin Merkel zum Opfer fiel, ein Ermittlungsverfahren gegen die USA einzuleiten. Ein Vorgehen gegen das massenweise und flächendeckende Abhören der Bundesbürger durch den US Geheimdienst NSA traut sich dieser Generalstaatsanwalt aber weiterhin auch nicht einzuleiten.
Der politische Mut hatte dieser Behörde gefehlt, die sich bisher oftmals wegen transatlantischem Duckmäusertum entschieden hatte, gegen US Regierungsverbrechen nicht zu ermitteln.
So wurden die US-Drohnen-Todesflüge von Deutschland aus, die u a in Richtung Afrika praktiziert werden, juristisch bisher in keinster Weise aufgearbeitet.
Auch diesmal fehlt der Behörde der politische Mut, direkt gegen die US Regierung vorzugehen. Deshalb ermittelt man nur gegen "unbekannt", obwohl der Täter in Form der US Geheimdienst im Auftrag der US-Regierung wohl bekannt ist.
Das ist nicht wirklich rechtsstaatlich.
In der Affäre um die Datenspionage von Geheimdiensten ermittelt nun Generalbundesanwalt Harald Range. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Das sagte er im Rechtsausschuss des Bundestags in nichtöffentlicher Sitzung. Der Anfangsverdacht laute auf Spionage und Agententätigkeit.
Wegen der Überwachung anderer Bürger behalte er sich die Einleitung von Ermittlungen vor, wenn neue Erkenntnisse aus dem Verfahren wegen Merkels Mobiltelefon dies zuließen. Das Ermittlungsverfahren soll demnach unter anderem mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Parallel bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags um Aufklärung der Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und anderer Nachrichtendienste.
Zuvor hatten der NDR, der WDR und die "SZ" über die Absicht Ermittlungen einzuleiten berichtet.
Ströbele: Nur Merkels Handy reicht nicht
Der Grünen-Vertreter im Rechtsausschuss, Hans-Christian Ströbele, bezeichnete eine nur auf die Ausspähung Merkels begrenzte Ermittlung als unzureichend. "Das Hauptdelikt, das hier zur Diskussion steht, ist die massenhafte Ausspähung." Deshalb müsse es auch deswegen Ermittlungen geben.
Ströbele fügte hinzu, es zeige sich, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ein "Schlüsselzeuge" für den Generalbundesanwalt sei. Jetzt müsse Range sehen, "wie er an ihn rankommt". Die Bundesregierung hat eine Einreise Snowdens zu einer Befragung abgelehnt. Dieser wird von den USA gesucht und müsste dann möglicherweise ausgeliefert werden.
Roth: Umschwenken ist überfällig
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte im Bayerischen Rundfunk "dass er (Range, Anm.d.Red.) jetzt offenbar umschwenkt in allerletzter Minute", sei "überfällig". Das bisherige Nichtermitteln sei "einer Arbeitsverweigerung gleichgekommen". Roth forderte, dass Range auch wegen der "totalen Überwachung aller Deutschen" ermitteln solle.
Aufgeklärt wissen möchte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, auch die internen Entscheidungen in Ranges Behörde, wie etwa der Ablösung der bisherigen Sachbearbeiter in dem Fall. Medienberichten zufolge soll es bei erwarteten Ermittlungen einen Wechsel geben. Die Fachabteilung, die bisher intern gegen Ermittlungen argumentierte, solle nun nicht mit diesen betraut werden., berichtet die ARD Tagesschau.
Maas: Kein Druck auf Range ausgeübt
In der Debatte um ein Ermittlungsverfahren übte die Bundesregierung nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas keinerlei Druck auf Range aus. Er "habe von Anfang an großen Wert darauf gelegt, dass der Generalbundesanwalt als Spitze der Ermittlungsbehörde diese Entscheidung selbst treffen muss, und zwar nach Recht und Gesetz", sagte Maas im Deutschlandfunk. Er sei sich "sicher, dass er das auch tut", fügte der Minister hinzu.
Range habe die ihm vorliegenden Informationen "sehr sorgfältig" ausgewertet und "jetzt eine Entscheidung getroffen, die er heute verkünden wird", sagte Maas. Für den Fall, dass Range Ermittlungen einleite, sei "vieles, was in den letzten Tagen berichtet wurde oder auch gefordert wurde, falsch gewesen", sagte Range.
Obama auf teuflischer Mission: Keil zwischen Europäer treiben
Es ist Obama gelungen, Europäer gegen Europäer im Ukraine-Konflikt gegegeinander aufzuhetzen und an den Rand eines europäischen Krieges zu treiben.
Das ist aus US Sicht alleine deshalb notwendig, damit im Poker um die Pfründe in der Ukraine nicht nur die EU Global Player sondern insbesondere die US Global Player und die US Wirtschaft insgesamt profitiert.
Jetzt will er Ost-Europa mit einer Milliarde Dollar massiv aufrüsten und US Truppen und Kriegsgüter nach Polen verlegen, die gegen Rußland aggressiv in Stellung gebracht werden sollen.
In Wahrheit signalisiert der US Imperialismus damit, dass er letztendlich an der russischen Europa-Aussengrenze das entscheindende und letzte Wort mitzureden hat.
So diente auch der Ukraine Konflikt dazu, den miltärisch
industriellen Komplex der USA Aufträge zu
verschaffen. So funktioniert globaler Kapitalismus.
Heute beginnt US-Präsident Barack Obamaseinen viertägigen Europa-Besuch. Bei seinen Gesprächen steht die Ukraine-Krise im Mittelpunkt
Dennoch versucht Obama seine EU-Kollegen zu überzeugen, Russland politisch weiter zu isolieren, schreibt die Zeutung „Kommersant“ am Dienstag.
Wie die US-Administration mitteilte, nimmt Präsident Obama am 6. Juni an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teil. Zwar stehe kein Treffen mit Putin auf dem Besuchsprogramm Obamas, aber ein „Meinungsaustausch” sei nicht ausgeschlossen, so das Weiße Haus.
Das Verhältnis zu Russland ist das Hauptthema der Europa-Reise des US-Präsidenten. Die Präsidentenwahl in der Ukraine und Russlands Truppenrückzug deuten darauf hin, dass der Höhepunkt der Krise überwunden worden ist. In seiner Rede zur Abschlussfeier der Militärakademie West Point äußerte Obama, dass die Krise dank den USA habe beigelegt werden können.
Washington hat sich mittlerweile offenbar auch bereit erklärt, auf das dritte Sanktionspaket gegen Russland zu verzichten. Die Europäer befürchten wirtschaftliche Verluste. Allerdings setzt Obama weiterhin auf eine Isolationspolitik gegen Russland. Im Notfall wollen die USA ihre europäischen Verbündeten militärisch unterstützen.
Am Mittwoch reist Obama zu einem G7-Treffen nach Brüssel. Er will Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Italien und Japan dazu auffordern, Russland politisch weiter zu isolieren. Der andauernde bewaffnete Konflikt in der Ostukraine gefährde Europas Sicherheit. Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem französischen Amtskollegen François Hollande könnten die USA als Zeichen werten, dass die EU-Länder von der Isolationspolitik abrücken.
Ost-Europa soll militärisch mit einer Milliarde Dollar für Rüstungsausgaben aufgerüstet werden. Die 28 Nato-Länder sollen sich finanziell massiv an der Aufrüstung der Nato und ihrer Kontingente gegen Russland beteiligen.
Hintergrund:
Nato ist am Töten in der Ost-Ukraine beteiligt - 300 Tote
Nato führt Krieg in Europa gegen Europäer
NATO-Verteidigungsminister unterstützen Militäroperation in Ostukraine
Die NATO-Verteidigungsminister haben die Militäroperation Kiews im Osten der Ukraine unterstützt. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal am Dienstag in Brüssel mit.
„Alle Verteidigungsminister haben die Behörden, die Streitkräfte und die Sicherheitskräfte der Ukraine unterstützt, die eine Anti-Terror-Operation in Osten des Landes durchführen“, sagte Kowal nach einer Sitzung der Kommission Ukraine-NATO, die auf der Ministerebene stattgefunden hatte.
Bei der Operation setzt das ukrainische Militär gegen die Protestierer gepanzerte Technik, Kampfjets und Hubschrauber ein. Dabei kommen zahlreiche Zivilisten ums Leben. Die schwersten Kämpfe werden in Slawjansk im Norden des Gebiets Donezk sowie im benachbarten Kramatorsk und in Mariupol am Asowschen Meer geführt.
Nach Angaben des ukrainischen Militärsprechers Wladislaw Selesnjow ist die Zahl der seit Beginn der Operation im Osten der Ukraine getöteten „Terroristen“ auf über 300 gestiegen. Der neue Präsident Pjotr Poroschenko forderte die Sicherheitskräfte gleich nach der Wahl ultimativ auf, das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk noch vor seiner Amtseinführung (7. Juni) von den „Terroristen“ zu „säubern“. Am 11. Mai hatten Lugansk und Donezk die gleichnamigen von Kiew unabhängigen Volksrepubliken ausgerufen.
Horror in Lugansk nach Luftangriffen - Video- Vorsicht heftig
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US Kriegs-Söldner in der Ukraine zündelnd aktiv
Bundesnachrichtendienst informierte laut Zeitungsbericht schon Ende April über Einsatz von 400 Academi-Soldaten auf Seiten der Kiewer Übergangsregierung, berichten jetzt auch Spiegel und ND
Allerdings ist das längst bekannt. Internetz-Zeitung.eu berichtete schon u.a. Anfang April darüber.
Einem Zeitungsbericht zufolge sind rund 400 US-Söldner in der Ukraine auf Seiten der Truppen der Übergangsregierung aktiv. Wie »Bild am Sonntag« unter Berufung auf die so genannte Nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt meldet, würden Academi-Elitesoldaten auch Einsätze gegen die als prorussisch bezeichneten Kräfte rund um die ostukrainische Stadt Slawjansk geführt haben. Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar, heißt es weiter. Der Bundesnachrichtendienst habe die Bundesregierung bereits am 29. April über den Einsatz der Söldner in Kenntnis gesetzt. Sicherheitsfirmen wie Academi sind immer wieder in die Kritik geraten. Den Vorwurf, auf Seiten der Kiewer Übergangsregierung würden auch ausländische Söldner teilnehmen, hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder gegeben. Dies hatte die früher unter dem Namen Blackwater bekannte Söldnerfirma Mitte März zurückgewiesen.Agenturen/nd
US Privat-Söldner und Faschisten in der Ukraine Seit an Seit
Mit dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.
„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden.
Greystone sei eine der größten privaten Militärfirmen des Westens und mit US-Geheimdiensten eng verbunden, so Korotschenko weiter. Nach seinen Worten springt Greystone dort ein, wo ein Einsatz der US-Armee nicht zweckmäßig ist. Die Greystone-Kämpfer „zeichnen sich durch besondere Brutalität aus. Es wäre für sie kein Problem, die Ost- und Süd-Ukraine zu „säubern“. Finanziert werden könnte der Greystone-Einsatz von interessierten ukrainischen Oligarchen mit Zustimmung des US-Außenministeriums, mutmaßte der Experte.
Am Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine. In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten pro-russische Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne. In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat.
Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete. Unter ihnen sind laut inoffiziellen Angaben auch Kämpfer privater amerikanischer Militärfirmen, berichtet Ria Novosti.
Die selbsternannte neue ukrainische rechtspopulistisch-faschistische Putschregierung wird dem Osten des Landes ihre Vorstellungen von Demokratie und den europäischen Werten mit Hilfe westlicher Militärs aufdrängen.
Im sogenannten Sicherheitsdienst der Putschregierung der Ukraine scheint man entschieden zu haben, dass es aus eigener Kraft nicht gelingen werde, die Welle der Unzufriedenheit in den Regionen zu bezwingen.
Deshalb soll sich das private Militärunternehmen Greystone Limited mit der Unterdrückung jener Bewegungen befassen, die Kiew nicht genehm sind. Das Unternehmen ist eine Nachfolgeorganisation von Blackwater, das genötigt war, wegen des skandalösen Ruhms durch Morde an der Zivilbevölkerung und durch Waffenschmuggel, mehrmals den Namen zu ändern. Und nach allem zu urteilen haben seine „Mitarbeiter“ bereits während der praktisch militärischen Handlungen auf dem Maidan agiert, sagt Professor Alexander Michailenko von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim russischen Präsidenten.
Hier agierte vor allem der Faschistenführer Parubij als Kommandant des Maidan, der im Auftrag des pro-US-Oligarchen Poroschenko gehandelt und von ihm finanziert worden sein soll und er ist nach neuesten Erkenntnissen auch der Verantwortliche der ca 100 Toten des Maidan-Putsches. Er könnte als Chef der Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan operiert haben.
„Es gab Informationen, dass dieses Unternehmen, das sich früher Blackwater nannte, schon in der Ukraine aufgetaucht sei. Im Prinzip sind diese Unternehmen bereit zu derartigen Handlungen. Ihre Mitarbeiter sind in der Regel ehemalige Militärs und frühere Angehörige von Sondereinheiten. Sie sind bereit, Kriegshandlungen zu führen.“
Die westlichen Söldner, die quasi als „Selbstverteidigungskräfte“ an den Unruhen auf dem Maidan beteiligt waren, werden offiziell die ukrainischen nationalistischen Organisationen, wie es der Rechte Sektor ist, ablösen. Mit seinen Händen wurde der Staatsumsturz vollbracht. Anscheinend scheinen die ehemaligen Oppositionellen endlich die Appelle gehört zu haben, die man noch während des blutigen Gegenüberstehens an sie gerichtet hatte. Nun beschlossen sie, sich von den Radikalen zu distanzieren. Aber das tun sie auf ihre Weise und nur scheinbar. Viele Faschisten werden in die neue Nationalgarde integriert und die Swoboda-Faschisten bleiben Regierungspartei.
Vor geraumer Zeit wurde in der Stadt Riwno der Koordinator des Rechten Sektors Alexander Musytschko (auch Saschko Bilyj genannt) getötet, eine ominöse Figur, die durch radikale Ansichten und die Waffenleidenschaft international bekannt wurde. Wie aus dem Innenministerium mitgeteilt wurde, soll er bei der Festnahme tödlich verwundet worden sein.
Man verdächtigte ihn, eine organisierte kriminelle Vereinigung geschaffen zu haben. In Russland wurde gegen Musytschko ein Strafverfahren eingeleitet wegen der Ermordung russischer Soldaten in Tschetschenien, gegen ihn wurde eine internationale Fahndung eingeleitet. Für die Kiewer Behörden sei er eine äußerst unbequeme Figur geworden, meint der Veteran der Sondereinheit „Wympel“, Oberst der Aufklärung Lew Korolkow.
„Der ursprüngliche Plan sah so aus: die Stoßkraft löst Fragen der Machtergreifung, und dann wird man beginnen, diese Kraft zu säubern. Formal bleibt in der Ukraine eine Regierung, die voll auf den Westen orientiert ist. Alles wäre gut gewesen, doch der Rechte Sektor und noch etwa ein Dutzend solcher Organisationen spürten ihre Kraft und die Möglichkeit, auf die Situation Einfluss zu nehmen. Sie wollen nicht aus der Macht zurücktreten.“
Inzwischen wurde die radikale Vereinigung Rechter Sektor offiziell als eine politische Partei registriert. Die Rechtsradikalen wollen die ganze Macht, sie fordern vorfristige Parlamentswahlen, und als Kandidaten für das Amt des Präsidenten haben sie den Chef dieser Fascho-Organisation, Dmitri Jarosch, nominiert. Das Untersuchungskomitee Russlands hat die internationale Fahndung nach dem Chef des Rechten Sektors erklärt. Man beschuldigt ihn, zu Terrorismus und Extremismus aufgerufen zu haben
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_03_25/Westliche-Soldner-werden-Aufstande-in-der-Ukraine-unterdrucken-0621/
Merkel und Groko hofieren von Faschisten-Regierung eingesetzte Oligarchen in der Ost Ukraine
Die rechtspopulistisch-faschistische Kiewer Putsch-Regierung hat in vielen Gebieten des Ostens einfach pro-westliche Oligarchen als Statthalter der Macht eingesetzt, die ihre Macht mit der aus Nazis der Kampfeinheiten des "Rechten Sektors" und von Nazis rekrutierten "Nationalgarde" und US Privat-Söldner der Blackwater Nachgfolgeorganisatein Greystone Limited absichern wollen.
Oligarchen wie Ihor Kolomoyskyi sollen jetzt besonders im Osten des Landes aufräumen.
Der nicht legitimierte Übergangspräsident Turchinow soll sich laut Angaben von Itar-Tass entsprechend geäussert haben. Dabei soll auch der Oligarch und Industrie-Tycoon Serhiy Taruta aus dem Raum Donezk und Dnjeprpetrowsk eingebunden werden, wo Demonstranten bereits pro-russische Verwaltungen installiert hatten.
“Turchynov believes that law enforcement agencies in eastern regions cannot settle the issue of pro-Russian movement themselves, so they decided to attract foreign mercenaries,” the security official said. “In debates over action plan Kolomoyskyi proposed “not to re-invent a bicycle”, because there are real people who have a clear idea how much and how to pay,” he said, berichtet Itar Tass..
Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
"Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert".
Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß.
Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen und Milliardäre noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert, berichtet German Foreign Policy.
Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Der Think Tank warnt : "Die Entwicklung ... zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist."
Die SWP weist zur Begründung auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen und Regeln hin.
So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei "das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht" worden. In Wahrheit war die Absetzung von Janukovitsch sogar gescheitert, weil das dafür in der Verfassung vorgesehene Qorum in der Abstimmung nicht erreicht worden war.
"Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden "bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament".
Verstärkt würden diese Befürchtungen durch das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen russische Fernsehkanäle; deren Ausstrahlung ist inzwischen deutlich eingeschränkt worden.
Die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, in dem die Politikerin Julia Timoschenko wüste Drohungen gegen Russland ( Timoschenko wollte alle Russen in der Ukraine abknallen und Putin demnach eine Kugel in den Kopf jagen) und gegen die an Moskau orientierten Teile der ukrainischen Bevölkerung ausstieß, verdeutlicht den Hintergrund der in der Ost- und Südukraine grassierenden Ausgrenzungs-Befürchtungen.
Aktuelle Berichte aus Odessa zeigen, wie sich die Polarisierung durch die Regierung in Kiew mittlerweile an der Basis niederschlägt. Da werde beispielsweise zum Boykott von Lukoil-Tankstellen aufgerufen, heißt es; es würden Zettel auf Tanksäulen geklebt, die Putin mit Hitlerbart zeigten und "Kauf nicht beim Okkupanten!" forderten.[4] Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Odessas wird als "prorussisch" eingestuft.
Achmetow gilt mit einem geschätzten Vermögen von 18 Mrd. US-Dollar als reichster Mann der Ukraine. Seine Beteiligungsgesellschaft „System Capital Management“ (SCM) kontrolliert große Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie und spielt eine führende Rolle in der Lebensmittelindustrie, dem Transportgewerbe und der kommerziellen Landwirtschaft. Achmetow besitzt auch großen Einfluss auf die regionalen Medien und ist Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk, den er mit massiver finanzieller Unterstützung zum führenden ukrainischen Fußballverein aufgebaut hat.
Der „Pate von Donezk“ galt lange Zeit als graue Eminenz von Viktor Janukowitsch, dem am 22. Februar gestürzten ukrainischen Präsidenten. Achmetow hatte den Wahlkampf von Janukowitsch sowohl 2004 wie 2010 maßgeblich finanziert und sitzt seit 2006 für Janukowitschs „Partei der Regionen“ als Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Er hat sich allerdings stets in alle Richtungen abgesichert. Auch Janukowitschs Rivalin Julia Timoschenko gehört zu den reichsten Oligarchen der Ukraine.
Nach dem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch mit Achmetow „zeigte sich der deutsche Außenminister sehr zufrieden“, berichtet Stefan Braun, der Steinmeier als Korrespondent der Süddeutschen Zeitung nach Donezk begleitete.
„Er sei gekommen, um zu erfahren, ob ‚diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Land mitmachen’“, zitiert Braun den Außenminister. „Und nun, nach dem Gespräch mit Achmetow, habe er den Eindruck: ‚Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird.’“
Steinmeiers Kommentar ist ein vernichtendes Urteil über seine eigene Politik. Wochenlang haben er selbst, Politiker aller Bundestagsparteien und die Medien behauptet, in der Ukraine habe eine demokratische Umwälzung stattgefunden und eine neue Regierung an die Macht gebracht, die das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes genieße. Nun teilt der deutsche Außenminister ganz beiläufig mit, dass die Oligarchen „wirtschaftlich und politisch das Sagen haben“ und dass er ihre Unterstützung braucht, um die angestrebten „Veränderungen im Land“ zu vollziehen.
Offenbar ist es Steinmeier gelungen, Achmetow zu überzeugen, dass diese „Veränderungen“ in seinem Interesse sind.
Ziel des von Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern unterstützten Umsturzes in Kiew waren nie „Demokratie und Freiheit“, sondern die Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte des Landes durch westliche Konzerne und das weitere imperialistisch Vordringen auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu Lasten Russlands. Diesem Ziel entsprachen auch die eingesetzten Mittel: die offene Zusammenarbeit mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor, die jede Opposition gegen die neue Regierung einschüchtern und terrorisieren.
Achmetow und Timoschenko sind die lebendige Verkörperung der parasitären Gruppe von Oligarchen, die nach der Auflösung der Sowjetunion das gesellschaftliche Eigentum skrupellos geplündert, gewaltige Vermögen zusammengeraubt und große Teile davon im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Vor drei Jahren geriet er in die Schlagzeilen, weil er in London für 156 Millionen Euro die teuerste Privatwohnung erwarb, die jemals in der britischen Hauptstadt verkauft wurde.
Steinmeiers Bittgang nach Donezk hatte die Aufgabe, dem „Paten von Donezk“ und allen anderen ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird und dass sie auch weiter an der Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse teilhaben dürfen.
Nach Achmetow stattete Steinmeier einem weiteren Donezker Oligarchen einen Besuch ab, dem neuen Gouverneur der Region Donbass Sergei Taruta. Der Besuch wäre allerdings beinahe gescheitert, weil Tausende pro-russische Demonstranten den Zugang zum Gouverneurspalast versperrten.
Taruta kontrolliert wie Achmetow Teile der ukrainischen Stahlindustrie. Außerdem hat er die ehemalige Lenin-Werft im polnischen Danzig sowie zwei Stahlwerke in Polen und Ungarn gekauft. Mit einem geschätzten Vermögen von 660 Millionen US-Dollar steht er allerdings weit hinter Achmetow auf der Liste der reichsten Ukrainer nur auf Platz 55.
Taruta verdankt sein Amt nicht etwa einer demokratischen Wahl, sondern er wurde vom neuen, ebenfalls nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Olexandr Turtschynow auf den einflussreichen Posten gehievt.
Auch in seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk hat Turtschynow einen Oligarchen zum Gouverneur ernannt: Ihor Kolomojskyj, der sein Vermögen mit Öl, Eisen und Lebensmitteln gemacht hat, mit 2,4 Milliarden Dollar auf Platz 3 der reichsten Ukrainer rangiert und als Geldgeber von Vitali Klitschko gilt. Ihn hat Steinmeier (vermutlich aus Zeitgründen) nicht besucht.
Dafür machte er in Kiew Sergej Tihipko (geschätztes Vermögen 370 Millionen Dollar) seine Aufwartung. Der Oligarch aus Dnipropetrowsk hat sein Geld im Bankensektor gemacht und war seit den 90er Jahren auch politisch aktiv. Unter anderem war er Nationalbankchef und Wirtschaftsminister. 2010 trat er, erfolglos, zur Präsidentenwahl an. Von März 2010 bis Februar 2014 war er stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Tritt er im Mai wieder zur Präsidentenwahl an, könnte er möglicherweise mit europäischer Unterstützung rechnen.Offiziell heißt es, Steinmeier habe Taruta und Achmetow für den "Reformkurs" der Kiewer Umsturzregierung gewinnen wollen. Inoffiziell wird berichtet, es gebe nun eine Verständigung zwischen den "Eliten" der Ostukraine und der "Zentralregierung" in Kiew, die unter anderem eine Stärkung der russischen Sprache vorsehe; dies gilt als Mittel, um jeglichen Forderungen nach einer Annäherung ukrainischer Gebiete an Moskau einen Riegel vorzuschieben. Die ostukrainischen Oligarchen lassen sich ihre Einwilligung, an der Seite der Umsturzregierung gegen separatistische Tendenzen vorzugehen, offenbar teuer bezahlen. So heißt es nun, Kiew habe sich - auch auf Druck westlicher Diplomaten - darauf eingelassen, zunächst nur den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen: Das Freihandelsabkommen des ökonomischen Teils hätte der ostukrainischen Schwerindustrie und ihren milliardenschweren Besitzern durch die Freisetzung der Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen erheblich geschadet, berichtet wsws .
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